1466/2019
Ergänzung des bestehenden Kooperationsvertrages zwischen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und der Technischen Hochschule Köln (zu 3069/2015)
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Anlage 1 - Erste Stellungnahme RPA 21.05.2019
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14 143 01 21.05.2019 R29390 Kooperation zwischen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und der Technischen Hochschule Köln, hier: Ergänzung des bereits bestehenden Kooperationsvertrages Stellungnahme des RPA zur Beschlussvorlage (Vorlagen-Nr. 1466/2019) RPA-Nr.: 2019/0874 Vorgelegte Kosten: 412.500 € netto (490.875 € brutto) für zunächst 5 Jahre, bzw. 82.500 € netto (98.175 € brutto) pro Jahr Sehr geehrte Damen und Herren, Der Vorgang wurde von 01 per Mail am 10.5.2019 ans RPA gesendet mit der Bitte um Stel lungnahme. Formal handelt es sich um eine Beschlussvorlage für die nächste Ratssitzung am 21.5.2019, zuvor sollte eine Tischvorlage im Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft am 13.5.2019 erfolgen. Nach Durchsicht der vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass mit der vom Rat am 15.12.2015 beschlossenen Kooperation (OS 3069/2015) schwerpunktmäßig andere Ziele verfolgt werden, als ursprünglich beabsichtigt. Die nun von 26 mit der aktuell vorgelegten Beschlussvorlage 1466/2019 angestrebte Erwei terung der Kooperation enthält zu den ursprünglichen Zielen ,,Personalakquise und studenti sche Mitarbeit" keinerlei Angaben. Es ist nicht ersichtlich, ob aus der bereits laufenden Ko operation ein messbarer Erfolg hinsichtlich der Personalgewinnung generiert werden konnte, ob Semesterarbeiten durchgeführt wurden etc. Auch zu dem Pilotprojekt zum Thema "In teroperabilität" ist nichts K(?nkretes erwähnt. Aktuell geht es um die Erweiterung der bereits bestehenden Kooperation zwischen der Ge bäudewirtschaft und der Technischen Hochschule Köln (vormals FH Köln). Die Gebäude wirtschaft will wissenschaftliche Arbeiten an der TH Köln mit gut 491.0·00 € brutto finanzie ren. Arbeitsthema sollen jetzt die Optimierungen an einem EDV-Programm für Heizungsre gelungen sein. In diesem Zusammenhang wird in der Beschlussvorlage erwähnt, dass ein Mitarbeiter von 26 an der TH eine Tätigkeit als Lehrbeauftragter ausübt. Welche Aufgabe genau der Mitarbeiter im Projekt und in der Kooperation wahrnimmt, erschließt sich aus der Vorlage nicht. Im Rahmen der bereits laufenden Kooperation wurde (entgegen der ursprünglichen Absicht) ein EDV-Simulationsprogramm entwickelt, welches eine energetische Überprüfung der Hei zungsregelung an bereits erstellten Anlagen ermöglicht. Demnach kann das Programm in nerhalb weniger Tage einen Jahresbetrieb simµlieren und Aussagen darüber ermöglichen, ob an der konkreten Anlage Optimierungsbedarf besteht oder gar Mängel vorliegen. Aus technischer Sicht hat die geschilderte Programmfunktionalität keinen direkten Bezug zum ursprünglich beschlossenen Thema Interoperabilität. Ob ein Regelkreis funktionierend pro grammiert ist, hat nicht primär etwas mit der Hardware-Kompatibilität zu tun, sondern mit den 12
Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit
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Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit Ein Mitarbeiter bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln nimmt seit 01.04.2017 eine mit der Gebäudewirtschaft abgestimmte und ausdrücklich favorisierte Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Lehrauftrag an der Technischen Hochschule Köln am Institut für technische Gebäudeausrüstung im Gebiet Gebäudeautomation wahr. Die Finanzierung dieser Tätigkeit ist gekoppelt an den Kooperationsvertrag zwischen der Gebäudewirtschaft und der TH Köln und war befristet bis 30.Juni 2019. Wenn der zur Entscheidung vorgelegte erweiterte und aktualisierte Kooperationsvertrag nicht rechtzeitig seitens der Gebäudewirtschaft unterzeichnet werden kann, ist die Fortführung der Tätigkeit dieses Mitarbeiters nicht gesichert. Der nächste Sitzungslauf kann daher nicht abgewartet werden.
Anlage 4 - Vorstellung_anwendungsorientierte_Zertifizierung
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261/43 Energiemanagement [Folie 1] anwendungsorientierte Zertifizierung Simulation - Raummodell 261/43 Energiemanagement [Folie 2] 261/43 Energiemanagement [Folie 3] • Studien der: Hochschule Biberach Institut für Technische Gebäudeausrüstung Dresden - Forschung und Anwendung GmbH belegen, dass durch Gebäudeautomation bei der Heizung zwischen 11- 25% Energie eingespart werden können. • Erfahrungen des EM zeigen, dass die geforderten Optimierungsprogramme häufig fehlerhaft ausgeführt werden. • fehlerhafte Programme führen zu einem höheren Energieverbrauch: • manuelle Bedienung der Heizungsanlage • Nutzzeiten können nicht eingerichtet werden anwendungsorientierte Zertifizierung 261/43 Energiemanagement [Folie 4] Ausgangssituation: Annahme: ca. 50% des maximalen Einsparpotential erreichbar => 12 % das Einsparpotential wird wie folgt auf die Optimierungsprogramme aufgeteilt (Erfahrungswerte): • Nachtabsenkung => 3% • Stützbetrieb => 4% • Start-Stopp-Optimierung => 4% • Raumkorrekturprogramm => 1% anwendungsorientierte Zertifizierung Nachtabsenkung: Vorlauftemperatur wird in der Nicht-Belegungszeit um einen bestimmten Wert abgesenkt. Stützbetrieb: Regelkreis wird anhand der Außentemperatur ein-, bzw. ausgeschaltet Start-Stopp-Optimierung: spätmöglichste Ein- und frühestmögliche Ausschaltung der Heizungsanlage unter Berücksichtigung der Nutzzeit Raumkorrekturprogramm: verringern, bzw. erhöhen der Vorlauftemperatur durch Vergleich der Soll-/Ist-Raumtemperatur 261/43 Energiemanagement [Folie 5] Beispiel: Überprüft: Liegenschaft - Albert-Schweitzer-Strasse als Vergleichsverbrauch wird der Verbrauch 2017 herangezogen: Liegenschaft Verbrauch 2017 Einsparpotential (9%) Albert-Schweitzer 671.669 kWh 60.450 kWh Brennstoff: Erdgas => Kosten 5,5 Cent pro kWh = 3325,- Euro anwendungsorientierte Zertifizierung Optimierungsprogramm überprüft Einsparpotential Nachtabsenkung funktioniert 0 % Stützbetrieb funktioniert nicht 4 % Start-Stopp funktioniert nicht 4 % Raumkorrektur funktioniert nicht 1 % 261/43 Energiemanagement [Folie 6] Heizung 3% 4% 4% 1% Einsparung Liegenschaft Nacht- absenkung Stütz- betrieb Start- Stopp Raum- korrektur Summe kWh Euro Gewähr- leistung beauftragt Albert-Schweitzer 9% 60.450 3.325 Nachtigallenstr. 9% 67.850 3.731 Forststrasse () () () () 12% 50.270 2.765 () () Sportplatzstr. () () () () 12% 116.214 6.342 () () Summe 294.784 16.213 Durchschnitt 73.696 4.053 Einsparpotential Nachtabsenkung: Vorlauftemperatur wird in der Nicht-Belegungszeit um einen bestimmten Wert abgesenkt. Stützbetrieb: Regelkreis wird anhand der Außentemperatur ein-, bzw. ausgeschaltet Start-Stopp-Optimierung: spätmöglichste Ein- und frühestmögliche Ausschaltung der Heizungsanlage unter Berücksichtigung der Nutzzeit Raumkorrekturprogramm: verringern, bzw. erhöhen der Vorlauftemperatur durch Vergleich der Soll-/Ist-Raumtemperatur () nicht untersucht 261/43 Energiemanagement [Folie 7] Überprüfung durch das Energiemanagement kann erst erfolgen, wenn die Daten im Netz der Gebäudeautomation zur Verfügung stehen. • Dauer der Prüfung mindestens eine Heizperiode • erfolgt erst nach Ab-/Inbetriebnahme • aktuell: • ca. 8 Anlagen müssen überprüft werden • ca. 25 Anlagen sollten überprüft werden, da in Betrieb ohne bestehende Datenübertragung • ca. 5 – 8 Neuanlagen in naher Zukunft => Überprüfung der Anlagen durch Simulation anwendungsorientierte Zertifizierung 261/43 Energiemanagement [Folie 8] Kostenaufwand 50.000 Euro/Jahr, entspricht ½ Stelle wissenschaftlicher Mitarbeiter => zeitlicher Aufwand ca. 8 Schulen/Jahr Annahmen Einsparung 4000,- Euro pro Schule (Bestand) Untersuchung 8 Schulen pro Jahr => 8 * 4000,- = 32.000 Euro Investition: 1. Jahr: 50.000 Euro 2. Jahr: 50.000 Euro => Einsparung 2. Jahr 32.000 Euro 3. Jahr: 50.000 Euro => Einsparung 3. Jahr 64.000 Euro 4. Jahr: 50.000 Euro => Einsparung 4. Jahr 96.000 Euro 5. Jahr => Einsparung 5. Jahr 128.000 Euro ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 200.000 Euro 320.000 Euro anwendungsorientierte Zertifizierung
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
VI/26
Vorlagen-Nummer
1466/2019
Freigabedatum
02.12.2019
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Betreff
Ergänzung des bestehenden Kooperationsvertrages zwischen der Gebäudewirtschaft der
Stadt Köln und der Technischen Hochschule Köln (zu 3069/2015)
Beschlussorgan
Rat
Gremium Datum
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, das bestehende Kooperationsmodell mit
der Technischen Hochschule Köln um zusätzliche Evaluierungsaufgaben zur Optimierung von
Heizungssteuerungsprogrammen durch die Technische Hochschule zu erweitern.
Der Rat beschließt die Erhöhung der im Rahmen der Kooperation an die Technischen Hochschule
Köln zu zahlenden Zuwendungen von derzeit 32.500 Euro netto auf 82.500 Euro netto (brutto 98.175
Euro) jährlich zunächst befristet auf fünf Jahre.
Der Rat beauftragt die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, diese zusätzlichen Mittel zur Finanzierung
der für die Evaluierungsaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen Hilfskräfte in den jeweiligen
Wirtschaftsplänen bereitzustellen.
Der Rat beauftragt die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
jährlich über die Erkenntnisse der Evaluierung zu berichten.
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 02.12.2019
Rat 12.12.2019
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Haushaltsmäßige Auswirkungen
Nein
Begründung
Die Stadt Köln stellt hohe Anforderungen an ihre betriebstechnischen Anlagen. Diese sind insbeson-
dere über die städtischen Energieleitlinien und deren Anforderungen an die Gebäudeautomation defi-
niert und werden bei allen Neubauplanungen zur Grundlage gemacht. Die Erfahrungen des Sachge-
bietes Energiemanagement bei der Gebäudewirtschaft zeigen jedoch, dass oftmals die Technik nicht
diesen Vorgaben entsprechend realisiert wurde und daher mit einer Erhöhung des Energieaufwands
und der Energiekosten während der Betriebszeit zu rechnen ist.
Zurzeit wird nach der Inbetriebnahme und Abnahme der technischen Anlagen die Funktionalität der
Gebäudeautomation überprüft, die zum Betreiben der betriebstechnischen Anlagen eingesetzt wird.
Dieses dauert mindestens zwei Heizperioden. Bis die während dieser Prüfphase festgestellten
Mängel endgültig durch den Ersteller der Anlagen beseitigt sind vergeht oft lange Zeit, was dazu führt,
dass die Anlagen in den ersten Betriebsjahren entgegen der Zielsetzung nicht energetisch effizient
betrieben werden und das Klima stark belasten.
Eine deutliche Verbesserung ergibt sich, wenn die Einrichtungen der Gebäudeautomation zur Steue-
rung und Regelung der Heizungs- und Lüftungsanlagen bereits vor der Inbetriebnahme beziehungs-
weise Abnahme überprüft wird. Hierfür wurde im Rahmen der bestehenden Kooperation mit der
Technischen Hochschule Köln von dieser eine Möglichkeit entwickelt, durch die Anwendung eines
Simulationsprogrammes innerhalb weniger Tage einen kompletten realistischen Jahresbetrieb zu
simulieren und die Funktionalitäten der eingebauten Anlagen zu überprüfen. Auch bereits existieren-
de Bestandsanlagen mit unerwartet hohem Energieverbrauch können nach einigen Betriebsjahren
einer nachträglichen Optimierung unterzogen werden.
Das entwickelte Simulationsprogramm wurde bisher testweise bei zwei bestehenden Anlagen einge-
setzt. Hierbei konnte das Programm die bereits bekannten Mängel bestätigen und nachweisen, dass
nicht bedarfsgerecht programmierte Optimierungsprogramme zu erhöhtem Energieaufwand in Über-
gangszeiten wie Frühling und Herbst führen.
Die Erweiterung der Kooperation mit der Technischen Hochschule hat das Ziel, eine Evaluierung
dieser Simulationssoftware vorzunehmen, indem weitere Liegenschaften der Stadt Köln damit über-
prüft werden. Vor allem die neu erstellten betriebstechnischen Anlagen, bei denen kein Fernzugriff
besteht und somit keine Überprüfung vorgenommen werden kann, stehen hierbei im Fokus. Mit der
Fortführung dieser Maßnahme kann die Stadt Köln einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz
leisten.
Die Evaluierung wird durch die Technische Hochschule Köln wahrgenommen, die hierfür einen
wissenschaftlichen Mitarbeiter mit einer halben Stelle einsetzen muss. Dies entspricht etwa einem
Betrag von 50.000 Euro jährlich, um den der bestehende Kooperationsvertrags mit der Technischen
Hochschule Köln zu erhöhen ist.
Eine Abschätzung des benötigten zeitlichen Aufwands kommt auf etwa 100 Stunden pro Liegen-
schaft. Insgesamt können dann circa acht Liegenschaften pro Jahr überprüft werden. Das erzielbare
Einsparpotenzial pro Liegenschaft wurde anhand der vorgenommenen Untersuchungen konservativ
abgeschätzt und mit durchschnittlich 4.000 Euro pro Liegenschaft beziffert. Dem jährlichen
Einsparnutzen von 8 x 4.000 Euro = 32.000 Euro jährlich steht ein Finanzaufwand von 50.000 Euro
jährlich gegenüber.
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Daraus ergibt sich ein Investitionsrückfluss in etwa 4-5 Jahren.
Aufwand=Finanzierung Nutzen=Einsparung
1. Jahr 50.000 Euro
2. Jahr 50.000 Euro 32.000 Euro
3. Jahr 50.000 Euro 2x 32.000 = 64.000 Euro
4. Jahr 50.000 Euro 3x 32.000 = 96.000 Euro
5. Jahr 4x 32.000 = 128.000 Euro
Summe 200.000 Euro 320.000 Euro
Nach Ablauf dieses Zeitraums (5 Jahren) soll ein Nachweis der Funktionalität der betriebstechnischen
Anlagen und deren tatsächlich erzielter Einsparung erbracht werden.
Bei positivem Ergebnis ist dann eine Entscheidung über die Fortführung des Modells zu treffen.
Ein Kurzbericht über die bisherigen Ergebnisse der Kooperation sowie eine ausführliche Darstellung
der Bedarfsprüfung liegt in Anlage 2 bei.
Anlagen:
Anlage 0 – Begründung der Dringlichkeit
Anlage 1 – Erste Stellungnahme RPA vom 21.05.2019
Anlage 2 – Stellungnahme der Gebäudewirtschaft zu den Hinweisen des
Rechnungsprüfungsamtes
Anlage 3 – Zweite Stellungnahme RPA vom 18.10.2019
Anlage 2 – Stellungnahme der Gebäudewirtschaft zu den Hinweisen des Rechungsprüfungsamtes
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Anlage 2 – Stellungnahme der Gebäudewirtschaft zu den Hinweisen des Rechungsprüfungsamtes Grundsätzliches Durch den angestrebten Ratsbeschluss soll ein seit 2015 bestehendes Kooperationsmodell mit der Technischen Hochschule (TH) Köln erweitert werden. Um stichhaltig über eine Erweiterung des Kooperationsmodells beraten und entscheiden zu können, wird zunächst geschildert, wie die Kooperation bislang gelaufen ist. Nach Abschluss der bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und der Technischen Hochschule Köln im Jahre 2015 konnten bis heute insgesamt zehn Studenten ihre benötigte Praxisphase mit einer Dauer von zwölf Wochen bei der Gebäudewirtschaft absolvierten. 1. Bachelor-, Masterarbeit Bisher haben acht Studenten und Studentinnen mit Unterstützung der Gebäudewirtschaft ihre Bachelorarbeiten abgeschlossen und aktuell arbeiten zwei Studenten an ihrer Masterarbeit. 2. Semesterarbeiten Für das Modul „Building Performance“ des Instituts für Technische Gebäudeausrüstung der TH Köln werden Semesterarbeiten durchgeführt. Dabei werden Liegenschaften der Gebäudewirtschaft hinsichtlich der technischen Gebäudeausrüstung analysiert und die Resultate der Gebäudewirtschaft zur Verfügung gestellt. 3. Einsatz studentischer Hilfskräfte Weiterhin arbeiten regelmäßig ein bis zwei studentische Hilfskräfte acht Stunden pro Woche beim Energiemanagement der Gebäudewirtschaft im Bereich der Gebäudeautomation. Ursache für die gestiegenen Kosten waren zunächst überholte Kostensätze, die im Rahmen der ersten Gesprächsrunde zwischen Verwaltung und Technischer Hochschule Berechnungsgrundlage waren. Die Erhöhung ist aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar (vergleiche bereits den Ratsbeschluss 1414/2016). 4. Kosten Die aus dem Kooperationsvertrag resultierenden Zuwendungen der Stadt Köln an die TH Köln beliefen sich zuletzt auf rund 32.500 Euro/anno netto. Gegenüber der Kostenannahme aus dem Jahr 2015 von zunächst 25.000 Euro/anno netto (23.000 Euro/anno zuzüglich 2.000 Euro/anno Mitgliedsbeitrag) ergab sich somit eine Mehrung von 7.500 Euro/anno netto. Die gestiegenen Kosten sind auf eine Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen zurückzuführen und sind aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar (vergleiche hierzu Ratsbeschluss 1414/2016). Bedarf 1. Bedarf für den Einsatz eines Simulationsprogramms vor Inbetriebnahme der Gebäudeautomation Die Gebäudewirtschaft hat wiederholt feststellen müssen, dass oftmals trotz intensiver Begleitung und fachlicher Prüfung der Neubauplanungen durch das Fachgebiet Energiemanagement die hohen Ziele der durch die Energieleitlinien festgesetzten Anforderungen an die Technik – hier Gebäudeautomation - aus unterschiedlichen Gründen nach Inbetriebnahme nicht erreicht wurden. Es ist nicht sichergestellt, dass Anlagen bereits bei ihrer Inbetriebnahme richtig eingestellt sind, sodass Anlagen in den ersten Betriebsjahren nicht energetisch effizient betrieben werden und zeitaufwändige Nachbesserungen erfordern. Der ökologische und ökonomische Vorteil einer Anlage wird erst nach einer Optimierung erreicht. Um hier Lösungen zu finden wurde im bereits 2015 abgeschlossenen Kooperationsvertrag mit der Technischen Hochschule Köln ein Forschungs- und Entwicklungs-Projekt (F&E- Projekt) verankert, in dem einheitliche Standards durch die TH entwickelt werden sollten, die eine Interoperabilität von Gebäudeautomationskomponenten unterschiedlicher Fabrikate und Funktionsfähigkeit sicherstellen sollen. Der Rat der Stadt Köln hat dies 2015 einstimmig beschlossen. Mit einem Teil des damals beschlossenen finanziellen Rahmens (32.500,- Euro jährlich) wurde eine Forschungsdienstleistung Gebäudeautomation zwischen der Gebäudewirtschaft und der TH Köln vertraglich abgeschlossen. 2. Entwicklung eines Simulationsprogramms Im Rahmen des Forschungsprojektes wurde seitdem eine Simulationssoftware durch die TH Köln entwickelt, mit deren Hilfe im Labor des Instituts für Technische Gebäudeausrüstung reale Betriebsbedingungen von Automationskomponenten in Gebäuden an einem Prüfstand nachgebildet werden sollten. Als ursprüngliche Idee wurde seitens der TH Köln angestrebt, eine „Anwendungsorientierte Zertifizierung von Gebäudeautomationskomponenten“ (so der Arbeitstitel) einzurichten. Hersteller von Gebäudeautomationskomponenten sollten ein Zertifikat erwerben können, das die Kompatibilität ihres Produktes mit den Anforderungen der Stadt Köln bescheinigt und damit die Funktionsfähigkeit nach Einbau in städtischen Gebäuden sicherstellt. Für diese Zertifizierung sollte durch die TH Köln ein Entgelt von den Herstellerfirmen erhoben werden. Die Softwareentwicklung ist mittlerweile abgeschlossen, die Software ist einsatzbereit. 3. Erweiterter Kostenrahmen Die Notwendigkeit, bei zukünftigen Ausschreibungen der Gebäudewirtschaft zwingend die Vorlage eines derartigen entgeltpflichtigen Zertifikats zu fordern, war vergaberechtlich bedenklich (siehe unten). Aus diesem Grund hat sich die Gebäudewirtschaft entschlossen, den Einsatz der Simulationssoftware nicht wie ursprünglich geplant auf einem Prüfstand in der TH Köln vornehmen zu lassen, sondern stattdessen direkt im Gebäude nach dem Einbau der entsprechenden Komponenten zu evaluieren. Dies gibt auch eine höhere Sicherheit der Funktionsfähigkeit. Die Erweiterung der Kooperation mit der Technischen Hochschule hat das Ziel, auch weitere neu erstellte betriebstechnische Anlagen, bei denen kein Fernzugriff besteht und somit keine Überprüfung vorgenommen werden kann, damit zu überprüfen. Die Evaluierung soll durch die TH Köln wahrgenommen werden. Die damit verbundene Dienstleistung der TH Köln durch Bereitstellung wissenschaftlichen Personals erfordert eine Aufstockung des finanziellen Rahmens der Kooperationsvereinbarung. Vergaberecht Die Entwicklung und der Einsatz des angestrebten Simulationsprogramms sind nicht geeignet für eine Ausschreibung. Das entwickelte Produkt gibt es nicht auf dem Markt und ist als ein Ergebnis aus der letzten Kooperation hervorgegangen. Es handelt sich um eine Gebäudeautomation, die unabhängig vom Hersteller ist und deshalb die verschiedenen auf dem Markt vorhandenen Systeme prüfen kann. Die TH Köln ist damit alleiniger Anbieter des Programms. Eine Zertifizierung wäre vorab am Laborprüfstand der TH (und nicht im eigebauten und für den Betrieb programmierten Zustand der Gebäudeautomation) erfolgt. Die ursprüngliche Idee, bei der Ausschreibung nur zertifizierte Fabrikate zuzulassen, hätte die Hersteller gezwungen, Geld zur Erlangung des Zertifikats auszugeben.
Anlage 3 – Zweite Stellungnahme RPA vom 18.10.2019
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18/18/2819 13:39 822122125581 RPA KOELN En a1/el Anlage 3 14 PCAEN 143 | R29390 26 Über VI (a Hlıo Kooperation zwischen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und der Technischen Hochschule Köln, hier: Beschlussvorlage 1466/2019 Wiedervorlage zu RPA-Nr.: 2019/0874 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 21.5.2019 an 01 hat das RPA bereits umfassend und abschließend Stel- lung zur o. g. Angelegenheit genommen. Insofern wird der Vorgang hier nicht weiter bearbeitet. Es wird gebeten, die RPA-Stellungnahme vom 21.5.2019 sowie das heutige Schreiben mit zur Beschlussvorlage zu nehmen. 01-1 erhält eine Durchschrift dieses Schreibens. Mit ffeundlichen Grüßen
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1466/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 02.12.2019
- Erstellt
- 23.04.2019 14:56