Haushaltsplan-Entwurf Haushalt 2023/ 2024

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2049/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltsplan-Entwurf Haushalt 2023/ 2024 
Hier: Aufteilung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Mülheim beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen 
Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2023/2024 unter Bezug auf den 
Beschluss des Rates vom 05.05.2022 in Höhe von 188.600 €. 
 
Die Aufteilung der Mittel erfolgt wie nachfolgend dargestellt: 
 
 
Konsumtiver Bereich 
Teilergebnisplan Bezeichnung Teilergebnisplan Ansatz 2022 Finanzposition 
0416 Kulturförderung 19.000 € 0295.573.1800.2 
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
interkulturelle Hilfen 
56.500 € 0295.573.1800.2 
0604 Kinder- und Jugendarbeit 94.100 € 0295.573.1800.2 
0801 Sportförderung 19.000 € 0295.573.1800.2 
 Gesamtsummen 188.600 €  
 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.08.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  188.600 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel; dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. 
 
Die Verwaltung brachte in die Ratssitzung am 05.05.2022 eine Vorlage ein, mit der die Höhe der be-
zirksbezogenen Haushaltsmittel durch den Rat beschlossen werden soll. Analog zu den Haushalts-
jahren 2020, 2021 und 2022 ist für die Festsetzung der Haushaltsmittel je Stadtbezirk ein Kopfbetrag 
in Höhe von 1,07 € je Einwohner*in sowie ein Sockelbetrag in Höhe von 30.000 € je Bezirk zugrunde 
gelegt. 
 
Die Gesamtsumme der von der Verwaltung auf Basis der Einwohner*innenzahlen zum Stichtag 
31.12.2021 für die Haushaltsjahre 2023/2024 vorgeschlagenen Beträge je Stadtbezirk können Sie der 
nachstehenden Tabelle entnehmen.

3 
Bezirk Einwoh-
ner*innen 
Kopfbetrag 
je Einwoh-
ner*in 
Anteil der 
Einwoh-
ner*innen 
Sockel-
betrag je 
Bezirk 
Gesamt-
betrag 
auf- 
gerundet 
1 Innenstadt 124.926 1,07 € 133.671 € 30.000 € 163.671 € 163.700 € 
2 Rodenkir-
chen 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 € 
3 Lindenthal 151.343 1,07 € 161.937 € 30.000 € 191.937 € 192.000 € 
4 Ehrenfeld 108.480 1,07 € 116.074 € 30.000 € 146.074 € 146.100 € 
5 Nippes 116.151 1,07 € 124.282 € 30.000 € 154.282 € 154.300 € 
6 Chorweiler 81.832 1,07 € 87.560 € 30.000 € 117.560 € 117.600 € 
7 Porz 112.903 1,07 € 120.806 € 30.000 € 150.806 € 150.900 € 
8 Kalk 119.572 1,07 € 127.942 € 30.000 € 157.942 € 158.000 € 
9 Mülheim 148.158 1,07 € 158.529 € 30.000 € 188.529 € 188.600 € 
Summe 1.072.306  1.147.367 €  1.417.367 
€ 
1.417.800 
€ 
 
 
Bei der Vergabe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel ist folgendes zu beachten: 
 Die Zweckbestimmungen müssen hinreichend konkret sein, pauschale Festlegungen sind un-
zulässig. 
 Es ist ein Teilplan zu benennen, dem die jeweilige Zweckbestimmung zuzuordnen ist. 
 Die Bezirksvertretungen sollen im Rahmen der Beschlussfassung soweit möglich bereits eine 
Aufteilung nach Ergebnisrechnung (konsumtive Ermächtigungen) und investiver Finanzrech-
nung (investive Ermächtigungen) vornehmen. Für die unterjährige Umschichtung von kon-
sumtiven Ermächtigungen in die investive Finanzrechnung wird die Haushaltssatzung 2022 
eine entsprechende Regelung vorsehen. Haushaltsrechtlich nicht zulässig ist eine Mittelver-
schiebung von investiven Ermächtigungen in die Ergebnisrechnung. Durch eine verstärkte 
Veranschlagung der Mittel in der Ergebnisrechnung wird somit größtmögliche Flexibilität bei 
der unterjährigen Mittelvergabe gewährleistet.