Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug Anstaltsbeirat Fritz-Bauer-Haus

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
29.09.2010 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfa ssung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat V 
 
Amt: Hauptamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2010/0425 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
 
Betreff: Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug  
Anstaltsbeirat Fritz -Bauer-Haus 
 
Vorlage vom: 23.09.2010  
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Magistrat  benennt die in der Anlage aufgeführten Personen als Mitglied bzw. Ersatzmitglied 
für den Anstaltsbeirat der JVA Darmstad t (Fritz-Bauer-Haus) für die Wahlperiode bis 31.12.2013.  
 
 
Anlagen: Vorschlagsliste zur Ergänzung des Anstaltsbeirats  
Vorschlag zu MB -Nr. 571 vom 12.11.2008  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Beschluss des Magistrats vom

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...

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... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 23.09.2010 
 
Gemäß Runderlass des Ministeriums der Justiz vom 11.07.2005 sind bei den 
Justizvollzugsanstalten Anstaltsbeiräte zu bilden. Die Mitglieder werden durch das Hessische 
Ministerium der Justiz auf Vo rschlag des zuständigen Magistrats oder des Kreisausschusses 
bestellt. 
Für die laufende Wahlperiode (01.01.2009 bis 31.12.2013) benannte der Magistrat mit 
Magistratsbeschluss Nr. 571 (vom 12.11.2008 ) 7 Mitglieder und 3 Ers atzmitglieder. Hiervon 
sind nunmehr 4 von ihrem Ehrenamt zu rückgetreten. Die Leitung des Fritz -Bauer-Hauses ist 
an das Hauptamt herangetreten und bat um die Benennung von 1 Mitglied und 1 Ersatz-
mitglied.  
 
Nach Rücksprache mit dem derzeitigen Vorsitzenden des Anstaltsbeirates bestätigte s ich 
unsere Auffassung, dass die Verbindungen zwischen Anstaltsbeirat und Stadtverwaltung 
vertieft werden sollten, um auf die Probleme der zur Entlassung anstehende n Insassen der 
Justizvollzugsanstalt präventiv eingehen zu können.  
 
In Absprache mit dem Sozi aldezernenten konnten nunmehr 2 Beschäftigte gefunden werden, 
die bereit sind dieses Ehrenamt zu übernehmen.  
 
 
Darmstadt, 24.09.2010  
100/da Nst. 2318  
 
 
 
Dezernat I Dezernat V 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann  Jochen Partsch  
Oberbürgermeister  Stadtrat