Autonomes Zentrum an der Luxemburger Str. 93

An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.01.2019 
 
AN/0009/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 14.01.2019 
 
Autonomes Zentrum an der Luxemburger Str. 93 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
am 31.12.2018 ist der Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum über das Objekt an der 
Luxemburger Str. 93 abgelaufen. Teil der ursprünglichen Vereinbarung war, dass die Stadt 
geeignete Ausweichstandorte identifiziert und hierzu Anfang 2018 mit dem AZ in den Dialog 
tritt, damit mit Ablauf des o.g. Nutzungsvertrags das Objekt an der Luxemburger Straße  
wieder an die Stadt übergeben wird. Zwischenzeitlich war der Presseberichterstattung zu 
entnehmen, dass die Stadt den Vertrag mit dem AZ über den 31.12.2018 hinaus am Stand-
ort Luxemburger Str. verlängert habe.  
  
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Ist es richtig, dass die Stadt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum (AZ) 
bis Ende 2019 verlängert hat? Falls ja, wer hat das entschieden und zu welchen 
Konditionen?  
2. Was sind die Gründe dafür? Konnte für 2018 keine Lösung für die Standortfrage ge-
funden werden? Warum nicht?  
Oder hat die Verwaltung neue Erkenntnisse gewonnen, die für Verhandlungen mit 
dem AZ in 2019 eine neue Verhandlungsoption bieten? Wenn ja, welche sind das? 
Wie will die Verwaltung weiter vorgehen? 
3. Was passiert, wenn weiterhin keine Einigung - diesmal bis zum 31.12.2019 - erreicht 
werden kann? Wie sieht die Planung in zeitlicher Hinsicht aus? Welche Maßnahmen 
gedenkt die Verwaltung bis wann umzusetzen?  
4. Warum hat die Verwaltung vor bzw. im Nachgang zu der Entscheidung über die Ver-
längerung nicht die politischen Gremien einbezogen, oder zumindest informiert? 
Wann sind die nächsten Gespräche mit dem AZ geplant? Wie wird die Verwaltung 
die Politik über die wesentlichen Entwicklungen informieren?

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Die Verwaltung wird gebeten die Beantwortung auch dem Ausschuss Umwelt und Grün, 
dem StEA, dem Liegenschaftsausschuss sowie dem AVR in ihrer nächsten Sitzung zur 
Verfügung zu stellen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin