Gemeinsamder Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke: Kommunale Strategien gegen den Verlust demokratischer Gleichheit entwickeln

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1624/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 
 
Gemeinsamder Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke: Kommunale 
Strategien gegen den Verlust demokratischer Gleichheit entwickeln 
Kommunale Strategien gegen den Verlust demokratischer Gleichheit entwickeln! 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Antrag stellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, bitten Sie, 
folgenden gemeinsamen Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09. Dezember 2019 aufzunehmen: 
 
Seit den 1980er Jahren weist die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen eine zunehmende soziale 
Schieflage auf. Sie ist in ökonomisch besser gestellten Quartieren deutlich höher als in ökonomisch 
benachteiligten. Dies gilt gleichsam bei Wahlen für Parlamente wie auch bei 
Bürger*innenbeteiligungsverfahren. 
Im Stadtteil Hahnwald gaben bei der Bundestagwahl 2013 88,7% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 
im Stadtteil Chorweiler lediglich 42,5% – kölnweit lag die Wahlbeteiligung bei 72,5%. 
Ganz ähnlich verhielt es sich bei der Einwohner*innenbefragung zum Godorfer Hafen 2011. Beteiligten 
sich hier 27,6% aller Hahnwalder*innen, waren es nur 9,3% der Chorweiler*innen – kölnweit lag die 
Wahlbeteiligung bei 14,8%. Zudem nutzen Wähler*innen in besser gestellten Quartieren häufiger das 
Angebot der Briefwahl. 
 
Diese Befunde gelten auch für den Stadtbezirk Ehrenfeld. Bei der letzten Bundestags- bzw. Landtagswahl 
lag die Wahlbeteiligung in 12 bzw. 15 der 74 Stimmbezirke mehr als zehn Prozentpunkte über dem 
städtischen Durchschnitt. Dahingegen lag die Wahlbeteiligung in 11 bzw. 12 Stimmbezirken mehr als 
zehn Prozent unter dem städtischen Durchschnitt. 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
SPD-Fraktion 
 
Fraktion Die Linke

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Die extremste Spreizung der Wahlbeteiligung im Stadtbezirk bei der Landtagswahl 2012 sowie der 
Bundestagswahl 2013 lag bei 51% bzw. 46,6%. Zwischen den Ergebnissen im Neuehrenfelder 
Stimmbezirk 40215 mit 77,9% bzw. 88,2% sowie dem Bickendorfer Stimmbezirk 40301 mit 26,9% bzw. 
41,6% lagen Welten. Diese Entwicklung hat sich bei der Landtagswahl 2017 weiter fortgesetzt, indem die 
Wahlbeteiligung in den Gebieten mit hoher Wahlbeteiligung stärker angestiegen ist, als in den Gebieten 
mit niedriger Wahlbeteiligung. Die maximale Spreizung der Wahlbeteiligung lag im Stadtbezirk bei 52,9 
Prozentpunkten: Im Neuehrenfelder Stimmbezirk 40206 lag sie bei 81,5%, im Bickendorfer Stimmbezirk 
40301 betrug sie lediglich 28,6%. 
 
 
 
 
 
Auch die vergangenen Europawahlen unterstreichen einmal mehr diese Ergebnisse. Mit einem Anstieg 
der Wahlbeteiligung in Köln geht zugleich eine Spreizung in den einzelnen Stimmbezirken einher. Folglich 
bewegt sich die soziale Schieflage bei Wahlen auf einem weiterhin hohen Niveau und nimmt teilweise 
sogar noch zu. Die demokratische Gleichheit ist in Gefahr. 
Hier heißt es Gegensteuern!

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Diese Befunde gelten auch für andere Quartiere bei anderen Wahlen in anderen Ländern oder 
Kommunen etc. wie auch der Verweis auf den Volksentscheid über die Schulreform in Hamburg noch 
einmal unterstreicht. Diese Entwicklung könnte sich durch die zunehmende sozialräumliche Entmischung 
der Quartiere zudem weiter beschleunigen. 
Andere Kommunen setzen bereits, wenn auch zunächst pilotweise, mobile Wahllokale ein.1 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
(1) Vorschläge zu entwickeln, welche die Hürden für eine Wahlteilnahme senken, um die 
Wahlbeteiligung zu heben, und dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.  
Zu prüfen wäre beispielsweise folgendes: 
a. Wahlbenachrichtigungen werden mit einem auffälligen Hinweis versehen, dass 
vor dem eigentlichen Wahltag bereits im Bezirksrathaus oder im Wahlamt 
gewählt werden kann. 
b. durch einen automatischen Direktversand der Briefwahlunterlagen, ohne dass die 
Gefahr von doppelter Stimmabgabe besteht. 
c. durch den Einsatz mobiler Wahllokale für die Direktwahl. 
d. durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale für die Direktwahl. 
e. Die Wahlunterlagen werden barrierefrei (z. B. leichte Sprache, Verwendung von 
Parteilogos) gestaltet.  
f. Voraussetzungen schaffen, dass alle Wähler*innen in jedem Wahlraum am 
Wahltag wählen können, ohne dass die Gefahr von doppelter Stimmabgabe 
besteht. Wähler*innen sollen sich in den Wahllokalen willkommen fühlen. („Sie 
haben Ihre Wahlbenachrichtigungskarte vergessen? Macht nichts!“)  
g. Wahlräume werden offensiv ausgeschildert. 
                                                 
1 http://www.shz.de/lokales/holsteinischer -courier/hier -wird-in-der-duschkabine-gewaehlt-id16479491.html , 
Zugriff: 15.04.2017.

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h. Ob es möglich ist, wohnortnähere Wahlräume einzurichten, insbesondere in den 
Stimmbezirken mit niedriger Wahlbeteiligung und in Neubaugebieten, 
beispielsweise in Bocklemünd/Mengenich, im Bickendorfer Westend, in Neu-
Vogelsang und im Butzweilerhof 
(2) Mit allen relevanten Akteur*innen und Multiplikator*innen in Kontakt zu treten, um für 
eine Stimmabgabe zu motivieren. 
a. Vereine, Verbände, Verwaltung und Medien werden aufgerufen, für eine 
Wahlteilnahme zu werben.  
b. Es erfolgen, auch online und in den sozialen Netzwerken, Wahlaufrufe durch die 
Oberbürgermeisterin und die Bezirksbürgermeister*innen, aus denen die 
Bedeutung der Wahlteilnahme deutlich wird. 
(3) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld  verpflichtet sich zeitnah und parteineutral vor den 
Wahlterminen durch geeignete Aktionen – insbesondere in Quartieren mit 
unterdurchschnittlicher Wahlbeteiligung, für eine Wahlteilnahme zu werben 
 
Begründung: 
Für die Demokratie besteht die Gefahr einer niedrigen und sozial ungleichen Wahlbeteiligung darin, dass 
die Politik sich an den sozial und ökonomisch Bessergestellten orientierten könnte, die nicht nur 
weiterhin wählen, sondern auch andere Wege nutzen, für ihre Anliegen Gehör zu finden, während sozial 
Benachteiligte zumeist nicht über die dafür notwendigen Mittel verfügen. 
Wahlen bleiben mit Blick auf die soziale Repräsentativität dennoch die egalitärste Form der Partizipation. 
Deshalb ist es sinnvoll, wenn formale Hürden, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, reduziert 
würden. So ließe sich die Partizipations- und Repräsentationskrise überwinden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Petra Bossinger Berndt Petri 
(Fraktionsvorsitzende SPD) (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)