Sicherheit auf der Kempener Straße / Etzelstraße - Brücke über den Mauenheimer Gürtel

Grüne 
Gut&KF 
FDP 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.11.2022 
AN/2253/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. §§ 12 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Sicherheit auf der Kempener Straße/Etzelstraße - Brücke über den Mauenheimer Gürte 
- Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, Gut & Klima Freunden und FDP - 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Der Fahrradweg auf der Zufahrt von der Kempener Straße auf die Brücke über dem Mauen-
heimer Gürtel soll umgehend so beschildert, gesichert und hergerichtet werden, dass Kraft-
fahrzeugen unmissverständlich die neuen Regeln deutlich werden und nicht mehr illegal von 
Süd nach Nord über die Brücke fahren. 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes hat den Fahrradweg auf ihrer Sitzung am 3. September 2020 
einstimmig beschlossen https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0053.asp?__kvonr=96914 
(AN/1035/2020).  
Der Verkehrsausschuss hat die Trassenführung für den Niehler Gürtel am 8. Juni 2021 be-
schlossen. Die Bezirksvertretung Nippes folgte am 17. Juni 2021. Mit der Festlegung der 
Trassenführung für die Abschnitte 2 bis 4 konnten die weiteren Planungs- und Untersu-
chungsschritte eingeleitet werden. Die erfreulich schnell umgesetzte Maßnahme der Verwal-
tung, die Brücke über dem Mauenheimer Gürtel für den Kfz Verkehr zu sperren um die Ver-
bindung für den Radverkehr zu ertüchtigen und Trassenführung für den Niehler Gürtel weiter 
voranzubringen, wurde jedoch im Detail nicht gut umgesetzt.  
 
Durch die teils falsche und missverständliche Beschilderung kommt es auf der Zufahrt v on 
der Kempener Straße auf die Brücke über dem Mauenheimer Gürtel zu gefährlichen Situati-
onen zwischen Radverkehr und dem eigentlich dort seit kurzem verbotenen motorisierten

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Individualverkehr (MIV). Die Unterbindung der Fahrtrichtung Nord für Kfz wurde ni cht gut 
umgesetzt. Das auf der aktuellen Hinweistafel verwendete Z1024-14 ist falsch, da sich die 
Freigabe so auf jegliche Busse, zum Beispiel auch Reisebusse, beziehen würde. Die dies-
bezügliche Anordnung ist somit fehlerhaft. Richtig wäre hier das Z1026-32, welches lediglich 
dem Linienverkehr die Nutzung der betreffenden Fahrspur/-strecke erlaubt. 
 
Leider werden die derzeitigen Gebots -Schilder für den Fahrradweg und die Rotmarkierung 
von dem MIV missachtet. Offensichtlich verfügen diese Gebotszeichen leider nicht über die 
nötige Autorität oder es bedarf durch die Umstellung vermehrte Kontrollen und Aufklärung 
der Polizei. Nicht wenige Kraftfahrzeugfahrer*innen fahren nicht nur regelwidrig über die 
Brücke; Kölner Stadt Anzeiger und Kölnische Rundschau berichten über diese Vorfälle. Dort 
gibt es auch Berichte über Fälle, bei denen die Radfahrenden geschnitten und obendrein 
beschimpft wurden. Ebenfalls beobachtet der Journalist des Kölner Stadtanzeiger „an einem 
Nachmittag innerhalb einer Viertelstunde 45 „Falschfahrer“, das sind im Schnitt ein Verstoß 
alle 20 Sekunden“.1 
 
Die oben angesprochenen Maßnahmen zur Sicherheit auf der Kempener Straße / Etzelstra-
ße -Brücke über den Mauenheimer Gürtel müssen schnell erfolgen, um 1. Unfälle zu vermei-
den, denn die Situation ist durchaus gefährlich, und 2. eine falsche Eingewöhnung und ein 
fälschlicherweise daraus abgeleitetes „Gewohnheitsrecht“ gar nicht erst aufkommen zu las-
sen. Hier ist die Polizei gefragt in den nächsten Wochen ihre Kontrollen auf eine tägliche 
Routine zu erhöhen und die Verstöße zu ahnden, anstelle von nur zu verwarnen.  
  
Als Sofortmaßnahme soll eine unmissverständliche Beschilderung, eine durchgehende Rot-
färbung mit Fahrradpiktogramm auf dem Fahrbahnboden und bauliche Maßnahmen in Be-
tracht gezogen werden. Zudem soll die Polizei die Kontrolldichte erhöhen, sodass sich die-
ses Fahrverbot zu Schutz des Radverkehrs schnell umgesetzt wird, bevor es zu einem 
schweren Unfall kommt. 
 
Folgende Anpassung der Anordnung von Verkehrszeichen halten wir im Detail für ratsam: 
 
- Anordnung Z267 (⌀ 900mm, Ausnahme Größe 1 wegen besonderer Verkehrssituati-
on) Z1000-10, Z1022-10, Z1026-32, Z1026-33 (jeweils Breite 600mm) über der vor-
handenen Leitplatte (Z626) 
- Anordnung Z209-30, Z1022-10, Z1026-32, Z1026-33 rechtsseitig unmittelbar vor dem 
Beginn der betreffenden Aufschleusung (Geradeaus-/Abbiegeverkehr), Höhe Kemp-
ener Str. 92 
- Aufbringung Z237 als Bodenmarkierung Höhe links vor Leitplatte 
- Austausch Z274-30 am Beginn der Brücke, aktuell Größe 2, in Ausführung Größe 3 
 
 
 
gez. Max Beckhaus       gez. Dr. Deniz Ertin 
 
                                                 
1 Siehe: Schöneck (2022): Kempener Brücke Köln, Ksta, https://www.ksta.de/koeln/nippes/nippes -
veedel/kempener-bruecke-koeln-auitofahrer -ignorieren -verbot-
370844?cb=1669239563076&cb=1669480154081 , abgerufen am 29.11.2022.