Soziale und wirtschaftliche Katastrophe wegen drohender Energiearmut jetzt abwenden!

An die Oberbürgermeisterin der Stadt 
Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2022 
AN/1536/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.09.2022 
 
Soziale und wirtschaftliche Katastrophe wegen drohender Energiearmut jetzt abwenden! 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich angesichts der jüngsten 
Entwicklungen an den Strom- und Gasbörsen und im Hinblick auf die angespannte Energie-
lage in Europa im kommenden Winter in einem offenen Brief an die Landes- und Bundesre-
gierung für eine ideologiefreie Energiepolitik einzusetzen, um eine soziale Katastrophe für 
hunderttausende Kölner zu verhindern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die 
Wirtschaft der Stadt vor einer Insolvenzwelle zu bewahren.  
 
Hierzu gehört insbesondere der Wiedereinstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie 
und der Kohle als Energieträger in Deutschland.  
 
Das bedeutet, dass die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland über den 
31.12.2022 in Betrieb bleiben, die Wiederaufnahme der Stromproduktion in weiteren Kern-
kraftwerken eingeleitet wird und den Betrieb für bestehende Kohlekraftwerke auch die in der 
sogenannten Reserve ohne bürokratische Hindernisse ermöglicht wird. 
 
Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Köln die Oberbürgermeisterin auf, sich für ein wei-
teres Entlastungsprogramm bei den Energiekosten für die Kölner Bürger und Wirtschaft 
aber auch für die Stadt Köln selbst einzusetzen.

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Begründung:  
 
Die jüngsten Preisausschläge an den Strom- und Gasbörsen mit Großhandelspreisen von 
über 700 € für die Megawattstunde Strom (= 70 Cent/kWh) und rund 300 € für die Mega-
wattstunde Gas (=30 Cent/kWh) werden erst mit Zeitverzögerung bei den Verbrauchern 
ankommen. Hinzu kommt die angespannte Lage auf dem Strommarkt bei unserem Nach-
barn Frankreich. Da viele Menschen in Köln schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie die ge-
stiegenen Kosten für Energie schultern sollen, ist es notwendig, dass die Politik alle Optio-
nen zur kurz- und langfristigen Dämpfung der Preisausschläge ergebnissoffen prüft und 
entsprechend umsetzt.  
 
Die gestiegenen Energiepreise sind nicht nur eine existenzgefährdende Belastung für die 
privaten Haushalte, sondern auch für die Wirtschaft. Das gefährdet auch in Köln Arbeits-
plätze.  
 
Die Wirtschaft braucht wie die privaten Haushalte und die kritische Infrastruktur z.B. Kran-
kenhäuser eine sichere Energieversorgung frei von einer Blackout-Gefahr. Allein schon die 
Angst vor dem Blackout zerstört das Vertrauen in den Industriestandort. Ein Blackout würde 
außerdem den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung bedeuten. 
  
Vor diesem Hintergrund halten wir es für angezeigt, dass die Kölner Politik in Person der 
Oberbürgermeisterin einen entsprechenden Appell zur Korrektur der ideologiegetriebenen 
Energiepolitik an die verantwortlichen Entscheidungsträger in Land und Bund richtet und 
sich damit für die Interessen von hunderttausenden betroffenen Kölnern und vielen Unter-
nehmen sowie schlussendlich zur Bewahrung der allgemeinen Ordnung in der Stadt ein-
setzt.  
 
Die Energiepolitik ist nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern immer auch eine sozialpo-
litische Frage. Wir steuern auf eine soziale Katastrophe für breite Bevölkerungsschichten 
zu. Das muss jetzt mit allen verfügbaren Hebeln abgewendet werden. 
 
Die Kommunen bedürfen ebenfalls einer Unterstützung von Bund und Land für die verfehlte 
Energiepolitik seit mehr als 20 Jahren. 
  
 
 
Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)