Verkehrskontrollen auf dem Coppenrathsweg und Hatzfeldweg

32.21.2010 . 24.06.2021
Herr Sroka 32 30

An die
Bezirksvertretung
Münster-Ost

über
Herrn Stadtrat Heuer

Dezement I

Eng. 24, jun 2021
über \

Verkehrskontrollen auf dem Coppenrathsweg und Hatzfeldweg
Anregung Nr. AnO/0014/2021 der SPD - Fraktion der En Münster-Ost
vom 08.06.2021 :

Mit der Anregung wird die Verwaltung um die Durchführung von Verkehrskontrollen auf dem
Coppenrathsweg und dem Hatzfeldweg gebeten, um eine übermäßige Nutzung dieser Stra-
Ren durch Nichtanlieger zu verringern.

Die Verwaltung kann in eigener Zuständigkeit lediglich die Geschwindigkeit überwachen. Da
sich die Straßen „außerorts“ (zulässige Höchstgeschwindigkeit: 100 km/h) befinden und der
Ausbaustandard gering ist, erscheinen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit unwahrscheinlich.

Das Anhalten des Verkehrs und die Kontrolle der Anliegereigenschaft ist nur der Polizei er-
laubt. Der Begriff „Anlieger“ ist straßenverkehrsrechtlich nicht definiert und von der Recht-
sprechung weit gefasst. Maßgebend ist die gewollte Beziehung zu einem Anlieger oder An-
liegergrundstück. Die Beweisführung bei einem Verstoß gegen die Regelung ist daher ein-
geschränkt und nur mit großem personellen Aufwand der Polizei möglich. Das Polizeipräsi-
dium Münster, Direktion Verkehr, hat daher bereits bei ähnlichen Anträgen mittgeteilt, dass
derartige Kontrollen nicht geleistet werden können. Den Verkehrszeichen kommt in der prak-
tischen Auswirkung nur eine Appellfunktion zu.

ya ter el

SPD-Fraktion BV Münster-Ost  |  Am Lohausbach 37  |  48155 Münster  
 SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost  Am Lohausbach 37 48155 Münster Telefon: 0251 624180 Mobil: 0174 6740536  Ansprechpartner: Prof. Dr. Peter Wagner  www.spd-muenster.de  
An den Bezirksbürgermeister  des Stadtbezirks Münster-Ost Herrn Benedikt Spangenberg Vennemannstraße 5 48157 Münster      Anregung gem. § 21 Abs. 4 der Hauptsatzung an die Verwaltung   Verkehrskontrollen auf dem Coppenrathsweg und Hatzfeldweg   Wir bitten die Verwaltung, zeitnah Verkehrskontrollen am Coppenrathsweg und Hatzfeldweg durchzuführen, um eine übermäßige Nutzung dieser Straßen als Abkürzung von der Umgehungsstraße auf die Warendorfer Str. zu verringern.   Begründung:  Seit dem Bau der Umgehungsstraße B481 n werden der Coppenrathsweg und Hatzfeldweg als Abkürzung ge-nutzt, obwohl es sich bei diesen beiden Straßen um Anliegerstraßen handelt. Beide Straßen sind nicht sehr breit und zwei sich entgegenkommende Autos können nicht aneinander vorbeifahren.  Da die Straßen außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegen, wird hier sehr forsch gefahren. Dazu kommt, dass aktuell der Coppenrathsweg stellenweise durch einen Schotterrand nochmals in der Breite verkleinert ist. Anwohner:innen haben in der Vergangenheit von gefährlichen Situationen berichtet, weil sie fast von eben for-schen Autofahrenden zur Seite in die Gräben gedrängt worden seien.  Vor diesem Hintergrund regen wir an, dass die Stadtverwaltung und die Polizei sowohl an der Dyckburg-straße/Ecke Coppenrathsweg und der Dingstiege/Ecke Hatzfeldweg verstärkt Verkehrskontrollen durchführen.   Nur so kann ein Zeichen gegen diese nicht korrekte Nutzung der Anliegerstraßen gesetzt werden.   Freundliche Grüße  Prof. Dr. Peter Wagner (Fraktionsvorsitzender) Anusch Melkonyan (Fraktionsmitglied) Dietmar Wemhoff (Fraktionsmitglied) 
08. Juni 2021