AN/1535/2018
Änderungsantrag zur Vorlage „Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf“, DS-Nr. 2419/2018
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Dr. Helge Schlieben Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:05.11.2018 AN/1535/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 05.11.2018 Änderungsantrag zur Vorlage „Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf„, DS-Nr. 2419/2018 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schlieben, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1. „Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu setzen: Beschluss: 1. Der erste Spiegelstrich („eines 6/8-zügigen Gymnasialgebäudes…“) wird ersetzt durch: „- eines Gebäudes für eine achtzügige inklusive Gesamtschule mit gebundenem Ganztag inkl. einer 2-fach und einer 3-fach Turnhalle und einer Hausmeisterwohnung an der Fitzmauricestraße sowie“ 2. Die Zahlen der Planungskosten im letzten Absatz werden entsprechend angepasst. 3. Nach dem Ende des Beschlusstextes wird ergänzt: „Weder das ganze Grundstück noch Teile davon werden veräußert. Auf diesem städtischen Grundstück werden allein städtische Schulen zur Deckung des Bedarfs an öffentlichen Schulen errichtet.“ Begründung: In Köln gibt es einen großen Bedarf sowohl an Gymnasial- als auch Gesamtschulplätzen. Dabei sind Neubauten für Gymnasien einfacher zu realisieren als Neubauten für Gesamtschulen. Letztere müssen aufgrund ihrer Konzeption mindestens 100 Schüler pro Jahrgang aufnehmen und können nur im Ganztagsbetrieb geführt werden. Sie haben einen größeren Platzbedarf als ein Gymnasium und brauchen dementsprechend größere Grundstücke. Letztere sind in Köln jedoch schwer zu finden. Aus diesem Grund sind von den fünf neuen Gesamtschulen, die in Köln seit 2010 gegründet wurden, allein drei sogenannte Dependancelösungen, bei denen die Schule auf zwei Standorte aufgespalten ist. Das bringt erhebliche Nachteile für Schüler/innen und Lehrer/innen mit sich. Ein großes Grundstück, das für den Bau einer Gesamtschule geeignet ist, für ein Gymnasium zu nutzen, während der Bedarf an Gesamtschulen bei Weitem nicht gedeckt ist, setzt diese Benachteiligung von Gesamtschulen fort. Auch wenn bereits zwei Gesamtschulen im Stadtbezirk Ehrenfeld bestehen bzw. geplant sind, zeigt das Nachfrageverhalten der Eltern bei den Anmeldungen 2018, dass Bedarf für eine weitere Gesamtschule in Ossendorf durchaus vorhanden ist. Darüber hinaus fallen mindestens ein Drittel der späteren Gesamtschüler, das ein Abitur anstrebt, als Schüler/innen an Gymnasien weg. Für den Schulbau geeignete Grundstücke im Besitz der Stadt Köln sind äußerst knapp. Zudem herrscht Schulbaunotstand. Deshalb muss die öffentliche Hand auf eigenen Flächen ausschließlich öffentliche und für jedermann zugängliche, weil kostenfreie Schulangebote realisieren. Solange in öffentliche Schulen Fachräume wegfallen und Klassen dramatisch überbelegt sind, um alle Schüler/innen versorgen zu können, müssen so knappe Ressourcen wie Grundstücke zur Entspannung der Lage ausschließlich für öffentliche Schulplätze verwendet werden. Die Einrichtung einer Gesamtschule auf dem vorliegenden Grundstück ist auch deshalb nötig, weil der größte Teil der jetzt im Entwurf der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018 in Aussicht gestellten neuen Gesamtschulen erst in relativ ferner Zukunft entstehen wird, sofern die Baumaßnahmen überhaupt zustande kommen. Für die kommenden Jahre aber bleibt eine nur geringe Anzahl tatsächlich neuer Gesamtschulen. Mit der Entscheidung für ein Gymnasium in Ossendorf wird der Fehlbedarf der Gesamtschulen in Köln weiter hoch gehalten. Es ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden Jahren die Anzahl der an Gesamtschulen abgewiesenen Kinder nicht deutlich fällt oder sogar noch wächst. Ihnen ist auch weiterhin das knappe Drittel der Kinder zuzurechnen, die in den ersten beiden Jahren von den Gymnasien abgeschult werden. Um die Zahl der Abweisung an Gesamtschulen zu senken, ist deshalb eine Priorisierung des Gesamtschulbaus für Köln in einer Größenordnung von mindestens sechs weiteren Schulen nötig. Nur so können möglichst schnell neue Gesamtschulen entstehen. Als Quasi-Ersatz für die somit für Ossendorf entfallende Gesamtschule schlägt die Verwaltung vor, dass eine für den Standort Rondorf im Stadtbezirk Rodenkirchen vorgesehene weiterführende Schule als Gesamtschule eingerichtet wird. Diese Schule wird aber allenfalls in frühestens zehn Jahren entstehen. Sie wird relativ klein sein, so dass bereits im jetzigen Stadium von der Notwendigkeit einer Dependancen-Konstellation ausgegangen wird. Sie wird also in allenfalls geringem Maße dem Gesamtschul-Fehlbedarf in Köln abhelfen. Erst recht aber wird sie keinen über den Bezirk Rodenkirchen hinausreichenden Effekt erreichen können. Die Gesamtschulnot in den City-nahen Stadtteilen wird also nach wie vor nicht mit der erforderlichen Intensität abgebaut. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1535/2018
- Typ
- Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 05.11.2018
- Erstellt
- 03.11.2018 09:11