Anfrage zur Neuorganisation der Hausmeister*innendienste an Schulen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des 
Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
Steffanie Ruffen 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.03.2024 
 
AN/0403/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 11.03.2024 
 
Anfrage zur Neuorganisation der Hausmeister*innendienste an Schulen 
Sehr geehrte Frau Ruffen, 
sehr geehrte Frau Reker, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales: 
 
Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln hat die Betreiberverantwortung für die Schul-
gebäude in ihrem Eigentum. Sie hat aber kein Personal vor Ort, dass dieser Verant-
wortung gerecht werden könnte. Die Hausmeister*innen sind den Bezirksämtern 
bzw. bei den Gesamtschulen dem Amt für Schulentwicklung unterstellt. 
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat schon in ihrem Prüfbericht 2008 festgestellt: 
„Gleichfalls verbesserungswürdig und Ursache für die zuvor genannte Dateninkon-
sistenz ist die aufbau- und ablauforganisatorische Ausgestaltung gebäudewirtschaftli-
cher Aufgaben. Zwar existiert mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Zentrale 
Gebäudewirtschaft der Stadt Köln“ eine Organisationseinheit, die wesentliche Teil-
aufgaben des kommunalen Gebäudemanagements für einen Teilbestand der kom-
munalen Gebäude wahrnimmt, jedoch nicht vollständig. So besteht ein Systembruch 
in Form der Ausgliederung der wichtigsten infrastrukturellen Gebäudedienstleistun-
gen (Reinigung und Hausmeisterdienste) auf andere Organisationseinheiten, […]. In 
Anlehnung an das ursprüngliche Konzept zur Zentralisierung gebäudewirtschaftlicher 
Aufgabenstellungen in der Stadt Köln aus den Jahren 1995/96 sehen wir hier Opti-
mierungsbedarf.“ 
Als Konsequenz aus diesem Bericht gab es in der Verwaltung angeblich Arbeitsgrup-
pen, die eine Lösung suchen sollten. Ein Ergebnis gibt es bis heute nicht.

- 2 - 
 
 
Vor dem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
 Zu welchen Ergebnissen ist die zuständige Arbeitsgruppe der Verwaltung be-
züglich der (Neu-)Organisation der Hausmeister*innen gekommen?  
 Unter welche Voraussetzungen können die Hausmeister*innen der Schulge-
bäude zur Gebäudewirtschaft der Stadt Köln wechseln?  
 Wie kann ein solcher Wechsel sinnvoll ablaufen (z.B. indem zunächst die 
Hausmeister*innen der Gesamtschule aus dem Amt für Schulentwicklung in 
die Gebäudewirtschaft wechseln oder bei Neueinstellungen von Hausmeis-
ter*innen diese sukzessive bei der Gebäudewirtschaft angestellt werden)?   
 
Wir bitten darum, die Beantwortung der Fragen dem Ausschuss AVR sowie dem Be-
triebsausschuss Gebäudewirtschaft vorzulegen. 
 
Dass die Gebäudewirtschaft (GW) als Eigentümerin der Schulgebäude kein eigenes 
Personal vor Ort hat, führt zu erheblichen Problemen und Mehrkosten: 
 
– Es sind Regelungen in Bezug auf die Verkehrssicherungspflichten zu bauli-
chen und technischen Anlagen nötig. Dazu sind Checklisten für Sichtprüfun-
gen, Beauftragte für Aufzüge, Wartungslisten, etc. notwendig. Die Regelungen 
dazu an Schulen sind der GW aber unbekannt. Zum Teil lehnen die heutigen 
Hausmeister*innen (HM) jede Verantwortung und Weisungen der GW ab. Da-
mit kein Organisationsverschulden seitens der GW entsteht, muss die GW 
Sichtprüfungen, Schulungen, etc. mit eigenen Mitteln parallel organisieren. 
– HM betreuen auch außerschulische Veranstaltungen (Vereine, Karneval, etc.) 
und müssten darauf achten, dass die Bestimmungen betreffend der Überlas-
sung von Schulräumen/Sporthallen beachtet werden. Ob sie die dafür nötige 
Ausbildung zu Veranstaltungsleitung haben oder Vereine die entsprechenden 
Fachleute und geeignete Veranstaltungstechnik mitbringen sowie Veränderun-
gen dokumentiert werden, ist der GW völlig unbekannt. Die Objektcenter müs-
sen dann oft nach Veranstaltungen die Fehler suchen, wenn z. B. von Veran-
staltern Stromkabel gekappt werden. 
– Sportvereine duschen auch schon mal nach 22 Uhr, wenn die Lüftungsanla-
gen bereits außer Betrieb sind. Die dadurch entstehende Schimmelbildung 
könnte verhindert werden, wenn es eine Residenzpflicht und Schichtdienst der 
HM geben würde. 
– HM müssten darauf achten, dass Flucht- und Rettungswege freigehalten wer-
den, keine Brandlasten auf Fluren stehen, etc. Aktuell muss die GW immer 
wieder das Amt für Schulentwicklung anschreiben, da dies nicht funktioniert. 
– Auch beim Winterdienst könnten eigene HM die Vergabe an externe Firmen 
zumindest teilweise überflüssig machen. 
– Firmen stehen oft vor verschlossenen Türen, weil die HM nicht vor Ort sind o-
der sie müssen mittags ihre Arbeit abbrechen, weil die HM abschließen wol-
len. 
– Kleinreparaturen könnten von HM selbst durchgeführt werden, wenn nur noch 
Handwerker*innen als HM eingestellt würden und HM-Pools mit verschiede-
nen Qualifizierungen zusammengestellt würden. Innerhalb der Pools könnten

- 3 - 
 
sich HM verschiedener Schulen gegenseitig vertreten und es müssten weni-
ger externe Wachdienste bezahlt werden. 
– Die GW hat keine Kenntnis, wie heute Überstunden, Vertretungen und der 
Schließdienst organisiert sind. Besonders in Ferienzeiten, wenn der OGTS-
Betrieb weiterläuft und Fremdfirmen in den Schulen arbeiten müssen, sind ex-
terne Wachdienste nicht nur kostenintensiv, sondern sie sind auch nicht in 
technische Anlagen eingewiesen und hilflos bei Störmeldungen. 
– Bei Reparaturen durch externe Firmen fehlt vor Ort jemand, der die geleistete 
Arbeit abzeichnen kann. Dass Mitarbeitende der GW dafür extra hinausfahren, 
steht oft in keinem Verhältnis zur Rechnungshöhe. Also werden Rechnungen 
bis 1.000 € ungeprüft bezahlt, was Firmen natürlich ausnutzen können. 
– Von Missständen an Schulen, Heizungsausfällen oder Ähnlichem erfährt die 
GW heute manchmal gar nicht oder nur verzögert. 
 
Die Einstellung der HM, ihre Aus- und Fortbildung und die direkte Kontrolle durch die 
GW könnte der Stadt nicht nur viel Geld einsparen, auch Missstände an Schulgebäu-
den könnten schneller behoben werden bzw. durch bessere Wartung und Kontrolle 
erst gar nicht entstehen. 
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer