Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit nach §§ 44 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Geschäftsführung  
Frau Paßmann 
Telefon:  (0221) 221-92313 
Fax:  (0221) 221-92318 
E-Mail:  miriam.passmann@stadt-koeln.de 
Datum:  03.01.2018 
 
Niederschrift 
über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen  in der Wahlperiode 
2014/2020 am Donnerstag, dem 14.12.2017, 17:00 Uhr bis 17:55 Uhr, 
Bezirksrathaus Rodenkirchen, Raum 119 
Anwesend: 
Bezirksbürgermeister 
Herr Bezirksbürgermeister Mike Homann SPD  
Mitglieder der Bezirksvertretung 
Herr Wasilis Pavegos CDU  
Herr Christoph Schykowski CDU  
Herr Manfred Giesen GRÜNE  
Frau Carolin Ramrath GRÜNE  
Herr Frank Theilen-von Wrochem GRÜNE  
Frau Elke Bussmann SPD  
Herr Dr. Jörg Klusemann SPD  
Herr Karl-Heinz Daniel FDP  
Herr Karl Wolters FDP  
Herr Berthold Bronisz DIE LINKE  
Ratsmitglieder mit beratender Stimme 
Herr Rafael Christof Struwe SPD  
Verwaltung 
Herr Kai Lachmann  
Frau Claudia Mohr  
Herr Hubertus Tempski  
Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter 
Frau Dr. Christiane Köhler  
Presse 
Zuschauer 
Entschuldigt: 
Mitglieder der Bezirksvertretung 
Frau Constanze Aengenvoort CDU  
Frau Marlies Ante CDU

Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 
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Herr Peter Heinzlmeier CDU  
Herr Hans-Josef Küpper CDU  
Frau Dr. Sabine Müller GRÜNE  
Frau Elisabeth Sandow SPD  
Frau Julia von Dewitz SPD  
Herr Torsten Rüdiger Ilg Freie Wähler  
Tagesordnung 
I. Öffentlicher Teil 
1 Umklassifizierung der K 28 / K 30  
– Umgang mit den Rechten der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch 
den Verkehrsausschuss am 05.12.2017, TOP 4.3; notwendige Entschei- 
dung des Hauptausschuss 
AN/1881/2017 
1.1 Aufhebung der Klassifizierung der K 28 Sürther Straße und der K 30 Am 
Feldrain, Hammerschmidtstraße und Weißer Straße in Köln-
Rodenkirchen/Sürth (Session-Nr. 2259/2017)  
hier: Erschließungsbeiträge 
3912/2017 
1.2 Zuständigkeit für die Umstufungsanzeige von Straßen  
hier: Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße 
3910/2017

Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 
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I. Öffentlicher Teil 
 1 Umklassifizierung der K 28 / K 30  
– Umgang mit den Rechten der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch 
den Verkehrsausschuss am 05.12.2017, TOP 4.3; notwendige Entschei- 
dung des Hauptausschuss 
AN/1881/2017 
Herr BBM Homann  begrüßt die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter und führt 
in den Gegenstand der Sondersitzung ein. Die BV 2 habe eine Vorlage zur Umklassi- 
fizierung der K28 und der K30 geschoben. Das habe der Verkehrsausschuss anders 
gesehen und gesagt, wir schieben nicht, wir entscheiden das jetzt. Vor diesem Hin- 
tergrund seien Herr Lachmann und Frau Mohr von der Fachverwaltung da. Herr BBM 
Homann macht aber an der Stelle darauf aufmerksam, das sei kein Thema, was im 
eigentlichen Sinne sie beträfe. Heute werde vielmehr über die Umklassifizierung ge- 
sprochen und über die Frage, wer dafür zuständig ist und nicht darüber, was passiert 
danach, gibt es da KAG-Beiträge, Ersterschließungsbeiträge oder was auch immer. 
Das Thema sei, ist die BV Rodenkirchen für die Sürtherstraße, für die Hammer- 
schmidtstraße und für Am Feldrain zuständig, weil diese Straßen schon immer keine 
überbezirkliche Bedeutung hatten oder aber ist es der Verkehrsausschuss. Es liege 
eine Stellungnahme von 01 vor, die seines Erachtens dem Schreiben entspreche, 
das die BV 2 vorher schon hatte, juristisch sei keine neue Argumentation erkennbar, 
wo man sagen müsste, so, das würde jetzt die Position der BV 2 auf jeden Fall ver- 
ändern müssen. Herr BBM bittet um Wortmeldungen. 
Herr Schykowski (CDU-Fraktion)  bezweifelt die Notwendigkeit, unbedingt noch im 
Dezember 2017 eine Sondersitzung durchführen zu müssen, denn wegen der Kurz- 
fristigkeit sei doch einigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern die Teilnahme 
an der wichtigen Diskussion verwehrt. Das wäre bei einer Sondersitzung Anfang Ja- 
nuar 2018 wahrscheinlich anders gewesen.  
Er betont, dass die CDU-Fraktion in der Sache voll hinter dem Antrag stehe und 
deswegen hätte man es besser gefunden, wenn möglichst viele der Bezirksvertreter 
diesen Antrag persönlich anwesend unterstützt hätten.  
In der Sache nimmt er zunächst Stellung zu der Mitteilung des Amtes der Oberbür- 
germeisterin darin heiße es: Jede Straße fällt in den Verantwortungsbereich einer 
Behörde, eines Gremiums,  Bundesstraßen und so weiter und so fort und dann heiße 
es weiter, daher liege die Zuständigkeit für die Umstufung bzw. die Umstufungsan- 
zeige von Straßen bei dem Gremium, was auch in sonstiger Hinsicht für die jeweilige 
Straße zuständig ist. Andernfalls würde ein an sich für die jeweilige Straße, derzeit 
noch nicht zuständiges Gremium über die Umstufungsanzeige der Straße entschei- 
den. Hier liege nach seinem Empfinden der logische Fehler in der Argumentation, 
denn wenn die Verwaltung der Ansicht sei, eine Straße habe keine überbezirkliche 
Bedeutung, und das habe sie ja explizit schriftlich so bestätigt und auch implizit mit 
der Vorlage zur Umgestaltung der Sürtherstraße, die die BV 2 als Beschlussgremium 
vorgelegt bekommen habe, habe sie anerkannt, dass die Bezirksvertretung zustän- 
dig ist. Dann müsse die Verwaltung aber doch logischer Weise zunächst eine Vorla- 
ge bringen, in dem das bisherige Beschlussgremium, nämlich der Verkehrsaus- 
schuss, beschließt, dass es nicht mehr zuständig ist und alle weiteren Beschlüsse 
werden dann in dem Gremium gefasst, das zuständig ist.

Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 
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Hier sei es genau umgekehrt passiert, hier wurde erst noch eine Reihe von Be- 
schlüssen gefasst, obwohl die Verwaltung anerkannt habe, dass die Bezirksvertre- 
tung eigentlich zuständig ist und anschließend habe man danach quasi gesagt, ab 
jetzt ist eben die Bezirksvertretung zuständig. Und das kann nicht der richtige Weg 
sein. Der von Herrn Schykowski skizzierte Weg, erst beschließt das bisherige Be- 
schlussorgan, es gibt die Verantwortung ab und alles Weitere wird durch das tat- 
sächlich zuständige Beschlussorgan, die Bezirksvertretung entschieden, das sei sei- 
ner Ansicht nach der richtige Weg für alle diese Fälle und könnte von der Verwaltung 
durchaus für vergleichbare Fälle als Blaupause genommen werden.  
Zu der zweiten Mitteilung des Bauverwaltungsamtes merkt Herr Schykowski an, die- 
se habe ihn äußerst irritiert. Die BV 2  beschließe hier nicht über irgendwelche Er- 
schließungsmaßnahmen oder über die Verteilung von Kosten von Erschließungs- 
maßnahmen. Sie beschließe hier ihren Antrag, den Hauptausschuss anzurufen, weil 
ihre Entscheidungskompetenz übergangen worden sei und weil hier ein Gremium 
über etwas entschieden habe, nämlich die Herabstufung der Straße, und um nichts 
anderes gehe es. Wenn er solche Sätze lese wie „sie laufen Gefahr sich der Untreue 
schuldig zu machen.“ und dann werde da irgendein Artikel aus 2008 zitiert, der im 
Internet nicht zu finden ist, der wahrscheinlich in irgendwelchen Regalen in der 
Fachverwaltung vorhanden ist, dann finde er, dass man hier seitens der Verwaltung 
versucht, die BV unter Druck zu setzten, die Fehler der Verwaltung auszubügeln. 
Denn es werde ja aufgeführt, dass eigentlich die Gebäude, die an der Straße stehen, 
gar nicht hätten gebaut werden dürfen, und jetzt stelle man auf einmal fest, da ste- 
hen lauter Gebäude und da müssen wir die Straße herabstufen, damit das alles wie- 
der rechtens ist und droht quasi der Politik: „Wenn ihr das nicht macht, dann macht 
ihr euch strafbar!“ .  
Herr Schykowski bittet ausdrücklich um eine Antwort der Verwaltung zur Frage, wie 
viele Gebäude an der Sürther Straße in den letzten 10 bzw. 15 Jahren entstanden 
sind, die dort einen Anschluss haben, aber eigentlich dort nicht stehen dürften. 
Herr Giesen (Fraktion die Grünen) widerspricht Herrn Schykowski zunächst bezüg- 
lich der Dringlichkeit des behandelten Themas, die Problematik sei ja auch sehr kurz- 
fristig aufgetreten und viele Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter hätten ihre 
Teilnahme möglich machen können. Ihm sei völlig egal, welche Regel die Verwaltung 
da vorschlage, ob der Abgebende oder der Aufnehmende das Entscheidungsrecht 
habe und der andere nur ein Anhörungsrecht. Was ihn störe sei, auch wenn die BV 2 
nur die beratende Funktion hätte, dass durch den Verkehrsausschuss entschieden 
wurde, ohne die BV vorher gehört zu haben, das gehe gar nicht. Die BV „quäle“ sich 
mit dieser Sache, mit diesem Thema Umstufung der Sürther Straße seit Monaten 
rum, weil da parallel das Thema des Ausbaus der Sürther Straße sei, da gäbe es 
Beziehungen und wenn das eine entschieden werde, dann wirke  sich das auf  KAG 
aus und das müsse doch alles berücksichtigt werden. Dann gehe es um Grund- 
stücksankäufe oder Verkäufe und das sei ein größeres Thema, was in sich zusam- 
men hängt, was man auf den ersten Blick gar nicht sieht und der Ratsausschuss ge- 
he da ganz locker darüber hinweg, weil er arrogant ist, weil er das größere Wissen 
hat, er wisse es nicht.  
Er fragt den Bezirksbürgermeister, ob denn die Ratsmitglieder aus unserem Bezirk 
eingeladen worden seien, er hätte es toll gefunden, wenn sie jetzt hier gewesen wä- 
ren und ihr Vorgehen mal erklärten, warum sie das gemacht haben, ohne bei uns 
nachzufragen. Man habe nicht unter einem Termindruck gestanden, sondern hätte 
sich doch die Mühe machen müssen, in der BV Rodenkirchen nach den Motiven zu

Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 
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fragen. Stattdessen nehme das der Verkehrsausschuss einfach so in die Hand, das 
sei ein Unding, das so nicht passieren dürfe und das man auch nicht in einer norma- 
len Sitzung irgendwann unter ferner liefen kommuniziere sollte,  sondern das müsse 
ganz klar eine besondere Stellung haben wie in einer solchen Sondersitzung. 
Herr Dr. Klusemann (SPD Fraktion)  betont die Wichtigkeit, auf akute Situationen 
sofort zu reagieren. Von daher sei eine schnelle Sondersitzung, um sich an den 
Hauptausschuss zu wenden, geboten, das sei auch ein Signal sowohl an den Rat als 
auch an die Verwaltung, wie im besonderen Maße wichtig die eigene Entschei- 
dungskompetenz der BV 2 sei.  
Er hält die Mitteilung der Verwaltung aus dem Büro der OBin bezüglich der Zustän- 
digkeit für absolut widersprüchlich. Auf der einen Seite schreibe sie: „Daher liegt die 
Zuständigkeit für die Umstufung bzw. die Umstufungsanzeige von Straßen bei dem 
Gremium, das auch in sonstiger Hinsicht für die jeweilige Straße zuständig ist, an- 
dernfalls würde ein an sich für die jeweilige Straße derzeit noch nicht zuständiges 
Gremium über die Umstufunganzeige der Straße entscheiden.“ Die BV 2 sei laut 
Verwaltung, das schreibe sie ja selbst, zuständig für diese Straße. Dann sei es ab- 
surd, wenn plötzlich die Umstufung ein anderes Gremium übernehmen müsse, näm- 
lich der Verkehrsausschuss. Die Widersprüchlichkeit ergebe sich aus den Fakten, die 
von Herrn Schykowski und Herrn Giesen bereits benannt worden seien. Die BV 2 sei 
alleine zuständig für diese Straße, denn es gehe auch um einen Kreisverkehr, An- 
kauf von Grundstücken etc. und von daher sei diese Reaktion aus der Verwaltung 
wirklich absurd. 
Herr Daniel (FDP-Fraktion)  betont ebenfalls die Wichtigkeit des Themas für seine 
Fraktion, dass sie die Sondersitzung für gerechtfertigt halte, denn die ordentlichen 
Sitzungen seien mit so vielen Themen befrachtet, dass man kaum in der Lage sei, 
ein solches wichtiges Thema mal in alleiniger Sache zu beraten.  
Die BV 2 habe am 10.09.2017 die Vorlage von der Verwaltung über die Umstufung 
der Straßen K28 und K30 erhalten, ohne dass eine weitergehende Information von 
Seiten der Verwaltung, was denn dahinter stehe, gegeben worden ist. Der Mitarbeiter 
der Fachverwaltung, den man sonst herzlich begrüße, habe den rechtlichen Hinter- 
grund, der mit dieser Umstufung verbunden ist, nicht darlegen können. Wenn man 
jetzt höre, dass im Verkehrsausschuss dann die Verwaltung mit großen Geschützen 
aufgefahren, einschließlich der rechtlichen Vertreter aus den Ämtern aufgetreten sei, 
dann verwundere das schon, dass die BV 2 diese gleiche Aufklärung nicht erhalte.  
Es sei auch sehr verwunderlich, dass seit Jahr und Tag in den Straßen, es gehe 
nicht nur um die Sürther Straße, sondern es ist die Weißer Straße bis zur Adolf-
Menzel-Straße , die Hammerschmidtstraße, Am Feldrain und die Sürther Straße, al- 
so dass in diesem Bereich über Jahre gebaut worden ist und auch in großem Stil ge- 
baut wurde. 
Herr Daniel verweist exemplarisch auf das große Wohnhaus an der Ecke Hammer- 
schmidtstraße/ Kreisel Am Feldrain, mit dem er die Frage an Frau Mohr und Herrn 
Lachmann richtet, wo denn entschieden werde, was rechtlich zulässig für eine Bau- 
genehmigung sei und was nicht. In der aktuellen Mitteilung stehe doch, dass das ei- 
gentlich rechtlich nicht zulässig war, Baugenehmigungen aber dennoch erteilt wor- 
den sind. Auf der Sürther Straße sei vor Jahr und Tag die große Bezirkssportanlage 
gebaut worden. Damals wäre das auf jeden Fall noch Kreisstraße und keine Ge- 
meindestraße gewesen, so dass die Frage berechtigt sei, wie denn dort die Bauge- 
nehmigung an der Kreisstraße erteilt wurde. Es gebe im Einklang mit den Vorrednern

Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 
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zur Umstufung viel Fragebedarf und Aufklärungsbedarf durch die Verwaltung.  
  
Als Letztes sei für die FDP-Fraktion für die Zuständigkeit noch entscheidend, wer 
denn die Baulast trage. Die vorliegende Fragestellung auf kreisangehörige Städte 
übertragen bedeute doch, wenn umgekehrt die Stadt Brühl vom Landkreis Erftkreis 
damit „überfahren“ würde, ihr müsst diese Kreisstraße jetzt als Gemeindestraße 
übernehmen, weil sie die Verkehrsbedeutung nicht mehr habe, dass dann doch das 
erklärte Einverständnis der Stadt Brühl selbstverständlich sein müsse, ob sie dieser 
Umstufung von Kreisstraße auf Gemeindestraße zustimmt, wenn sie die Baulast 
übernehmen muss, das heißt zu Lasten ihres Haushaltes zustimmt. Also insofern 
hätte zumindest das Anhörungsrecht und die Widerspruchsmöglichkeiten durch ge- 
geben sein müssen, ohne per ordre de mufti dem anderen Teil zu sagen: „Hier, wir 
haben das umgestuft, du musst jetzt die Baulast übernehmen von dieser Straße.“ 
Also insofern sei diese Reihenfolge, die hier für die Zuständigkeit gegeben werde, 
nicht logisch. 
Herr Bronisz, (Die Linke), empfindet die Mitteilung aus dem Bauverwaltungsamt als 
„Starkes Stück“. Er zitiert den Textteil zur Untreue und zur Schadensersatzpflicht. Er 
sei ein ordentliches Mitglied in einem Gremium, indem er grundsätzlich drei Möglich- 
keiten habe, sich zu entscheiden. Entweder stimme er irgendwann mit ja, mit Enthal- 
tung oder mit nein. Er möchte aber nicht als Mitglied der Bezirksvertretung nur aus 
Angst, dass er irgendwann einmal schadensersatzpflichtig werden kann, nur mit ja 
stimmen können.  
In Bezug auf die Mitteilung der Verwaltung, die den Verfahrensablauf erklärt, merkt 
er an, die Bezirksvertretung hatte die Zuständigkeit, die Abstufung einer Kreisstraße 
im September auf der Tagesordnung gehabt und da war es die Verwaltung, die diese 
Beschlussvorlage wieder zurückgezogen habe. Das heiße, man habe eigentlich vor- 
her sogar mal gehört werden müssen. Das sei eben nicht geschehen und insofern 
denke er, dass die Entscheidung im Verkehrsausschuss schon allein aus diesem 
Punkt gar nicht zulässig war.  
Frau Bussmann (SPD-Fraktion) , verweist darauf, dass die Beschlussvorlagen zu 
den Kreisverkehren auf der Sürther Straße ja auch der BV zugeleitet worden seien, 
das zeige doch, dass die Verwaltung das als eine bezirkliche Sache gesehen habe. 
Von daher erschließe sich nicht, warum jetzt in diesem Fall der Umstufung das an- 
ders sein soll und dass die BV 2 in diesem Falle übergangen werde.  
Es habe sie wirklich richtig erbost, dass die BV 2 einen sehr umfassenden Antrag 
gestellt habe, um ein Gesamtkonzept für diesen Bereich zu planen. Daran seien alle 
Ämter beteiligt gewesen und es sei mit ganz viel Mühe, ganz viel Herzblut und ganz 
vielen Gesprächen mit allen Verwaltungen gearbeitet worden. Selbst vom Dezernen- 
ten sei gefordert worden oder ist zumindest die Einsicht da gewesen, dass man die- 
sen Bereich insgesamt beplanen muss. Und jetzt presche wieder ein Amt vor und 
lege hier eine Straße vor, versuche irgendwelche Fakten zu schaffen, womit dann 
letztendlich es unmöglich werde, andere Dinge einzubinden. Das kritisiere sie sehr 
scharf! Es werde immer wieder von der Verwaltung betont: „Nein, wir machen immer 
einen Jour Fixe und wir arbeiten zusammen!“ aber das Vorgehen hier zeige ihr, dass 
genau das Gegenteil passiere, ein Amt klinke sich aus und sein eigenes Süppchen 
koche und die anderen würden eben nicht mit eingebunden. 
Herr Lachmann, Amt für Straßen und Verkehrstechnik, erläutert, die BV 2 be- 
mängle zutreffend, dass die Verwaltung im Zuge der Planungsleistungen die Be-

Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 
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zirksvertretung als zuständiges Gremium irgendwo immer genannt habe und jetzt im 
Nachhinein mit einer Vorlage komme und sage, jetzt ist doch die ganze Zeit der Ver- 
kehrsausschuss zuständig. Das sei nicht ganz sauber gelaufen. Allerdings müsse die 
Verwaltung diesen Umstand, den man derzeit dort habe, heilen. Das heiße, die Ver- 
waltung sei also verpflichtet, das als Aufgabe jetzt wahrzunehmen. Es sei eine ge- 
bundene Entscheidung, die die Verwaltung aufgrund von Landesgesetzten herbeizu- 
führen habe, eine Straße durch eine Klassifizierung entsprechend einzustufen. Das 
sei, wie die BV 2 auch richtig in den zahlreichen Bemerkungen angesprochen habe, 
eine lange Zeit wohl nicht ordnungsgemäß erfolgt. Warum die Bebauung in diesem 
Bereich dort stattgefunden habe, lasse sich im Endeffekt auch nicht mehr so richtig 
im Detail und im Nachhinein feststellen. Es sei nicht mehr heraus zu bekommen, 
wann in der Vergangenheit Genehmigungen für irgendwelche Erschließungsmaß- 
nahmen gegeben wurden, die in diesem Bereich gebaut worden sind. Aber die Ver- 
waltung sei jetzt verpflichtet, weil sie das Problem erkannt habe, zu handeln und 
deswegen habe die Verwaltung auch diese Vorlage gemacht.  
In Bezug auf die Mitteilungshinweise zum Untreuetatbestand und die potentielle 
Schadensersatzpflicht weist Herr Lachmann darauf hin, dass die Verwaltung gesetz- 
lich verpflichtet sei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen bzw. die Verwaltung 
müsse auch darauf hinweisen, dass es auch Gerichtsurteile gebe, die eine gewisse 
Verantwortung auch bei der Politik sehen. Dieser Hinweischarakter komme vielleicht 
nicht ganz so gut rüber, aber der Sachverhalt sei so richtig. Die Bezirkssportanlage 
sei nicht direkt über die Sürther Straße erschlossen, sondern es gebe eine Stichstra- 
ße. Es sei also nicht so, dass erst noch vor Kurzem eine Genehmigung mit einer An- 
bindung an diese Straße erfolgt ist. 
Herr Bezirksbürgermeister Homann  weist darauf hin, dass die postalische Adresse 
der Gesamtschule zwar die Sürther Straße ist, nach seiner Auffassung sei sie aber 
nicht direkt angebunden, das gelte auch für die Diakonie. Es gebe dort eigentlich 
keine direkt erschlossenen Gebäude, sondern immer Stichstraßen. Das einzige sei 
das Verwaltungsgebäude der Diakonie, das seinen Zugang nach vorne zur Sürther 
Straße habe. 
Frau Mohr, Bauverwaltungsamt,  erklärt, sie könne nicht sagen, wie viele Bauge- 
nehmigungen in den letzten 10 - 15 Jahren erteilt wurden oder ob die Gebäude ei- 
gentlich schon viel älter sind, die dort stehen, was eher zu vermuten sei. Zur Anmer- 
kung „per ordre du mufti“ weist sie nochmals auf die Prüfpflicht und auch die Anzei- 
gepflicht gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, also der Straßenbauaufsichtsbehörde 
hin, diese beschließe dann die Umstufung. Also es entscheide auch nicht der Rat, es 
entscheide nicht die Stadtverwaltung, sondern es entscheide die Bezirksregierung 
Köln über die Umstufung. Und es sei halt immer die abgebende Behörde, also es 
gelte tatsächlich das Prinzip „Ober sticht Unter“.  
Herr Schykowski (CDU-Fraktion)  reklamiert, dass hier teilweise am Thema vorbei 
diskutiert werde. Es gehe darum, dass die  Vorlage zur Umstufung, welche Folgen 
sie auch immer habe, in diesem Gremium (BV 2) hätte getroffen werden müssen und 
nicht in einem anderen Gremium. Die Argumentation der Verwaltung hingegen impli- 
ziere, Kreis, das müsse größer als Bezirk sein und das stelle er hier in Frage, ob eine 
Kreisstraße größer sein muss als ein Bezirk. Immerhin habe der Stadtbezirk Ro- 
denkirchen 110.000 Einwohner und da wo er groß geworden sei, das war ein Kreis, 
der hatte ca. 30.000 Einwohner, also von der Einwohnerzahl her komme das schon 
mal nicht hin. Insofern sei es durchaus denkbar, dass eine Kreisstraße sich nur in- 
nerhalb eines Bezirkes befindet und damit auch im Prinzip nach Gemeindeordnung,

Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 
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wenn sie keine überbezirkliche Bedeutung hat, die Bezirksvertretung zuständig ist.  
Wenn er jetzt höre, dass weder der Rat noch die Bezirksvertretung zuständig sei, 
sondern die Bezirksregierung, dann frage er sich, warum hatte der Verkehrsaus- 
schuss das überhaupt entscheiden müssen oder entscheiden sollen oder entschie- 
den. Da passten so viele Sachen nicht.  
Ihm habe bei seiner Recherche in der Sache eine Situation sehr missfallen. Ein Be- 
teiligter an dem Verfahren, habe wohl nachgefragt, ob denn die Bezirksvertretung 
darüber informiert worden sei, dass mit Umstufungen Erschließungskosten und Wei- 
teres verbunden seien. Von einem Mitarbeiter der Verwaltung habe er die Antwort 
bekommen, es sei nicht seine Aufgabe, dumme Menschen schlau zu machen. Wenn 
das in der betreffenden Verwaltung gängige Ansichten seien, sei das inakzeptabel. 
Denn bereits der Begriff „dumme Menschen“ sei schon höchst arrogant. Zudem sei- 
en Bezirkspolitiker eben keine Fachleute und genau aus diesem Grunde sei es Auf- 
gabe der Verwaltung, bestenfalls unwissende Menschen, die in einem solchen Gre- 
mium sitzen, schlau zu machen. 
Herr Giesen (Fraktion Die Grünen) , wundert sich über die Diskussion, die sehr 
fachtechnisch ausgerichtet sei. Eigentlich werde bisher Versäumtes nachgeholt. Aber 
das sei der Kernpunkt, der Rat habe entschieden. Die Regel, der Abgebende ent- 
scheidet, und der Aufnehmende, der muss angehört werden, sei durchaus verständ- 
lich. Aber die BV 2 sei nicht einmal angehört worden.  
Er hätte es anständig gefunden, wenn die Ratsmitglieder aus dem Stadtbezirk Ro- 
denkirchen hier hingekommen wären und aus ihrer Sicht aufgeklärt hätten, warum 
sie entschieden haben. Es wäre von dem Ratsausschuss anständig gewesen, wenn 
man gesagt hätte: „Halt! Die BV hat noch nicht entschieden“, denn es ging wirklich 
nicht um ein paar Wochen früher oder später. „Die BV hat noch nicht ihr Votum ab- 
gegeben, wir wollen das noch hören oder wir hören zumindest mal nach, warum habt 
ihr euer Votum noch nicht abgegeben, was ist denn da los.“. Dass das nicht passiert 
sei, dagegen wehre er sich. Er habe keine Lust, irgendwelchen Sachen hinterher zu 
hecheln, wenn der Rat das entschieden hat, dann könne sich die BV die ganze Dis- 
kussion sparen. 
Herr Wolters (FDP-Fraktion) , empfindet die Mitteilung 1.1 mit dem Hinweis, die Be- 
zirksvertreterinnen und Bezirksvertreter liefen Gefahr, sich einer Untreue schuldig zu 
machen, als eine Frechheit. Das sei ja keine „Spaßveranstaltung“, was hier ge- 
schrieben wurde. Der Autor sei ja kein Komiker, sondern wohl jemand, der ernsthaft 
Verwaltungsrecht betreibe. Daher wäre die Frage berechtigt, habe die BV Möglich- 
keiten, ein externes Gutachten anzufordern, hat sie überhaupt ein Budget, um bei- 
spielhaft eine externe Kanzlei zu beauftragen.  
Es sei unangebracht, die Ehrenamtler, die den ganzen Tag in ihrem Beruf arbeiten, 
und sich nachmittags noch mal sehr engagieren, für Gotteslohn, hier quasi mit einem 
Straftatbestand zu konfrontieren. Er regt an, dass der Mitarbeiter, der das geschrie- 
ben habe, in die BV 2 komme und darlege, was das überhaupt solle. Man müsse 
schon überlegen, ein externes Gutachten zu beauftragen, denn nicht jeder, der in 
diesem  Gremium sitze, habe strafrechtlich „ein dickes Fell“ und werde vielleicht doch 
Bedenken haben und sagen: „Stimme ich jetzt ab oder fühle ich mich dadurch ir- 
gendwo gegängelt?“.  
Herr Theilen-von Wrochem (Fraktion Die Grünen) , schließt sich den Bedenken 
von Herrn Wolters an und ihn bewegt die Frage, ob er sein Ehrenamt weiterhin so 
ausüben werde können, was er unter den Voraussetzungen der Mitteilung zurzeit 
erstmal verneinen würde. Er fühle sich nämlich unter Druck gesetzt von Dritten und

Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 
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das habe nichts mit dem zu tun, was von den Bezirksvertreterinnen und Bezirksver- 
tretern erwartet werde.  
Er bittet darum, den Stand der Runde der Bezirksbürgermeister mitzuteilen, zum 
Thema Klage, mit dem Ziel, das rechtskräftig zu klären. Im Moment habe er das Ge- 
fühl, dass da mehr nicht sei als „heiße Luft“ und wenn dem so ist, dann sei sein Sta- 
tus in Frage gestellt, denn er möchte schon wissen, auf welchen Rechtsgrundlagen 
er sein Ehrenamt ausübe. 
Herr Dr. Klusemann (SPD-Fraktion)  möchte wissen, wer den Mitteilungsteil 1.1 
überhaupt gezeichnet habe, es gebe keine Unterschrift. 
Herr Tempski (Bürgeramtsleiter) , erläutert, dass eine Unterschrift nicht üblich sei. 
Verfasser der Mitteilungen, Verfasser von Vorlagen seien oben links erkennbar. Die- 
se Mitteilung stamme vom Dezernat VI aus dem Amtsbereich 62, Bauverwaltungs- 
amt. 
Herr Homann, (Bezirksbürgermeister),  teilt mit, die Runde der Bezirksbürgermeis- 
ter habe sich letzte Woche getroffen und über die vorliegenden Probleme oder die 
Sachverhalte, die in letzter Zeit passiert sind, gesprochen. In Nippes habe der Be- 
zirksbürgermeister Bernd Schößler ebenfalls einen Antrag der Bezirksvertretung oder 
den Auftrag der Bezirksvertretung erhalten, eine Entscheidung dem Hauptausschuss 
vorzulegen, was er in der Sitzung am 15.01.2018 tun werde. Wenn der Hauptaus- 
schuss „Nein!“ sagen sollte, habe Herr Schüßler den Auftrag der BV Nippes zu kla- 
gen. Es gehe inhaltlich um den Ausbau des Niehler Gürtels. Laut Verwaltung gebe 
es auf diesem Teilstück 1 – 2 % Durchgangsverkehr, das sei aber Sache des Ver- 
kehrsausschusses. Die BV Nippes reklamiere ihre Zuständigkeit. Diese Angelegen- 
heit habe mehr Brisanz, weil dieser Punkt eine Vereinbarung auf Ratsebene beträfe. 
Auch die BV 2 habe Vorlagen gehabt, z. B. die Prioritätenliste bei den Kunstrasen- 
plätzen, bei denen sie der Auffassung war, dass es eigentlich Sache der Bezirksver- 
tretung und nicht Sache des Sportausschusses sei. Man habe diese Vorlagen aber 
nicht für die gesamte Stadt anhalten wollen, sondern einen Vorgang nehmen wollen, 
bei dem die Zuständigkeitsklärung „unproblematisch“ möglich sei und man nichts 
verschlage. Er habe diesen Vorgang letzte Woche Frau OBin Reker kenntlich ge- 
macht und Frau OBin Reker habe gesagt, sie würde sich gerne darum kümmern. Sie 
habe auf jeden Fall bis zum 15.01.2018 nun die Möglichkeit dazu.  
Herr Homann erinnert, es sei eine neue Zuständigkeitsordnung beschlossen und ein 
Abgrenzungskatalog für den Stadtbezirk erarbeitet worden über die Straßen, die als 
überbezirklich erachtet werden. Dieser Abgrenzungskatalog sei sowohl der Verwal- 
tung kenntlich gemacht, als auch den Ratsmitgliedern. Da stehe beispielhaft die 
Sürther Straße nun mal nicht drin, als überbezirklich, die Hammerschmidtstraße auch 
nicht. Also sei materiell rechtlich die BV zuständig.  
Jetzt stelle man sie sich folgenden Fall vor, irgendein Anwohner klagte gegen einen 
Beitragsbescheid mit der Argumentation, das sei gar nicht das richtige Gremium ge- 
wesen, welches die Entscheidung zur Umstufung getroffen habe. Das ergebe das 
Risiko einer Vielzahl von Rechtsstreiten gegen die Stadt Köln. Und deswegen sei es 
zutiefst verantwortungsvoll von der BV 2, die Rechtssicherheit herbei zu führen.  
Man müsse wissen, wer ist zuständig und wie ist das richtige Verfahren. Aber mate- 
riell rechtlich glaube er, sei jeder der Auffassung, das sei Sache der Bezirksvertre- 
tung und damit werde an dieser Stelle tatsächlich Schaden von der Stadt abgewen- 
det, wenn dies juristisch geklärt werde, insbesondere wenn die Entscheidung Au- 
ßenwirkung habe und von jedem Bürger beklagt werden könne.

Niederschrift über die Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 
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Herr Tempski (Bürgeramtsleiter),  erläutert, die Benachrichtigung über die Einla- 
dung zur Sondersitzung sei in den üblichen Verteiler gesteuert worden, in den auch 
die Einladungen zu den regulären Sitzungen gegeben werden. In diesem Verteiler 
seien nicht gesondert und abschließend vollständig alle Ratsmitglieder aus dem 
Stadtbezirk Rodenkirchen drin enthalten. Gleichwohl gehe natürlich die Einladung an 
die Geschäftsführung des Verkehrsausschusses. Die Einladung werde veröffentlicht, 
also insofern sei Öffentlichkeit hergestellt. Da für die Geschäftsführung aus eigenen 
Stücken ein Interesse nicht erkenntlich war, dass sich möglicherweise Ratsmitglie- 
der, insbesondere aus dem Verkehrsausschuss in der BV 2 äußern sollten, seien die 
betreffenden Ratsmitglieder nicht gesondert angesprochen worden. 
Herr Bezirksbürgermeister Homann  ruft sodann zur Abstimmung auf: 
  
Es liege ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vor und lässt über diesen Antrag 
abstimmen. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde durch die Entscheidung 
des Verkehrs- 
ausschusses am 05.12.2017, TOP 4.3 zum Thema Umklassifizierung der K 28 / K 30 
in ihren Rechten verletzt und bittet daher den Hauptausschuss die Entscheidung des 
Verkehrsausschusses aufzuheben und die Bezirksvertretung Rodenkirchen als allei- 
niges Entscheidungsgremium festzulegen.  
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
1.1 Aufhebung der Klassifizierung der K 28 Sürther Straße und der K 30 Am 
Feldrain, Hammerschmidtstraße und Weißer Straße in Köln-
Rodenkirchen/Sürth (Session-Nr. 2259/2017)  
hier: Erschließungsbeiträge, 3912/2017 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
1.2 Zuständigkeit für die Umstufungsanzeige von Straßen  
hier: Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße, 3910/2017 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 
 
Er bedankt sich bei allen Beteiligten, die heute Abend die Möglichkeit hatten zu 
kommen und beendet die Sitzung. 
 
Gez. Mike Homann      gez. Miriam Paßmann 
(Bezirksbürgermeister)    (Schriftführerin)

Anlage 5 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 12.01.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 31. Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 05.12.2017 
öffentlich 
4.3 Aufhebung der Klassifizierung der K28 Sürther Straße und der K30 Am 
Feldrain, Hammerschmidtstraße und Weißer Straße in Köln Rodenkir-
chen /Sürth 
2259/2017 
RM Roß-Belkner berichtet aus der BV Rodenkirchen, dass diese die Beschlussfas-
sung bereits zweimal vertagt habe, da sie die Entscheidungsbefugnis nicht beim 
Verkehrsausschuss sondern vielmehr bei sich sehe. Sie weist darauf hin, dass die 
Abstufung einer Kreis- zur Gemeindestraße höhere Anliegerbeiträge nach sich ziehe 
und die Diakonie Michaelshoven an der Sürther Straße, die sich in den nächsten 
Jahren baulich erweitern möchte, somit sehr stark belastet werden würde.  
 
Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, teilt mit, dass 
sich die Charakteristik dieser Strecke durch die Bebauung in den letzten Jahren ver-
ändert habe und die Abstufung insofern zwangsläufig sei. Wenn sie anbaufrei eine 
Kreisstraße bleiben würde, sei eine direkte Erschließung nicht möglich. Er bestätigt, 
dass als Konsequenz dieses Beschlusses Erschließungskosten anfallen. 
 
RM Roß-Belkner betont erneut, dass sich die Diakonie baulich erweitern möchte und 
somit erschließen müsse; insofern sehe sie keine Alternative zum Beschlussvor-
schlag der Verwaltung. Durch eine Vertagung würde sich die Sachlage nicht ändern. 
 
RM Heuser weist zudem darauf hin, dass neben der Diakonie noch weitere Bauvor-
haben in Planung seien, so z.B. die Schule auf dem Baufeld Sürther Feld. Von daher 
halte auch ihre Fraktion den Beschlussvorschlag für alternativlos.  
 
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich stellv. Vorsitzender Pött-
gen bei der Verwaltung für die Aufklärung und stellt den Beschlussvorschlag der 
Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung in Köln-Rodenkirchen/Sürth in 
folgenden Bereichen Abstufungen zur Gemeindestraße vorzunehmen: 
 
1. Sürther Straße, K 28, von NK 5108007 in Richtung NK 5107009 (Station Km 0,000 
bis Station Km 1,417). 
 
2. Am Feldrain, K 30, von NK 5108007 in Richtung NK 5108065 (Station Km 0,000 
bis Station Km 1,060). 
 
3. Weißer Straße und Hammerschmidtstraße, K 30, von NK 5108065 in Richtung NK 
5108006 (Station Km 0,000 bis Station Km 1,170) sowie die Abschnitte 
5108065O5108065B (Station Km 0,000 bis 0,032), 5108065C5108065O (Station 
Km 0,000 bis 0,026) und 5108065B5108065C (Station Km 0,000 bis 0,012). 
 
Die Veränderungen sind im beiliegenden Lageplan (17-07-14 Lageplan Abstufung 
K28 K30) dargestellt. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB/1-3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0004/2018 
Freigabedatum  04.01.2018 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit nach §§ 44 der Geschäftsordnung des Rates und 
der Bezirksvertretungen 
hier: Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße (Vorlage 2559/2017); Beschluss 
der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.12.2017 
Beschlussorgan 
Hauptausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Verkehrsausschuss das entscheidungsbefugte Gre-
mium für die Abstufung/Abstufungsanzeige einer Kreisstraße (hier der K 28 Sürther Straße 
und der K 30 Am Feldrain – Vorlage 2259/2017) zu einer Gemeindestraße ist und die Rechte 
der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 
05.12.2017 (TOP 4.3 zum Thema Umklassifizierung der K 28/ K 30) nicht verletzt wurden. 
2. Zugleich fordert der Hauptausschuss die Verwaltung auf, den Abgrenzungskatalog zur Zu-
ständigkeitsordnung zeitnah fertigzustellen, damit die Entscheidungszuständigkeiten künftig 
klarer festgelegt sind. 
 
 
Alternative:  
1. Der Hauptausschuss stellt fest, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen das entscheidungs-
befugte Gremium für die Abstufung/Abstufungsanzeige einer Kreisstraße (hier der K 28 
Sürther Straße und der K 30 Am Feldrain – Vorlage 2259/2017) zu einer Gemeindestraße ist 
und fordert die Verwaltung auf, die Beschlussvorlage 2259/2017 der Bezirksvertretung Ro-
denkirchen zur Entscheidung vorzulegen.  
2. Zugleich fordert der Hauptausschuss die Verwaltung auf, den Abgrenzungskatalog zur Zu-
ständigkeitsordnung zeitnah fertigzustellen, damit die Entscheidungszuständigkeiten künftig 
klarer festgelegt sind. 
 
Hauptausschuss 15.01.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Die Beschlussvorlage 2259/2017 vom 08.08.2017 zur „Aufhebung der Klassifizierung der K28 Sürther 
Straße und der K30 Am Feldrain, Hammerschmidtstraße und Weißer Straße in Köln Rodenkirchen 
/Sürth“ (Anlage 1) wurde von der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Sitzung am 15. September 
2017 zurückgestellt. In der folgenden Sitzung am 16. Oktober 2017 fasste die Bezirksvertretung den 
Beschluss, die Vorlage in den Hauptausschuss zu verwiesen:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertritt die Auffassung, selbst aus der Argumentation der 
Verwaltung ergebe sich, dass die Bedeutung der Entscheidung nicht wesentlich über die Be-
zirksgrenzen hinausgehe und daher die Bezirksvertretung Rodenkirchen als endgültig ent-
scheidendes Gremium zuständig ist. 
Herr Bezirksbürgermeister Homann beantragt die Verweisung in den Hauptausschuss zur Klä-
rung der Zuständigkeit.  
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
 
Die Verwaltung hat daraufhin dazu Stellung genommen, warum die Entscheidungszuständigkeit beim 
Verkehrsausschuss liegt und darauf hingewiesen, dass für eine Befassung des Hauptausschusses 
ein Verweisungsbeschluss „zur Klärung der Zuständigkeit“ formell nicht ausreichend ist: Wenn Strei-
tigkeiten darüber entstehen, ob Rechte einer Bezirksvertretung durch einen entscheidungsbefugten 
Ausschuss verletzt worden sind, ist die Angelegenheit dem Hauptausschuss nach § 44 Abs. 1 Ge-
schäftsordnung in der Form eines Antrages gemäß § 3 der Geschäftsordnung zu unterbreiten. Ein 
entsprechender Antrag wurde für die Sitzungen der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13. Novem-
ber 2017 und 4. Dezember 2017 nicht gestellt. Auch eine Verlängerung der Beratungsfrist für die Be-
zirksvertretung nach § 38 Abs. 9 Geschäftsordnung wurde nicht beantragt.  
 
Vor diesem Hintergrund hat der Verkehrsausschuss der Beschlussvorlage 2259/2017 in seiner Sit-
zung am 5. Dezember 2017 einstimmig zugestimmt.  
 
Auf entsprechenden Antrag der Fraktionen SPD/CDU/Grüne und FDP in der Bezirksvertretung Ro-
denkirchen (AN/1881/2017 – s. Anlage 2) fand am 14. Dezember 2017 eine Sondersitzung der Be-
zirksvertretung statt. Zu dieser Sitzung wurde neben einer Mitteilung der Verwaltung zu erschlie-
ßungsbeitragsrechtlichen Fragen auch eine Stellungnahme zum Antrag vorgelegt (Vorlage 3910/2017 
– s. Anlage 3), in der die Entscheidungszuständigkeit zu Beschlussvorlage 2259/2017 erläutert wur-
de.  
 
Die Bezirksvertretung fasste unter TOP 1 „Umklassifizierung der K 28 / K 30 – Umgang mit den Rech-
ten der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch den Verkehrsausschuss am 05.12.2017, TOP 4.3; 
notwendige Entscheidung des Hauptausschusses“ folgenden Beschluss:   
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde durch die Entscheidung des Verkehrsausschusses 
am 05.12.2017, TOP 4.3 zum Thema Umklassifizierung der K 28 / K 30 in ihren Rechten ver-
letzt und bittet daher den Hauptausschuss die Entscheidung des Verkehrsausschusses auf-
zuheben und die Bezirksvertretung Rodenkirchen als alleiniges Entscheidungsgremium fest-
zulegen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.  
 
Die Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung ist als Anlage 4 beigefügt. Nach § 44 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln wird die Angelegenheit dem 
Hauptausschuss vorgelegt. Dieser soll gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 Geschäftsordnung durch weitest-

3 
gehende Klärung der Rechtslage und Vermittlung zwischen den Betroffenen die Führung eines 
Rechtsstreites zu verhindern suchen.  
Die Verwaltung hat in der als Anlage 3 beigefügten Stellungnahme erläutert, dass bei der Umstufung 
einer überbezirklichen Straße immer sowohl bezirkliche als auch überbezirkliche Belange berührt 
sind. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Einstufung der Straßen zu überprüfen und ggf. eine Umstu-
fung einzuleiten. Verfügt wird die Umstufung von der für die Straße höherer Verkehrsbedeutung zu-
ständigen Straßenaufsichtsbehörde (§ 8 Absatz 3 StrWG NRW, hier von der Bezirksregierung). Da 
Kreisstraßen in der Regel eine wesentlich über den Bezirk hinausgehende Bedeutung haben (vgl. 
Kleerbaum/Palmen, Gemeindeordnung NRW, § 37 Erläuterung II.2.c, Held/Winkel, Gemeindeord-
nung NRW § 37 Erläuterung 4.3), ist im vorliegenden Fall der Verkehrsausschuss das entschei-
dungsbefugte Gremium.  
 
Abgrenzungskatalog 
Zur besseren Abgrenzung von bezirklichen Angelegenheiten wurde in der Kommission zur Stärkung 
der Bezirke der Entwurf eines Abgrenzungskatalogs erarbeitet, in dem die Angelegenheiten mit we-
sentlich über den Stadtbezirk hinaus gehender Bedeutung aufgeführt werden.  
 
Der Entwurf wird derzeit anhand der Rückmeldungen aus den Bezirken vervollständigt und soll da-
nach verwaltungsintern sowie in der Kommission abgestimmt werden. Er wird dann die Grundlage für 
die Abgrenzung von Angelegenheiten mit wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung und 
entsprechend für die Festlegung der Entscheidungszuständigkeiten sein.  
 
 
Anlagen 
- Anlage 1 Beschlussvorlage 2259/2017  
https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/vo0050.asp?__kvonr=70099&se
arch=1 
- Anlage 2 Antrag der Fraktionen SPD/CDU/Grüne und FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
(AN/1881/2017) 
https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=641619&type=do
& 
- Anlage 3 Stellungnahme der Verwaltung 3910/2017 vom 14.12.2017 
https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=641650&type=do
& 
- Anlage 4 Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.12.2017 
https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=643929&type=do
& 
 
 
Gez. Reker

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/662 
 
Vorlagen-Nummer 
 2259/2017 
Freigabedatum 
08.08.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Aufhebung der Klassifizierung der K28 Sürther Straße und der K30 Am Feldrain, 
Hammerschmidtstraße und Weißer Straße in Köln Rodenkirchen /Sürth 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung in Köln-Rodenkirchen/Sürth in folgenden Berei-
chen Abstufungen zur Gemeindestraße vorzunehmen: 
 
1. Sürther Straße, K 28, von NK 5108007 in Richtung NK 5107009 (Station Km 0,000 bis Station Km 
1,417). 
 
2. Am Feldrain, K 30, von NK 5108007 in Richtung NK 5108065 (Station Km 0,000 bis Station Km 
1,060). 
 
3. Weißer Straße und Hammerschmidtstraße, K 30, von NK 5108065 in Richtung NK 5108006 (Stati-
on Km 0,000 bis Station Km 1,170) sowie die Abschnitte 5108065O5108065B (Station Km 0,000 
bis 0,032), 5108065C5108065O (Station Km 0,000 bis 0,026) und 5108065B5108065C (Station 
Km 0,000 bis 0,012). 
 
Die Veränderungen sind im beiliegenden Lageplan (17-07-14 Lageplan Abstufung K28 K30) darge-
stellt. 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 18.09.2017 
Verkehrsausschuss 10.10.2017

2 
Begründung: 
Der Abschnitt der Weißer Straße in Köln-Rodenkirchen von der Johann-Strauss-Straße bis Adolf-
Menzel-Straße ist fast vollständig einseitig, teilweise auch beidseitig, angebaut. Auch die Hammer-
schmidtstraße zwischen Weißer Straße und Am Feldrain stellt in Teilbereichen ebenfalls eine Er-
schließung für die anliegenden Grundstücke sicher. Ebenfalls trifft dies für die Sürther Straße zwi-
schen der Wattigniesstraße und dem Friedhof zu. Dies spricht mindestens für die Ausweisung einer 
Ortsdurchfahrt in den vorgenannten Bereichen. 
 
Bei der Betrachtung der Verkehrsbedeutung ist festzustellen, dass die oben genannten Straßen der 
Abwicklung des nachbarschaftlichen Verkehrs innerhalb der Gemeinde und ihrer Gemeindeteile die-
nen. Somit sind sie nach § 3 Abs. 4 StrWG NRW als Gemeindestraßen einzustufen und die Klassifi-
zierung aufzuheben. 
 
Bei einer Aufhebung der Klassifizierung für die Hammerschmidtstraße .und die Sürther Straße, ist 
auch die Klassifizierung der Straße Am Feldrain (K30) aufzuheben. Grund hierfür ist, dass Kreisstra-
ßen nach § 3 Abs. 3 StrWG NRW mindestens an einem Ende an eine Bundes-, Landes- oder Kreis-
straße angebunden sein sollen. 
 
Des Weiteren stellt die Straße "Am Feldrain" in einem geringen Umfang eine Erschließung für die 
anliegenden Grundstücke sicher und dient vorwiegend dem Verkehr und der Erschließung innerhalb 
des Gemeindegebietes. Daher handelt es sich hierbei um eine Hauptverkehrsstraße. Somit ist für die 
Straße Am Feldrain ebenfalls die Klassifizierung als Kreisstraße aufzuheben. 
 
Bei einer Aufhebung der Klassifizierung der Sürther Straße bis zum Friedhof verbleibt im Bereich zwi-
schen dem Friedhof und der Grüngürtelstraße auf einer Länge von etwa 300 m die K28. Aufgrund des 
Anschlusses an die verbleibende K28 und im Folgenden an die L92 ist ein Anschluss an das überört-
liche Straßennetz gegeben. 
 
Bei der Betrachtung der Verkehrsbedeutung ist jedoch festzustellen, dass die Sürther Straße zwi-
schen Grüngürtelstraße und dem Friedhof ebenfalls der Abwicklung des nachbarschaftlichen Ver-
kehrs innerhalb der Gemeinde und ihrer Gemeindeteile dient. 
 
Dies führt zu dem Schluss, dass die Weißer Straße zwischen Johann-Strauss-Straße und Adolf-
Menzel-Straße, die Hammerschmidtstraße zwischen Weißer Straße und Am Feldrain, Am Feldrain 
zwischen der Hammerschmidtstraße und Kölnstraße und die Sürther Straße zwischen Wattignies-
straße und Grüngürtelstraße als Gemeindestraße einzustufen und die Klassifizierung als Kreisstraße 
aufzuheben ist.

0 125 250 375 500
m
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Stationierung 
Km 1,417
K28(K)
K26(K)
K30(K)
L300
L92
L150
L150
NK 5108065
NK 5108007
NK 5108006
NK 5107014
NK 5108049
NK 5107010
NK 5107009
35850
35850
35900
35900
35950
35950
36000
36000
36050
36050
56365
56365
56370
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56385
56390
56390
56395
56395
56400
56400
±
Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
662/2 Grundsatzangelegenheiten
Projektbezeichnung 
Abstufung K30 Weißer Straße, Hammerschmidtstraße und 
Am Feldrain und Teil der K28 Sürther Straße in Köln Ro-
denkirchen/Sürth 
Maßstab Datum bearbeitet 
  Sachs 
Quelle: Straßen NRW (Stand April 2017) Koordinatensystem: ETRS 1989 UTM Zone32N 
1:10.000 14.07.2017
Ortsdurchfahrt
Freie Strecke
Abstufung zur Gemeindestraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB 
OB/2-2 
Vorlagen-Nummer 14.12.2017 
 3910/2017 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2017 
 
Zuständigkeit für die Umstufungsanzeige von Straßen 
hier: Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße 
Zur Beteiligung der politischen Gremien bei der Umstufung bzw. Umstufungsanzeige einer Kreisstra-
ße zur Gemeindestraße (Vorlage 2259/2017) wird aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht wie 
folgt Stellung genommen.  
 
Ausgangslage: 
Straßen sind gemäß § 3 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NRW entsprechend ihrer Verkehrsbedeu-
tung in verschiedene Straßengruppen eingeteilt. Dabei sind Kreisstraßen nach § 3 Abs. 3 Straßen- 
und Wegegesetz NRW die Straßen mit überörtlicher Verkehrsbedeutung, die den zwischenörtlichen 
Verkehrsverbindungen dienen oder zu dienen bestimmt sind. Gemeindestraßen sind dagegen nach § 
3 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz NRW Straßen, die vorwiegend dem Verkehr und der Erschlie-
ßung innerhalb des Gemeindegebietes dienen oder zu dienen bestimmt sind.  
 
Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so dass ihre tatsächliche Verkehrsbedeutung nicht 
mehr der aktuellen Zuordnung entspricht, ist nach § 8 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Umstu-
fung erforderlich. Im konkreten Fall geht es um die Abstufung einer Kreisstraße in eine Gemein-
destraße. Die Straßenbaubehörde (hier die Gemeinde) der Straße, deren Verkehrsbedeutung sich 
geändert hat, muss diese Änderung der Straßenaufsichtsbehörde (im Falle der Kreisstraße ist dies 
die Bezirksregierung) anzeigen, wenn die Änderung der Verkehrsbedeutung eine Umstufung erforder-
lich machen kann (§ 8 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW).  
 
Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Einstufung der 
Straßen zu überprüfen und ggf. eine Umstufung einzuleiten. Verfügt wird die Umstufung von der für 
die Straße höherer Verkehrsbedeutung zuständigen Straßenaufsichtsbehörde (§ 8 Absatz 3 StrWG 
NRW, hier von der Bezirksregierung). 
 
Soweit eine bisher als überbezirklich eingestufte Straße (Kreisstraße) nach ihrer geänderten tatsäch-
lichen Verkehrsbedeutung nunmehr rein bezirkliche Bedeutung erlangt hat oder umgekehrt, sind im-
mer sowohl bezirkliche als auch überbezirkliche Belange berührt. Daher bedarf es einer grundsätzli-
chen Regelung.  
 
Zuständiges Entscheidungsgremium 
Bei Umstufungen von Straßen werden die politischen Gremien wie folgt beteiligt:  
 
- Bei Aufstufung von innerbezirklichen Gemeindestraßen zu Bundes-/Landes-/Kreisstraßen ent-
scheidet die Bezirksvertretung (Vorberatung im Verkehrsausschuss). 
- Bei Abstufung von Bundes-/Landes-/Kreisstraßen zu Gemeindestraßen entscheidet der Ver-
kehrsausschuss (Vorberatung in der Bezirksvertretung).  
 
Demzufolge ist jeweils das „abgebende“ Gremium entscheidungsbefugt. Folgende Argumentation

2 
 
liegt dem zugrunde:  
 
Jede Straße fällt in den Verantwortungsbereichs einer Behörde/eines Gremiums: Bundesstraßen – 
Bund; Landesstraßen – Land; Kreisstraßen – Kreis bzw. kreisfreie Stadt; Gemeindestraßen – Ge-
meinde (dort rein bezirkliche Straßen – Bezirksvertretung; überbezirkliche Straßen – Verkehrsaus-
schuss). Daher liegt die Zuständigkeit für die Umstufung bzw. Umstufungsanzeige von Straßen bei 
dem Gremium, das auch in sonstiger Hinsicht für die jeweilige Straße zuständig ist. Andernfalls würde 
ein an sich für die jeweilige Straße (derzeit noch) nicht zuständiges Gremium über die Umstufungs-
anzeige der Straße entscheiden.  
 
Die Regelung steht im Einklang mit § 21 Abs. 1 Nr. 14 der Zuständigkeitsordnung. Danach ist der 
Verkehrsausschuss zuständig für die Widmung/Einziehung/Umstufung von Straßen/ Wegen/ Plätzen 
mit wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung. Dazu zählen in der Regel die Kreisstra-
ßen (vgl. Kleerbaum/Palmen, § 37 II.2.c). Entsprechend regelt § 2 Abs. 1 Nr. 6.3. der Zuständigkeits-
ordnung die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für die Widmung/Einziehung/Umstufung von Stra-
ßen/ Wegen/ Plätzen innerhalb des Bezirks (=soweit es sich um rein bezirkliche Straßen/Wege/Plätze 
handelt).  
 
Auch wenn es ausgehend von § 8 Absatz 3 des Straßen- und Wegegesetz NRW sogar vertretbar 
erscheinen könnte, immer den Verkehrsausschuss entscheiden zu lassen (Die Umstufungen verfügt 
die für die Straße höherer Verkehrsbedeutung (§ 3 Abs. 1) zuständige Straßenaufsichtsbehörde.), 
spricht die Regelung des § 8 Absatz 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (Im Falle der Abstufung einer 
Bundesstraße bestimmt das für Straßen zuständige Ministerium die neue Straßengruppe. Der neue 
Träger der Straßenbaulast ist vorher zu hören.) für die Entscheidung durch das „abgebende“ Gremi-
um.  
 
Ergebnis:  
Im konkreten Fall (Abstufung einer Kreisstraße in eine Gemeindestraße – Vorlage 2259/2017) sind 
die Rechte der Bezirksvertretung Rodenkirchen nicht verletzt. Der Verkehrsausschuss ist das ent-
scheidungsbefugte Gremium.  
 
 
gez. Reker

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Grünen 
FDP-Fraktion 
 
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1881/2017 
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen gem. § 3 
der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2017 
 
Umklassifizierung der K 28 / K 30  
– Umgang mit den Rechten der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch den 
Verkehrsausschuss am 05.12.2017, TOP 4.3; notwendige Entscheidung des 
Hauptausschuss 
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen bitten, folgenden Antrag auf die Tage s-
ordnung der Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen: 
 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde durch die Entscheidung des Verkehrsausschus-
ses am 05.12.2017, TOP 4.3 zum Thema Umklassifizierung der K 28 / K 30 in ihren Rechten 
verletzt und bittet daher den Hauptausschuss die Entscheidung des Verkehrsausschusses 
aufzuheben und die Bezirksvertretung Rodenkirchen als alleiniges Entscheidungsgremium 
festzulegen. 
 
Begründung (auch der Dringlichkeit): 
Der Hauptausschuss tagt am 15.01.2018; die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen findet jedoch erst am 22.01.2018 statt. Da bei Streitigkeiten zwischen Gremien 
der Hauptausschuss entscheidet, ist die Dringlichkeit für die Durchführung einer Sondersit-

- 2 - 
 
zung gegeben. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
gez. Schykowski  gez Dr. Klusemann gez. Giesen   gez.   Daniel