Unterrichtung des Rates über die Anzeige der Gesamtabschlüsse 2010 und 2018 gem. § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/200/3 
 
Vorlagen-Nummer 02.05.2022 
 1346/2022 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 02.05.2022 
Rat 05.05.2022 
 
Unterrichtung des Rates über die Anzeige der Gesamtabschlüsse 2010 und 2018 gem. § 1 des 
Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse NRW 
In seiner Sitzung am 14.12.2021 hat der Rat der Stadt Köln unter Tagesordnungspunkten 10.10 und 
10.11 (Vorlagen-Nr. 4091/2021 und 4088/2021) die Gesamtabschlüsse 2010 und 2018 auf der 
Grundlage der Prüfberichte des Rechnungsprüfungsausschusses und dem damit verbundenen ver-
sagten Testat für den Gesamtabschluss 2010 und dem eingeschränkten Testat für den Gesamtab-
schluss 2018 bestätigt. 
 
Die Gesamtabschlüsse 2010 und 2018 wurden am 16.12.2021 der Bezirksregierung Köln gemäß § 
96 Abs. 2 in Verbindung mit § 116 GO NRW förmlich angezeigt. 
 
Aufgrund der Erleichterungsvorschrift des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler 
Gesamtabschlüsse waren der förmlichen Anzeige des Gesamtabschlusses 2018 die Gesamtab-
schlüsse 2011 bis 2017 jeweils in aufgestellter und von der Oberbürgermeisterin bestätigter Entwurfs-
fassung beigefügt. 
 
Nach § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse ist der 
Rat über die Anzeige bei der Bezirksregierung zu unterrichten. Dem wird mit dieser Vorlage Rech-
nung getragen.  
 
gez. Reker