Gewaltschutz für Kinder in Flüchtlingsunterkünften: Bewirbt sich Köln für Koordinatorenstellen?

Dokumente

• Piraten Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: Piraten Anfrage nach § 4 Text: Piraten Anfrage nach § 4 Herunterladen: Piraten Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  An den Ausschussvorsitzenden Herrn Bürgermeister Dr. Ralf Heinen An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.01.2017 AN/0027/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 17.01.2017 Gewaltschutz für Kinder in Flüchtlingsunterkünften: Bewirbt sich Köln für Koordinatorenstellen? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Heinen, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu nehmen: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit 2016 sogenannte Koordinatorenstellen in Flüchtlingsunterkünften. Die Koordinatoren entw i- ckeln und begleiten die Implementierung und Umsetzung v on Schutzkonzepten und Mi n- deststandards für Unterkünfte. Gleichzeitig sind sie die zentralen Ansprechpartner der B e- wohner und Mitarbeiter in den Unterkünften. In einer Pressemitteilung vom 04.01.2017 teilten UNICEF und das BMFSFJ mit, dass sie weitere Koordinatorenstellen ausschreiben. 1 Es können sich freie, kommunale und private Träger von Flüchtlingsunterkünften für die Stellen bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 10.02.2017. UNICEF betonte in der Pressemitteilung, dass Kinder und ihre Familien nur so kurz wie möglich in Not- und Gemeinschaftsunterkünften leben sollten. Solange sich die Ki n- der aber dort aufha lten müssten, sollten sie vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden, und der Zugang zu stru kturierten „Spiel - und Lernangeboten“ solle garantie rt werden. Das BMFSFJ fördert jede Stelle mit 40.000 Euro jährlich. Das BMFSFJ weist in der Pressemitte i- lung auch noch einmal auf die Fördermöglichkeiten für Kommunen hin, wenn diese Unte r- 1 https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2017/schutz-in- fluechtlingsunterkuenften/132810 - 2 - stützung bei baulichen Schutzmaßnahmen brauchen sollten. Bereits im Oktober 2015 fragten wir Piraten im Rat nach Schutzmaßnahmen für „alleinre i- sende“ weibliche Flüchtlinge in den Kölner Gemeinschaftsunterkünften und nach Erkenn t- nissen über Straftaten gegen Frauen, Kinder, geflüchtete Personen mit LSBTI*Q -Hintergrund oder Menschen mit Behinderung in Kölner Flüchtlingsheimen. Die Stadtverwaltung info r- mierte uns in der Antwort vom November 2015 über Vorfälle häuslicher Gewalt.2 Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele Frauen, Kinder, geflüchtet e Personen mit LSBTI*Q -Hintergrund und Menschen mit Behinderung leben aktuell in Kölner Unterkünften? (Bitte au f- schlüsseln nach Alter und Familienstand.) 2. Hat die Stadt Kenntnis von Straftaten gegen Frauen, Mädchen, Kinder, geflüch- teten Personen mit LSBTI*Q -Hintergrund oder Menschen mit Behinderung in Kölner Flüchtlingsheimen seit der Beantwortung in der Vorlage 3437/2015, und wenn ja, um wie viele Betroffene je Gruppe und um welche Art von Straftaten handelt es sich? (Bitte auch die Polizei Köln um eine Stellungnahme bitten und Anzahl je Tatbestände gemäß Paragrafen des StGB aufführen) 3. Hat sich die Stadt Köln bereits um die Gelder des BMFSFJ für Stellen beworben und Möglichkeiten der Förderung von baulichen Schutzmaßnahmen wahrgenommen, und wenn nicht, wird sich die Stadt für die neuen Fördergelder bewerben? 4. Gibt es bereits vom Bund geförderte Koordinatorenstellen in Kölner Unterkünften? 5. Welche Maßnahmen zum Schutz von „alleinreisenden“ Frauen und Mädchen, g e- flüchteten Personen mit LSBTI*Q-Hintergrund oder Menschen mit Behinderung hat die Stadt Köln seit der Beantwortung in der Vorlage 3437/2015 getroffen? gez. Thomas hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 2 https://www.piratenpartei.koeln/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Schutz-f%C3%BCr- alleinreisende-weibliche-Fl%C3%BCchtlinge-in-den-K%C3%B6lner- Gemeinschaftsunterk%C3%BCnften-Sozialausschuss-26.11..pdf