Hoher Heckenweg - Haltestelle "Rumphorstweg" Fahrtrichtung "Hoher Heckenweg"

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Ende neue Bordsteinführung

V/0878/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Hoher Heckenweg - Haltestelle "Rumphorstweg" Fahrtrichtung "Hoher Heckenweg" 
- Baubeschluss Straßenbau - 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.12.2013 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
14.01.2014 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der vom T iefbauamt der Stadt Münster aufgestellten Planung (Lageplan Nr. 4140 Blatt 1(1)) und 
der baulichen Ausführung wird zugestimmt.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadt Münster für den barrierefreien Ausbau der Halt e-
stelle sowie für die Inst andsetzung der angrenzenden Geh - und Radwege und der Fahrbahn (in 
Teilbereichen) Baukosten in Höhe von ca. 217.000 € entstehen. Dem gegenüber stehen Einna h-
men in Höhe von ca. 44.000 €. 
Die v.g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren:  
 
Teilergebnisplan 
 
 
Nr. Bezeichnung 
Haush.
- 
jahr 
Betrag 
€ Bemerkungen
  
Produktgruppe 
1201 Bereitstellung von Verkehrsfl ä-
chen und –anlagen 
   
Zeile 13 Aufwendungen für Sach - und 
Dienstleistungen 
2014 55.000 Haltestelle  
134.000 
Instandsetzung 
Fahrbahn  
in Teilbereichen 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0878/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.11.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0878/2013 
28.000 
Instandsetzung 
Nebenanlagen 
in Teilbereichen 
Zeile 02 Zuwendungen und allgemeine 
Umlagen 2014 44.000 
ÖPNV-
Förderung  Ha l-
testelle; 80 %  
Ergebnis 173.000  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan -Entwurf 2014 bei der 
o. g. Produktgruppe veranschlagt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung 
unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2014 bzw. der mitte l-
fristigen Ergebnis- und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt. 
 
 
 
Begründung: 
 
1. Voraussetzungen 
 
Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle „Rumphorstweg“ auf der Straße „Hoher Heckenweg“ ist 
Bestandteil der Vorlage V/0292/2013 „Programm Verbesserungen an Haltestellen für 2014/2015“, 
die am 04.07.2013 im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
(ASSVW) beschlossen wurde. Der Planungsbeschluss (Rückbau der Busbucht / barrierefreier 
Ausbau) wurde bereits mit der Vorlage V/0052/2013 am 06.06.2013 durch den ASSVW nach A n-
hörung am 04.06.2013 in der Bezirksvertretung Münster-Mitte gefasst. 
 
Für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle wird das Tiefbauamt im Januar 2014 einen Förde r-
antrag stellen. 
 
2. Beschreibung der Baumaßnahme 
 
Die vorhandene Busbucht wird zurückgebaut und erhält somit  erstmalig eine Aufstellfläche für 
Fahrgäste und eine Wartehalle mit Sitzgelegenheit. Die Haltestelle erhält einen Niederflurbusbord-
stein und ein Blindenleitsystem nach dem Standard der Stadt Münster mit Bodenindikatoren. Die 
gegenüberliegende Haltestelle (Fahrtrichtung Coerde) ist bereits barrierefrei ausgebaut.  
 
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Haltestelle wird die Fahrbahn, die Geh- und Radwege vor 
den Häusern 75 und 85 - 87 und defekte Straßenabläufe bzw. Grundstücksanschlussleitungen 
erneuert. Ebenso erfolgt die Sanierung des vorhandenen, baulich schadhaften Schmutzwasserk a-
nals. 
 
Die Planung wurde im Rahmen der Ämterbeteiligung mit der Arbeitsgruppe 5 „Stadtplanung und 
Verkehr“ der KIB abgestimmt: 
Der Ausbau von Bushaltestellen erfolgt nach aktuellem Standard der Stadt Münster , es werden 
erstmalig eine Sitzgelegenheit und ein Witterungsschutz geschaffen. 
Eine Reduktionsvariante wird nicht vorgeschlagen, da eine Verringerung der Ausbauqualität ohne 
Vernachlässigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht möglich ist.  
       
3. Ausschreibung und Bau

- 3 - 
V/0878/2013 
Die Ausschreibung beginnt direkt nach der Bewilligung der Förderung in 2014, so dass mit einer 
Realisierung der Maßnahmen im 3. und 4. Quartal 2014 zu rechnen ist. Die Verkehrsführung wä h-
rend der Bauzeit wird abgestimmt. 
 
4. Beiträge Dritter/Zuschüsse 
 
Für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen wird das Tiefbauamt im Januar 2014 einen Förder-
antrag nach § 11 ÖPNV G stellen. Es werden Zuwendungen in Höhe von 80 % der Baukosten für 
die Haltestelle erwartet.  
 
5. Genehmigungen/Vereinbarungen 
 
Für die Maßnahme sind keine Genehmigungen erforderlich. 
 
 
6. Liegenschaftliche Regelungen 
 
Für die Maßnahme sind keine liegenschaftlichen Regelungen erforderlich. 
 
Die Anwohner und Eigentümer werden entsprechend dem Serviceversprechen des Tiefbauamtes 
frühzeitig über die Maßnahme informiert. 
 
Der Baubeschluss zur Sanierung des Schmutzwasserkanals erfolgt als Listenbeschluss im Ma ß-
nahmenprogramm 2014/2015 des Tiefbauamtes (V/0557/2013, Liste lfd. Nr. 14). 
 
 
i. V. 
 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
Anlage