Ersetzungsantrag zu TOP 4.3 (AN/1085/2025): Maßnahmen für freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge – frühzeitige Information statt Stimmungsmache

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.08.2025 AN/1094/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 11.08.2025 Ersetzungsantrag zu TOP 4.3 (AN/1085/2025): Maßnahmen für freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge – frühzeitige Information statt Stimmungsmache Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der o.g. Sit- zung des Hauptausschusses zu setzen Beschluss: 1. Die Verwaltung wird gebeten, die Sperrungen von bisher als Parkraum genutzten Flächen frühzeitig und hausnummerngenau anzukündigen und die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger durch Beschilderung und Wurfzettel über die anstehenden Maßnahmen zur Freihaltung der Rettungswege zu informieren. 2. Darüber hinaus soll die Verwaltung durch geeignete Bürgerinformationsformate über die Hintergründe und Notwendigkeit von freien Rettungswegen informieren sowie alternative Parkmöglichkeiten in den betroffenen Bereichen aufzeigen 3. Um möglichst viele alternative Parkmöglichkeiten kurzfristig zu realisieren, wird die Verwaltung aufgefordert,  städtisch bewirtschaftete Parkplätze nachts für Anwohnerinnen und Anwohner zu öffnen  städtische Flächen wie Parkplätze an Schulen oder sonstigen städtischen Dienststellen nachts für das Anwohnerparken zu öffnen  Kontakt zu anderen Behörden aufzunehmen, damit diese ihre Parkplätze nachts öffnen (z.B. im Gerichtsviertel, Parkplatz an der Bezirksregierung etc.) - 2 -  Bemühungen zur Öffnung von Parkplätzen von Supermärkten und anderen Gewerbebetrieben sind zu intensivieren, damit diese ihre Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten den Anwohnenden zum Parken zur Verfügung stellen. 4. Die V erwaltung wird gebeten, im Rahmen der zur V erfügung stehenden Personalressourcen – ausgehend von der Innenstadt und den Stadtteilen mit hohem Parkdruck – ein Parkraumkataster zu erarbeiten, das existierenden öffentlichen und privaten Parkraum erfasst und transparent darstellt. Ausgehend von diesem Parkraumkataster entwickelt die V erwaltung eine App, mit der Anbieter:innen und potentielle Nutzer:innen von Parkraum die Möglichkeit eröffnet wird, existierenden Parkraum bestmöglich zu nutzen, indem Parkplätze für Kurz- und Langzeitvermietungen zur V erfügung gestellt werden. 5. Der Hauptausschuss bekräftigt den Beschluss des Rates vom 3.7.2025 zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragengesellschaft. Begründung: Das Freihalten von Rettungswegen ist eine grundsätzliche Aufgabe der Kommune. Menschleben dürfen durch falsch geparkte Pkw niemals gefährdet werden. Es ist absolut nicht akzeptabel, wenn nun in der öffentlichen Debatte die unbestreitbare Notwendigkeit ständig freizuhaltender Rettungswege und damit die Möglichkeit, dass Rettungsfahrzeuge im Notfalls ohne Behinderung schnell jede Einsatzstelle erreichen können, gegen den nachvollziehbaren Wunsch vieler Anwohnenden nach einer Abstellmöglichkeit des privaten Pkw im Nahbereich der eigenen Wohnung gegeneinander ausgespielt werden. Es entspricht dem Gebot der Fairness, diese unsachliche Irreführung der Bevölkerung schnellstens zu beenden. Die Verwaltung ist vielmehr aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen durch u mfangreise Informationen über deren Hintergründe rechtzeitig anzukündigen und die Anwohnerinnen und Anwohner soweit möglich auch über alternative Parkmöglichkeiten zu informieren. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verwaltung, existierenden alternativen Pa rkraum schnellstmöglich selber zur Verfügung zu stellen bzw. motivierend und koordinierend auf Besitzer:innen von privatem Parkraum einzuwirken, damit dieser ebenfalls genutzt werden kann. Neben bereits existierenden kommerziellen Angeboten zur Anmietung privaten Parkraums sollte die Stadt Köln sich daher endlich einen verlässlichen Überblick über bereits vorhandenen, aber oft nicht ausreichend genutzten Parkraum verschaffen, um dessen Auslastung effizient zu verbessern. Die Erstellung eines Parkraumkatast ers und die Entwicklung einer zugehörigen App kann dazu einen guten Beitrag leisten. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer