Tag der Jugend im Rathaus 2023 - Evaluation

Dezernat, Dienststelle  
IV/512/2 
 
Vorlagen-Nummer  17.01.2024 
 0096/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.01.2024 
Jugendhilfeausschuss 30.01.2024 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.02.2024 
 
Tag der Jugend im Rathaus 2023 - Evaluation 
Am Planspiel „Tag der Jugend im Rathaus“ nahmen von August bis Dezember 2023 
drei Schulklassen von der Integrierten Gesamtschule Innenstadt, dem Genoveva-
Gymnasium Mülheim und dem Georg-Büchner-Gymnasium Weiden teil. Das Planspiel 
wurde erstmals seit 2019 wieder ohne durch Corona bedingte Einschränkungen er-
folgreich durchgeführt. 
 
Mit jugendgerechten Methoden (Fishbowl-Diskussionen, Quizrunden, Kleingruppenar-
beit), Infomaterial in leichter Sprache sowie der Unterstützung von kommunalpoliti-
schen Mentor*innen erschlossen sich die Schüler*innen kommunalpolitische Themen. 
In einem demokratischen Abstimmungsprozess wurde jeweils ein Thema herausgefil-
tert.  
 
Die Schüler*innen luden zu den gewählten Themen Fachkräfte aus der Stadtverwal-
tung in den Unterricht ein und ließen sich hinsichtlich der Erstellung eines politischen 
Antrags beraten. Anschließend gründeten die Schulklassen dann die Jugend-Rats-
fraktionen „IHO-IGIS Hilft Obdachlosen“, die „Fraktion Generation GENO“ und die 
„Fraktion GBG radelt ins Rathaus“.  
 
Als Tribünengäste verfolgten sie die Stadtratssitzung am 26.10.2023. Die Jugend-
Sprecher*innen inkl. Vertretungen trafen sich am 22.11.2023 nachmittags zu einem 
Probetermin im Rathaus. Hier nutzten sie die Gelegenheit, sich mit dem Ratssaal ver-
traut zu machen und ihre Anträge in zwei Ratsfraktionen vorzustellen. Zwischendurch 
lernten sich die Jugendlichen bei einem informellen Treffen im Kooperativen Kinder- 
und Jugendbüro persönlicher kennen. 
 
Am 30.11.2023 wurden die Jugend-Fraktionen von Frau Oberbürgermeisterin Reker 
im Rathaus begrüßt. Die „Fraktionssprecher*innen“ trugen sich ins Gästebuch der 
Stadt Köln ein. Anschließend zogen sich die Jugend-Fraktionen zu Fraktionssitzungen 
zurück, in denen sich mit der Fachverwaltung über mögliche Änderungen und Ergän-
zungen zu den drei Anträgen ausgetauscht wurde.

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Im Anschluss stellten die „Fraktionssprecher*innen“ ihre kommunalpolitischen Anträge 
in der von Bürgermeister Dr. Heinen geleiteten fiktiven Ratssitzung im Ratssaal vor 
ca. 120 Gästen bestehend aus vier Gastklassen, Politik und Verwaltung vor.  
Inhaltlich forderten die Schüler*innenfraktionen ein Duschmobil für Obdachlose, Maß-
nahmen zur Verbesserung der Personalsituation bei der KVB und Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer*innen. 
 
Nach lebhaften Debatten und der Aufnahme von Änderungs- und Ergänzungsvor-
schlägen erhielten alle Anträge die erforderliche Mehrheit.  
Die so abgestimmten und protokollierten Beschlüsse aus der Ratssitzung werden den 
Fraktionsgeschäftsführungen der am Tag der Jugend im Rathaus beteiligten kommu-
nalpolitischen Mentor*innen zur Verfügung gestellt.  
 
Begleitet wurden die Themen und der Tag der Jugend im Rathaus durch eine von den 
Schüler*innen selbst erstellte interaktive Social-Media-Kampagne zum „Tag der Ju-
gend im Rathaus“ auf dem Instagram-Kanal der Jugendbüros. Hier wurde von Junge 
Stadt e.V. erfolgreiche fachliche Unterstützung geleistet. 
 
Im Dezember nutzten die drei teilnehmenden Schulklassen die Gelegenheit, sich über 
einen anonymen digitalen Feedbackbogen individuell zum Gesamtverlauf des Projekts 
zu äußern. Zudem fanden vor Weihnachten Auswertungsgespräche mit den Klassen 
statt. 
 
Die Jugendlichen haben in den Auswertungsgesprächen zum Gesamtprojekt deutlich 
den Wusch formuliert, dass ihre Beschlüsse in die entsprechenden Ausschüsse bzw. 
den Stadtrat eingebracht werden und sie anschließend möglichst bis zu den Osterfe-
rien eine Rückmeldung erhalten, ob und welche ihrer Ideen von der Kommunalpolitik 
aufgegriffen werden. Das Feedback an die Schüler*innen erfolgt durch die Jugendver-
waltung, bedarf aber einer Information durch die Fraktionen der kommunalpolitischen 
Mentor*innen.  
 
Im Anhang befinden sich die Originalanträge der jeweiligen Jugend-Fraktionen, sowie 
die finalen Beschlüsse der fiktiven Ratssitzung am 30.11.2023 zur Information.  
 
  
Erstes Fazit: 
Im Planspielprozess 2023 konnten einige Vorschläge aus der Evaluation der Vorjahre 
und aus dem Workshop beim Fachtag „Misch MIT! – Kinder- und Jugendbeteiligung in 
Köln“ im April 2023 erfolgreich umgesetzt werden. Es fanden separate Vorgespräche 
mit Lehrkräften und Mentor*innen aus der Kommunalpolitik an den teilnehmenden 
Schulen vor Projektbeginn statt. Das Projekt konnte den Schulklassen frühzeitig im 
Unterricht, z.T. noch vor den Sommerferien, vorgestellt werden. Auch Informationsma-
terial (Erklärvideos, Broschüren, Faltblätter) und weiteres selbst erstelltes Unterricht-
material wurde bereitgestellt, ebenso ein detaillierter Ablaufplan zu den zeitlichen und 
inhaltlichen Anforderungen des Planspiels.  
 
Mit großer Mehrheit gaben die Schüler*innen in ihrem Feedback an, dass Ihnen der 
praxisbezogene Unterricht und die Arbeit an selbstgewählten Inhalten gefallen habe. 
Sie würden anderen Schüler*innen eine Teilnahme am Projekt empfehlen. 
 
Der Methodenmix im Unterricht, die Einbindung externer Fachleute in den Unterricht, 
die Exkursionen ins Rathaus, die Wertschätzung durch die Oberbürgermeisterin, 
durch die Politik und die Verwaltung und die Atmosphäre am Originalschauplatz „Rat-
haus“ wurden von den Schüler*innen als motivierend und spannend empfunden.

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Besonders wichtig war den Schüler*innen die verlässliche regelmäßige Begleitung 
durch die Personalstelle „Rathausschule“ und die Mentor*innen aus der Kommunalpo-
litik. 
Auch der Live-Besuch einer echten Ratssitzung, der Übungstermin im Ratssaal mit 
Kontakt zu echten Ratsfraktionen sowie das Erstellen einer Social-Media-Kampagne 
wurden positiv bewertet. Die Arbeitsaufteilung in Kleingruppen und die Übernahme 
verschiedener Aufgaben im Prozess führten dazu, dass alle Schüler*innen die Mög-
lichkeit hatten, einen Beitrag zum Gesamtprojekt zu leisten. 
Im Projektverlauf erkannten die Jugendlichen so zunehmend, dass das Planspiel auf 
ein Event hinausläuft. Dadurch wurden auch Möglichkeiten und Grenzen des Projekts 
sichtbar. 
 
Der zu Beginn ausgegebene konkrete Zeitplan bot Orientierung, war aber durch kurz-
fristige innerschulische Bedarfe (z.B. Stundenplanwechsel, Projekttage, Elterngesprä-
che etc.) Änderungen ausgesetzt, was eine Herausforderung in der Koordination der 
Termine darstellte. 
 
In der Auswertung sprachen die Schüler*innen auch Vorurteile an, die Ihnen von Sei-
ten der anderen Klassen, besonders am Tag der Jugend im Rathaus selbst, entge-
gengebracht wurden. Im Vorfeld empfanden viele Schüler*innen das Planspiel als 
eine Art Wettbewerb um den „besten“ Antrag. Obwohl dies mehrfach im Unterricht an-
gesprochen wurde und die Themen jeder Klasse als sinnvoll für das Allgemeinwohl 
dargestellt wurden und Respekt verdienten, ließ sich diese Herangehensweise vieler 
Schüler*innen nicht gänzlich überwinden. Es wurden diffuse Ängste bzgl. der Klassen-
stufe, der Zusammensetzung der Klassen, des Stadtteils, der Schulformen und der 
Herkunft deutlich. Für das nächste Planspiel ist zu prüfen, mit welchen Methoden man 
hier entgegenwirken kann. 
 
Insgesamt wurde das Planspiel 2023 von der großen Mehrheit der Schüler*innen und 
den Lehrkräften als sehr bereicherndes, gut organisiertes und interessantes schuli-
sches Ereignis empfunden. Fast alle empfanden das Projekt als „gutes Erlebnis für 
uns als Klasse/Kurs“. Als Lerneffekte wurden vor allem folgende Fähigkeiten und Ein-
sichten benannt:  
„Reden vor Gruppen“, „Recherchieren von Themen“, „Diskutieren in der Öffentlich-
keit“, „Vertreten der eigenen Meinung“, „Erstellen von Präsentationen und Insta-
Posts“, „Verständnis für demokratische Abläufe“ sowie „Verständnis, wie kommunale 
Politik funktioniert“. 
 
 
gez. Voigtsberger

Beschlüsse „Tag der Jugend im Rathaus“ am 30.11.2023 
 
1.1 Beratung des Antrags der Fraktion „IHO – IGIS Hilft Obdachlosen“ 
 
„Ein Duschmobil für Köln zur Verbesserung der Lebenssituation obdachloser 
Mitmenschen“ 
 
Nach kontroverser Debatte wurde folgender Ergänzungsvorschlag der Fraktion 
„Generation Geno“ dem Antrag zugefügt: 
 
Die Verwaltung möge die Nutzung von öffentlichen Schwimmbädern für die 
Hygienebedürfnisse von Obdachlosen prüfen. 
 
Der Antrag wurde mehrheitlich mit 54 Jastimmen („IHO“ + „GENO“) bei 26 
Enthaltungen („GBG“) angenommen. 
 
 
1.2 Beratung des Antrags der Fraktion „Generation Geno“ 
 
„Zuverlässig und pünktlich zum Ziel – Mehr Personal für die KVB gewinnen 
und qualifizieren“ 
 
Nach kurzer Debatte wurde folgender Ergänzungsvorschlag der Fraktion „GBG“ dem 
Antrag zugefügt: 
 
Die Stadt Köln möge auf andere Anbieter im ÖPNV In Köln zugehen und dort auch 
Einfluss auf Verbesserungen nehmen. 
 
Der Originalantrag wurde mit dem Ergänzungsv orschlag in dieser Form 
einstimmig angenommen. 
 
 
1.3 Beratung des Antrags der Fraktion „GBG radelt ins Rathaus“ 
 
„Mehr Sicherheit für Radfahrer*innen auf Schulwegen und Kölns Straßen“ 
 
Nach kontroverser Debatte wurde die folgende Ergänzung dem Antrag zugefügt:  
Das Thema soll stärker stadtweit aufgegriffen werden. 
Folgende Änderung wurde zu Punkt 1 beschlossen:  
Die Verwaltung möge die Auswirkungen der Reduzierung einer Autofahrspur 
zugunsten des Radverkehrs auf der Aachener Straße prüfen.  
 
Der Originalantrag wurde mit der Ergänzung und dem Änderungsantrag zu 
Punkt 1 in dieser Form mit 38 Jastimmen, 8 Enthaltungen und 32 Neinstimmen 
angenommen.

Antrag im Rat der Stadt Köln 
 
Fraktion IHO (IGIS Hilft Obdachlosen) 
Einleitung: 
Wir sind die Klasse 9C der Integrierten Gesamtschule Köln-Innenstadt. Seit August 2023 be-
teiligen wir uns aktiv am Projekt Tag der Jugend im Rathaus. Im Politikunterricht haben wir 
über zahlreiche Themen der Daseinsvorsorge in Köln diskutiert, z.B.: „Sauberkeit in der Köl-
ner Innenstadt“, „Kostenloses Trinkwasserangebot in Köln“ und „Zuverlässigkeit des ÖPNV“. 
 
Für unseren Fraktionsantrag haben wir uns für das Thema: „Ein Duschmobil für Köln“ ent-
schieden, um damit die Lebenssituation vieler obdachloser Mitmenschen zu verbessern. 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Mitglieder des Rates, Liebe Gäste, 
die Fraktion IHO bittet den Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen: 
 
1. Es wird für das Kölner Stadtgebiet ein Duschmobil für obdachlose Mitmenschen 
eingerichtet, ergänzend zu den bisher bestehenden Angeboten. 
 
Die Verwaltung: 
- prüft, an welchen Orten in der Stadt ein solches Angebot benötigt wird, 
- prüft, welche Ausstattung es braucht, auch für weitere Hilfsleistungen wie z.B. die Aus-
gabe von Kleidung, Hygieneartikeln etc. 
- beschafft ein Fahrzeug, welches für diese Hilfsleistungen als Duschmobil genutzt wer-
den kann, 
- wirbt um Sponsoren und Unterstützer*innen für das Projekt. 
 
2. Um das Projekt dauerhaft zu betreuen und freiwillige Helfer*innen anzuleiten, wird 
eine Stelle mit festem Anstellungsvertrag in der Verwaltung oder bei einem Träger 
eingerichtet. 
 
Begründung zum vorliegenden Antrag: 
In Köln sind aktuell ca. 12.500 Personen als wohnungslos registriert, darunter ca. 7000 Men-
schen in Flüchtlingsunterkünften. Die restlichen ca. 5500 Personen haben teilweise eine be-
treute Wohnmöglichkeit, einen Schlafplatz in einer Notunterkunft oder einen vorübergehen-
den privaten Unterschlupf. Ca. 350 Menschen leben nach Zahlen der städtischen „Fachstelle 
Wohnen“ dauerhaft als Obdachlose auf Kölns Straßen.  
Viele Wohnungslose werden in den offiziellen Statistiken nicht ausreichend erfasst, so dass 
von einer steigenden Dunkelziffer ausgegangen werden muss. 
Rat der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
 
Sitzung des Rates der Stadt Köln am 
30.11.2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des 
Rates

Antrag im Rat der Stadt Köln 
 
Die freiwilligen Hilfsorganisationen und Vereine betonen die sehr gute Zusammenarbeit mit 
der Stadt Köln und auch dem Land NRW.  
Sie berichten aber auch von vielen Menschen, die die offiziellen Hilfsangebote aus verschie-
denen Gründen meiden oder nicht annehmen können, z.B., weil sie Hunde haben, Konflikten 
mit bestimmten Personen ausweichen wollen oder weil der Weg zu weit ist. Dies macht 
deutlich, dass ein zusätzliches Hilfsangebot in Köln dringend benötigt wird. 
Obdachlosigkeit entsteht meist durch familiäre, soziale, finanzielle und psychische Probleme. 
Jeden kann es also treffen. Oft werden die betroffenen Menschen erst wahrgenommen, 
wenn sie in irgendeiner Weise „stören“. Sei es im Straßenbild durch Anzeichen der Verwahr-
losung, durch aggressives Betteln oder verdreckte Kleidung und Geruch. 
Wir sehen es daher als unsere solidarische Pflicht an, diesen bedürftigen Menschen bei ihrer 
Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen.  
Ein mobiles Duschangebot fährt zu verschiedenen Spots in der Stadt, dorthin, wo die Men-
schen sind, die es brauchen. Es würde die vorhandenen Angebote sinnvoll ergänzen, da viele 
Obdachlose nicht wirklich mobil sind. Sie brauchen ein Angebot, das ohne Anreiseaufwand 
genutzt werden kann. Und die kostenfreien Angebote im Zentrum der Stadt sind nach Anga-
ben von ehrenamtlichen Helfer*innen überlastet (feste Uhrzeiten, lange Wartezeiten). Kos-
tenpflichtige Angebote, wie z.B. im Hauptbahnhof (11,- € fürs Duschen) sind für viele nicht 
bezahlbar.  
Eine regelmäßige, kostenlose mobile Duschmöglichkeit an verschiedenen Spots in der Stadt 
erzeugt bei obdachlosen Menschen Vertrauen in die städtischen Einrichtungen. Dies soll 
dazu führen, Hemmschwellen zu überwinden, eine öffentliche Beratungsstelle aufzusuchen.  
Besonders Frauen sind im Bereich der Obdachlosigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt. Es 
gibt bereits entsprechende Angebote (Beispiel SKF), die sich speziell an Frauen richten und 
besonderen Schutz bieten. Der Vorteil eines Duschmobils besteht darin, dass man nieder-
schwellig ein Angebot für diejenigen Frauen macht, die eingeschränkt mobil sind, sei es aus 
gesundheitlichen Gründen oder aufgrund der Obdachlosigkeit an sich. Wenn man immer alle 
seine Sachen mitnehmen muss, wird auch ein kurzer Weg zu einer Herausforderung. 
 
Zur Finanzierung des Projekts schlagen wir folgende Instrumente vor: 
 Das Duschmobil könnte mit Spenden und Sponsorengeldern finanziert werden und 
von geschulten ehrenamtlichen Helfer*innen begleitet werden. 
 Eine halbe Personalstelle zur Betreuung des Angebots könnte aus Steuermehreinnah-
men bzw. aus städtischen Haushaltmitteln der Produktbereiche „Soziale Hilfen“, „Ge-
sundheit“ sowie „Bauen und Wohnen“ (Hilfen für Wohnungssuchende, Leistungen 
zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen) 
finanziert werden. 
 Die gezielte Verwendung von Erlösen aus Veranstaltungen, die das Thema ‚Solidari-
tät’ aufgreifen (z. B. Sponsorenläufe, Sachspendenaktionen an Schulen, Konzerte, …). 
 
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit 
 
Für die Fraktion IHO (IGIS HILFT OBDACHLOSEN) 
Emil Bouherie, Samuel Da Silva (Fraktionssprecher)

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Antrag im Rat der Stadt Köln  
 
Rat der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathausplatz 2 
Historisches Rathaus 
50667 Köln  
 
Sitzung des Rates der Stadt Köln am 30.11.2023 
Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Gäste,  
 
Einleitung: 
Wir sind der WP II-Kurs Politik Klasse 10 am Genoveva-Gymnasium Köln-Mülheim. Im Politikun-
terricht beteiligen wir uns seit August aktiv am Projekt „Tag der Jugend im Rathaus“. 
Wir haben über viele kommunale Themen gesprochen, z.B.: „Erhalt und Schaffung von bezahl-
barem Wohnraum“, „Sauberkeit auf Kölns Straßen“ und „Wie kann das Drogenproblem be-
kämpft werden?“ 
Für unseren Fraktionsantrag haben wir uns in einem demokratischen Abstimmungsverfahren 
jedoch für das Thema „Verbesserung der Personalsituation bei der KVB“ entschieden. 
 
Die Fraktion Generation Geno bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Rats-
sitzung am 30.11.2023 zu setzen: „Zuverlässig und pünktlich mit der KVB zum Ziel: Mehr Per-
sonal für die KVB gewinnen und qualifizieren“ 
 
Die Fraktion Generation Geno fordert die Verwaltung und die KVB auf, 
 
1. Bei der Personalsuche insbesondere Personen mit Migrationshintergrund in den Blick zu 
nehmen. Hierzu sollen unter anderem Integrations- und Sprachkurse, z.B. für Geflüchtete, 
mit einem Arbeitsangebot bei der KVB kombiniert werden.  
2. Die Kosten für den Bus- und Straßenbahnführerschein zu übernehmen. Um einem Miss-
brauch vorzubeugen, sollen sich Mitarbeitende nach erfolgreicher Fahrprüfung 1,5 Jahre 
an die KVB binden. Sollte vor Ablauf dieser Zeitspanne das Arbeitsverhältnis auf Wunsch 
des Arbeitnehmers beendet werden, müssen die Kosten anteilig zurückgezahlt werden. 
3. Zu überprüfen, wie die Berufe des Fahrpersonals für Frauen attraktiver gemacht werde n 
können. Hierbei soll die Personalwerbung Frauen wieder stärker in den Blick nehmen und 
die gegebenen Strukturen überdenken. 
4. Zu prüfen, wie man den Beruf durch Anreize attraktiver zu machen kann (z.B. flexiblere 
Arbeitszeiten, bessere Kinderbetreuungsangebote, d ie Bereitstellung von mehr „ Werks-
wohnungen“, Angebote zur mentalen Gesundheit für das Personal. 
5. Neue Arbeitszeitmodelle (4 oder 4,5 Tage-Woche in Vollzeit) ernsthaft zu prüfen 
6. Stärker mit den Kölner Schulen zu kooperieren, indem eine Praktikumsbörse für das Schü-
lerpraktikum eingerichtet wird und z.B. ansprechende Workshops an Schulen angeboten 
werden, um die vielfältigen Berufsbilder der KVB vorzustellen.  
7. Gezielt Fahrpersonal zu suchen, dass bereit ist , vor allen Dingen nacht s zu arbeiten wie 
z.B. Studierende.

Antrag im Rat der Stadt Köln  
 
 
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8. Besser zusammen zu arbeiten und auch die Politik schneller über wichtige Entwicklungen 
zu informieren. Insbesondere soll alle sechs Monate ein Qualitätsbericht erstellt werden, 
in dem unter anderem die Personalsituation unter Einbezug der Kranken - und Ausbil-
dungsquoten dargestellt wird. 
 
Begründung: 
Im Unterricht haben wir unsere alltäglichen Erfahrungen mit aktuellen Presseberichten zu Prob-
lemen bei der KVB verglichen. Wir haben uns auf der KVB-Website angesehen, wie man dort 
die Probleme lösen möchte. Wir haben einen Manager der KVB zum Gespräch in die Schule ein-
geladen und mit einem Mitarbeiter aus dem Amt für nachhaltige Verkehrsentwicklung gespro-
chen. 
Die KVB hat den Auftrag, für einen zuverlässigen und pünktlichen Personentransport in der gan-
zen Stadt zu sorgen.  
Als Schüler machen wir täglich die Erfahrung, dass man sich nicht auf die KVB verlassen kann. 
Verspätungen, überfüllte Bahnen oder Ausfälle von Bussen und Bahnen führen dazu, dass wir 
oft zu spät zur Schule, nach Hause, zu Vereinen und Freizeitangeboten kommen.  
 
Das nervt sehr, da wir dadurch Probleme mit unseren Lehrkräften, Eltern und anderen Perso-
nen bekommen, die auf uns warten müssen! Außer uns sind auch Arbeitnehmer, Pendler, Nut-
zer von Kultur- und Freizeitangeboten und Anwohner von verstopften Straßen, also alle Bürger 
genervt! Die KVB hat sich dadurch ein schlechtes Image in der Bevölkerung erworben. 
 
Wir haben erfahren, dass es einen allgemeinen Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel gibt und 
viele Arbeitskräfte bald in Rente gehen werden. Die KVB ist zudem heute mehr als früher in ei-
nem Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern, so dass man attraktivere Arbeitsplätze anbieten 
muss. Vor allem die Randzeiten und Nachtschichten sind für das Fahrpersonal auf Dauer proble-
matisch. 
 
Die Bezahlung des Fahrpersonals ist durch Tarifverträge festgelegt, also müssen andere Anreize 
für Arbeitnehmer ausgebaut werden. Ein großer Teil des Personals ist unzufrieden, auch weil 
man oft die Verärgerung der Kunden ausbaden muss. 
 
Uns erscheint es so, dass mehr und neue Wege gegangen werden müssen, um die Personalbe-
schaffung zu verbessern und für Zufriedenheit bei den Arbeitskräften zu sorgen. Damit würde 
die KVB noch stärker zum Klimaschutz beitragen und hätte zufriedene Kunden, die stolz auf 
„ihre“ KVB sind. 
 
Dies wäre ein großer Beitrag, um Köln für seine Bürger und Besucher noch attraktiver zu ma-
chen. 
 
Finanzierung: 
Zur Finanzierung sollte geprüft werden, wie zusätzliche Mittel aus den Gewinnen des Stadtwer-
kekonzerns und dem Haushalt der Stadt Köln zielgerichtet eingesetzt werden können. 
 
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. 
 
Für die Fraktion Generation Geno 
 
Ilias Yurdakul (Fraktionssprecher), Sofia Nappo (Fraktionssprecherin)

Antrag im Rat der Stadt Köln  Fraktion GBG radelt ins Rathaus  
 
 
 1 
 
 
Sitzung des Rates der Stadt Köln am 30.11.2023 
Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Einleitung: 
wir sind die Klasse 10 B am Georg-Büchner-Gymnasium in Köln-Weiden. Seit August 2023 betei-
ligen wir uns aktiv am Projekt Tag der Jugend im Rathaus. Wir haben zahlreiche kommunale 
Themen der Daseinsvorsorge diskutiert, z.B.: „Sauberkeit in der Kölner Innenstadt“, „Zuverläs-
sigkeit und Nachtverkehrsangebot im ÖPNV“ und „Schlechte Belüftung in Schulgebäuden“. 
 
Für unseren Fraktionsantrag haben wir demokratisch das Thema: „Mehr Sicherheit für Radfah-
rer*innen auf Schulwegen und Kölns Straßen“ ausgewählt.  
 
Im Unterricht haben wir unsere alltäglichen Erfahrungen mit aktuellen Mitteilungen auf der 
Website der Stadt Köln, Presseberichten und anderen Informationsquellen zum Thema „Rad-
fahren in Köln“ verglichen. Wir haben mit Mitarbeitern der Fachverwaltung auf der Basis von 
Straßenkarten zahlreiche Gefahrenstellen im Radverkehr angesprochen. 
 
Wir kennen besonders die Risiken im Kölner Westen sehr gut. Wir wissen aber, dass das Thema 
alle Radfahrer*innen, besonders auch Kinder und Jugendliche in anderen Stadtbezirken, z.B. in 
der Innenstadt oder Köln-Mülheim betrifft. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Gäste, 
die Fraktion „GBG radelt ins Rathaus“ bittet darum, folgende Maßnahmen zu beschließen: 
 
1. Auf der Aachener Straße soll eine Autofahrspur für Fahrräder freigemacht werden.  
2. Das bezirkliche Radverkehrskonzept Lindenthal soll auf die äußeren Bereiche des Stadt-
bezirks ausgeweitet werden. Dabei soll der Blick besonders auf die Sicherheit von Kindern 
und Jugendlichen gerichtet werden. 
3. Die Schulwege sollen unter Einbindung des Fußverkehrsbeauftragten überprüft und ge-
sichert werden. Durch neue Bauten ist die Sicht an Gefahrenstellen oft eingeschränkt. 
4. Durch bauliche Maßnahmen, z.B. den Einsatz grellerer Farben und Markierungen auf 
der Fahrbahn oder Beleuchtung sollen Autofahrer zu mehr Rücksicht animiert werden. 
5. Die städtische Informationspolitik und die Fahrradstraßenkampagnen sollen weiter aus-
gebaut werden. 
6. Fördergelder und – programme sollen zur Gestaltung einer modernen bedarfsgerechten 
Nahverkehrsmobilität konsequent abgerufen und einbezogen werden. 
 
Rat der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathausplatz 2 
Historisches Rathaus 
50667 Köln

Antrag im Rat der Stadt Köln  Fraktion GBG radelt ins Rathaus  
 
 
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Finanzierung:  
1. Das Bundes-Sonderprogramm „Stadt und Land“ stellt den Kommunen Finanzhilfen für In-
vestitionen in den Radverkehr bis 2028 zur Verfügung. Diese s Programm ist Bestandteil 
des Klimaschutzprogramms 2030 und des Klimaschutzplans 2050. Verkehrsminister Kri-
scher appellierte im Oktober 2023 dringend, dass die Fördermittel nun auch konsequent 
zeitnah abgerufen und die Maßnahmen zügig umgesetzt werden. 
2. Durch städtische Eigenmittel ergänzt durch die Prüfung von weiteren Fördermöglichkei-
ten durch Land, Bund und die Europäische Union. 
Begründung: 
Gut ausgebaute, sichere und attraktiv gestaltete Radwege animieren zur Nutzung des Fahrrads. 
Aus den Wohngebieten im Kölner Westen pendeln mehrere hundert Schüler*innen täglich mit 
dem Fahrrad an die weiterführenden Schulen in Weiden, Lindenthal und der Kölner Innenstadt . 
Sehr viele Menschen  möchten aus Klimaschutzgründen, Kostengründen oder Parkplatznot die 
Nutzung ihres Autos einschränken. Sie sind auf das Fahrrad und den ÖPNV angewiesen, wenn sie 
aus schulischen, beruflichen oder privaten Gründen ihre Ziele erreichen möchten. 
Vor allem die Fahrradanbindungen sind verbesserungswürdig. Viele Wege zu den Außenbezir-
ken sind holprig, matschig, unbeleuchtet und haben viele Schlaglöcher, in denen sich Pfützen 
bilden. Eltern machen sich Sorgen um die Sicherheit und auch bei uns Kindern und Jugendlichen 
fährt die Angst im Dunkeln mit. 
Ein weiteres Problem sind zahlreiche Engstellen z.B. in der Aachener Straße, der Bunzlauer 
Straße, in der Jungbluthgasse, am Straßfeld oder an der Bahnunterführung Lövenich. 
Hier kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da dort viele Verkehrsteilnehmer zusammen-
treffen. Es gibt dort keine Verkehrsführung für Radfahrer*innen. Diese müssen dann aufgrund 
der hohen Anzahl an Autos auf den Bürgersteig ausweichen. Das führt ständig zu Konflikten mit 
Fußgänger*innen. Manche Kreuzungen sind durch neue Gebäude sehr schlecht einsehbar. Oft 
sind die Autofahrer*innen dort viel zu schnell unterwegs. 
Mit Mitarbeitern der zuständigen Fachverwaltung der Stadt Köln haben wir das Thema genauer 
beleuchtet. Wir haben erfahren, dass das kommunale Verkehrsangebot durch einen Ratsbe-
schluss festgelegt wird. Der ÖPNV wird im Auftrag der Politik eingerichtet. 
Uns ist bewusst, dass es in diesem Bereich mittel- und langfristige Planungen zur Verbesserung 
der Gesamtsituation gibt. Zur zeitlichen Überbrückung müssen leider oftmals kurzfristige Notlö-
sungen herhalten, z.B. Tempolimits, Umwege und Appelle an gegenseitige Rücksichtnahme. 
Wir wissen, dass viele Menschen in anderen Kölner Stadtbezirken ähnliche Erfahrungen ma-
chen wie wir und plädieren dafür, die Belange von Radfahrer*innen in allen Kölner Außenbezir-
ken stärker zu berücksichtigen. 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. 
 
Für die Fraktion „GBG radelt ins Rathaus“ 
Antonia Schoutz, Matilda Lüchau (Fraktionssprecherinnen)