Evaluation von ÖPP-Projekten - halbjährlicher Bericht

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 14.05.2019 
 1607/2019 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 18.06.2019 
 
Evaluation von ÖPP-Projekten - halbjährlicher Bericht 
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.02.2016 schlug Herr Detjen vor, die  
Beratung des Themas zu beenden und die Verwaltung zu beauftragen, die öffentlichen Diskussionen 
weiter zu verfolgen und dem Ausschuss halbjährlich zu berichten. 
 
Aktuelles Projekt (ÖPP P3): 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 08.04.2014 den Beschluss gefasst, ein drittes Los, es 
betrifft die Sanierung und den Teilneubau von vier Schulen an drei Schulstandorten, zu realisieren.  
Die Auswertung der finalen Angebote wurde im Juli 2017 beendet. Das Vergabeverfahren wurde an-
schließend mit Ratsbeschluss vom 28.09.2017 formal abgeschlossen. Der Vertragsabschluss konnte 
planmäßig am 12.10.2017 mit dem Bestbieter, der VINCI Facilities SKE GmbH, erfolgen. Im Rahmen 
der vor dem Start des Verhandlungsverfahrens 2016 aktualisierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 
(unter anderem in Bezug auf Flächenerhöhungen) wurden die Bauinvestitionskosten mit rund 114,5 
Mio. Euro neu berechnet. Die durch das Vergabeverfahren ermittelten Bauinvestitionskosten des 
Bestbieters liegen bei rund 104,0 Mio. Euro. Die Gesamtkosten (Barwert brutto) des Projektes inklusi-
ve der Betriebskosten für 27 bis 29 Jahre (Betrieb während der Bauphase zuzüglich 25 Jahre) sowie 
der verbleibenden Kosten und Risiken und der langfristigen Finanzierung liegen bei 214,4 Mio. Euro. 
 
Der Betrieb der Schulen ist einheitlich ab 01.01.2018 auf den Vertragspartner übergegangen.  
An allen Standorten erfolgen die Baumaßnahmen parallel zum laufenden Schulbetrieb und umfassen 
komplexe Interimskonzepte zur Auslagerung auf dem jeweiligen Gelände.  
Die vertraglich vereinbarten Bauzeiten für die Standorte betragen zwei beziehungsweise vier Jahre. 
 
Zu den drei Standorten kann aktuell berichtet werden: 
Im Standort Mülheim wurde mit den Baumaßnahmen am Neubau begonnen und sie befinden sind im 
Rohbau. Die Ausführungsplanungen sind zu 80 Prozent fertiggestellt.  
Der Bauantrag für das Bestandsgebäude wurde im Dezember 2018 eingereicht.  
Die Ausführungsplanungen werden entsprechend dem Baufortschritt fortgeführt. 
Am Standort Weiden sind die Bauarbeiten am Rohbau zu 80 Prozent fertiggestellt.  
Die Bauanträge zur Generalinstandsetzung sind in Arbeit. 
Am Standort Ossendorf haben sich nach Beginn der Generalsanierungsarbeiten einige Änderungen 
ergeben, welche aus den Bestandsunterlagen nicht ersichtlich waren. Die Umplanungen betreffen die 
Bereiche Decken und Unterzüge in Stahlbeton sowie die Bodenplatten.  
Hier werden zusätzliche Bauzeiten benötigt, welche im Moment noch geklärt werden. 
Da sich die Anzahl der Schulplätze durch das Projekt nicht erhöht ist der Schulbetrieb dadurch nicht 
beeinträchtigt. 
 
 
gez. Greitemann