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3938/2019

Bürgereingabe nach § 24 GO- "Parkanarchie auf dem Auerbachplatz parallel zum Flohmarkt"

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 20.01.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 16.03.2020, TOP 5.1

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Petition Auerbachplatz

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

4331 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/512/10 
 
Vorlagen-Nummer 
 3938/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO- "Parkanarchie auf dem Auerbachplatz parallel zum Flohmarkt" 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt dem Petenten für seine Eingabe und nimmt diese zur Kennt-
nis. 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal folgt der fachlichen Einschätzung der Verwaltung. 
 
Die Kinderfreispielfläche wird so vor Fahrzeugen geschützt, dass die Sicherheit, der dort spielenden 
Kinder, in der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr täglich, gewährleistet 
wird. 
Dem Veranstalter des Trödelmarktes wird hierfür  eine zusätzliche Auflage erteilt.  
 
Die Verwaltung wird ausgefordert im Rahmen der personellen Ressourcen Ordnungswidrigkeiten zu 
ahnden. 
 
Der Einsatz des mobilen Treffs Juppi an den Trödelmarkttagen wird von der Verwaltung begrüßt. 
Hierfür müsste jedoch zusätzliches Personal eingestellt werden. 
 
 
 
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 03.02.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Neben der Bedeutung der Platzfläche als Spielfläche, spielen insbesondere die Nutzung des Platzes 
als Marktfläche, als Schützenfestplatz, als Trödelmarkt sowie auch als Parkfläche eine große Rolle. 
Hier treffen viele Nutzungen und Ansprüche aufeinander. 
 
Die Kinderfreispielfläche steht den Kindern täglich von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr zur Verfügung. Eine 
Erlaubnis zum Parken besteht täglich zwischen 19.00 Uhr und 9.00 Uhr. Das Parken auf der Kinder-
spielfläche ist nicht erlaubt. 
 
Die Verkehrssituation des Auerbachplatzes wurde in jüngster Vergangenheit bereits mehrfach über-
prüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass sowohl die vorhandenen Markierungen als auch Beschil-
derungen in einem verkehrssicheren und ordnungsgemäßen Zustand sind und ein regelmäßiges Ein-
schreiten des Ordnungs- und Verkehrsdienstes bei Verstößen gegen die bestehenden Regelungen 
ermöglichen. Zusätzliche verkehrstechnische Maßnahmen sind nicht erforderlich. 
 
Die Termine des einmal im Monat stattfindenden Flohmarktes sind der Verkehrsüberwachung be-
kannt und werden bei der Einsatzplanung berücksichtigt. Die Verkehrsüberwachung ist vor Ort, um 
die Verkehrssicherheit zu gewähren. Es ist jedoch nicht möglich, dass die Einsatzkräfte während der 
gesamten Veranstaltung anwesend sind, da sie den gesamten Bereich/Bezirk überwachen müssen. 
Fahrzeuge, die behindernd und gefährdend parken, werden verwarnt. 
 
Der Veranstalter des Trödelmarktes wurde auf die Problematik hingewiesen, um eine Verbesserung 
der Situation herbeizuführen.  
In den ordnungsbehördlichen Erlaubnissen ab 2020 wird ihm eine zusätzliche Auflage erteilt, die Kin-
derfreispielfläche so abzusichern, dass ein Beparken während des Flohmarktes verhindert wird (z.B. 
mit Flatterband). 
Sollten Fahrzeuge dennoch verbotswidrig parken, können diese der Leiststelle des Ordnungs- und 
Verkehrsdienstes unter 0221/221-32000 gemeldet werden, damit von dort regelnd eingegriffen wer-
den kann. 
 
„Der mobile Treff Juppi“ ist wochentags auf festgelegten Plätzen im Einsatz. Die Einsatzorte richten 
sich nach dem Bedarf. Neben Spiel, Sport und Bastelangeboten werden auch Beratung und Gesprä-
che angeboten. Die Termine des jeweiligen Platzes sind den Kindern und Jugendlichen bekannt. 
„Der mobile Treff Juppi“ wird an Wochenenden nur an wenigen großen Veranstaltungen, wie dem 
Weltkindertag eingesetzt. 
Nach einem Wochenendeinsatz haben die Mitarbeiter/innen einen Anspruch auf Freizeitausgleich. 
Reguläre Anfahrtstermine müssen dann zu Lasten der Kinder an den üblichen Einsatzorten ausfallen. 
Aus diesem Grunde wurden bisherige Anfragen zu Straßenfesten und ähnlichem abgelehnt. 
 
Für den Einsatz des mobilen Treffs Juppi an den Trödelmarkttagen müsste zusätzliches Personal 
eingestellt werden. Die städtischen Fahrzeuge dürfen allerdings nur von fest angestellten Mitarbeitern 
gefahren werden, da hier neben eines LKW-Führerscheins eine zusätzliche Prüfung erforderlich ist, 
für die nur Mitarbeiter mit Festanstellung zugelassen werden. 
Ein zum Flohmarkt parallel stattfindender Einsatz auf der Kinderspielfreifläche wäre eine große Berei-
cherung.

Petition Auerbachplatz

1537 Zeichen

Von:                                Marcel Hövelmann <mail@marcel-hoevelmann.de> 
Gesendet:                       Sonntag, 12. Mai 2019 13:54 
An:                                  02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden 
Betreff:                           Anregung nach Paragraf 24 GO NRW an die BV Lindenthal - 
Parkanarchie auf dem Auerbachplatz parallel zum Flohmarkt 
  
Sehr geehrte Damen und Herren der BV Lindenthal, 
wie auch heute am 12.5 abermals feststellbar, herrschen auf der 
Kinderspielfreifläche des Auerbachplatzes während des Flohmarktes chaotische 
Zustände. 
So löblich und positiv der Flohmarkt im westlichen Bereich abseits der 
Kinderspielfreifläche für Sülz ist, so halte ich es 
a) nicht für tolerierbar das parallel dazu eine chaotische Komplettbeparkung der 
Kinderspielfreifläche stattfindet und 
b) der Ordnung- und Verkehrsdienst mir gegenüber verbal äussert: "So ist das nun 
mal." Dies auch noch bezugnehmend auf einen regen Parksuchverkehr auf der 
Kinderspielfreifläche. 
 
Daher rege ich an, dass 
* während der Flohmarkt-Zeiten eine PKW-Befahrung des gesamten 
Auerbachplatzes nicht ermöglicht wird (Ausnahme Einfahrt Tiefgarage) 
* Bis Beginn des Flohmarkt ggfs parkende PKWs auf der ganzen Fläche 
abgeschleppt werden 
* Das parallel zum Flohmarkt das Spieleangebot des Spielemobils Juppi der Stadt 
Köln auf einem Teilbereich der Kinderspielfreifläche zum Einsatz kommt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Marcel Hövelmann 
 
Mommsenstr. 21 
50935 Köln 
-- 
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Beratungsverlauf (1)

16.03.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 5.1 Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

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Details

Aktenzeichen
3938/2019
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
20.01.2020
Erstellt
12.11.2019 11:45