Bau der Nordostumgehung - Durchführung eines Bürgerentscheids

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
18.06.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Rechtsamt an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0244 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Bau der Nordostumgehung - Du rchführung eines Bürgerentscheids 
 
Vorlage vom: 12.06.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Magistrat nehmen von dem Gemeindewahlausschuss am 12.6.2009 festgestellten Ergebnis des 
Bürgerentscheides vom 7.6.2009 Kenntnis. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2009 das endgültige Ergebnis des 
Bürgerentscheids zum Bau der Nordostumgehung wie folgt festgestellt: 
 
Stimmberechtigte:  104.309 
Abstimmende:   48.479 
Ungültige Stimmen:  1.219 
Gültige Stimmen:  47.260 
davon gültige „JA“-Stimmen:  25.874 
  gültige „NEIN“-Stimmen:  21.386 
 
Es wurden mehr „JA“-Stimmen als „NEIN“-Stimmen abgegeben.  
 
Nach § 8 b Absatz 6 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung muss diese Mehrheit mindestens 
fünfundzwanzig von Hundert der Stimmberechtigten betragen (Quorum). 
 
25 % von 104.309 Stimmberechtigten sind 26.078 Stimmen. Das Quorum wurde von der Mehrheit 
nicht erfüllt. Der Bürgerentscheid ist somit abgelehnt.  
 
Darmstadt, 12. Juni 2009 
 
Der Dezernent I        
 
 
 
Walter Hoffmann        
Oberbürgermeister