Gewaltschutz für Kinder in Flüchtlingsunterkünften: Bewirbt sich Köln für Koordinatorenstellen?

An den Ausschussvorsitzenden  
Herrn Bürgermeister  
Dr. Ralf Heinen  
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.01.2017 
 
AN/0027/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 17.01.2017 
 
Gewaltschutz für Kinder in Flüchtlingsunterkünften: Bewirbt sich Köln für 
Koordinatorenstellen? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Heinen,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung  
des Jugendhilfeausschusses zu nehmen: 
 
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit 
2016 sogenannte Koordinatorenstellen in Flüchtlingsunterkünften. Die Koordinatoren entw i-
ckeln und begleiten die  Implementierung und Umsetzung v on Schutzkonzepten und Mi n-
deststandards für Unterkünfte. Gleichzeitig sind sie die  zentralen Ansprechpartner der B e-
wohner und Mitarbeiter in  den Unterkünften.  
 
In einer Pressemitteilung vom 04.01.2017 teilten UNICEF und das BMFSFJ mit, dass sie 
weitere Koordinatorenstellen ausschreiben. 1 Es können sich freie, kommunale und private 
Träger von Flüchtlingsunterkünften für die Stellen bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 
10.02.2017. UNICEF betonte in der Pressemitteilung, dass Kinder und ihre Familien nur so 
kurz wie möglich in Not- und Gemeinschaftsunterkünften leben sollten. Solange sich die Ki n-
der aber dort aufha lten müssten, sollten sie vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden, 
und der Zugang zu stru kturierten „Spiel - und Lernangeboten“ solle garantie rt werden. Das 
BMFSFJ fördert jede Stelle mit 40.000 Euro jährlich. Das BMFSFJ weist in der Pressemitte i-
lung auch noch einmal auf die Fördermöglichkeiten für Kommunen hin, wenn diese Unte r-
                                                 
1  https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2017/schutz-in-
fluechtlingsunterkuenften/132810

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stützung bei baulichen Schutzmaßnahmen brauchen sollten. 
 
Bereits im  Oktober 2015 fragten wir Piraten im Rat nach Schutzmaßnahmen für „alleinre i-
sende“ weibliche Flüchtlinge in den Kölner  Gemeinschaftsunterkünften und nach Erkenn t-
nissen über Straftaten gegen Frauen, Kinder, geflüchtete Personen mit LSBTI*Q -Hintergrund 
oder Menschen mit Behinderung in  Kölner Flüchtlingsheimen. Die Stadtverwaltung info r-
mierte uns in der  Antwort vom November 2015 über Vorfälle häuslicher Gewalt.2  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Wie  viele  Frauen, Kinder, geflüchtet e Personen mit LSBTI*Q -Hintergrund  und  
Menschen  mit  Behinderung  leben  aktuell  in  Kölner  Unterkünften? (Bitte au f-
schlüsseln nach Alter und Familienstand.) 
 
2. Hat  die  Stadt  Kenntnis  von  Straftaten  gegen  Frauen,  Mädchen,  Kinder,  geflüch-
teten Personen mit LSBTI*Q -Hintergrund oder Menschen mit Behinderung in Kölner 
Flüchtlingsheimen seit der Beantwortung in der Vorlage 3437/2015, und wenn ja, um 
wie viele Betroffene je Gruppe und um welche Art von Straftaten handelt es sich? 
(Bitte auch die Polizei Köln um eine Stellungnahme bitten und Anzahl je Tatbestände 
gemäß Paragrafen des StGB aufführen)  
 
3. Hat sich die Stadt Köln bereits um die Gelder des BMFSFJ für Stellen beworben und 
Möglichkeiten der Förderung von baulichen Schutzmaßnahmen wahrgenommen,   
und wenn nicht, wird sich die Stadt für die neuen Fördergelder bewerben? 
 
4. Gibt es bereits vom Bund geförderte Koordinatorenstellen in Kölner Unterkünften? 
 
5. Welche Maßnahmen zum Schutz von „alleinreisenden“ Frauen und Mädchen, g e-
flüchteten Personen mit LSBTI*Q-Hintergrund oder  Menschen  mit  Behinderung  hat  
die  Stadt Köln seit der Beantwortung  in der Vorlage 3437/2015 getroffen?   
 
 
gez. Thomas hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach 
 
 
 
                                                 
2  https://www.piratenpartei.koeln/wp/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Schutz-f%C3%BCr-
alleinreisende-weibliche-Fl%C3%BCchtlinge-in-den-K%C3%B6lner-
Gemeinschaftsunterk%C3%BCnften-Sozialausschuss-26.11..pdf