Geflüchtete aus Seenotrettung, griechischen Lagern und aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufnehmen

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion im ‚Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT Ratsgruppe KLIMA FREUNDE Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2021 AN/0543/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Geflüchtete aus Seenotrettung, griechischen Lagern und aus der bosnisch- kroatischen Grenzregion aufnehmen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 23.03.2021 aufzunehmen: Beschluss: 1. Der Rat bekräftigt seine Beschlüsse vom 14.02.2019 (AN/0179/20) und vom 06.02.2020 (0361/2020). 2. Der Rat der Stadt Köln setzt sich weiterhin für die Auflösung von menschenunwürdi- gen und rechtswidrigen Flüchtlingslager wie z.B. in Griechenland (Moria, Kara Tepe) ein. 3. Der Rat der Stadt Köln schließt sich der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ an. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Erklärung im Namen der Stadt Köln mitzuzeichnen. 4. Darüber hinaus erklärt sich der Rat der Stadt Köln bereit, über die Aufnahme von Ge- flüchteten aus Seenotrettung im Mittelmeer und der Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern hinaus, Geflüchtete aus der bosnisch-kroatischen Grenz- region, v.a. aus den Lagern Lipa und Kara Tepe aufzunehmen. - 2 - 5. Der Rat verurteilt die illegalen Pushbacks von griechischen und kroatischen Beamten, die regelmäßig dokumentiert werden, und appelliert an Bund und Land, dass Maß- nahmen ergriffen werden, die diese Praxis unverzüglich beenden, dass die begange- nen Rechtsbrüche untersucht werden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. 6. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisatio- nen die Initiierung und Koordinierung eines Projekts der Stadt und der Kölner Zivilge- sellschaft, um Menschen in einem Geflüchteten-Camp in einem der besonders be- troffenen Erstankunftsländern die dringend humanitäre und rechtliche Unterstützung zu ermöglichen, befördert und auch finanziell unterstützt werden kann. 7. Die Verwaltung wird gebeten, auf ihrer Internetseite die Rubrik "Stadt Köln als siche- rer Hafen" einzurichten, zu pflegen und mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu verlinken, um die Öffentlichkeit über die Lage und entsprechende Aktivitäten zu in- formieren. Begründung: Die humanitäre Katastrophe an der EU -Außengrenze in Bosnien und Herzegowina hat mit den Entwicklungen der vergangenen Wochen vorläufig ihren traurigen Höhe- punkt erreicht. Der Brand im Flüchtlingslager Lipa vor Weihnachten hat die ohnehin prekäre Situati- on der Flüchtenden noch weiter zugespitzt. Nach wie vor wurde keine adäquate und winterfeste Unterbringung gefunden. Rund 900 Menschen leben nun im Winter in dem ehemaligen Camp Lipa ohne Obdach, ausreichend Lebensmittel, Kleidung und medizinische Versorgung – von den vielen Hundert Menschen in den Ruinen und Wäldern rund um die beiden Städten Bihać und Velika Kladuša ganz abgesehen. Hinzu kommen die gut dokumentierten illegalen Push-Backs der kroatischen Polizei. Den Flüchtenden wird ihr Asylgesuch nach dem Grenzübertritt verweigert und das Recht auf einen Asylantrag genommen. Die damit oft einhergehenden Misshandlun- gen durch die kroatische Grenzpolizei widersprechen dem Kern der Europäischen Idee und verletzen die Menschenrechte der Flüchtenden. Doch auch innerhalb der EU -Grenzen sind Asylsuchende menschenunwürdigen Be- dingungen ausgesetzt. Im September 2020 brannten weite Teile des völlig überfüllten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos ab. Die Zustände im provi- sorisch errichteten Lager Kara Tepe gelten als schlimmer im Vergleich zu Moria. Das Lager ist nicht winterfest, es fehlt an Infrastruktur und grassieren Krankheiten wie et- wa Krätze und Lungenentzündungen, die von Kälte und Nässe herrühren. Auch vor der Insel Lesbos wurden wiederholt systematische, illegale Pushbacks durch griechi- sche Beamte dokumentiert, bei denen Menschen auf offener See ausgesetzt wurden. Seit Juni 2019 gibt es das Städtebündnis Sicherer Häfen, welches auf Initiative der Seebrücke gegründet wurde. Mittlerweile sind über 200 Kommunen und Städte die- sem Bündnis beigetreten. A uch die Stadt Köln gehört diesem Bündnis an und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Rat der Stadt Köln haben sich wiederholt für die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern und von aus Seenot geretteten Flüchtenden starkgemacht. - 3 - Die Mitzeichnung der Potsdamer Erklärung bedeutet, dass die Stadt Köln dem Bündnis “Städte Sichere Häfen” beitritt. Die dem Bündnis beigetretenen Städte erklä- ren sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Und sie kämpfen für das Recht, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bishe- rigen Rechtslage nicht dürfen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen einen Gegenentwurf zur Abschottungspol itik der EU. Köln ist. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann SPD- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. gez. gez. Michael Weisenstein DIE LINKE - Fraktionsge- schäftsführer Jennifer Glashagen Volt - Fraktionsvorsitzende Karina Syndicus / Thor Zim- mermann Ratsgruppe GUT gez. Nicoline Gabrysch/John Akude Ratsgruppe Klimafreunde