Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0532/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.08.2007 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer Gr emien 
bleibt unberührt.) 
59/2007 … sowie weitere Unterzeichner regen an, 
die Verkehrssicherheit für Fußgänger an 
der Kreuzung Cheruskerring  / Lange-
marckstraße z. B. durch Rücksetzen des 
Haltebalkens und Anbringen einer 
Blinkvorrichtung zu verbessern. 
Verwaltung 
60/2007 … beantragt, neben dem Spielplatz 
Spichernstraße / Hammer Straße eine 
Fläche für Hund ebessitzer auszuweisen 
und zwischen der Kinderseilbahn und der 
Umgehungsstraße einen Zaun zu ziehen. 
Verwaltung 
61/2007 … und weitere Unterzeichner protestieren 
gegen den Beschluss des Rates, die 
geplante Maßnahme zur Verke hrs-
beruhigung an der Dyckburgstraße nicht in 
2007 umzusetzen, sondern auf 2008 zu 
verschieben. 
Rat 
64/2007 … beantragt die baldige Realisierung des 
Radwegebaus Hohenholter Straße und die 
Aufnahme dieser Ma ßnahme in das 
Programm "Innovativer Radwegebau 
NRW". 
Verwaltung 
66/2007 … regt an, verschiedene Missstände im 
Stadtgebiet Münster und insbesondere im 
Ortsteil Amelsbüren zu beseitigen. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0532/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
22.08.2007 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0532/2007 
 
67/2007 … beantragt, dass  Mittel für externe 
Beratungen erst bewilligt werden, wenn 
von der Verwaltung nachvollziehbar 
dargelegt wurde, dass sie dieses nicht 
selbst leisten kann. Die Kosten sollten 
durch die Veranlasser bezahlt werden. 
Rat 
73/2007 … beantragen die Einführung einer 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 
den innerstädtischen Ringen, soweit sie 
durch Wohngebiete führen, ein Nacht -
fahrverbot für LKWs im Stadtgebiet, eine 
Änderung der Ampelschaltung und 
Geschwindigkeitskontrollen. 
Verwaltung 
74/2007 … beantragt 1. den Ausbau der 
Bushaltestelle "Am Kerkamp", 2. den 
Ausbau/die Fortführung des Radweges 
Dorbaumstraße bis zur Einmündung "Am 
Kerkamp" und 3. die Anlegung eines 
Fußgängerüberweges zwischen den 
Straßen "Am Kerkamp" und "Willingrott". 
zu 1 und 3: Verwaltung 
zu 2: Bezirksvertretung Münster-Ost 
75/2007 … beantragt, dass die Vorlage 
V/0506/2007 „ Entwurf der Stellungnahme 
Stadt Münster zum Deckblatt I der 
Planfeststellung für den Ausb au der B51 “ 
dahingehend ergänzt wird, dass die B 51 
demnächst zur Bundesautobahn 
aufzustufen ist und dass die sich daraus 
ergebenden Folgerungen bereits jetzt zu 
berücksichtigen sind. 
Rat 
76/2007 … beantragt für das Jahr 2008 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses auf 
25.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
77/2007 … regt an, für das Quartier Schulstraße 
einen Bebauungsplan im vereinfachten 
Ver-fahren zu beschließen,  ein V erkehrs- 
und Klimagutachten zu erstellen, die 
Bebauung auf 60 Wohneinheiten zu 
begrenzen, die Tiefgarage über die 
Grevener Straße zu erschließen, den alten 
Baumbestand zu erhalten sowie Bürger 
und Bürgerinnen in den Planungsprozess 
einzubeziehen. 
Rat 
79/2007 … sowie zahlreiche Unterzeichner 
beantragen, den Bebauungsplan 310 
„Enkingweg / Goldstraße / Kolpingstraße / 
Vinzenzweg/ Niedersachsenring“ 
unangetastet bestehen zu lassen und so 
den Bestand der im Bebauungsplan als 
erhaltenswert eingestufte n Gebäude 
Goldstraße 67-81 und Enkingweg 10 -44 
zu unterstützen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft

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V/0532/2007 
 
80/2007 … und weitere Unterzeichner regen an, 
die Arbeit von Stadtarchiv und Villa ten 
Hompel ungeschmälert fortzuführen und 
die personelle Besetzung in bewährter 
Form beizubehalten. 
Rat 
81/2007 … bittet, die Notwendigkeit sowie den 
Vorteil der geplanten Erweiterung des 
Einkaufs-zentrums Kinderhaus zu prüfen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 60/2007 wurde sowohl an den Rat der Stadt Mü nster als auch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte 
in der Sitzung am 21.08.2007 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 74/2007 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch  teilweise in 
den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Ost und wurde den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung Münster-Ost bereits in der Sitzung am 16.08.2007 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann