Stärkung der Bildungsarbeit im NS-Dokumentationszentrum

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/4520 Vorlagen-Nummer 2258/2020 Freigabedatum 31.08.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stärkung der Bildungsarbeit im NS-Dokumentationszentrum hier: Gebührenfreiheit für Kölner Schülerinnen und Schüler Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschlussvorschlag einschl. Deckungsvorschlag, Alternative: 1. Der Rat beschließt, für Kölner Schulklassen dauerhaft auf die Erhebung von Entgelten für Füh- rungen, Kurse und andere pädagogischen Angebote wie Workshops im NS-Dokumentations- zentrum zu verzichten. Es soll damit ein Anreiz für Kölner Schülerinnen und Schüler geschaffen werden, vermehrt das EL-DE-Haus zu besuchen. 2. Der Rat nimmt die Höhe der entgangenen Führungs-/Kursentgelte und Entgelte für pädagogische Angebote wie Workshops in Höhe von rd. 50.000 € p.a. zur Kenntnis. 3. Der Rat beschließt zum Ausgleich der entgangenen Führungs-/Kursentgelte und Entgelt für pä- dagogische Angebote sowie Mehraufwendungen für Honorare für die Teamer*innen die Um- schichtung der Mittel aus der Kulturförderabgabe („Freier Eintritt in Sonderausstellungen für Schü- lerinnen und Schüler“) in Höhe von 10.000 € im Haushaltsjahr 2020 und 30.000 € im Haushalts- jahr 2021 aus dem Teilergebnisplan 0401 – Museumsreferat, Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentli- che Aufwendungen in die Teilergebnispläne 0410 – NS-Dokumentationszentrum und 0411 – Mu- seumsdienst. Diese werden nach Beschlussfassung als überplanmäßiger Aufwand gem. § 83 GO NRW in die Teilergebnispläne 0410 – NS-Dokumentationszentrum, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 0411 – Museumsdienst, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von jeweils 5.000 € im Haushaltsjahr 2020 und 15.000 € im Haushaltsjahr 2021 umgeschichtet. Für das Haushaltsjahr 2022 und Folgejahre wird das Dezernat Kunst und Kultur die erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 50.000 € p.a. im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. in- nerhalb des dann zugewiesenen Budgets vorsehen. Ausschuss Kunst und Kultur 31.08.2020 Finanzausschuss 07.09.2020 Rat 10.09.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 5.000 € Minderertrag 5.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. c) Sachaufwendungen 2021 15.000 € d) Sachaufwendungen 2022 ff. 25.000 € e) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge Minderertrag 2021: 15.000 € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten Mindererträge 2022 ff.: 25.000 € c) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung 1. Beschlusslage Der Ausschuss Kunst und Kultur hat in seiner Sitzung am 10.03.2020 einstimmig folgenden Be- schluss gefasst: „Der Rat stellt fest, das NS Dokumentationszentrum leistet eine unverzichtbare pädagogische Arbeit in der historischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten in der ehemaligen Zentrale der Kölner Gestapo am Appellhofplatz. Angesichts der öffentlich geführten Diskussion, Köl- ner Schulen zum Besuch des EL-DE-Hauses aufzufordern, hat das NS-Dokumentationszentrum an- 3 lässlich seines 40 jährigen Bestehens auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen pädagogischen Arbeit mit jungen Menschen hingewiesen, die wegen der aktuell wahrnehmbaren Demokratiefeindlichkeit besonders dringlich ist. Der Rat unterstützt diese Bemühungen nachhaltig und sieht darin einen ganz zentralen Beitrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Er unterstreicht die herausragende bildungspolitische Bedeutung besonders für junge Menschen. Er hält die Erhebung von Gebühren für die Führungen, die die Schulklassen aufbringen müssen, für kontraproduktiv. Gerade angesichts der Bedeutung demokratischen Bewusstseins sollte es im Inte- resse von Politik und Verwaltung liegen, allen Kölner Schülerinnen und Schülern den Zugang zu die- sen Führungen zu ermöglichen. Für viele Schulklassen bedeutet die Erhebung von Gebühren für die- se Führungen eine Barriere, daher sollte auf Gebühren verzichtet werden. Der Rat bittet die Verwaltung darzustellen, auf welche Weise, z.B. durch Umschichtungen im Haus- halt, auf die Erhebung der Gebühren für die Führungen und anderen pädagogischen Angebote wie Workshops für Kölner Schulklassen im EL-DE-Haus verzichtet und dem NS-Dokumentationszentrum die dafür notwendigen 50.000 € zur Verfügung gestellt werden können.“ 2. Einordnung Eine Hauptgruppe der Besucherinnen und Besucher stellen (neben Touristinnen und Touristen) Schülerinnen und Schüler dar. Dabei ist auffällig, dass Schulklassen aus Köln stark unterrepräsentiert die Angebote des NS-Dokumentationszentrums nutzen. Nur rund ein Drittel der Schulklassen, die das EL-DE-Haus besuchen, kommen aus Köln. Von den 1.356 Führungen für Schulklassen im Jahr 2019 wurden weniger als ein Drittel für Kölner Schulklassen (395) gebucht. Da wegen der engen räumlichen Verhältnisse in der Gedenkstätte aus pädagogischen Gründen eine Schulklasse ab 25 Schülerinnen und Schülern in zwei Gruppen geteilt wird und somit zwei Führungen erhalten, sind es sogar nur etwas mehr als 200 Schulklassen aus Köln, die im Jahr das NS- Dokumentationszentrum besuchen. Die über den Museumsdienst angebotenen Workshops wurden 2019 zu etwas mehr als einem Drittel von Kölner Schulkassen genutzt (75 von 273). Insbesondere erscheint seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie eine derartige Förderung mehr als geboten. Durch die Gebührenfreiheit für Kölner Schulklassen kann ein Zeichen gesetzt werden, um dem dramatische Rückgang der Besuchszahlen entgegenzuwirken und Kölner Schulklassen anzure- gen, wieder verstärkt Führungen und weitere pädagogische Angebote des NS-Dokumentations- zentrums zu nutzen. Eine Förderung der Kölner Schulklassen zum Besuch des EL-DE-Hauses ist sehr wünschenswert. Ähnlich verfährt bereits seit dem letzten Jahr der Rhein-Erft-Kreis, der jeden Besuch einer Schulklasse aus seiner Region im EL-DE-Haus mit bis zu 200 € fördert. Aus diesen Gründen beabsichtigt die Verwaltung, die Führungen, Kurse und pädagogischen An- gebote dauerhaft von Gebühren für Kölner Schülerinnen und Schüler freizustellen. 3. Kosten und Finanzierung Für eine Errechnung des Finanzierungsbedarfs wurden die Zahlen für Führungen und Kurse des Mu- seumsdienstes sowie für die pädagogischen Angebote des NS-Dokumentationszentrums des Jahres 2019 zu Grunde gelegt. 3.1. Kosten auf der Basis des Jahres 2019 Auf der Basis der Zahlen 2019 wurden für den Museumsdienst (insgesamt 395 Führungen und 75 Buchungen des Geschichtslabors) und des NS-Dokumentationszentrums (69 Workshops) ein Finan- 4 zierungsbedarf in Höhe von insgesamt rd. 50.000 € ermittelt. Beim Museumsdienst entstehen Mindererträge infolge weniger Einnahmen, die sich auf der Basis des Jahres 2019 wie folgt darstellen: Museumsdienst Anzahl Kosten Gesamt Führungen 395 45 € 17.775 € Geschichtslabor 75 120 € 9.000 € Summe 26.775 € Für die Durchführung der Bildungsangebote im Bereich Rechtsextremismus und Demokratieförde- rung, die das NS-Dokumentationszentrum unmittelbar durchführt, entstehen Mehraufwendungen für die Zahlung von Honoraren für die Teamer*innen. NS-Dokumentationszentrum Anzahl Kosten Gesamt Workshop "Rechtsextremismus" 59 315 € 18.585 € Workshop "Zwei Orte, ein Thema" 10 175 € 1.750 € Summe 20.335 € Daraus ergibt sich als Finanzierungsbedarf folgende Gesamtsumme aus Mindereinnahmen und Mehraufwendungen: Gesamtsumme 47.110 € rd. 50.000 € 3.2. Kostenschätzung für die Jahre 2020 bis 2022ff. Infolge der Corona-Pandemie ist für das Jahr 2020 eine deutlich geringere Anzahl von Führungen und anderen Bildungsangeboten zu erwarten. Für das IV. Quartal 2020 wird daher von einer An- schubfinanzierung von 10.000 Euro ausgegangen (jeweils zur Hälfte als Ausgleich für Mindereinnah- men für Führungen durch den Museumsdienst und für Mehraufwendungen für die unmittelbar vom NS-Dokumentationszentrum durchgeführten Bildungsangebote). Ab 2021 kann durch mehrere Faktoren von einem Anstieg der Führungen bzw. der Nutzung der an- deren pädagogischen Angebote ausgegangen werden, die nicht allein durch zurückgehende Folgen der Pandemie zu erklären sind. Es ist auch der Effekt der Förderung durch die Gebührenfreiheit für Kölner Schulklassen zu erwarten, der die Anzahl der Führungen und der anderen Angebote wie Workshops erhöht. Bei den unmittelbar vom NS-Dokumentationszentrum durchgeführten pädagogi- schen Angeboten ist die Erhöhung des Honorarsatzes (analog zur Gebühren- und Entgeltordnung des Museumsdienstes) von 35 auf 48 Euro für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 2021 als Finanzierungsbedarf einzukalkulieren. Zudem wird voraussichtlich ab Mitte 2021 das neue „Haus für Erinnern und Demokratie“ fertiggestellt sein und damit werden zahlreiche neue interessante Angebote, die auf mehrere Stunden angelegt sind, zur Verfügung stehen. Wenn Kölner Schulklassen diese Angebote lediglich 50 Mal im Jahr 2021 nutzen würden, sind Mehraufwendungen von 7.500 Euro (à 150 Euro) notwendig. Deswegen wird für das Jahr 2021 von einem Finanzierungsbedarf von 30.000 Euro ausgegangen (jeweils zur Hälfte für Museumsdienst und für das NS- Dokumentationszentrum). Für die Jahre 2022ff. wird im Zuge der Haushaltsaufstellung von einer erforderlichen Summe von 5 50.000 Euro ausgegangen. Die Verwaltung wird die Umsetzung der Gebührenfreiheit für Kölner Schulklassen im NS-Dokumentationszentrum durchgängig evaluieren und die Ergebnisse in die wei- tere Planung einfließen lassen. 3.3. Finanzierung Im derzeitigen Haushalt sind für eine Freistellung der Führungen, Kurse und pädagogischen Angebo- te im NS-Dokumentationszentrum derzeit keine Mittel veranschlagt. Die Verwaltung empfiehlt daher, für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Mittel aus der Kulturförderabgabe („Freier Eintritt für in Sonder- ausstellungen für Schülerinnen und Schüler“) bereitzustellen. Die Mittel für die Maßnahme stehen in Höhe von 10.000 € im Haushaltsjahr 2020 und in Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2021 im Teil- ergebnisplan 0401 – Museumsreferat, Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen zur Ver- fügung. Nach Beschlussfassung werden diese als überplanmäßiger Aufwand gem. 83 GO NRW in die Teilergebnispläne 0410 – NS-Dokumentationszentrum, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 0411 – Museumsdienst, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von jeweils 5.000 € (2020) und 15.000 € (2021) umgeschichtet. Für das Haushaltsjahr 2022 und Folgejahre wird das Dezernat Kunst und Kultur die erforderlichen Veränderungen in Höhe von 50.000 € p.a. im Rahmen des Haushaltsaufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets vorsehen. Begründung der Dringlichkeit Die Verwaltung bittet um Behandlung der Vorlage trotz eingetretener Verfristung, da das Ende des verwaltungsinternen Prüf- und Abstimmungsprozesses zeitlich mit der Abgabefrist der Beschlussvor- lage zusammen fiel. Ein Beschluss über die Gebührenfreiheit für Kölner Schulklassen ist auf der kommenden Ratssitzung am 10.09.2020 dringend erforderlich, damit das Angebot der Gebührenfrei- heit von Kölner Schulklassen noch in diesem Jahr wahrgenommen werden kann. Ein Beschluss auf der ersten regulären Sitzung des neu gewählten Rates würde daher zu spät kommen.