Urteil der Bundesverwaltungsgerichts zum Thema „kommunale Verpackungssteuer“

Dezernat, Dienststelle  
II/21/212/3 
 
Vorlagen-Nummer 12.06.2023 
 1922/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 12.06.2023 
 
Urteil der Bundesverwaltungsgerichts zum Thema „kommunale Verpackungssteuer„ 
Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen 
Seit Januar 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen, un-
abhängig vom jeweiligen Verpackungsmaterial. Neben den generellen Einnahmezie-
len, soll die Steuer eine lenkende Wirkung entfalten, das heißt einerseits für ein bes-
seres Stadtbild sorgen und gleichzeitig einen Anreiz für die Verwendung von Mehrver-
packungen setzen. Besteuert werden Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Ein-
wegbesteck, „sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren 
Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares „Take-Away-Gericht“ oder „Getränk“ 
verkauft werden“. 
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die Satzung der Stadt Tübin-
gen für unwirksam erklärt (Urteil vom 29.03.2022, Az. 2 S 3814/20). 
Laut aktuellem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.05.2023 (Az.: 9 CN1.22) 
ist die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen im Wesentlichen jedoch 
rechtmäßig. 
Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer Verpackungsteuer 
Die Stadt Kassel hat in den 90er Jahren ähnliche Erfahrungen mit der Einwegverpa-
ckungssteuersatzung gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil 
vom 19.08.1994, dass eine kommunale Verpackungssteuer auf die Verwendung von 
Einwegverpackungen zulässig sei (Az.: BVerwG 8 N 1/93.).  
Gegen diese Entscheidung wurden seinerzeit jedoch zwei Verfassungsbeschwerden 
erhoben. Das Bundesverfassungsgericht kam mit Entscheidung vom 07.05.1998 (Az: 
2 BvR 1991/95 u.a.) zu dem Ergebnis, dass die Satzung der Stadt Kassel nichtig ist. 
In der damaligen Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß da-
rauf ab, dass eine Verpackungssteuer im Widerspruch zu den Regelungen des Sach-
gesetzgebers stehe. Das Abfallgesetz ziele auf kollektive Verantwortung und eine ziel-
gebundene Kooperation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Dem laufe die Sat-

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zung entgegen, da leistungsfähige Käufer*innen trotzdem Einwegverpackungen er-
werben und eine Umweltbelastung in Kauf nehmen können. Für nicht-leistungsfähige 
Käuferinnen könne die Satzung hingegen einem Verbot nahekommen. 
Aktuelle Situation 
Mit Blick auf die Bedeutung der Thematik und die bisherigen Entscheidungen des 
Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten, dass auch im derzeitigen Tübinger Fall 
erneut Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben wird. 
Dabei könnte auch das seit dem 16.05.2023 in Kraft getretene Einwegkunststofffonds-
gesetz (EWKFondsG) des Bundes (BGBl. 2023 Nr. 124 vom 15.05.2023) eine Rolle 
spielen, dass auch den Gedanken der kollektiven Verantwortung verfolgt. Mit dem 
Einwegkunststofffondsgesetz sollen die Hersteller von bestimmten Kunststoff-Einweg-
produkten zukünftig ebenfalls an den Entsorgungskosten beteiligt werden. Die Ein-
wegkunststoffabgabe soll ab dem 01.01.2024 von den Herstellern bestimmter Einweg-
kunststoffprodukte entrichtet werden und wird erstmals im Jahr 2025 für das Jahr 
2024 von diesen zu zahlen sein. 
Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist 
nur innerhalb eines Monats zulässig (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Frist beginnt 
mit dem Tag, an dem die letzte gerichtliche Entscheidung in schriftlich vollständiger 
Form zugestellt oder formlos mitgeteilt wird. Das schriftliche Urteil mit den Entschei-
dungsgründen des Bundesverwaltungsgerichts liegt derzeit noch nicht vor. Die o.g. 
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist daher noch nicht rechtskräftig. 
Die Verwaltung wird das Thema weiterhin verfolgen und, sobald neue Erkenntnisse 
vorliegen, dazu berichten. 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert