Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Generalsanierung Gilbachstraße (Az.: 02-1600-145/19)

Köln, 7. Juni 2019 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hupke, sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung 
Innenstadt, 
wir freuen uns, dass die Gilbachstraße saniert wird. Aus der Sicht unserer 
Kinderbetreuungseinrichtungen ist die Sanierung eine tolle Möglichkeit, um die 
Gilbachstraße kinderfreundlich zu gestalten. Daher bitten wir Sie, die mit der Sanierung 
verbundene Möglichkeit zu nutzen, um eine essentielle Verkehrsberuhigung zu erreichen 
und die Aufenthaltsqualität in der Gilbachstraße zu verbessern. 
In der Gilbachstraße bewegen sich am Tag Hunderte von Kindern. Nicht nur in unsere 
Einrichtungen, sondern auch in die Montessori-Grundschule, und OGS, in die Turnhalle mit 
vielen Sportangeboten am Nachmittag, zu Tagesmüttern und natürlich in den Stadtgarten, zu 
den Spielplätzen, Fußball, etc. Zudem leben in der Gilbachstrasse sehr viele Kinder. 
Trotzdem dominiert der parkende und fahrende Autoverkehr die Gilbachstraße und somit 
auch die Wege der Kinder. Sichtachsen und Bürgersteige, auch in der Parkverbotszone, sind 
stets geprägt von rangierenden und parkenden Autos. Der fahrende Verkehr ist dadurch 
schlecht zu sehen. Hinzu kommt der Stress durch den Verkehrslärm, schlechte Luft und die 
Gefährdung derjenigen Kinder und Eltern, die mit dem Rad oder zu Fuß kommen. 
Wir bitten Sie daher, die Gilbachstraße so zu modernisieren, dass Parkraum zu öffentlichem 
Raum wird. Die Bürgersteige müssen großflächig verbreitert werden, nicht nur in den 
Querungszonen, und beispielsweise Sitzgelegenheiten und Fahrradständer geschaffen 
werden. Kinder können dann auf den Bürgersteigen wieder spielen. 
Nur die Schließung der Gilbachstraße für den Durchgangsverkehr und/oder die Umwandlung 
in eine Anliegerstraße schafft eine wirkliche Verkehrsberuhigung mit der einhergehenden 
Sicherheit für die Kinder sowie einen direkten Beitrag zu höherer Lebens-, Umwelt- und 
Aufenthaltsqualität. 
Wir freuen uns, wenn Sie durch einen entsprechenden politischen Beschluss ermöglichen, 
diese Straße lebenswerter zu machen. Wir freuen uns, wenn Sie durch die Verringerung des 
Verkehrs in der Gilbachstraße dazu beitragen, dass die Stadt in der unsere Kinder leben, 
nicht mehr in erster Linie vom motorisierten Individualverkehr geprägt ist. Wir freuen uns, 
wenn Sie ermöglichen, dass für die Kinder die Lebens- und Aufenthaltsqualität durch die 
Verfügbarkeit des öffentlichen Raums und die Möglichkeit sich sicher zu bewegen 
entscheidend erhöht wird! Wir sind uns sicher, dass dies am Ende auch ganz besonders der 
Lebensqualität des ganzen Viertels und aller Bewohner dient und die positiven Effekte weit 
über die direkten Nutzer unserer Einrichtungen und das Viertel hinaus reichen werden. 
Besten Dank und freundliche Grüße 
1
.-.. 
Die unterzeichnenden Einrichtungen betreuen Kinder verschiedenen Alters in der 
Gilbachstraße. 
Anlage  2

1 
 
Anlage 6 
 
Bürgereingabe nach §24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 
Generalsanierung Gilbachstraße / Spichernstraße 
 
Unter Bezugnahme auf unsere Eingaben zu oben genanntem Thema (AZ02-1600145/19) 
und unter Einbeziehung von Ortsbegehung und Bürgerversammlung am 30.10.2019 in der 
Gilbachstraße, machen wir folgende aktualisierte und zwischen den bisherigen Petenten 
(Verena Holzer, Jan Henke, Johanna Schubert (Schulleiterin Montessorigrundschule Gil-
bachstraße), Familie Claßen, Renate Siekemeier, Silke Rosenboom, Florine Khoury) abge-
stimmte Eingabe. Wir bitten Sie, bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgende 
Maßnahmen in der Gilbachstraße zu beschließen: 
 Abpollern der Querungsnasen vor und gegenüber der Montessorischule. Obwohl es 
sich um einen besonders sensiblen Bereich für die Sicherheit der Kinder handelt, dienen 
die Querungsnasen immer wieder als Halte- und Parkplatz. Dies berichtete auch die 
Schulleiterin Frau Schubert. Auch der aufgeweitete Bürgersteig im Bereich der Kreuzung 
Spichernstraße/Gilbachstraße muss mit Pollern gegen Beparkung geschützt werden.  
 Bereitstellung von ca. 200 Fahrradstellplätzen (100 Fahrradnadeln) entlang der gan-
zen Straße. Auch für die von der Stadt geförderten Lastenräder, von denen es in der 
Straße immer mehr gibt, müssen Abstell- und Abschließmöglichkeiten geschaffen wer-
den. Diese sollten, wie auch die Fahrradständer, auf der Asphaltfläche und nicht auf den 
Bürgersteigen platziert werden.  
 Wie auch in der Bürgerversammlung bestätigt, dürfen am Anfang der Gilbachstraße auf 
der rechten Seite keine Parkplätze ausgewiesen werden: Bei beidseitiger Beparkung 
wird sonst die Feuerwehr ggf. behindert, da Rettungsflächen und -wege zu eng sind. Um 
dies zu verhindern, sollte entweder abgepollert werden, oder es könnten längs zum Bür-
gersteig platzierte Fahrradnadeln im Wechsel mit Begrünung in Kübeln aufgestellt 
werden – ein schönes Beispiel ist hier der Friesenwall. Wir kümmern uns gerne um die 
Bepflanzung! 
 Die Straße ist sehr schön geworden, allerdings auch weiterhin eine „Betonwüste“. Wie in 
der Versammlung festgestellt, sind Bäume von den Bürgern gewünscht und essentiell 
für Luftverbesserung und Temperaturregulierung. Bäume werden in der im Sommer zu-
nehmend aufgeheizten Innenstadt immer wichtiger. Wir halten es für sinnvoll, ungefähr 
11-12 Bäume entlang der Gilbachstraße zu pflanzen.  
 Ladestation für Elektroautos in der Gilbachstraße. 
 Weniger und langsamerer Verkehr in der Straße: Beim Ortstermin ist deutlich gewor-
den, wie viele Fußgänger, Kinder und Radfahrer die Straße benutzen. Die Einrichtung 
einer Fahrradstraße, die Umwandlung in eine Anliegerstraße, sowie die Geschwin-
digkeitsbegrenzung auf 10-20 km/h ist die einzige leicht umsetzbare Lösung ange-
sichts der Enge der Fahrbahn. Fahrräder brauchen hier Vorrang. Sollte die Straße für 
eine Fahrradstraße zu eng sein, muss dieser Sonderfall dennoch umgesetzt werden, 
ansonsten müssten die Parkplätze auf einer Seite der Straße ganz wegfallen.  
Abschließend möchten wir feststellen, dass die obigen Forderungen im Einklang mit vielen be-
stehenden Initiativen der Kölner Politik stehen. Beispielsweise: 
 Das Verkehrskonzept „Köln mobil 2015“ von 2014, es sieht auch die Reduktion des Indi-
vidualverkehrs vor. Hier passen unsere Forderung nach reduziertem Durchgangs-
verkehr, der Ausweisung einer Fahrradstraße, Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10-
20km/h und mehr Fahrradständern unmittelbar. Gleiches gilt für das Klimaschutzkonzept

2 
 
der Stadt Köln sowie die NRW-weite Zielsetzung, den Radverkehr bis 2025 auf 25% zu 
erhöhen. 
 Die Ausrufung des Klimanotstands fordert, jede Maßnahme auf ihre Klimawirkungen zu 
prüfen. Die Begrünung durch Bäume, Vorrang für den Radverkehr und Reduktion des 
motorisierten Individualverkehrs sind hier Schlüsselelemente für Köln.  
 Das Gestaltungshandbuch von 2018. Ziel ist unter anderem die Erhöhung der Aufent-
haltsqualität im öffentlichen Raum durch Bäume.  
 „Aktionsplan Kinder- und Jugendfreundliches Köln“, mit dem sich Köln als Kinder-
freundliche Kommune qualifiziert: Explizit wird die Berücksichtigung der Bedürfnisse von 
Kindern und Jugendlichen in Verkehrsplanung und -politik gefordert. Die zuständigen 
Ämter sind dazu angehalten, hier besondere Sensibilität und neue Instrumente anzu-
wenden. Das Verhindern von Falschparken auf Gehweg und Querungsnasen, die Frei-
haltung der Feuerwehrstellflächen, die Verkehrsreduktion und -verlangsamung sowie die 
Schaffung von Sichtachsen für querende Kinder sind zentral zur Erfüllung des Aktions-
plans.  
Da der Beschluss zur Sanierung der Gilbachstraße bereits am 04.09.2012 getroffen wurde, 
sind diese Kölner Regularien leider bisher unzureichend berücksichtigt. Dies muss unseres 
Erachtens im Rahmen der jetzigen Sanierung noch nachgeholt werden.  
Wir gehen davon aus, dass die obigen Punkte zeitnah umgesetzt und Teil der laufenden 
Sanierungsmaßnahmen werden können.  
Wir freuen uns auf Ihre Antwort und stehen für Rückfragen gerne jederzeit zur Verfügung.  
Freundliche Grüße und vielen Dank! 
 
Verena Holzer, Jan Henke, Johanna Schubert (Schulleiterin Montessorigrundschule Gil-
bachstraße), Familie Claßen, Renate Siekemeier, Silke Rosenboom, Florine Khoury

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        Anlage 3 
 
Stadt Köln-Die Oberbürgermeisterin 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 
Willy-Brandt-Platz 2 
50679 Köln 
Köln, den 30.07.2019 
 
Laufende Generalsanierung der Gilbachstrasse 
Sehr geehrte Frau xxx, 
Als Anlieger der Gilbachstrasse sind wir von der, in Ihrem Auftrag ausgeführten, 
Sanierung direkt betroffen. Wir nehmen Bezug auf Ihre Antwort -Mail aufgrund der 
Anfrage von Frau R. S., vom 02.07.2109, die sie an uns weitergeleitet hat. 
Darin teilen Sie mit, dass nach Bestand saniert wird und dass deshalb keine Einsicht 
auf die Planunterlagen gewährt werden kann. 
Diese Antwort kann nicht zufrieden stellen, denn sie ist kaum nachvollziehbar. 
Scheinbar besteht kein Wille zur Kommunikation mit den Bürgern. Wir finden es 
schade! 
Die Straße befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Es wäre 
genug Zeit gewesen, die Anlieger, Mieter wie Eigentümer mit ihren Wünschen und 
Anregungen einzubeziehen oder zumindest mal anzuhören. Zumal die Eigentümer 
später auch zur Kasse gebeten werden sollen. Ideen gibt es Einige, die es Wert sind 
berücksichtigt zu werden. Sie erwähnen am Schluss Ihres Briefes die aktuelle 
Bürgereingabe, mit verschiedenen Anregungen, die bei der Bezirksvertretung 
eingegangen ist, die eventuell zu einer Beschlussänderung führen könnten, von 
Seiten der Politik. Nun aber laufen die Arbeiten auf Hochtouren und es werden 
Fakten geschaffen, die dann möglicherweise (kostenintensiv) verändert werden 
müssten? 
„Unsere“ Straße ist lebendig und hat Aufenthaltsqualität. Die Anwohner bleiben 
gerne stehen und unterhalten sich. Kinder, nicht nur die, die hier zur Schule gehen, 
sondern hier wohnen, spielen oft auf den Bürgersteigen, fahren Inliner oder üben 
z.B. das Fahrradfahren oder Skateboard oder malen mit Kreide auf dem Bordstein. 
Dies ist in der Innenstadt kaum noch möglich. Als die Straße wegen der Bauarbeiten 
teilweise abgesperrt wurde, konnte man Folgendes beobachten: Es wurden Tische 
herausgestellt, es kam zu spontanen Treffen mit Speisen und Getränken. Die 
Menschen hatten sich die Straße für kurze Zeit zurückerobert. 
In der Hoffnung, dass es doch noch zu einer vernünftigeren und nachhaltigen 
Beschlussfassung seitens der Politik kommt, möchten auch wir folgende Punkte 
hinweisen, die uns wichtig sind: 
 
Verkehrsberuhigung 
Verkehrsberuhigung oder Umwidmung zur Spielstraße mit Schrittgeschwindigkeit 
(mind. 30 Km/h) zum Schutz der Kinder und Fußgänger und zur Lärmverminderung 
 
Parkplätze 
 
Schaffung v. Parkplätzen in vertretbarem Maße. Fußgängern sollte gegenüber den 
Autos der Vorrang eingeräumt werden. Ein übermäßig zugeparktes Straßenbild sollte 
vermieden werden. Menschen sollten hierüber animiert werden, über die Benutzung

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von Autos nachzudenken. 
 
Einschränkung des einfahrenden Autoverkehrs 
Einschränkung von einfahrenden, kurz oder falsch parkenden Eltern-Autos, die ihre 
Kinder vor der Schule absetzen oder in die Kitas bringen. Dadurch Verminderung der 
Unfall-Gefahr durch Sichtbehinderung haltender oder rangierender Autos. 
Aufklärungs- u. Überzeugungsarbeit der Eltern durch Stadt, Schule, Kitas auf den 
Verzicht der Benutzung von Autos. 
 
Und ganz besonders wichtig: 
Begrünung/Pflanzung von neuen Bäumen 
Begrünung durch geeignete Bäume, die den Folgen der sich verschärfenden 
Klimaerwärmung entgegenwirken (z.B. der Aufheizung durch die versiegelten 
Flächen), gerade in der Stadt. Dadurch auch Verbesserung der Luftqualität und des 
Straßen-Klimas. Baumpatenschaften könnten auch ein Anreiz sein. 
Sowohl im letzten Sommer als auch während der vergangenen Hitzeperiode konnte 
man den kühlenden und ausgleichenden Effekt von bepflanzten Flächen und Straßen 
erleben. Täglich wird in den Medien über geeignete Maßnahmen diesbezüglich 
diskutiert und berichtet. Für die Begrünung von Innenhöfen und Fassaden wird von 
der Stadt Köln ja selbst geworben. Wie passt das mit der Entscheidung gegen 
Bepflanzung zusammen? 
Ihr Argument von Begrünung als Sichtbehinderung und Gefahr für querende 
Schulkinder ist nicht überzeugend und widerlegbar. Fahrende und parkende Autos,  
besonders die immer beliebter werdenden großen SUV ´s erscheinen als größere 
Gefahrenquelle, da hinter solchen Autos nicht nur Kinder, sondern Erwachsene kaum 
sichtbar sind. 
Die Goebenstrasse, in der Verlängerung der Gilbachstrasse, stadteinwärts kann als 
gutes Beispiel für den Reiz und den Wert einer baumbestandenen Straße dienen. 
Diese Straße ist übrigens auch Schulweg. Hieße das, dass man in der Konsequenz die 
Bäume aus Sicherheitserwägungen fällen müsste? 
 
Zu guter Letzt: 
Lademöglichkeiten für E-Autos 
Schaffung von Lademöglichkeiten für die heutige und künftige Nutzung von 
Elektrofahrzeugen, z.B. integriert an den vorgesehenen Laternen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Mail vom 09.08.2019: 
Vielen Dank für die Zusendung der Eingabe von Frau xxx und Herrn xxx. Wir freuen 
uns über den fast gleichlautenden Tenor, dass nämlich durch eine - wie auch immer 
geartete - Verkehrsberuhigung die Sicherheit und Lebensqualität erreicht wird und 
zwar auf nachhaltige Weise. 
 
Allerdings:  
 
Wir  erachten  den Vorschlag zur Errichtung von Blumenbeeten zwar als schön und 
wichtig, aber als nicht ausreichend.  Die von uns vorgeschlagene Bepflanzung mit 
Bäumen hat eine viel weitreichendere Wirkung. In der unmittelbaren Nachbarschaft 
(Herwarthstr.) wurden nach Beendigung des Anbaus der Christuskirche neue Bäume

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gepflanzt und die Beete (mit unterschiedlichen Pflanzungen) darunter werden 
liebevoll von den Anwohnern gepflegt.  Das könnte vielleicht als gutes Beispiel 
dienen.  
Eine zusätzliche Möblierung der Strasse mit Bänken erscheint uns aufgrund der 
begrenzten Fläche und letztlich auch aus ästhetischen Gründen sehr fragwürdig.  
Darüberhinaus ist uns die Einbeziehung von Ladestationen für E-Autos wichtig. 
 
Aus diesen Unterschieden heraus, erscheint es uns sinnvoll unseren Brief als eine 
eigene Eingabe abzuschicken.

Köln, den 18.11.2019 
Stadt Köln- Die Oberbürgermeisterin 
Bürgeramt Innenstadt 
Geschäftsstelle für Anregungen und 
Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen 
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
Generalsanierung der Gilbachstrasse/Ecke Spichernstraße/AZ 
02-
1600145/19 Eingabe Claßen vom 30.07.2019
Ortsbegehung u. Bürgerversammlung v. 30.10.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, 
Wir nehmen Bezug auf die o.g. Ortsbegehung /Diskussion in der o.g. Bürgerversammlung und die Bitte 
von Herrn Hupke an die Petenten, ihre Punkte nochmals zu präzisieren: 
Verkehrsberuhigung 
Verkehrsberuhigung oder Umwidmung zur Fahrradstrasse bzw. Anliegerstrasse mit einer 
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10-20 km/h, zur Einschränkung des einfahrenden Autoverkehrs, zum 
Schutz der Kinder und Fußgänger zur Verminderung von Lärm- und Schadstoffbelastung. Eltern sollten 
animiert werden auf das Bringen und Abholen der Kinder mit dem Auto möglichst zu verzichten. Ein 
Zebra-Streifen an der Querung ist wünschenswert. 
Verhindern von Beparkung 
• an den Querungsnasen zur Schule durch Anbringung von Pöllern
• im Bereich der Kreuzung Gilbachstr./Spichernstrasse
an den Stellen, wo keine Parkplätze ausgewiesen sind (z.B. am Anfang der Gilbachstr., Schulseite, könnte
gezielte und intelligente Platzierung von Fahrradnadeln im Wechsel mit Begrünung, die Beparkung
verhindern aber noch genügend Raum für die Feuerwehr bieten. Die Erfahrung lehrt, dass, entsprechende
Beschilderung wirkungslos bleibt.
Parkplätze für Autos und Fahrräder 
Schaffung bzw. Erhaltung v. Auto-Parkplätzen in vertretbarem Maße. Fußgängern und Fahrradfahrern 
sollte aber gegenüber den Autos der Vorrang eingeräumt werden. Menschen sollten hierüber animiert 
werden, über die Benutzung von Autos nachzudenken. Wichtig wäre die Bereitstellung einer 
ausreichenden Anzahl von  Fahrradnadeln für Fahrräder/Lastenräder. Die sehr breiten Bürgersteige zu 
beiden Enden der Strasse könnten gut einen grossen Anteil aufnehmen. Somit könnte der zusätzliche 
Wegfall von Parkplätzen vermieden werden. Als Konsequenz müsste ein alternativer Standort für die  
Clas-und  Altkleider-Container am westlichen Ende der Strasse überlegt werden. Diese haben sich 
zunehmend als Abladeplatz für wilden Sperrmüll entwickelt. 
Lademöglichkeiten für E-Autos 
zeitnahe Schaffung von mehreren Ladestationen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen. Anwohner, die 
den Erwerb eines E-Autos überlegen, haben keine ortsnahen Möglichkeiten. Die in Aussicht gestellte 
Ladesäule in unserem Viertel wird nicht ausreichen. 
Begrünung/Pflanzung von neuen Bäumen 
Unter Berücksichtigung der Klimaveränderung, im Besonderen der extremen Temperaturen der letzten 
beiden Sommer, wünschen wir eine Begrünung der Gilbachstraße, was auch in der Bürgerversammlung 
auf grosse Zustimmung gestoßen ist. Im Vergleich mit begrünten Straßen in der direkten Nachbarschaft, 
staut sich die Hitze in der Gilbachstraße auffällig. Eine Begrünung würde das Klima und die 
Aufenthaltsqualität in der Straße verbessern. Wir präferieren eine Begrünung mit Bäumen und halten die 
Gesamtbreite der Straße für ausreichend. Insofern nehmen wir Bezug auf den Vorschlag, den wir in der 
Bürgerversammlung am 30. Oktober 2019 Herrn Hupke/ Herrn Lachmann überreicht haben: 11 Bäume. 
Anlage 5
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1

Der Vorschlag umfasst je zwei Bäume rechts und links am Anfang und Ende der Straße, sowie sieben auf 
der Nordseite, der überwiegend sonnigen Seite der Straße. Wir halten auch eine Bepflanzung innerhalb 
des Bürgersteiges in der Gilbachstraße für möglich, da der Bürgersteig vergleichsweise breit ist (ca. 3,50 
Meter).  
Finanzierung/Ausbaubeträge der Eigentümer 
Mit Beschluss der Bezirksvertretung vom 06.12.2018 und des Finanzausschusses vom 17.12.2018 wurde die 
konkrete Umsetzung der Ausbaupläne für die Gilbachstraße beschlossen. Wir bitten um Abrechnung der 
Ausbaumaßnahme erst im Jahr 2020, damit die Eigentümer von dem neuen Förderprogramm des Landes 
profitieren können. Mit diesem Programm finanziert das Land die Ausbaubeiträge der Eigentümer zur Hälfte. 
Mit den o.g. Beschlüssen wird die nach den Förderrichtlinien geltende Stichtagsregelung eingehalten. Denn das 
zum 1.1.2020 geltende Förderprogramm gilt für Maßnahmen, die nach dem 1.1.2018 beschlossen wurden und 
noch nicht abgerechnet sind. 
Mit freundlichen Grüßen 
2
2

Anlage 7 
 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Generalsanierung Gilbachstraße (Az.: 02-1600-
145/19) 
Vorlagen-Nr.: 2449/2019 
 
Stellungnahme der Verwaltung zu den aktualisierten Eingaben:  
Die vorgeschlagenen 11 Baumstandorte wurden auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft. Eine 
Realisierung der Baumstandorte 3 bis 11 ist im Gehweg aufgrund der zu geringen 
Gehwegbreite (Gehwegbreite ca. 3,30m; erforderliche Breite Baumbeet 2,00m; 
Restgehwegbreite 1,30m; erforderliche Mindestbreite Gehweg 2,00m) nicht möglich. 
Zusätzlich müsste eine Leitung der NetCologne und eine Leitung inkl. Kabelschächte der 
Telekom, welche parallel zum Bordstein verlaufen, auf gesamter Länge der Gilbachstraße 
umverlegt werden.  
Im Fahrbahnbereich ist eine Realisierung der Baumstandorte ebenfalls nicht möglich, da die 
Entwässerung des Straßenquerschnitts dann nicht mehr gegeben wäre. Zur Umsetzung der 
Standorte müsste an jedem Baumstandort ein neuer Straßeneinlauf geschaffen werden, der 
an dem ca. 4,00m tiefen Kanal anzuschließen wäre. Die bereits neu hergestellte Fahrbahn 
wäre somit auf gesamter Länge wieder aufzubrechen.  
Zur Herstellung des Baumstandortes 1 müsste eine Gas- und Wasserleitung umverlegt 
werden, weshalb dieser Standort ebenfalls nicht ohne erheblichen Kostenaufwand realisiert 
werden kann.  
Lediglich der Baumstandort 2 könnte umgesetzt werden. Hierfür müssten 3 geplante 
Fahrradständer entfallen. Bei einer alleinigen Umsetzung des Standortes wäre der 
Torcharakter jedoch nicht gegeben, dieser entsteht nur in Verbindung mit dem Baum-
standort 1.  
Die Standorte der Fahrradständer wurden vor Ort festgelegt und zum Großteil bereits durch 
die Baufirma montiert. Insgesamt werden 48 Abstellmöglichkeiten geschaffen. Zusätzlich 
sollen Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder geschaffen werden. Die möglichen Standorte 
werden zurzeit noch geprüft.

Anlage 4 
Sehr geehrte Frau Dederichs, 
im Zuge der Umbaumaßnahmen in der Gilbachstraße (50672 Köln) möchten wir um die 
Einrichtung von ausreichenden Fahrradständern bitten. Bis dato waren gerade in der 
Umgebung von Hausnummer 1 nicht ausreichend Fahrradständer vorhanden. Künftig 
werden aber allein hier zwei Lastenräder auch auf der Straße geparkt werden. Vermutlich, 
durch die großzügige Förderung der Stadt, kommen noch weitere Lastenräder dazu. Damit 
für einfache und Lastenfahrräder ausreichend Albstellfläche zur Verfügung steht, bitten wir 
um Einrichtung von Fahrradstellplätzen auch an Flächen, die bislang ausschließlich zum 
Parken von Autos genutzt wurden.  
Vielen Dank! 
Mit freundlichen Grüßen

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Anlage 1 
 
Bürgereingabe nach §24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 
zur  
Generalsanierung Gilbachstraße / Spichernstraße 
 
Die Unterzeichner  freuen sich sehr, dass die Generalsanierung von Gilbach- und Spichernstra ße geplant ist. 
Wir fordern die folgenden Punkte dabei dringend zu berücksichtigen, um die Lebensqualität im Viertel nachhaltig zu erhöhen, die Sicherheit insbesondere der 
Kinder zu gewährleisten, den öffentlichen Raum zu beleben und mittelfristig durch die Förderung des Fuß- und Radverkehrs einen Beitrag zum Umwelt- und 
Klimaschutz zu leisten:  
1. Umwandlung der Gilbachstraße in eine Anliegerstraße. Hierdurch wird eine erhebliche Reduktion der Lärmbelästigung und Luftverschmutzung 
erreicht, der Durchgangsverkehr im Wohngebiet entfällt und der Parkplatzsuchverkehr wird eingedämmt. 
2. Vorgezogene Bürgersteige mit Fahrradständern, Bänken und Blumenbeeten auf mindestens 50m auf beiden Straßenseiten auf der Höhe 
der Schule. Sichtbehinderung en und Verdeckung der querenden Kinder durch falschparkende Autos, Lieferfahrzeuge und Paketzusteller können nur 
durch bauliche Veränderungen verhindert werden. Zudem erhöhen die breiten Fußwege die Lebensqualität, die Blumenbeete schaffen Lebensräume für 
Insekten und die aufg estellten Bänke beleben den öffentlichen Raum. 
3. Gilbachstraße und Spichernstraße werden Fahrradstraßen. Der Radverkehr hat Vorrang!  
 
 
Hintergrund zur Bürgereingabe:  
 Die Gilbachstraße ist eine kleine aber trotzdem sehr frequentierte Straße. Die Nachbarn kennen sich und freuen sich, wenn sie sich auf der Straße 
treffen. Verringert wird diese Aufenthaltsqualität durch enges Parken, Liefer - und oft zu schnellen Durchgangsverkehr. Wir Anwohner wünschen uns 
die Sperrung der Gilbachstraß e für den Durchgangsverkehr. Die Gilbachstraße liegt so zentral, dass die meisten innerstädtischen Wege mit dem 
Fahrrad sehr gut bewältigt werden können. Die Umwandlung der Gilba chstraße in eine Anliegerstraße gibt Fußgängern und Radfahrern mehr Raum. 
Ohne eine Verkehrswende kann Klimaschutz nicht gelingen.   
 Es bewegen sich hier am Tag wirklich Hunderte! von Kindern: in die Montessori -Grundschule, zu Hort und Nachmittagsbetreuung, in die Turnhalle 
mit vielen Sportangeboten am Nachmittag, zu zwei Kindergärten, zahlre ichen Kitas und Tagesmüttern und natürlich in den Stadtgarten, zu den 
Spielplätzen, Fussball, etc. Zudem leben in der Gilbachstrasse  sehr viele Kinder. Durchgangsv erkehr und parkende Autos verringern die Sicht, 
Sichtbarkeit und somit Sicherheit der Kinder.

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 Das absolute Halte - und Parkverbot vor der Schule ist trotz häufiger Kontrollen durch das Ordnungsamt nicht durchsetzbar. Die heutige Situation, 
insbesondere in Höhe der Schule ist unhaltbar. Insbesondere morgens rangieren, parken und halten hier verbotenerweise Autos, permanent 
oder um Kinder abzusetzen, häufig auch in der zweiten Reihe , dazwischen immer wieder schneller Durchgangsverkehr, es fahren Fahrräder in beide 
Richtungen und permanent queren Kinder die Strasse . Sie haben hier meistens wirk lich Null Sicht. Das ist unverantwortlich. Um diese Situation zu 
verbessern,  muss auf mindestens 50m vor, neben und gegenüber der Schule das Parken und Halten schlicht durch bauliche Maßnahmen unmöglich 
sein. 
 Auch am Ende der Gilbachstrasse ist eine Querun g der Kinder sehr gefährlich. Auch hier müssen statt parkender Autos Sichtachsen, 
Querungsmöglichkeiten und vorgezogene Bürgersteige Sicherheit für die Kinder z.B. auf dem eigenständigen Weg zur OGS Venloer Wall erreichen. 
 Gilbach- und Spichernstraß e sind Achsen für den innerstädtischen Radverkehr. Warum können die Straßen nicht Fahrradstraßen werden? 
 Eine Reduktion der Parkplätz e in Spichern- und Gilbachstraße, und dafür das Anlegen von Blumeninseln und Fahrradständern (sind immer zu 
wenige) statt Parkplätzen schaffen Sichtachsen für Kinder, Lebensraum für Insekten und erhöhen die Lebensqualität erheblich. Es ist  zu 
beobachten, dass viele Kennzeichen von außerhalb in der Gilbachstraße parken. Gleichzeitig mit der Umwandlung der Gilbachstraße in einer 
Anliegerstraße stehen die bestehenden Parkplätze den Anwohnern zur Verfügung.  
 Beispiele aus vielen anderen Städten zeigen, dass nicht nur Anwohner, Eltern der Kinder in Schule und den vielen Kindergärten , sondern auch 
Besucher und Gewerbetreibende sowi e die allermeisten Skeptiker sich am Ende freuen wenn eine Neuverteilung des öffentlichen Raums die 
Aufenthaltsqualität  steigert: Weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung, weniger Stress. Stückwerk, dass niemandem wirklich hilft und trotzdem 
sehr viel kostet macht hier keinen Sinn. Mutige, etwas  weitergehende Lösungen, die wirklich für mehr Lebensqualität, Schutz der Kinder, Umwelt- 
und Klimaschutz sorgen, werden Ihnen am Ende  alle danken, auch die Autofahrer! Reduzierte Parkmöglichkeiten und die Umwandlung der 
Gilbachstraße in eine Anliegerstraße werden am Ende auch die Anwohner erfreuen und die Anzahl Autos mittelfristig wirklich verringern! Bitte nutzen 
Sie diese Chance . Es ist doch völlig offensichtlich, dass die Zeit reif ist für solche Lösungen!

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/665/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2449/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Generalsanierung Gilbachstraße (Az.: 02-1600-145/19) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei den Petenten für die Eingabe und beschließt das 
Anliegen der Bürgereingabe nicht weiter zu verfolgen. 
 
Alternative: Keine. 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.11.2019

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Begründung: 
Die Petenten (ca. 119 Unterschriften) schlagen diverse Maßnahmen vor, um die Lebensqualität in der 
Gilbachstraße nachhaltig zu erhöhen und die Sicherheit insbesondere der Kinder zu gewährleisten. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Der Querschnitt der Gilbachstraße wird entsprechend des Beschlusses des Verkehrsausschusses 
vom 04.09.2012 (siehe Vorlagen Nr. 1671/2012) optimiert. Die neue Aufteilung des Querschnittes soll 
den parkenden Verkehr vom westlichen Gehweg auf die Straße verlagern, so dass die Gehwege frei 
von Behinderungen sind. Ebenfalls wird im Bereich der Schule eine Querungshilfe für die Schulkinder 
auf einer Breite von ca. 10,00 m eingerichtet. Die Gehwege werden beidseitig aufgeweitet und die 
Fahrbahn auf eine Breite von 3,50 m eingeengt. Durch die vorgezogenen Gehwege wird die Sichtbar-
keit der querenden Schülerinnen und Schüler erheblich verbessert.  
Eine Verlängerung der Querungshilfe auf mindestens 50,00 m ist aufgrund der Gegebenheiten vor 
Ort (Bushaltestelle des Schulbusses und Einfahrten zu Grundstücken, Garagen) nicht möglich.  
Im Kreuzungsbereich Gilbachstraße/Spichernstraße ist an allen Überwegen ebenfalls eine Aufwei-
tung der Gehwege vorgesehen, um die Sichtbarkeit der querenden zu Fuß Gehenden zu verbessern. 
Dadurch reduziert sich die Fahrbahnbreite an den Überwegen auf maximal 5,50 m und der parkende 
Verkehr wird aus dem unmittelbaren Kreuzungsbereich verdrängt. Ebenfalls wird der bereits stillge-
legte Rechtsabbieger vor dem Eingang zum Stadtgarten zurückgebaut und die Fläche dem Gehweg 
zugeordnet.  
Die Standorte der vorgesehenen Fahrradständer werden nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme 
festgelegt.  
Das Aufstellen von barrierefreien Sitzbänken ist nach den geltenden Richtlinien mit den vorhandenen 
Gehwegbreiten nicht möglich. Gehwege sind auf einer Breite von 2,00 m frei von jeglichen Einbauten 
und Behinderungen zu halten. Dies ist besonders auf direkten Schulwegen zu berücksichtigen.  
Die gewünschte Ausweisung einer sogenannten Anliegerstraße würde zwar die Zufahrt auf die Ver-
kehrsteilnehmenden beschränken, die ernsthaft ein Grundstück oder ein Anwesen in diesem Bereich 
aufsuchen wollen, maßgebend ist für die Befugnis der Einfahrt in einen Anliegerbereich jedoch die 
gewollte Beziehung zu einem Anwohner- oder einem Anliegergrundstück. Da die Rechtsprechung in 
dieser Hinsicht eine sehr weite Auslegung entwickelt hat, scheidet eine wirksame Verkehrsüberwa-
chung seitens der Polizei aus. Die Wirksamkeit der Einrichtung einer Anliegerstraße ist somit nicht 
gegeben.  
Die Verwaltung erreichen ebenfalls zahlreiche Bürgeranfragen bezüglich der aktuellen Parkplatzsitua-
tion. Die Parkplatzsuche gestaltet sich im Viertel sehr schwierig und mit anderen bereits umgesetzten 
baulichen Maßnahmen, wie z. B. der Einrichtung eines Radweges auf der Gladbacher Straße, sind 
bereits vermehrt Parkplätze ersatzlos entfallen. Daher sollten die Parkplätze auf der Gilbachstraße für 
die Anwohnerinnen und Anwohner erhalten bleiben. 
Nach einem Beschluss des Rates werden im öffentlichen Straßenraum mindestens 400 Stellplätze 
mit Elektroladesäulenanschluß umgewandelt. Hierzu wurde ein Standort- und Betriebskonzept für ein 
flächendeckendes Netz an Ladestationsstandorten ausgearbeitet, in dem auch mögliche Standorte im 
Stadtteil Neustadt-Nord auf Eignung mit überprüft wurden. So ist u. a. die Einrichtung einer Ladestati-
on an der Spichernstraße 25 vorgesehen. Der Stadtrat hat die Umsetzung des Konzepts bereits be-
schlossen; mit der Errichtung der Ladestationen soll Mitte 2020 begonnen werden. 
Anlagen 
1. Eingabe 
2. Brief der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gilbachstraße 
3. weitere Eingabe 
4. weitere Eingabe

Geschäftsstelle für Anregungen 
und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen 
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
50672 Köln, 06.11.2019 
,., Stadt Köln M] 
Eingang 2 2. Nov. 2019 
1 
Die Oberbürgermeisterin 
Bürgeramt Innenstadt 
Poststelle Ludwigstr. 8 
Ortsbesichtigung und Bürgerversammlung Gilbachstraße am 30.10.2019 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
wir Bewohner der Gilbachstraße wünschen eine gerechte Berücksichtigung 
der Interessen möglichst vieler Anwohner und nicht nur jener, welche einer 
bestimmten Partei angehören. 
Im Zusammenhang mit der Bürgerversammlung haben wir folgende Punkte 
zu bemängeln: 
1.) Die gestellten Forderungen, die nach§ 24 GO NRW mit Unterschriften 
gesandt wurden, geben ein falsches Bild ab, da eine große Anzahl der 
Anwohner gar nicht befragt wurde und ein Teil der Unterschriften nicht zu den 
Anwohnern gehörte, sondern zur Schule bzw. Kindergärten. 
2.) Die Bürgerversammlung fand in der 5. Etage der Montessorischule statt 
und war daher füi viele ältere Anwohner nicht zumutbar. 
3.) Die Anhörung war nicht sachgemäß, da Einwände gegen die Parkplatz­
situation vom Versammlungsleiter Herrn Hupke häufig unterbunden und in 
eine einseitige Richtung der zu Punkt 1 genannten Antragsteller gelenkt 
wurde. 
4.) Es fand kein ordnungsgemäßes Protokoll statt. 
Daher fordern wir heute nach § 24 GO NRW die Berücksichtigung folgender 
Wünsche der bewusst übergangenen Anwohner: 
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Anlage 8

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Top3: 
Nichteinrichtung der Halteverbotszone vor den Häusern 7 bis 11 
Durch die Verbre iterung der Gehwege am Übergang vor der Schule ist es 
nun auch für Kinder möglich, die Straße nach rechts und links gut 
einzu­sehen. Dies wurde in einem Gespräche von Frau xxxx , der 
Antragstellerin 
der Halteverbostschilder, gegenüber Frau xxxx  vor Ort am 
04.11.2019 bestätigt. Daher können die Parkplätze links vor dem Übergang 
vor den Häusern 7 - 11 bestehen bleiben. 
Top 4: 
Einrichtung einer Halteverbotszone vor dem Haus 17 - 21 
In der Bürgerversammlung am 30.10.2019 wurde von Herrn Lachmann 
vorgetragen, dass die Absenkung über den kompletten Bereich der Einfahrt 
des Hauses 17 - 21 eindeutig ein Halteverbot für Fahrzeuge darstellt. Vor 
Beginn der Baumaßnahme war eine Absenkung bereits vorhanden, die dar­
über hinaus mit einer eindeutigen Kennung versehen, aus der zu entnehmen 
war, dass hier keine Fahrzeuge abgestellt werden dürfen. Dies hat in der 
Vergangenheit und auch nach Beendigung der Baumaßnahme nicht dazu 
geführt, dass Garagen, Parkplätze sowie die Durchfahrt, welche zu weiteren 
Parkplätzen führt, kurz- und langfristig doch weiterhin zugeparkt wurden bzw. 
werden. Auch wenn die Garage nicht, sondern lediglich die Zufahrt zu dem 
neben der Garage befindlichen Stellplatz zugeparkt wird, ist ein ordnungs­
gemäßes Verlassen der Garage und die anschließende Weiterfahrt in der 
vorgegebenen Fahrrichtung durch die Verengung der Straße nicht möglich. 
Top 5:  
Altglas-/ Bekleidungscontainer 
Anlässlich der Begehung der Gilbachstraße wurde Frau S. Dietz (Stadt Köln) 
von Frau xxxx  vorgetragen, dass zur Verbesserung des Straßenbildes die o. 
a. Container eine Ummantlung benötigen und damit nicht sichtbar sind, zum 
Beispiel Sträucherwerk oder Holzwände, die begrünt werden können. Frau 
Dietz stellte diesen Punkt für die anstehende Bürgerversammlung zu­ rück. 
Auch hier war ein Einlass in der Versammlung nicht gegeben. 
Wir tragen es deshalb vor, weil oftmals Matratzen und ähnliche Haushalts-
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gegenstände sowie Bekleidung unsachgemäß dort abgelegt werden. Dies 
macht insbesondere dann ein unschönes Bild, wenn Passanten, angelockt 
durch den Altbekleidungscontainer sowie in Tüten abgelegte Bekleidungen 
versuchen, brauchbare Bekleidung in Augenschein zu nehmen und an­
schließend planlos wieder abzulegen. Dieser Umstand lockt auch Unge­
ziefer an und ist als unhaltbare Zustand abzustellen. 
TOP 6: 
Begrünung der Straße 
Auch wenn über Jahre geführte Gespräche mit Behörden die Bepflanzung 
r von Bäumen in der Gilbachstraße einheitlich negativ beschieden wurden, 
bitten wir dennoch zu prüfen, ob im Beginn und Ende der Straße eine den 
zukünftigen Klimaverhältnissen angepasste Bepflanzung möglich ist. 
Gerne sind wir auch bereit nach Absprache mit Ihnen vor Ort die verschied-
enen Punkte zu erörtern. 
Mit freundlichen Grüßen 
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