Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 2. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 01.10.2021

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage Kommission 
Rheinisches Revier 
- öffentlich - 
KRhR 1/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Karina Lüdenbach 
Telefon 2788 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 17.02.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission Rheinisches Revier 21.01.2022 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 2. Sitzung der Kommis-
sion Rheinisches Revier am 01.10.2021 
 
Vorschlag: 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2022-02-17 korrigierte Niederschrift vom 01.10.2021

Stand: 14.01.2022 
 
Bezirksregierung Köln 
 
 
Kommission Rheinisches 
Revier des Regionalrats 
des Regierungsbezirks 
Köln  
6. Sitzungsperiode  
Drucksache Nr. RhR  
 
 
Sitzungsvorlage 
für die 3. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des Regional-
rats des Regierungsbezirks Köln  
am 21.01.2022 
 
 
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche  
Ergebnis der 2.  Sitzung der Kommission Rheinisches Revier 
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln am 1.10.2021 
Rechtsgrundlage:  
Berichterstatter: Stefan Welter, Stenografisches Protokoll 
Inhalt: Niederschrift 
Anlagen:   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 2 – 
 
 
 
 
 
 
 
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
2. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des  
Regionalrats des Regierungsbezirks Köln  
am Freitag, 1. Oktober 2021, 
10:02 Uhr bis 12:00 Uhr, 
Schloss Bedburg, Graf-Salm-Straße 34, 50181 Bedburg 
Vorsitz: Katrin Feldmann (GRÜNE)

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 3 – 
 
 
Tagesordnung und Beschlüsse 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 5 
1 Feststellung der Tagesordnung 6 
Die Kommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission 
Rheinisches Revier zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 
2. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 1. Oktober 2021 6 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
1. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 14. Mai 2021 6 
Die Kommission genehmigt die Niederschrift über das wesentliche 
Ergebnis ihrer 1. Sitzung am 14. Mai 2021 einstimmig. 
4 Vorstellung des Fachbeitrages zur Einbindung des Rheinischen Reviers  
in die räumliche Entwicklung der gesamten Planungsregion Köln 6 
Mündlicher Bericht (Robert Broesi, Büro must) 
Die Kommission nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
6 Aktualisierte Raumentwicklungsperspektive für das Tagebauumfeld 
Hambach 11 
Mündlicher Bericht (Boris Linden, Neuland Hambach) 
Die Kommission nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 4 – 
 
 
5 Vorstellung des Förderaufrufs „Stadtentwicklung für das  
Rheinische Revier der Zukunft“ 13 
Mündlicher Bericht (Ralph Jakob, Dezernat 35) 
Die Kommission nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
7 Anträge 14 
 Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf des alten Polizeipräsidiums  
in Aachen durch die Stadt Aachen des Baues von Sporteinrichtungen  
mit Mitteln des Strukturwandels 
Antrag der SPD-Fraktion vom 31. Juli 2021 
Drucksache Nr. KRhR 10/2021 
8 Anfragen 15 
9 Mitteilungen 15 
 
 
* * *

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 5 – 
 
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 
Vorsitzende Katrin Feldmann stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die 
Beschlussfähigkeit fest und weist auf die Unzulässigkeit von Bild - und Tonaufnahmen 
hin.  
Bürgermeister Sascha Solbach begrüßt die Anwesenden und betont, von den 25.000 
Einwohnerinnen und Einwohnern von Bedburg seien noch 3.000 direkt oder indirekt 
beim Braunkohletagebau beschäftigt, der nahezu um die ganze Stadt herum betrieben 
werde, sodass sich diese heute fast völlig neu zusammengesetzt präsentiere. Der d ar-
aus folgende sehr kompakte Siedlungskörper führe mitunter zu Problemen bei Ent-
wicklungsprojekten. 
Inzwischen produziere Bedburg erneuerbare Energien über den größten Windpark 
Nordrhein-Westfalens, der gegenwärtig sogar noch erweitert werde, und plane auc h 
weitere Projekte für die Zukunft. Mit der Bürgerschaft gebe es viele Diskussionen über 
die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Weiterentwicklung des Wohnraums; 
so schaffe man gegenwärtig drei neue Quartiere, um zum einen Wohnraum für 5.000 
zusätzliche Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Zum anderen wolle man etwa mit der 
Ressourcenschutzsiedlung eine besondere Strahlkraft erreichen, die als erste in der 
Bundesrepublik ganzjährig über Windenergie mit Strom und Wärme versorgt werde. 
Ähnlich gehe Bedburg  auch an anderen Standorten vor, was der Überzeugung ent-
springe, dass der Strukturwandel nur bei den Menschen ankomme, wenn sie ihn anfas-
sen, von ihm partizipieren und erfahren könnten, dass Neues nicht immer schlecht sein 
müsse, ohne die durch die Braunkohlegewinnung beeinflusste Identität der Stadt weg-
zuwischen. Viele Menschen erlebten eine große Zukunftsangst, die man ihnen etwa 
über die Arbeit der Kommission Rheinisches Revier gemeinsam nehmen wolle. 
Für die Zukunft wünsche er sich Prozesse, die zu tatsächlichem Handeln führten, wozu 
auch die Rolle der Kommission sowie der Bezirksregierung geklärt werden müsse; trä-
fen sich doch viele Köpfe in unterschiedlichen Positionen immer wieder, sodass es eine 
gewisse Redundanz gebe. In gut anderthalb Jahren gingen  60 % der gesamten Kraft-
werkskapazitäten im Rheinischen Revier vom Netz, sodass die Bürgerinnen und Bürger 
spätestens dann einen harten Einschnitt wahrnehmen dürften. Er appelliert, bis dahin 
möge ein gemeinsam erarbeiteter Plan bereits erste Ergebnisse zeitigen, damit die 
Menschen auch an den Wandel glaubten.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 6 – 
 
 
1 Feststellung der Tagesordnung 
(keine Wortmeldung)  
Die Kommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches 
Revier zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 2. Sitzung der 
Kommission Rheinisches Revier am 1. Oktober 2021 
Vorsitzende Katrin Feldmann  teilt mit, zur Mitunterzeichnung der Niederschrift 
werde Bürgermeister Sascha Solbach von der SPD-Fraktion benannt. 
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 2.  Sit-
zung der Kommission Rheinisches Revier am 14. Mai 2021 
(keine Wortmeldung) 
Die Kommission genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Er-
gebnis ihrer 1. Sitzung am 14. Mai 2021 einstimmig. 
4 Vorstellung des Fachbeitrages zur Einbindung des Rheinischen Reviers in die 
räumliche Entwicklung der gesamten Planungsregion Köln 
Mündlicher Bericht (Robert Broesi, Büro must) 
Robert Broesi (Büro must)  trägt anhand der Präsentation „Einbindung des  Rheini-
schen Reviers in die räumliche Entwicklung der gesamten Planungsregion Köln“ vor.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 7 – 
 
 
Günter Weber (CDU)  fragt nach Gesprächen mit Akteuren in der Region und nach 
einem Fahrplan, um die Erkenntnisse des Leitbildes in die weiteren Beratungen zum 
Regionalplan einzuführen. 
Jens Sannig (GRÜNE) unterstreicht den Vorschlag, Flächen für nachhaltige und inno-
vative Unternehmen zurückzuhalten, und möchte wissen, wie man ihn verbindlich fest-
legen könne. 
Sascha Solbach (SPD) begrüßt, dass der Fachbeitrag auf die Entwicklungen in der Re-
gion aufbaue, die Interessen bündele und die Gemeinsamkeiten der Leitbilder heraus-
arbeite. Auch er wünscht sich eine verbindliche Vereinbarung zum Flächenumgang; 
gebe es doch einen hohen Druck von Unternehmen sowie aufgrund der finanziellen 
Situation vieler Kommunen, zumal große Standardlogistiker seit Jahren immense Sum-
men für Grundstücke b öten. Er wiederholt, man müsse den Menschen in der Region 
auch neue Perspektiven aufzeigen. 
Robert Broesi (Büro must) räumt ein, mit Blick auf die knappe Ausarbeitungszeit von 
einem halben Jahr habe man nur sehr begrenzt mit Akteuren aus der Region sprechen 
können. Nach der Vorstellung im Regionalrat vor der Sommerpause habe er allerdings 
um Hinweise zu Änderungsbedarf gebeten, woraufhin sich einige Kommunen gemel-
det hätten, sodass man den Fachbeitrag habe nachschärfen können. Auch die drei Ta-
gebauinitiativen seien eingebunden worden. 
Bei der Erstellung des Fachbeitrags habe sein Büro intensiv mit der Bezirksregierung 
über die Möglichkeit der verbindlichen Festlegung des Flächenumgangs gesprochen; 
danach gestalte es sich schwierig, dies im Regionalplan festz ulegen, weil die Zustän-
digkeit für die Flächenentwicklung bei den Kommunen liege. Er schlägt eine informelle 
Strategie der Kommunen, der Bezirksregierung sowie der ZRR in Form eines Pakts vor, 
um die Flächen auch mit Blick auf den erheblichen Druck auf die Kommunen tatsächlich 
für die Zukunft sichern zu können. 
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung)  setzt fort, bis zum Aufstellungsbeschluss des 
Regionalplans werde die Verwaltung die Flächen, die nicht mehr bergbaulich in An-
spruch genommen würden, mit textlichen Festlegungen erarbeiten. Zum Prozess gebe

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 8 – 
 
 
es eine Powerpointpräsentation aus der Sitzung des Regionalrats, die sie auch der 
Kommission Rheinisches Revier zur Verfügung stelle.  
Im November werde die Verwaltung in die Beratung mit allen Fraktionen einste igen, 
um den Aufstellungsbeschluss im Dezember vorzubereiten und auch die zeichnerische 
Festlegung zu besprechen; anschließend folgten die Offenlegung und die Rückmel-
dungen der Kommunen. Die kurze Ausarbeitungszeit für den Fachbeitrag und die 
enorme Unterstützung aus dem Dezernat belegten die Anstrengungen, den Fahrplan 
für den Aufstellungsbeschluss im Dezember einzuhalten. 
Christian Pohlmann (FDP) begrüßt den Vorschlag für einen regionalen Pakt für den 
Umgang mit Freiflächen, dem aber auch entsprechende Be schlüsse in den Stadträten 
und Kreistagen folgen müssten, damit nicht doch eine Kommune ausschere, sondern 
alle diesen Kurs durchhielten. 
Horst Lambertz (GRÜNE) hält die zehn Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung 
für überaus wichtig und möchte wissen, ob man die Hambachbahn auch für eine Ver-
bindung in Richtung Düren und Aachen verwenden könnte und wie sich die Berück-
sichtigung der Nord- Süd-Verbindung mit Blick auf die zukünftig andere Nutzung 
durch RWE verändere, zumal es dort teilweise eine sehr gute Anbindung an das Schie-
nennetz gebe. 
Robert Broesi (Büro must) empfiehlt für die Hambachbahn eine Machbarkeitsstudie, 
wobei man die mögliche Siedlungsentwicklung berücksichtigen müsse; der Fachbei-
trag zeige lediglich eine Variante auf. Die Nord-Süd -Trasse werde zukünftig eher für 
den Güterverkehr zur Verfügung stehen. Insgesamt hielte er es für schade, die sehr 
gute und teure Infrastruktur zukünftig nicht mehr zu nutzen. Das Fachgutachten könne 
aufgrund seiner Flughöhe keine detaillierten Aussagen zu einzelnen Flächen treffen. 
Antje Grothus (GRÜNE) dankt für die Entwicklung von drei Perspektiven für Hambach, 
anstatt eine Planung bereits als gesetzt anzunehmen. Die zahlreichen Planungen zur 
Fläche des Tagebaus Hambach mündeten möglicherweise bereits in Genehm igungs-
verfahren, die mit Blick auf eine integrierte Raumentwicklung wiederum zu nicht sinn-
vollen Vorfestlegungen führten.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 9 – 
 
 
Den Notüberlauf in Elsdorf sehe sie mit Blick auf die unterschiedlichen Geländehöhen 
sehr kritisch, weil es in diesem Fall zu erheblic hen Flächenverlusten käme. Sie möchte 
wissen, ab wann die Hambachbahn zur Verfügung stehe, und fragt nach dem Kiesab-
bau im südlichen Bereich des Tagebaus. 
Robert Broesi (Büro must) verweist in Bezug auf die erste Frage auf den Vortrag von 
Boris Linden, dem er nicht vorgreifen wolle. Die technischen Konsequenzen des Über-
laufs könne er nicht einschätzen. Die Hambachbahn stehe nach 2038 zur Verfügung. 
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung) ergänzt, dem Antrag auf Erweiterung des Kies-
abbaus im südlichen Bereich des Tagebaus Hambach habe die Bezirksregierung nicht 
zugestimmt, die nicht der Empfehlung der Leitentscheidung entspreche und das Tage-
bauvorfeld weiter zerschneiden würde. In der Tat nehme der erforderliche Seeüberlauf 
sehr viel Raum in Anspruch, den man e ntsprechend freihalten müsse. Sie sagt die In-
formation des Regionalrats sowie der Kommission Rheinisches Revier zu, sobald das 
Verfahren entsprechend vorangeschritten sei. 
Michael Frenzel (SPD)  betont, das Rheinische Revier werde einen der größten Bei-
träge in Deutschland für den Klimawandel leisten, was zu enormen Konsequenzen 
führe. Insofern vermisse er im von Robert Broesi vorgestellten Zukunftsbild das Feld 
Beschäftigung, das man mit der Entwicklung von grünen und blauen Strukturen zu-
sammen denken müsse,  sodass ihn der Einfluss der Erkenntnisse von Prof.  Vieregge 
interessiere. 
Auch fragt er, inwiefern die Flächen in die Neuaufstellung des Regionalplans einflössen 
und nach der Vision der Gestaltung dieser Flächen. Mit Blick auf die Flächenverfügbar-
keit gibt er zu bedenken, ab dem Jahr 2038 stünden auch Kraftwerksstandortflächen 
zur Verfügung, wobei man bereits heute Flächen benötige, um die in den nächsten 
Jahren bis zu 50.000 wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen.  
Die Internetwirtschaft etwa werde bis zum Jahr 2025 ihren Anteil am Bruttoinlandspro-
dukt von 4 auf 7 % steigern. Er möchte wissen, inwiefern der Fachbeitrag den Flächen-
bedarf der Internetwirtschaft berücksichtige, der nach den Studien von Dr.  Jansen bei 
jeweils unter 5.000 m² liege.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 10 – 
 
 
Michael Eyll-Vetter (RWE) verweist auf den Fachbeitrag von RWE, der Flächenpoten-
ziale ausweise. Selbstverständlich könne auch die Bahninfrastruktur zukünftig anders 
genutzt werden. RWE wolle die Hambachbahn bis 2029 für den Kohletransport und 
anschließend für den Nachlauf von Rekultivierungsmaterial aus dem Tagebau Garzwei-
ler nutzen, sodass man parallel an andere Nutzungen denken könnte. 
Für den Standort Frechen, wo die Brikettproduktion schon Ende nächsten Jahres ende, 
habe RWE eine separate Potenzialstudi e erstellen lassen. Kraftwerksflächen im Regie-
rungsbezirk Düsseldorf würden bereits vor 2030 frei. Sodann weist er darauf hin, es 
handele sich nicht um einen Notüberlauf, sondern um einen regulären Überlauf, denn 
der Wasserstand des Sees werde sich am Ende von selbst regulieren. 
Robert Broesi (Büro must) erläutert, sein Büro habe die bestehenden Gewerbeflächen 
nach dem Regionalplan mit den neuen Grünstrukturen verglichen und keine Diskre-
panzen festgestellt. Mit Blick auf die Grenzen des Fachgutachtens bedürfe es auf jeden 
Fall weiterer Gutachten und Untersuchungen, wie auch die Fragen von Michael Frenzel 
zeigten. 
Prof. Vieregge komme bei der Untersuchung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der 
Region zu einem sehr positiven Ergebnis; biete doch die Neuqualifi zierung bestehen-
der Gewerbeflächen sowie von Wohngebieten und Mischgebieten große Potenziale für 
Beschäftigung, die noch quantifiziert werden müssten. Auch gelange Prof. Vieregge zu 
der Einschätzung, dass man nicht 20 Jahre auf die Ansiedlung neuer innovativer Unter-
nehmen warten müsse, sondern auf die Potenziale der vorhandenen Unternehmen auf-
bauen könne. 
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung)  kündigt an, nächste Woche die Langfassung 
sowie die handliche Kurzfassung des Gutachtens zur Verfügung zu stellen. 
Die Kommission nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
(Die Kommission kommt überein, entgegen der Tagesordnung zunächst mit Ta-
gesordnungspunkt 6 fortzusetzen.)

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 11 – 
 
 
6 Aktualisierte Raumentwicklungsperspektive für das Tagebauumfeld Ham-
bach 
Mündlicher Bericht (Boris Linden, Neuland Hambach) 
Boris Linden (Neuland Hambach)  trägt anhand der Präsentation „Raumentwick-
lungsperspektive Hambach“ vor und weist eingangs darauf hin, seit heute firmiere die 
SEG Hambach unter dem Namen Neuland Hambach.  
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) vermisst die digitale Infrastruktur, die für die He-
bung des Potenzials der Region unerlässlich sei, sodass er wissen wolle, was der Regio-
nalrat berücksichtigen müsse. 
Jens Sannig (GRÜNE) fragt nach der Einbeziehung der jungen Menschen der Trans-
formationsgeneration und nach der Flexibilität des Konzeptes, sodass auch zukünftige 
Generationen den Raum noch gestalten könnten. 
Antje Grothus (GRÜNE)  möchte wissen, ob das vorgestellte Konzept auf der Bro-
schüre aus dem Jahr 2019 aufbaue, betont die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, die 
sie jedenfalls beim Tagebau Hambach vermisse, und fragt nach der Beteiligung im Be-
reich der anderen Tagebaue. 
Ebenfalls interessiere sie ein Alternativplan, falls sich die langen Uferpromenaden nicht 
verwirklichen ließen, und ob es bereits Machbarkeitsstudien gebe. Auch bittet sie da-
rum, den geplanten Notüberlauf auf der Karte zu verorten, um erkennen zu können, an 
welcher Stelle Flächen bereitgehalten werden müssten. 
Boris Linden (Neuland Hambach) hält die digitale Infrastruktur zwar ebenfalls für eine 
ganz zentrale Aufgabenstellung für die Region, aber noch nicht für die vorliegende 
Planung von Neuland Hambach, weil man vorrangig die räumliche Planung mit Blick 
auf die Leitentscheidung im März schnell im Braunkohlenausschuss und im Regionalrat 
habe vorstellen wollen. 
Die Gesellschaft hätten die Kommunen Elsdorf, Kerpen, Merzenich, Niederzier, Jülich 
und Titz gegründet, die mit den anderen Akteuren und auch Planungsbüros für die 
städtebauliche sowie für die Landschafts- und die Infrastrukturentwicklung zusammen-
arbeiteten.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 12 – 
 
 
Durch den von der im März vorgelegten Leitentscheidung ausgelösten Druck habe 
Neuland Hambach die Perspektive noch vor der Sommerpause fertigstellen wollen, um 
sie rechtzeitig in die Planungsprozesse einzubringe n. Grundsätzlich strebe man aber 
eine andere Form der echten neuen Art der Beteiligung in der Region an, was über 
Projekte laufen müsse, für die man einige Anträge bereits bei der Zukunftsagentur ein-
gereicht habe, weil Neuland Hambach dafür Ressourcen brauche. 
Bei der Seebefüllung gehe es nach seinem Dafürhalten nicht um die Frage nach dem 
Ob, sondern danach, wie lange sie dauere, sodass nun über die Rheinwassertransport-
leitung gewährleistet werden müsse, dass sie in der von der Leitentscheidung vorge-
gebenen Zeit von 40 Jahren gelinge, denn nach der jetzigen Genehmigungslage werde 
es tatsächlich wohl eher 60 Jahre dauern. Zum Seeüberlauf werde es ein raumordneri-
sches Verfahren geben; möglicherweise werde er vom Forum Terra Nova in Richtung 
Erft verlaufen. 
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung) erläutert, ab dem Jahr 2030 könne der Tage-
bausee Hambach mit Wasser aus dem Rhein befüllt werden. Das erforderliche Verfah-
ren müsse bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein, um die dafür erforderliche Technik 
zu erstellen oder zu ertüchtigen. Die Bezirksregierung habe bereits zwei Gespräche mit 
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geführt und RWE ein Entnahmekonzept mit 
einer Verbesserung der Befüllungszeiten entwickelt. Sie sagt zu, zukünftig über den 
Sachstand zu berichten, und darüber nachzudenken, ob es sinnvoll sei, die bereits vor-
handenen Skizzen zum möglichen Seeüberlauf schon jetzt zu veröffentlichen. Jeden-
falls halte sie es für dringend erforderlich, den erforderlichen Raum planerisch zu si-
chern. 
Hans Josef Dederichs  (GRÜNE) hält es für falsch, dass die Bürgerbeteiligung unter 
dem von allen Beteiligten erwähnten enormen Zeitdruck leide. Er verweist auf die sehr 
positiven Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung beim Tagebau Garzweiler II selbst un-
ter Coronabedingungen und regt an, angesichts der neuen Regionalplanung und der 
sich gleichzeitig verändernden Strukturbedingungen die Veränderungen regelmäßig 
für den Regionalplan zu berücksichtigen, anstatt jetzt abschließend für die nächsten 
30 Jahre zu entscheiden.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 13 – 
 
 
HD’in Vera  Müller (Bezirksregierung)  stellt klar, der Regionalplan müsse sauber, 
strukturiert und rechtssicher aufgestellt werden. Nach dem Aufstellungsbeschluss im 
Dezember folgten Offenlegung und Beteiligung, sodass eine breite Öffentlichkeitsbe-
teiligung gewährlei stet werde, was für die Bezirksregierung besondere Bedeutung 
habe, damit alle Fachthemen angesprochen werden könnten. Zwar gebe es beim Re-
gionalplan keinen enormen Zeitdruck; wohl aber warteten die Kommunen mit Blick auf 
die Umsetzung der neuen Ziele und G rundsätze auf den neuen Regionalplan, um die 
Flächen auch entsprechend nutzen zu können. 
Die Kommission nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
5 Vorstellung des Förderaufrufs „Stadtentwicklung für das Rheinische Revier 
der Zukunft“ 
Mündlicher Bericht (Ralph Jakob, Dezernat 35) 
ORBR Ralph Jakob (Bezirksregierung) trägt anhand der Präsentation „Stadtentwick-
lung für das Rheinische Revier der Zukunft“ vor und unterstreicht, es gebe bewusst 
keine Antragsfrist für die Kommunen. Das Bauministerium werde in Zusammenarbeit  
mit der Bezirksregierung auf die Verteilung der Mittel über den gesamten Förderraum 
achten. Wegen der fehlenden Antragsfrist könne die Bezirksregierung nicht wie beim 
Städtebauförderprogramm einmal jährlich vortragen, sodass sie regelmäßig über den 
jeweils berichtenswerten aktuellen Sachstand informieren wolle. 
Die Kommission nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 14 – 
 
 
7 Anträge 
 Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf des alten Polizeipräsidiums in 
Aachen durch die Stadt Aachen des Baues von Sporteinrichtungen mit Mit-
teln des Strukturwandels 
Antrag der SPD-Fraktion vom 31. Juli 2021 
Drucksache Nr. KRhR 10/2021 
ORBR Ralph Jakob (Bezirksregierung) teilt mit, die Stadt Aachen habe sich auf den 
neuen Aufruf bislang nicht gemeldet. 
ORR ’in Gabriele Eucken (Bezirksregieru ng) schließt sich an, die Bezirksregierung 
kenne das Projekt nur aus der Presse. 
Sascha Solbach (SPD)  sieht sich bestätigt; letztlich gehe es um den zielgerichteten 
Einsatz der Mittel, ohne die Gremien sowie die klaren Beteiligungsstrukturen zu umge-
hen.  
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt) meint, der Stadtrat Aachen habe zwar im Juli in 
nicht öffentlicher Sitzung über die Vorlage beraten; allerdings könnten einige Fraktio-
nen wie die Antragsteller selbst mit Blick auf personelle Überschneidungen heute dar-
über Auskunft geben.  
Vorsitzende Katrin Feldmann weist darauf hin, man könne nicht hier in öffentlicher 
Sitzung über eine nicht öffentliche Sitzung der Stadt Aachen berichten.

Drucksache Nr. RhR 
TOP 3 Seite 
Protokoll der 2. Sitzung – 15 – 
 
 
8 Anfragen 
(keine) 
9 Mitteilungen 
(keine) 
 
 
 
 
 
gez. Katrin Feldmann  gez. Sascha Solbach 
(Stellv. Vorsitzende der Kommission (Mitglied der Kommission 
Rheinisches Revier) Rheinisches Revier)

Forschungsinstitut für Regional-
und Wissensmanagement gGmbH
Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplans
der Bezirksregierung Köln, 1. Oktober 2021
Einbindung des Rheinischen
Reviers in die räumliche
Entwicklung der gesamten
Planungsregion Köln
Anlage 1

Aufgabe
2
Der Fachbeitrag soll:
• die Qualitäten des Kerngebiets Rheinisches Revier 
im Vergleich mit den anderen Teilgebieten der 
Planungsregion Köln darstellen;
• die Erfordernisse des Strukturwandels für das 
Kerngebiet des Rheinischen Reviers im Prozess zur 
Neuaufstellung des Regionalplans Köln abbilden;
• einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für die 
zukünftige regionalplanerische Steuerung im 
Kerngebiet des Rheinischen Reviers entwickeln.
Inhaltsverzeichnis des Fachbeitrags

Einteilung in 6 Teilgebiete
3
Das Rheinische Revier ist kein homogenes Gebiet mit 
einer Identität! Innerhalb des Rheinischen Reviers 
können Teilgebiete mit unterschiedlichen räumlichen 
sowie wirtschaftlichen Prägungen und 
Herausforderungen beschrieben werden.

Herangehensweise
4
• der Klimawandel
• die Energiewende
• der Strukturwandel
• die Mobilitätswende
Schema des „Layer-Ansatzes“ (Quelle: Ruimtexmilieu)
Zielbilder pro Layer 
(für jedes Teilgebiet in der Region)
Schicht Infrastrukturnetze: 
Hohe Anlaufkosten und lange 
Vorlaufzeiten; größere Veränderungen 
dauern etwa 20 bis 80 Jahre.
Schicht Siedlungsstrukturen: 
Hohe Änderungsrate; Veränderungen 
finden in der Regel innerhalb einer 
Generation (10 bis 40 Jahre) statt.
Schicht Natursystem: 
Lange Entstehungsgeschichte und 
verletzlich; große Veränderungen 
können leicht mehr als ein 
Jahrhundert dauern.
Herausforderungen

Zielbilder Teilgebiete
6
Rheinschiene
Bergisches Land
Kerngebiet RR
Eifel / Voreifel
Heinsberger Land
Stadtregion Aachen

Beispiel: Zielbild Natursystem Bergisches Land
6
 Ein verantwortungsvoller, klimagerechter Umgang mit 
den Wald-, Natur- und Freiflächen!
• Klimagerechte Aufforstung der Wälder, Förderung 
der Versickerungskapazität des Bodens;
• Schutz des Waldgürtels als Ausgleichsraum;
• prioritäre Sicherung der Kaltluftleitbahnen und -
einzugsgebiete;
• Erhalt, Entwicklung und Vernetzung von 
Lebensraum und Artenschutz.
 Sicherung und Stärkung des (natürlichen) 
Gewässersystems!
 Stärkung und Ausbau der regionalen Ressourcen und 
Qualitäten!

Vertiefte Betrachtung: Kerngebiet RR
7

Wirtschaftliche Analyse Kerngebiet RR
8
Analyse aus drei Perspektiven:
• die Perspektive „Unternehmen“
• die Perspektive „Beschäftigung“
• die Perspektive „Technologie“
Besondere Stärken des Kerngebiets RR:
• Grundlagenforschung i n den Kompetenzbereichen 
des Forschungszentrums Jülich;
• Industrielle B usiness-Ökosysteme aus den Bereichen 
Textil- und Bekleidung sowie Papier und Pappe;
• Kreative, wissensintensive Dienstleistungen in 
g
ewerblich geprägten Wohngebieten 4.0 (Home-
Office, Solo-Selbstständige);
• Dienstleistungen rund um das Gewerbegebäude, 
inkl. der Betrachtung seines Lebenszyklus 
(Ressourceneffizienz, Recyclingfähigkeit Baustoffe).
Wirtschaftliche Analyse: Perspektive „Beschäftigung“

Kategorien
• Flächen für das Bergrecht vorbehalten
• Flächen zur Disposition (mit gesicherten 
In
formationen für den Regionalplan) 
• Flächen mit Bergrecht, die mit Zwischennutzungen 
b
elegt werden können 
Zur Disposition kommende Räume
98
Zur Disposition kommende Räume; 2022

Kerngebiet Rheinisches Revier – 2030
10
11

Kerngebiet Rheinisches Revier – 2038
11
12

Kerngebiet Rheinisches Revier – 2038+
12
13

18
Kerngebiet RR: die (Drei)Seenlandschaft
Räumliche Synthese
• Die drei Tagebaue / Seen als eine Landschaft begreifen!
• Die Sophienhöhe als Landmarke benutzen!
• Die Ortskerne innerhalb der Region und nach Außen 
durch nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen (erneut) 
verbinden!
• Die Ortskerne nachhaltig stärken: städtebaulich und 
wirtschaftlich!
Garzweiler
Hambach
Inde

Orientierungsrahmen Kerngebiet RR
1413
Landschaftliche Einbindung: die adaptive
blau-grüne Strukturen
• Klimaanpassung: Starkregen und Dürre
• Grüne Räume um Flüsse als 
Notretentionsräume sichern
• Tagebaue / Seen als Notüberlauf und 
Süßwasserreserve benutzen

Orientierungsrahmen Kerngebiet RR
1513
Verkehrliche Einbindung: das 
Fahrradwegenetz
• Rundwege rund um die Tagebaue
• Verbindungen zwischen den Tagebauen
• Verbindungen mit der Region
Neue Seilbahnverbindung Sophienhöhe

Orientierungsrahmen Kerngebiet RR
1613
Verkehrliche Einbindung: das Schienennetz 
der Zukunft
• Hambach Bahn > Jülich
• Revierbahn
• Abzweig S12 Elsdorf
• Anbindung Holzweiler
• Nord-Süd Trasse: Güterverkehr?

Orientierungsrahmen Kerngebiet RR
1713
Siedlungsstrukturelle Einbindung: 
stufenweise Entwicklung
• Aufnehmen Siedlungsdruck der 
Ballungsräume
• Stufenweise Entwicklung:
1. Ortskerne stärken
2. Neue Arrondierungen an nachhaltige 
(neue) Infrastruktur
3. Siedlungsentwicklung zum See

Perspektiv Räume: Prinzip Zwischennutzungen
18

Perspektiv Räume: Prinzip Zwischennutzungen
19
ersetzen

Varianten Manheimer Bucht
20
Quelle: xxx
Variante RWE
• Energiebucht: Solarinseln, Wasser 
Biomasse, schwimmende Wälder / 
Parks, treibendes Gewerbe
Variante SEG Hambach
• Energiebucht: Solarinseln, Wasser 
Biomasse, schwimmende Wälder / 
Parks, treibendes Gewerbe 
• Besonderer Ort: St. Albanus und 
Leonhardus Kirche
Variante Erhalt Vorfeld
• Energie- und La ndwirtschaft: 
Landwirtschaft, Solarenergie, 
Windenergie
• Besonderer Ort: St. Albanus und 
Leonhardus Kirche

Empfehlung 1
21
Zur Disposition kommende Räume neu planen!
Es empfiehlt sich, die Planungsideen für den südlichen 
Bereich des Tagebaus Hambach aus der 
Raumentwicklungsperspektive NEULAND HAMBACH als 
Grundlage für die weitere Planung heranzuziehen. Im 
Wesentlichen geht es um:
• die Schaffung neuer Grünverbindungen inklusive 
„Lichtungen“ (= offene Flächen);
• den Erhalt und weitere Entwicklung von 
Morschenich;
• das Potenzial der Siedlungsentwicklung am Bahnhof 
Buir für die Zukunft zu sichern.
südlicher Bereich Hambach

Empfehlung 2
22
Natursystem: Öffnungen zum See sicherstellen!
Entlang der drei Tagebaue werden grüne Ränder 
vorgesehen. 
Um zu vermeiden, dass die Tagebaue / Seen zukünftig 
von außen nicht mehr einsehbar sind, empfiehlt es sich, 
an ausgewählten Standorten Öffnungen zum See 
planerisch festzulegen.
Natursystem, Öffnungen zum See

Empfehlung 3
23
Natursystem: Raum für den Notüberlauf Hambach 
freihalten!
Wenn der See im Tagebau Hambach vollständig befüllt 
ist, ist ein Notüberlauf unverzichtbar, um mögliche 
Überflutungen zu vermeiden. Der Bau dieses 
Notüberlaufs wird voraussichtlich frühestens in 
mehreren Jahrzehnten notwendig sein. 
Es wird empfohlen, die Trasse und den benötigten 
Raum im Regionalplan nicht mit Nutzungen zu 
überplanen, die den Bau des Notüberlaufs zukünftig 
verhindern würden.
Natursystem, Überlauf Hambach

Empfehlung 4
24
Infrastrukturnetze / Siedlungsentwicklung: neue 
Schieneninfrastruktur und neue Siedlungspotenziale 
integriert betrachten!
Neue Schienenverbindungen können teilweise die 
bestehenden Ortskerne stärken.  Wir empfehlen, die 
potenziellen Siedlungsentwicklungen bei den 
Machbarkeitsstudien für die Hambach Bahn, die 
Revierbahn und den Abzweig der S12 nach Elsdorf zu 
berücksichtigen.
Weiterhin wird empfohlen, diese potenziellen 
Siedlungsentwicklungen im Regionalplan als 
Reserveflächen festzulegen.
Infrastrukturnetze, 2038+

Empfehlung 5
25
Siedlungsentwicklung: Siedlungsentwicklung zum See
ermöglichen!
Langfristig bieten die drei Seen neue Standortqualitäten 
für die Region. 
Angesichts der einzigartigen Lage und damit 
verbundenen Qualitäten wird empfohlen, die 
städtebauliche Entwicklung dieser ausgewählten 
Standorte als Reserveraum für die Siedlungsentwicklung 
sicherzustellen.
Siedlungsentwicklung: städtebauliche Entwicklung zum See sicherzustellen

Empfehlung 6
26
Siedlungsentwicklung: Sukzessive Siedlungsentwicklung 
als Leitprinzip anwenden!
Die im Orientierungsrahmen vorgeschlagene 
Siedlungsentwicklung basiert auf dem Prinzip Innen- vor 
Außenentwicklung:
• Stärkung des Bestands durch Innenentwicklung und 
kleine, maßgeschneiderte Arrondierungen gestärkt 
werden. 
Neue Arrondierungen sollen sich außerdem in 
unmittelbarer Nähe von Haltestellen des ÖPNVs / SPNVs 
befinden. Aus Sicht einer nachhaltigen Siedlungs-
entwicklung wird vorgeschlagen, diese Grundsätze im 
Regionalplan festzulegen.
Siedlungsentwicklung: Ortskerne im Bestand stärken!

Empfehlung 7
27
Wirtschaftsentwicklung: Vielfalt an wirtschaftlichen
Flächen sicherstellen!
Die Raumbedürfnisse der Unternehmen, mit 
Zukunftspotenzial, sind unterschiedlich: 
• Raum für Lärm und Emission
• Flächenangebot für Wohn- und Mischgebiete
• neu qualifizierte Bestandsgewerbeflächen
• Flächen für Forschungsinstitute
Anhand dieser Erkenntnisse soll diese Vielfalt an 
wirtschaftlichen Flächen im Regionalplan sichergestellt 
werden.
Wirtschaftsentwicklung: Vielfalt an wirtschaftlichen Flächen sicherstellen!

Empfehlung 8
28
Wirtschaftsentwicklung: Bestandsgewerbeflächen 
qualifizieren und nachverdichten!
Bestandsgewerbeflächen bergen ein großes Potenzial für 
Qualifizierung und Nachverdichtung. 
• flächensparenden Siedlungsstrategie
• richtigen Standortqualitäten für innovativen und 
zukunftsorientierten Unternehmen anbieten
An dieser Stelle bietet es sich an, im Rahmen der 
Neuaufstellung des Regionalplans Instrumente zu 
entwickeln, die eine Qualifizierung und Nachverdichtung 
von Bestandsgewerbeflächen fördern.
Neue Wirtschaftsflächen, Foodcampus Elsdorf

Empfehlung 9
29
Natursystem: ein klimaangepasstes, integriertes blau-
grünes System als Grundlage für die regionale Planung 
entwickeln!
Durch den Braunkohletagebau, Flutung der Seen und 
Klimawandel (Starkregenereignissen, Dürreperioden) 
sind erhebliche Auswirkungen auf das bestehende 
hydrologische System der Region zu erwarten. Wir 
empfehlen:
• vertiefte Analysen und prozessbegleitende Studien 
durchzuführen. 
• Ziel soll es sein, ein klimaangepasstes, integriertes 
blau-grünes System als Grundlage für die regionale 
Planung zu entwickeln.
Natursystem: ein klimaangepasstes, integriertes blau-grünes System als 
Grundlage für die regionale Planung

Empfehlung 10
30
Wirtschaftsentwicklung: eine thematisch-kompetenz-
orientierte Gewerbeflächen-Sparpolitik etablieren!
Der Raum für neue Gewerbe- und Industrieflächen ist in 
der Region begrenzt. Eine zukunftsorientierte 
Wirtschaftsentwicklung muss Flächen für die Wirtschaft 
der Zukunft reservieren:
• Festlegung der Zielqualitäten für die Gewerbeflächen 
auf regionaler Ebene = thematisch-kompetenz-
orientierte Gewerbeflächen-Sparpolitik entwickeln;
• Fällt nicht in den Aufgabenbereich des Regionalplans. 
Wirtschaftsentwicklung: eine thematisch-kompetenz-
orientierte Gewerbeflächen-Sparpolitik etablieren!
Empfehlung: in Zusammenarbeit der Bezirksregierung 
Köln gemeinsam mit weiteren relevanten Akteuren die 
Entwicklung einer thematisch-kompetenzorientierten 
Gewerbeflächen-Sparpolitik in der Region vorantreiben!
• beispielsweise durch die Etablierung eines 
i
nterkommunalen Pakts für sogenannte 
„Markenflächen“

Forschungsinstitut für Regional-
und Wissensmanagement gGmbH
Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplans
der Bezirksregierung Köln, 1. Oktober 2021
Danke 
für Ihre Aufmerksamkeit!

RAUMENTWICKLUNGSPERSPEK
TIVE
HAMBACH
Kommission Rheinisches Revier, 01. Oktober 2021
Anlage 2

Quelle: RWE Power AG

Quelle: Bezirksregierung Köln

Starke Ortskerne
In naher Zukunft
(bis 2030)
Transformation
(ab 2030, Abbauende)
Zukunft mit See
(ab 2070 / 2080)
Neue Mobilität
Neue 
Wertschöpfungsketten
Energiewende
Lokale Kreisläufe
Place Making
Transformationslandschaft
en
Biosphärenlandschaften
Klimawandel
Themen der Zukunft: integrative Landschafts-, 
Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung für die Region

Neues Infrastrukturnetz
Bild: NVR

Besondere 
Orte
-
NEULAND-Variante

Vielfältige Ufer – NEULAND HAMBACH-Variante

Südlicher Bereich - Landschaft & Vernetzung

NEULAND Variante – Manheimer Energiebucht

Bürgewald – Bioökonomie & klimaangepasst 
bauen
© XXX

Niederzier –
Tor zur Sophienhöhe
Landschaftsentwicklung 
Biosphärenband
...Waldentwicklung Kohlebunker-
Sophienhöhe
...Silvopastorale Landwirtschaft, Lichtwald 
am Ufer
...Wasserlandschaft Ellebach
Besondere Orte
..Waldferiensiedlung
Beweidete Uferlandschaften
…Strand
Vernetzung
...Rad- und Wandernetz Sophienhöhe
...Gewerbegebiet Kohlebunker
...Mobilstation Merzenich
...Fahrradstraße (Umwelttrasse) Niederzier-
Elsdorf
...Schnellradweg Indener See

Quelle: RWE Power AG

Quelle: RWE Power AG

Panoramaverbindung Niederzier - Elsdorf

Jülich, Niederzier, Elsdorf – Seilbahn 
Sophienhöhe

Rödingen – Ortskerne stärken!

Westlicher Bereich – Landschaft & 
Vernetzung

Elsdorf – Stadt am 
See

Vielen Dank und Glückauf!

Stadtentwicklung für das Rheinische Revier der Zukunft
Förderaufruf
Anlage 3

Gliederung
 Einordnung in den Strukturwandelprozess
 Eckpunkte
 Was wird gefördert? 
 Wie läuft das Verfahren ab? 
 Welche Unterstützung gibt es?
 Weitere Informationen / Kontakt
2
Quelle: MHKBG

Einordnung in den Strukturwandelprozess
 WSP 1.1 / Zukunftsfeld Raum (Revierknoten)
3
 Städtebau / Stadtentwicklung (§ 4 
StrukturstärkungsG) wesentlich für 
Standortattraktivität & Lebensqualität  
 mittelbarer Wirtschaftsfaktor
 Aufruf = gesondertes Angebot neben 
dem allg. Aufruf „Revier.Gestalten“
Gemeinsamkeit: Sterneverfahren (ZRR) Quelle: Google Maps

Eckpunkte des Aufrufs
 bis zu 700 Millionen Euro
 Laufzeit bis 2038
 Regelfördersatz = 95 % (Zu-/Abschläge)
 antragsberechtigt: Kommunen (-verbände) 
und ausschließlich von diesen beherrschte 
juristische Personen
4
Quelle: ZRR

Was wird gefördert?
 Grundlage = FRL Stadterneuerung 
i.V.m. RRL Strukturwandel
 Einzelmaßnahmen (kein 
Gebietsbezug)
Wichtig:
 Zusätzlichkeit der Maßnahmen
 keine Personal- und Sachkosten 
der Kommunen 5
Quelle: Stadt Düren

Was wird gefördert? 
Fördergegenstände, insb.: 
 städtebauliche Neuordnung von Flächen samt Rückbau
 Umbau leerstehender Gebäude für öff. Zwecke /       
Verbesserung der sozialen Infrastruktur
 Aufwertung öffentlicher Räume / Verbesserung         
innerörtlicher Mobilität
 Maßnahmen der städtebaulichen Denkmalpflege
 Maßnahmen im Umfeld von Bahnhöfen
+   innovative und experimentelle Maßnahmen & Prozesse (…IBTA)
6

Wie läuft das Verfahren ab?
keine Antragsfristen!
vorgeschaltet: Dialogverfahren (optional)
2-stufiges Antragsverfahren (Anträge bei Dezernat 35)
7

Wie läuft das Verfahren ab?
 Stufe 1: „Projekte mit Budgetbindung“
Voraussetzungen: 2. Stern, BR bestätigt Zuwendungsfähigkeit, 
baufachlich bewilligungsreife Unterlagen, Ratsbeschluss
 Aufnahme in Programm (MHKBG)
 Budgetbindung (mit Förderobergrenze inkl. 20 % Kostenpuffer)
 Erteilung förderunschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
 Stufe 2: „Projekte mit Umsetzungsreife“
Voraussetzungen: Grunderwerb getätigt, Baugenehmigung oder 
Vorbescheid, Ausschreibungsergebnisse 
 ggf. erneute Prüfung (BR)
 Bereitstellung der Mittel (MHKBG)
 Bewilligung  (BR) 8

Welche Unterstützung gibt es?
 Dialogverfahren: Beratung durch MHKBG, BR, Revierknoten 
IBTA und Raum, ZRR, Starke Projekte GmbH (SP)
 Bundesförderprogramm STARK für vorbereitende Leistungen 
(Beantragung direkt oder über SP;                                                    
SP auch als zentrale Beschaffungsstelle)
 bei Bedarf flexibel weitere Beratung…
9

Weitere Informationen
 www.bauhaus.nrw (u.a. Buchung Dialogverfahren)
 https://www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-
foerdern/reviergewinnt
 https://www.bezreg-
koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/35/staedte
baufoerderung/index.html (u.a. Antragsformular)
… sowie Ihre regionalen AnsprechparterInnen in Dezernat 35

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ralph Jakob
Bezirksregierung Köln
Dezernat 35 – Städtebauförderung
50606 Köln
Dienstgebäude: Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln
Telefon: + 49 (0) 221 - 147 - 3645
Telefax: + 49 (0) 221 - 147 - 2615
eMail: ralph.jakob@brk.nrw.de
Internet: www.brk.nrw.de