Ersetzungsantrag zu TOP 4.3 (AN/1085/2025): Maßnahmen für freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge – frühzeitige Information statt Stimmungsmache

An  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.08.2025 
 
AN/1094/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.08.2025 
 
Ersetzungsantrag zu TOP 4.3 (AN/1085/2025): Maßnahmen für freie Fahrt für 
Rettungsfahrzeuge – frühzeitige Information statt Stimmungsmache 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der o.g. Sit-
zung des Hauptausschusses zu setzen 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, die Sperrungen von bisher als Parkraum genutzten 
Flächen frühzeitig und hausnummerngenau anzukündigen und die betroffenen 
Anliegerinnen und Anlieger durch Beschilderung und Wurfzettel über die anstehenden 
Maßnahmen zur Freihaltung der Rettungswege zu informieren.  
2. Darüber hinaus soll die Verwaltung durch geeignete Bürgerinformationsformate über 
die Hintergründe und Notwendigkeit von  freien Rettungswegen informieren sowie 
alternative Parkmöglichkeiten in den betroffenen Bereichen aufzeigen  
3. Um möglichst viele alternative Parkmöglichkeiten kurzfristig zu realisieren, wird die 
Verwaltung aufgefordert,  
 städtisch bewirtschaftete Parkplätze nachts für Anwohnerinnen und Anwohner 
zu öffnen  
 städtische Flächen wie Parkplätze an Schulen oder sonstigen städtischen 
Dienststellen nachts für das Anwohnerparken zu öffnen  
 Kontakt zu anderen Behörden aufzunehmen, damit diese ihre Parkplätze 
nachts öffnen (z.B. im Gerichtsviertel, Parkplatz an der Bezirksregierung etc.)

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 Bemühungen zur Öffnung von Parkplätzen von Supermärkten und anderen 
Gewerbebetrieben sind zu intensivieren, damit diese ihre Parkplätze außerhalb 
der Öffnungszeiten den Anwohnenden zum Parken zur Verfügung stellen.   
4. Die V erwaltung wird gebeten, im Rahmen der zur V erfügung stehenden 
Personalressourcen – ausgehend von der Innenstadt und den Stadtteilen mit hohem 
Parkdruck – ein Parkraumkataster zu erarbeiten, das existierenden öffentlichen und 
privaten Parkraum erfasst und transparent darstellt. Ausgehend von diesem 
Parkraumkataster entwickelt die V erwaltung eine App, mit der Anbieter:innen und 
potentielle Nutzer:innen von Parkraum die Möglichkeit eröffnet wird, existierenden 
Parkraum bestmöglich zu nutzen, indem Parkplätze für Kurz- und 
Langzeitvermietungen zur V erfügung gestellt werden.  
5. Der Hauptausschuss bekräftigt den Beschluss des Rates vom 3.7.2025 zur Gründung 
einer Kölner Quartiersgaragengesellschaft. 
  
 
Begründung: 
Das Freihalten von Rettungswegen ist eine grundsätzliche Aufgabe der Kommune. 
Menschleben dürfen durch falsch geparkte Pkw niemals gefährdet werden. Es ist absolut nicht 
akzeptabel, wenn nun in der öffentlichen Debatte die unbestreitbare Notwendigkeit ständig 
freizuhaltender Rettungswege und damit die Möglichkeit, dass Rettungsfahrzeuge im Notfalls 
ohne Behinderung schnell jede Einsatzstelle erreichen können, gegen den nachvollziehbaren 
Wunsch vieler Anwohnenden nach einer Abstellmöglichkeit des privaten Pkw im Nahbereich 
der eigenen Wohnung gegeneinander ausgespielt werden. Es entspricht dem Gebot der 
Fairness, diese unsachliche Irreführung der Bevölkerung schnellstens zu beenden.  
 
Die Verwaltung ist vielmehr aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen durch u mfangreise 
Informationen über deren Hintergründe rechtzeitig anzukündigen und die Anwohnerinnen und 
Anwohner soweit möglich auch über alternative Parkmöglichkeiten zu informieren.  
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Verwaltung, existierenden alternativen Pa rkraum 
schnellstmöglich selber zur Verfügung zu stellen bzw. motivierend und koordinierend auf 
Besitzer:innen von privatem Parkraum einzuwirken, damit dieser ebenfalls genutzt werden 
kann.  
Neben bereits existierenden kommerziellen Angeboten zur Anmietung privaten Parkraums 
sollte die Stadt Köln sich daher endlich einen verlässlichen Überblick über bereits 
vorhandenen, aber oft nicht ausreichend genutzten Parkraum verschaffen, um dessen 
Auslastung effizient zu verbessern. Die Erstellung eines Parkraumkatast ers und die 
Entwicklung einer zugehörigen App kann dazu einen guten Beitrag leisten.  
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer