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Anfrage zur Anwendung eines Urteils des europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungserlaubnis
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0614/2022 vom 16.03.2022
Stand: Am 16.08.2022 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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H. Özkücük u.a. - Anfrage zum EGH Urteil Januar 2022
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Turan Özküçük 15.03.2022 Malik Karaman Christophe Twangıramungu An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Anfrage gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 22.03.2022 Anfrage zur Anwendung eines Urteıls des europäischen Gerichtshofes zur Niederlas- sungserlaubnis Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, wir bitten folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Integrationsrates zu setzen: Nach einen Urteil des europäischen Gerichtshofes vom Januar dieses Jahres erlischt die Niederlassungserlaubnis einer Ausländerin / eines Ausländers nicht, auch wenn sie/er sich länger als 6 Monate im Ausland aufgehalten hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage: Wird das Ausländeramt Köln dieses Urteil vom Amts wegen umsetzen? Wenn nein, warum? Wenn ja, werden dann Einschränkungen bei der Umsetzung, wie z.B. aufgrund der Be- standsdauer der Niederlassungserlaubnis, bzw. der finanziellen Lage der/des Betroffe- nen, gemacht? Mit freundlichen Grüßen Turan Özküçük, Malik Karaman, Christophe Twangıramungu
Beratungsverlauf
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