Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk X Münster St. Mauritz

V/0914/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk X Münster St. Mauritz 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.01.2011 Bezirksvertretung Münster-Ost Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk X Münster St. Mauritz wird gewählt 
 
Herr Ulrich Diekhake 
geboren am 25.08.1951 
wohnhaft Brentanoweg 34, 48155 Münster 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit des Herrn Josef Pohlmann als Schiedsmann für den Bezirk Münster X St. Mauritz 
endet im Januar 2011. Herr Pohlmann steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Aus diesem 
Grund ist eine neue Schiedsperson zu wählen.  
 
Herr Diekhake hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl durch die Bezirksvertretung, das Amt 
des Schiedsmannes zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0914/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.12.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0914/2010 
 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft 
sind, werden von Herrn Diekhake erfüllt. 
 
 
 
I.   V. 
 
 
 
 
 
Dr. Heinrichs