3.1.4 Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Ratsgruppe Bunt betreffend "Resolution an die Bundes- uns Landesregierung; Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftmangel dringend angehen"

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.03.2018 
 
AN/0438/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
3.1.4 Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Ratsgruppe Bunt betreffend 
"Resolution an die Bundes- uns Landesregierung; Zukunftssicherung in der 
Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftmangel dringend angehen" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 auf die T agesordnung der Ratssi t-
zung am 20.03.2018 zu setzen. 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW 
auf, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um dem Fachkräftemangel im Bereich  der 
Erzieherinnen und Erzieher und in den Pflegeberufen entgegenzuwirken. 
 
Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass beabsichtigte Maßnahmen 
zur Pflege - insbesondere die „Konzertierte Aktion Pflege“ - zeitnah auf den Weg gebracht 
werden: 
 
1. Die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte im Sozial - und Erziehungsdienst sowie 
für den Alten- und Krankenpflegebereich und die Systeme Pflege und Erziehung so l-
len durch verbesserte Arbeitsbedingungen und Bezahlung bereits in 2018 deutlich 
verbessert werden. 
 
2. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Ausbildung und Qualifizi e-
rung der Fachkräfte im Erziehungs - und Pflegebereich sollen zeitnah verbessert wer -
den. Parallel dazu soll in diesem Jahr eine Ausbildungsoffensive, Anreize für ein e 
bessere Rückkehr von Teil - in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm sowie Weiter -
qualifizierung von PflegehelferInnen zu Pflegefachkräften auf den Weg gebracht wer -
den.  
 
3. Eine Neubewertung der Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen 
muss kurzfristig durchgeführt werden. Hierzu gehört in einem ersten Schritt auch die

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Umsetzung des vorgesehenen Sofortprogramms zur Schaffung von 8.000 neuen 
Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in 
Pflegeeinrichtungen. Darüber bedarf es auch Verbesserungen im Personalbereich für 
den Leistungsbereich des SGB XI. 
 
Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken,  
 
• dass die Ausbildungskapazitäten für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für 
den Beruf der Pflege fachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege landesweit deu t-
lich erhöht werden, um so die Ausbildungsqualität und die Ausbildungskapazitäten 
dem aktuellen wie auch zukünftigen Bedarf anzupassen.  
 
• dass für die Ausbildung zum Beruf des Erziehers/der Er zieherin duale Ausbildung s-
möglichkeiten stärker in den Fokus zu rücken sind.  
 
• die Assistenzausbildung in der Pflege zu stärken und weiterzuentwickeln. 
 
• Maßnahmen zu prüfen, wie die Fachseminare für Altenpflege und Krankenpfleg e-
schulen im Rahmen der Pf legeberufe-Reform vergleichbare Chancen im Wettbewerb 
um Auszubildende und Lehrkräfte erlangen können und wie die Rahmenbedingungen 
für die Ausbildungsträger attraktiv gehalten werden können.  
 
• die bisherige Refinanzierung der Systeme dem steigenden Beda rf anzupassen und 
auch die Vergütung der Lehrkräfte wettbewerbsorientiert zu gestalten, um mehr Aus -
bildungskapazitäten durch Fachschulen in freigemeinnütziger Trägerschaft zu scha f-
fen. 
 
• kurzfristig eine geschlechterspezifische Imagekampagne zur Sensibil isierung von 
Fachkräften für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für den Beruf der Pfl e-
gefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege zu erarbeiten. 
 
 
Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege soll sich mit dem Thema befassen und Vor -
schläge erarbeiten, wie die Stadt Köln dazu beitragen kann, dass in Köln das Interesse für 
eine Tätigkeit in Pflegeberufen und in der Ausbildung von Pflegekräften verstärkt werden 
kann. 
 
  
Begründung: 
 
Köln wächst – hierdurch gibt es in allen Bereichen der Daseinsvor sorge erhebliche Ausbau -
bedarfe, die rechtzeitig in Angriff genommen werden müssen. In Köln steigt derzeit die A n-
zahl der zu betreuenden Kinder durch Geburten und Zuzug enorm und auch stärker als z u-
nächst prognostiziert. Gleichzeitig gibt es auch immer meh r ältere – oftmals alleinstehende – 
Menschen, die auf Betreuungs- und Pflegeleistungen angewiesen sind.  
 
Bei steigenden Bedarfen muss auch zukünftig sichergestellt werden, dass genügend qualifi -
zierte Fachkräfte für diese gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben zur Verfügung stehen. 
Dafür muss die Bundes- und Landespolitik die Bedingungen in diesen Berufen – nicht zuletzt 
die tarifliche Bezahlung – dauerhaft verbessern, so dass diese Berufe neue Wertschätzung 
erfahren und auch für junge Menschen wieder attraktiver werden.  
 
Im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher ist bereits jetzt auch in Köln ein Mangel an Fach -

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kräften sowohl im Bereich der städtischen Einrichtungen als auch für die Einrichtungen der 
freien Träger deutlich spürbar. Hierbei ist noch nic ht einkalkuliert, dass der Bedarf weiter 
zunimmt. 
 
Ebenso steigt demografisch die Zahl der alten Menschen – darunter besonders der Anteil 
derer, die krank und / oder dauerhaft pflegebedürftig sind. Auch im Pflegebereich hält die 
Zahl der Fachkräfte nicht m it dem steigenden Bedarf mit. Krankenhäuser, Pflegedienste und 
Altenheime klagen gleichermaßen über die Schwierigkeit gut ausgebildetes Personal zu be -
kommen und es halten zu können. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank    gez. Ulrich Breite  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Ratsgruppe BUNT