Schuleingangsuntersuchungen

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln VOLT Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Dr. Helge Schlieben Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.08.2022 AN/1406/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.08.2022 Schuleingangsuntersuchungen Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, nach § 54 Abs. 3 SchulG NRW sind Schulreihenuntersuchung zur Einschulung vor- gesehen, an denen Schülerinnen und Schüler verpflichtend teilnehmen müssen (§ 54 Abs. 4 SchulG NRW). Das Ergebnis der schulärztlichen Untersuchung bildet ei- nen wesentlichen Aspekt bei der Beurteilung der Schulfähigkeit. So soll bei der Schuleingangsuntersuchung festgestellt werden, ob der Entwicklungsstand eines Kindes den Anforderungen der Grundschule entspricht, ob Auffälligkeiten vorliegen, ein gezielter Förderbedarf besteht oder eine Rückstellung empfohlen wird. Solche Untersuchungen wurden in Köln seit Jahrzehnten flächendeckend durchgeführt. In den letzten Jahren wurden dagegen viele Kinder ohne eine solche Untersuchung eingeschult. Nach den Versäumnissen 2021 sagte die Verwaltung zu, die personelle Situation des kinder- und jugendärztlichen Dienstes zu stärken (Vorlage 3417/2021). Nun berichte- te der Kölner Stadtanzeiger am 02.08.2022, dass auch in diesem Jahr von den 10.202 angemeldeten Erstklässlern lediglich 7.000 vor der Einschulung schulärztlich untersucht wurden. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen: (1) Stimmen die im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichen Zahlen? (2) Welche Bedeutung misst die Verwaltung den gesetzlich vorgesehenen Schulein- gangsuntersuchungen zu? - 2 - (3) Warum ist es trotz der Zusage, die Situation zu verbessern, auch in diesem Jahr nicht gelungen, die Schulfähigkeit aller Erstklässler zu überprüfen und rechtzeitig ge- zielte Förderempfehlungen auszusprechen. (4) (Wie) will die Verwaltung im kommenden Jahr sicherstellen, dass wieder alle Kin- der vor ihrer Einschulung schulärztlich untersucht werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer