Ausschusszusammenlegung Wahlperiode 2025 - 2030

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln 
Herr Burmester  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.11.2025 
AN/1307/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.11.2025 
 
Neustrukturierung der Ratsausschüsse Wahlperiode 2025 - 2030 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.1 auf die 
Tagesordnung der Ratssitzung vom 06.11.2025 zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
1.Der bisherige Ausschuss für Stadtentwicklung und der Ausschuss für Liegenschaften wer-
den zu einem gemeinsamen Ausschuss mit dem Namen „Ausschuss für Stadtentwick-
lung und Liegenschaften“ zusammengelegt. 
 
2.Der bisherige Ausschuss für Wirtschaft und der Ausschuss für Finanzen werden zu einem 
gemeinsamen Ausschuss mit dem Namen „Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen “ zu-
sammengeführt. 
 
3.Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
und der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden werden zu einem 
gemeinsamen Ausschuss mit dem Namen „Ausschuss für Verwaltung, Recht und Bür-
geranliegen“ zusammengelegt.

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4.Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird aufgelöst. Die 
dort behandelten Themen werden künftig als Querschnittsaufgabe in den jeweils zuständi-
gen Fachausschüssen oder im Hauptausschuss behandelt. Die Verwaltung wird beauftragt, 
hierfür eine sachgerechte organisatorische Umsetzung vorzuschlagen. 
 
5.Der bisherige Jugendhilfeausschuss wird umbenannt und inhaltlich erweitert in 
„Ausschuss für Jugend, Familie und Jugendhilfe“. 
Damit soll der Bedeutung der Familienpolitik sowie der Kinder- und Jugendförderung im 
kommunalen Kontext stärker Rechnung getragen werden. 
 
Die Zuständigkeitsordnung setzt sich aus den Zuständigkeitsordnungen der bisherigen Aus-
schüsse zusammen. Weitere Zuständigkeitsordnungen (wie zum Beispiel „Familie“) werden 
durch die Verwaltung erarbeitet und dem Rat in der nächsten Sitzung vorgestellt.   
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)