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2264/2023

Beleuchtung eines Verbindungsweges im Bereich Glashüttenstraße in Porz

Beschlussvorlage Ausschuss 08.08.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 21.09.2023, TOP 4.2.1

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Anlage 2 Auszug Beschlussprotokoll der BV Porz vom 31.08.2023

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

885 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Punktuelle Maßnahme zur Beseitigung eines Angstraumes 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

622 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
2264/2023
Stand: 16.01.2026 
Sachstandsbericht  
Beleuchtung eines Verbindungsweges im Bereich Glashüttenstraße in Porz 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt vorbehaltlich der Zustimmung durch die 
Bezirksvertretung Köln-Porz die Neuaufstellung einer Beleuchtungsanlage an einem Verbin-
dungsweg zwischen Glashüttenstraße und Parkplatz Philipp-Reis-Straße in Köln-Porz. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Beschluss wurde umgesetzt. Die RheinEnergie hat die Beleuchtungsanlage installiert.

Anlage 2 Auszug Beschlussprotokoll der BV Porz vom 31.08.2023

672 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Herr Stäuder 
Telefon: (0221) 221-97327 
Fax:  (0221)  
E-Mail: Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de 
Datum: 31.08.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Porz 
vom 31.08.2023 
öffentlich 
7.7 Beleuchtung eines Verbindungsweges im Bereich G lashüttenstraße in 
Porz 
2264/2023 
Beschluss: 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt vorbehaltlich der Zustimmung 
durch die Bezirksvertretung Köln-Porz die Neuaufstellung einer Beleuchtungsanlage 
an einem Verbindungsweg zwischen Glashüttenstraße und Parkplatz Philipp-Reis-
Straße in Köln-Porz. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt .

Beschlussvorlage Ausschuss

4999 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2264/2023 
Freigabedatum 08.08.2023 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beleuchtung eines Verbindungsweges im Bereich Glashüttenstraße in Porz  
Beschlussorgan 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt vorbehaltlich der Zustimmung durch die 
Bezirksvertretung Köln-Porz die Neuaufstellung einer Beleuchtungsanlage an einem Verbin-
dungsweg zwischen Glashüttenstraße und Parkplatz Philipp-Reis-Straße in Köln-Porz. 
 
 
Alternative: 
Der Ausschuss lehnt die Beleuchtung des Verbindungsweges ab. 
 
 
 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.08.2023 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 31.08.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   ,- € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  8.211 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        0 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    siehe Text 
Finanzierung € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Verbindungsweg zwischen Glashüttenstraße und Parkplatz Philipp-Reis-Straße in Köln-
Porz befindet sich in einer kleinen Grünanlage. Gemäß dem Beschluss 1740/2003 vom 
29.01.2004 werden Wege in öffentlichen Grünanlagen nicht mit einer Beleuchtung ausgestat-
tet. Über Ausnahmen ist ein gesonderter Beschluss herbei zu führen. 
 
Ein besonderer Ausnahmefall für die vorliegende Notwendigkeit der Beleuchtung dieses Ver-
bindungsweges wird vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen bejaht. 
Der Fußweg befindet sich in der sogenannten „Papageiensiedlung“, zwischen dem Jugend-
zentrum Glashütte, der Unterkunft für Geflüchtete „Friedrichstraße“, dem Kommunalen Integ-
rationszentrum Solibund und der Kita Glashüttenstraße 30.  
 
Insbesondere der nördliche Teil des Weges wird aufgrund seiner geringen Breite, des Zaunes 
auf Seiten des Jugendzentrums und der dichten Baumkronen von Einwohnenden nach Ein-
bruch der Dunkelheit als Angstraum wahrgenommen.

3 
 
 
Für den am südlichen Ende des Weges liegenden Parkplatz liegt aus diesem Grund bereits 
ein Auftrag zur Beleuchtung bei der RheinEnergie vor.  
 
Bei einem gemeinsamen Ortstermin kamen die Rheinenergie und die Verwaltung zu dem Er-
gebnis, den Verbindungsweg mit zwei Leuchtmasten auszustatten. 
 
 
Finanzierung: 
Gemäß Angebot der RheinEnergie Köln AG vom 28.06.2023 belaufen sich die Herstellungs-
kosten auf ca. 8.211,- EUR brutto. Die Abrechnung durch die RheinEnergie Köln AG erfolgt 
dabei unmittelbar projektbezogen per Einzelabrechnung 
 
Die zur Finanzierung der Leuchtmasten benötigte Aufwandsermächtigung steht im  
Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 
1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in der Teilplanzeile 13,  
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2023 im Haushaltsplan 
2023/2024 zur Verfügung. 
  
Mit Fertigstellung werden die beiden Leuchtmasten Bestandteil des zwischen der RheinEner-
gie Köln AG und der Stadt Köln abgeschlossenen Straßenbeleuchtungsvertrages. Die Anla-
gen werden bei der RheinEnergie Köln AG bilanziert. Künftige Wartungs- und Instandset-
zungskosten werden über den Zeitraum der Nutzung aus den Mitteln des mit der Abwicklung 
des Straßenbeleuchtungsvertrages betrauten Amtes für Verkehrsmanagement gedeckt. 
 
Entsprechende Aufwandsermächtigungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024 in beiden 
Haushaltsjahren im Teilergebnisplan des Amtes für Verkehrsmanagement in der Produkt-
gruppe 1201, Straßen, Wege, Platze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen zur Verfügung.

4 
Das Dezernat für Mobilität wird die ab dem Hj. 2025 erforderlichen Aufwandsermächtigungen 
im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2025 ff. im Teilergebnisplan des Amtes 
für Verkehrsmanagement in der gleichen Produktgruppe und Teilplanzeile innerhalb des dann 
jeweils zugewiesenen Budgets, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. 
 
 
Begründung für die geänderte Beratungsfolge: 
 
Die Beseitigung des Angstraumes und somit die Umsetzung der Maßnahme soll schnellst-
möglich und vor Beginn der dunklen Jahreszeit erfolgen. Bei Einhaltung der regulären Bera-
tungsfolge mit Vorberatung in der BV 7 am 31.08.2023 und abschließender Beschlussfassung 
im AKUG am 21.09.2023 wäre dieses Ziel aufgrund der notwendigen Vorabreiten gefährdet.

Beratungsverlauf (2)

31.08.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 7.7 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
21.09.2023 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2264/2023
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
08.08.2023
Erstellt
13.07.2023 17:33