Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen hier: Zuwendungsvertrag mit AIDS-Hilfe Darmstadt e. V.

19. Juni 2006
Leistungsbeschreibung
Leitlinien
Vereinsstruktur und Selbstverständnis definieren AIDS-Hilfe als Selbsthilfeorgani-
sation im System des örtlich/regionalen Gesundheitswesens.
Dem begrifflichen Verständnis von Gesundheit liegt eine ganzheitliche Betrach-
tungsweise zugrunde, die Gesundheitsrisiken nicht nur auf individuelles Verhalten
zurückführt, sondern sie ebenso als sozial, politisch und kulturell verursachte erkennt.
Entsprechend setzt die präventive Strategie auch und gerade auf eine Veränderung
der gesellschaftlichen Strukturen, um das Leben mit dem Infektionsrisiko / der Infek-
tion als einzelner, wie als Gruppe besser bewältigen zu können.
Die programmatische Leistungsfähigkeit der AIDS-Arbeit basiert auf der Akzeptanz
unterschiedlicher Lebensweisen, dem lebensweltorientierten Ansatz der Beratung und
den Erfahrungen einer zielgruppenspezifischen Prävention und Gesundheitsförderung.
Das Konzept organisierter Interessensvertretung zielt auf eine eigenverantwortliche
Beteiligung an allen, im Bedeutungszusammenhang von Gesundheit subjektiv rele-
vanten Vorgängen. Wesentlich für die Bewertung der Inhalte und Methoden ist die ko-
operierende Einbeziehung der Nutzer in den Prozess von Reflexion und Qualitätsopti-
mierung.
Im Rahmen der strukturellen Prävention entwickelt AIDS-Hilfe systematisch Angebote
für die Zielgruppen, die in besonderer Weise von HIV/AIDS betroffen oder bedroht
sind. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die drei Ebenen der Primär-, Sekundär-
und Tertiärprävention ein dynamisches Wirkungsgefüge bilden, setzt fachlich-konzep-
tionelle Präventionsarbeit als Gegenstand professioneller Leistungserbringung am
Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe an.

2
Selbsthilfe reagiert auf kollektive bzw. persönliche Problemlagen im Kontext ihrer so-
zialen Bezüge mit der Installierung von Unterstützungssystemen, die geeignet sind zur
Ressourcenmobilisierung und Stabilisierung von Existenzbedingungen.
Zu den konstitutiven Merkmalen selbstverwalteter Organisierung gehören
- die Ermöglichung des Erfahrungsaustauschs Betroffener,
- die Planung langfristiger Hilfeprogramme unter flexibler Beachtung des Wandels
von Bedarfen und Bedürfnissen,
- die Verbesserung der Lebenslagen und Partizipationschancen,
- die Mitwirkung an sozialpolitischen Problemlösungsstrategien.
Aufgabenstellung und Arbeitsinhalte weisen die Praxis der AIDS-Hilfe als spezia-
lisierte Fachdisziplin im Handlungsfeld psychosozialer Beratung und Betreuung aus.
Mit dem fachlichen Instrumentarium des psychosozialen Settings stehen der AIDS-
Beratung Qualifikationen und Methoden zur Verfügung, die im Verlauf des Prozesses
der personalen Kommunikation Kompetenzen zur Rückgewinnung bzw. Aufrechterhal-
tung von Autonomie vermitteln.
1. Zielgruppen
- Menschen mit HIV und AIDS
- Hauptbetroffenengruppen  (homosexuelle Männer, i.v. DrogengebraucherInnen,
MigrantInnen)
- PartnerInnen sowie familiäres und soziales Umfeld
Thematisch Interessierte

3
2. Einzugsbereich
- Stadt Darmstadt
- Landkreis Darmstadt-Dieburg
- Landkreis Bergstraße
- Landkreis Groß-Gerau
- Odenwaldkreis
3. Leistungsinhalte

 Basisqualifikation
- Spezialisiertes Wissen über medizinisch/therapeutische Detailfragen bzw.
Entwicklungen zum Gegenstandsbereich
- Spezifische Kenntnis subkultureller Milieus und randständiger Existenz
- Fachliche Analyse gesellschaftlicher Reaktionsbildung auf sexuelle
Abweichung
- Programmatische Umsetzung des Know-how in der Beratung, Prävention und
Aufklärung

 Beratung
- Persönliche psychologische Beratung
- Krisenintervention
- Sozialrechtliche Beratung und praktische Begleitung im Umgang mit Behörden
- Telefonberatung
- Testberatung
- Coming-out-Beratung
- Beratung infizierter DrogengebraucherInnen bei der Existenzsicherung und
Alltagsgestaltung  /  Substitutionsbegleitung
- Beratung über Schutzmaßnahmen, Erkrankungsfolgen und
Behandlungsmöglichkeiten von Hepatitis ABC
Die Beratung unterliegt der Schweigepflicht und ist auf Wunsch anonym.

4

 Betreuung
- Betreutes Wohnen für Menschen mit HIV/AIDS (§ 53 SGB XII)
- Begleitung durch die Bereiche der medizinischen Versorgung  (Arztpraxen,
klinische Ambulanzen, Gesundheitsämter etc.)
- Aufsuchende Betreuung (stationäre Aufenthalte)
- Hausbesuche
- Begleitende Betreuung betroffener MigrantInnen

 Prävention
- Zielgruppenspezifische Prävention
- Sexualpädagogische Präventionsarbeit in Schulen
- Sexualaufklärung und HIV-Prävention mit Jugendlichen und jungen
Erwachsenen
- Fortbildungsangebote für Berufsgruppen
- Informationsveranstaltungen für Mitwirkungsgremien in der Arbeitswelt
- Allgemeine Informationsveranstaltungen

 Öffentlichkeitsarbeit
- Wahrnehmung organisatorischer und repräsentativer Aufgaben bei kulturellen
Veranstaltungen
- Integration des bürgerschaftlichen Engagements in den Veranstaltungsbereich
- Vortragstätigkeit
4. Leistungsziele
- Umfassende Aufklärung zu den Themenkomplexen AIDS, Sexualität,
Drogengebrauch
- Wissensvermittlung über Infektionsvermeidung, Infektionsverlauf,
Krankheitsentwicklung, Behandlung
- Herstellung von Problembewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit einer
gesundheitsfördernden Lebensweise

5
- Verstetigung des Prozesses der Selbstbestimmung über die eigenen
Gesundheitsbelange
- Herausbildung persönlicher Kompetenzen zur Bewältigung existentieller
Lebensbelastungen
- Aktive Auseinandersetzung mit psychosozialen Konflikten und Krisen
- Stabilisierung der sozialen und materiellen Lebensbedingungen
- Entwicklung und Entfaltung von Fähigkeiten zur eigenverantwortlichen
selbstorganisierten Lebensführung
- Soziokulturelle Integration
- Verbesserung der Lebensqualität
- Wiedergewinnung von Lebensperspektive durch die Ermöglichung sozialer
Teilhabe
- Etablierung der Kategorien Solidarität und Akzeptanz als selbstverständliche
Normen öffentlichen Bewusstseins
5. Qualitätssicherung

 Strukturqualität
- Zweck- und behindertengerechte räumliche Ausstattung
- Datenschutzgerechte Raumaufteilung
- Moderne Büroorganisation
- Zentrale Lage mit günstiger Verkehrsanbindung
- Erreichbarkeit der Beratungsstelle zu feststehenden Öffnungszeiten,
flexible Terminvereinbarung
- Niedrigschwellige Gestaltung des Angebotszugangs

6

 Prozessqualität
- Entwicklung und Weiterentwicklung der fachspezifischen Standards und des
professionellen Qualifikationsniveaus
- Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
- Interinstitutionelle und interdisziplinäre Kooperation

 Ergebnisqualität
- Systematische Dokumentation der Einzelfallarbeit
- Selbst- und Fremdevaluation
- Präsentation der statistischen Daten psychosozialer Problemdimensionen und
fachlicher Leistungserbringung im Rahmen von Tätigkeitsberichten
6. Personelle Ausstattung  /  Qualifikation
Die Leistungen in der Beratungs-, Betreuungs- und Präventionsarbeit werden von
MitarbeiterInnen aus den Qualifikationsbereichen Dipl.-Sozialarbeit/Dipl.- Pädagogik
 –  oder mit vergleichbaren Qualifikationen - erbracht.
Darüber hinaus beschäftigt der Verein einen Verwaltungsangestellten.
Fachlich qualifiziert begleitet wird die Beratungsarbeit durch regelmäßige externe
Supervision und reflexive Fallberatungen im MitarbeiterInnen-Team. Zum beruflichen
Selbstverständnis gehört die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen.
Uschi Linn
Geschäftsführung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.12.2006 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat II 
 
Amt: Sozialverwaltung 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2006/0755 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Neustrukturierung und Ko mmunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen 
hier: Zuwendungsvertrag mit AIDS-Hilfe Darmstadt e. V. 
 
Vorlage vom: 30.11.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat stimmt der Unterzeichnung des beiliegenden Zuwendungsvertrages (inkl. 
Leistungsbeschreibung und Kalkulationsblatt) der AIDS-Hilfe Darmstadt e. V. zu. 
 
Anlagen: Kalkulationsblatt06 
Leistungsbeschreibung 
Zuwendungsvertrag AIDS-Hilfe 
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 30. November 2006: 
 
Nach Abschluss eines erfolgreichen Modellversuches zur Neustrukturierung sozialer Hilfen in Hessen, 
führten intensive Verhandlungen zwischen dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, 
der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in Hessen, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen und dem 
Hessischen Sozialministerium zu dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung die die Grundsätze der 
„Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen“ hessenweit 
übertragen soll. 
 
Dieser Rahmenvereinbarung haben sich nach und nach sämtliche hessische kreisfreie Städte und 
Landkreise angeschlossen. Am 27. Januar 2005 wurde vom damaligen Oberbürgermeister Benz die 
Beitrittserklärung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Rahmenvereinbarung unterzeichnet. 
 
Am 15. September 2006 unterschrieb Oberbürgermeister Walter Hoffmann die Zielvereinbarung 
zwischen dem Land Hessen, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen sowie der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt über die Verwendung des örtlichen Budgets gemäß § 3 und über die Verwendung der 
Mittel des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen gemäß § 9 der oben genannten Rahmenvereinbarung 
über die Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in 
Hessen. 
 
Der Magistrat hat die Vorgänge mit Vorlage 264 am 26.April 2006 zur Kenntnis genommen und 
gleichzeitig die weitere Vorgehensweise beschlossen. Die Magistratsvorlage lag der 
Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai 2006 zur Kenntnisnahme vor. 
 
Die Rahmenvereinbarung sieht im § 6 vor, Zuwendungsverträge mit den Anbietern sozialer Hilfen in 
ihren Zuständigkeiten abzuschließen. 
 
Die AIDS-Hilfe Darmstadt e. V. ist in der Zielvereinbarung dem Ziel „Beratung und Prävention im 
Gesundheitswesen“ zugeordnet. 
Mit dem in der Anlage beigefügten Vertrag wird sowohl der bislang über das Land Hessen 
ausgezahlte Zuschuss, als auch der kommunale Zuschuss für Personal- und Sachkosten geregelt. 
 
Wie im § 4 des Vertrages dokumentiert, betragen die Zuwendungen aus den kommunalisierten 
Landesmitteln 37.300,00 Euro und werden vom Land Hessen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt im 
Rahmen des Gesamtbudgets zurückerstattet. 
 
Der Personal- und Sachkostenzuschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist mit 37.330,00 Euro 
festgelegt. 
 
Der Vertrag wurde vom Rechtsamt sowie vom Revisionsamt geprüft. Die in der Anlage beigefügte 
Leistungsbeschreibung lag der stadtinternen „AG Kommunalisierung“ vor und wurde vom der Sozial- 
und Jugendhilfeplanung als „den Standards entsprechend“ bewertet. 
 
Darmstadt, 30. November 2006 
dr-gö, Nst.: 32 73 
 
 
Dezernat II     Dezernat V 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Jochen Partsch 
Bürgermeister     Stadtrat 
 
 
Anlagen

Kalkulationsblatt für das Jahr 2006
Name: AIDS-Hilfe Darmstadt e.V.
Anschrift : Elisabethenstr.45 64283 Darmstadt
Rechtsform : Eingetragener Verein
I. Ausgaben
1. Personal Stellen 1 Höhe2
Pädagogische Arbeit 2,00 108.781,01
Leitung 0,50 29.250,54
Verwaltung 0,75 33.845,03
Reinigung und technische 0,18 3.150,00
Dienste
Honora rmitarbeiter
Sonstige Personalausgaben
SUMME 175.026,58
e 2. Sachkosten Höhe
Miete / Pacht / Darlehn mit Umlagen und 12.000,00
Nebenkosten
Unterhaltung, Instandhaltung, Reparatur, 2.000,00
Neuanschaffu ngen
Supervision / Fortbildung3 5.000,00
Offentl ichkeitsarbeit 2.000,00
Verwaltungskosten (Telefon, Büromaterial etc.) 51.764,08
Abschreibungen, Zinsen
SUMME 72.764,08
SUMME Ausgaben 247.790,66
11.Einnahmen
• Arten Höhe
Fremdmittel
Stadt Darmstadt 74.630,00
andere Kommunen 24.031,00
sonstige 131.929,66
Eigenmittel
Mitgl iedsbeiträge 600,00
Stiftungen, Spenden, Bußgelder etc. 12.600,00
andere 4.000,00
SUMME Einnahmen 247.790,66
1 in Vollzeitäquivalenten zu 38,5 Std. / Woche
2 Bruttolohnkosten + Arbeitgeberanteil SV
3 incl. Fahrtkosten zu Fortbildung etc.
Sozial- und Jugendhilfeplanung 10/06
Herr Emanuel

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        Zuwendungsvertrag 
über die Förderung sozialer Hilfen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt



zwischen der 

Wissenschaftsstadt Darmstadt		
vertreten durch den Magistrat

- nachfolgend Zuwendungsgeber genannt - 


und der
AIDS-Hilfe Darmstadt e.V.
Elisabethenstr. 45
64283 Darmstadt
	
- nachfolgend Zuwendungsempfänger genannt - 



Präambel

Zur Erbringung sozialer Hilfen und zum Wohle der Hilfesuchenden kooperieren öffentlich-hoheitliche, kirchliche sowie nicht konfessionelle Träger der freien Wohlfahrtspflege in vielfältiger Weise. Auf dieser Grundlage und unter Achtung der jeweiligen Selbständigkeit in Zielsetzung und Aufgabenerfüllung sind die Partner dieser Vereinbarung bestrebt, soziale Hilfsangebote zu fördern, mit anderen Angeboten abzustimmen und damit eine leistungsfähige soziale Infrastruktur im Raum Darmstadt zu sichern.

Der Zuwendungsempfänger ist gemäß seiner Satzung bzw. des für ihn geltenden Gesellschaftsvertrages im Bereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt Dieburg tätig. 


§ 1 Vertragsgegenstand

Mit der Rahmenvereinbarung über die Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen (im folgenden Rahmenvereinbarung Kommunalisierung) vom 14.12.2004 haben das Land Hessen, der Hess. Landkreistag, der Hess. Städtetag, der Landeswohlfahrtsverband Hessen und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen) die Strukturierung und Kommunalisierung sozialer Hilfen in Hessen vereinbart. Die Gebiets-körperschaft Wissenschaftsstadt Darmstadt ist der Rahmenvereinbarung Kommunalisierung mit Erklärung vom 27.01.2005 beigetreten. Darauf beruhend wurde zwischen dem Land Hessen, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) und der Gebietskörperschaft Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Zielvereinbarung über die Verwendung des örtlichen Budgets gemäß § 3 und über die Verwendung der Mittel des LWV Hessen gemäß § 9 der oben genannten Rahmenvereinbarung mit Datum vom  15.09.2006 vereinbart.

Gegenstand des Zuwendungsvertrags ist die Förderung der AIDS-Hilfe Darmstadt e.V .
Gefördert werden die institutionellen Angebote psychosozialer Beratung und Betreuung,
die sich im Wesentlichen an Menschen richten, die in besonderer Weise von HIV/AIDS betroffen oder bedroht sind.

 FORMULARKONTROLLFELD 
 § 17 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II
 FORMULARKONTROLLFELD 
 § 74 SGB VIII, 
 FORMULARKONTROLLFELD 
 der Zielvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der   
     Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 15.09.2006 in dem Bereich    
     Gesundheitsvorsorge


Die Leistungsbeschreibung und das Kalkulationsblatt sind als Anlage 1 und Anlage 2 
Bestandteile des Zuwendungsvertrags.

Durch die Zuwendung werden keine Leistungen abgegolten, die zugleich Gegenstand von 
Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB II, §§ 78a ff SGB 
VIII oder §§ 75 ff SGB XII darstellen.


§ 2 Art und Umfang der Zuwendung

Der Zuwendungsgeber fördert die in § 1 genannten Hilfeangebote des Zuwendungs-empfängers im Rahmen der 

 FORMULARKONTROLLFELD 
 Projektförderung
 FORMULARKONTROLLFELD 
 Institutionellen Förderung.

(2) Die oben genannte Förderung erfolgt als 
 FORMULARKONTROLLFELD 
 Teilfinanzierung als
 FORMULARKONTROLLFELD 
 Anteilsfinanzierung
 FORMULARKONTROLLFELD 
 Festbetragsfinanzierung 
 FORMULARKONTROLLFELD 
 Fehlbedarfsfinanzierung
 FORMULARKONTROLLFELD 
 Vollfinanzierung .						


§ 3 Personelle und sächliche Ausstattung

Die Anforderungen an die personelle und sächliche Ausstattung der von § 1 umfassten Tätigkeiten richten sich nach der Leistungsbeschreibung und dem Kalkulationsblatt.


§ 4 Finanzierung

Der Zuwendungsempfänger erhält für den in § 1 vereinbarten Vertragsgegenstand eine jährliche Zuwendung in Höhe von  74 630,00 Euro.















Die genannte Gesamtsumme der Zuwendung setzt sich derzeit wie folgt zusammen:

Land Hessen: 	 	            37 300,00 Euro
Wissenschaftsstadt Darmstadt	37 330,00 Euro 

Der Zuwendungsempfänger setzt für den Vertragsgegenstand Eigenmittel ein.

(4) Die Zuwendung dient dem Ausgleich von:

Personalkosten für Mitarbeiter/innen gemäß § 3 in Verbindung mit der Leistungsbeschreibung 
Sachkosten 



Personalkosten und Sachkosten sind gegenseitig deckungsfähig und dem Zuwendungsgeber anzuzeigen..



§ 5 Auszahlung

Der Zuwendungsempfänger erhält den jährlichen Zuwendungsbetrag in vier gleichen Teilbeträgen, jeweils am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. des Jahres. Abweichende Auszahlungstermine sind möglich.



§ 6 Berichtspflichten und Prüfungsrechte

(1) Jeweils zum 31.03. des Jahres legt der Zuwendungsempfänger für das abgelaufene Jahr einen 
     Verwendungsnachweis über die nach § 4 Abs. 2 verwendeten Mittel vor. 

Der Verwendungsnachweis besteht aus:
einem Bericht über den Erfolg der geförderten Maßnahme (Sachbericht)
einer gegliederten Abrechnung.

Die Originalbelege mit Nachweis der Zahlungen (Kontoauszügen) sind auf Verlangen vorzulegen.

Die nicht in einem Haushaltsjahr verbrauchten Zuwendungen können nach vorheriger 
schriftlicher Anzeige an den Zuwendungsgeber auf das Folgejahr übertragen werden, ohne dass dies Auswirkungen auf die Förderung des folgenden Jahres hat. Eine Übertragung der nicht verbrauchten Mittel in die Folgejahre kann nur nach Zustimmung des Zuwendungsgebers erfolgen. Davon ausgenommen sind die gesondert ausgewiesenen Projektmittel und zweckgebundenen Spenden. Dabei wird in der Regel eine Übertragung nur bis zur Höhe von 20 % der Ausgaben (Liquiditätsreserve) möglich sein. Höhere Übertragungen sind im Einzelfall besonders zu begründen und bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers.

      







 

(3 )Der Verwendungsnachweis wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt geprüft. Diese Ämter können die Vorlage weiterer Unterlagen (auch über den Vermögensstand) verlangen und auch eine Prüfung in den Räumen des Zuschussempfängers vornehmen.
Dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes – überörtliche Prüfung – stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993 Gesetz und Verordnungsblatt (GVBl) I, Seite 708 ff. insbesondere § 5 Abs. 2-4) zu.



 

(4) Die Stadt behält sich vor, die bereits gewährte Zuwendung zurückzufordern, wenn:

der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird,
die Zuwendung nicht oder nicht in voller Höhe (z. B. wegen Reduzierung der Gesamtausgaben gegenüber der Planung), nicht alsbald nach ihrer Erbringung oder nicht mehr für den vertraglich festgelegten Verwendungszweck verwendet wird,
die Liquiditätsreserve des Zuwendungsempfängers ohne vorherige Genehmigung des Zuwendungsgebers am Ende eines Jahres 20 % der Ausgaben ggf. zuzüglich der steuerlichen Absetzung für Abnutzung übersteigt. Sollte die Liquiditätsreserve die vorbezeichnete Grenze übersteigen, ist die Zuwendung in Höhe des Betrages zu erstatten, der zur Absenkung auf diese Grenze erforderlich ist.



(5) Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege für die Dauer von fünf (5) Jahren nach 
     Abschluss der Prüfung aufzuheben.

Sofern im Laufe der Vertragslaufzeit Entwicklungen eintreten, in deren Folge die Zuwendung 
nach § 4 zur Abdeckung der anteiligen / vollständigen Personal- und Sachkosten im geförderten Bereich nicht ausreichen, ist der Zuwendungsempfänger berechtigt, die in § 1 umfassten Tätigkeiten entsprechend anzupassen. Dies ist unter anderem der Fall, sofern die bei einer Teilfinanzierung des Vertragsgegenstandes eingesetzten Eigen- oder Drittmittel zur Finanzierung nicht ausreichen. Der Zuwendungsempfänger hat vor der Anpassung unverzüglich Gespräche mit dem Zuwendungsgeber einzuleiten.




§ 7 Informationspflicht/Vertragsanpassung

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information über alle Veränderungen,
die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie besteht insbesondere, wenn sich wesentliche 
personelle oder eine wesentliche inhaltliche Veränderung des Arbeitsfeldes angezeigt ist oder sich wesentliche Veränderungen gegenüber dem vorgelegten Kostenplan abzeichnen. 




 (2) Sofern im Laufe der Vertragslaufzeit Entwicklungen eintreten, in deren Folge die Zuwendung 
nach § 4 zur Abdeckung der anteiligen / vollständigen Personal- und Sachkosten im geförderten Bereich nicht ausreichen, ist der Zuwendungsempfänger berechtigt, die in § 1 umfassten Tätigkeiten entsprechend anzupassen.


Dies ist unter anderem der Fall, sofern die bei einer Teilfinanzierung des Vertragsgegenstandes           eingesetzten Eigen- oder Drittmittel zur Finanzierung nicht ausreichen. Der   Zuwendungsempfänger hat vor der Anpassung unverzüglich Gespräche mit dem Zuwendungsgeber einzuleiten.




§ 8 Kommunale Planung

Der unter § 1 vereinbarte Vertragsgegenstand ist Bestandteil der im Rahmen der kommunalen Sozialplanung verabredeten Hilfeangebote.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der kommunalen Sozialplanung nach § 5 der „Rahmenvereinbarung über die Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen“ über den Stand der Entwicklung ihrer geförderten Arbeit zu informieren, sich auszutauschen und zur Weiterentwicklung beizutragen.

Die Vertragsparteien entwickeln unter Berücksichtigung der aktuellen Zielvereinbarung eine einheitliche Dokumentation, Evaluation und ein einheitliches Berichtswesen.




§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag tritt am 01.01.2006 in Kraft.

Er kann mit einer Frist von 12 Monaten zum 31.12. des darauf folgenden Jahres ordentlich gekündigt werden; erstmals zum 31.12.2008.

Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

Vor Ausspruch einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung sind zwischen den Vertragsparteien Gespräche zu führen und die Möglichkeiten einer Vertragsfortführung oder – anpassung zu erörtern.














§ 10 Sonstiges und Schlussbestimmungen

Der Zuwendungsempfänger weist bei seiner Öffentlichkeitsarbeit, die im Rahmen des Zuwendungszweckes erfolgt, auf die Förderung durch das Land Hessen bzw. den Landeswohlfahrtsverband und die Kommune in entsprechender Form hin. Über Öffentlichkeitstermine im Rahmen des Förderungszweckes nach § 1, informiert der Zuwendungsempfänger vorab die Kommune.

Änderungen dieses Vertrages, insbesondere ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Auf diesen Vertrag finden ergänzend die Vorschriften der §§ 53 ff SGB X Anwendung.

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt seine Rechtswirksamkeit im Übrigen nicht. 



.................................................... 				...........................................
Ort, Datum 							Ort, Datum 





......................................................				..............................................
Zuwendungsempfänger 					Zuwendungsgeber




...............................................
Ort, Datum





  ................................................
Zuwendungsgeber









Anlagen: 
Anlage 1: Leistungsbeschreibung
Anlage 2: Kalkulationsblatt 




Anlage 2: Kalkulationsblatt zum Zuwendungsvertrag zwischen der Gebietskörperschaft …. Und dem Träger …… vom ……..




















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SEITE  6
		
		

	 SEITE 7





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