Situation der Rettungswege im Stadtbezirk Chorweiler

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663 
 
Vorlagen-Nummer 
 2133/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.09.2017 
 
Situation der Rettungswege im Stadtbezirk Chorweiler 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 06.07.2017, 
TOP 7.2.1 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
 
„In zunehmendem Maße wird beobachtet, das vor Rettungswegen, die nicht direkt als solche gekenn-
zeichnet sind, geparkt wird. Das sind Wege die zu Gartenanlagen, Freizeitgeländen, Spielplätzen und 
anderen öffentlichen Plätzen führen. 
 
Dazu folgende Fragen: 
 
1. Ist es möglich vor diesen Wegen eine Sperrmarkierung aufzubringen? 
Wenn ja, dann auch mit dem Haltverbotszeichen.  
 
2. Sollte die Markierung nicht möglich sein, kann dann das Schild „Rettungsweg bitte freihalten“ 
aufgestellt werden? 
 
3. Falls nein, was spricht dagegen?“ 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die vorhandenen Rettungswege im Stadtgebiet Chorweiler werden nach § 5 Bauordnung NRW 
(BauO NRW) durch die Feuerwehr ausgewiesen. 
 
Die Zufahrten zu Spielplätzen und Freizeitanlagen benötigen auf der Grundlage der BauO NRW kei-
nen Rettungsweg. 
 
Sollten in besonderen Örtlichkeiten verkehrstechnische Maßnahmen durch Beschilderung und Mar-
kierung erforderlich sein, erfolgt eine entsprechende Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde 
im Rahmen einer Einzelfallentscheidung.