V/0287/2007/1
Gewährung von Zuschüssen im Stadtbezirk Mitte 2007
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Ergänzungsvorlage Beschluss
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V/0287/2007/1 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt des Rates und des Oberbürgermeisters Betrifft Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Mitte für das Jahr 2007 Beratungsfolge 08.05.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: 1. Die in der Anlage 2 aufgeführten Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Initiati- ven erhalten für das Jahr 2007 Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen in Höhe der in der An- lage 2 aufgeführten Beträge. 2. Zuschüsse zu besonderen Einzelveranstaltungen werden den in der Anlage 3 aufgeführten Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen und Initiativen in Höhe der in der Anlage 3 aufgeführten Beträge sowie dem Freundeskreis Clemenshospital Münster e. V. für die Be- teiligung am Tag der offenen Tür für Besucher am 25.08.2007 aus Anlass des 275- jährigen Jubiläums des Clemenshospitals in Höhe von 250,- € gewährt. 3. Die nachfolgenden Vereine erhalten einen Zuschuss in der genannten Höhe aus Anlass des Vereinsjubiläums: Schützenbruderschaft St. Hubertus Pöt- terhoek von 1857 400 € (150-jähriges Jubiläum, 132 Mitglieder davon 21 Jugendliche) (in Verbindung mit den Festtagen vom 06. – 08.07.2007) Marine-Shanty-Chor 100 € (25-jähriges Jubiläum, 49 Mitglieder davon 1 Jugendlicher) MC Westfalia Bezirksregierung 100 € (50-jähriges Jubiläum, 22 Mitglieder) Vorlagen-Nr.: V/0287/2007/1. Erg. Auskunft erteilt: Herr Lembeck Ruf: 492 60 41 E-Mail: lembecka@stadt-muenster.de Datum: 26.04.2007 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0287/2007/1 Mozart-Orchester 250 € (125-jähriges Jubiläum, ca. 46 Mitglieder davon ca. 20 Jugendliche) SK Münster 1932 e. V. 300 € (75-jähriges Jubiläum, 137 Mitglieder davon 38 Jugendliche) (in Verbindung mit den Veranstal- tungen Jubiläumsgala und Simul- tanschach) Frauennotruf Münster e. V. 150 € (25-jähriges Jubiläum, 18 Mitglieder) (in Verbindung mit der Jubiläums- feier) Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusam- menarbeit Münster e. V. 250 € (50-jähriges Jubiläum, ca. 600 Mitglieder davon 25 Jugendliche) Sportverein DJK Borussia 07 e. V. Münster 300 € (100-jähriges Jubiläum, ca. 905 Mitglieder davon 389 Jugendliche) NABU, Stadtverband Münster (25-jähriges Jubiläum, 120 Mitglieder davon 40 Jugendliche) 150 € 4. Folgende Anträge werden abgelehnt: - [Förderverein ]pg[ (Paul-Gerhardt Haus) - Chorgemeinschaft KAB (35-jähriges Jubiläum) - Deutsch-Ungarische Gesellschaft - Kammerorchester ars musica (Einzelveranstaltung in der Friedenskapelle) - Krisenhilfe Münster e. V. - Mama Afrika e. V: - Medienforum Münster e. V. - Nütec e. V. - Russischer Kunst- und Kulturverein e. V. - Stadtheimatbund Münster e. V. - VDK Ortsverband Geist (60-jähriges Jubiläum) 5. Der NABU, Stadtverband Münster erhält für die Festveranstaltung am 30.05.2007 „Ausgewähl- ter Ort 2007 - Projekt Obstwiesenschutz von Bürgern für Bürger“ der Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ einen Zuschuss von 250 € aus der Haushaltsstelle 5800.620.0010.9 „Pflege des Ortsbildes u. Umweltschutzmaßnahmen“. Kosten/Folgekosten 6. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 10.525,00 EUR, aber keine Folge- kosten entstehen. - 3 - V/0287/2007/1 Mittelbereitstellung/Finanzierung 7. Die oben genannten Sachentscheidungen sind wie folgt zu finanzieren: Ausgaben Haush.- stelle Bezeichnung Haush.- jahr Betrag EUR Bemerkung 0000.718.2000.9 Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte 2007 7.000,00 Haushaltsansatz 3.544,52 Verfügbarer HH-Rest Insgesamt: 10.544,52 Ausgaben Haush.- stelle Bezeichnung Haush.- jahr Betrag EUR Bemerkung 5800.620.0010.9 Pflege des Ortsbildes u. Umweltschutzmaßnahmen 2007 25.910,00 Haushaltsansatz Insgesamt: 25.910,00 Begründung: Der Antrag des Freundeskreises Clemenshospital Münster e. V. ist nach der Erstellung der Vorla- ge V/0287/2007 und nach der Antragsfrist eingegangen. Letzteres gilt auch für zwei Anträge, die bereits in der o. g. Vorlage berücksichtigt wurden. Da die Antragsfrist keine Ausschlussfrist ist und auch in der Vergangenheit später eingegangene Anträge berücksichtigt wurden, schlägt die Ver- waltung vor, den Antrag nicht aus diesem Grund zurückzuweisen. Ziel und Zweck des Freundeskreises ist es, finanzielle Mittel und Sachleistungen zu beschaffen, um damit die Versorgung der Patienten des Clemens hospitals zu bereichern. Dabei geht es um zusätzliche Angebote, die nicht zur medizinischen Versorgung durch das Clemenshospital gehö- ren. Aktuell sollen im psychosozialen Zentrum für Krebspatienten Angebote wie psychologische Betreuung und Kosmetik- und Musikseminare aufgebaut werden. Die Veranstaltung dient dazu, den Verein in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die grundsätzli- che Einschätzung zu Fördervereinen, Freundeskreisen etc. ist in der Vorlage V/0287/2007 darge- stellt (Förderverein ]pg[). Hier handelt es sich aber nicht um einen Zuschuss zu laufenden Aufwen- dungen und auch nicht um eine städtische Einrichtung oder eine von der Stadt geförderte Instituti- on, die vom Freundeskreis unterstützt werden soll. Insoweit sind die Anträge nicht gleich zu bewer- ten. Auf der Basis der Beschlussempfehlung ergibt sich folgende Übersicht für die Haushaltsstelle „Zu- schüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte“: - 4 - V/0287/2007/1 zur Verfügung stehende Mittel (incl. verfügbarer Rest aus 2006) 10.544,52€ Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen 4.300,00 € Zuschüsse zu besonderen Einzelveranstaltungen 3.975,00 € Zuschüsse zu Jubiläen 2.000,00 € Noch zur Verfügung stehende Mittel ----------------- 269,52 € In Vertretung gez. Schultheiß Stadtdirektor
Hauptvorlage V/0287/2007 inkl. Anlagen
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V/0287/2007 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt des Rates und des Oberbürgermeisters Betrifft Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Mitte für das Jahr 2007 Beratungsfolge 08.05.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: 1. Die in der Anlage 2 aufgeführten Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Initiati- ven erhalten für das Jahr 2007 Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen in Höhe der in der An- lage 2 aufgeführten Beträge. 2. Zuschüsse zu besonderen Einzelveranstaltungen werden den in der Anlage 3 aufgeführten Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen und Initiativen in Höhe der in der Anlage 3 aufgeführten Beträge gewährt. 3. Die nachfolgenden Vereine erhalten einen Zuschuss in der genannten Höhe aus Anlass des Vereinsjubiläums: Schützenbruderschaft St. Hubertus Pöt- terhoek von 1857 400 € (150-jähriges Jubiläum, 132 Mitglieder davon 21 Jugendliche) (in Verbindung mit den Festtagen vom 06. – 08.07.2007) Marine-Shanty-Chor 100 € (25-jähriges Jubiläum, 49 Mitglieder davon 1 Jugendlicher) MC Westfalia Bezirksregierung 100 € (50-jähriges Jubiläum, 22 Mitglieder) Mozart-Orchester 250 € (125-jähriges Jubiläum, ca. 46 Mitglieder davon ca. 20 Jugendliche) Vorlagen-Nr.: V/0287/2007 Auskunft erteilt: Herr Lembeck Ruf: 492 60 41 E-Mail: lembecka@stadt-muenster.de Datum: 23.04.2007 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0287/2007 SK Münster 1932 e. V. 300 € (75-jähriges Jubiläum, 137 Mitglieder davon 38 Jugendliche) (in Verbindung mit den Veranstal- tungen Jubiläumsgala und Simul- tanschach) Frauennotruf Münster e. V. 150 € (25-jähriges Jubiläum, 18 Mitglieder) (in Verbindung mit der Jubiläums- feier) Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusam- menarbeit Münster e. V. 250 € (50-jähriges Jubiläum, ca. 600 Mitglieder davon 25 Jugendliche) Sportverein DJK Borussia 07 e. V. Münster 300 € (100-jähriges Jubiläum, ca. 905 Mitglieder davon 389 Jugendliche) NABU, Stadtverband Münster (25-jähriges Jubiläum, 120 Mitglieder davon 40 Jugendliche) 150 € 4. Folgende Anträge werden abgelehnt: - [Förderverein ]pg[ (Paul-Gerhardt Haus) - Chorgemeinschaft KAB (35-jähriges Jubiläum) - Deutsch-Ungarische Gesellschaft - Kammerorchester ars musica (Einzelveranstaltung in der Friedenskapelle) - Krisenhilfe Münster e. V. - Mama Afrika e. V: - Medienforum Münster e. V. - Nütec e. V. - Russischer Kunst- und Kulturverein e. V. - Stadtheimatbund Münster e. V. - VDK Ortsverband Geist (60-jähriges Jubiläum) 5. Der NABU, Stadtverband Münster erhält für die Festveranstaltung am 30.05.2007 „Ausgewähl- ter Ort 2007 - Projekt Obstwiesenschutz von Bürgern für Bürger“ der Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ einen Zuschuss von 250 € aus der Haushaltsstelle 5800.620.0010.9 „Pflege des Ortsbildes u. Umweltschutzmaßnahmen“. Kosten/Folgekosten 6. Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 10.275,00 EUR, aber keine Folge- kosten entstehen. Mittelbereitstellung/Finanzierung 7. Die oben genannten Sachentscheidungen sind wie folgt zu finanzieren: - 3 - V/0287/2007 Ausgaben Haush.- stelle Bezeichnung Haush.- jahr Betrag EUR Bemerkung 0000.718.2000.9 Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte 2007 7.000,00 Haushaltsansatz 3.544,52 Verfügbarer HH-Rest Insgesamt: 10.544,52 Ausgaben Haush.- stelle Bezeichnung Haush.- jahr Betrag EUR Bemerkung 5800.620.0010.9 Pflege des Ortsbildes u. mweltschutzmaßnahmen 2007 25.910,00 Haushaltsansatz Insgesamt: 25.910,00 Begründung: I. Ausgangslage Nach § 37 Absatz 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk zuständig. Für die Gewährung von Zuschüssen im Stadtbezirk Münster-Mitte an Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen gelten die Richtlinien in der Fassung des Beschlusses der Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 13.03.2001 (s. Anlage 1). Der Bezirksvertretung Münster-Mitte stehen lt. Haushaltssatzung im Jahr 2007 7.000,00 € zur Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Mitte zur Verfügung. Aus dem Jahr 2006 steht zusätzlich ein Haushalts- rest von 3.544,52 € bereit. Somit ist in der Summe insgesamt ein Betrag von 10.544,52 € ver- fügbar. - Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen a) Zuschussberechtigung Lt. Ziffer 3 der o. a. Richtlinien können Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen auf Antrag bewilligt werden an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen des Stadtbezirks (z. B. Heimatvereine, Vereine der Brauchtumspflege, Gesangvereine), soweit nicht ihnen oder einem für das Stadtgebiet zuständigen Verband, dem sie angehören, direkt oder indirekt ein städtischer Zuschuss für die Mitgliedsvereine zugewiesen wird. b) Zuschussberechnung Lt. Ziffer 7 der Richtlinien soll die Zuschusshöhe 50 € nicht unterschreiten und 500 € nicht ü- berschreiten. Bei der Höhe der Zuschüsse sollen die Mitgliederzahlen, die Vereinszwecke und die Aktivitäten berücksichtigt werden. Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich an den Zahlen der Vorjahre. - 4 - V/0287/2007 - Zuschüsse zu besonderen Einzelveranstaltungen Lt. Ziffer 4 der Richtlinien können Zuschüsse für Einzelveranstaltungen auf Antrag auch an ört- liche Einrichtungen sowie Kleingartenvereine, Tier zuchtvereine, Schützenvereine, Karnevals- vereine (außer Bürgerausschuss zur Förderung des münsterschen Karnevals) etc. und in be- sonderen Ausnahme- und Einzelfällen auch an Sportvereine bei ausschließlich bezirksbezo- genen Aktivitäten gewährt werden. Die angegebenen Fehlbeträge werden bis zu einer Fehlbe- tragshöhe von 500,- € mit 50 Prozent des Fehlbetrages bezuschusst. Übersteigt der angege- bene Fehlbetrag 500,- € wird dieser zu einem Drittel bis zum o. g. Höchstbetrag von 500,- € bezuschusst. Der Zuschussbetrag wird ggf. aufgerundet auf einen durch 5 teilbaren Betrag. Eine Ausnahme bildet die Zuschussgewährung anlä sslich der Jubiläumsveranstaltungen. Hier schlägt die Verwaltung vor, den nach dem o. g. Grundsatz berechneten Betrag um weitere 50 Prozent zu kürzen, um im Ergebnis eine Besserstellung dieser Vereine gegenüber den Zu- schüssen für Jubiläen zu vermeiden. - Zuschüsse zu Jubiläen Lt. Ziffer 5 der Richtlinien können die Jubiläen der örtlichen Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Initiativen auf Antrag mit einem angemessenen Zuschuss unterstützt wer- den. Findet aus Anlass des Jubiläums eine Einzelveranstaltung statt, kann dies bei der Zu- schusshöhe entsprechend berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Zuschusshöhe existiert kein Berechnungsmodell. Ziffer 7 der Richtli- nien gibt vor, dass die Zuschusshöhe 50 € nicht unterschreiten und 500 € nicht überschreiten soll und bei der Höhe der Zuschüsse die Mitgliederzahlen, die Vereinszwecke, die Aktivitäten und der Jubiläumsanlass (Alter des Vereins) berücksichtigt werden sollen. II. Erstmalige Antragstellung Folgende Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen haben in diesem Jahr erstmalig in den letzten 3 Jahren einen Zuschussantrag an die Bezirksvertretung Münster- Mitte gerichtet: ACapella Münster (Antrags-Nr. 39) Es wird ein Zuschuss zum Konzert im Nove mber 2007 im Stadthausmuseum beantragt. Ziele des Chores sind die Pflege des Gesanges für gemischte Stimmen, die Lebendigerhaltung des alten Liedgutes und damit einen Beitrag zur Chormusik-Szene in Münster zu leisten. Deutsch-Ungarische Gesellschaft (31) Es wird ein Zuschuss zu laufenden Aufwendungen beantragt. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung und Pflege der deutsch-ungarischen Beziehungen. Fahnenschlaggruppe der Schützenbruderschaft St. Hubertus Neu Uppenberg 1912 e. V. (26) Es wird ein Zuschuss zu laufenden Aufwendungen beantragt. Im Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Fahnenschwenkens genannt. Damit sollen auch Jugendliche in das Ver- einsleben eingebunden werden. Beratungsstelle Frauen helfen Frauen e. V. (19) Es wird ein Zuschuss zum 30-jährigen Jubiläum und der damit verbundenen Feier am 30.08.2007 beantragt. Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Planung, Förderung und Durch- führung von Maßnahmen zur Hilfe und zum Schutz misshandelter Frauen sowie zur Verbesse- rung der Lage von Frauen in wirtschaftlichen sozialen und psychischen Notsituationen. Die Beratungsstelle ist am Hansaring. - 5 - V/0287/2007 Frauennotruf e.V. Jahre (34) Es wird ein Zuschuss zum 25-jährigen Jubiläum und der damit verbundenen Feier am 24.10.2007 beantragt. Der Frauennotruf ist eine Beratungsstelle zum Thema „sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen“. Zentrales Anliegen ist es, ein parteiliches, qualifiziertes und kostenfreies Beratungs- und Unterstützungsangebot zu gewährleisten sowie mit Öffentlich- keits- und Präventionsarbeit sexualisierter Gewalt entgegenzuwirken. Der Frauennotruf hat seinen Sitz an der Heisstraße. Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Münster e. V. (40) Es wird ein Zuschuss zum 50-jährigen Jubiläum und der damit verbundenen Feier am 27.08.2007 beantragt. Die Feier findet im Mühlenhof und damit außerhalb des Stadtbezirks Mitte statt. Darüber hinaus wird ein Zuschuss für eine Veranstaltung am 10.09.2007 („Theolo- gisches Gespräch über biblisches Verständnis bei Juden und Christen“) beantragt. Zwecke des Vereins sind nach der Satzung u. a. die Zusammenarbeit von Christen und Juden, das Eintreten für Menschenrechte und deren Förderung, die Erforschung und Bekämpfung gesell- schaftlicher, religiöser, rassischer und politischer Vorurteile. Der Verein hat seine Geschäfts- stelle am Breul. Klang und Kunst e. V. (25) Es wird ein Zuschuss zu laufenden Aufwendungen beantragt. Zweck des Vereins ist die Orga- nisation und Durchführung von musischen Veranstaltungen oder die Zusammenarbeit mit kul- turellen Gruppen. Er arbeitet im Sinne der Völkerverständigung mit ausländischen Künstlern und Kulturschaffenden zusammen. Zweck ist darüber hinaus die Förderung der Bildung und Heimatpflege. Der Verein hat seine Geschäftsstelle an der Melchersstraße. Krisenhilfe Münster e. V. (41) Es wird ein Zuschuss für eine Veranstaltung am 10.09.2007 zum Thema Suizid im Alter in der Stadtbücherei beantragt. Die Veranstaltung wird in Verbindung mit der Telefonseelsorge durchgeführt. Aufgaben und Ziele des Vereins sind die Suizidprävention und die Beratung und Begleitung von Menschen in akuten Krisen und in Selbsttötungsgefahr. Der Verein erhält jähr- lich einen Pauschalzuschuss von z. Zt. 92.030 €. Mama Afrika e. V. (30) Es wird ein Zuschuss zu laufenden Aufwendungen beantragt. Zweck des Vereins ist die Viel- falt und Vielschichtigkeit Afrikas mehr ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, ein eigenständiges Bild vom kulturellen und sozia- len Leben in Afrika zu entwickeln, Afrikanerinnen und Afrikaner verstärkt in die interkulturelle Bildungsarbeit mit einzubeziehen und Anti-Rassismus-Arbeit. Medienforum Münster e. V. (43) Es wird ein Zuschuss für das Projekt „Digital e Überspielung von Bürgerfunkmedien“ in Höhe von 4.880,- € beantragt. Zurzeit werden Sendungen 72 Stunden vor der Ausstrahlung aufge- zeichnet und dann per CD-Audio zu Radio Antenne Münster gebracht. Dies ist zeitaufwendig und führt zu einer mangelnden Aktualität der Beiträge. Mit der digitalen Überspielung könnten die Abgabefristen minimiert werden. Der Verein ist eine von der Landesanstalt für Medien NRW anerkannte Radiowerkstatt und bietet den Bürgern der Stadt Münster Beratung und Produktionshilfe bei der Erstellung von Hörfunkbeiträgen für den Bürgerfunk im Lokalradio (Radio Antenne Münster) an. Nach Angaben des Vereins entstehen ca. 60 % der Sendungen in den beiden Studios des Medienforums; rund 45 Redaktionsgruppen produzieren dort. Den Bürgern wird damit ein niederschwelliges Angebot zur Mitwirkung im Lokalradio gegeben. Mehr Lebensqualität im Hansa- und Hafenviertel e. V. (42) Es wird ein Zuschuss zum Nachbarschaftsfest am 11.08.2007 beantragt. Der Verein will sich damit u. a. im Stadtviertel bekannt machen. Zweck des Vereins ist die Förderung und Verbes- serung der Lebensqualität im Hansa- und Hafenviertel. - 6 - V/0287/2007 NABU, Stadtverband Münster 25 Jahre (33) Der Naturschutzverband Münster e. V. (NABU) beantragt einen Zuschuss zum 25-jährigen Jubiläum und einen Zuschuss zur Veranstaltung „Ausgewählter Ort 2007 - Projekt Obstwie- senschutz von Bürgern für Bürger“ der Initiative „Deutschland - Land der Ideen“. In der Aktion „Ausgewählter Ort“ wurden in einem deutschlandweiten Wettbewerb 365 Orte ausgewählt, die sich und ihre Ideen und Innovationen an je einem Tag des Jahres der Öffentlichkeit präsentie- ren. Weitere Informationen gibt es auf www.land-der-ideen.de . Der NABU hat seinen Sitz im Umwelthaus, Zumsandestraße. Das Projekt Obstwiesenschutz ist im letzten Jahr mit rund 22.500,- € gefördert worden und wird in diesem Jahr voraussichtlich mit 17.900,- € gefördert. Zuschusszweck ist u. a. auch Öffentlichkeitsarbeit. Damit scheidet eine Förderung nach den o. g. Richtlinien aus. Angesichts der besonderen Bedeutung und der deutschlandweiten Öffent- lichkeit, die für den Wettbewerb „Ausgewählter Ort“ hergestellt wird, schlägt die Verwaltung vor, die Veranstaltung aus der Haushaltsstelle „Pflege des Ortsbildes und Umweltschutzmaß- nahmen“ zu fördern. Nütec e. V. (24) Es wird ein Zuschuss zu laufenden Aufwendungen beantragt. Zweck des Vereins ist die För- derung von Wissenschaft und Forschung, die dem Umwelt- und Landschaftsschutz und der Entwicklungshilfe dient. Die Anwendung regenerativer natürlicher Überlebenstechniken im Münsterland soll gefördert werden. Die Geschäftstelle ist im Kreuzviertel. Schachklub Münster 1932 e. V. (21) Es wird ein Zuschuss zum 75-jährigen Jubiläum und zwei damit verbundenen Veranstaltungen (u. a. am 17.06.2007) beantragt. Der Verein veranstaltet Turniere, Mannschaftskämpfe, Lehr- kurse, Lehrvorträge und wirbt in der Öffentlichkeit für die Verbreitung des Schachsports. Er hat sich zur besonderen Aufgabe gemacht, die Jugend für den Schachsport zu gewinnen. Der Verein hat sein Vereinslokal in der Josefschule. Shotokan-Karate-Dojo-Münster e. V. (29) Es wird ein Zuschuss zum 40-jährigen Jubiläum und den damit verbundenen Veranstaltungen im Trainingszentrum am 11./12.05.2007 beantragt. Zweck des Vereins ist die Förderung des Karatesports. Sportverein DJK Borussia 07 e. V. Münster (45) Es wird ein Zuschuss zum 100-jährigen Jubiläum beantragt. Der Vereinszweck ist die Pflege und die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports nach den Grundsätzen des A- mateursports. Der Verein ist im Geistviertel beheimatet. VDK Ortsverband Münster-Geist (27) Es wird ein Zuschuss zu laufenden Aufwendungen und zum 60. Jubiläum beantragt. Zwecke des Verbandes sind die Förderung der Fürsorge für Kriegs- und Wehrdienstopfer und deren Hinterbliebene, der Behinderten und die Fürsorge für Rentner, die wegen ihrer wirtschaftlichen Lage oder wegen ihres Alters hilfsbedürftig sind, sowie die Betreuung älterer Menschen. Villa Vera Alternatives Wohnen im Alter e. V. (35) Es wird ein Zuschuss zu laufenden Aufwendungen beantragt. Der Verein steht für die Idee, in einer selbstbestimmten Gemeinschaft auch im Alter das Leben zu gestalten, in dieser Ge- meinschaft aktiv zusammen zu leben und die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bis zum Lebensende zu erhalten. Der Verein ist aus der ZWAR-Gruppe Münster-Innenstadt (ZWAR = Zwischen Alter und Ruhestand) entstanden. Es finden Arbeitssitzungen in der VHS statt und ein monatlicher Stammtisch im Tibusstift. - 7 - V/0287/2007 III. Ablehnungen [Förderverein ]pg[ (Paul-Gerhardt-Haus) Der [Förderverein ]pg[ beantragt einen Zuschuss zu laufenden Aufwendungen. Sinn und Zweck eines Fördervereins ist es, Mittel für die zu fördernde Einrichtung einzuwerben und zu akquirieren. In § 2 der Satzung für den [Förderverein ]pg[ heißt es entsprechend: „Zweck des Vereins ist die finanzielle Förderung der offenen Jugendarbeit im ]pg[, dem Jugendzentrum im Paul-Gerhardt-Haus (Haus der Offenen Tür).“ Das Paul-Gerhardt-Haus erhält jährlich Zuschüsse in den Bereichen Personalkosten, Be- triebskosten und Allgemeines Programm im Rahmen der Förderung der mobilen und offenen Kinder- und Jugendarbeit. Nach Ziffer 2 Satz 4 der Richtlinien ist eine Förderung durch die Bezirksvertretung in der Regel ausgeschlossen, wenn von einer anderen städtischen Stelle für den gleichen Verwendungszweck ein Zuschuss gewährt wird. Vom Antragsteller werden keine Gründe angegeben, die nach Einschätzung der Verwaltung eine Ausnahme von dieser Rege- lung rechtfertigen. Chorgemeinschaft KAB (35-jähriges Jubiläum) Die Verwaltung schlägt vor, an der bisher grundsätzlichen Praxis, in den Richtlinien aber nicht mehr ausdrücklich festgelegten Regelung, nur durch 25 teilbare Jubiläen zu bezuschussen, als Entscheidungskriterium festzuhalten und daher keinen Zuschuss zu gewähren. Deutsch-Ungarische Gesellschaft Der Vereinszweck geht weit über den Stadtbezirk hinaus und entspricht nicht den Zielsetzun- gen, die mit der Förderung örtlicher Vereine verbunden sind. Kammerorchester ars musica (Einzelveranstaltung in der Friedenskapelle) Die Veranstaltung findet außerhalb des Stadtbezirks statt. Es liegt daher keine örtliche Zu- ständigkeit vor. Krisenhilfe Münster e. V. Die Krisenhilfe erhält aus dem städtischen Haushalt einen Zuschuss in Höhe von 92.030,- €. Darin sind Sachkosten in Höhe von rund 23.000 € enthalten. Nach den Richtlinien reicht be- reits die Möglichkeit einer Förderung durch eine andere städtische Stelle (vgl. Ziffer 2, 3. Ab- satz) aus, um einen Antrag ablehnen zu können. Die Veranstaltung fällt programmatisch in die Aufgabe des Vereins und wird über den o. g. Zuschuss abgedeckt. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen. Mama Afrika e. V . Der Vereinszweck ist inhaltlich im Bereich der Integration verortet. Dafür gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten (Ausländerbeirat, Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Haushaltsmittel im Feld Migration/Integration des Sozialdezernates). Nach den Richtlinien reicht die Möglichkeit einer Förderung durch eine andere städtische Stelle (vgl. Ziffer 2, 3. Ab- satz) aus, um einen Antrag ablehnen zu können. Die Verwaltung schlägt daher vor, den An- trag abzulehnen. Medienforum Münster e. V. Es handelt sich um einen Projekt- bzw. Sachkostenzuschuss. Nach den Richtlinien sind Pro- jektkostenzuschüsse nicht vorgesehen. Der Umfang des beantragten Zuschusses steht dar- über hinaus in keinem Verhältnis zu den vorhandenen Haushaltsmitteln. Nütec e. V. Die Ausrichtung des Vereins und die in den Antragsschreiben genannten Aktivitäten sind nicht auf den Stadtbezirk Mitte begrenzt. Die Verbindung zum Stadtbezirk entsteht über den Sitz des Vereins am Nordplatz und einige Aktivität en an Schulen im Stadtbezirk Mitte. Die Aktivitä- - 8 - V/0287/2007 ten sind gesamtstädtisch angelegt. Der Verein hat die Möglichkeit beim Amt für Grünflächen und Umweltschutz einen Antrag im Bereich „bürgerschaftliches Engagement“ zu beantragen. Der Verein ist bereits auf diese Fördermöglichkeit hingewiesen worden. Russischer Kunst- und Kulturverein e. V. Der Vereinszweck und das Thema der Veranstaltung sind inhaltlich im Bereich der Integration verortet. Dafür gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten (Ausländerbeirat, Beirat für kommu- nale Entwicklungszusammenarbeit, Haushaltsmittel im Feld Migration/Integration des Sozial- dezernates). Nach den Richtlinien reicht die Möglichkeit einer Förderung durch eine andere städtische Stelle (vgl. Ziffer 2, 3. Absatz) aus, um einen Antrag abzulehnen. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen. Stadtheimatbund Münster e. V. Es handelt sich um einen Projektzuschuss, der für die Koordinierung von Aktionen im Jahr 2008 beantragt wird (der Antrag liegt den Fraktionen und fraktionslosen Einzelmitgliedern vor). Nach den Richtlinien sind Projektkostenzuschüsse nicht vorgesehen. Ggf. ist eine Förderung von Einzelveranstaltungen im nächsten Jahr möglich. VDK Ortsverband Geist (60-jähriges Jubiläum) Die Verwaltung schlägt vor, an der bisher grundsätzlichen Praxis, in den Richtlinien aber nicht mehr ausdrücklich festgelegten Regelung, nur durch 25 teilbare Jubiläen zu bezuschussen, als Entscheidungskriterium festzuhalten und daher keinen Zuschuss zu gewähren. IV. Übersicht für die Zuschüsse aus der Haushaltsstelle „Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte” zur Verfügung stehende Mittel (incl. verfügbarer Rest aus 2006) 10.544,52€ Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen 4.300,00 € Zuschüsse zu besonderen Einzelveranstaltungen 3.725,00 € Zuschüsse zu Jubiläen 2.000,00 € Noch zur Verfügung stehende Mittel (auf der Basis der Beschlussempfehlung) ----------------- 519,52 € gez. Dr. Berthold Tillmann Anlagen: Anlage 1: Richtlinien Anlage 2: laufende Aufwendungen Anlage 3: Einzelveranstaltungen Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-Mitte 1. Mit diesen Richtlinien zur Förderung von örtlichen Vereinen, Verbänden und sonstigen Verei- nigungen und Initiativen in den Stadtbezirken legen die Bezirksvertretungen die Verfahrens- grundsätze für die Gewährung von Zuschüssen zu laufenden Aufwendungen, für Einzelveran- staltungen und Jubiläen fest. Die Grundlagen dieser Richtlinien sind § 37 Absatz 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) und § 19 Absatz 1 Ziffer 7 der Hauptsatzung der Stadt Münster. 2. Ziel der Gewährung von Zuschüssen zu laufenden Aufwendungen, für Einzelveranstaltungen und Jubiläen ist es, die bezirksbezogenen Aktivitäten der örtlichen Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Initiativen zu fördern und zu unterstützen sowie die ehrenamtli- che Tätigkeit zu stärken. Besonders förderungswürdig sind alle Maßnahmen, die sich aktiv mit der Einbindung von Kin- dern, Jugendlichen, älteren Menschen und der Integration von Ausländerinnen und Auslän- dern in den Vereinen und Verbänden befassen. Die besondere Förderungswürdigkeit ist bei der Antragstellung darzulegen. Von der Unterstützung sind in der Regel Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen ausgeschlossen, die bereits von anderen städtischen Stellen Förderungen für den gleichen Verwendungszweck erhalten oder erhalten könnten. 3. Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen können auf Antrag bewilligt werden an örtliche Verei- ne, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen des Stadtbezirks (z. B Heimatverei- ne, Vereine der Brauchtumspflege, Gesangvereine), soweit nicht ihnen oder einem für das Stadtgebiet zuständigen Verband, dem sie angehören, direkt oder indirekt ein städtischer Zu- schuss für die Mitgliedsvereine zugewiesen wird. 4. Zuschüsse für Einzelveranstaltungen können auf Antrag darüber hinaus auch an örtliche Ein- richtungen sowie Kleingartenvereine, Tierzuch tvereine, Schützenvereine, Karnevalsvereine (außer Bürgerausschuss zur Förderung des münsterschen Karnevals) etc. und in besonderen Ausnahme- und Einzelfällen auch an Sportvereine bei ausschließlich bezirksbezogenen Aktivi- täten gewährt werden. 5. Die Jubiläen der Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen und Initiativen können auf Antrag mit einem angemessenen Zuschuss unterstützt werden. Findet aus Anlass des Jubi- läums eine Einzelveranstaltung statt, kann dies bei der Zuschusshöhe entsprechend berück- sichtigt werden. 6. Haushaltsmittel: Die Bezirksvertretungen entscheiden jährlich im Rahmen der vom Rat be- reitgestellten Haushaltsmittel, in welcher Gesamthöhe Mittel für die Gewäh- rung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereini- gungen und Initiativen erfolgen soll. 7. Bei der Höhe der Zuschüsse sollen die Mitgliederzahlen, die Vereinszwecke und die Aktivitä- ten berücksichtigt werden. Die Zuschüsse sollen in der Regel 100,00 DM nicht unterschreiten und 1.000,00 DM nicht ü- berschreiten. Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich an der Anzahl der Anträge und der be- reitgestellten Haushaltsmittel. 1 Der Nachweis über die Verwendung der gewährten Zuschüsse ist nicht erforderlich. 8. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss. 9. Die Anträge sollen bis zum 31.03. des Jahres gestellt werden. Dazu sollen die von der Verwal- tung bereitgehaltenen Vordrucke verwendet werden. Die Verwaltung informiert in geeigneter Weise über die Möglichkeit der Antragstellung. 10. Das weitere Verfahren kann durch die jeweilige Bezirksvertretung geregelt werden. 11. Die Richtlinien treten am 14.03.2001 in Kraft. 2 Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen im Jahr 2007 Anlage 2 Lfd. Nr. Antragsteller Antrags- nummer Mitglieder (Erw./Jug.) (lt. Antrag) Zuschuss 2006 in EUR Zuschuss 2007 in EUR Bemerkungen 1 Deutscher Amateur Radioclub e. V. 1 61 150 150 2 Polizeichor Münster 1958 e. V. 2 47 150 150 3 Marine-Shanty Chor Münster e. V. 4 48/1 150 150 4 MC Westfalia bei der Bezirksregierung 5 22 150 150 5 Cäcilia-Chor von 1855 Münster e. V. 7 30 150 150 6 Spielmannszug Schützenbruderschaft Heilig Geist von 1879 8 107 150 150 7 Männerquartett Hilaria Münster e. V. 9 14 150 150 8 Autofreie Siedlung Weißenburg e. V. 10 ca. 40 150 150 9 Spielmannszug Schützenverein Stadtrand Süd e. V. 11 76/24 150 150 10 Quartett-Verein „Rheingold Münster“ 12 30 150 150 11 Amici musici 13 20 200 200 12 Münsterscher Männergesangverein 14 40/4 150 150 13 Mozart-Orchester 15 ca. 26/20 200 200 14 Chorgemeinschaft der KAB 16 24 150 150 15 Modelleisenbahnclub Münster MEC 17 60/6 150 Zuschuss in 2005 16 Männerchor Postalia Münster von 1936 e. V. 18 24 150 150 17 Pro Musica Orchester Münster 20 35/5 200 200 18 Männerchor Constantia von 1874 e. V. 22 38 150 150 19 Kammerorchester ars musica 23 18 200 200 1 Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen im Jahr 2007 Anlage 2 Lfd. Antragsteller Antrags- Mitglieder Zuschuss Zuschuss Bemerkungen Nr. nummer (Erw./Jug.) 2006 2007 (lt. Antrag) in EUR in EUR 20 Klang und Kunst e. V. 25 6 150 erstmalige Antragstellung 21 Fahnenschlaggruppe der Schützenbruderschaft St. Hubertus Neu Uppenberg 1912 e. V. 26 70/5 150 erstmalige Antragstellung 22 Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten, und Rentner Deutschlands, Ortsverband Münster-Geist 27 200 150 erstmalige Antragstellung 23 Erhaltet den Hawerkamp e. V. 28 90 150 150 24 Villa Vera Alternatives Wohnen im Alter e. V. 35 ca. 25 150 erstmalige Antragstellung 25 Verein zur Förderung eines Porzellanmuseums in Münster e. V. 36 50 150 150 26 Verein für Aquarien- und Terrarienkunde Münster 1908 e. V. 37 50/15 200 200 27 Augustin Wibbelt-Gesellschaft e. V. 44 290 150 150 Summe 4300 2 Zuschuss zu besonderen Einzelveranstaltungen im Jahr 2007 Anlage 3 Lfd. Nr. Antragsteller Veranstaltung Antrags- nummer Mitglieder (Erw./Jug.) Fehlbe- trag in EUR Zuschuss 2007 in EUR Bemerkungen 1 Männerquartett Hilaria Münster e. V. Stiftungsfest mit Königsball im September/Oktober 2007 in der Gaststätte Braustübl 9 14 1.150,- 385,00 2 Amici musici Konzert am 24.06.2007 in der Erlöserkirche 13 20 612,- 205,00 3 Mozart-Orchester 1. Sinfonisches Konzert am 19.06.2007 im Rathaus 2. Sinfonisches Konzert im November 2007 im Lan- desmuseum 15 ca. 26/20 zu 1. 1.510,- zu 2. 1.350,- 950,00 Betrag zu 1: 500,- € Betrag zu 2: 450,- € 4 Männerchor Postalia Münster von 1936 e. V. Ökumenischer Gottesdienst am 21.11.2007 in der Lamber- tikirche 18 24 100,- 50,00 5 Beratungsstelle Frauen helfen Frauen e. V. Feier anlässlich des 30- jährigen Jubiläums am 30.08.2007 im Schlossgarten 19 25 2.270,- 250,00 in Verbindung mit dem runden Jubiläum 6 Pro Musica Orchester Münster Orchesterkonzert am 13.05.2007 im Rathaus 20 35/5 1.900 500,00 7 Männerchor Constantia von 1874 e. V. Weihnachts- und Adventskon- zert mit einem Kinder- und Jugendchor am 09.12.2007 in der Mutterhauskirche der Clemensschwestern 22 38 1.050,- 350,00 8 Kammerorchester ars musica Konzert im Juni 2007 im Schlossgarten 23 18 1.075,- 360,00 9 Shotokan-Karate-Dojo-Münster e. Feier anlässlich des 40- jährigen Jubiläums am 29 162/37 800,- 200,00 in Verbindung mit dem 1 Zuschuss zu besonderen Einzelveranstaltungen im Jahr 2007 Anlage 3 Lfd. Antragsteller Veranstaltung Antrags- Mitglieder Fehlbe- Zuschuss Bemerkungen trag Nr. nummer (Erw./Jug.) 2007 in EUR in EUR V. 11./12.05.2007 im Trainings- zentrum Manfred-von- Richthofen-Straße runden Jubiläum 10 Südviertelbüro e. V. 4. Südviertelfest am 02.06.2007 38 30 300,- 150,00 11 ACapella Münster Konzert im November 2007 im Stadthausturm 39 19 750,- 250,00 12 Mehr Lebensqualität im Hansa- und Hafenviertel e. V. Nachbarschaftsfest am 11.08.2007 in Meppener Straße 42 10 150;- 75,00 Summe 3724 K:\01_1\01_1_1\Ratsbuero\BV-Mitte\Zuschuesse_an_vereine\2007\Anlage_3_Einzelveranstaltungen_2007_Vorlage.doc 2
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (9)
- Heisstraße
- Melchersstraße
- Zumsandestraße
- Hansaring
- Nordplatz
- Manfred-von-Richthofen-Straße
- Schlossgarten 19
- Meppener Straße 42
- Breul
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0287/2007/1
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 26.04.2007
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37