Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk V Münster-Roxel

Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk V Münster-Roxel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.10.2005 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk V Münster-Roxel wird wiedergewählt 
 
Herr Karl Heinz Garbe 
geboren am 25.06.1945 
wohnhaft Eichenweg 13 b in 48161 Münster 
 
Kosten/Folgekosten 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Die erste Amtszeit des Herrn Garbe als Schiedsperson für den Bezirk Roxel endet am 26.10.2005. 
Eine Wiederwahl oder Neuwahl ist deshalb erforderlich. 
 
Herr Garbe hat sich bereit erklärt, seine ehrenamtliche Tätigkeit weitere 5 Jahre auszuüben. Wei-
tere Kandidaten für dieses Amt sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Garbe vor. 
 
I. V. 
 
 
   Dr. Heinrichs 
Vorlagen-Nr.: 
V/0823/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
HimmelsW@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.10.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage