3238/2022
Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln
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Anlage 2_Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung
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Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zur Beschlussvorlage „Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“ (Vorlagen-Nummer 3238/2022) Aufgrund der vorangegangenen Disk ussionen in den Ausschüssen möchte die Ver- waltung hiermit eine Einordnung des Städtepartnerschaftskonzeptes in die grundsätz- liche Arbeit im Bereich Städtepartnerschaften der Abteilung für Europa und Internatio- nales geben. Auf Basis des Ratsauftrages von 2016 stehen die Themen Menschenrechte sowie der Ausbau der internationalen Jugendarbeit einschließlich Jugend-, Schul- und Sportaus- tausch im Fokus des vorliegenden Städtepartnerschaftskonzeptes (siehe Ratsbe- schluss vom 10. Mai 2016). Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass andere der Städtepartnerschafts- arbeit seit jeher immanente Themen, wie auch Wirtschaft und Kultur in Zukunft keine Berücksichtigung mehr finden. Im Gegenteil, Wirtschaft und Kultur bilden auch weiterhin wichtige thematische Säulen, tatkräftig unterstützt von KölnBusiness (im Bereich Wirtschaft) und den Städtepartner- schaftsvereinen, die insbesondere im Bereich des kulturellen Austausches sehr aktiv sind. Viele der von der Stadt Köln aus dem Fördertopf „Städtepartnerschaften gestal- ten!“ mitfinanzierten Vereinsprojekte und Veranstaltungen sind im Bereich Kultur an- gesiedelt. Darüber hinaus ist die städtepartnerschaftliche Arbeit einem ständigen Wandel unter- worfen, der in einer Weiterentwicklung des Konzepts Berücksichtigung finden soll.
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle OB/01/3 Vorlagen-Nummer 3238/2022 Freigabedatum 17.11.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Der Rat beschließt das vorliegende „Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, 2.1 die im Konzept aufgeführten Einzelmaßnahmen entsprechend der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen sukzessive umzusetzen; dabei soll die Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahmen die aktuellen lokalen Erfordernisse berücksichtigen sowie sie unter Beachtung der welt- politischen Lage nötigenfalls anpassen und entsprechend priorisieren; 2.2 unter Einbeziehung der an der Entwicklung des Konzepts zur Weiterentwicklung der Städtepart- nerschaftsarbeit bereits beteiligten sowie gegebenenfalls weiterer Vereine und Organisationen zu prüfen, ob sich die Stadt Köln, dem Beispiel anderer europäischer Städte wie Barcelona, Graz, Nürnberg, Utrecht und Wien folgend, ausdrücklich zur `Stadt der Menschenrechte´ erklärt, und nach erfolgter Prüfung dem Rat dazu eine Mitteilung bzw. einen Beschlussvorschlag vorzulegen. 3. Der Rat begrüßt ausdrücklich das bisherige Engagement der städtischen Unternehmen und Beteili- gungen im Bereich der internationalen Kölner Städtepartnerschaften und Städtekooperationen sowie der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Die städtischen Unternehmen und Beteiligungen leisten damit einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Pflege der Städtepartnerschaften so- Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.11.2022 Jugendhilfeausschuss 29.11.2022 Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 29.11.2022 Sportausschuss 01.12.2022 Integrationsrat 17.01.2023 Wirtschaftsausschuss 19.01.2023 Ausschuss Schule und Weiterbildung 23.01.2023 Rat 09.02.2023 2 wie zur gesamtstädtischen Umsetzung der urbanen Agenda der EU und der UN-Nachhaltigkeitsziele. Der Rat bittet die städtischen Unternehmen und Beteiligungen, ihr diesbezügliches Engagement im Rahmen der wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten fortzusetzen und zu intensivieren. In dem Zusammenhang stellt der Rat anerkennend fest, dass zunehmend auch die Bundes- und Landesregierung das große Potential kommunaler Unternehmen im Bereich europäischer und inter- nationaler Städtekooperationen sowie der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit erkennen und wertschätzen. Dem zuständigen Fachausschuss für Europa und Internationales wird über die Umsetzung der Maß- nahmen zum Ende des jeweiligen Jahres Bericht erstattet. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme s.Finanzierung € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen s. Finanzierung € b) Sachaufwendungen etc. s. Finanzierung € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Gründung der Europäi- schen Union waren die wichtigsten internationalen und europäischen Antworten auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, das totalitäre NS-Regime und den Zivilisationsbruch der Shoa. Städtepartnerschaf- ten bewegen sich auf diesem Wertefundament. Von ihrer Aktualität haben sie nichts verloren. Dienten sie in den ersten Jahrzehnten nach 1945 vor allem der Wiederannäherung zwischen ehemaligen Fein- den, der Völkerverständigung und Versöhnung, stehen heute kommunale und globale Zukunftsfragen im Fokus. Bewältigen lassen sich diese großen Probleme und Aufgaben nicht in gegenseitiger Abschot- tung, sondern nur in kooperativen Netzwerkstrukturen zwischen allen Ebenen der Politik. In Städtepart- nerschaften wird diese `Kultur der Kooperation´ tagtäglich praktiziert. De jure eine freiwillige Aufgabe, sind deshalb unter den Megatrends der Globalisierung und Urbanisierung die Pflege der Städtepartner- schaften, die kommunale Europaarbeit, die Mitarbeit in europäischen und internationalen Städtenetz- werken sowie die kommunale Entwicklungszusammenarbeit - und mittels ihrer auch die selbstbewusste Behauptung der demokratischen und freiheitlichen Werte gegen weltweit wachsende autoritäre Strö- mungen - de facto ein Muss. Im Einzelnen: Zum Punkt 1 der Beschlussvorlage: Der Rat hat mit Beschluss vom 12. Mai 2016 (Vorlagen-Nr. AN/0814/2016) die Verwaltung beauftragt, 4 - einen Bericht zur Umsetzung des am 18. Dezember 2008 vom Rat beschlossenen „Konzepts zur „Weiterentwicklung der künftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation der Stadt Köln“ (Vorlagen-Nr. 3624/2008) vorzulegen, - ein Umsetzungskonzept zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartner- schaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln zu erstellen, - für den Ausbau der Jugend- und Schulpartnerschaften Vorschläge zu erarbeiten, wie das Hand- lungsfeld internationale Schüler- und Jugendbegegnungen unter Einbeziehung der Schulen, des Ju- gendrings, des RPJ und der Städtepartnerschaftsvereine sowie des Jugend- und Sportamtes opti- miert werden kann. - für die Vernetzung und Unterstützung des Breitensports und der lokalen Wirtschaft in Verbindung mit den Städtepartnerschafts- und Sportvereinen, Kammern, Kölner Dachorganisationen, städtischen Beteiligungsunternehmen und der Wirtschaftsförderung konkrete Maßnahmen, z. B. zur Einwerbung von Spenden und Drittmitteln - inkl. Fördermittel von Land, Bund und EU -, zur Vernetzung der jewei- ligen Wirtschaftsakteure oder zur Unterstützung von Fanprojekten, zu benennen. Das jetzt vorliegende „Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“ wurde unter Federführung des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten im Amt der Oberbürgermeisterin (01/3) insbesondere in den Jahren 2019 und 2020 in einem dezernatsübergreifen- den Prozess und unter Beteiligung der Städtepartnerschaftsfördervereine, von Kölner Menschenrechts- organisationen, des Jugendrings, des Rings politischer Jugend Köln sowie in der Internationalen Ju- gendarbeit engagierten Kölner Einrichtungen erarbeitet. Die vorliegende Fassung wurde unter Beteili- gung der Fachverwaltung aktualisiert. Dem Ratsauftrag folgend, ist das Konzept in mehrere Kapitel untergliedert: Kapitel 2: Bericht zur Umsetzung des vom Rat am 18. Dezember 2008 beschlossenen “Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekoope- ration der Stadt Köln“ Kapitel 3: Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln Kapitel 4: Ausbau Internationale Jugendarbeit sowie Jugend- Schul- und Sportaustausch Kapitel 5: Zusammenfassung und Ausblick Kapitel 6: Ressourcen und Kosten. Kapitel 2 beinhaltet eine kompakte Bilanzierung der von 01/3 in den Jahren 2008 bis 2022 durchgeführ- ten bzw. koordinierten europäischen und internationalen Aktivitäten der Stadt Köln, insbesondere der städtepartnerschaftlichen Maßnahmen. Im Kapitel 3, dem `Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln´, betritt die Ver- waltung weitgehend Neuland. Ein vergleichbares, auf die internationalen Städtebeziehungen ausgerich- tetes Konzept kommunaler Menschenrechtsarbeit ist selbst bei den europäischen Städten, die sich offi- ziell zu `Menschenrechtsstädten´ erklärt haben, nur in Ansätzen Teil der eigenen menschenrechtlichen Agenda. Kapitel 4 beleuchtet die städtepartnerschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Internationalen Jugendar- beit sowie des internationalen Jugend-, Schul- und Sportaustausches und stellt die Internationale Ju- gendarbeit mit den Teilaspekten Jugend-, Schul-und Sportaustausch auf eine integrierte konzeptionelle Grundlage. Kernelement ist die Gründung der `Kölner Arbeitsgemeinschaft Internationale Jugendarbeit´. Unter dem Motto “Jedem Kölner Jugendlichen eine Auslandserfahrung!“ sieht das Konzept vor, ange- sichts des bestehenden Ungleichgewichts besonders den Jugendlichen die Teilnahme an internationa- len Schul- und Jugendaustauschen zu ermöglichen, die aus sozial benachteiligten Familien kommen. Beide Konzeptteile sind mit zahlreichen konkreten Einzelmaßnahmen unterlegt, von denen zahlreiche einen direkten Beitrag zum Klimaschutz leisten. 5 Bezüglich der Vernetzung und Unterstützung des Breitensports und der lokalen Wirtschaft in Verbindung mit den Städtepartnerschafts- und Sportvereinen, Kammern, Kölner Dachorganisationen, städtischen Beteiligungsunternehmen und der Wirtschaftsförderung wird zum einen auf das vom Rat am 4. April 2019 beschlossene `Konzept zur Fördermittelakquise und Abwicklung von EU-Drittmitteln´ (Vorlagen- Nr.: 3887/2018) verwiesen, zum anderen auf den `Sportentwicklungsplan´, der von der Verwaltung mit Beteiligung der relevanten Verbände und Vereine parallel zu diesem Konzept erarbeitet und ebenfalls am 4. April 2019 vom Rat verabschiedet wurde (Vorlagen-Nr.: 0149/2019). Kapitel 5 fasst die verschiedenen Teile zusammen und wirft einen Blick in die Zukunft. Kapitel 6 und fasst die in den Kapiteln 3 und 4 im Einzelnen begründeten Mehrbedarfe bei den Finanz- und Personalmitteln zusammen. Komplettiert wird das Konzept durch mehrere Anlagen. Zum Punkt 2 der Beschlussvorlage: 2.1 Die kommunale Europa- und Außenpolitik sieht sich in den kommenden Jahren vor neue konzeptionelle, strategische und operative Herausforderungen gestellt. Mit dem Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln, das von der Verwaltung in einem breit angelegten Beteili- gungsprozess erarbeitet wurde, werden darauf zukunftsweisende Antworten gegeben. Die durch den politischen Veränderungsnachweis für das Jahr 2022 und die mittelfristige Finanzplanung zugesetzten Mittel in Höhe von jeweils 500.000 EUR (s. dazu auch AVR Vorlage 1867/2022) sind ein wichtiger Bau- stein und wurden für den aktuellen Haushaltsplan 2023/2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 verwaltungsseitig fortgeschrieben. Für die Umsetzung des Konzeptes ist eine Konstanz dieser fi- nanziellen Basis erfolgsrelevant. 2.2 Bei der Entwicklung des Umsetzungskonzepts zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln wurden auch andere deutsche und europäische Städte konsultiert und Recherchen zur menschenrechtlichen Praxis von Kommunen durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die Stadt Köln mit der internationalen Di- mension weitgehend Neuland betritt. Städte, die sich wie Barcelona, Graz, Nürnberg, Utrecht und Wien explizit als `Städte der Menschenrechte´ definieren, begründen dies in erster Linie durch ihr nach Innen gerichtetes, in die eigene Kommune und Stadtgesellschaft wirkendes Handeln. Auch die Artikel der `Eu- ropäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt´ und der `Global Charter-Agenda for Human Rights in the City´, mit denen sich die unterzeichnenden Kommunen selbst dazu verpflichten, die universellen Menschenrechte in den dort aufgeführten kommunalen Handlungsfeldern zu achten und zu fördern, nennen internationale Städtekooperationen und außenpolitische Aspekte nicht ausdrücklich. Gleichwohl zeigten die befragten Städte großes Interesse an den Bemühungen der Stadt Köln, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte auch in internationalen Städtebeziehungen zur Richt- schnur des eigenen Handelns zu machen. Gemeinsam mit Amnesty International (Gruppe Köln) veranstaltete die Stadt Köln zum Thema `Men- schenrechte in der Stadt´ am 12./13. Dezember 2019 einen Workshop und am 12. Dezember 2019 das öffentliche und mit ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte 5. Kölner Menschenrechtsfo- rum. An beiden Veranstaltungen nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Städte Graz, Nürnberg, Ut- recht und Wien teil, die sich explizit als Menschenrechtsstädte definieren, sowie der niederländischen Initiative `Shelter Cities´, darüber hinaus Vertreterinnen und Vertreter der Politik, Verwaltung und zahl- reicher Kölner Vereine und Organisationen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten ein großes Interesse, das Thema `Menschenrechte in der Stadt´ in Köln umfassend zu verankern, indem die Ach- tung und Förderung der Bürger- und Menschenrechte sowohl Leitlinie der kommunalen Außenpolitik als auch des nach innen, in die Stadt hinein gerichteten Handelns wird, und sich dabei mit den anderen eu- ropäischen Städten zu vernetzen. In den Diskussionen wurde zugleich deutlich, dass es beim konkreten menschenrechtlichen Handeln zwischen den Städten viele Gemeinsamkeiten gibt, die Stadt Köln dies bislang aber eher implizit als explizit unter das Leitmotiv `Menschenrechte´ stellt. Dies künftig noch aus- drücklicher zu tun, kann dazu beitragen, durch kommunales Handeln die universellen Menschenrechte sowohl lokal, als auch global zu schützen und zu stärken. Jedenfalls erhöht eine solche Selbstverpflich- tung die eigene Glaubwürdigkeit bei menschenrechtlichen Aktivitäten im Rahmen internationaler Städ- 6 tebeziehungen. Mit dem Prüfauftrag soll der Impuls `Menschenrechte in der Stadt´ aufgegriffen und konsequent weiter verfolgt werden. Zum Punkt 3 der Beschlussvorlage: Das Engagement der städtischen Unternehmen und Beteiligungen bildet eine wesentliche Säule in der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln. Bei ihnen bündelt sich das fachliche Know-how im Bereich der Daseinsvorsorge, die in ihrer thematischen Breite (Wasserver- und entsorgung, Energie, Verkehr, Abfallwirtschaft, digitale Infrastruktur und Dienstleistungen, Open Data etc.) wiederum einen Schwer- punkt zur Umsetzung der entwicklungspolitischen Ziele und der UN-Agenda 2030 bildet und einen emi- nent wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität im Rahmen internationaler kommunaler Partnerschaften leistet. Es ist zu begrüßen, dass zunehmend auch die Bundes- und Landesregierung das Potential der kommu- nalen Unternehmen in der internationalen Städtekooperation und kommunalen Entwicklungszusam- menarbeit erkennen, und es ist zu hoffen, dass sie dafür auch die notwendigen gesetzlichen und finan- ziellen Voraussetzungen schaffen. Finanzierung: Bereich Dez. OB/01: Zur sukzessiven Umsetzung der in Konzept aufgeführten Einzelmaßnahmen (siehe Beschlusspunkt 2.1) im Bereich Dez. OB/01, stehen für das Haushaltsjahr 2022 sowie in den Folgejahren jeweils 610.000 € zur Verfügung. Zu den bisherigen Veranschlagungen im Bereich Internationales wurden zum Haushaltsplan 2022 über den politischen Veränderungsnachweis Mittel zum Thema Städtepartnerschaften in Höhe von 500.000 € p.a. zugesetzt. Diese Mittel bilden den Budgetrahmen für die in diesem Konzept beschriebenen Maß- nahmen. Darüber hinaus erhielt das Budget des Amtes 01 über den genannten Veränderungsnachweis auch Mittel für Stipendien für politisch Verfolgte und Menschenrechtsverteidigende (100.000 €) sowie zur Förderung des LGBTQI Austausches mit den Partnerstädten (10.000 €). Diese Veranschlagungen wur- den für den aktuellen Haushaltsplan 2023/2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 verwal- tungsseitig fortgeschrieben. Folglich stehen für die im Städtepartnerschaftskonzept dargestellten Maßnahmen im Haushaltsplan 2022 Aufwandsermächtigungen in Höhe von insgesamt 610.000 Euro im Teilergebnisplan 0101- Politi- sche Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten in der Teilplanzeile 16 - Sonsti- ge ordentliche Aufwendungen zur Verfügung. Die notwendigen Aufwandsermächtigungen des Haushalts 2023/2024 stehen vorbehaltlich der Verab- schiedung der Haushaltssatzung in gleicher Höhe zur Verfügung. Darüber hinaus wurden die Aufwand- sermächtigungen in gleicher Höhe auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 berücksichtigt. Das Dezernat OB wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. Bereich Dez. IV: Um die Internationale Jugendarbeit sowie den internationalen Jugend-, Schul- und Sportaustausch der Stadt Köln auf eine auskömmliche und solide finanzielle Grundlage zu stellen, bedarf es einer nachhalti- gen Trendumkehr, d.h. höherer Finanz- und auch zusätzlicher Personalmittel. Das gilt in besonderer Weise für die Entwicklung von adäquaten Angeboten für sozial benachteiligte Jugendliche. 2019 hat der Rat die herausragende Bedeutung von Jugendaustauschmaßnahmen im Rahmen der 22 internationalen Städtepartnerschaften unterstrichen. 7 Für die sich aus dem Konzept ergebenen Maßnahmen, im Bereich Sport wurden im Haushaltsjahr 2022, Teilplan 0801-Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen Mittel in Höhe von 66.000 Euro veranschlagt. In den Jahren 2023 und 2024, sowie der mittelfristigen Finanzplanung wurden, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, im selben Teilplan Mittel in Höhe von rund 64.000 Euro p.a. im Haushaltsplan 2023/2024, berücksichtigt. Der Finanzmittelbedarf in Höhe von 67.000 Euro für den internationalen Schüler*innenaustausch und die Schulpartnerschaften wird im Haushaltsplan 2023/2024 innerhalb des Budgets des Amtes für Schul- entwicklung, Teilergebnisplan 0301-Schulträgeraufgaben, finanziert. Anlagen: Anlage 1 - Städtepartnerschaftskonzept Anlage 2 - Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung Anlage 2 - Städtepartnerschaftskonzept Schlussfassung Anlage 4 - Stellungnahem der Verwaltung (Die Anlagen 1 – 3 sind im Ratsinformationssystem einsehbar).
Anlage 4 Stellungnahme Verwaltung
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Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zur Beschlussvorlage „Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln“ zu den re- daktionellen Änderungen nach Abschluss des politischen Beratungsprozesses (Vorlagen-Nummer 3238/2022) Die Anregungen und Hinweise aus den Vorberatungen der Fachausschüsse wurden von der Verwaltung geprüft und in das Städtepartnerschaftskonzept eingearbeitet. Die daraus resultierenden Änderungen haben redaktionellen Charakter. Die vollzogenen Änderungen beziehen sich auf die folgenden Seiten in der in den AVR am 28.11.2022 eingebrachten Fassung: S. 18 und Fußnote S. 60 Korrektur von zwei Namen S. 22 Hinweis auf derzeitige Inaktivität des Köl- ner Arbeitskreises Israel -Palästina und Prüfung einer Wiederaufnahme der Ar- beit S. 53 Aufnahme von Russland im aufgeführten Freedom House Democracy Index
Anlage 3 Städtepartnerschaftskonzept Schlussfassung
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Konzept zur Weiterentwicklung der
Städtepartnerschaftsarbeit der
Stadt Köln
Stand: November 2022
2
Gliederung: Seite
1. Ratsbeschluss vom 10. Mai 2016 5
2. Bericht zur Umsetzung des vom Rat am 18. Dezembe r 2008 beschlossenen
„Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit
und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln“ 7
2.1 Werte und Grundpfeiler der städtischen Außenpolitik Kölns 7
2.2 Politische Rahmenbedingungen 8
2.3 Konsolidierung der bestehenden Städtepartnerschaften 9
2.4 Bürgerschaftliches Engagement der Städtepartnerschaftsvereine 9
2.5 Anbindung an den AVR 11
2.6 Städtepartnerschaftliche Maßnahmen (eine Auswahl) 11
2.7 Solidarität in der Corona-Pandemie 36
2.8 Fachkräfteaustausch 38
2.9 Ehrenamtliches Engagement von städtischen Bediensteten und Ratsmitgliedern 39
2.10 Offizielle Jubiläen 40
2.11 Zusammenarbeit mit Kölner Hochschulen und Forschungseinrichtungen 41
2.12 Kommunale Europaarbeit 42
2.13 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit 43
2.14 Öffentlichkeitsarbeit 46
3. Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenr echtlichen Verantwortung
in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der
Stadt Köln 48
3.1 Städte und Menschenrechte 48
3.2 Politische Rahmenbedingungen 50
3.3 Eckpunkte des menschenrechtlichen Handelns der Stadt Köln 53
3.4 Menschenrechtliche Leitlinien der kommunalen Außenpolitik der Stadt Köln 54
3.5 Maßnahmen und Umsetzungsschritte 55
3.6 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine 67
4. Ausbau Internationale Jugendarbeit sowie Jugend- , Schul- und Sportaustausch 69
4.1 Gesellschaftliche und lokale Rahmenbedingungen 70
4.2 Internationale Jugendarbeit der Stadt Köln: Rückblick und aktuelle Situation 72
4.2.1 Jugendaustausch 72
4.2.2 Schulpartnerschaften und Schulaustausch 75
4.2.3 Sportaustausch 77
3
4.3 Ziele, Zielgruppen und Grundsätze der Internationalen Jugendarbeit 80
4.4 Gründung der Kölner Arbeitsgemeinschaft Internationale Jugendarbeit 81
4.5 Beratung, Qualifizierung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit 81
4.6 Peer-to-Peer-Angebote 82
4.7 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine 83
5. Zusammenfassung und Ausblick 84
6. Ressourcen und Kosten 90
4
Anlagen
1. Liste der internationalen Kölner Partnerstädte 92
2. Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen 94
3. RestCent-Spenden 2008 - Juni 2022 97
4. Vereine und Gesellschaften zur Förderung der Köl ner Städtepartnerschaften 99
5. Anerkennungen und Auszeichnungen für die Europa- ,
Städtepartnerschafts- und Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Köln 101
6. Münchner Erklärung der Deutschen Sektion des Rat s der Gemeinden und
Regionen Europas (RGRE), Delegiertenversammlung 20./21. November 2018 104
7. Schulpartnerschaften von Kölner Schulen und Förd erung in 2017 und 2018 107
8. Beteiligung der deutschen Mitgliedsstädte bei EU ROCITIES 2019-2020 115
9. Städtische Vertretungen in europäischen und inte rnationalen
Städtenetzwerken sowie Gremien der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 116
10. Städtepartnerschaftsjubiläen und -jahrestage ab 2008 118
Köln, November 2022
Kontakt:
Stadt Köln
Amt der Oberbürgermeisterin
Büro Europa und Internationales
Unter Goldschmied 6
D-50667 Köln
Email:
eurocologne@stadt-koeln.de
Web: www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales
Dieses Konzept ist über die Jahre gewachsen. Es ber uht zum überwiegenden Teil auf der
Autorenschaft von Frieder Wolf-Buchert, Leiter des Büros Europa und Internationales von
2001 bis 2020.
5
1. Ratsbeschluss vom 10. Mai 2016
1. Der Rat hat am 18.12.2008 den Beschluss „Konzept für die Weiterentwicklung der
zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internat ionalen Städtekooperationen der Stadt
Köln“ gefasst. Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Bericht zur Umsetzung der damaligen
Aufträge vorzulegen.
2. In diesem Konzept hat der Rat als unverzichtbare Schwerpunkte die Förderung der
Bürger*innen-, Menschen- und Minderheitenrechte sow ie die Stärkung kommunaler
Selbstverwaltung und zivilgesellschaftlicher Strukturen beschlossen und als wichtigste Säulen
der Städtepartnerschaftsarbeit den Jugend-, Schüler- und Kulturaustausch ausgewiesen. Auf
der Basis des o. a. Beschlusses soll die Städtepart nerschaftsarbeit mit den Schwerpunkten
menschenrechtliche Verantwortung, Optimierung und A usbau von Jugend- und
Schulpartnerschaften sowie Vernetzung und Unterstüt zung des Breitensports und des
wirtschaftlichen Austauschs weiterentwickelt werden.
Hierfür wird die Verwaltung beauftragt:
a) Ein Umsetzungskonzept zur Stärkung der menschenr echtlichen Verantwortung in der
Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städ tekooperationen der Stadt Köln zu
erstellen. Dieses Konzept soll konkrete Möglichkeit en eines konstruktiven Umgangs mit
Menschenrechtsthemen aufzeigen. Dabei sollen u.a. f olgenden Aspekte berücksichtigt und
geprüft werden:
• Möglichkeiten und Grenzen der aktiven Unterstützung von
Menschenrechtsverteidiger*innen in Partnerstädten,
• Aufzeigen geeigneter Themen und der zu beteiligen den Akteur*innen und
Bündnispartner*innen,
• Stellenwert der Menschenrechtsarbeit im internati onalen Standortmarketing,
• Einbeziehung der Themen „faire Vergabe und fairer Handel“ in das Konzept,
• Nutzen und Perspektiven eines möglichen Beitritts der Stadt Köln zu weiteren
europäischen und globalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte.
Die Städtepartnerschaftsvereine und Menschenrechtso rganisationen in Köln sollen ihren
Möglichkeiten und ihrer Leistungsfähigkeit entsprec hend in die Umsetzung einer verstärkten
Perspektive auf das Thema Menschenrechte in den Stä dtepartnerschaften einbezogen
werden.
b) Beim Ausbau der Jugend- und Schulpartnerschaften Vorschläge zu erarbeiten, wie das
Handlungsfeld internationale Schüler- und Jugendbeg egnungen unter Einbeziehung der
Schulen, des Jugendrings, des Rings politischer Jug end (RpJ) und der
Städtepartnerschaftsvereine sowie des Jugend- und S portamtes optimiert werden kann.
Dabei sollen konkrete Möglichkeiten entwickelt werd en, wie Kölner Schulen und Jugend bei
der Entwicklung und Durchführung von internationale n Begegnungen/Jugend- und
Schulpartnerschaften zwischen Köln und seinen Partn erstädten begleitet und unterstützt
werden können.
6
Dazu sind neben städtischen Mitteln die Fördermöglichkeiten aus Programmen des Landes,
des Bundes, der EU (z.B. Erasmus II) und von Stiftu ngen zu ermitteln und den Schulen,
Jugendverbänden, Städtepartnerschaftsvereinen, Jugendhilfeträgern etc. darzustellen.
c) Für die Vernetzung und Unterstützung des Breiten sports und der lokalen Wirtschaft in
Verbindung mit den Städtepartnerschafts- und Sportv ereinen, Kammern, Kölner
Dachorganisationen, städtischen Beteiligungsunternehmen und der Wirtschaftsförderung sind
in dem Umsetzungskonzept konkrete Maßnahmen zu bene nnen, z. B. zur Einwerbung von
Spenden und Drittmitteln (inkl. Fördermittel von La nd, Bund und EU), zur Vernetzung der
jeweiligen Wirtschaftsakteure oder zur Unterstützung von Fanprojekten.
3. Die Stadt Köln richtet an das Land NRW die Bitte , seine Unterstützungsmaßnahmen für
eine Intensivierung von internationalen Begegnungen /Jugend- und
Schulpartnerschaften/Austausch im Breiten- und Fans port-/Wirtschaftspartnerschaften zu
überprüfen und zu intensivieren, z. B. durch
• Schaffung von Freiräumen für Lehrer*innen bei der Durchführung von internationalen
Begegnungen/Schulpartnerschaften,
• Bereitstellung eines eigenen Budgets für die Reis ekostenvergütung für Lehrer*innen und
ehrenamtlichen Trainer*innen bzw. Betreuer*innen vo n Sportvereinen für internationale
Begegnungen. Informationen über erfolgreiche Austau schmaßnahmen durch die
Bezirksregierung an die Schulen.
4. Über die Ergebnisse und zukünftigen Aktivitäten sind der Ausschuss Allgemeine Verwaltung
und Rechtsfragen (AVR), der Ausschuss Schule und We iterbildung, der
Jugendhilfeausschuss, der Sportausschuss, der Wirts chaftsausschuss und der
Hauptausschuss zu informieren.
7
2. Bericht zur Umsetzung des vom Rat am 18. Dezembe r 2008 beschlossenen
„Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und
internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln“
Die Stadt Köln pflegt 24 Städtepartnerschaften, so viele wie keine andere deutsche Stadt, darunter zwei
innerdeutsche und 22 internationale ( s. Anlage 1 ), 14 davon in Europa, je zwei in Asien, Lateinamerika
und im Nahen Osten sowie je eine in Nordafrika und in den USA
1. Das Themenspektrum der
städtepartnerschaftlichen Beziehungen wächst kontinuierlich. Zu den klassischen kommunalen Themen
aus den Bereichen Jugend, Kultur, Sport, Gesundheit und Wirtschaft kommen genuin transnationale
und immer komplexer werdende Anliegen hinzu, wie z. B. Klimawandel, Migration und Flucht,
Bürger*innen-, Minderheiten- und Menschenrechte und die UN-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030).
Die Beziehungen zu den 22 internationalen Kölner Pa rtnerstädten konnten im Berichtszeitraum 2009
– September 2022 weiter konsolidiert und ausgebaut werden. Das am 1 8. Dezember 2008 vom Rat
beschlossene Konzept hat dafür die strategischen Ziele und den konzeptionellen Rahmen gesetzt. Die
Stadt Köln erhielt für ihre Europa-, Städtepartners chafts- und Entwicklungszusammenarbeit in den
zurückliegenden Jahren zahlreiche Anerkennungen und Auszeichnungen, die belegen, dass diese
Aktivitäten auch überregional wahrgenommen werden (s. Anlage 5).
Mit zwei seiner Partnerstädte, Rio de Janeiro und C orinto, sowie mit Yarinacocha, einer indigenen
Gemeinde in Peru, ist die Stadt Köln im Berichtszei traum förmliche Klimapartnerschaften
eingegangen. Zudem war Köln lange Zeit die einzige deutsche Stadt, die eine Partnerschaft sowohl mit
einer Stadt in Israel (Tel Aviv-Yafo) als auch in den palästinensischen Gebieten (Bethlehem) pflegt. Die
daraus gewonnenen Erfahrungen kann die Stadt städte diplomatisch auch zur Unterstützung
substaatlicher Friedensprozesse in anderen Konfliktregionen einbringen.
2.1 Werte und Grundpfeiler der städtischen Außenpolitik Kölns
Alle Kölner Städtepartnerschaften und international en Beziehungen bewegen sich auf dem
Wertefundament der drei Generationen der Allgemeine n Menschenrechte, des internationalen
Völkerrechts, der Anerkennung des unverhandelbaren Existenzrechtes und der Sicherheit
Israels, der Überwindung von Feindbildern, der Versöhnung und Völkerverständigung in Europa
und der ganzen Welt, der Kultur der Kooperation auf Augenhöhe, der Freiheit, Demokratie und
Selbstbestimmung aller Völker – einschließlich des palästinensischen Volkes – und des
Friedens.
Die erste Kölner Städtepartnerschaft, Köln – Liverp ool, ist 1952 gegründet worden. 1958 folgte die
Verschwisterung im Ringpartnerschaftsverbund mit de n Städten Esch-sur-Alzette (Luxemburg), Lille
(Frankreich), Lüttich (Belgien), Rotterdam (Niederl ande) und Turin (Italien); alles Kommunen aus den
sechs Gründungsländern der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der sich im Laufe
der Zeit die Europäische Union entwickelt hat.
1 Hinzu kommen die Städtepartnerschaften, die von den Bezirken Lindenthal, Porz und Rodenkirchen gepflegt
werden und die vor deren Eingemeindungen gegründet w urden sowie weitere Verbindungen mit Städten, z.B. im
Rahmen eines Memorandum of understanding (MOU), die von diesem Konzept nicht betroffen sind.
Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/ (21.02.2020)
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Vorangegangen waren den ersten Städtepartnerschafte n Kölns wie auch vieler anderer deutscher
Städte die Gräuel des von Deutschland begonnenen Zw eiten Weltkriegs und die Shoa mit der
Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Gründung des
Staates Israel konnte nach diesem Völkermord in ihr er Dringlichkeit nicht mehr übertroffen werden.
Ebenso waren die Verabschiedung der Allgemeinen Erk lärung der Menschenrechte und die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft wichtige internationa le Antworten auf diesen äußersten
Zivilisationsbruch und die Terrorherrschaft, die von Deutschland ausgegangen war.
Dass Köln inzwischen 22 internationale Städtepartne rschaften pflegt, darunter auch die Partnerschaft
mit Tel Aviv in Israel und mit vielen Städten aus den vom nationalsozialistischen Deutschland mit Krieg
überzogenen Nationen, ist vor diesem Hintergrund ni cht selbstverständlich und mit großem
Verantwortungsbewusstsein verbunden.
Zunehmend kommen in den letzten Jahren endlich auch die Verbrechen des – vor allem europäischen
– Kolonialismus und dessen immer noch dramatische F olgen stärker in den Blickpunkt der
internationalen Beziehungen. Ihre Aufarbeitung, ein e entsprechende Erinnerungskultur und darauf
aufbauende Versöhnungsarbeit sind insbesondere rele vant in den vielfältigen Beziehungen Kölns zu
Städten in Asien, Afrika und Lateinamerika und zu den Partnerstädten Peking, Tunis, Corinto/El Realejo
und Rio de Janeiro.
2.2 Politische Rahmenbedingungen
Heute sehen sich diese Grundpfeiler der städtischen Außenpolitik vor neue Herausforderungen gestellt:
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns die Fragilität des oben
beschriebenen Wertesystems brutal vor Augen geführt und die Grundfeste der internationalen Ordnung
erschüttert. Innerhalb der Europäischen Union und a uch in Deutschland bedrohen zudem anti-
europäische, nationalistische, rassistische und ant isemitische Kräfte unser Zusammenleben. Weltweit
werden mit der Zunahme und dem Erstarken autoritäre r Regime die Grundprinzipien von Freiheit und
Demokratie zunehmend in Frage gestellt.
Städtepartnerschaften sind von solchen internationa len, aber auch von innerstaatlichen
Menschenrechtsverletzungen und Konflikten massiv be einflusst. Es wäre eine Überforderung, von der
Städtediplomatie die Lösung solcher Konflikte zu er warten. Andererseits ergeben sich oftmals
kommunale Handlungsmöglichkeiten, die über die Gren zen nationalstaatlicher Außenpolitik
hinausgehen. Im Rahmen der Städtediplomatie ist es auch Kommunen aufgegeben, in enger
Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt Stellung zu bezi ehen und die eigenen Handlungsspielräume
klug abgestimmt im Sinne des oben genannten Wertefu ndaments zu nutzen. Sie können und sollen
insbesondere vertrauensbildend und dadurch auch friedensfördernd wirken sowie Diskursräume öffnen,
auch zu strittigen Themen.
Im Jahre 2050 werden zwischen 70 und 80 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Vor allem
hier wird sich entscheiden, ob die auf dem UN-Gipfe l im September 2015 beschlossene Agenda 2030
für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umgesetzt u nd adäquate Antworten auf die großen globalen
Herausforderungen unserer Zeit – wie Klimawandel un d weltweit wachsende globale Ungleichheit –
gefunden werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund wäc hst die Rolle und Bedeutung der Städte in der
europäischen und internationalen Politik. Als europäische Metropole, in der Menschen aus mehr als 180
Nationen leben, wird die Stadt Köln deshalb sowohl ihr europapolitisches, städtepartnerschaftliches und
9
internationales Engagement fortsetzen und in der Um setzung der Agenda 2030 weiterhin global
verantwortlich agieren.
2.3 Konsolidierung der bestehenden Städtepartnerschaften
Die zwei zentralen Ziele des Konzepts von 2008, die Konsolidierung der bestehenden
Städtepartnerschaften sowie die Förderung des bürge rschaftlichen Engagements der
Städtepartnerschaftsvereine, wurden erfolgreich umg esetzt. Beides bleibt selbstverständlich eine
dauerhafte Aufgabe.
2.4 Bürgerschaftliches Engagement der Städtepartnerschaftsvereine
Zu allen Partnerstädten gibt es regelmäßige und freundschaftliche Beziehungen. Wegen der begrenzten
personellen und finanziellen Ressourcen bewegen sic h diese entlang definierter Prioritäten (z.B.
offizielle Jubiläen) und Schwerpunkte (z.B. Fachaus tausche und aus Drittmitteln finanzierte
Kooperationsprojekte). Umso wichtiger ist zusätzlic h die Rolle der Städtepartnerschaftsvereine: Sie
tragen maßgeblich dazu bei, die Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstädten bürgerschaftlich zu
verankern und diese kontinuierlich mit Leben zu fül len und weiterzuentwickeln. Die
Städtepartnerschaftsvereine sind die wichtigsten Pa rtner der Verwaltung bei der Pflege der
städtepartnerschaftlichen Beziehungen. Dabei können die verschiedenen Rollen, die die
Städtepartnerschaftsvereine als Teil der Kölner Ziv ilgesellschaft einerseits und die Stadt Köln als
Kommune andererseits innehaben, gewinnbringend eingebracht werden.
Bewährt haben sich die jährlich stattfindenden Treffen zwischen der Verwaltung und den Vereinen, die
Einrichtung einer Koordinationsgruppe, die zwischen den Jahrestreffen als Ansprechpartnerin der
Verwaltung dient, die Teilnahme von Mitarbeiter*inn en des Büros für europäische und internationale
Angelegenheiten an den Vorstandssitzungen und Mitgl iederversammlungen der Vereine sowie die
Einladung der Vorsitzenden der Städtepartnerschafts vereine zum Jahresempfang der
Oberbürgermeisterin für das Konsularische Corps und zu Empfängen mit städtepartnerschaftlichem
Bezug.
Die beiden Fördertöpfe „Städtepartnerschaften gestalten“ 2 und „ Kommunale
Entwicklungszusammenarbeit“ 3, die mit dem Beschluss zum Haushalt 2011 eingerich tet wurden ( s.
Anlage 2 ) sind eine solide Basis. Antragsberechtigt sind ge meinnützige, ehrenamtlich tätige Vereine
und Initiativen, Bildungseinrichtungen (Schulen, Ho chschulen) und Kirchengemeinden mit Sitz in Köln.
Auf der Ebene der Bürger*innen sind die eingetragen en Vereine zur Förderung der
Städtepartnerschaften die wichtigsten Partner der S tadt Köln. Projekte und Aktivitäten, die von den
Städtepartnerschaftsvereinen selbst oder in Koopera tion mit ihnen initiiert und durchgeführt werden,
werden folgerichtig beim Fördertopf „Städtepartnerschaften gestalten“ besonders berücksichtigt. Nach
der kompletten Streichung der Mittel für den intern ationalen Jugendaustausch in den Haushaltsjahren
2011 bis 2018 ( s. Kapitel 4 ) wurden darüber hinaus vorrangig Projekte geförder t, die sich an junge
Menschen richten.
2 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-
verwaltung/internationales/europaarbeit/staedtepartnerschaftengestalten (21.02.2020)
3 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-
stadt/foerdertopfentwicklungszusammenarbeit-2018 (21.02.2020)
10
Einen weiteren außerordentlich wichtigen Auftrieb g ibt der ehrenamtlich getragene Verein
„CologneAlliance“: Gesellschaft zur Förderung der St ädtepartnerschaften der Stadt Köln e. V.“
(www.CologneAlliance.org ). 2013 gründeten die Städtepartnerschaftsvereine u nd die Stadt Köln den
Verein auf Anregung des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln- Istanbul e.V. Mit der
Gründung von „CologneAlliance“ haben die Kölner Stä dtepartnerschaftsvereine und die Stadt Köln
eine gemeinsame einmalige Plattform geschaffen, um die Städtepartnerschaftsidee noch breiter in den
verschiedenen Sektoren der Stadtgesellschaft zu ver ankern. Damit wird das Profil der Stadt Köln als
global engagierte und international vernetzte Metropole geschärft.
In kurzer Zeit ist es „CologneAlliance“ gelungen, d ie Kölner Städtepartnerschaften und das
bürgerschaftliche Engagement der Vereine mit innova tiven Angeboten öffentlichkeitswirksam zu
profilieren. Dazu zählen der 2015 veröffentlichte M arco Polo-Reiseführer, der erstmals alle 22
internationalen Kölner Partnerstädte in einer gemei nsamen Publikation präsentiert
4, das 2018 fertig
gestellte Memory-Spiel 5, die eigene Webseite und die tatkräftige Unterstüt zung der
Städtepartnerschaftsvereine bei ihrer Überarbeitung der Internetauftritte sowie die Broschüre „Gelebte
Völkerverständigung. Beispiele aus der Arbeit der K ölner Städtepartnerschaftsvereine“. Bis zum
Ausbruch der Corona-Pandemie war ein besonderer Erf olgsgarant der „Renntag der Kölner
Partnerstädte“, der seit 2016 gemeinsam mit den Stä dtepartnerschaftsvereinen und der Stadt Köln
sowie in Kooperation mit dem Kölner Renn-Verein e.V . jeweils zum Saisonfinale im Oktober
durchgeführt wurde und unter der Schirmherrschaft d er Oberbürgermeisterin stand. 6 Alle diese
Maßnahmen wurden durch Spenden- und Sponsorengelder finanziert, die sich auf eine Gesamtsumme
von ca. 300.000 € addierten (Stand: Dezember 2019). Erfreulich ist auch, dass die „RheinEnergie AG“
für die ersten beiden Anschubjahre als Hauptsponsor gewonnen werden konnte. In den Jahren 2021
und 2022 organisierte „CologneAlliance“ u. a. mit d en Städtepartnerschaftsvereinen eine Teilnahme
am Friedensgebet bei der jährlichen Domwallfahrt. G emeinsam mit der Stadt Köln wurde vor dem
Hintergrund des Krieges in der Ukraine 2022 zudem e ine Spendenkampagne zugunsten von
ukrainischen Geflüchteten in den Partnerstädten Kattowitz und Klausenburg ins Leben gerufen. Derzeit
(Stand: Oktober 2022) arbeiten das Büro Europa und Internationales und „CologneAlliance“ an einem
Projekt zur Bewerbung aller Partnerstädte auf dem Kölner Flughafen.
Das Büro für Europäische und Internationale Angeleg enheiten vermittelt darüber hinaus die Nutzung
des Ehrenamtstags, des Christopher Street Days, des Köln-Marathons sowie des Kölner Krippenwegs
und des Weihnachtsmarkts auf dem Roncalliplatz als öffentlichkeitswirksame Foren zur Präsentation
der Kölner Partnerstädte und der Vereinsarbeit.
Zu gelegentlichen Missverständnissen führte Punkt 3 .2 des 2008 verabschiedeten Konzepts, der
vorsah, dass bei offiziellen Reisen in Kölner Partnerstädte die bzw. der Vorsitzende des betreffenden
Städtepartnerschaftsvereins oder eine Vertretung zur Mitreise eingeladen wird. Mit diesem Konzept wird
deshalb der in den zurückliegenden Jahren – nicht z uletzt mit Rücksicht auf die gastgebenden
Partnerstädte – bereits praktizierte Grundsatz bekr äftigt, dass unter offiziellen Reisen in Partnerstädte
4 Link: https://www.”CologneAlliance".org/2017/08/21/vorstellung-des-marco-poloreisefuehrers-"CologneAlliance"/
(21.02.2020)
5 Link: https://www."CologneAlliance".org/2018/06/08/das-"CologneAlliance"-memory-spiel/ (21.02.2020)
6 Link: https://www.koeln-galopp.de/renntermine/sonntag-14-oktober-2018-preis-des-winterfavoriten-gr-3-renntag-
koelner-partnerstaedte-saisonfinale/ (21.02.2020)
11
solche Reisen verstanden werden, die anlässlich off izieller Jubiläen (10, 25, 50, 75 Jahre etc.) oder
vergleichbarer herausragender Anlässe (z.B. Stadtju biläen) stattfinden und entsprechend
protokollarischen Charakter haben. In der Regel wer den diese Reisen von der Oberbürgermeisterin
persönlich durchgeführt. An diesen speziellen Deleg ationsreisen anlässlich der
Städtepartnerschaftsjubiläen sollen neben der Oberb ürgermeisterin Ratsmitglieder aus
unterschiedlichen Fraktionen teilnehmen, die einen thematischen Bezug zu den Inhalten der
Delegationsreise haben. Arbeitsbesuche der Oberbürg ermeisterin oder einer Vertretung in Kölner
Partnerstädten gelten in diesem Sinne nicht als offizielle Reisen und fallen folglich auch nicht unter diese
Grundsatzregelung. Den sogenannten „kleinen Jubiläe n“ (20, 30, 40 etc. Jahre) wird mit einer
einmaligen besonderen Veranstaltung in Köln Rechnun g getragen, wobei von Kölner Seite aus initiativ
keine Einladung an offizielle Gäste aus der Partnerstadt ausgesprochen wird, es sei denn, das Jubiläum
lässt sich mit einem weiteren herausragenden Ereignis verbinden, etwa einem Stadtjubiläum oder einer
internationalen Großveranstaltung. Eine weitere Aus nahme ist dann gegeben, wenn mit dem Besuch
ein ohnehin angedachter Fachbesuch verbunden werden kann oder seitens der Partnerstadt
ausdrücklich eine Einladung ausgesprochen wird, die dann aus Gründen der Höflichkeit erwidert werden
muss.
2.5 Anbindung an den AVR
Mit Beginn der Wahlperiode 2009-2014 wurde die Zust ändigkeit des AVR um den Bereich
Internationales erweitert und damit ein wichtiges Z iel des 2008 beschlossenen Konzepts eingelöst. Mit
seinen vier Teilaufgaben (1) kommunale Europaarbeit , inkl. europäische und internationale
Städtenetzwerke, (2) Städtepartnerschaften und Städ tediplomatie, (3) kommunale
Entwicklungszusammenarbeit, Faire Vergabe und Faire r Handel sowie
(4) Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation ist der Bereich Internationales seitdem fester Bestandteil
der AVR-Tagesordnung. Bis dahin war die strukturierte Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik
im Bereich Internationales auf anlassbezogene Mitteilungen und Beschlussvorlagen sowie die jährliche
schriftliche Berichterstattung beschränkt. Auch das Ziel, Ratsmitglieder stärker in die fachbezogenen
Aktivitäten der beiden für die Europaarbeit der Sta dt Köln wichtigsten europäischen Städtenetzwerke
einzubinden, nämlich „EUROCITIES“ und „Rat und Gemeinden der Regionen Europas (RGRE), konnte
im Berichtszeitraum umgesetzt werden (s. Anlage 8).
2.6 Städtepartnerschaftliche Maßnahmen ( eine Auswahl )
Im Durchschnitt wurden im Berichtszeitraum allein v om Büro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten pro Jahr 175 städtepartnerschaftlic he Maßnahmen durchgeführt. Zunehmend im
Fokus stand dabei der fachliche Informations- und E rfahrungsaustausch zwischen den kommunalen
Verwaltungen. Es würde den Rahmen dieses Konzepts s prengen, alle Maßnahmen im Einzelnen
aufzulisten. Eine Beschränkung auf einige exemplari sche Aktivitäten sowie ausgewählte Projekte der
Städtepartnerschaftsvereine
7 soll deshalb genügen. In den von der Corona-Pandemi e stark geprägten
Jahren 2020/2021 konnten viele Austauschmaßnahmen n icht stattfinden. Diese Einschränkungen
wirken teilweise auch im Jahr 2022 fort, wobei ein zunehmender Anteil von Austauschaktivitäten
inzwischen digital durchgeführt wird.
7 Siehe dazu im Detail die eigenen Webseiten der Städtepartnerschaftsvereine, Links in Anlage 4.
12
Köln – Esch-sur-Alzette
Die zweitgrößte luxemburgische Stadt Esch-sur-Alzet te bildet zusammen mit Köln, Lille, Lüttich,
Rotterdam und Turin die 1958 geschlossene Ringpartnerschaft , mit der diese sechs Städte aus den
sechs Gründungsländern der EU ein historisch bedeut sames und heute nicht minder aktuelles
Bekenntnis zu einem integrierten und bürgernahen Eu ropa abgelegt haben. Heute lebt diese
Ringpartnerschaft weniger als gemeinsamer Bund, son dern vor allem in bilateralen, untereinander
unterschiedlich intensiv gepflegten Beziehungen. Gl eichwohl will die Stadt Köln die „Ringpartnerschaft
der Sechs“ auch in Zukunft als ein Kernbündnis der europäischen Idee erhalten und pflegen.
Mit Esch-sur-Alzette findet traditionell ein Austau sch im Rahmen des Fünf-Länder-Fußballturniers zu
Karneval statt, wo nach dem sportlichen Kräftemessen auch gemeinsam Kölsches Brauchtum gepflegt
wird. Beim Köln Marathon sind Läufer*innen aus Esch ebenfalls seit vielen Jahren in großer Anzahl
vertreten. Anlässlich 60 Jahre Ringpartnerschaft wu rden im Jahr 2018 zahlreiche Escher Krippen im
Rahmen des Kölner Krippenweges ausgestellt. Die Sta dt Esch präsentierte sich sieben Tage lang an
einem von der Stadt Köln zur Verfügung gestellten S tand auf dem Weihnachtsmarkt am Roncalliplatz.
Im Januar 2019 kam der neu gewählte Bürgermeister G eorge Mischo in Begleitung einer größeren
Delegation zu einem offiziellen Besuch nach Köln. A nlass des Besuchs war der geplante Bau eines
staatlichen Sportmuseums in Esch und ein Fachaustausch mit dem Kölner Sportmuseum. Eine engere
Hochschulkooperation wird angestrebt.
Die Universität Luxemburg wurde 2003 gegründet. Die
Verwaltung der Universität sowie ein Großteil der Institute befinden sich seit 2015 auf dem ehemaligen
Konversionsgelände Esch-Belval.
Anfang 2020 gründete sich der „Freundeskreis Städte partnerschaft Köln – Esch-sur-Alzette“, mit dem
erfreulicherweise nun auch diese Städtepartnerschaft fest in der Stadtgesellschaft verankert ist.
Im Juni 2021 organisierte der Förderverein Köln-Esc h unter Leitung des Vorsitzenden Jean Pütz eine
Bürgerreise in die luxemburgische Partnerstadt. Neb en einer Stadtbesichtigung stand auch eine
Begrüßung durch Bürgermeister Mischo und Schöffe Knaff auf dem Programm.
Köln – Lüttich
Neben regelmäßigen Sportaustauschen (z.B. Marathon) ist die Städtepartnerschaft mit Lüttich
hauptsächlich von bürgerschaftlichen Begegnungen un d musikalischen Austauschen geprägt, die in
erster Linie von der Deutsch-Französisch-Belgischen Gesellschaft (Société Amicale Franco-Belgo-
Allemande) organisiert werden. So gibt es regelmäßi ge von der Gesellschaft organisierte Austausche
des Kölner Altstadtorchesters mit Lütticher Musikern. Reisen und Ausflüge nach Belgien und Frankreich
mit Besuchen der Partnerstädte Lüttich und Lille gehören zum festen Programm.
Im Februar 2021 beteiligte sich die Stadt Lüttich a n der Mobilitätsstudie der Stadt Köln. Wie Liverpoo l
war sie im Mai 2021 auf Anfrage von Köln Teil der „ Share the Rainbow-Aktion“ und stellte ebenfalls
verschiedene Fotos davon zur Verfügung. Im Juli 2021 tauschten die Oberbürgermeisterin von Köln und
Oberbürgermeister von Lüttich Solidaritätsbekundung en aus, da in beiden Städten nach der
Flutkatastrophe immense Schäden entstanden waren.
Köln – Rotterdam
Die Stadt Rotterdam hat in den letzten Jahren ihre internationalen Städtepartnerschaftsaktivitäten aus
finanziellen und politischen Gründen merklich reduziert. Dennoch ist es gelungen, die Zusammenarbeit
13
und den Fachaustausch mit der niederländischen Part nerstadt kontinuierlich weiterzuentwickeln, z. B.
bei Fragen der Hafenentwicklung, der städtischen Mo bilität (Stichwort „Wassertaxi“) oder des
Klimaschutzes. Im November 2018 empfing Oberbürgerm eisterin Reker ihren Amtskollegen Aboutaleb
im Kölner Rathaus zu einem intensiven fachlichen Austausch, bei dem Fragen des Energiewandels, der
urbanen Sicherheit, Migration und Integration sowie Hochwasserschutz im Mittelpunkt standen. Der
Gegenbesuch fand am 1. und 2. November 2019 statt.
Ein Ergebnis des Besuchs in Rotterdam war die Idee, den Ausstellungskatalog „Vergeten Verhalen“
(Vergessene Geschichten) des Rotterdamer Museums „’ 40 - ’45 NU“, das auch von zahlreichen
Menschen aus dem deutschsprachigen Raum besucht wird, in einer deutschen Ausgabe zu publizieren.
In dem Katalog, der bislang nur auf Niederländisch und Englisch vorlag, erzählen Rotterdamer
Bürger*innen in bewegenden Augenzeugenberichten, wi e sie die verheerenden Bombenangriffe durch
die deutsche Luftwaffe am 14. Mai 1940 sowie die de utsche Besatzung ihrer Stadt von 1940 bis 1945
erlebt haben. Das Rotterdamer Museum ’40 - ’45 NU, die Deutsche Botschaft in Den Haag, ein deutsch-
niederländisches Übersetzer-Team, das seine Dienste weitgehend ehrenamtlich zur Verfügung gestellt
hat und die Stadt Köln realisierten das Projekt gem einsam. Die Finanzierung des Drucks erfolgte zum
größten Teil mit Mitteln der Stadt Köln. Die Stadt wollte mit dem Projekt gegenüber der niederländischen
Partnerstadt ein bewusstes Zeichen des gemeinsamen Erinnerns an deutsche Kriegsschuld sowie die
Schrecken der deutschen Besatzung und des Zweiten Weltkriegs setzen.
Im Vorwort zur deutschen Ausgabe des Katalogs schreibt Oberbürgermeister Aboutaleb u.a.:
„Krieg ist das Schlimmste, was ein Mensch erleben k ann. Darin sind sich alle Augenzeugen und
Überlebenden einig, ganz gleich auf welcher Seite d er Frontlinie sie standen. Rotterdam wurde
bombardiert, um die Niederlande in die Knie zu zwin gen. Köln, um die Kapitulation Deutschlands
schneller herbeizuführen. Beiden Bombardements ging en kühle Berechnungen voraus. Opfer beider
Bombardements waren ganz normale Menschen. Wie auch während des gesamten Krieges überall in
Europa und weit darüber hinaus Millionen unschuldiger Opfer zu beklagen waren.
Während des Besuchs im Museum Rotterdam ‘40 - ‘45 NU mit Oberbürgermeisterin Reker entstand die
Idee, „100 Vergessene Geschichten“ ins Deutsche zu übersetzen. Das ist das zweite große
Kooperationsprojekt zum Thema Zweiter Weltkrieg nac h der Ausstellung „De Aanval“ (Der Angriff), die
2015 in einer ehemaligen U-Boot-Werft stattfand und sich als großer Publikumsmagnet erwies. Das
Engagement unserer Partnerstadt Köln im Rahmen der Gedenkveranstaltungen in Rotterdam wird hoch
geschätzt und verleiht 75 Jahren Freiheit eine noch tiefere Bedeutung.“
2021 sollte eine offizielle Übergabe des Katalogs e rfolgen. Dies konnte jedoch zunächst aufgrund der
Corona-Pandemie, anschließend wegen anderer Priorit äten seitens der Stadt Rotterdam, bisher nicht
realisiert werden. Einige Exemplare erhielten die K ölner Stadtbibliothek, das NS-
Dokumentationszentrum sowie eine Kölner Schule, die eine Partnerschule in Rotterdam hat.
In einer gemeinsamen Aktion konnten die Partnerstäd te Köln und Rotterdam die niederländische
Regierung mit Erfolg davon überzeugen, das niederlä ndische Honorarkonsulat in Köln nicht, wie
zunächst geplant, 2008 zu schließen, sondern unbefr istet fortzuführen. Seit über 400 Jahren ist Köln
zusammen mit Paris der älteste Sitz einer niederländischen diplomatischen Vertretung im Ausland. Die
amtierende Honorarkonsulin des Königreichs der Nied erlande, Rafaela Wilde, die 2017 dem ebenfalls
sehr engagierten Jean Möhring (2010-2017, † 15.10.2019) folgte, sowie die Deutsch-Niederländi sche
Gesellschaft sind wichtige Partner bei der Pflege u nd Förderung der Städtepartnerschaft Köln –
Rotterdam .
14
Köln – Lille
Im Jahr 2013 startete das Projekt „Le Carnet Bleu “.
8 Dieses pädagogische Internetprojekt zur
Beobachtung und Analyse von Umweltfragen hat seit 2 013 einen deutsch-französischen Dialog von
Schüler*innen aus Köln und Lille sowie von pädagogi schen Teams zweier Schulen (Lise-Meitner-
Gesamtschule Köln-Porz – Lycée Pasteur Lille) generiert und gefördert. Parallel hat sich ein fruchtbares
bilaterales Partnernetzwerk gebildet, das die Umset zung des Projekts finanziell und organisatorisch
ermöglicht. Dieses besteht neben den Städten Köln u nd Lille (die jeweiligen Büros für Internationale
Beziehungen und Schulämter) aus dem Regionalrat Nor d-Pas de Calais sowie Bildungsinstitutionen
und kulturellen Akteuren wie dem Rat für Architektu r, Stadtplanung und Umwelt des Nordens, der
Universität zu Köln, der Fakultät für Architektur, dem „Institut français Köln“, dem Goethe-Institut Lille
sowie dem „Deutsch-Französischen Jugendwerk“.
Inhaltlicher Schwerpunkt war in den beiden ersten Jahren „Wasser in der Stadt“. 2016 wurde das Thema
um den „nachhaltigen strukturellen Wandel in Städte n“ ergänzt und 2017 um ökologische Aspekte
erweitert wie z.B. Fragen des Energie- und Klimawan dels. Im Jahr 2018 standen die nachhaltige
Stadtplanung und Stadtgeschichte im Mittelpunkt. 20 19 lag der Fokus auf Mobilität und erneuerbaren
Energien. Eine Fortsetzung ist geplant.
Die Stadt Lille lud anlässlich 60 Jahre Ringpartner schaft alle ihre Partnerstädte im November 2018 zu
einer Konferenz zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit e in. In Vertretung von Oberbürgermeisterin Reker
nahm Bürgermeister Wolter daran teil. Ebenfalls anl ässlich des 60-jährigen Jubiläums präsentierte die
Stadt Lille ihr 2019 stattfindendes Kulturfestival „Lille 3000“ im Dezember 2018 für einige Tage auf dem
Weihnachtsmarkt am Roncalliplatz.
Die Deutsch-Französische Gesellschaft Köln (DFG) und der 2019 neu gegründete „Freundeskreis Köln
- Lille“ pflegen ebenfalls regelmäßige Kontakte nac h Lille. Dortiger fester Partner ist die „Associati on
Cologne Lille Erfurt“. Für ihr Projekt „Aufbruch zum Frieden“ wurde die DFG am 26. Januar 2019 mit
dem „Joseph Rovan Preis“ ausgezeichnet. Das Projekt richtete sich an rund 30 Kölner und Liller
Schüler*innen, die sich mit Fragen des Friedens, de r Erinnerung und der deutsch-französischen
Versöhnung beschäftigten.
Im Februar 2020 wurde in Köln der neue Honorarkonsu l der Französischen Republik, Herr Ulf C.
Reichardt im Rahmen eines Empfangs im Institut Fran çais im Beisein von Frau Anne-Marie Descôtes,
Botschafterin der Republik Frankreich in Deutschland, in sein Amt eingeführt.
Die Stadt Lille hat im Frühjahr 2020 eine Spende in der Höhe von 10.000 € aus RestCent-Mitteln
erhalten. Hiervon wurden Corona-Masken für die Bevölkerung angeschafft. Zusätzlich hat die DFG eine
Spendenaktion gestartet, die aus RestCent-Mitteln u m 1.000,00 € aufgestockt wurden. Damit wurde
eine Studierendenorganisation unterstützt, die Lebe nsmittel für bedürftige Studierende zur Verfügung
stellt. Das Projekt Le Carnet Bleu konnte in 2020 trotz Corona eine Fortsetzung finden.
Köln – Turin
Die Stadt Turin ist wie Köln Mitglied bei „EUROCITI ES“ und darüber hinaus stark in der kommunalen
Entwicklungszusammenarbeit engagiert, so zum Beispi el auch in der gemeinsamen Partnerstadt
8 Siehe auch S. 37 u. 38. der Studie: Marchetti, A. (2019): Städte- und Gemeindepartnerschaften. Strukturen -
Praxis - Zukunft in deutsch-französischer Perspektive, St. Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung; Link:
https://www.kas.de/handreichungen-zur-politischen-bildung/detail/-/content/stadte-und-gemeindepartnerschaften
(15.02.2019)
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Bethlehem. Im Rahmen von „EUROCITIES“ arbeiten Köln und Turin vielfach inhaltlich zusammen. Eine
engere Zusammenarbeit bei EU-Projekten und der Unterstützung der Stadt Bethlehem wird angestrebt.
Eine wichtige Säule bei der Pflege der städtepartne rschaftlichen Beziehungen und der Förderung der
europäischen Idee ist der „Freundeskreis Städtepart nerschaft Köln-Turin e.V.“ Dieser initiiert
regelmäßig Begegnungen v.a. mit dem Ziel, den Gedanken der europäischen Einheit zum Ausdruck zu
bringen und die europäische Idee zu stärken. In 2019 fand z.B. auf Einladung des Freundeskreises ein
Besuch von Studierenden der Germanistik aus Turin i n Köln statt. Zudem gibt es zwischen der Freien
Akademie Köln und der Kunstakademie Albertina in Tu rin eine enge Zusammenarbeit. Turin war 2009
Zielpunkt der „Tour de l’Amitié“ II und 2016 Startpunkt der „Tour de l’Amitié“ IV.
Die Kooperation mit dem italienischen Kulturinstitut und dem Generalkonsulat ist wohlwollend offen und
sollte auch im Rahmen der zukünftigen Städtepartnerschaftsaktivitäten intensiver genutzt werden.
Köln – Barcelona
Zusammen mit der Partnerstadt Barcelona und der Sta dt Stockholm haben die Stadt Köln und die
städtische Tochter RheinEnergie sowie 37 weitere Pa rtner*innen aus Industrie und Wissenschaft,
darunter auf Kölner Seite die Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbH, KVB, Stattauto
Köln (Cambio) und Ampido, für das Projekt „Grow Smarter“ 2014 von der EU-
Kommission den Zuschlag für eine Förderung aus dem
Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ bekommen. Das Projekt hatte ein
Gesamtfördervolumen von 25 Mio. € und eine Laufzeit bis 2020. Ziel des
Förderprogramms war es, besonders im urbanen Raum die Luftqualität zu
verbessern, die Feinstaubbelastung und den Energieverbrauch zu senken sowie einen Beitrag zu einer
nachhaltigen Mobilität zu leisten. Intelligente Lös ungen, die im Rahmen des Projektes entwickelt
wurden, sollen von den fünf sogenannten „Nachahmer-Städten“ („follower cities“) Graz, Suceava, Malta,
Porto und Cork in Teilen exemplarisch mit umgesetzt werden. 9
Mit zwei großen Delegationen besuchten beide Stadto berhäupter anlässlich des 25-jährigen
Jubiläums 2009 die jeweilige Partnerstadt. Der Fachaustausch stan d dabei im Mittelpunkt. Umrahmt
waren die Feierlichkeiten in Köln von der Einweihun g der Skulptur von Magels Landet in Köln-Kalk,
einer katalanischen Filmwoche sowie einer gemeinsam en Lesung der Schriftsteller Ildefonso Falcones
und Frank Schätzing im Historischen Rathaus, in Bar celona durch die Aufführung des Theaterstücks
„Migrantenchor“ des Deutsch-Griechischen Theaters Köln.
Der Städtepartnerschaftsverein und die Stadt Köln v eranstalteten am 2. Mai 2009 in Kooperation mit
City-Marketing und dem Kaufhof eine Shopping-Nacht in der Innenstadt, bei der die Geschäfte bis 24
Uhr geöffnet hatten. An insgesamt drei Bühnenstando rten unterhielten spanische bzw. katalanische
Kultur- und Musikbeiträge die zahlreichen Besucher*innen.
Wichtiger Pfeiler der städtepartnerschaftlichen Beziehungen ist – wie auch bei allen weiteren bilateralen
Beziehungen – der jeweilige Städtepartnerschaftsver ein, hier der „Verein zur Förderung der
Städtepartnerschaft Köln-Barcelona e.V.“, der sehr gute Kontakte sowohl zur Stadtverwaltung, zum
dortigen Partnerschaftsverein sowie in die Stadtges ellschaft hinein pflegt. Schon seit längerer Zeit
bemühte sich der Verein im Rahmen des Projektes „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig, einen
9 Link: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/klima/growsmarter (21.02.2020)
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Gedenkstein für Lluís Companys in Barcelona zu verl egen. Lluís Companys war am 15. Oktober 1940
von der Deutschen Gestapo an das Franco-Regime ausg eliefert und dann erschossen worden. Nach
langwierigen politischen Diskussionen in Barcelona hat der Stadtrat 2019 die Genehmigung erteilt. Die
Verlegung des Stolpersteins erfolgte Ende 2020.
2019 reisten der Verein und die „Kölner Altstädter“ gemeinsam nach Barcelona. Im Rahmen des
Besuchs gab es auch einen Empfang durch den katalanischen Parlamentspräsidenten. Der Verein war
zudem Initiator für einen ersten Fachaustausch der Leiter der Wohnungsämter beider Städte, der im
zweiten Halbjahr 2020 per Video-Konferenz fortgeführt wurde.
Zum Pfingstwochenende 2022 hat der Förderverein ca. 200 Menschenturmbauer*innen aus Barcelona
nach Köln eingeladen. Der katalanische Menschenturm bau zählt zum UNESCO Weltkulturerbe.
Gemeinsam mit verschiedenen Karnevalist*innen (Karn eval ist ebenfalls Weltkulturerbe) wurden
erstmalig auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom den Kölner Bürger*innen die katalanischen
Menschentürme gezeigt.
Köln – Thessaloniki
Wie andere griechische Kommunen leidet auch Thessal oniki, die zweitgrößte Stadt Griechenlands,
nach wie vor unter den Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Trotzdem
gelingt es der Stadt mit bemerkenswert innovativen Mitteln, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und
die lokale Ökonomie zu stärken. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums und als Zeichen der Solidarität
reiste eine größere städtische Delegation unter Lei tung von Oberbürgermeister Roters 2013 in die
Partnerstadt. Ein konkretes Ergebnis war die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen
den beiden Handwerkskammern im Bereich der beruflic hen Bildung. Der Austausch sollte auch einen
Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit l eisten, die in Griechenland aufgrund der Finanz-
und Wirtschaftskrise zeitweise bei 60 Prozent lag. Die Handwerkskammer Köln pflegt seitdem aktiv den
Austausch im Bereich der Ausbildung von Konditor*innen.
Einen weiteren Schwerpunkt in der Partnerschaft bil det der Jugendaustausch. Im Anschluss an ihre
Delegationsreise vom 2. bis 4. Oktober 2018 nach Th essaloniki unterzeichnete Oberbürgermeisterin
Reker zusammen mit ihrem griechischen Amtskollegen Boutaris im Rahmen des Dritten Deutsch-
Griechischen Jugendforums am 22. Oktober 2018 im Kölner Rathaus feierlich ei n offizielles
Jugendabkommen, mit dem der bilaterale Jugendaustau sch auf eine dauerhafte Grundlage gestellt
werden soll. Wichtige Partner sind auf griechischer Seite neben der Partnerstadt das örtliche Goethe-
Institut und die Deutsche Schule in Thessaloniki, d ie zudem regelmäßig Schüler*innen nach Köln
entsendet, um sich in Köln und Umgebung, z.B. Aache n und Bonn, über Studienmöglichkeiten zu
informieren. Die „Deutsch-Hellenische Wirtschaftsve reinigung“ mit Sitz in Köln unterstützt bei der
Organisation von Praktikumsplätzen in Köln und Umge bung sowie mit einem eigenen
Ausbildungsförderprogramm .
Die Delegationsreise der Oberbürgermeisterin im Okt ober 2018, an der Vertreter*innen der Kölner
jüdischen Gemeinden, der Universität zu Köln, der TU Köln sowie der „MiQua, LVR-Jüdisches Museum
im Archäologischen Quartier Köln“, teilnahmen, hat der Städtepartnerschaft weitere wichtige Impulse
gegeben. So wurden beispielsweise ein Austausch zwi schen den jüdischen Gemeinden und eine
Zusammenarbeit zwischen den beiden jüdischen Museen vereinbart. Zwischen der Universität zu Köln
und der „Aristoteles-Universität Thessaloniki“ best eht bereits seit 1992 eine enge Partnerschaft.
Fakultätsübergreifend gibt es regelmäßige Kontakte und Austauschprogramme ebenso wie Projekte auf
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der Ebene der europäischen Agentur für Hochschulzusammenarbeit „Erasmus+“. In den letzten Jahren
kam zudem verstärkt ein Engagement für humanitäre Z wecke im Rahmen der Städtepartnerschaft
hinzu.
Die „FILIA – Gesellschaft der Städtepartnerschaft Köln-Thessaloniki e.V.“ und die „POP – Initiativgruppe
Griechische Kultur in der Bundesrepublik Deutschlan d e.V.“ tragen maßgeblich dazu bei, dass die
Städtepartnerschaft mit Leben gefüllt wird.
Im Juni 2020 sollte die über das Goethe-Institut Th essaloniki und das Auswärtige Amt finanzierte
Ausstellung „Gespaltene Erinnerung“ in den Räumen des NS-Dokumentationszentrums gezeig t
werden. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Veran staltung erst Ende 2021 realisiert. Sie ist
weiterhin online verfügbar.
Köln – Istanbul
Im Juni 2009 eröffnete die Stadt auf Einladung der „Kunststiftung NRW“ und der „Hochschule der
Bildenden Künste Braunschweig“ die Künstlerresidenz „ Atelier Galata “ in Istanbul. Ziel des Kölner
Arbeitsstipendiums, das vom Kulturamt vergeben wird
10 , ist es, einen internationalen Künstleraustausch
für Kölner*innen zu etablieren. Die/der Stipendiat* in soll die Entwicklung der Kunstszene in Istanbul
kennenlernen, internationale Kontakte knüpfen und bestehende intensivieren, Projektideen mit anderen
Künstler*innen austauschen oder entwickeln und nach Abschluss neue Impulse in die Kölner
Kunstszene einbringen. Die Ausschreibung richtet si ch an Kunstschaffende, die bereits eine gewisse
öffentliche Anerkennung erfahren haben und erste Be rufserfahrungen vorweisen können. Für die
Stipendiat*nnen besteht Residenzpflicht. Der geförd erte Aufenthalt in Istanbul umfasst die kostenlose
Nutzung eines Wohnateliers im Istanbuler Stadtteil Galata Beyoglu, eine monatliche Unterstützung von
1.000 € sowie einmalig bis zu 300 € für An- und Abr eise. Um die Arbeitsergebnisse vorzustellen,
organisiert die Stadt Köln im Anschluss an das Stipendium eine Veranstaltung.
Wie viele deutsche Kulturinstitute im Ausland erach tet auch die Stadt Köln die Unterstützung der
Bevölkerung und Künstlerschaft in politisch schwier igen Situationen als besonders wichtig. Ähnlich
sehen es auch die Kunststiftung NRW und zahlreiche Hochschulen aus dem deutschsprachigen Raum,
die vor Ort ihre Programme weiterführen. Nicht zule tzt die gestiegene Bewerberzahl nach der
erfolgreichen Ausstellung „Aufwachen in Istanbul“ im Herbst 2017 hat die Stadt Köln deshalb bewogen,
weiterhin am Stipendienprogramm festzuhalten. Anläs slich des zehnten Jubiläums des Istanbul-
Stipendiums veröffentliche das Kulturamt 2019 in Ko operation mit dem „binooki Verlag“ das Buch
„Aufwachen in Istanbul – Kölner Künstler*innen am Bo sporus“ . Hier werden die bisherigen
Stipendiat*innen ihre Arbeit portraitiert – außerde m gibt es Interviews mit türkischen Partnern,
Kulturschaffenden und einen Einblick in die Relevanz dieses interkulturellen Austausches.
Neben zahlreichen weiteren Austausch-Aktivitäten ha t der Verein zur Förderung der
Städtepartnerschaft Köln – Istanbul dazu beigetrage n, dass zwei neue Schulpartnerschaften
entstehen konnten und zwar zwischen der „Gesamtschu le Holweide“ und dem Istanbuler Gymnasium
„Köyhizmetleri Anadolu Lisesi“ sowie zwischen dem „ Erzbischöflichen Berufskolleg“ und dem
Gymnasium „Kartal-Lisesi“ in Istanbul. Durch mehrer e vom Förderverein organisierte Reisen von
Lehrer*innen waren die Verbindungen in den letzten Jahren geknüpft worden.
10 Link: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/kultur/kulturfoerderung/kuenstlerstipendien-fuer-das-atelier-
galata-istanbul (21.02.2020)
18
Der Verein will diese auch in den nächsten Jahren anbieten. 2019 fand nach einigen Jahren Pause auch
wieder eine vom Verein organisierte und durchgeführte Reise für Bürger*innen statt.
Wegen der Einschränkung demokratischer Rechte und r echtsstaatlicher Prinzipien durch die
amtierende Regierung ist die Städtepartnerschaftsarbeit seit 2017 auch durch die wachsende Zahl von
Kölner*innen geprägt, die in Istanbul oder in der Türkei inhaftiert waren bzw. immer noch sind und nicht
ausreisen durften bzw. dürfen. Gegenüber den zustän digen staatlichen Stellen setzt sich
Oberbürgermeisterin Reker regelmäßig für deren Freilassung ein. Auf Initiative mehrerer Ratsfraktionen
und -gruppen fand im Januar 2019 unter dem Motto „ Freiheit für die Kölnerin Hozan Canê und den
Kölner Adil Demirci! “ eine Solidaritätsveranstaltung im Ratssaal statt. Nachdem Adil Demirci im Juni
2019 aus der Türkei ausreisen durfte und nach Köln zurückkehren konnte, empfing Oberbürgermeisterin
Reker Herrn Demirci und seinen Familien- und Freund eskreis im August 2019 im Rathaus. Der
Familien- und Freundeskreis hatte über Monate hinwe g Mahnwachen auf dem Wallraff-Platz
abgehalten. Oberbürgermeisterin Reker dankte für da s demokratische Engagement und sagte auch
weiterhin Unterstützung zu. Darüber hinaus verabsch iedete der Rat mehrere Resolutionen und
appellierte an die Einhaltung der Menschenrechte wi e Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Im
Juli 2021 durften auch Hozan Canê und ihre Tochter Gönül Örs sowie Hamide Akbayir, die
zwischenzeitlich ebenfalls in der Türkei festgehalten wurden, nach Deutschland zurückkehren.
An den im Juni 2019 neu gewählten Istanbuler Oberbü rgermeister Ekrem İmamo ğlu waren mit seinem
Amtsantritt hohe Erwartungen an das Wiederaufleben der Aktivitäten auf Verwaltungsseite im Rahmen
von Fachaustauschen geknüpft. Die Corona-Pandemie v erhinderte aber auch in dieser
Städtepartnerschaft persönliche Begegnungen und Fac haustausche. So fanden im Oktober 2021 die
Feierlichkeiten zum sechzigjährigen Anwerbeabkommen Deutschland-Türkei ohne Beteiligung der nach
Köln eingeladenen Delegation aus Istanbul statt.
Im Jahr 2022 begehen Köln und Istanbul ihr 25. Städ tepartnerschaftsjubiläum. Im Juni 2022 traf
Oberbürgermeisterin Reker das erste Mal ihren Amtsk ollegen in Istanbul, der sie zum „Dark Waters“-
Symphoniekonzert zum Thema Migration eingeladen hat te. Diese Begegnung bildete den Auftakt für
weitere Austauschaktivitäten für das Jubiläumsjahr und darüber hinaus. Eine Aufführung der Konzerts
„Dark Waters“ ist für 2023 in Köln geplant.
Köln – Bethlehem
Unter dem Motto „ Eine Kölner Gabe für Bethlehem“ führten die Stadt Köln – als weltweit erste und
bislang auch einzige Stadt – gemeinsam mit dem Domk apitel Köln, der „Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Köln“, dem „Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem e.V.“ und dem Verein
„Deutscher Verein vom Heiligen Lande“ von 2015 bis 2017 eine Spendenkampagne für die
Geburtskirche in Bethlehem durch. Wie der Kölner Dom zählt diese zum UNESCO-Weltkulturerbe.
11 Im
Rahmen ihrer Delegationsreise nach Bethlehem und Te l Aviv überreichte Oberbürgermeisterin Reker
ihrer damaligen Bethlehemer Amtskollegin Baboun und Minister Al-Bandak, Leiter der
Präsidialkommission zur Sanierung der Geburtskirche , den Spendenscheck in Höhe von 66.000 € im
Februar 2017.
11 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/koelner-gabe-fuer-bethlehem
(21.02.2020)
19
Seit 2011 pflegen auch Bergisch Gladbach und Jena eine Städtepartnerschaft mit Beit Jala. Xanten hat
ebenfalls 2011 eine Städtepartnerschaft mit Beit Sa hour geschlossen. Bethlehem, Beit Jala und Beit
Sahour bilden als unmittelbar aneinander angrenzende Städte einen gemeinsamen urbanen Raum. Als
die Geburtsstätte Jesu zieht Bethlehem zwar jährlich Millionen von Touristen und Pilger aus der ganzen
Welt an, die überwiegende Mehrzahl verbringt aber n ur wenige Stunden in der Stadt, und die
zahlreichen touristischen Attraktionen in den Nachb arorten bleiben oft unbeachtet. Hinzu kommt, dass
viele Besucher*innen im Rahmen einer Paket- und Gru ppenreise nach Bethlehem kommen, oft unter
der Überschrift „Israel“. Damit wird nicht nur der territoriale, völkerrechtliche Status verfälscht un d die
Besatzungswirklichkeit kaschiert, auch der Großteil der Einnahmen bleibt außerhalb der
palästinensischen Gebiete und stärkt so gerade nicht die lokale Ökonomie.
In einem auf Initiative der Stadt Köln 2014 organis ierten gemeinsamen Treffen
haben sich die deutschen und palästinensischen Partnerstädte deshalb zum Ziel
gesetzt, den Tourismus als den im Regierungsbezirk Bethlehem wichtigsten
Wirtschaftszweig auch von kommunaler Seite zu stärk en, eine eigenständige
palästinensische Tourismusindustrie aufzubauen und dabei eng zu kooperieren.
Weitere Nachbarkommunen sind in das Projekt eingebu nden. Gemeinsam haben sie 2016 einen
interkommunalen Zweckverband gegründet, das „Joint Services Council for Tourism Development
in Bethlehem Governorate“ (www.jsctd.org/ ). Gefördert wurde dieses Vorhaben durch das Projekt der
„Servicesstelle Kommunen in der einen Welt“ (SKEW) „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch
Partnerschaftsprojekte (Nakopa)“ mit ca. 250.000 €. Im Rahmen dieses Förderprogramms wird im
Zeitraum Dezember 2020 bis November 2023 ein Projek t zur Modernisierung des Beleuchtungsnetzes
in Bethlehem durchgeführt, das durch Mittel des Bu ndesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Höhe von ca. 124.000 € unterstützt wird.
Im September 2019 fand in Brühl die vierte „ Deutsch-Palästinensische Städtepartnerkonferenz“
statt. Bildeten Köln und Bethlehem bis 2011 viele J ahre lang die einzige deutsch-palästinensische
Städtepartnerschaft, nahmen an der Konferenz in Brü hl bereits Vertreter*innen aus 18 deutsch-
palästinensischen kommunalen Partnerschaften teil. Jüngste Partnerstadt von Brühl ist die nah bei
Bethlehem gelegene Kommune Battir, die wegen ihrer kulturhistorischen Bedeutung 2014 in die Liste
der UNESCO-Weltkulturerbestätten aufgenommen wurde und ebenfalls Mitglied im „Joint Services
Council for Tourism Development“ ist.
Mit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 war die Ausrichtung von internationalen Begegnungen
nicht mehr im gewohnten bzw. geplanten Umfang möglich. Alle geplanten Austauschaktivitäten mussten
coronabedingt abgesagt bzw. verlegt werden. Mit For tdauer der Pandemie standen die Vorzeichen für
das 25-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahr 2021 denkbar ungünstig. Zusätzlich flammte im
Mai der Nahost-Konflikt erneut auf. Trotz der schwi erigen Zeiten konnten der
„Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem“ sowie die Stadt Köln die Partnerschaft lebendig halten.
Zusätzlich zum Nakopa-Projekt, für das die Stadt Kö ln erhebliche Mittel generierte, unterstützte der
Städtepartnerschaftsverein zahlreiche soziale Projekte in Bethlehem, die den oft beschwerlichen Alltag
in Palästina erleichtern.
Im Juni 2021 sammelten die Mitglieder erneut eine Spendensumme von 10.000 €.
Darüber hinaus richtete der Verein zahlreiche von d er Stadt Köln auch finanziell unterstützte
Jubiläumsaktivitäten aus. Über das ganze Jahr 2021 hinweg wurden viele Veranstaltungen vom
Bethlehem-Tag im Rautenstrauch-Joest Museum über eine Arabisch-Deutsche Buchmesse in der Alten
20
Feuerwache und eine Lesung im Kölner Literaturhaus bis hin zu einem Kinoabend, Fotoausstellungen
und Diskussionsforen sowie ein Olivenbaumfest reali siert. Als krönender Abschluss der
Jubiläumsfeierlichkeiten wurde vom 7. Dezember 2021 bis zum 5. Januar 2022 die Ausstellung
„Bethlehem Reborn“ zur Restaurierung der Geburtskir che in unserer Partnerstadt in Palästina in der
Gertrudenkirche in Köln gezeigt.
Vom 13. bis 15. September 2021 nahmen die Städte Be thlehem und Köln sowie Vertreter*innen des
Städtepartnerschaftsvereins an der 5. Deutsch-Paläs tinensischen Partnerschaftskonferenz teil, die
coronabedingt digital stattfand. Der Verein zur För derung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem
leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Pfleg e der engen und freundschaftlichen Beziehungen zur
palästinensischen Partnerstadt, sondern auch zur Ve rnetzung der wachsenden Zahl deutsch-
palästinensischer Kommunalpartnerschaften. Weitere wichtige lokale Partner der Verwaltung sind die
Katholische Hochschule Köln, die seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit der Universität Bethlehem
pflegt, sowie die in Köln ansässigen Träger Ziviler Friedensdienste „ Agiamondo e. V.“ (bis 2019
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V. AGEH), „Forum Ziviler Friedensdienst e.V.“ und der
„Deutsche Verein vom Heiligen Lande“.
Die Stadt Köln hat in Antwort auf eine Anfrage des neuen Bürgermeisters Hanania entschieden, in
diesem Jahr die Weihnachtsfeierlichkeiten in Bethlehem mit einem Betrag von 5.000 € zu unterstützen.
Die Verwendung des Betrages zugunsten einer sozialen Einrichtung in Bethlehem ist in der Abstimmung
(Stand Oktober 2022).
Köln – Tel Aviv-Yafo
Die engen und freundschaftlichen Beziehungen zur is raelischen Partnerstadt Tel Aviv-Yafo wurden im
Berichtszeitraum um zwei weitere Kapitel bereichert : Einen Fachaustausch zum Thema „Gender
Budget“ und die „ Start-up Partnerschaft“ . Tel Aviv ist einer der führenden Technologie- und Start-up-
Standorte weltweit. Köln ist der führende Standort in NRW und hat sich zum Ziel gesetzt, an die
internationalen Spitzen der Tech-Gründerstandorte a ufzuschließen. Seit 2015 besteht über die
Städtepartnerschaft hinaus eine „digitale Partnersc haft“ mit „SOSA“, einem der renommiertesten
Innovationszentren, um die unterschiedlichen Akteur e der Start-up-Ökosysteme miteinander zu
verbinden.
Die Stärkung der Kooperation und Vernetzung der Sta rt-up-Ökosysteme beider Städte beinhaltet aus
sich heraus den bestehenden Austausch zwischen jungen Menschen, zwischen Bildungseinrichtungen
und Fachkräften und trägt so den aktuellen wirtscha ftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen
Rechnung. Die Vernetzung von Unternehmen, Start-ups und Talenten, der gegenseitige Besuch von
Wirtschaftsunternehmen, die Verzahnung mit Organisationen und Verbänden der Wirtschaft, der Start-
up-Szenen und der Hochschulen sowie die öffentliche Berichterstattung über Fortschritte und Erfolge
der Kooperation sind Bestandteile dieser „Digitalen Partnerschaft“. Damit wird die bewährte und
erfolgreiche Städtepartnerschaft um aktuelle sowie zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche
Anforderungen beider Städte erweitert.
Aus Anlass des 55-jährigen Bestehens des Jugendaustausches zwischen Köln und Tel Aviv-Yafo
und des 50-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland
und Israel organisierte das Büro für Europäische un d Internationale Angelegenheiten in
Zusammenarbeit mit weiteren Mitgliedern des 2012 ge gründeten „Kölner Arbeitskreises Israel-
21
Palästina“ in 2015 zahlreiche Veranstaltungen, mit denen die vielfältigen kommunalen und
bürgerschaftlichen Beziehungen der Stadt Köln nach Israel, insbesondere zur Partnerstadt Tel Aviv-
Yafo, beleuchtet und damit ein differenziertes Bild der israelischen Gesellschaft und des nahöstlichen
Kontexts gezeichnet werden konnten. Sie haben auch verdeutlicht, welche Impulse zur Grü ndung des
Staates Israel und zur Aufnahme diplomatischer Bezi ehungen zwischen Deutschland und Israel von
Köln ausgingen und welche kommunalen und bürgerscha ftlichen Partnerschaften den offiziellen
diplomatischen Beziehungen den Weg ebneten. 12
Das Jubiläumsjahr 2015 wurde vom „Verein zur Förder ung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv-
Yafo“ und der Stadt Köln erfolgreich genutzt, um Spenden für die notwendige Renovierung des Kölner
Friedenskindergartens „Cologne Day Care Peace Center“ im traditionell arabisch-palästinensischen
Stadtteil Jaffa zu sammeln, den die Stadt Köln 1988 der Partnerstadt Tel Aviv-Yafo geschenkt hatte.
Das Ziel, Spenden in Höhe von 50.000 € einzuwerben, ist zwischenzeitlich mehr als erreicht. Verdoppelt
wird die Spende durch die „Tel Aviv Foundation“, sodass insgesamt über 100.000€ für die notwendige
Renovierung zur Verfügung stehen. Das besondere Kon zept des Friedenskindergartens, das in Israel
Seltenheitswert hat, besteht in der gemeinsamen Erz iehung von arabisch-palästinensischen (je zur
Hälfte christlichen und muslimischen) sowie jüdischen Kindern durch Erzieher*innen, die ebenfalls den
drei abrahamitischen Religionen angehören. In die Erziehungsarbeit einbezogen werden auch die Eltern
der Kinder.
13 Da sich mit Eintritt in die Schule die Wege der Ki nder meist trennen, plant eine
Initiativgruppe von Eltern, die als Kinder zum Teil selbst schon den Friedenskindergarten besucht
haben, die Gründung einer Schule in Jaffa, die dies en koedukativen Ansatz weiterführt. Im Rahmen
ihrer Möglichkeiten werden der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv-Yafo und
die Verwaltung diese Bemühungen unterstützen. Im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Tel Aviv-Yafo
und Bethlehem im Februar 2017 besuchte Oberbürgerme isterin Reker u.a. auch den Kölner
Friedenskindergarten in Jaffa sowie das „SOSA-Innovationszentrum“.
Kommunale Nahostarbeit und Nahost-Bürgermeisterkonferenz
Die Gründung der Städtepartnerschaft mit Bethlehem im Jahr 1996 war auch mit dem Ziel verbunden,
im deutsch-israelisch-palästinensischen Dreieck Bethlehem – Köln – Tel Aviv-Yafo kommunale Beiträge
zum Nahostfriedensprozess zu leisten. Dieses Ziel gilt unverändert fort.
Vom 29. November bis 1. Dezember 2011 fand in Köln die „ Cologne Mayors’ Conference Euro-
Middle East City-to-City Cooperation“ statt. 90 hochrangige Vertreter*innen israelischer ,
palästinensischer und europäischer Kommunen kamen d abei zusammen, um sich über praktische
Kooperationserfahrungen sowie Potenziale und Perspe ktiven der Zusammenarbeit auszutauschen,
neue Städtekooperationen zu verabreden und gemeinsa m nach Wegen zu suchen, den
Nahostfriedensprozess auf lokaler Ebene zu fördern.
Zu den erzielten Vereinbarungen gehörten die Gründu ng eines israelisch-palästinensischen
Bürgermeister*innen-Netzwerks sowie mehrere trilate rale Städtekooperationen. Ein vergleichbares
Treffen der Bürgermeister*innen hat seitdem wegen der weiteren Entwicklung des Konfliktes nicht mehr
12 Siehe dazu ausführlich: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/50-
jahrediplomatische-beziehungen-deutschland-israel (21.02.2020)
13 Link: https://koelntelavivinfo.wordpress.com/der-koelner-friedenskindergarten/ (21.02.2020)
22
stattgefunden. Trotzdem hat die Kölner Konferenz ge zeigt, dass Städte, politischen Willen und Mut
vorausgesetzt, eigenständige Brücken grenzüberschreitender Zusammenarbeit bauen können. 14
Auch in anderer Hinsicht war die Kölner Nahost-Bürg ermeisterkonferenz ein nachhaltiger Erfolg: Unter
dem Eindruck der Konferenz legte das Bundesminister ium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) erstmals ein Programm zur Förderung deutsch-palästinensischer
Kommunalpartnerschaften auf, das von „Engagement Global gGmbH
Service für Entwicklungsinitiativen“ (SKEW) durchge führt wird und dazu führte, dass die Zahl der
vertraglich vereinbarten deutsch-palästinensischer kommunaler Städtepartnerschaften stieg. 15
Im Februar 2012 gründete sich u. a. auf Initiative der Verwaltung der „ Kölner Arbeitskreis
Israel/Palästina“ . Er knüpft an die schon seit Jahrzehnten bestehend en, freundschaftlichen
Beziehungen Kölns mit Israel und Palästina an. Mit dem Arbeitskreis wurde auch auf lokaler Ebene
erstmals ein Forum eingerichtet, das Dialogbrücken bauen und trilaterale Aktivitäten fördern will. Sei n
Hauptaugenmerk gilt zivilgesellschaftlichen Organis ationen in Israel und Palästina, die Friedensarbeit
und solidarisches Miteinander auf lokaler Ebene lei sten. Der Arbeitskreis ist derzeit nicht mehr aktiv .
Über eine Wiederaufnahme des Arbeitskreises wird mit den Beteiligten beraten.
Die letzte Delegationsreise von Oberbürgermeisterin Reker nach Bethlehem und Tel Aviv-Yafo fand
vom 17. bis 21. Februar 2017 statt. Dabei traf sich die Delegation am 19. Februar in der deutschen
Schule „Talitha Kumi“ in der Stadt Beit Jala mit mehreren palästinensischen und israelischen Partnern
der in Köln ansässigen Träger Ziviler Friedensdiens te Agiamondo und Forum Ziviler Friedensdienst zu
einem intensiven Informations- und Erfahrungsaustau sch. An diesem Treffen nahmen Friedens- und
Menschenrechtsaktivist*innen der Nichtregierungsorg anisationen „Combatants for Peace“, des „Holy
Land Trust“, des katholischen Menschenrechtszentrums „Society of St. Yves“ und „Right to Movement“
teil. Mit Vertreter*innen von „Breaking the Silence“ traf sich die Delegation am 20. Februar 2017 in T el
Aviv. Während Israelis und Palästinenser*innen sich trotz der räumlichen Nähe immer weiter
voneinander entfernen und persönliche Kontakte imme r weniger bestehen, verdeutlichten diese
Gespräche, dass es nach wie vor auf beiden Seiten M enschen gibt, die trotz aller politischen und
gesellschaftlichen Widerstände proaktiv aufeinander zugehen und miteinander kooperieren.
Köln - Kattowitz
Die Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsurkunde am 15. März 1991 war auch ein Beitrag zur
Verständigung und Aussöhnung zwischen Polen und Deu tschen – der „Deutsch-Polnische
Nachbarschaftsvertrag“ wurde einige Monate nach der Städtepartnerschaftsurkunde unterschrieben.
Dieser Prozess der Aussöhnung dauert bis heute an. Er bedarf auf politischer Ebene viel Ausdauer und
von zivilgesellschaftlicher Seite hohes Engagement. Kommunale Kontakte sind gerade in den Zeiten
besonders wichtig, in denen sich die Beziehungen auf zwischenstaatlicher Ebene schwieriger gestalten.
14 Siehe dazu ausführlicher: „Kölner Nahost-Bürgermeist erkonferenz schafft neue kommunale Allianzen für den
Frieden im Nahen Osten“, Link: https://www.stadt-koeln.de/artikel/05590/index.html# (03.01.2020);
s.a.: Roters J., Wolf F. (2013). Städtekooperation und Städtediplomatie im Nahen Osten am Beispiel der Stadt Köln.
In Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Vol. 6, No. 3, Springer Fachmedien Wiesbaden
15 Link: https://skew.engagement-global.de/partnerschaften-mit-kommunen-in-den-palaestinensischen-
gebieten.html (03.01.2020)
23
Das 25-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahr 2016 wurde von beiden Städten mit über 50
Veranstaltungen gewürdigt.16 Zahlreiche Kooperationspartner*innen waren beteiligt, auf Kölner Seite in
erster Linie der „Verein zur Förderung der Städtepa rtnerschaft Köln-Kattowitz e.V., das Polnische
Generalkonsulat und das Polnische Institut in Düsse ldorf. Zu den wichtigsten Veranstaltungen gehörte
das gemeinsame Fotoprojekt von fünf jungen Nachwuch sfotograf*innen des Berufskollegs
Kartäuserwall mit fünf Kolleg*innen der Gesamtschule für Kunst Kattowitz, das die beiden Partnerstädte
zum Thema hatte. Die von den Schüler*innen selbst a usgewählten Arbeiten wurden im Anschluss in
beiden Partnerstädten an verschiedenen Orten der Öf fentlichkeit präsentiert, in Kattowitz auf dem
Marktplatz vor dem Rathaus und in Köln u. a. im Rahmen des Begleitprogramms zur Kölner Fotomesse
„photokina“. In Anlehnung an den Welttanztag am 29. April organisierte City Marketing Köln e.V. im
Innenstadtbereich zum vierten Mal das Open-Air-Even t „Köln tanzt“. Aus Kattowitz beteiligte sich das
Ensemble „Tysi ąclatki“. Im März des Jubiläumsjahrs nahmen Schüler* innen der Gesamtschule
Rodenkirchen am Inklusionskochwettbewerb in Kattowitz teil.
Als Zeichen der Solidarität nahm Bürgermeister Wolt er im September 2019 in Vertretung von
Oberbürgermeisterin Reker an der Gay-Pride-Parade i n Kattowitz teil. Begleitet wurde er von sechs
ehrenamtlichen Vertreter*innen aus dem Kölner LGBTI Q*-Netzwerk. Stadtpräsident Krupa empfing
Bürgermeister Wolter am Vortag der Parade im Kattowitzer Rathaus.
Mit einstimmigem Beschluss dankte der Rat der Stadt Köln der Stadt Kattowitz am 14. Mai 2020 dafür,
dass sie den „Marsch für Gleichheit“ in ihrer Stadt in den letzten Jahren durchgängig genehmigt und
diese Veranstaltung vor Übergriffen von Gewalttäter n und Extremisten geschützt hat. Ebenso dankte
der Rat Stadtpräsident Krupa für seine solidarische Unterstützung, als es anlässlich des
Delegationsbesuchs 2019 zu einer Morddrohung gegen Bürgermeister Wolter kam. Mit Erleichterung
nahm der Rat der Stadt Köln zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Kattowitz sich der ausgrenzenden
Bewegung für LSBTIQ*-freie Zonen in Polen nicht ang eschlossen hat, und bekräftigte, dass der
Austausch zu LSBTIQ*-Themen im Rahmen der städtepar tnerschaftlichen und freundschaftlichen
Beziehung unter der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen fortgesetzt werden soll.
Im Juni 2022 besuchte eine Delegation mit acht Teil nehmenden unter Leitung des Vizebürgermeisters
Wozniak die Stadt Köln zu einem Fachkräfteaustausch . Erstmals war auch ein Vertreter der LSBTIQ*-
Szene Teil der offiziellen Delegation aus der polni schen Partnerstadt. Die Gäste wurden von
Oberbürgermeisterin Reker im Rathaus empfangen. Sie informierten sich zu den Themen Integration
und Vielfalt und besuchten diesbezüglich verschiede ne Einrichtungen in Köln wie z. B. das
Jugendzentrum „anyway“. Darüber hinaus tauschten sich die Delegationsmitglieder mit Sozialdezernent
Rau u. a. zum Thema „Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine“ aus.
Im Rahmen des World Urban Forums 2022 in Kattowitz trugen Gespräche der Leitungsebene beider
Büros dazu bei, die Kontakte beider Städte zu festigen.
Köln – Klausenburg
Der „Städtepartnerschaftsverein Köln – Cluj-Napoca/ Klausenburg e.V.“ stand 2017 kurz vor der
Auflösung, konnte aber mit Unterstützung von "Colog neAlliance" und der Verwaltung neu aufgestellt
werden. Die Beziehungen mit der Partnerstadt Klause nburg wurden seitdem sowohl seitens der
16 Link: https://www.stadt-koeln.de/artikel/63582/index.html (21.02.2020)
24
Verwaltung als auch auf bürgerschaftlicher Ebene in tensiviert. Der Förderverein umfasst aktuell ca. 20
aktive Mitglieder und nahm erfolgreich am Ehrenamts tag und am Renntag der Kölner Partnerstädte
2018 und 2019 teil. Am 7. Dezember 2019 organisiert e der Städtepartnerschaftsverein einen
rumänischen Kulturabend, an dem u. a. Generalkonsul Dr. Dimitrescu und Bürgermeister Dr. Heinen
teilnahmen.
2018 und 2019 reiste Frau Kemmerling, Intendantin des Hänneschen-Theaters, nach Klausenburg, um
am „PUCK Puppet Festival“ teilzunehmen. Der im Mai 2020 mit einem Gastspiel geplante Gegenbesuch
wurde zunächst coronabedingt abgesagt und schließli ch im Mai 2022 nachgeholt. Oberbürgermeister
Dr. Emil Boc und die Leiterin des Internationalen Büros in Klausenburg, Emilia Botezan, waren ebenfalls
zum Hänneschen-Festival eingeladen und wurden im Hi storischen Rathaus von Bürgermeister Wolter
empfangen. Ebenfalls 2018 führte der Kölner Männerg esangsverein, begleitet von Bürgermeister Dr.
Heinen, eine Konzertreise nach Klausenburg durch. U m die Zusammenarbeit weiter auszubauen und
zu vertiefen, kamen im Dezember 2018 zwei Mitarbeit er*innen der Stadtverwaltung Klausenburg auf
Einladung des Büros für europäische und internation ale Angelegenheiten zu verschiedenen
Fachgesprächen (Sport, Diversity, Ausbildung etc.) sowie einem Austausch mit dem
Städtepartnerschaftsverein nach Köln.
Darüber hinaus reiste im Mai 2019 eine Gruppe von Auszubildenden und Berufsstarter*innen der Städte
Köln und Bonn im Rahmen eines Erasmus+-Programms na ch Klausenburg. Im Dezember 2019
übernahm die Partnerstadt beim Weihnachtsmarkt auf dem Roncalliplatz den Stand der Kölner
Partnerstädte und präsentierte Klausenburg für drei Wochen öffentlichkeitswirksam. Vor dem
Hintergrund des Ukraine-Kriegs 2022 spendeten Beschäftigte der Stadt Köln über die Aktion Rest-Cent
15.000 € an die NGO „Cluj Metropolitan Area“ in Klausenburg, um die dortige Versorgung ukrainischer
Geflüchteten zu unterstützen.
Köln – Turku
Begegnungen in den Bereichen Schule, Sport und Kult ur, allen voran Musik, verbinden die beiden
Partnerstädte schwerpunktmäßig ebenso wie der Wisse nstransfer in unterschiedlichen Bereichen. Der
Austausch zwischen dem Philharmonischen Chor Köln u nd dem „Chorus Cathedralis Aboensis“
befindet sich im Aufbau. Die Ausbildungsleitung der Stadt Köln besuchte 2018 mit Auszubildenden
Turku, um sich für eine Projektarbeit über das bedi ngungslose Grundeinkommen zu informieren, das
Finnland probeweise eingeführt hat.
Wichtige Standbeine der Städtepartnerschaft sind der „Deutsch-Finnische Gesellschaft e.V.“ sowie der
seit Jahrzehnten regelmäßig stattfindende Schulaustausch zwischen dem Schillergymnasium Köln
und dem Partnergymnasium in Turku.
Anlässlich des 50-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums , das mit einem umfangreichen Programm
gefeiert wurde, fanden gegenseitige Besuche in Turk u und Köln statt.
17 Im Mai 2017 besuchte
Oberbürgermeister Randell mit einer Delegation Köln ; Ende August reiste Oberbürgermeisterin Reker
mit einer größeren Delegation zum Gegenbesuch nach Turku. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten
zahlreiche Fachgespräche, unter anderem im Bereich der Stadtentwicklung. Die im September 2017
gewählte Oberbürgermeisterin Arve besuchte im Februar 2019 mit einer hochrangigen Delegation Köln
17 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/50-jahre-
staedtepartnerschaft-koeln-turku (21.02.2020)
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zu einem weiteren Fachaustausch in Themenbereichen wie Gesundheit, soziale Dienste, Integration
und Vielfalt sowie kommunale Klimaschutzmaßnahmen.
Da Turku den Neubau eines Nationalmuseums plant, ga b es darüber hinaus einen Fachaustausch mit
dem Museum Ludwig und dem Kölner Museumsdienst.
Im Juni 2022 fand, anknüpfend an die Eurocities-Kon ferenz im finnischen Espoo, eine Fachreise nach
Turku statt. Themen des Fachprogramms waren Nachhal tigkeit und Stadtentwicklung,
Abwasserreinigung und Umweltschutz. Für die Zukunft ist ein engerer Austausch zu den Themen
Umwelt, Klimaneutralität und das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen geplant.
Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die U kraine seit dem 24. Februar 2022 hat die
Weltordnung erschüttert und millionenfaches Leid ve rursacht. Die kommunale Ebene ist auf vielfältige
Weise betroffen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch weltweit. Der Schutz der geflüchteten Menschen
und das Eindämmen der humanitären Katastrophe, die auch den Anstieg von Armut und Hunger
weltweit einschließt, stehen an oberster Stelle der städtischen Bemühungen.
In seiner Sitzung am 20. Juni 2022 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, mit der ukrainischen Stadt
Dnipro eine Projektpartnerschaft einzugehen, humani täre Hilfe zu leisten und entwicklungspolitische
Zusammenarbeit zu initiieren. Am Rande des „World Urban Forums“ in der Partnerstadt Kattowitz trafen
am 28. Juni 2022 der Vize-Bürgermeister der Stadt D nipro, Volodymiyr Miller, und der erste
stellvertretende Bürgermeister der Stadt Köln, Andr eas Wolter, in Vertretung für Oberbürgermeisterin
Reker erstmalig zu einem intensiven freundschaftlic hen Gespräch zusammen. Die Begegnung wurde
von der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisiert un d begleitet. Am 29. Juni 2022 unterzeichneten
die beiden Bürgermeister einen Letter of Intent (LO I). Damit haben sie kundgetan, dass die Stadt Köln
beabsichtigt, die Stadt Dnipro durch kurzfristige humanitäre Maßnahmen sowie langfristige Maßnahmen
zur Selbstbefähigung und zur Integration in die eur opäischen Städtepartnerschaften zu unterstützen
sowie gemeinsam entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu initiieren.
Auf Grundlage einer von der Stadt Dnipro zur Verfügung gestellten Liste mit dringend benötigten Gütern
konnte bereits kurzfristige humanitäre Hilfe geleis tet werden. Am 15. Juli 2022 wurde ein
Rettungswagen mit medizinischen Hilfsgütern im Wert von 25.000 € durch das Blau-Gelbe Kreuz und
mit Finanzierung durch die Stadtwerke Köln übersand t. Am 19. August 2022 erfolgte ein zweiter
Hilfstransport mit medizinischen und weiteren Hilfs gütern im Wert von rund 50.000 € an Dnipro. Etwa
20.000 € übernahm der Verein Blau-Gelbes Kreuz, die Transportfahrzeuge wurden durch die
Stadtwerke Köln gestellt. Für Ende des Jahres 2022 ist eine Spende von Kommunalfahrzeugen im Wert
von ca. 100.000 € an Dnipro geplant. Die Bereitstel lung und Finanzierung der Fahrzeuge erfolgt über
die „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ).
Des Weiteren werden derzeit zu von der Stadt Dnipro benannten und von der Stadt Köln priorisierten
Handlungsfeldern verschiedene Fachaustausche in Arb eitsgruppen vorbereitet. Die Zusammenarbeit
soll zunächst in den fünf Themenfeldern Energieeffi zienz, Wasser- und Abwasserversorgung sowie
Hochwasserschutz, Sportaustausch, Technologie zur E rhaltung von Archivmaterial sowie Austausch
der Stadtbibliotheken erprobt werden. In einer geme insamen Videokonferenz zwischen
Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bürgermeist er Filatov wurde im Oktober 2022 ein
Kooperationsvertrag zur Projektpartnerschaft unterzeichnet.
Köln – Wolgograd
26
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft kam eine von Oberbürgermeister
Vasilkov geleitete Delegation im September 2013 zu einem offiziellen Besuch nach Köln.
Am Empfang im Rathaus nahm auch eine offizielle Del egation aus Indianapolis teil; beide
Städtepartnerschaften waren 1988 gleichzeitig gegründet worden. Begleitet wurde der Besuch von einer
Darbietung des Kinderzirkus der Wolgograder Kunstsc hule „Balakirev“ im Rautenstrauch-Joest-
Museum.
Der Gegenbesuch von Oberbürgermeister Roters fand e in Jahr später im Rahmen des Internationalen
Forums „Politische Entscheidungen und nachhaltige Entwicklung der Städte – Better Cities-Better Life“
statt, das am 31. Oktober 2014, dem von der General versammlung der Vereinten Nationen 2013
initiierten „Weltstädtetag“, von der Stadt Wolgograd organisiert wurde. Empfangen wurde die Delegation
vom zwischenzeitlich neu gewählten Oberbürgermeiste r Kosolapov. Im Rahmen der Delegationsreise
konnten Kontakte im Bereich des Bibliothekswesens u nd der Wirtschaftsförderung vertieft und
ausgebaut werden.
Einen festen Schwerpunkt der städtepartnerschaftlic hen Beziehungen bildet die soziale und
gesundheitliche Unterstützung ehemaliger Zwangsarbeiter*innen in Wolgograd: Während des
Zweiten Weltkrieges wurden vom NS-Regime mehrere Millionen Menschen zur Zwangsarbeit genötigt.
Viele von ihnen kamen aus der Sowjetunion. Derzeit leben in der russischen Partnerstadt Wolgograd,
dem früheren Stalingrad, noch ca. 300 ehemalige Zwa ngsarbeiter*innen. Diese Menschen sind
hilfsbedürftig, da eine staatliche gesundheitliche Versorgung kaum vorhanden ist. Ihre Rente reicht fü r
den Kauf alltäglicher Gegenstände und Lebensmittel oft nicht aus. Zudem sind viele von ihnen einsam.
Erschwert wird ihre Situation, weil die Wolgograder Region eine der strukturschwächsten Gegenden
Russlands ist und sich so die wirtschaftliche und s oziale Situation dieser Menschen weiterhin
verschlechtert.
Seit 2002 existiert in Wolgograd ein ambulanter Hil fsdienst, der sich um die medizinische und soziale
Pflege der ehemaligen und Zwangsarbeiter*innen kümm ert. Die Gründung dieses Hilfsdienstes wurde
am 7. September 2000 vom Rat der Stadt Köln beschlo ssen und die Durchführung des Projekts dem
Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd übertrage n. Hierfür wurde dem Verein für den Zeitraum
2002 bis 2007 eine Zuwendung in Höhe von ca. 127.500 € bewilligt, mit denen das Projekt in den ersten
fünf Jahren vollständig finanziert wurde.
Von 2008 – 2012 förderte die Stadt Köln den Hilfsdienst mit weiterhin jährlich 10.000 €. Darüber hinaus
erhielt dieses Projekt in den Jahren 2013, 2016, 2019 und 2022 von der Stadt Köln jeweils 10.000 € aus
der RestCent-Spendenaktion der städtischen Bedienst eten von 2007 bis Oktober 2021 wurden die
Kosten zu 87 % von der Stiftung „Erinnerung, Verant wortung und Zukunft“ (EVZ) und zu 13 % aus
jährlich neu einzuwerbenden Spenden des Städtepartn erschaftsvereins Köln-Wolgograd getragen.
Wegen eines Strategiewechsels der Stiftung EVZ lief die finanzielle Unterstützung Ende Oktober 2021
aus. Der Verein hatte von da an nur noch die Möglichkeit, bei der russischen Partnerorganisation „KAF“
(„Blagotvoritel'nyj fond razvitija filantropii“) an einer jährlichen Ausschreibung teilzunehmen, um im
besten Fall die Hälfte des nötigen Förderbetrags zu erhalten. Nachdem sich der
Städtepartnerschaftsverein mit der Bitte um Unterstützung an Frau Oberbürgermeisterin Reker gewandt
hat, entschied sich der Rat der Stadt Köln für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von je 15.000 € in
den Jahren 2022 und 2023, um die Arbeit des Hilfsdi enstes zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich
um eine vorübergehende Lösung, bis der Verein einen anderen Sponsor gefunden hat.
Durch dieses nachhaltig erfolgreiche Projekt konnte n konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des
Lebens der ehemaligen Zwangsarbeiter*innen in Wolgo grad durchgeführt werden. Für das Hilfswerk
27
sind zurzeit ca. zehn Ehrenamtliche, ein Arzt, fünf Sozialarbeiterinnen, eine Buchhalterin und eine
Geschäftsführerin tätig.
Daneben fanden jährlich Austausche auf zivilgesellschaftlicher sowie fachlicher Ebene statt. So nahmen
auf Initiative des Fördervereins jedes Jahr Läufer* innen aus Wolgograd am Kölner Marathon teil. Seit
2019 lädt auch Wolgograd Läufer*innen aus den Partn erstädten zum „Victory-Marathon“ ein. Darüber
hinaus fand über zehn Jahre ein Austausch zwischen der Russischen Akademie für staa tliche
Behörden in Wolgograd und der Fachhochschule für Öf fentliche Verwaltung statt. Dieser wurde
vom Amt für Kinder, Jugend und Familie in Kooperati on mit der Ausbildungsleitung der Stadt Köln
durchgeführt.
In 2021 führten die Stadtverwaltungen beider Städte ein Projekt mit Auszubildenden der Stadt Köln und
Studierenden aus Wolgograd durch. Die jungen Mensch en nahmen Videos ihrer Lieblingsorte auf und
berichteten, was sie insbesondere vor dem Hintergru nd der coronabedingten Einschränkungen
vermissen. Die Videos wurden anschließend digital v or einer Jury, bestehend aus Mitarbeitenden der
Städte Köln und Wolgograd, präsentiert und die besten prämiert.
Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Uk raine seit Februar 2022 wurden die offiziellen
Beziehungen zwischen den Stadtverwaltungen Köln und Wolgograd ruhend gestellt. Lediglich das
zivilgesellschaftliche Engagement und die Unterstüt zung des Hilfsprojekts für ehemalige
Zwangsarbeiter*innen werden seither fortgeführt.
Köln – Kyoto
Die Städtepartnerschaft lebt in starkem Maße durch die engagierten Partnereinrichtungen in Köln.
Hierzu zählen insbesondere die „Deutsch-Japanische Gesellschaft“, die sich auch die Förderung der
Städtepartnerschaft Köln-Kyoto zum Ziel gesetzt hat, sowie das Japanische Kulturinstitut und die „Tenri
– Japanisch-Deutsche Kulturwerkstatt“, die Besuche von Künstler*innen aus der Partnerstadt in Köln
fördert. Regelmäßig und intensiv ist zudem der stud entische Fachaustausch zwischen der Fakultät für
Architektur der TH Köln und dem „Kyoto Institute of Technology“. Die jährlichen gegenseitigen Besuche
sind gerade wegen der kulturellen Unterschiede für beide Seiten sehr informativ und bereichernd.
Zudem gibt es im Rahmen der Städtepartnerschaft imm er wiederkehrende Fachbegegnungen zum
Thema Umweltschutz. Darüber hinaus besuchte eine Au sbildungsleitung der Stadt Köln 2018 mit
Studierenden die Partnerstadt und tauschte sich vor Ort zum Thema Personalrekrutierung aus.
Während dieses Besuchs gab es u.a. einen intensiven Kontakt mit der dortigen „University of Foreign
Studies“. Die Universität zu Köln unterhält intensive Beziehungen sowohl zu dieser Universität als auch
zur Hauptuniversität Kyoto, mit der im 50. Jubiläum sjahr 2013 ein offizielles Partnerschaftsabkommen
geschlossen wurde.
Über 50 Veranstaltungen kürten das 50-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahr 2013. In
diesem Rahmen besuchte im Mai eine Delegation Kyoto unter Leitung von Oberbürgermeister Roters
und im Juni war eine Delegation unter Leitung von Oberbürgermeister Kadokawa in Köln.
18 Maßgeblich
initiiert wurden die einzelnen Projekte und Begegnu ngen durch die o.g. Partnereinrichtungen. Im
Rahmen dieses Jubiläums schloss das Klinikum Merhei m mit einem Kyotoer Krankenhaus ein
Kooperationsabkommen, das aufgrund der hohen Reisek osten aber leider nicht aufrechterhalten
werden konnte. Weitere Höhepunkte waren eine Baumpf lanzung in Kyoto durch beide
Oberbürgermeister, die Einweihung des kleinen Kyoto platzes an der Kyotostraße in Köln sowie
18 Link: http://www.djg-koeln.de/jubilaeum.html (21.02.2020)
28
Ausstellungen der beiden Kölner Künstler René Böll und Eric Kohnen in beiden Städten. Auf Initiative
des Japanischen Generalkonsulats findet seit dem Ju biläum jährlich der Kyoto-Tag im Japanischen
Kulturinstitut statt, an dem sich zahlreiche Kölner Akteur*innen mit abwechslungsreichen
Programmangeboten beteiligen. Dieser ist jedoch akt uell wegen der Corona-Pandemie unterbrochen.
2019 feierte das Japanische Kulturinstitut in Köln sein 50-jähriges Jubiläum.
Kyoto ist Sitz des Netzwerkes „League of Historical Cities“, in dem auch Köln Mitglied ist. Anlässlich
einer Messereise nach Tokio besuchte Oberbürgermeis terin Reker zuletzt im Oktober 2017 die
japanische Partnerstadt. 2020 initiierte der 1. FC Köln ein Kooperationsabkommen mit dem japanischen
Fußballverband und dem Fußballclub Kyoto für eine d reijährige Zusammenarbeit im Bereich
Sport/Fußball.
Köln – Peking
Mit der 2005 gegründeten „China-Offensive“ zählt China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, zu
den Schwerpunktländern der Wirtschaftsförderung. En tsprechend ausgeprägt ist die wirtschaftliche
Dimension auch in den Beziehungen zur Partnerstadt Peking. OB-Reisen nach Peking (2009, 2010,
2014, 2016 und 2019) stehen in der Regel unter diesem Fokus.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft fand 2012 das erste, sehr gut
besuchte und gemeinsam mit dem Land NRW durchgeführ te Chinafest auf dem Roncalliplatz statt.
Flankiert wurde dieses Fest von über hundert, sich über das ganze Jahr erstreckenden Veranstaltungen,
an denen sich – wie auch beim Chinafest selbst – za hlreiche Vereine und Institutionen aus Köln und
der Region beteiligten. 19 Federführend koordiniert wurden das Chinajahr und das Chinafest vom Büro
für Europäische und Internationale Angelegenheiten. Der Rat hatte dafür Sondermittel bereitgestellt.
2014 (federführend koordiniert durch das Amt für Wirtschaftsförderung), 2017 (federführend koordiniert
vom Büro für Europäische und Internationale Angeleg enheiten) und 2019 (federführend koordiniert
durch das Amt für Wirtschaftsförderung) fanden weitere, ebenfalls sehr gut besuchte Chinafeste in Köln
statt. Allen Veranstaltungen gemeinsam waren die gr oßzügigen Beiträge der Partnerstadt, die auf
eigene Kosten Pekinger Künstlerensembles für die Bü hnenauftritte sowie Kunsthandwerker und
Lebensmittelhersteller für die Marktstände nach Köln brachte. Begleitend zu diesen Chinafesten waren
jeweils auch offizielle Delegationen der Partnerstadt Peking zu Gast.
2017 vereinbarten die Städte Düsseldorf, Duisburg u nd Köln, das Chinafest ab dem Jahr 2018
gemeinsam und jährlich rotierend durchzuführen. Es soll in zeitlicher Nähe zum jährlichen „Chinese
Business and Investors Forum“ der Wirtschaftsförder ungsgesellschaft „NRW.GLOBAL BUSINESS“
stattfinden, das ebenfalls von den Wirtschaftsförde rungen der Städte Düsseldorf, Köln und Duisburg
gemeinsam veranstaltet wird. 2018 fand das Chinafest in Düsseldorf statt. 2019 war Köln an der Reihe,
2020 sollte das Chinafest turnusmäßig in Duisburg stattfinden. Coronabedingt wurde es auf September
2022 verschoben, sodass Köln bei Einhaltung der Rei henfolge nach Düsseldorf 2024 das nächste
Chinafest ausrichten wird. Federführend hierfür ist die „KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH“.20
In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen, die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Peking
auf weitere Handlungsfelder auszuweiten. Dazu zählt insbesondere der Bereich Bildung. Die 2014
abgeschlossene Bildungsvereinbarung wurde im Rahmen einer Delegationsreise der damalig en
Beigeordneten für Bildung, Jugend und Sport, Frau Dr. Klein, am 8. Mai 2018 in Peking für weitere drei
19 Link: http://www.stadt-koeln.de/chinajahr/ (21.02.2020)
20 Link: https://www.stadt-koeln.de/wirtschaft/china-offensive-neuausrichtung-der-china-aktivitaeten (21.02.2020)
29
Jahre bis Ende 2021 verlängert. Eine unbefristete V erlängerung wurde im Dezember 2021 vereinbart.
Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu intensivieren und die
bestehenden Schulpartnerschaften weiter auszubauen. Zur praxisgerechten Umsetzung und Vertiefung
dieser Vereinbarung fand unter Leitung der Bildungs dezernentin jährlich ein Besuch einer Kölner
Fachkräftedelegation in Peking statt. Der Austausch zwischen Schulen in Köln und Peking wurde
intensiviert, weitere Schulen konnten für eine zukü nftige Kooperation gewonnen werden.
Nachdem coronabedingt persönliche Kontakte nicht möglich waren, besteht das Ziel, diese 2023 wieder
mit Leben füllen zu können.
Weitere Kooperationsfelder sind
• der von der „Kölner Freiwilligen Agentur e.V.“ org anisierte Austausch von Freiwilligen ,
• ein Fachaustausch zu Fragen der Beteiligung von Bü rger*innen, für die das am 27. September 2016
im „FORUM Volkshochschule“ am Neumarkt in Zusammena rbeit mit der „Stiftung Asienhaus“
durchgeführte Symposium „Urbanisierungsprozesse und Partizipation in deutsch-
chinesischen Partnerschaften“ den gut besuchten Auftakt gab; finanziell geförder t wurde diese
erste Veranstaltung von der „Stiftung Umwelt und En twicklung NRW“ sowie von SKEW –
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt,
• ein regelmäßiger Fachaustausch der Ordnungsämter . Hier läuft das Memorandum of
Understanding Ende 2022 aus. Eine Verlängerung wird angestrebt,
• ein Austausch von Auszubildenden der Kölner und Pekinger Stadtverwaltungen für
mehrmonatige Praktika in der jeweiligen Partnerstad t; 2022 konnte dieser coronabedingt nicht
erfolgen und ist für das Jahr 2023 geplant.
Stadtintern haben sich in den letzten Jahren die Chinaakteure (Büro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten, Akteur*innen der Bildungsdelegatio n, Ordnungsdienst, Wirtschaftsförderung) gut
miteinander vernetzt. Vor dem Hintergrund der polit ischen Entwicklung in der Volksrepublik China hat
das Büro für Europäische und Internationale Angeleg enheiten stadtweit den Bedarf für eine Förderung
und Stärkung der China-Kompetenz sowie die Entwickl ung einer China-Strategie identifiziert, sodass
dies Kernthemen in den nächsten Jahren bilden werden.
Köln – Tunis
Der sich verfestigende, gleichwohl noch immer gefährdete demokratische Aufbruch Tunesiens eröffnet
der Städtepartnerschaft mit Tunis neue Chancen und stellt sie zugleich vor große Herausforderungen.
Im September 2014 gründeten Studierende tunesischer Herkunft in Köln den Verein „Voices of
Jasmine“, um den demokratischen Aufbruch in ihrem H eimatland zu unterstützen. Schon sehr viel
länger besteht der ebenfalls sehr engagierte „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tunis
e.V“. Gemeinsam fördern und unterstützen beide Vere ine die Städtepartnerschaft mit Tunis tatkräftig.
Wichtige Impulse für die weitere Zusammenarbeit gab das 50-jährige Jubiläum der
Städtepartnerschaft im Jahr 2014.
21
Am 17. März 2011 fand auf Initiative der Stadt Köln und unter Federführung des Deutschen Städtetags
das erste Netzwerktreffen „Unterstützung tunesische r Kommunen durch ihre deutschen
Partnerkommunen“ im Kölner Rathaus statt. Am 7. April 2011 wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt,
die Partnerstadt beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Selbstv erwaltungs- und
21 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/50-jahre-koeln-
tunis-50-jahre-gelebte-staedtepartnerschaft?schriftgroesse=gross# (21.02.2020)
30
Dienstleistungsstrukturen zu unterstützen. Im Juni 2011 folgte die erste Son dierungsreise nach
Tunis. Am 7. und 8. November 2011 fand – wiederum a uf Initiative der Stadt Köln – das erste
Netzwerktreffen „Deutsche Kommunen mit Partnerschaf ten in Nordafrika“ statt, an der
Oberbürgermeister Lasram aus Tunis teilnahm. Durchg eführt wurde die Konferenz von der SKEW –
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt in Zusamme narbeit mit dem Deutschen Städtetag und der
Stadt Köln. Als vordringlichste Aufgabe wurde der B ereich Müllentsorgung, Umweltschutz und
Sauberkeit identifiziert. Seit 2012 fanden dazu zahlreiche Austausche von Expert*innen statt. Mit Mitteln
der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusa mmenarbeit (GIZ)“ konnte die Stadt Köln nach
langem Vorlauf in den Jahren 2017 bis Ende 2019 ein e integrierte Fachkraft nach Tunis entsenden,
deren Aufgabe es war, sich gemeinsam mit der Stadtv erwaltung Tunis um die Umsetzung dieser Ziele
zu kümmern. Zu ihren Tätigkeiten zählte auch der Be reich Umweltbildung, in dessen Rahmen in der in
der Medina (Altstadt) gelegenen „Schule der Sauberkeit“ Kurse und Vorträge für verschiedene Gruppen,
Lehrer*innen und Schüler*innen angeboten wurden. Zu sätzlich unterstützt wurden diese
Schulungsmaßnahmen in 2018 durch zwei Stipendiaten, die im Rahmen des SKEW-Förderprogramms
„ASA-Kommunal“ in den Monaten August bis Oktober 2018 in Tunis im Einsatz waren. Weitere, durch
entsprechende Förderprogramme finanzierte, Bildungsmaßnahmen wurden in 2019 durchgeführt. Eine
Fortführung des Kooperationsprojekts wird seitens der Stadt Köln angestrebt.
Eine weitere, langjährige Kooperation ist das Lehrgartenprojekt „Jardinage Communautaire Tunis
Cologne (JaCoTuCo)“ . Auch hier steht die Umweltbildung im Fokus: Schül er*innen legen biologische
Lehrgärten an und pflegen sie; Lehr- und Fachkräfte werden ausgebildet. Auch dieses Projekt wird von
SKEW – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unt erstützt. Kölner Partner sind eine
Abendrealschule sowie das Jugendamt.
Köln – Cork
Die Städtepartnerschaft mit Cork zeichnet sich durc h regelmäßige Schul-, Kultur-, Sport- und fachliche
Begegnungen aus. So nehmen schon seit vielen Jahren regelmäßig Corker Sportler*innen beim
RheinEnergie Marathon teil und Kölner Läufer*innen reisen zum Cork Marathon. Aus Anlass des 25-
jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums im Jahr 2013 fanden zahlreiche Veranstaltungen statt. So
gastierte z.B. „The Fleischmann Choir“ aus Cork in der Kölner Philharmonie. Die städtische „Tour de
l’Amitié´“-Radsportgruppe (s.a. Seite 30) radelte zwischen dem 18. und 27. Juli von Lille über Liverpool
nach Cork, wo sie von Lord Mayor Clancy und Oberbür germeister Roters empfangen wurde. Ebenso
fand der Austausch zwischen der Kölner Künstlergrup pe „Gedok“ und den „Backwater Artists“ seine
Fortsetzung. Seit 2014 gibt es regelmäßige Austausc he zum Thema Smart City. Der Kölner Künstler
René Böll stellte im April 2015 seine Werke im Rath aus von Cork aus. Ein weiterer Höhepunkt war die
Bürger*innenreise des Vereins zur Förderung der Stä dtepartnerschaft Köln – Cork im Jahr 2016: Vom
23. Oktober bis 1. November 2016 segelten rund 30 Kölner*innen auf der „Brigg Roald Amundsen“ von
Cherbourg (Frankreich) nach Cork, wo die Gruppe feierlich im Rathaus empfangen wurde. Eine weitere
Bürger*innenreise wurde im April 2019 organisiert. Tatkräftig gefördert wird die Städtepartnerschaft Köln
– Cork nicht zuletzt von Brigitte Wagner-Halswick, Honorarkonsulin der Republik Irland.
Seit 2020 mussten abgesehen von einem Schüleraustau sch und einer Begegnung der Rotary Clubs
viele geplante Austauschaktivitäten coronabedingt abgesagt bzw. verschoben werden. Der telefonische
und digitale Austausch wurde jedoch fortgesetzt; u. a. beteiligten sich Mitarbeiter*innen der
Stadtverwaltung Cork am monatlichen digitalen „English Lunch“ der Kölner Stadtverwaltung.
31
Köln – Liverpool
Wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus waren es
gerade britische Städte, die deutschen Kommunen den Weg zurück nach Europa ebneten. Im Falle
Kölns war es Liverpool. Seit 1952 sind beide Städte partnerschaftlich verbunden. Liverpool, deren
Bürger*innen beim Brexit-Referendum 2016 mit deutli cher Mehrheit für den Verbleib des Vereinigten
Königreichs in der EU plädierten, ist damit die älteste Partnerstadt Kölns.
Für ihr herausragendes europapolitisches Engagement wurde die Partnerstadt Liverpool 2017 mit dem
Konrad-Adenauer-Preis ausgezeichnet. Die Preisverleihung war der Höhepunkt im Konrad-Adenauer-
Jahr 2017, mit dem die Stadt Köln mit zahlreichen A usstellungen, Diskussionsrunden und
Gedenkveranstaltungen das 100-jährige Jubiläum der Amtseinführung von Konrad Adenauer als Kölner
Oberbürgermeister am 20. September 1917 würdigte. F lankiert wurde die Preisverleihung von einer
britisch-deutschen Städtekonferenz unter dem Titel „ Die Zukunft Europas und die Rolle der
Städte “, zu der die Stadt Köln und die Deutsche Sektion d es „Rates der Gemeinden und Regionen
Europas“ (RGRE) am 20. Oktober 2017 gemeinsam Vertreter*innen britisch-deutscher Partnerstädte in
das „FORUM Volkshochschule“ am Neumarkt einluden. Z iel war es, vor dem Hintergrund der Brexit-
Verhandlungen und der öffentlichen Debatte um die Z ukunft Europas die Perspektiven britisch-
deutscher Städtebeziehungen auszuleuchten und die b esondere städtische Dimension im politischen
System der Europäischen Union zu unterstreichen.
Der „Städtepartnerschaftsverein Köln-Liverpool e.V.“ organisiert regelmäßig Reisen für Bürger*innen in
die Partnerstadt und engagiert sich seit Jahren für das Karneval-Fußballturnier, bei dem neben Liverpool
auch vier bis fünf anderen Partnerstädte alljährlic h zu Gast sind (s.a. Seite 30). Eine weitere wichti ge
Säule der städtepartnerschaftlichen Beziehungen ist der „Ökumenische Partnerschaftsausschuss Köln
– Liverpool“, der insbesondere im kirchlichen Berei ch enge Kontakte pflegt. Das letzte
Vernetzungstreffen fand im Juni 2019 statt.
Die Stadt Liverpool erhielt im Frühjahr 2020 eine S pende in Höhe von 10.000 € aus RestCent-Mitteln
der städtischen Beschäftigten der Stadt Köln. Hierv on wurden Schutzkleidung gekauft, Schutzmasken
hergestellt und Hilfspakete mit Lebensmitteln sowie anderen Dingen des täglichen Bedarfs an bedürftige
Bürger*innen in der Partnerstadt verteilt. Zusätzlich führte der Förderverein eine Spendenaktion durch ,
die ebenfalls aus RestCent-Mitteln um 1000 € aufges tockt wurden. Damit wurde eine Institution in
Liverpool unterstützt, die Lebensmittel für bedürft ige Studierende zur Verfügung stellt. Diese Spende
stand ganz im Zeichen der 2020 beginnenden Corona-Pandemie und sollte die Solidaritätsbereitschaft
beider Städte, sich in schweren Zeiten beizustehen, ausdrücken.
Anfang Mai 2021 fanden in Großbritannien Kommunalwa hlen statt. In Kölns Partnerstadt Liverpool
wurde Joanne Anderson zur neuen Bürgermeisterin auf Verwaltungsebene gewählt. Dies bedeutet für
die Stadt einen politischen Neuanfang nach Fällen von Betrug, Bestechung und Fehlverhalten. Die neue
Lord Mayor von Liverpool (repräsentatives Stadtoberhaupt) ist die Labour Abgeordnete Councillor Mary
Rasmussen. Ebenfalls im Mai 2021 beteiligte sich di e Stadt Liverpool auf Anfrage von Köln an der
„Share the Rainbow“-Aktion“ und stellte dem Amt für Integration und Vielfalt dafür Fotos zur Verfügung.
Köln – Indianapolis
32
Der transatlantische Austausch zwischen Köln und In dianapolis ist eng und intensiv. Tragende Säulen
sind die Städtepartnerschaftsvereine, die es in die sem seltenen Fall auf beiden Seiten in Köln und in
Indianapolis gibt. Sie geben der Partnerschaft regelmäßig wichtige Impulse und füllen sie mit Leben.
Anlässlich des 25-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums unterzeichneten Oberbürgermeister
Ballard und Bürgermeisterin Spizig am 7. Oktober 20 13 in Indianapolis eine Urkunde, mit der sie die
Ausweitung der Städtepartnerschaft bekräftigten. Ziel war es u.a., eine Schulpartnerschaft zu initiieren,
was den beiden Freundeskreisen bereits drei Jahre später gelang: Auf ihre Initiative hin wurde 2016 die
Schulpartnerschaft zwischen der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule in Köln-Longerich und der „Perry
Meridian High-School“ in Indianapolis gegründet. An lässlich des 30-jährigen Jubiläums der
Städtepartnerschaft sowie des 100. Geburtstags von Leonard Bernstein fand unter der Schirmherrschaft
von Oberbürgermeisterin Reker am 13. und 14. Oktobe r 2018 in Indianapolis die Weltpremiere der
„Suite der West-Side Story“ des Kölner Gitarristen Lucian Plessner statt, der dabei vom „Indianapolis
Chamber Orchestra“ begleitet wurde. Inhaltliche Schwerpunkte sind darüber hinaus der Austausch der
Berufsfeuerwehren und der mittlerweile schon zur Tr adition gewordene Jazzaustausch – beides
ebenfalls initiiert und betreut von den Städtepartnerschaftsvereinen auf beiden Seiten.
Die Austauschaktivitäten der Jahre 2019 bis 2022 be schränkten sich vor allem ab 2020 coronabedingt
auf ausgewählte Aktivitäten, wie Schülerbegegnungen und den Fachaustausch der Feuerwehren sowie
der Teilnahme von 11 Teilnehmenden aus Indianapolis am virtuellen Köln Marathon.
Weitere unverzichtbare Säulen des transatlantischen Austauschs sind der Verein „AmerikaHaus NRW
e.V.“, der auf maßgebliche Initiative der Stadt Köln 2007 gegründet wurde und seinen Sitz in Köln hat,
sowie die „Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Köln“.
Köln – Corinto / El Realejo
Nicaragua ist eines der Länder, die weltweit am wen igsten zum Klimawandel beitragen, aber am
meisten von den negativen Folgen betroffen sind. In der Städtepartnerschaft mit Corinto und El Realejo
steht deshalb die Anpassung an den Klimawandel im V ordergrund. Im Rahmen der 2012 gegründeten
Klimapartnerschaft wurden mit Bundesmitteln sowie Eigenmitteln der St ädte Corinto und Köln bisher
Projekte im Umfang von insgesamt fast 1,4 Mio. € zu Katastrophenschutz, Küstenschutz,
Mangrovenschutz und zur Neuorganisation der Abfallw irtschaft umgesetzt. Aktuell wird ein
Trinkwasserprojekt mit einem Finanzvolumen von rund 600.000 € realisiert, das den Bewohner*innen
Corintos Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen wird.
Auch beim Austausch des Jugend-Zirkus stehen Fragen des Klimawandels und des Klimaschutzes
mehr und mehr im Zentrum. Die Klimapartnerschaft wu rde auf Kölner Seite maßgeblich vom „Verein
zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Corint o/El Realejo e.V.“ koordiniert. Seit 2021 hat sich
der Förderverein aus dieser Zusammenarbeit jedoch z urückgezogen. Der Grund ist, dass die
gemeinsame Arbeit eine Zusammenarbeit mit der Stadt verwaltung von Corinto voraussetzt, die der
Förderverein angesichts der massiven und weiter zun ehmenden Menschenrechtsverletzungen in
Nicaragua – vor allem seit 2018 – nicht mehr fortfü hren will. Nach Rücksprachen mit dem Auswärtigen
Amt, der katholischen Kirche in Corinto und verschi edenen Oppositionellen vor Ort hat die Stadt
beschlossen, die Zusammenarbeit mit den lokalen Beh örden in Corinto trotz der
Menschenrechtsverletzungen auf nationaler Ebene for tzuführen. Der Städtepartnerschaftsverein
konzentriert seine Aktivitäten auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Region von Corinto
und wird auch hierbei von der Stadt Köln unterstütz t. Die Politik des Regimes von Ortega, missliebige
Nichtregierungsorganisationen zu verbieten, erschwe rt diese Zusammenarbeit erheblich. Trotz der
unterschiedlichen Konsequenzen, die die Stadtverwal tung und der Städtepartnerschaftsverein aus der
33
politischen Situation in Nicaragua ziehen, arbeiten die Kölner Stadtverwaltung und der Förderverein
weiterhin vertrauensvoll und eng zusammen. Dies zei gte sich zum Beispiel bei der städtischen
Unterstützung einer Ausstellung zu Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua, die der Verein realisiert
hat, oder auch bei der Zusammenarbeit bei den Maßna hmen zum zehnjährigen Jubiläum der
Klimapartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo. Die Sta dt Köln spricht die Menschenrechtsverletzungen in
Nicaragua im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zwischen K öln und Corinto im vertraulichen und
diplomatischen Rahmen an und steht dazu in einem engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt.
Durch die Klimapartnerschaft konnte die Küste vor C orinto zunächst auf einer Strecke von 1,94 km
geschützt werden. Die Schäden durch Sturmfluten an dem entsprechenden Küstenstreifen wurden
zunächst um 97 Prozent reduziert ( Stand Februar 2017 im Vergleich zu 2015 ). Es konnte sogar Küste
zurückgewonnen werden. Leider ist der Meeresspiegel laut Informationen aus Corinto inzwischen so
weit angestiegen, dass die zum Küstenschutz eingese tzten so genannten „Geotubes“ keine Wirkung
mehr entfalten. Das im Rahmen der Klimapartnerschaf t erstellte Katastrophenschutzzentrum ist zu
einem festen Bestandteil der Evakuierungs- und Erst versorgungsprogramme im Katastrophenfall
geworden und wurde im Mai 2015 zum ersten Mal genutzt.
22 Elf junge Menschen im Alter von 19 bis 26
Jahren wurden im Zuge des Baus zu Bauhelfer*innen a usgebildet. Die Materialien wurden nach
Ausschreibungen vor Ort beschafft. Darüber hinaus w urden in einem gemeinsamen
Mangrovenschutzprojekt von Jugendlichen aus Köln un d Corinto sowie Kerpen und Managua 34.000
Setzlinge in mehreren Wiederaufforstungsaktionen gepflanzt. Die Leitung der Aktionen übernahmen vor
Ort ansässige Mangrovenholzfäller, die dafür von der Stadtverwaltung Corinto entlohnt wurden. Zudem
wurde didaktisches Material erarbeitet, mit dem sow ohl die Jugendlichen als auch die Familien der
Holzfäller für die Bedeutung der Mangroven sensibil isiert wurden. Den Abschluss bildete ein
Mangrovenfestival, an dem rund 1.000 Personen teiln ahmen. In Köln und im Rheinland wurde das
Projekt mehrfach präsentiert. 23 Mit dem Mangrovenfestival hat sich die Wiederauffo rstungsaktion
inzwischen zu einem festen Bestandteil der kommunal en Aktivitäten mit der Bürgerschaft und zu einer
regionalen Großveranstaltung entwickelt. In den vergangenen Jahren sind zudem rund 100 Jugendliche
aus Corinto nach Köln und umgekehrt gereist und hab en an dem Zirkus-Jugendaustausch
teilgenommen. Themen des Klimawandels und Klimaschu tzes waren fester Bestandteil des
Austauschprogramms.
Eine im Juni 2018 vorgelegte Masterarbeit zeigt, da ss die Begegnungen zwar die ungleich verteilten
Chancen und Möglichkeiten deutlich machen, aber auc h Stolz, Selbstbewusstsein und Motivation für
den Alltag in Corinto bewirken. Laut der Arbeit beu rteilen die Jugendlichen beider Städte diesen
Austausch als unvergessliche Erinnerung, die von un zähligen positiven persönlichen Erlebnissen
geprägt ist. Durch begleitende öffentliche Veransta ltungen wird der Klimawandel auch für breitere
Bevölkerungskreise in seinen globalen Auswirkungen greifbar. Nicht zuletzt schafft die
Klimapartnerschaft wichtige Anreize, die eigenen Kö lner Anstrengungen zur Umsetzung des im April
2014 vom Rat beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzepts zu verstärken.
22 Die Einrichtung umfasst ein Gelände von 3000 qm, einen überdachten Raum von knapp 600 qm und
Versorgungsräume für rund 200 Personen mit Inventar (medizinische Erstversorgung, Essen/Trinken/Schlafen).
Die Energieversorgung ist aufgrund einer Solaranlage autark und nachhaltig.
23 Zum Beispiel auf dem `Klimastraßenfest Köln´, dem „Tag des guten Lebens“ in Köln-Deutz, dem NRW-Treffen
zur COP23 in Bonn (2017) und in einer Ausstellung in Kerpen.
34
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft empfing Oberbürgermeister Roters
im März 2013 die von seinem Amtskollegen Bürgermeister Martinez geleitete Delegation. Im Mittelpunkt
der Gespräche standen Fragen des Klimaschutzes. Beim Gegenbesuch von Oberbürgermeister Roters
im August 2013 wurde das Bekenntnis zur Weiterführu ng der partnerschaftlichen Arbeit und zur
Konzentration der Zusammenarbeit auf das Thema Klim apartnerschaft urkundlich mit den
Unterschriften der drei Stadtspitzen (Corinto, Köln , El Realejo) bekräftigt. Weiterhin wurde ein große s
gemeinsames Projekt, die Einrichtung eines Training s- und Aufführungszentrums für die Jugend-
Zirkusarbeit von Corinto und El Realejo, feierlich mit einer großen gemeinsamen Zirkusaufführung von
Jugendlichen aus Corinto/El Realejo und Köln eingew eiht, die im Rahmen des Jugendaustausches
„SOMOS – Wir sind! “ vor Ort waren. Finanziert wurde dieses Projekt au s Geldern der beiden
Partnerkommunen und des Landes NRW. Ohne das große ehrenamtliche Engagement des
Städtepartnerschaftsvereins hätte es nicht realisiert werden können.
Generell bleibt anzumerken, dass dank der gewachsen en Beziehungen, die über die Stadtverwaltung
hinausgehen und bürgerschaftliche sowie kirchliche Institutionen vor Ort mit einschließen, die
gemeinsamen Projekte auf kommunaler Ebene trotz der aktuellen politischen Krise Nicaraguas bisher
weitergeführt werden konnten. Die sorgfältige Beoba chtung der dortigen Menschenrechtssituation und
die entsprechende Positionierung der Stadt Köln werden in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle
spielen. Die Weiterführung und ggf. auch Neuentwick lung von Projekten muss vor diesem Hintergrund
stetig überprüft werden. Hierbei ist ein wichtiges Kriterium, inwieweit die Projekte die konkrete Situation
der Partnerstadt und ihrer Bürger*innen verbessern und inwieweit vermieden werden kann, dass sie
vom Ortega-Murillo-Regime instrumentalisiert werden.
Köln – Rio de Janeiro
Am 19. September 2011 wurde der Städtepartnerschaftsvertrag mit Rio de Janeiro feierlich gezeichnet.
Rio de Janeiro ist damit die jüngste der insgesamt 22 internationalen Partnerstädte. Den thematischen
Schwerpunkt der Zusammenarbeit bilden der Klimaschu tz und das Sport- und
Schulaustauschprojekt „Mais que uma bola – Mehr als ein Ball“ zwischen der Heinrich-Böll-
Gesamtschule Chorweiler und der Fußballschule „Bola para Frente“. Federführend ist hier das
Sportamt.
Im Rahmen der 2012 vereinbarten Klimapartnerschaft konnten für das Kooperationsprojekt
„Reduzierung schädlicher Klimagase durch kontrollie rten Abbau von biogenen Fraktionen aus dem
kommunalen Siedlungsabfall in Rio de Janeiro“ (2014 -2018) Mittel des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ ) in Höhe von ca. 580.000 € eingeworben
werden. Ziel des Projekts, in dessen Rahmen ein Sch redder und eine Siebmaschine beschafft und in
Betrieb genommen wurden, ist es, den bislang ungenu tzten Grünabfall zu kompostieren und durch die
Verkürzung der Transportwege CO
2-Emmissionen zu reduzieren. Das Projekt wurde fachl ich und
operativ maßgeblich durch die beiden kommunalen Abfallwirtschaftsgesellschaften „COMLURB“ in Rio
de Janeiro sowie „AVG – ABFALLENTSORGUNGS- UND VERW ERTUNGSGESELLSCHAFT KÖLN
MBH“ umgesetzt. Daraus hat sich in den vergangenen Jahren eine funktionsfähige Organisations- und
Arbeitsstruktur zwischen den Gesellschaften sowie d en städtischen Abteilungen Internationale
Angelegenheiten und Klimaschutzkoordination entwick elt. Im August 2019 fand in Köln mit
Teilnehmenden aus Rio ein Workshop zur Fortschreibu ng des Handlungsprogramms statt, das
Arbeitsgrundlage der Klimapartnerschaft ist.
35
2020 wurde der Antrag für ein Folgeprojekt gestellt. Dieses startete mit dem Jahresbeginn 2021 und hat
eine Projektdauer von drei Jahren. Unter dem Titel „Einführung der Kreislaufwirtschaft für Lebensmittel
und organische Abfälle in Rio de Janeiro“ wird in d em Projekt zum einen das Ziel verfolgt, durch die
getrennte Sammlung von Lebensmittelresten bei große n Verursachern wie z.B. Supermärkten die
Kompostierungsrate zu erhöhen, zum anderen soll dur ch die Vermeidung von
Lebensmittelverschwendung die Menge an organischen Abfällen gesenkt werden. Hierbei wird mit der
Bewusstseinsbildung und Schulungsmaßnahmen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit
Lebensmitteln angesetzt. Eine „Foodbank“ wird aufgebaut, um gerettete Lebensmittel bedürftigen Teilen
der Bevölkerung zugänglich zu machen. Der produzier te Kompost wird an Schul- und
Gemeinschaftsgärten geliefert, um diese zu erweitern oder neu aufzubauen und damit einen Beitrag zur
Sicherung der Lebensmittelversorgung in benachteiligten Gebieten der Stadt zu leisten. Das Projekt hat
eine Volumen von 347.000 € und wird zu 90% durch BM Z-Mittel gefördert.
Am 31. August 2018 wurde das Gebäude des Brasilianischen Nationalmuseum in Rio de Janeiro durch
ein Feuer zerstört. Der stellvertretende Direktor des Historischen Archivs, Herr Fischer und die Leite rin
des Restaurations-Teams, Frau Thielm, unterstützten daraufhin als Mitglieder einer internationalen
UNESCO-Delegation und mit Förderung des Auswärtigen Amts die Kolleg*innen in der Partnerstadt bei
ersten Rettungs- und Restaurierungsarbeiten.
Weitere Maßnahmen seien beispielhaft kurz genannt:
• Kooperation der Kölnmesse mit der brasilianischen F orschungsinstitution „Fundação
Getulio Vargas (FGV)“: Am 1. März 2016 hat die Stiftung Vargas mit Unterstützung der Kölnmesse
ihr erstes Auslandsbüro weltweit in Köln als „Repräsentanz FGV Europe“ eröffnet,
• Deutsch-brasilianische Wirtschaftstage : Nach 2008 fanden die deutsch-brasilianischen
Wirtschaftstage 2018 zum zweiten Mal in Köln statt. Federführend ist hier die „KölnBusiness
Wirtschaftsförderung“.
Zwei Fördervereine tragen maßgeblich dazu bei, dass die jüngste Kölner Städtepartnerschaft mit Leben
gefüllt wird: Der Förderverein Städtepartnerschaft Rio de Janeiro – Köln und der Köln – Rio
Städtepartnerschaftsverein. Auch hier hat die Coron a-Pandemie dazu geführt, dass viele
Veranstaltungen nur virtuell durchgeführt werden konnten oder verschoben wurden.
2021 wurde das 10-jährige Städtepartnerschaftsjubil äum gefeiert. Im September 2021 fand ein
Empfang im Rathaus coronabedingt ohne Beteiligung aus Rio statt. Auch die offizielle Delegationsreise
in die Partnerstadt musste auf das Folgejahr versch oben werden und wurde im April 2022 nachgeholt.
Die Reise diente dazu, die Kontakte der Partnerstädte zu intensivieren, neue Perspektiven zu erlangen
und neue Austauschmaßnahmen zu initiieren. Fachlich wurde dabei u.a. eine Kooperation des Kölner
Ordnungsdiensts mit der Guarda Municipal in Rio ins Leben gerufen. Die Delegationsreise hat viele
Anregungen für zukünftige Projekte, auch in Koopera tion mit dem Städtepartnerschaftsverein und der
Zivilgesellschaft in Rio gegeben. Diese Ideen werde n in die Arbeit und Planung für die nächsten Jahre
einfließen.
Klimapartnerschaft Köln – Yarinacocha
Am 9. August 2017 beschloss der Rat der Stadt Köln einstimmig, eine Klimapartnerschaft mit einer
indigenen Gemeinde im peruanischen Amazonasgebiet e inzugehen. Aktiv gefördert wird diese
36
Klimapartnerschaft vom „Klima-Bündnis“. Auf städtis cher Seite wird sie federführend von der
Koordinationsstelle Klimaschutz gepflegt.
Die Klimapartnerschaft hat zwei Ziele:
Ziel I: Steigerung des Umweltbewusstseins in beiden Kommunen durch die gemeinsame Entwicklung
von Umweltschutzprojekten.
Ziel II: Steigerung der Resilienz Amazoniens durch Amazonas Biodiversität in nachhaltigen
Wertschöpfungsketten, gesteuert durch die indigene Gemeinschaft der Shipibo-Conibo Xetebo. Im
Oktober 2019 haben beide Kommunen im Rahmen der Kooperation ein Handlungsprogramm mit Zielen
bis 2030 und ca. 50 Maßnahmen zusammengestellt. Ein Projekt zur Nutzung von Heilkräutern und der
Bewahrung des indigenen Wissens dazu soll möglichst noch 2022 beginnen.
Die Projekte der drei Kölner Klimapartnerschaften w urden im Mai 2022 anlässlich des 10-jährigen
Bestehens der Klimapartnerschaften Köln – Corinto u nd Köln – Rio de Janeiro im Kölner Zoo mit
Informationsständen, einem Bühnenprogramm und einer Fachveranstaltung präsentiert. Zudem wurde
für die weitere Öffentlichkeitsarbeit ein Film zu den Klimapartnerschaften erstellt.
2.7 Solidarität in der Corona-Pandemie
Ende März 2020 wandte sich Oberbürgermeisterin Reke r anlässlich der sich weltweit rasant
ausbreitenden Corona-Pandemie schriftlich an ihre Amtskolleg*innen in allen Partnerstädten. Während
Grenzen geschlossen wurden und auch europäische Län der begannen, sich voneinander
abzuschotten, versicherte die Oberbürgermeisterin i hnen in diesen Schreiben ihre Solidarität und
Unterstützung. Sie betonte die Wichtigkeit der freu ndschaftlichen Beziehungen und der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den S tädten. Die Reaktionen waren durchweg
positiv und von Dankbarkeit geprägt.
Im September 2020 rief Oberbürgermeisterin Reker in einem offenen Brief gemeinsam mit prominenten
Botschafter*innen des entwicklungspolitischen Netzw erkes „Eine-Welt Stadt Köln“ zu globaler
Solidarität in der Corona-Krise auf. Viele der Komm unen im Globalen Süden, zu denen deutsche
Kommunen partnerschaftliche Beziehungen pflegen, si nd von der Pandemie besonders betroffen.
Erfreulicherweise hat das Bundesministerium für wir tschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) nicht zuletzt auf Initiative des Büros für eu ropäische und internationale Angelegenheiten über
„Engagement Global / SKEW“ ein kommunales Corona-Solidarpaket aufgelegt
24 , mit dem
Partnerstädte im Globalen Süden mit Projekten bis zu 50.000 € unterstützt werden können. Dies wurde
für Corinto genutzt, sodass die Partnerstadt 50.000 € für Prävention, Öffentlichkeitsarbeit,
Hygienemaßnahmen, Schutzkleidung und medizinisches Gerät nutzen konnte. Auch der Partnerschaft
Köln-Rio de Janeiro kam das Solidarpaket zugute. Da s Projekt mit dem Titel „Entwicklung und
Einführung einer Anwendung im Rahmen der ‘COR Innovation Challenge‘“ diente der Verbesserung der
Kommunikation mit den Bürger*innen Rio de Janeiros und der internen Kommunikation in der
Krisenlage während der Pandemie. Es wurde fachlich auf Seiten Rios vom „Centro de Operações
(COR)“, der Einsatzzentrale und dem Krisenzentrum d er Stadt Rio de Janeiro, durchgeführt und von
Seiten Kölns durch das Institut für Schutz und Rett ung im Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und
24 Link: https://skew.engagement-global.de/kommunales-corona-solidarpaket.html (06.07.2020)
37
Bevölkerungsschutz begleitet. Das Projekt hatte eine Laufzeit von März 2021 bis Januar 2022 bei einem
Projektvolumen von knapp 20.000 €.
Corona-RestCent-Spenden 2020 und 2021
Oberbürgermeisterin Reker und der Vorsitzende des G esamtpersonalrats der Stadt Köln, Jörg Dicken,
entschieden im April 2020, an die Partnerstädte Tur in, Barcelona, Lille und Liverpool jeweils 10.000 €
aus der RestCent-Aktion der städtischen Beschäftigt en ( s.u. ) zu spenden. Die vier Städte wurden
ausgewählt, weil in Europa die Länder Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien besonders stark
von der Corona-Pandemie betroffen waren. Die Spenden sollten vor allem die medizinische Versorgung
sichern und bedürftigen Menschen vor Ort zugutekomm en. Die Beschäftigten der Stadt Köln setzten
damit ein deutliches Signal der europäischen Solidarität.
Alle vier Partnerstädte nahmen die Spende mit große r Dankbarkeit an. Mit den Mitteln wurden u. a.
Schutzkleidung angeschafft, Schutzmasken hergestell t sowie Hilfspakete mit Lebensmitteln und
anderen Dingen des täglichen Bedarfs an sozial benachteiligte Bürger*innen verteilt.
2021 spendete die Stadt Köln zudem 5.000 € aus der RestCent-Aktion an Rio de Janeiro zur
Unterstützung im anhaltenden Kampf gegen die Corona -Pandemie. Die Mittel flossen in das
Förderprogramm „Auxilio Carioca“, das notleidenden Menschen und Kleinhändlern in der Partnerstadt
finanzielle Nothilfe leistet.
Corona-Spendenaktionen der Fördervereine 2020 und 2021
Darüber hinaus entschieden die Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats,
eigene Corona-Spendenaktionen der Kölner Städtepart nerschaftsvereine aus der RestCent-Aktion zu
unterstützen: Für eine Spendensammlung in Höhe von mindestens 2.500 € stockten die Beschäftigten
der Stadt Köln diese Summe aus der RestCent-Aktion um jeweils 1.000 € auf. Zahlreiche
Städtepartnerschaftsvereine beteiligten sich an die ser Gemeinschaftsaktion. Im Jahr 2021 wurde die
Aufstockungsaktion wiederholt.
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Wolgograd sammelte Spenden für das Hilfsprojekt für ehemalige
Zwangsarbeiter*innen in Wolgograd. Durch ihr isoliertes Leben und die Abhängigkeit von Kontakten ist
diese Personengruppe stark auf Hilfe angewiesen. Di e besonders Bedürftigen erhielten mithilfe der
Spenden hauptsächlich Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel. Außerdem wurden Gelder für
Schutzkleidung und materielle Unterstützung für die Mitarbeiter*innen von den Spenden zur Verfügung
gestellt.
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Istanbul unte rstützte mithilfe dieser Spendenaktion das
Krankenhauspersonal der „Cerrapasaklinik“ in Istanb ul. Dem Krankenhaus standen aufgrund
coronabedingter Schließungen von Warmküchen und Kantinen nur noch kalte Zwischenmahlzeiten zur
Essensversorgung zur Verfügung. Mit den Spenden wur den Lieferungen von warmen Speisen an das
Personal ermöglicht.
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Tunis sammelt e Spenden für das „Mutter-und Kindhaus Sebill“
in Tunis. Damit wurden für die tunesischen Mitarbei terinnen sowie die Kleinkinder des Mutter-und
Kindhauses sowohl umfangreiche Hygiene-Unterstützun gsmaßnahmen finanziert, als auch durch die
Pandemie bedingte Spendenausfälle kompensiert. Darü ber hinaus generierte der
Städtepartnerschaftsverein in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Tunesischen-Gesellschaft e.V. und der
38
Außenhandelskammer Tunis Spendengelder zur Beschaff ung von Beatmungsgeräten für das Hospital
„Abderrahmane Mami“ in Tunis. Die Initiative für diese Kooperation ging vom Generalkonsulat aus.
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Bethlehem sam melte Spenden für das Förderprogramm
„Förderunterricht für Kinder mit Lernschwierigkeite n und Leistungsproblemen“ des „Ghirass
Kulturzentrum“ in Bethlehem. Das Projekt unterstütz t palästinensische Kinder, insbesondere aus
benachteiligten Familien, bei ihrer Entwicklung und Förderung. Die Schulschließungen in den
palästinensischen Gebieten aufgrund der Corona-Pand emie erschwerten die Lernsituation dieser
Kinder zusätzlich, sodass sie auf Hilfsangebote ang ewiesen waren. Das Ghirass Kulturzentrum war
durch die Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten, da die finanzielle Unterstützung zweier Stiftungen
wegbrach. In Folge konnten Gehälter des Lehr- und Sozialarbeiterpersonals nicht mehr gezahlt werden.
Die Spenden ermöglichten dem Ghirass Kulturzentrum, das Förderprogramm weiter aufrechterhalten.
Der „Köln-Rio Städtepartnerschaftsverein e.V.“ warb um Mittel für Kinder in der Favela Triangulo in Rio
de Janeiro. Die Favela wurde Ende Februar 2020 bei einem schweren Hochwasser durch heftige
Regenfälle fast vollständig weggeschwemmt. Hinzu ka m, dass wegen der Corona-Krise die Jobs als
Straßenverkäufer, Müllsammler, Hausangestellte usw. wegfielen und somit viele Menschen über
keinerlei Einkünfte verfügten. Die Partnerorganisat ion des Rio-Vereins „Bola pra Frente“ unterstützte
die Menschen mit Matratzen, Holz, Lebensmitteln, Me dikamenten, Getränken usw. Die Spenden des
Rio-Vereins flossen ebenfalls in diese Hilfsmaßnahmen.
Der „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Corinto/El Realejo e.V.“ sammelte Spenden
für die Institution „Centro de Menores“ in Corinto. Davon wurden Hygieneartikel eingekauft sowie von
der Pandemie betroffene Mitarbeitende und Jugendlic he im Zirkusprogramm unterstützt. Dies diente
auch zum Abfedern von Einkommenseinbußen und zur notwendigen medizinischen Betreuung. Darüber
hinaus wurde mit den Mitteln Aufklärungsmaterial zu Covid-Erkrankungen hergestellt und an die
Bürger*innen von Corinto verteilt.
Die „Deutsch-Französische Gesellschaft (DFG)“ engag ierte sich für die Partnerstadt Lille und
unterstützte mit einem Nahrungsmittelhilfsprojekt dortige Studierende, die durch die Corona-Pandemie
in eine prekäre Situation geraten waren.
2.8 Fachkräfteaustausch
Wie im Konzept von 2008 vorgesehen, fanden im Beric htszeitraum über die oben genannten
Maßnahmen hinaus unzählige weitere Fachkräfteaustau sche zwischen städtischen Fachämtern und
Kolleg*innen der Partnerstädte statt, die von den D ienststellen in der Regel selbst geplant und
durchgeführt sowie vom Büro für Europäische und Int ernationale Angelegenheiten beratend und
organisatorisch unterstützt werden. So lädt zum Beispiel die Stadt Kattowitz alljährlich zu internationalen
Konferenzen in den Bereichen Grünflächen, Radverkeh r und Wirtschaftsförderung ein, an denen sich
Vertreter*innen der Stadt Köln aktiv beteiligen. Di e letzte Konferenz fand anlässlich der UN-
Klimakonferenz COP 24 statt, die vom 3. bis 15. Dez ember 2018 in Kattowitz tagte. Bürgermeister
Wolter und die städtische Klimaschutzbeauftragte Dr. Möhlendick nahmen daran teil.
Darüber hinaus finden regelmäßige Fachaustausche in den Foren und Arbeitsgruppen von
EUROCITIES statt, dem Netzwerk europäischer Großstädte, dem auch die Mehrzahl der europäischen
Kölner Partnerstädte angehört.
a) LSBTIQ*-Austausch
39
In den vergangenen Jahren besuchten Gäste aus den K ölner Partnerstädten in unterschiedlichen
Formaten regelmäßig die „Cologne Pride“ in Köln (20 09: Istanbul, Kattowitz, Tel Aviv-Yafo und
Thessaloniki; 2015: Barcelona, Esch-sur-Alzette, Kl ausenburg, Lille und Rotterdam; 2017: Kattowitz,
Klausenburg, Thessaloniki, Tunis und Wolgograd; 201 8: Istanbul, Kattowitz, Klausenburg, Rio de
Janeiro und Tunis; 2019: Barcelona, Istanbul, Katto witz, Klausenburg, Liverpool und Tel Aviv-Yafo,
2020: Kattowitz, 2021: Kattowitz und Lille, 2022: Kattowitz, Cluj und Turku).
Unterstützt vom Büro für Europäische und Internatio nale Angelegenheiten, liegt die Ausgestaltung des
Austauschs bei der „Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender“ im Amt für Integration und Vielfalt.
Sie stimmt die inhaltlichen Schwerpunkte in der „St adtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und
Transgender (StadtAG LST)“ ab.
Dieses Konzept der engen Zusammenarbeit zwischen de m Büro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten, der Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender sowie begleitenden Akteur*innen
aus der Stadtgesellschaft hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Die zur Verfügung gestellten
Finanzmittel sind letztendlich ausschlaggebend für den Umfang und das Format der Gespräche.
Bewährt hat sich außerdem, Vertreter*innen von LSBT IQ*-Organisationen und Mitarbeiter*innen der
Verwaltung einer Partnerstadt einzuladen (2021: Kat towitz, 2022: Cluj, Turku). Oft kennen sich die
Akteure nur oberflächlich und haben vor Ort in Köln das erste Mal die Gelegenheit, intensiver ins
Gespräch zu kommen und ein Verständnis für die Sichtweise der jeweils anderen Person zu entwickeln.
Die wiederholten Einladungen von Aktivist*innen aus Kattowitz und Cluj haben zu einer ersten
Verknüpfung mit der Kölner LSBTIQ*-Community und hi esigen Organisationen (z.B. Jugendzentrum
„anyway“) geführt. Am Beispiel von Rio de Janeiro s ind Verbindungen zum hiesigen
Städtepartnerschaftsverein entstanden. Damit diese Verbindungen nachhaltig bestehen und im Idealfall
zu konkreten Projekten führen, ist eine weitere unt erstützende Begleitung durch die Stadtverwaltung
(Europa und Internationales in Kooperation mit der Fachstelle LSBTIQ*) von großer Wichtigkeit.
Die Stadt Köln ist Mitglied im internationalen „Rainbow Cities Network“
25 , in dem auch die Partnerstädte
Barcelona, Esch-sur-Alzette, Rotterdam, Turin und d er Istanbuler Stadtbezirk Şişli vertreten sind. Die
Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender vertritt die Stadt Köln in diesem Netzwerk.
2.9 Ehrenamtliches Engagement von städtischen Bedie nsteten und Ratsmitgliedern für die
Kölner Partnerstädte
Neben ihren hauptamtlichen Aktivitäten engagieren sich viele städtische Bedienstete auch ehrenamtlich
und auf eigene Kosten für die städtepartnerschaftlichen Beziehungen. Exemplarisch seien genannt:
a) RestCent-Aktion
Seit 1990 haben Beschäftigte der Stadt Köln die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis die Cent-Beträge des
Nettogehalts für einen wohltätigen Zweck zu spenden . Die Mittel werden zur Unterstützung sozialer
Projekte in Kölns Partnerstädten sowie zur humanitä ren Unterstützung, z. B. bei Naturkatastrophen,
Pandemien etc. eingesetzt. Rund 8.725 Beschäftigte der Stadt Köln sowie ca. 2.110 Beschäftigte der
städtischen Kliniken und 810 Beschäftigte der Sozia l-Betriebe Köln nehmen aktuell an der RestCent-
Spendenaktion teil (Stand: August 2022). In den Jah ren 2008 bis Juni 2022 konnten so für soziale
Projekte in Kölner Partnerstädten und zur humanitären Unterstützung Spenden in Höhe von insgesamt
25 Link: https://www.rainbowcities.com/ (03.01.2020)
40
ca. 632.350 € gesammelt werden, pro Jahr ca. 45.000 € ( s. Anlage 3 ). Über die Verwendung dieser
Mittel entscheiden auf Vorschlag des Büros für Euro päische und Internationale Angelegenheiten
treuhänderisch die Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats.
b) Tour de l’Amitié
Aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der Ringpartne rschaft stieg im Juni 2008 zum ersten Mal eine
Gruppe städtischer Bediensteter gemeinsam auf Rennräder, um als Zeichen der Freundschaft und der
Völkerverständigung den westlich gelegenen Partners tädten Lüttich, Esch sur Alzette, Lille und
Rotterdam Besuche abzustatten. 2009 folgte die Tour zur südlich gelegenen Ringpartnerstadt Turin.
Getreu dem Motto „(Rad-)Sport verbindet“ fanden im Berichtszeitraum insgesamt sechs
Freundschaftstouren in Kölner Partnerstädte statt:
23.06.-05.07.2008 Köln - Lüttich - Esch sur Alzette - Lille - Rotterdam (1.045 km)
03.07.-09.09.2009 Köln - Gotthard-Pass - Turin (1.060 km)
18.07.-27.07.2013 Lille - Liverpool – Dublin - Cork (1.285 km)
14.05.-21.05.2016 Turin – Seealpen - Côte d’Azur - Barcelona (1.130 km)
31.05.-01.06.2018 Köln - Rotterdam (280 km)
28.09.-03.10.2019 Tel Aviv-Yafo - Bethlehem - Totes Meer – Negev - Tel Aviv-Yafo (500 km)
In 2021 radelten die Städtischen Bediensteten im Sommer nach Berlin, um von dort am 04.09.2022 die
Fahrt nach Kattowitz fortzusetzen, wo sie am 08.09.2022 erwartet wurden.
c) Fußballturnier der Kölner Partnerstädte
Entstanden ist dieses Turnier im Jahre 2004 mit einer Reise städtischer Bediensteter nach Thessaloniki.
Im Laufe der Jahre sind Liverpool, Esch sur Alzette , Kattowitz und Lille dazu gekommen. Jedes Jahr
findet mit der Unterstützung mehrerer Städtepartner schaftsvereine am Karnevalssamstag auf der
Bezirkssportanlage Salzburger Weg ein gemeinsames T urnier statt. Im Gegenzug laden die
Partnerstädte nach Liverpool, Esch, Kattowitz und T hessaloniki ein. Es geht dabei nicht nur um den
Sport, sondern auch um kulturellen Austausch.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch das ehr enamtliche Engagement zahlreicher
Ratsmitglieder in den Städtepartnerschaftsvereinen sowie die Tischrunde ehemaliger Ratsmitglieder,
die auf eigene Kosten in der Regel jährlich zu Besu chen in die verschiedenen Kölner Partnerstädte
reisen und so ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen
leisten
2.10 Offizielle Jubiläen
Im Berichtszeitraum wurden entsprechend der Kriteri en des Konzepts 2008 folgende Jubiläen offiziell
gefeiert und – abgesehen von den durch die Corona-P andemie geprägten Jahren – durch zahlreiche
Veranstaltungen eingerahmt ( s.a. Anlage 10) :
41
2009 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln – Barcelona 26
2010 50 Jahre Jugendaustausch Köln – Tel Aviv-Yafo 27
2012 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln – Peking
2013 50 Jahre Köln – Kyoto
25 Jahre Städtepartnerschaften Kölns mit Corinto / El Realejo, Cork, Indianapolis, Thessaloniki
und Wolgograd
28
2014 50 Jahre Köln – Tunis
2015 50 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland – Israel / 55 Jahre Jugendaustausch Köln –
Tel Aviv-Yafo
2016 25 Jahre Köln – Kattowitz
2017 50 Jahre Köln – Turku
2021 10 Jahre Köln – Rio de Janeiro
10 Jahre Netzwerk Eine-Welt Stadt Köln
10 Jahre Fair Trade Town Köln
2022 25 Jahre Köln–Istanbul
10 Jahre Kölner Klimapartnerschaften
Wegen der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung Pek ings wurde 2017 darüber hinaus
ausnahmsweise auch der 30. Jahrestag der Gründung der Städtepartnerschaft Köln – Peking mit einem
öffentlichkeitswirksamen Chinafest gewürdigt (s.o.).
2.11 Zusammenarbeit mit Kölner Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Das Büro für Europäische und Internationale Angeleg enheiten steht bei internationalen
Städtekooperationen und EU-Fördermöglichkeiten im regelmäßigen Austausch mit Kölner Hochschulen
und Forschungseinrichtungen, die ihrerseits vielfac h international vernetzt sind, insbesondere der
Universität zu Köln, der TH Köln und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Im
europäischen Forschungsraum sind Kölner Wissenschaf tler*innen überdurchschnittlich aktiv.
29 Der
Austausch wurde im Berichtszeitraum intensiviert. S o begleiten Vertreter*innen Kölner Hochschulen
zum Beispiel regelmäßig die Oberbürgermeisterin bei Reisen in ausgewählte Kölner Partnerstädte.
Die internationalen Kooperationen und Partnerschaft en der Kölner Hochschulen folgen naturgemäß
eigenen Kriterien und Prioritäten. Sie richten sich nicht per se an der Liste der 22 internationalen
Städtepartnerschaften aus. Im Fokus stehen vielmehr gemeinsame Forschungs- und Projektinteressen.
Ein praktisches Beispiel für die Zusammenarbeit mit Kölner Hochschulen ist die wissenschaftliche
Flankierung der Klimapartnerschaften mit Corinto, R io de Janeiro und Yarinacocha (s.o.). So waren
Studierende der Universität zu Köln in Corinto und haben dort ein Mangrovenschutzprojekt angestoßen.
Inzwischen ist der Mangrovenschutz fester Bestandteil der Klimapartnerschaft. Zudem gibt es vielfältige
26 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/25-jahre-staedtepartnerschaft-mit-barcelona
(21.02.2020)
27 Beitrag in der Kölnischen Rundschau vom 28.04.2009, Link: https://www.rundschau-online.de/30-jahre-tel-aviv-
partnerschaft-am-anfang-stand-der-jugendaustausch-11624572 (21.02.2020)
28 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/europaarbeit/6-jubilaeen-ein-grosses-
fest (21.02.2020)
29 Link: https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal/1/DEA (21.02.2020)
42
Kontakte zum „Institut für Technologie und Ressourc enmanagement in den Tropen und Subtropen“
(ITT) der Technischen Hochschule (TH) Köln.
2019 führte die „Kölner Wissenschaftsrunde“ Themenwochen zu Europa durch, an denen sich das Büro
für Europäische und Internationale Angelegenheiten beteiligt hat. In enger Abstimmung mit der Kölner
Wissenschaftsrunde arbeitet die Verwaltung zurzeit an der Umsetzung des Beschlusses des
„Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfr agen/Vergabe/Internationales“ (AVR) vom 4.
Februar 2019 zum Projekt: „Informationsaustausch vo n Vertretern der Kölner Hochschulen und der
Wirtschaft mit Vertretern der Hochschulen der europ äischen Partnerstädte“, das im 4. Quartal 2020
coronabedingt als virtuelle Konferenz durchgeführt wurde.
Die Stadtverwaltung unterstützt die Universität zu Köln und die TH Köln im Rahmen ihrer internationalen
Vernetzung mit finanzieller Unterstützung durch das ERASMUS+-Programm der EU. So hat sich die
Universität zu Köln mit einem Konsortium aus Birmin gham, Florenz, Nantes, Leiden, Linnaeus und
Semmelweis erfolgreich mit dem Projekt „EUniWell“ b ei der EU beworben. Die Stadt Köln kann hier
wesentlich von den Ergebnissen der zu untersuchende n Forschungsgebiete wie Klimaschutz,
Gesundheitsvorsorge oder Stadtentwicklung profitier en. Die EU-Kommission hat den Projektantrag
„Pioneer Alliance“ der TH Köln mit fünf Universitäten und 16 europäischen Städten, eingereicht im März
2022, im Juli 2022 abgelehnt.
2.12 Kommunale Europaarbeit
Die Stadt Köln engagiert sich in zahlreichen europä ischen und internationalen Städtenetzwerken. Für
die kommunale Europaarbeit und ein erfolgreiches eu ropapolitisches Lobbying sind dabei – neben
regelmäßigen Gesprächsterminen in Brüssel – die Mit arbeit der von europäischer Politik besonders
betroffenen Fachdienststellen in den Foren und Arbe itsgruppen von EUROCITIES
30 und RGRE 31 von
herausragender Bedeutung. Erfreulich ist, dass mehr und mehr Fachämter diese Möglichkeiten des
Erfahrungsaustausches mit anderen europäischen Groß städten und der gemeinsamen Einflussnahme
auf die europäischen Institutionen nutzen ( s. Anlagen 8 und 9 ). Verwiesen wird in diesem
Zusammenhang auch auf das vom Rat am 4. April 2019 beschlossene „ Konzept zur
Fördermittelakquise und Abwicklung von EU-Drittmitteln“ (Vorlagen-Nr.: 3887/2018 ).
Einen wichtigen Impuls zur weiteren Stärkung der Eu ropafähigkeit der Stadt Köln setzte der
Verwaltungsvorstand, in dem er sich am 19. November 2019 erstmals zur gemeinsamen Beratung
aktueller, kommunal relevanter europapolitischer Th emen in der EU-Vertretung des Landes NRW in
Brüssel traf. Begleitet wurde die Sitzung von Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und
der EU-Kommission sowie einem Informations- und Meinungsaustausch mit der Generalsekretärin von
EUROCITIES und Mitarbeitern der EU-Büros der kommun alen Spitzenverbände. Angestrebt wird,
solche Sitzungen in Brüssel künftig mindestens jähr lich durchzuführen. Aufgrund der Corona-
Beschränkungen konnte die Sitzung des Verwaltungsvo rstandes (VV) mit der EU-Kommission am
13.04.2021 nur digital stattfinden. In einer fünfst ündigen Sondersitzung des VV wurde mit dem Leiter
der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, Herrn Joc hen Pöttgen und seinem Mitarbeiter, Andreas
Christ, vor allem die Themen „mehrjähriger Finanzrahmen 2021-27“, „europäischer Green Deal“ und die
„digitale Transformation“ vorgestellt und die Parti zipationsmöglichkeiten der Stadt Köln an
entsprechenden europäischen Fördertöpfe diskutiert.
30 Folgende Partnerstädte sind auch Mitglied bei EUROCITIES: Barcelona, Cork, Istanbul, Kattowitz, Klausenburg,
Lille ( über Métropole Européenne de Lille), Liverpool, Lüttich, Rotterdam, Thessaloniki, Turin und Turku.
31 Link: https://www.rgre.de/interessenvertretung/europaarbeit/ (21.02.2020)
43
Mit der Gründung des europaweit einmaligen „ Kölner Netzwerks der
Daseinsvorsorge“ 32 im Jahr 2013 hat die Stadt Köln ihr Profil und ihr e
Einflussmöglichkeiten in einem der wichtigsten Bere iche der kommunalen
Europaarbeit verbessert und geschärft. Dem Netzwerk gehören – neben
der Stadt Köln – die Stadtwerke Köln Konzern GmbH, die Universität zu
Köln, TH Köln, Sparkasse KölnBonn, Kreissparkasse K öln, der Caritas-
Verband für die Stadt Köln e.V. (für die Wohlfahrts verbände), Deutsche
Gewerkschaftsbund Region Köln/Bonn, Ver.di Bezirk K öln und Verein
Region Köln/Bonn e.V. als Mitglieder an.
Eine Schlüsselrolle bei der lokalen Vermittlung eur opäischer Politik spielte das 1998 gegründete und
bei der Volkshochschule (VHS) angesiedelte „ Europe Direct-Informationszentrum“ . Gefördert wurde
es bis Ende 2017 von der Vertretung der Europäische n Kommission in Deutschland. Überraschend
wurden die Anträge auf Folgeförderung für die Perioden 2018-20 und 2021-25 von der EU-Kommission
abgelehnt. Aus diesem Grunde wird die VHS ihre euro papolitische Bildungsarbeit eigenständig sowie
in bewährter Kooperation mit der „Europa-Union Köln “, den „Jungen Europäischen Föderalisten“,
weiteren europaengagierten Institutionen und Verein en sowie dem Büro für Europäische und
Internationale Angelegenheiten fortsetzen.
Um für die europäische Idee zu werben und möglichst viele wahlberechtigte Kölner*innen zur Teilnahme
an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 zu bewegen, hat die Stadt in den
Monaten davor zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchgeführt.
33 Am 8. August 2019
lud Oberbürgermeisterin Reker die zahlreichen Kölner Europa-engagierten Vereine und Initiativen zum
„Runden Tisch Europa“ ein. Das Treffen diente der Vernetzung und dem Aus tausch, wie zum einen
die europäische Idee in Köln noch stärker in der St adtgesellschaft verankert und verbreitert und zum
anderen städtische Interessen im politischen System der Europäischen Union noch wirkungsvoller
vertreten werden können. Im April 2021 fand ein digitales Folgetreffen statt.
2013 wurde die Stadt Köln als „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ ausgezeichnet.
Die zunächst auf fünf Jahre begrenzte Auszeichnung wurde 2018 dauerhaft entfristet ( s.a. Anlage 5 ).
2.13 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) bild et die dritte Säule der internationalen
Städtebeziehungen und kommunalen Außenpolitik der S tadt Köln. Im Fokus stehen solidarische
Partnerschaften mit Kommunen in Entwicklungs- und S chwellenländern, die niederschwellig direkte
praktische Hilfe ermöglichen. Die Landes- und Bunde sregierung, die Europäische Kommission sowie
die Vereinten Nationen (an-)erkennen zunehmend das große Potenzial der KEZ bei der Umsetzung der
UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und haben deshalb in den zurückliegenden Jahren in wachsendem
32 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/koelner-netzwerk-der-daseinsvorsorge
(21.02.2020)
33 S.a. Mitteilung an den AVR „Wahlen zum Europäischen Parl ament am 26. Mai 2019“, Sitzung am 25.03.2019,
Vorlagen-Nr. 0946/2019.
44
Maße Fördermittel bereitgestellt. Nicht zuletzt des halb konnten auch die global ausgerichteten
Aktivitäten der Stadt Köln ausgeweitet werden, die im Bereich der KEZ inzwischen zu den profiliertesten
Kommunen in Deutschland zählt.
In der entwicklungspolitischen Inlands- und Auslandsarbeit nutzt die Stadt Köln aktiv das Potenzial von
Menschen, die aus den Zielländern der Entwicklungsz usammenarbeit stammen und über vielfältigste
interkulturelle Kompetenzen verfügen. Die Stadt stä rkt damit auch die Interkulturalität der
Stadtgesellschaft sowie die Integration und Partizipation von Kölner*innen mit Migrationshintergrund.
a) Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“
Das Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“
34 wurde auf Initiative von
„KölnGlobal“ und auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses von
2008 am 5. Mai 2011 unter großer Beteiligung der Kö lner
Zivilgesellschaft gegründet. Es umfasst zurzeit run d 430
Mitglieder. Koordiniert wird das Netzwerk vom Büro für
Europäische und Internationale Angelegenheiten. Die
engagierten Kölner Bürger*innen-,
Vereine, Religionsgemeinschaften, Schulen, Wirtscha ftsunternehmen, kulturelle und wissenschaftliche
Einrichtungen sowie weitere Institutionen unterstüt zen sich gegenseitig bei der gemeinsamen
Durchführung von Aktionen und Kooperationsveranstal tungen zu verschiedenen Themen der
nachhaltigen globalen Entwicklung, bei der Werbung sowie in der Weitergabe von relevanten
Informationen. Sie machen zudem gemeinsam Lobbyarbe it für entwicklungspolitische Themen.
Insbesondere durch die Arbeit in den einzelnen Teil netzwerken – z.B. Politik und Menschenrechte –
entstanden Synergieeffekte, neue Ideen und viele gemeinsame Projekte.
Jährlich finden mehrere Kooperationsveranstaltungen und Aktionen statt, bei denen das Bewusstsein
der Kölner*innen für die nachhaltigen und globalen Entwicklungsziele geschärft wird. 2014 ging der
Verein „Köln und die Welt“ aus dem Netzwerk hervor, der private Initiativen f ür humanitäre Hilfe und
Menschenrechte unterstützt. Höhepunkte der bisherigen gemeinschaftlichen Arbeit waren die Gewinne
im bundesweiten Wettbewerb des Bundesministeriums f ür wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung „Kommune bewegt Welt“: Im Jahr 2014 belegte Köln den ersten Platz mit einem Preisgeld
von 25.000 €, im Jahr 2022 belegte Köln den zweiten Platz mit einem Preisgeld von 15.000 €. Hinzu
kamen die Nominierungen für den „Deutschen Nachhalt igkeitspreis“ 2019 und 2020 in der Kategorie
„Kommunale Partnerschaften“ mit der Partnerschaft Köln - Corinto/El Realejo ( s. Anlage 5 ).
Das 10-jährige Jubiläum des Netzwerkes Eine-Welt St adt Köln wurde 2021 mit einem Film und einer
großen Veranstaltung im Bürgerhaus Stollwerck mit i nternationaler Beteiligung aus europäischen,
asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Kommunen gefeiert. Zudem wurde ein Imagefilm
zur Arbeit des Netzwerkes erstellt. 2022 wurde das Netzwerk beim bundesweiten Treffen zum Thema
„Entwicklungspolitik und gesellschaftlicher Zusamme nhalt“, durchgeführt von der Servicestelle
Kommunen in der Einen Welt, als vorbildliches Praxis-Beispiel vorgestellt.
34 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/ (21.02.2020)
45
b) Förderung des Fairen Handels
Unfaire Handelsbeziehungen tragen ganz erheblich zu Not und
Elend von Menschen im globalen Süden bei. Sie sind eine der
Hauptursachen für Flucht und Migration. Die Förderung des Fairen
Handels bildet deshalb einen Schwerpunkt der kommun alen
Entwicklungspolitik und Menschenrechtsarbeit.
Um diese Aufgabe nachhaltig zu erfüllen, wurde 2016 eine 0,5-Projektstelle zur Förderung des Fairen
Handels im Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten eingerichtet, die durch die
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in den ersten beiden Jahren zu 90 Prozent gefördert
und 2018 einmalig um weitere zwei Jahre bei einer F örderung der Personalkosten in Höhe von 75 %
verlängert wurde. Dieser Personalkostenzuschuss, de r nicht noch einmal verlängert werden konnte,
endete im Januar 2021. Die Entfristung der Stelle wurde bewilligt.
Verschiedenen Ratsbeschlüssen folgend, soll innerha lb der Stadtverwaltung wie auch in der
Zivilgesellschaft das Bewusstsein für faire Handels strukturen und einen gerechten und nachhaltigen
Konsum gestärkt werden. Seit 2011 ist die Stadt Köl n „ Fair Trade Town“ und hat sich auch mit dem
Beitritt zu diesem Netzwerk verpflichtet, den Faire n Handel zu fördern. Gemeinsam mit zahlreichen
Kooperationspartnern wurden seitdem vielfältige und öffentlichkeitswirksame Projekte zur Förderung
des Fairen Handels umgesetzt. Dazu zählt z.B. die Einführung der Kriterien des Fairen Handels bei der
Konzessionsvergabe der Kölner Weihnachtsmärkte. Um die vom Rat beschlossene Einführung eines
fairen Beschaffungswesens bei der Stadt Köln umzuse tzen, wurden verschiedene
Pilotbeschaffungsvorgänge begleitet.
35 Im Jahr 2021 wurde das zehnjährige Jubiläum als Fa ir Trade
Town mit einer Lesung während der „FairTradeNight“ gefeiert. 2017 war die Stadt mit dem ersten Preis
beim bundesweiten Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ erfolgreich und erhielt ein Preisgeld
von 60.000 Euro. 2021 errang Köln den zweiten Platz mit einem Preisgeld von 50.000 Euro.
c) Entwicklungspolitische Inlandsarbeit – Globales Lernen
In erster Linie besteht die Arbeit im Sinne der Sub sidiarität in der Unterstützung von Kölner Vereinen ,
Schulen und Initiativen, die im Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“ verknüpft sind und sich
entwicklungspolitisch engagieren. So gibt es einen Fördertopf zur kommunalen
Entwicklungszusammenarbeit mit einem jährlichen För dervolumen von aktuell 80.000 €, zudem auch
Unterstützung durch die Vermittlung von Veranstaltu ngsräumen und Kooperationspartnern. Die
geförderten Aktionen umfassen dabei unterschiedlich e Aspekte einer nachhaltigen globalen
Entwicklung. Beispiele dafür sind die Gleichberecht igung der Geschlechter, Bildung, Kultur, Migration,
Menschenrechte, Natur- und Artenschutz, Sport sowie Fairer Handel.
Die Volkshochschule ist zu einer der wichtigsten Pa rtnerinnen in der entwicklungspolitischen
Inlandsarbeit geworden. Sie stellt mit dem FORUM Vo lkshochschule am Neumarkt einen geeigneten
35 S. dazu Beitrag im Deutschlandfunk vom 23.06.2020 mit Praxisbeispiel Stadt Köln: Öffentliche Aufträge. Wie der
Staat fair einkaufen will https://www.deutschlandfunk.de/oeffentliche-auftraege-wie-der-staat-fair-einkaufen-
will.724.de.html?dram:article_id=479176 (30.06.2020)
46
Raum zur Verfügung, trägt mit fachlichem Wissen und mit personellem Engagement die
Veranstaltungen mit oder führt eigene Veranstaltungen durch.
d) Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Partne rstädten
Über die Inlandsarbeit hinaus kooperiert die Stadt im Rahmen von landes-, bundes- und EU-geförderten
Projekten mit den Partnerstädten Bethlehem, Corinto/El Realejo, Rio de Janeiro und Tunis (s.o.).
Köln kann die guten Erfahrungen im Bereich „Kommuna le Entwicklungszusammenarbeit“ mit den
Partnerstädten teilen und andererseits vom Engageme nt der Partnerstädte lernen. Im Jahr 2012 fand
auf Einladung der Stadt Köln ein erster fruchtbarer Austausch mit der Partnerstadt Rio de Janeiro zum
Thema „Rio plus 20“ statt. Im Jahr 2017 lud Köln seine europäischen Partnerstädte ein, sich an einem
europaweiten Austausch zum Thema „Migration und Entwicklung“ zu beteiligen. Auch wenn hierzu von
Seiten der Partnerstädte noch wenig Interesse gezei gt wurde, können sich weitere Versuche lohnen,
um sich mit ihnen strukturiert zu verschiedenen The men der Entwicklungszusammenarbeit, der
globalen Nachhaltigkeitsziele und zu Best-Practice-Maßnahmen auszutauschen.
2.14 Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeitsarbeit des Büros für Europäische und Internationale Angelegenheiten richtet sich
inhaltlich auf die drei Aufgabenbereiche – Städtepa rtnerschaften, Europaarbeit / europäische und
internationale Städtenetzwerke sowie Kommunale Entw icklungszusammenarbeit / Faire Vergabe und
Fairer Handel. Ziel ist, den Bürger*innen Kölns sow ie den Beschäftigten der Stadt diese Themenfelder
näher zu bringen und ihre Akzeptanz für das interna tionale Engagement der Stadt Köln als zwar
freiwillige und zugleich notwendige kommunale Aufgabe zu sichern.
Zentrale Medien sind
- die städtische Website , die die drei Bereiche des Büros abbildet und damit auch einen Fokus
auf die Städtepartnerschaftsarbeit legt, siehe
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-
verwaltung/internationales/. Hier wird zum einem aktuell über Veranstaltungen, J ubiläen und
weitere Ereignisse informiert, zum anderen gibt es Hintergrundseiten zu den einzelnen
Städtepartnerschaften. Dabei soll vermehrt über die einzelnen Partnerschaften informiert
werden, statt allgemein über die jeweilige Stadt,
- das städtische Intranet , das die rund 22.000 Beschäftigten, also einen seh r hohen
Empfängerkreis, adressiert. 2020 hat das Büro für E uropäische und Internationale
Angelegenheiten seinen Intranet-Auftritt neu konzip iert und gestaltet. Mit der Unterseite
„Städtepartnerschaften“ wird kurz und bündig die Städtepartnerschaftsarbeit dargestellt, zudem
werden Veranstaltungen unter „Neuigkeiten“ publiziert und damit auf der Startseite des Intranet
für die Beschäftigten sichtbar,
- Soziale Medien , durch die in der Federführung des Presseamts Vera nstaltungen und weitere
Anlässe der Öffentlichkeit zugänglich werden. Zum B eispiel haben Posts bei Instagram über
den „Menschenturmbau“, eine Aktion des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-
Barcelona e.V. zum Pfingstfest 2022, die digital-affinen Kölner*innen erreicht,
47
- Stadtinformationskampagnen , wobei gezielt Botschaften auf den Werbeflächen de r Firma
Ströer in der Öffentlichkeit (Straßen, Plätze, Verk ehrsmittel der KVB) vermittelt werden. Was
die Klima- und Städtepartnerschaftsarbeit des Büros für Europäische und Internationale
Angelegenheiten betrifft, wurden Kampagnen zu den K limapartnerschaften und ihrem
zehnjährigen Jubiläum geschaltet (sowie darüber hinaus zu den Themen „Fair Trade Town“ und
„Eine-Welt Stadt Köln“),
- Pressemitteilungen über Jubiläen und Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem
Presseamt,
- Printmedien , wie das Faltblatt/Flyer „Köln weltweit“, das kurz und bündig über die 22
internationalen Partnerstädte informiert. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung ist dieses
Medium auch als digitale PDF-Version im Internet zu verbreiten,
- Zeichen im öffentlichen Raum wie Straßennamen – mit Ausnahme von Peking 36 und Rio de
Janeiro – sind inzwischen alle Kölner Partnerstädte durch nach ihnen benannte Straßen oder
Plätze im Stadtbild präsent. Stadtintern hat das Am t für Informationsverarbeitung seine
Schulungsräume nach den Kölner Partnerstädten benan nt. Auch die Tagungs- und
Seminarräume in den stark nachgefragten Jugendherbergen in Riehl und Deutz tragen Namen
von Kölner Partnerstädten. Die Verwaltung ist durch Ratsbeschluss vom 6. Februar 2018 damit
beauftragt, die Städtepartnerschaften noch sichtbarer zu machen, wobei mit einem öffentlichen
Wettbewerb dafür Ideen gesammelt werden sollen. Das Projekt befindet sich aktuell in der
Bearbeitung,
Die städtische Öffentlichkeitsarbeit wird bereicher t durch die eigenständige Online-, Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit von „CologneAlliance“, womit die Städtepartnerschaftsvereine zusätzlich an Profi l
gewonnen haben.
36 Im Zuge der Erschließung des ehemaligen CFK-Geländes beschloss die Bezirksvertretung Kalk am 27.05.2004,
neu zu planende Straßen nach den Kölner Partnerstädten zu benennen, die bis dahin noch nicht im Straßenregister
repräsentiert waren, darunter auch Peking. Die Peking-Straße wurde letztendlich aber nicht realisiert.
48
3. Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenr echtlichen Verantwortung in
der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt
Köln
„Wo beginnen die universellen Menschenrechte? Lokal, in unserer nächsten Umgebung, an Orten, die auf
keiner Weltkarte zu sehen sind. Es ist die Welt des einzelnen Menschen, die Stadt und das Viertel, in dem
er lebt, die Schule, die er besucht, der Betrieb oder das Büro, in dem er arbeitet. Dies sind die Orte, a n
denen jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche R echte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne
Diskriminierung will. Solange diese Rechte dort kei ne Bedeutung haben, haben sie nirgendwo eine
Bedeutung. Ohne ein gemeinsames Engagement der Bürger* innen für die Verwirklichung der
Menschenrechte in ihrem lokalen Umfeld werden wir vergeblich auf Fortschritt in der Welt hoffen.“
Eleanor Roosevelt, 1958 37
Vorbemerkung
Zur Vorbereitung des „Umsetzungskonzepts zur Stärku ng der menschenrechtlichen Verantwortung in
der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln“ fanden am 21.
November 2017 und 1. Februar 2018 moderierte Worksh ops statt, an denen neben mehreren
städtischen Fachdienststellen aktiv Vertreter*innen von "CologneAlliance" und zahlreicher
Städtepartnerschaftsvereine sowie folgender weitere r Vereine und Menschenrechtsorganisationen
teilnahmen: Allerweltshaus, Amnesty International, „Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen“ (AKF),
EL-DE-Haus, „Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD )“, „Kölner Freiwilligen Agentur“, „KulturForum
Türkei-Deutschland“ und „Stiftung Asienhaus / Chinaprogramm“. Die Ergebnisse beider Workshops sind
in das Konzept eingeflossen.
Weitere wichtige Anregungen ergaben sich durch eine von Dr. Sebastian Bartsch im Auftrag des Amts
der Oberbürgermeisterin, Büro für Europäische und I nternationale Angelegenheiten, durchgeführte
Umfrage unter den deutschen sowie ausgewählten euro päischen EUROCITIES-Mitgliedsstädten zum
Thema „Städtepartnerschaften und Menschenrechte“ ( s. Abb. 4 ).
3.1 Städte und Menschenrechte
Städte sind die historischen Träger der Bürger- und Menschenrechte („Stadtluft macht frei“). Mit der
weltweit wachsenden Bedeutung der Städte – Stichwor te Urbanisierung und Globalisierung – wächst
auch deren originäre menschenrechtliche Verantwortung.
Die in den europäischen und internationalen Konvent ionen und Verträgen kodifizierten Bürger- und
Menschenrechte sind Wesenskern und Fundament der Demokratie und kommunalen Selbstverwaltung.
37 Das englische Originalzitat stammt aus einer berühmt gewordenen Rede von Eleanor Roosevelt anlässlich der
Präsentation eines Leitfadens für lokale Aktionen zu m zehnten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte, gehalten am 27. März 1958.
49
Mit der 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
haben sie universelle Gültigkeit bekommen. Die Acht ung der Bürger*innen- und Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit, Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger*innen sowie demokratische Wahlen sind die
wichtigsten Bedingungen für soziale und gerechte En twicklung. Menschenrechtsverletzungen sind
wiederum eine der wichtigsten Gründe für Flucht.
Es liegt im ureigenen Interesse der Stadt Köln, dass die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie die
Grundprinzipien liberaler Demokratien und offener Gesellschaften weltweit auch und gerade auf lokaler
Ebene geachtet und gestärkt werden.
Trotz der völkerrechtlichen Prärogative der staatli chen Ebene agieren Kommunen nicht im norm- und
rechtsfreien Raum. Als formal unterste oder, je nac h Perspektive, erste Demokratie- und
Verwaltungsebene, sind sie nicht nur in ihrem nach innen wie nach außen gerichteten Wirken an die
universell geltenden Menschenrechte gebunden, sonde rn auch gefordert, diese proaktiv zu schützen
und zu fördern. Das hat auch der UN-Menschenrechtsrat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die UN-
Nachhaltigkeitsziele ( s. Abb. 1 ) in seiner 39. Sitzung am 21. September 2018 bekrä ftigt
(A/HRC/39/L.8).
38
Hinzu kommt, dass die Achtung der Menschenrechte und die Bewahrung der Demokratie nicht nur eine
Frage der Verfassung und der Regierungsform sind, s ondern wesentlich von der Haltung der
Bürger*innen abhängen. „Dazu gehört Bildung existen tiell dazu, Bildung über globalisierte
Zusammenhänge“, so Michel Reder (Hochschule für Philosophie München) am 28. November 2018 in
einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags.
39 Städtepartnerschaften
sind gelebte „globalisierte Zusammenhänge“. Es ist deshalb nur folgerichtig, Fragen der Bürger*innen-
und Menschenrechte in das Zentrum städtepartnerschaftlicher Beziehungen zu stellen.
Den normativen Rahmen bilden vor allem folgende Ges etze, völkerrechtliche Verträge und
Konventionen:
• Grundgesetz 40 . So heißt es in Art. 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
• Vertrag über die Europäische Union 41
• EU-Grundrechtscharta 42
• Europäische Menschenrechtskonvention 43
38 Link: https://www.uclg-cisdp.org/sites/default/files/AHRC39L.8%20EN.pdf (21.02.2020)
39 Link: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/581086 (29.11.2018)
40 Link: https://www.bundestag.de/gg (18.08.2018)
41 Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12012M%2FTXT (18.08.2018)
42 Link: http://www.europarl.europa.eu/germany/resource/static/files/europa_grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf
(18.08.2018)
43 Link: https://www.menschenrechtskonvention.eu/ (18.08.2018)
50
• Europäische Sozialcharta 44
• Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung 45
• Empfehlung 280 (2010) sowie Entschließung 296 (2010) des Kongresses der lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften (KGRE) zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei der
Wahrung der Menschenrechte 46
• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta) sowie die einzelnen UN-
Menschenrechtspakte und -konventionen 47
• Die auf dem UN-Gipfel im September 2015 beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs; s. Abb. 1 )
Die wichtigsten Bezugspunkte der kommunalen Mensche nrechtsarbeit sind die Menschenrechte der
sogenannten ersten Generation (Freiheits- und Bürge r*innenrechte) sowie die der zweiten und dritten
Generation (wirtschaftliche, soziale, kulturelle un d ökologische Rechte). Sie bedingen sich gegenseiti g
und begründen gemeinsam die Universalität der Mensc henrechte. Die Stadt Köln übernimmt darüber
hinaus globale Verantwortung, indem sie sich die UN -Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030) nach innen
zu eigen macht und in internationalen Städtekooperationen nach außen unterstützt.
Abb. 1: Die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung 48
3.2 Politische Rahmenbedingungen
Die politischen Rahmenbedingungen haben sich seit d em völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf
die Ukraine am 24. Februar 2022 grundlegend verände rt. Städte sind aufgefordert, sich eindeutig zu
diesem völkerrechtlichen und menschenrechtlichem Verbrechen zu verhalten und solidarische Hilfe für
ukrainische Kommunen und ihre Bürger*innen sowie fü r Geflüchtete aus der Ukraine zu leisten. Die
Beziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Kom munen haben deutlich an Bedeutung
44 Link: https://www.sozialcharta.eu/ (18.08.2018)
45 Link: https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/122 (18.08.2018)
46 Links: https://rm.coe.int/1680718e80 sowie https://rm.coe.int/168071907c (18.08.2018)
47 Link: https://www.menschenrechtsabkommen.de/ (18.08.2018)
48 Link: http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html (24.08.2018)
51
gewonnen, neue Projekt-Partnerschaften sind entstan den. Damit leisten Kommunen einen wichtigen
Beitrag, um die internationalen Maßnahmen zur Wiede rherstellung von Gerechtigkeit und Frieden zu
unterstützen. 49
Auch vor dem Krieg in der Ukraine zeichneten sich gravierende Veränderungen ab. Der überwiegende
Teil der Menschheit lebt in Ländern, in denen Regie rungen Grundrechte beschneiden, Kritiker*innen
drangsalieren, verhaften und verfolgen. Politisch n utzten vor allem Autokratien die weltweiten
ökologischen und ökonomischen Krisen, um Grundrechte weiter einzuschränken und kritische Stimmen
zu unterdrücken. Der alle zwei Jahre veröffentlicht e „Transformationsindex“ (BTI) der Bertelsmann-
Stiftung analysiert und vergleicht weltweit die Qua lität von Demokratie, Marktwirtschaft und
Regierungsführung in Entwicklungs- und Transformationsländern.
Demnach sind von 137 der 2022 untersuchten Staaten nur noch 67 Demokratien, die Zahl der
Autokratien ist auf 70 gestiegen. 50 Weiter heißt es in dem Bericht: „In den letzten ze hn Jahren hatte
nahezu jede fünfte Demokratie eine kontinuierlich absteigende Demokratiequalität zu verzeichnen. Dies
betraf auch einige Länder, die noch im Bericht 2012 als sich konsolidierende, gefestigte Demokratien
betrachtet worden waren: Brasilien, Bulgarien, Indi en, Serbien und Ungarn, und seit Mitte des letzten
Jahrzehnts auch Polen. Diese sechs Länder büßten alle im Gesamtwert der politischen Transformation
auf der BTI-Zehnerskala über einen Punkt ein und we rden nunmehr als defekte Demokratien
klassifiziert.“ 51
Als positive Entwicklung führt der Bericht ein star kes zivilgesellschaftliches Engagement gegen
autoritäre Trends in vielen Staaten auf. Zivilgesellschaften protestieren, teils unter großer Gefahr, gegen
staatliche Willkür, fordern Reformen ein und prangern Korruption und Amtsmissbrauch an. 52
Abb 2: Transformations-Index 2022
Die jährlich herausgegebene Rangliste der Pressefre iheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“
vergleicht die Situation für Medienschaffende in 18 0 Staaten und Territorien. Die Rangliste stützt sic h
49 Link: https://www.staedtetag.de/themen/ukraine (24.09.2022)
50 Link: https://bti-project.org/de/? &cb=00000 (24.09.2022)
51 Link: https://bti-project.org/de/reports/global/demokratie-report#Einleitung (24.09.2022)
52 Link: https://bti-project.org/de/reports/global/demokratie-
report#Mehr%20Repression%20und%20zivilgesellschaftlicher%20Widerstand (24.09.2022)
52
auf die Indikatoren politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaft licher Kontext, soziokultureller
Kontext und Sicherheit, ermittelt auf der Grundlage quantitativer Erhebungen zu Übergriffen auf
Medienschaffende als auch aufgrund von qualitativen Untersuchungen durch Befragungen von
Wissenschaftler*innen und Medienschaffenden sowie M enschenrechtsverteidiger*innen in den
jeweiligen Ländern.
Die Staaten, in denen Köln städtepartnerschaftliche Beziehungen pflegt, belegen 2022 und 2018
folgende Ränge.
53
Land Rang 2022 Rang 2018 Lage
Finnland 5 4 Gut
Irland 6 16 Gut
Deutschland 16 15 Zufriedenstellend
Luxemburg 21 17 Zufriedenstellend
Belgien 23 7 Zufriedenstellend
Großbritannien 24 40 Zufriedenstellend
Frankreich 26 33 Zufriedenstellend
Niederlande 28 3 Zufriedenstellend
Spanien 32 31 Zufriedenstellend
USA 42 45 Zufriedenstellend
Rumänien 56 44 Erkennbare Probleme
Italien 58 46 Erkennbare Probleme
Polen 66 58 Erkennbare Probleme
Japan 71 67 Erkennbare Probleme
Israel 86 87 Erkennbare Probleme
Tunesien 94 97 Erkennbare Probleme
Griechenland 108 74 Erkennbare Probleme
Brasilien 110 102 Erkennbare Probleme
Türkei 149 157 Schwierig
Russland 155 148 Sehr ernst
Nicaragua 160 90 Sehr ernst
Palästinensische Gebiete 170 134 Sehr ernst
China 175 176 Sehr ernst
Der Washingtoner Think Tank „Freedom House“ zieht e benfalls ein besorgniserregendes Fazit zum
Zustand weltweiter liberaler Demokratien: Autoritäre Regierungen würden immer besser darin, Normen
und Institutionen zu unterwandern, die Grundrechte sichern sollen. Das gelte auch für autoritäre Kräft e
in liberalen Demokratien.
54
Im „ Freedom House Democracy Index 2022“ 55 erreichen die Staaten, in denen Kölns Partnerstädte
liegen, folgende Punktzahl ( 100 Punkte : am freiesten; 0 Punkte : am wenigsten frei) :
100 Finnland
97 Niederlande
97 Luxemburg
90 Spanien
90 Italien
89 Frankreich
73 Brasilien
64 Tunesien
32 Türkei
53 Link: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 (24.09.2022)
54 Link: https://freedomhouse.org/issues/authoritarian-reach (24.09.2022)
55 Link: https://freedomhouse.org/explore-the-map?type=fiw&year=2022 (24.09.2022)
53
97 Irland
96 Japan
95 Belgien
94 Deutschland
93 Großbritannien
87 Griechenland
83 Rumänien
83 USA
81 Polen
76 Israel
23 Nicaragua
23 West Bank
10 Russland
9 China
Hinzu kommt, dass im Zuge der sich globalisierenden Kommunikationsströme nicht nur neue
Freiheitsräume geschaffen werden. Weltweit stellt d ie Digitalisierung demokratische Staaten vor neue
Herausforderungen für die Integrität ihrer Wahlen u nd der politischen Meinungsbildung ihrer
Gesellschaften. Zwar eröffnen sich mit dem Internet vielfältige Möglichkeiten der politischen Bildung und
Kommunikation, doch Cyberattacken, Trollfabriken un d Social Bots schaden demokratischen
Prozessen. Ausländische Desinformationskampagnen un d russische Hackerangriffe sind längst zu
einer ernstzunehmenden Gefahr für demokratische Wah len geworden. Auch Köln bleibt davon nicht
unberührt und ist umso mehr gefordert, ihren Charak ter als offene und liberale Stadtgesellschaft
selbstbewusst zu behaupten.
3.3 Eckpunkte des menschenrechtlichen Handelns der Stadt Köln
Über die sich aus den genannten gesetzlichen Rahmen bedingungen ergebenden Pflichten hinaus hat
sich die Stadt Köln freiwillig verpflichtet, bei ih ren kommunalen Aufgaben weitere menschenrechtliche
Standards zu achten und zu fördern, z.B. durch
• die Zeichnung der Europäischen Charta für die Glei chstellung von Frauen und Männern auf
regionaler und kommunaler Ebene
• die Mitgliedschaft in menschenrechtlich orientiert en europäischen und internationalen
Städtenetzwerken wie z.B.
o Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR )
56
o Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstraf e (“Cities for Life“) 57
o Rainbow Cities 58
o Mayors for Peace 59
o Klima Bündnis – Europäische Kommunen in Partnersch aft mit indigenen Völkern 60
• Ratsbeschlüsse wie z.B.
o zum „Konzept für die Weiterentwicklung der zukünft igen Städtepartnerschaftsarbeit und
internationalen Städtekooperation der Stadt Köln“ vom 18. Dezember 2008 61 ,
56 Link: http://www.eccar.info/en (21.02.2020)
57 Link: https://www.santegidio.org/pageID/30284/langID/de/tags/517_4/NEWS_Cities-for-life.html (21.02.2020)
58 Link: https://www.rainbowcities.com/ (21.02.2020)
59 Link: http://www.mayorsforpeace.org/english/ (21.02.2020)
60 Link: https://www.klimabuendnis.org/home.html (21.02.2020)
61 Im Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation, das
der Rat der Stadt Köln am 18.12.2008 verabschiedet hat, heißt es:
„Städtepartnerschaften dienen in erster Linie der Völkerverständigung und dem interkulturellen Dialog. Sie
setzen, sollen sie mit Leben gefüllt werden, ein Minimum an kommunaler Selbstverwaltung und ihr
innewohnender Freiheit voraus.
Vor dem innenpolitischen Hintergrund ihrer jeweiligen Länder werden Fragen der Bürger*innen- und
Menschenrechte insbesondere in den Beziehungen zu den Partnerstädten Peking (VR China), Wolgograd
(Russland) und Istanbul (Türkei) immer wieder von der kritischen Öffentlichkeit angemahnt. Ähnliches gilt vor dem
Hintergrund des israelisch-palästinensischen Konflikts für die Partnerstädte Bethlehem und Tel Aviv.
54
o zur UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vom 28. September 2017
o Ratsbeschluss vom 03.02.2022 zur Einrichtung eines Kölner Stipendiums für temporäre
Schutzaufenthalte von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen
3.4 Menschenrechtliche Leitlinien der kommunalen Außenpolitik der Stadt Köln
1. Menschenrechtlich motivierte Städtepartnerschaft sarbeit beginnt zu Hause. Nur wer im unmittelbar
eigenen kommunalpolitischen Verantwortungs- und Zus tändigkeitsbereich menschenrechtlich
handelt, kann dies glaubwürdig und wirkungsvoll auch in internationalen Städtebeziehungen tun.
2. In ihrer kommunalen Außenpolitik lässt sich die Stadt Köln von den Grundsätzen leiten, die für ihre
eigene Entwicklung maßgebend sind und denen sie auc h weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen
will. Das sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der
Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der
Vereinten Nationen und des Völkerrechts. In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert
die Stadt Köln ihre demokratischen, menschenrechtli ch fundierten Werte und Interessen und trägt
zum Schutz ihrer Bürger*innen bei. Sie leistet eine n Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler
nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseit iger Achtung unter den Völkern, zu freiem und
gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte. 62
3. Die Bürger*innen- und Menschenrechte zu stärken und zu schützen ist allen
städtepartnerschaftlichen Beziehungen immanent. Die Stadt Köln achtet dabei strikt den Grundsatz,
mit einheitlichem Maßstab zu werten. Die Relativier ung der Menschenrechte steht im klaren
Widerspruch zu ihrem universellen Charakter.
4. Kommunale Außenpolitik, die einen Beitrag zur St ärkung der Bürger*innen- und Menschenrechte
leisten will, verfügt über originäre Handlungsmöglichkeiten. Ihre spezifische Stärke liegt in der „soft
policy“. Direkte Konfrontationen sind notwendige Ausnahmen.
5. Schwerpunkte der internationalen Menschenrechtsa rbeit der Stadt Köln sind die Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung und lokalen Demokratie sowie die Zusammenarbeit mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen. Bei Letzter er können erfahrungsgemäß die
Städtepartnerschaftsvereine und andere Kölner Verei ne und Institutionen, die selbst
bürgerschaftlich konstituiert und international engagiert sind, eine besondere Rolle spielen. Für die
internationale Menschenrechtsarbeit der Stadt Köln sind diese Vereine und Institutionen deshalb
wichtige und unverzichtbare Partner.
6. Städtische Solidaritätsmaßnahmen bei Menschenrec htsverletzungen in Kölner Partnerstädten
bewegen sich im Rahmen der kommunalen Verantwortlichkeiten. Partnerstädte können nicht – oder
nur bedingt und dann gut begründet – für Rechtsverl etzungen zur Rechenschaft gezogen werden,
die primär übergeordnete staatliche Institutionen z u verantworten haben. Bei konkreten
Menschenrechtsverletzungen in Partnerstädten bedarf es deshalb des genauen Hinsehens und der
(…) Städte (…) sind (…) politische Gemeinwesen, dene n die Idee der Freiheit immanent ist und deren
kommunale Praxis an der Universalität der Menschenrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien zu messen ist.
De facto wächst den Städten im Zeitalter der Globalisierung und Urbanisierung mehr und mehr eine
eigenständige menschenrechtliche Verantwortung zu. Die Förderung der Bürger*innen-, Menschen- und
Minderheitenrechte sowie die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und zivilgesellschaftlicher Strukturen bilden
deshalb unverzichtbare Schwerpunkte in den künftigen bi- und multilateralen Städtebeziehungen der Stadt Köln.
Sie tragen dazu bei, den globalen Urbanisierungsprozess demokratisch zu fundieren.“
62 Die Formulierung dieses Leitsatzes ist im Wortlaut weitgehend identisch mit Art. 3 (5) sowie Art. 21 (1 ) und (2)
a)+b) des Vertrags über die Europäische Union.
55
Herausarbeitung der jeweils spezifischen kommunalen (Mit-)Verantwortung, bevor an die
Stadtspitzen der betreffenden Partnerstadt appelliert wird, diese zu beenden.
7. In anders gelagerten Fällen sind für menschenrec htliche Interventionen zum einen die
übergeordneten staatlichen Stellen des betreffenden Landes die richtigen Adressaten und zum
anderen das Auswärtige Amt, die Botschaft vor Ort s owie Abgeordnete im Deutschen Bundestag
die einflussreicheren Partner.
3.5 Maßnahmen und Umsetzungsschritte
Geeignete Themen und zu beteiligende Akteur*innen und Bündnispartner*innen
Für eine proaktive, nach innen wie nach außen geric htete kommunale Menschenrechtsarbeit bieten
sich vor allem die Themenfelder an, für die Städte originär eigen- oder zumindest maßgeblich
mitverantwortlich sind, wie zum Beispiel (jeweils i n Klammer die betreffenden UN-Nachhaltigkeitsziele,
s.o.)
• lokale Demokratie und kommunale Selbstverwaltung (SDGs 11 und 16),
• gutes Regieren (SDGs 11 und 16),
• öffentliche Ordnung (SDGs 11 und 16),
• Partizipation, Bürger*innenengagement und Bürger*innenbeteiligung (SDGs 11 und 16),
• Bildung, Schul- und Jugendaustausch (SDG 4),
• Kunst und Kultur (SDG 4),
• Gleichstellung (SDG 5),
• Vielfalt und Diversität, LSBTIQ*-Rechte, Rechte von Minderheiten (SDGs 5, 10, 11 und 16),
• gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am sozialen, wirtschaftlichen und
politischen Leben (SDG 10)
• Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (SDGs 10 und 16),
• geschichtliche Aufarbeitung von Diktatur und Verbrechen gegen die Menschheit sowie
transnationales Erinnern (SDG 16),
• Flucht und Asyl (SDGs 16 und 17),
• saubere Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz (SDGs 6, 7, 13, 14 und 15),
• sozialer Wohnungsbau (SDGs 1 und 11),
• kommunale Daseinsvorsorge (SDGs 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17),
• Arbeits- und Gewerkschaftsrechte (SDG 8),
• faire Beschaffung (SDGs 1, 2, 3, 8, 10, 12 und 17),
• friedliche und inklusive Gesellschaften (SDG 16)
• kommunale Entwicklungszusammenarbeit und globale Partnerschaften (alle SDGs, insb. SDG 17)
etc.
Viele dieser Themenfelder wurden übrigens auch von den EUROCITIES-Mitgliedsstädten genannt, die
Dr. Sebastian Bartsch 2017 im Auftrag der Stadt Köl n zum Thema Städtepartnerschaften und
Menschenrechte befragt hat. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage sind wie folgt:
Abb. 4: Dr. Sebastian Bartsch: Befragung von Städten im In- und Ausland zur Frage „Städtepartnerschaften und
Menschenrechte“, 2017 durchgeführt im Auftrag der Stadt Köln, Auszug aus der Präsentation am 21.11.2017
56
57
Vorrangige Bündnis- und Kooperationspartner bei der internationalen Menschenrechtsarbeit der
Stadt Köln sind
• Nichtregierungsorganisationen in Köln und in den Partnerstädten, die sich weltweit oder
regionalspezifisch mit menschenrechtlichen Fragen befassen,
• Trägerorganisationen ziviler Friedensdienste, insbesondere die mit Sitz in Köln (z.B. AGEH,
Forum Ziviler Friedensdienst, Deutscher Verein vom Heiligen Lande),
• Mitglieder des Netzwerks „Eine-Welt-Stadt Köln“, insbesondere des Teilnetzwerks „Politik /
Menschenrechte“,
• die offiziellen Institutionen der auswärtigen Kulturpolitik mit Sitz in Köln sowie privat getragene
gemeinnützige Einrichtungen wie z.B. das „AmerikaHaus e.V. NRW“, das „Lew-Kopelew-Forum
e.V.“ und das „Kulturforum Türkei-Deutschland e.V.“,
• Städtepartnerschaftsvereine,
• städtische Unternehmen,
• Kölner Hochschulen,
• interkulturelle Zentren und „Diaspora“-Vereine der in Köln lebenden Migrant*innen,
• andere europäische und internationale Städte, die sich explizit als „Menschenrechtsstädte“
definieren (s.u.),
• Auslandsbüros der politischen Stiftungen, des Goethe-Instituts etc.
Themenfelder
Maßnahme 1
Kommunale Daseinsvorsorgeleistungen werden zum größ ten Teil von den städtischen Unternehmen
und Beteiligungen erbracht. Bei internationalen Stä dtekooperationen im Bereich der Daseinsvorsorge
sind sie mit ihrem Gemeinwohlauftrag die natürliche n und unverzichtbaren Partner der Verwaltung.
Damit die städtischen Unternehmen und Beteiligungen diese international ausgerichteten, für die
Stärkung der Bürger*innen- und Menschenrechte und die Erreichung der UN-Entwicklungsziele eminent
wichtigen Aktivitäten rechtssicher entfalten können, bedarf es einer ausdrücklichen Beauftragung durch
den Rat, die mit der Verabschiedung dieses Konzepts erfolgen soll.
Maßnahme 2
Die Achtung und Förderung der Bürger*innen- und Men schenrechte sind naturgemäß ein
Querschnittsthema. In den genannten, keineswegs exk lusiv zu betrachtenden Themenfeldern sind
zahlreiche Dienststellen schon jetzt in regelmäßige Fachaustausche mit Partnerstädten eingebunden.
Diese Fachaustausche sollen fortgeführt und insbeso ndere auch in ihrer bürger- und
58
menschenrechtlichen Dimension vertieft werden (Bsp. : Fachaustausche mit verschiedenen
Partnerstädten zu Fragen der Vielfalt und Diversität, insb. LSBTIQ*-Rechte; Fachaustausch mit Peking
zu Fragen der öffentlichen Ordnung). Das Amt der Ob erbürgermeisterin, Büro für Europäische und
Internationale Angelegenheiten, wird dafür im Rahme n der Internationalen Runde geeignete
Steuerungs- und Koordinierungsformate entwickeln un d die unterschiedlichen Ämter mit ihrer
Fachexpertise einbeziehen (s.a. Maßnahme 32).
Maßnahmen 3 und 4
Wichtigste und vornehmste Aufgabe ist und bleibt di e Unterstützung von Kölner Partnerstädten beim
Auf- und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung und lokalen Demokratie. Tunesien 63 und Palästina
spielen diesbezüglich in ihrer jeweiligen Region ei ne Schlüsselrolle. Die maßgeblich mit BMZ-Mitteln
geförderte entwicklungspolitische Zusammenarbeit so wohl mit Tunis als auch mit Bethlehem soll
deshalb vertieft und erweitert werden.
Maßnahme 5
Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist impliziter Bestandteil der
städtepartnerschaftlichen Agenda und soll weiter au sgebaut werden. Geplant sind u.a. Begegnungen
mit jüdischen Gemeinden in den Partnerstädten, Fach austausche und Kooperationen mit dortigen
jüdischen Museen und Gedenkstätten (z.B. Thessaloni ki), der Ausbau von Schüler- und Jugendreisen
in jüdisch geprägte Partnerstädte (z.B. in die nur wenige Kilometer von Auschwitz entfernt liegende
Partnerstadt Kattowitz, die heute wieder eine klein e jüdische Gemeinde in ihrer Mitte hat) sowie
Austausche zwischen jungen Menschen verschiedener e thnischer und religiöser Herkunft,
insbesondere auch Begegnungen mit Jugendlichen aus jüdisch-israelischen, jüdisch-arabischen,
palästinensischen und muslimischen Familien.
Geplant sind des weiteren Fachaustausche zur Situat ion der Roma, die in den meisten europäischen
Ländern seit vielen Jahrhunderten diskriminiert und unterdrückt werden. Mit der Verfolgung und
Ermordung von Hunderttausenden Roma und Sinti durch den nationalsozialistischen Terror hatte diese
Entwicklung ihren dunkelsten Tiefpunkt erreicht.
Maßnahme 6
Auf Initiative von Oberbürgermeisterin Reker hat si ch im Oktober 2018 ein Initiativkreis mit dem Ziel
gebildet, in der Kölner Stadtgesellschaft eine Deba tte über angemessene Formen des postkolonialen
Erinnerns an die Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschheit des 20. Jahrhunderts in Gang zu
setzen. In diese Debatte sollen Erfahrungen aus Kölner Partnerstädten einfließen.
63 Mit Blick auf Nordafrika und den Nahen Osten heißt es im Transformationsindex BTI 2018: „Sieben Jahre nach
dem Arabischen Frühling wirkt die damalige Aufbruchsstimmung wie die Erinnerung an eine ferne Zeit. (…) D ie
allermeisten autokratischen Regime haben ihre Herrschaft wieder gefestigt. Dies geht einher mit einer massiven
Einschränkung demokratischer Prinzipien, bürgerlicher Freiheiten und politischer wie ökonomischer Teilhabe. (…)
Tunesien hat hingegen seine demokratischen Errungenschaften im Berichtszeitraum konsolidiert und ist nach
dem Absturz der Türkei das mit großem Abstand demokratischste Land der Region. Die politischen Fortschritte
werden allerdings nach wie vor von großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten begleitet. Die Perspektivlosigkeit
insbesondere junger Menschen und das starke Entwicklungsgefälle zwischen dem touristisch erschlossenen
Küstenstreifen und dem ländlichen Hinterland sind von drängender Relevanz. Die Lösung dieser Probleme wird
entscheidend für die weitere Entwicklung des bislang einzigen Erfolgslands des Arabischen Frühlings sein. Link:
https://www.bti-project.org/de/ergebnisse/regional/naher-osten-und-nordafrika/ (21.02.2020)
59
Maßnahme 7
Die öffentliche Fachtagung „Urbanisierungsprozesse und Partizipation in deutsch-chinesischen
Partnerschaften“, die am 27. September 2016 in Zusammenarbeit mit dem Chinaprogramm der Stiftung
Asienhaus und mit finanzieller Unterstützung von Engagement Global / Servicestelle Kommunen in der
Einen Welt (SKEW) und der Stiftung Umwelt und Entwi cklung Nordrhein-Westfalen im FORUM
Volkshochschule am Neumarkt durchgeführt wurde, bildete den Auftakt für den Fachaustausch mit der
Partnerstadt Peking zu Fragen der bürgerschaftliche n Partizipation. Dieser Fachaustausch soll
strukturiert fortgeführt werden.
Maßnahmen 8, 9 und 10 : Klimapartnerschaften mit Corinto / El Realejo, Rio de Janeiro und
Yarinacocha
Der Klimawandel hat sich in vielen Regionen des glo balen Südens zu einer existentiellen Gefahr
entwickelt. Er verstärkt Hungersnöte und Unwetterka tastrophen, führt zu Fluchtbewegungen und
Instabilität. So ist die Partnerstadt Corinto z.B. von starker Küstenerosion betroffen, die dazu führt e,
dass Menschen ihre Häuser verloren haben. Zudem sin d dort bei sich häufenden Hurrikanen
Menschenleben unmittelbar in Gefahr. Daher ist der Kampf gegen den Klimawandel und die
Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen ebenfalls Bes tandteil der Menschenrechtsarbeit der Stadt
Köln. Die bereits bestehenden Klimapartnerschaften mit den Partnerstädten Corinto / El Realejo und
Rio de Janeiro sowie mit der indigenen Gemeinde Yar inacocha in Peru ( s.a. Maßnahme 36 ) werden
fortgeführt.
Menschenrechtsbildung, Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßige Veranstaltungen
Maßnahme 11
Bewährt hat sich die vertrauensvolle und konstrukti ve Zusammenarbeit mit Kölner
Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Amnesty International, bei öffentlichkeitswirksamen
Großveranstaltungen wie den in 2012, 2014 und 2017 durchgeführten Chinafesten. Diese
Zusammenarbeit, die auch Raum für öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Menschenrechtssituation in
dem betreffenden Land eröffnet hat, soll fortgeführt werden ( s.a. Maßnahme 15 ).
Maßnahme 12
Menschenrechtsbildung ist bereits fester Bestandtei l des VHS-Programms und soll kontinuierlich
weiterentwickelt werden.
Maßnahme 13
Darüber hinaus sollen menschenrechtliche Fragen im Allgemeinen und die menschenrechtliche
Verantwortung der Stadt Köln im Besonderen zum fest en Bestandteil des städtischen Aus- und
Weiterbildungsprogramms werden.
Maßnahme 14
Relevante Themen sind nicht zuletzt aktuelle Mensch enrechtsfälle mit direkten
städtepartnerschaftlichen Bezügen sowie Besorgnis e rregende Entwicklungen in den Bereichen
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Staat en, in denen Köln städtepartnerschaftliche
Beziehungen pflegt. Zu aktuellen, die jeweils spezi fischen Situationen beleuchtenden Fragen wird das
60
Büro für Europäische und Internationale Angelegenhe iten zusammen mit interessierten Vereinen und
Organisationen in Zukunft verstärkt öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchführen. 64
Maßnahme 15
Anknüpfend an die von Amnesty International Köln an lässlich des Internationalen Tags der
Menschenrechte (10. Dezember) in Kooperation mit de r VHS der Stadt Köln seit 2015 erfolgreich
durchgeführten Menschenrechtsforen sollen auch künftig öffentlichkeitswirksame, gegebenenfalls auch
mehrtägige Menschenrechtsforen durchgeführt und dabei themenbezogen weitere interessierte Kölner
Vereine und Organisationen einbezogen werden. Das B üro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten wird sich daran nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell beteiligen.
Maßnahme 16
2019 stand das Menschenrechtsforum (12. Dezember 2019) unter dem Thema „Menschenrechte in der
Stadt“. Eingeladen waren Expert*innen aus europäischen Menschenrechtsstädten. Eingerahmt wurde
das Forum von einem zweitägigen Workshop (12./13. D ezember 2019), in dem der Informations- und
Erfahrungsaustausch vertieft werden konnte. Dieser Fachaustausch soll fortgeführt und dabei folgende
Fragen in den Fokus gestellt werden: Welche Rolle s pielen die Menschenrechte in der kommunalen
Außenpolitik? Wie können Städte ihrer spezifischen menschenrechtlichen Verantwortung gerecht
werden? Wie können sie die internationalen Menschen rechte stärken (Best Practice-Austausch)? Wie
können sie dabei kooperieren?
Möglichkeiten und Grenzen der aktiven Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen in
Partnerstädten
Die Grenzen bei der aktiven Unterstützung von Mensc henrechtsverteidiger*innen liegen da, wo diese
durch Solidaritätsmaßnahmen gefährdet werden können . In kritischen Situationen erfolgen geeignete
Maßnahmen deshalb in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und den diplomatischen Vertretungen
der Bundesrepublik Deutschland vor Ort sowie ortsku ndigen Menschenrechtsorganisationen. Unter
diesen Voraussetzungen sollen künftig
a) Maßnahme 17
bei offiziellen Delegationsreisen in Partnerstädte nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit auch
Gesprächstermine mit lokalen Bürger*innen- und Mens chenrechtsorganisationen sowie
Menschenrechtsverteidiger*innen in das Besuchsprogr amm integriert werden, gegebenenfalls
außerhalb des offiziellen Programms und bei arbeits teiliger Wahrnehmung durch einzelne
Delegationsmitglieder,
b) Maßnahme 18
bei Dienstreisen des Büros für europäische und inte rnationale Angelegenheiten in Partnerstädte
Kontakte zu lokalen Bürger*innen- und Menschenrecht sorganisationen noch regelmäßiger zum
Programm gehören, um diese auch so zu vertiefen und auszuweiten.
Maßnahme 19
Die Oberbürgermeisterin traf sich in den zurücklieg enden Jahren mehrfach mit Vertreter*innen von
Amnesty International, um sich mit ihnen über Mensc henrechtsfälle in Kölner Partnerstädten
64 Ein gutes Beispiel ist das Rathausgespräch, das aus Solidarität für die in Istanbul inhaftierte Kölnerin Hozan
Canê und den in der Partnerstadt angeklagten Kölner Adil Demirci am 15.01.2019 im Ratssaal stattfand.
61
auszutauschen. Solche Treffen sollen verstetigt werden und nach Möglichkeit jährlich stattfinden, wobei
anlassbezogen weitere lokale Menschenrechtsorganisationen einbezogen werden können.
Maßnahme 20
Das Amt der Oberbürgermeisterin, Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten, informiert
Amnesty International Köln und andere in Köln ansäs sige Menschenrechtsorganisationen rechtzeitig
über geplante offizielle Reisen in Kölner Partnerstädte und gibt ihnen so Gelegenheit, länderspezifische
Informationen und Anliegen in die Vorbereitung einzubringen.
Maßnahme 21
Das Amt der Oberbürgermeisterin, Büro für Europäisc he und Internationale Angelegenheiten, hält
darüber hinaus regelmäßigen Kontakt zu den in Köln ansässigen Menschenrechtsorganisationen ( s.a.
Maßnahme 32 ).
Maßnahme 22
Menschenrechtsverletzungen in Partnerstädten, die v on der betreffenden Stadtregierung (mit) zu
verantworten sind, werden bei offiziellen Begegnung en mit deren Vertreter*innen sowie staatlichen
Regierungsstellen in geeigneter Form angesprochen. In konkreten Fällen kann ein Ratsbeschluss die
städtische Position zusätzlich bekräftigen.
Maßnahme 23
Der Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schw ulen, Bisexuellen, transgeschlechtlichen und
intergeschlechtlichen Menschen ist ein langfristige s Ziel der kommunalen Außen- und
Menschenrechtspolitik der Stadt Köln. Um Vorurteile und Diskriminierung gegenüber LSBTIQ*
abzubauen und gegen deren Kriminalisierung einzutre ten, lädt die Stadt Köln seit mehreren Jahren
Vertreter*innen von LSBTIQ*-Organisationen unter de m Motto „Sister Cities stand together – LGBTI
rights are human rights“ aus wechselnd ausgewählten Partnerstädten zur Teilnahme am „cologne pride“
und zu einem offiziellen Empfang im Rathaus ein. Üb er die völkerverständigenden Aspekte und den
Erfahrungsaustausch hinaus sind diese Einladungen a uch eine Ermutigung für die Gäste, die wegen
ihrer sexuellen Identität zu Hause diskriminiert we rden. Dieses Einladungsprogramm soll fortgeführt
werden.
Maßnahme 24
Offizielle Vertreter*innen der Stadt Köln haben in den zurückliegenden Jahren auf Einladung lokaler
NGOs an CSD-Veranstaltungen in Kölner Partnerstädte n teilgenommen, um mit ihrer persönlichen
Anwesenheit die Solidarität und Unterstützung der S tadt Köln mit der jeweiligen LSBTIQ*-Community
zum Ausdruck zu bringen. Solche Solidaritätsbesuche sollen auch künftig durchgeführt werden.
Maßnahme 25
Grundpfeiler der kommunalen Nahostarbeit sind das E xistenzrecht des Staates Israel und die
Unterstützung der Zwei-Staatenlösung. Die Stadt Köl n kooperiert deshalb weiterhin mit den Friedens-
und Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten, insbesondere in
Bethlehem und Tel Aviv-Yafo, die sich gewaltfrei un d dialogorientiert für eine friedliche und gerechte
Lösung des nun schon viele Jahrzehnte dauernden israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen.
62
Maßnahme 26
Auch in den Folgejahren sollen Läufer*innen der NGO „Right to Movement“, die 2013 den Bethlehem-
Marathon gegründet haben, zum Köln Marathon eingela den werden. Um die Einforderung des
Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit und „Right to Movement“ zu unterstützen, wird künftig auch
eine regelmäßige Teilnahme von Kölner Läufer*innen am Bethlehem-Marathon angestrebt, der
inzwischen von der Stadt Bethlehem und der Autonomie-Behörde offiziell ausgetragen wird.
Maßnahme 27
Die Förderkriterien der städtischen Förderprogramme „Städtepartnerschaften gestalten“ und
„Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ werden dauerhaft um die Aspekte „Stärkung und Schutz
der Menschenrechte“ erweitert.
Maßnahme 28
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die Mitt el aus der RestCent-Spendenkampagne der
städtischen Bediensteten (s.o.) künftig nicht nur f ür humanitäre Projekte in Kölner Partnerstädten und
Opfer von Naturkatastrophen zu nutzen, sondern auch zur Unterstützung von bedrängten
Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in Partnerstädten.
Maßnahme 29
Sollte es zur Gründung einer neuen Städtepartnersch aft kommen, soll in den zu schließenden Vertrag
ein Passus aufgenommen werden, wonach die Partner d en freien Austausch zwischen
zivilgesellschaftlichen Gruppen beider Städte unterstützen.
Maßnahme 30
Die Stadt Köln wird künftig einzelnen verfolgten Me nschenrechtsverteidiger*innen für einen befristeten
Zeitraum eine sichere Zufluchtsstätte bieten. Dabei sind vorrangig Menschenrechtsverteidiger*innen der
Kölner Partnerstädte zu berücksichtigen. Die Stadt kooperiert dabei mit gleichgesinnten Initiativen wi e
der am 18. Juni 2020 ins Leben gerufenen „Elisabeth -Selbert-Initiative“ des Auswärtigen Amts, der
„Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“ und dem niederländischen Netzwerk der „Shelter Cities“.
Nutzen und Perspektiven eines möglichen Beitritts der Stadt Köln zu weiteren europäischen und
globalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte
2005 haben UNESCO und UN-Habitat das Thema „Städte und Menschenrechte“ auf die internationale
Agenda gesetzt und den Grundsatz postuliert, dass a lle in einer Stadt lebenden Menschen dieselben
Bürger*innenrechte genießen. 65
In der Kölner Partnerstadt Barcelona wurde bereits im Oktober 1998 das Europäische Städtenetzwerk
„Städte für Menschenrechte“ gegründet, ein loser Zusammenschluss von rund 235 Städten, die
gemeinsam eine „Kultur der Menschenrechte in den Städten“ fördern wollen.“
66
65 Siehe dazu ausführlich: Brown A., Kristiansen A. (2009). Urban Policies and the Right to the City, Link:
http://unesdoc.unesco.org/images/0017/001780/178090e.pdf (21.02.2020)
66 Link: https://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/staedte_fuer_menschenrechte.html (21.02.2020)
63
Programmatische Grundlage dieses Netzwerkes ist die „Europäische Charta für den Schutz der
Menschenrechte in der Stadt“ 67 , die – inspiriert von dem Diskurs über das „Recht auf Stadt“ 68 – keine
neuen Normen begründet, sondern im Wesentlichen ein e Zusammenfassung und verständlichere
Formulierung der international garantierten Mensche nrechte auf lokaler Ebene darstellt. Die Charta
fordert die Stadtverwaltungen auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in enger Zusammenarbeit mit
den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftl ichen Akteuren soziale Ausgrenzung zu bekämpfen
und die bürgerlichen und politischen ebenso wie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
der Bürger*innen zu fördern.
Folgende Kölner Partnerstädte haben die Charta geze ichnet: Barcelona, Istanbul, Lille, Lüttich und
Turin. Die deutschen Unterzeichnerstädte sind u.a. Mülheim an der Ruhr, München, Nürnberg, Stuttgart,
Weimar und Zwickau.
69
Im Fokus sowohl des europäischen Netzwerks „Städte für Menschenrechte“ als auch des weltweit
ausgerichteten „ UCLG Committee on Social Inclusion, Participatory D emocracy and Human
Rights“
70 und der von diesem Komitee erarbeiteten „ Global Charter-Agenda for Human Rights in
the City“ 71 stehen Fragen des guten Regierens und des „Rechts auf Stadt“. „United Cities and Local
Governments“ (UCLG) ist der kommunale Weltverband, in dem die Stadt Köln durch die
Mitgliedschaften im Deutschen Städtetag und Rat der Gemeinden und Regionen in Europa (RGRE)
indirekt Mitglied ist.
Die Agenda beider Netzwerke ist vor allem nach innen gerichtet. Städte, die sich wie Barcelona
72 , Graz,
Montreal 73 , Nantes, Nürnberg, Salzburg, Utrecht und Wien expl izit als „Menschenrechtsstädte“
bezeichnen, begründen dies vor allem durch ihr inklusives Wirken in die eigene Stadtgesellschaft hinein.
Die außenpolitische Dimension spielt bislang allenf alls eine untergeordnete Rolle. Mit der Frage, wie
die Menschenrechte in der kommunalen Außenpolitik u nd in internationalen Städtebeziehungen
verankert werden können, betritt die Stadt Köln deshalb weitgehend Neuland. 74
67 Download: https://www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/resolutionen/charta_menschenrechte.pdf
(21.02.2020)
68 Lefebvre, H. (2016). Das Recht auf Stadt, Hamburg; unter dem Titel “Le droit à la ville“ erstmals 1968
veröffentlicht
69 Download: https://www.uclg-cisdp.org/sites/default/files/signatory_cities_European_Charter_
2014%20%281%29.pdf (21.02.2020)
70 United Cities and Local Government, abgekürzt UCLG, ist der Weltverband der Kommunen. Als Mitglied des
Deutschen Städtetags ist die Stadt Köln indirekt Mitglied. Link: https://www.uclg-cisdp.org/ (21.02.2020)
71 Link: https://www.uclg-cisdp.org/sites/default/files/UCLG_Global_Charter_Agenda_HR_City_0.pdf
(21.02.2020)
72 Die Partnerstadt Barcelona hat in ihrem Haushalt für die Menschenrechtsarbeit in 2017 1.060.000 €, in 2018
1.107.000 € und in 2019 1.182.000 € eingestellt; Link: http://www.eccar.info/sites/default/files/document/
Measure%20Barcelona%20city%20of%20rights%20%28eng%29.pdf (21.02.2020)
73 Link: http://ville.montreal.qc.ca/portal/page?_pageid=3036,3377687&_dad=portal&_schema=PORTAL
(21.02.2020)
74 Die Städte, die im Auftrag der Stadt Köln von Dr. Sebastian Bartsch angefragt wurden (s.o.), sind sehr an
einem Austausch über die außenpolitische Dimension kommunaler Menschenrechtsarbeit interessiert.
64
Die mit dem Ratsbeschluss vom 10. Mai 2016 aufgeworfene Frage, ob die Stadt Köln im Rahmen ihrer
kommunalen Außenpolitik bestehenden europäischen un d internationalen Netzwerken von
Menschenrechtsstädten beitreten und wie dieses Enga gement in der eigenen Stadtgesellschaft
verankert werden soll, geht folglich über die Ebene der Städtepartnerschaften und kommunalen
Außenpolitik hinaus und verweist in erster Linie nach Innen.
Deshalb wird die Verwaltung in einem weiteren, deze rnatsübergreifend abzustimmenden Schritt und
unter Beteiligung der bisherigen sowie gegebenenfalls weiterer Vereine und Organisationen prüfen, ob
a) Maßnahme 31
i) die „Europäische Charta für den Schutz der Mensc henrechte in der Stadt“ und/oder die vom
kommunalen Weltverband UCLG initiierte „Global Char ter-Agenda for Human Rights in the City“
offiziell gezeichnet werden sollen und ii) die Stad t Köln dem „Europäischen Netzwerk Städte für
Menschenrechte“ beitreten und aktiv im „UCLG Commit tee on Social Inclusion, Participatory
Democracy and Human Rights“ mitarbeiten soll ( s.a. Maßnahme 33 );
b) Maßnahme 32
ein sowohl nach innen gerichtetes, auf die Kölner S tadtgesellschaft und Politik fokussierendes, als
auch nach außen gerichtetes, auf die Zusammenarbeit mit den Kölner Partnerstädten und
internationalen Städtekooperationen (wie die Europä ische Städtekoalition gegen Rassismus oder
das Rainbow Cities Network) abzielendes Kölner Foru m / Netzwerk / Beirat Menschenrechte
gegründet werden soll und was dafür das passende Format wäre.
Mit den Maßnahmen 31 und 32 soll
• ein zielgerichteter und strukturierter Erfahrungsa ustausch mit anderen europäischen und
internationalen Städten in Fragen kommunaler Menschenrechtsarbeit ermöglicht werden,
• ein strukturierter menschenrechtlicher Dialog zwis chen der Stadt Köln und lokal ansässigen
Menschenrechtsvereinen und -Organisationen etabliert werden,
• ein klares politisches Signal und Bekenntnis zu de n Menschenrechten als Leitprinzipien städtischen
Handelns gesetzt werden.
In den Workshops am 21. November 2017 und 1. Februa r 2018 sprachen sich die Teilnehmer*innen
grundsätzlich für die Gründung eines solchen im Ein zelnen noch zu definierenden Kölner Forums /
Netzwerks / Beirats Menschenrechte aus.
Maßnahme 33
Das letzte Treffen der „Europäischen Städte für Men schenrechte“ fand am 10./11. Dezember 2018 in
der Kölner Partnerstadt Barcelona statt. Flankiert wurde es von einem Workshop des “UCLG Committee
on Social Inclusion, Participatory Democracy and Human Rights” am 11. Dezember 2018, der ebenfalls
in Barcelona stattfand. Die Stadt Barcelona zählt w eltweit zu den aktivsten Menschenrechtsstädten. 75
Die Verwaltung war bei diesem Netzwerktreffen zum e rsten Mal vertreten. Eine beobachtende
Teilnahme der Verwaltung an künftigen Netzwerktreff en ist bis zum Abschluss des mit der Maßnahme
31 skizzierten Prozesses geplant.
75 Link: http://ajuntament.barcelona.cat/dretsidiversitat/en/about-us (21.02.2020)
65
Faire Vergabe und Fairer Handel
Die Stadt Köln hat sich mit mehreren Ratsbeschlüsse n verpflichtet, keine Produkte zu beschaffen, die
unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestell t wurden. Die Sensibilität für mögliche
Menschenrechtsverletzungen, in die sie indirekt ver wickelt sein oder aus denen sie indirekt Nutzen
ziehen könnte, stärkt ihre Glaubwürdigkeit im mensc henrechtlichen Engagement. Ein wichtiger
Arbeitsschwerpunkt des Büros für Europäische und In ternationale Angelegenheiten liegt darum im
Bereich „Fairer Handel und Faire Beschaffung“. Die Stadt Köln will mit dazu beitragen, dass die
Menschenrechte in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten eingehalten werden.
Hier sind vor allem folgende in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte völkerrechtlich bindend
niedergelegte Menschenrechte relevant:
• Recht auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität (Artikel 1),
• Verbot der Sklaverei (Artikel 4),
• Recht auf soziale Sicherheit (Artikel 22),
• Recht auf angemessene Arbeit, Entlohnung und Mitgl iedschaft in einer Gewerkschaft (Artikel
23),
• Recht auf Erholung und Freizeit (Artikel 24),
• Recht auf Bildung (Artikel 26).
Zusätzlich sind die ILO-Kernarbeitsnormen
76 mit ihren folgenden vier Grundprinzipien maßgebend:
• Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhan dlungen,
• Beseitigung der Zwangsarbeit,
• Abschaffung der Kinderarbeit,
• Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Be ruf.
Maßnahme 34
Im Bereich der fairen Beschaffung konnten bereits erste Pilotprojekte durchgeführt werden:
• So wurde von den Zentralen Diensten (1000) bei der jüngsten Ausschreibung der Spielwaren
erstmals ausdrücklich das Kriterium „Menschenrechtl iche Sorgfaltspflichten“ einbezogen, d. h.
bietende Unternehmen waren verpflichtet, mit der An gebotsabgabe auch Sozialstandards
nachzuweisenden . Dies erfolgte über eine Abfrage m it Fragebogen, in denen die Unternehmen
darstellen mussten, welche Maßnahmen Händler und Hersteller selbst umsetzen bzw. umzusetzen
bereit sind, um einen Beitrag zur Einhaltung von Ar beits- und Menschenrechten in der Lieferkette
zu leisten.
• Bei der Ausschreibung „Faire Bälle“ musste der Nac hweis erbracht werden, dass die angebotenen
Bälle den Anforderungen an den fairen Handel entspr echen müssen, insbesondere der Einhaltung
der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), ein fairer Preis, der einen
fairen Lohn garantiert, Transparenz und Rückverfolg barkeit der Lieferkette, sowie Überwachung
76 Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO – Internationale Labor Organisation) ist eine Sonderorganisation
der Vereinten Nationen. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler
Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der
Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als eine zentrale Voraussetzung für die
Armutsbekämpfung (Internetseite der ILO).
66
und Verifizierung der Einhaltung der vorgenannten K riterien durch unabhängige Dritte, also auch
Sozialstandards.
• Darüber hinaus beschaffte das Grünflächenamt, tatk räftig unterstützt von den Zentralen Diensten,
Schuhe sowie Schutz- und Arbeitskleidung unter Berücksichtigung sozialer Kriterien.
Diese positiven Erfahrungen werden auf andere Berei che ausgeweitet, um das faire
Beschaffungswesen sukzessive in der gesamten Stadtv erwaltung zu verankern. Aktuelle Beispiele
dafür sind die Beratung bei der Beschaffung von KIT A- und Schulverpflegung in Kooperation mit dem
Klimarat und die Beratung bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen für Schuhe und Dienstkleidung
in Kooperation mit den zentralen Diensten.
Geplante Maßnahmen zur zentralen Etablierung der fa iren Kriterien sind u.a, die Konzentration auf die
Rahmenverträge und eine Überarbeitung der städtisch en Einkaufsplattform sowie der städtischen
Vergabeplattform.
Maßnahme 35
Durch einen intensiven Austausch mit Kölner Partner städten zu den Themen Fairer Handel und Faire
Beschaffung sowie den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG s) kann Köln seine Erfahrungen für andere
Städte nutzbar machen und selbst neue Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten gewinnen. Erste Kontakte
dazu sind mit Turku Rio de Janeiro, Lille und Lüttich geknüpft. Mitglieder der Kölner Steuerungsgruppe
zum Fairen Handel werden in diesen kommunalen Fachaustausch eingebunden.
Maßnahme 36
Mit der indigenen Gemeinde Yarinacocha in Peru, mit der Köln eine Klimapartnerschaft pflegt (s.o.),
wird ein Austausch dazu geführt, wie indigene Fraue n ihre fair gehandelten Produkte in Köln und
darüber hinaus vermarkten können.
Maßnahme 37
Gemeinsam mit der Steuerungsgruppe zum Fairen Hande l, in der die Stadt Köln Mitglied ist, und
anderen Partnern wie zum Beispiel der Universität z u Köln, Kölner Schulen, Mitgliedern im Netzwerk
„Eine-Welt Stadt Köln“, dem Schokoladenmuseum und a nderen engagiert sich die Stadt zudem im
Bereich der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Fairer Handel. Auch zu diesem
Themenbereich lohnt sich ein städtepartnerschaftlic her Austausch, um neue Formate und Konzepte
kennenzulernen und die eigenen guten Erfahrungen für Kölns Partnerstädte nutzbar zu machen.
Stellenwert der Menschenrechtsarbeit im internationalen Standortmarketing
Das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen un d Menschenrechtsanliegen besteht
selbstverständlich auch auf der kommunalen Ebene. A ber auch wirtschaftliche Interessen sind
wertegebunden. Die vom UN-Menschenrechtsrat am 16. Juni 2011 verabschiedeten „Leitlinien für
Wirtschaft und Menschenrechte“ 77 und das zurzeit in den UN-Gremien verhandelte „Abk ommen über
Menschenrechtsnormen für Unternehmen“ schaffen dafü r weltweit den normativen Rahmen. Die
Verwaltung unterstützt die Forderung, dieses Abkomm en rechtsverbindlich zu machen, damit die
77 Links: https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_
wirtschaft_und_menschenrechte.pdf (21.02.2020)
https://www.bmz.de/de/themen/allgemeine_menschenrechte/deutsche_entwicklungspolitik/wirtschaft/
(21.02.2020)
67
Rechte von Arbeitnehmer*innen auf faire Arbeitsbedi ngungen in den globalen Produktions- und
Lieferketten und eigene Interessenvertretungen weltweit geachtet und gestärkt werden.
Die Achtung der Bürger*innen- und Menschenrechte, I ntegration und Vielfalt sowie stabile Strukturen
der kommunalen Demokratie zählen weltweit zu den wi chtigsten Standortfaktoren. Sie sind der
Wesenskern der Identität der Stadt Köln und folgeri chtig integraler Bestandteil des städtischen
Standortmarketing.
Maßnahme 38
Bei Standortpräsentationen und im Rahmen von Wirtschaftsgesprächen wird nach Möglichkeit nicht nur
auf die ausgezeichneten harten Standortbedingungen hingewiesen, sondern auch auf die Grundwerte
unserer Gesellschaft, die Achtung der Bürger*innen- und Menschenrechte sowie die Weltoffenheit und
Toleranz der Stadt, in der beispielsweise jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
scharf abgelehnt wird.
Maßnahme 39
Bei der Akquisition von ausländischen Unternehmen w ird darauf geachtet, dass nur Unternehmen
unterstützt werden, die faire Arbeitsbedingungen garantieren und die Menschenrechtsnormen erfüllen.
3.6 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine
Die spezifische Stärke der lokalen Ebene ist die enge Verknüpfung der offiziellen kommunalpolitischen
Institutionen mit bürgerschaftlichen Initiativen un d Institutionen. Sie ist das Wesensmerkmal
kommunaler Selbstverwaltung.
Zahlreiche Städtepartnerschaftsvereine führen schon jetzt regelmäßig Veranstaltungen zu bürger- und
menschenrechtlichen Fragen durch, engagieren sich f ür den Schutz der Menschenrechte in ihren
jeweiligen Partnerstädten und beziehen öffentlich Stellung.
78
Die Bürger*innen- und Menschenrechte werden auch ge stärkt, wenn sie implizite Grundlage und
Leitlinie eigenen Handelns sind, z.B. bei Bürger*in nenbegegnungen, Schulpartnerschaften sowie
Jugend-, Sport- und Kulturaustauschen. Zwischenmens chliche Begegnungen schaffen Räume der
Freiheit, auch und gerade in autoritären und repres siven Regimen (Stichworte „Bürgerdiplomatie“ und
„Kulturdiplomatie“) . Direkte Bürger*innenbegegnungen sind letztendlich nicht beherrschbar. In ihnen
keimt freier Bürger*innengeist. Gerade das macht Städtepartnerschaften so wertvoll und einzigartig.
Genau daran knüpfen die Städtepartnerschaftsvereine an. Zu ihren wichtigsten Aktivitäten zählen die
Durchführung von Bürger*innenbegegnungen, Bürger*in nenreisen und Informationsveranstaltungen
sowie die Organisation von Jugend-, Schul-, Sport-, Kulturaustauschen mit der betreffenden
Partnerstadt.
78 Bsp. Positionspapiere des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo anlässlich
der aktuellen Entwicklung in Nicaragua,
Link 1:
https://koeln-corinto.de/wp-content/uploads/2018/10/Positionspapier_Nicaragua_beschlossen-VS-
1.10.2018.pdf (21.02.2020),
Link 2, Fragen von Dr. Achim Schmitz-Forte an Karl Lichtenberg, stellv. Vorsitzender: https://koeln-
corinto.de/verein-politik/politik/stellungnahmen/ (21.02.2020)
68
Die Verwaltung regt an, dass die Städtepartnerschaf tsvereine bei solchen Begegnungen
Menschenrechtsorganisationen verstärkt mit einbezie hen. Die Verwaltung steht den
Städtepartnerschaftsvereinen dabei selbstverständli ch beratend zur Seite. „CologneAlliance“ hat
angeboten, entsprechend seiner Ressourcen den Aufba u eines Kölner Netzwerks Menschenrechte
oder die Vorbereitung und Durchführung von Jahrestreffen unterstützend zu begleiten.
Maßnahme 40
Darüber hinaus wird die Verwaltung den Städtepartne rschaftsvereinen vorschlagen, das regelmäßig
stattfindende und dem gegenseitigen Informations-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch dienende
gemeinsame Treffen künftig auch dafür zu nutzen, um sich an Hand jeweils einer Partnerstadt mit der
Situation der Bürger*innen- und Menschenrechte in d em betreffenden Land zu befassen und dazu
sachkundige Vertreter*innen Kölner Menschenrechtsorganisationen einzuladen.
69
4. Ausbau der Internationalen Jugendarbeit sowie vo n Jugend-, Schul- und
Sportaustausch
„Jedem Kölner Jugendlichen eine Auslandserfahrung!“
Vorbemerkung:
Zur Vorbereitung des Konzepts „Ausbau der Internati onalen Jugendarbeit sowie von Jugend-, Schul-
und Sportaustausch“ kamen erstmals am 11. Dezember 2017 und danach wiederholt Vertreter*innen
des Amts für Kinder, Jugend und Familie, des Büros für Europäische und Internationale
Angelegenheiten, des Amts für Schulentwicklung, des Sportamts, von „CologneAlliance“, zahlreicher
Städtepartnerschaftsvereine und nicht zuletzt von T rägerorganisationen unterschiedlicher Formate
internationaler Jugendreisen, Jugendbegegnungen, Ju gendfreiwilligendienste und der Offenen Kinder
und Jugendarbeit zusammen, um die Möglichkeiten ein es Zusammenwirkens in der Internationalen
Jugendarbeit zu erörtern sowie entsprechende Handlungsbedarfe und Handlungsempfehlungen an die
Verwaltung zu formulieren.
Internationale Jugendarbeit wird dabei als umfassen der Begriff verstanden, der alle europäisch und
international ausgerichteten Formate und Maßnahmen erfasst, die auf den Erwerb interkultureller und
internationaler Kompetenzen junger Menschen ausgeri chtet sind. Dazu zählen außerschulische
Bildungsmaßnahmen ebenso wie Jugend-, Schul-, Sport - und Kulturaustausche, die verschiedenen
Freiwilligendienste und der Fachkräfteaustausch. Di e federführend von den betreffenden Fachämtern
durchgeführte Internationale Jugendarbeit bildet zu gleich einen wichtigen und integralen Baustein der
internationalen Städtepartnerschaftsarbeit und Städtebeziehungen der Stadt Köln.
Die Ergebnisse dieser Werkstattgespräche sind in die folgenden Ausführungen eingeflossen und lassen
sich wie folgt zusammenfassen:
• Zentrale Herausforderung: „Es gibt viele Möglichk eiten, aber viele wissen nichts davon“. Dies gilt
sowohl für die Akteure im Handlungsfeld als auch für die Zielgruppe der Jugendlichen.
• Ein bereichsübergreifendes Netzwerk, das alle rel evanten Kölner Akteure und Partner verbindet,
soll initiiert und etabliert werden.
• Das zu gründende Netzwerk soll für die folgenden zwei Jahre eine gemeinsame Themen- und
Arbeitsagenda erarbeiten und verabreden.
• Eine personelle und organisatorische Infrastruktu r soll geschaffen werden, die für Transparenz
hinsichtlich zur Verfügung stehender Förder- bzw. F inanzierungsmöglichkeiten sorgt, als zentrale
Ansprechstelle in diesen Fragen fungiert und in Fin anzierungsfragen berät bzw. zu bestehenden
Beratungsangeboten vermittelt.
• Ein Professionalisierungskonzept soll erarbeitet werden, in dem alle Akteure von Fortbildungen
profitieren, z.B. auch Sozialarbeiter*innen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Gleichzeitig wird
die Bedeutung des internationalen Fachkräfteaustauschs unterstrichen.
• Eine enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Pra xis wird ausdrücklich gewünscht.
• Gute Angebote und Möglichkeiten müssen in der Zie lgruppe der Jugendlichen stärker beworben
werden, z.B. über zielgruppenaffine soziale Medien und peer-to-peer-Ansätze.
70
Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer*innen des Werkstattgesprächs darin einig, dass die
• vertretenen Organisationen eine „Riesenkompetenz“ repräsentieren. Allerdings mangelt es bisher
an der erforderlichen Transparenz, um diese Kompete nzen und Ressourcen gegenseitig
wahrnehmen und in Kooperationen umsetzen zu können;
• Zusammenarbeit mit den Partnerstädten eine gute B asis für die Organisation internationaler
Jugend- und Schüleraustausche, Jugendreisen, Intern ationaler Freiwilligendienste u.ä.m. darstellt,
die entsprechenden Aktivitäten und insbesondere die Förderaktivitäten der Stadt Köln sich aber
nicht ausschließlich auf die Partnerstädte beschränken sollten;
• aktuelle personelle Ausstattung auf Seiten der St adtverwaltung angesichts der als notwendig
erachteten Aufgaben (Netzwerkkoordination, Infrastr uktur zur Fördermitteltransparenz und -
beratung etc.) nicht ausreichend ist.
4.1 Gesellschaftliche und lokale Rahmenbedingungen
Gesellschaftliche und politische Entwicklungen wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, von
Segregation bis hin zu offenem Rassismus und Antise mitismus, das Erstarken von nationalistischen,
autoritär ausgerichteten, fremdenfeindlichen und po pulistischen Bewegungen in Deutschland, Europa
und weltweit, die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und nicht zuletzt die zunehmende
Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind ei nige der Bedingungen, unter denen junge
Menschen heute aufwachsen. Auf sie muss auch die In ternationale Jugendarbeit die richtigen
Antworten finden.
Unter den Bedingungen von Globalisierung und einer immer diverser werdenden Bevölkerungsstruktur
werden interkulturelle Kompetenz und internationale Erfahrung zu Schlüsselfaktoren nicht nur des
friedlichen sozialen Zusammenlebens, sondern auch d er persönlichen Selbstverwirklichung und des
beruflichen Erfolgs. Das von „transfer e.V.“ (Köln) koordinierte, unter Mitwirkung der TH Köln und
zahlreicher weiterer Partner von 2016 bis 2018 durchgeführte und 2019 publizierte Forschungsprojekt
„Warum nicht? Studie zum internationalen Jugendaust ausch: Zugänge und Barrieren“
79 stellt
richtigerweise fest: „Junge Menschen müssen sich in einer durch Vielfalt und Internationalität
bestimmten Gesellschaft zurechtfinden. Als Bürger*i nnen brauchen sie Erfahrungen, Wissen,
Kompetenzen und Offenheit, um diese Welt mitzugesta lten und dafür Verantwortung zu übernehmen.
Sie benötigen Unterstützung für ihre persönliche En twicklung und ihre beruflichen Perspektiven. Im
internationalen Jugendaustausch erhalten Jugendlich e Gelegenheiten, andere Gesellschaftsmodelle,
Kulturen und Religionen kennenzulernen. Sie vertief en ihr historisch-politisches Wissen, Kenntnisse
über die Menschenrechte und entwickeln ein kritisch es Verständnis für die eigenen politischen,
kulturellen und religiösen Wurzeln. Sie lernen, mit neuen Situationen umzugehen und Verantwortung
zu übernehmen. Internationaler Jugendaustausch förd ert Selbstsicherheit, Vertrauen in die eigenen
Fähigkeiten, soziale Kompetenz, Offenheit für neue Erfahrungen und Persönlichkeitsentwicklung.
Internationale Erfahrungen regen häufig zu gesellsc haftlichem und politischem Engagement an und
wirken sich oft positiv auf die berufliche Orientierung junger Menschen aus.“ 80
Die Studie kommt allerdings zum Ergebnis, dass bena chteiligte Jugendliche bei internationalen
Jugendaustauschmaßnahmen – Auslandsfahrten mit der Schule und Schulaustausche sind übrigens
die am häufigsten genutzte Form – deutlich unterrep räsentiert sind und sich so die soziale Kluft auch
79 Link: www.zugangsstudie.de (21.02.2020)
80 Link: https://www.zugangsstudie.de/wp-content/uploads/2019/05/EXP_Flyer_ZgS_web.pdf (21.02.2020)
71
und gerade in diesem wichtigen Bildungsbereich vert ieft. Mit anderen Worten: Internationale
Jugendaustauschmaßnahmen privilegieren oft vor allem diejenigen, die ohnehin schon privilegiert sind.
Zu denselben Ergebnissen kommt die im November 2019 veröffentlichte Langzeitstudie „Armut im
Lebensverlauf“ der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des „Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik“
(ISS).81 . „ Die jungen Erwachsenen, die das ISS über 20 Jahre begleitet hat und denen es nicht gelungen
ist, der Armut zu entkommen, hätten alle ähnliche P robleme. Ihr Alltag sei geprägt durch Verzicht und
die Anstrengung, ständig irgendwo etwas Geld einzus paren. Sie seien schlechter qualifiziert, weil sie
nie die Chance hatten, Erfahrungen im außerschulisc hen Bereich zu sammeln – durch Sprachreisen,
Schüleraustausch oder gar Auslandsaufenthalte.“ 82
Die Studie empfiehlt daher, dass die Internationale Jugendarbeit durch die Bereitstellung
entsprechender personeller und finanzieller Ressourcen gestärkt wird, insbesondere in Städten, Kreisen
und Gemeinden, um so vor allem sozial benachteiligt en jungen Menschen den Zugang zu
internationalen Jugendaustauschmaßnahmen zu erleichtern und Angebote zu machen, die nah an ihrer
Lebenswelt sind und ihren Interessen und Bedürfniss en entsprechen. Dazu zählen auch eine breitere
Qualifizierung von Fachkräften und die Einrichtung von lokalen Förderstellen.
83 Die folgenden
konzeptionellen Überlegungen knüpfen an die Ergebnisse der genannten empirischen Studien an.
Köln versteht sich einerseits als weltoffene, sozia l gerechte sowie kinder- und jugendfreundliche
Metropole im Herzen Europas. Andererseits gibt es s pezifische großstadttypische Herausforderungen,
um die definierten UN-Ziele für eine nachhaltige En twicklung auch in Köln erfolgreich verwirklichen zu
können. Dazu zählen z.B. die Armutsbekämpfung beson ders in Familien, die Integration von so
genannten bildungsfernen Familien oder die demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und
Schichten.
Köln hat mit seinen weltweiten Verbindungen, darunt er die 22 internationalen Partnerstädte sowie die
international und städtepartnerschaftlich engagiert en Menschen und Vereine, eine hervorragende
Ausgangssituation, um internationale Beziehungen no ch tiefer und breiter in der Kölner
Stadtgesellschaft zu verankern, auch und gerade unt er jungen Menschen. Durch viel persönliches,
bürgerschaftliches Engagement und die Kontinuität d er städtepartnerschaftlichen Vereinsarbeit sowie
die regelmäßigen Verbindungen zwischen den internat ionalen Büros der einzelnen Stadtverwaltungen
sind diese Beziehungen über die Jahre zu vertrauens vollen, verlässlichen und vielfältig belastbaren
Brücken gewachsen. Sie bilden ein Potenzial, das zwar seit Jahrzehnten in vielen Ansätzen erfolgreich
genutzt wird, bei Bereitstellung entsprechender Res sourcen aber deutlich effektiver ausgeschöpft
werden könnte (s.u.).
81 ;Links: https://www.awo.org/sites/default/files/2019-11/191104_Br_Armut_im_CV_bf.pdf (21.02.2020) und
https://www.iss-ffm.de/fileadmin/assets/veroeffentlichungen/downloads/Kurzfassung-Ergebnisse-AWO-ISS-
Langzeitstudie.pdf (21.02.2020)
82 Artikel im Kölner Stadtanzeiger, Kinderarmut „Du wirst in der Hölle landen – du hast dein Leben
verschwendet”, 08.02.2020, Link: https://www.ksta.de/kinderarmut--du-wirst-in-der-hoelle-landen---du-hast-dein-
leben-verschwendet--36201596 (21.02.2020)
83 Eine Kurzfassung der Studie ist downloadbar unter: https://www.zugangsstudie.de/wp-
content/uploads/2020/01/Broschüre_Die-Zugangsstudie_Ergebnisse-des-Forschungsprojektes_Stand-August-
2019.pdf (21.02.2020)
72
Jugendliche haben heute grundsätzlich die Möglichke it, auf vielfältigen Ebenen und in den
verschiedenen Bildungsabschnitten internationale Er fahrungen zu machen. Sie können z.B. an
Austauschen mit Partnerschulen teilnehmen, in Sportvereinen eine Auslandserfahrung erleben oder mit
dem Jugendzentrum an einer Jugendbegegnungs- oder Gedenkstättenfahrt teilnehmen. Innerhalb einer
Berufsausbildung oder eines Studiums nutzen viele j unge Menschen ebenfalls selbstgewählt die
Möglichkeiten der Internationalen Jugendarbeit. Nic ht zuletzt besteht die Möglichkeit, dass sich
Jugendliche für einen internationalen Freiwilligendienst entscheiden.
Trotzdem sind Chancen, internationale Erfahrungen z u sammeln, auch in Köln oft noch immer das
Privileg ohnehin schon privilegierter Gruppen und S chichten. Vorrangiges Ziel der Internationalen
Jugendarbeit der Stadt Köln muss es deshalb sein, insbesondere sozial benachteiligten jungen
Menschen die Teilnahme an internationalen Schul- und Jugendaustauschen zu ermöglichen und dafür
niedrigschwellige, attraktive Angebote zu unterbreiten.
Hinzu kommt, dass viele Vereine, auch die meisten S tädtepartnerschaftsvereine, vor einem
Generationenwechsel und damit vor der Herausforderung stehen, geeignete Formate und Angebote zu
entwickeln, um junge Menschen für eine ehrenamtlich e Mitarbeit zu gewinnen und dauerhaft für die
Idee der Völkerverständigung zu begeistern. Geforde rt sind bei allen diesen Aufgaben nicht nur die
eigenverantwortlich agierenden Vereine und Jugendverbände, sondern auch die Stadt Köln.
4.2 Internationale Jugendarbeit der Stadt Köln: Rückblick und aktuelle Situation
Der vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (512/2) vom Amt für Schulentwicklung (400/42) und vom
Sportamt (520) organisierte bzw. unterstützte internationale Jugend-, Schul- und Sportaustausch hat in
der Stadt Köln eine lange Tradition. Mit ihren Ange boten und Programmen sind die
Austauschmaßnahmen ein Spiegelbild der Zeitgeschichte. So waren Köln und die spätere Partnerstadt
Tel Aviv-Yafo z.B. noch vor der Aufnahme offizielle r diplomatischer Beziehungen zwischen beiden
Staaten kommunale Pioniere in der Etablierung des d eutsch-israelischen Schul- und
Jugendaustauschs.
4.2.1 Jugendaustausch
In den 50er Jahren galt die Aufmerksamkeit der Vers öhnung, der Wiedergutmachung sowie der
Völkerverständigung nach den Erfahrungen von Krieg und Gewaltherrschaft. Im Jugendbereich fanden
erste Begegnungen mit Liverpool statt. 1960 folgte der schon besagte, als historisch zu bezeichnende
und seitdem ohne Unterbrechung bestehende Austausch mit Tel Aviv. In den 70er Jahren gab es erste
intensive Kontakte nach Tunis und in die Städte der 1958 gegründeten Ringpartnerschaft. Seit den 80er
und 90er Jahren mehren sich europäische und europab ezogene Aktivitäten, seit den demokratischen
Revolutionen von 1989 und 1990 in insbesondere auch in mittelost- und osteuropäische Länder. So
bemühte sich der Jugendaustausch zu Beginn der 90er Jahre mit der Russischen Föderation, mit Polen
und Rumänien um erste Annäherungen sowie um die Überwindung der auf beiden Seiten bestehenden
Ressentiments. Der Aufbau einer gemeinsamen europäi schen Identität stand und steht dabei im
Mittelpunkt.
73
Praxisbeispiel 1:
Mit Tel Aviv-Yafo gibt es seit nunmehr bald 30 Jahr en einen jährlich stattfindenden Fachaustausch im
Bereich der Jugend- und Sozialarbeit, der sich mit jeweils aktuellen Themen und Herausforderungen
beschäftigt. Mit keiner anderen Partnerstadt und be i keinem anderen Fachthema gibt es einen so
beständigen Austausch.
Mit der Gründung der Städtepartnerschaft mit Bethle hem im Jahr 1996 kamen Begegnungen mit
israelischen und palästinensischen Jugendlichen hin zu, um den nahöstlichen Friedensprozesses auch
und gerade auf kommunaler und bürgerschaftlicher Eb ene zu fördern. Solchen trilateralen
Begegnungen kommt auch deshalb so große vertrauensb ildende Bedeutung zu, da sich junge Israelis
und Palästinenser unter den gegebenen politischen Bedingungen ansonsten kaum mehr begegnen. Sie
tragen auch dazu bei, die komplexe politische Wirkl ichkeit des Nahen Ostens besser zu verstehen,
Antisemitismus vorzubeugen und vorurteilsbehaftete Parteinahmen für die eine Seite auf Kosten der
anderen zu vermeiden.
Mit den Partnerstädten aus den EU-Mitgliedsländern wurden Austauschmaßnahmen organisiert, deren
Inhalte jugendpolitische Gemeinsamkeiten entsprache n. In diesem Sinne wurden Themen zur
Partizipation, zur Bewältigung der Jugendarbeitslos igkeit, zum Rassismus und zur
Ausländerfeindlichkeit, zu Vandalismus und zur Gewa ltprävention, zur Kulturpädagogik und zur
Integration aufgerufen. Die osteuropäischen Partner städte wurden beim Neuaufbau von
Jugendhilfestrukturen beraten.
Praxisbeispiel 2:
Freiwilligendienst in den Kölner Partnerstädten , organisiert von der Kölner Freiwilligen Agentur. 84
Beteiligt sind die Kölner Partnerstädte Barcelona, Cluj Napoca, Istanbul, Liverpool, Rotterdam, Peking,
Tel Aviv und Thessaloniki. Die jungen Menschen leisten einen Freiwilligendienst in sozialen, kulturellen,
ökologischen oder sportlichen Einrichtungen. Sie sa mmeln dabei wertvolle Erfahrungen für das
persönliche, soziale und berufliche Leben. Der Ausl andsaufenthalt dauert sechs bis zwölf Monate und
ist als Begegnung zwischen jungen Menschen aus verschiedenen Ländern ein wichtiger Beitrag für das
Zusammenleben im Europa der Zukunft.
Der Internationale Freiwilligendienst (IFD) in Köln und den Partnerstädten wird unterstützt von der
Europäischen Union (Programm Erasmus+), dem Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und
Jugend, der Stadt Köln, der Annemarie-und-Helmut-Börner-Stiftung und privaten Spendern.
Ohne den städtischen Zuschuss (2017: 6.622,78 €) könnte die Kölner Freiwilligen Agentur den IFD nicht
durchführen. Das Beispiel zeigt zugleich, welche He belwirkung städtische Mittel haben können: Dank
dieses Zuschusses konnte die Kölner Freiwilligen Ag entur für den IFD z.B. in 2017 das 20-fache an
weiteren Drittmitteln einwerben.
Seit der Jahrtausendwende rücken vermehrt entwicklu ngspolitische Projekte in den Fokus der
Jugendbildungsarbeit. Dafür bieten sich Angebote an, die Jugendhilfe und Schulen eng verzahnen. Aus
diesem Grunde arbeitet das Amt für Kinder, Jugend u nd Familie seit einigen Jahren mit einigen Kölner
Schulen zusammen, um z.B. nachhaltige Begegnungen mit Bildungseinrichtungen in Peking, Tunis und
Südafrika zu sichern. Die kooperativen Maßnahmen vo n Jugendhilfe und Schule werden der
internationalen Jugendarbeit in den kommenden Jahren sicherlich weitere Handlungsfelder eröffnen.
84 Link: https://www.koeln-freiwillig.de/internationaler-freiwilligendienst/ (21.02.2020)
74
Praxisbeispiel 3:
Gemeinschaftliche Gartenanlagen Köln – Tunis ist ein aus einer Jugendbegegnung entstandenes
Projekt, in das mehrere Aktivitäten münden. So gibt es in der Partnerstadt Tunis ein
Fachkräfteaustauschprojekt, das ausschließlich über Projektmittel von „Engagement Global“ finanziert
wird. Dieses „Schulgartenprojekt“ plant einen Lehrg arten im Club „Culturel Ali Belhouane Tunis“
(Jugendeinrichtung). Nach der Erstellung des Garten s durch Schüler und Lehrkräfte der
Abendrealschule Köln im Herbst 2018 sollen dort Mul tiplikatorenschulungen und Praxisworkshops für
Schulen, deren Lehrkräfte und Jugendhilfeeinrichtungen aus Tunesien stattfinden.
Auf das sich hieraus entwickelte nationale Projekt, in das auch die Universität zu Köln involviert ist, und
das in Tunesien ebenso aktivierte nationale Netzwerk soll hier nur hingewiesen werden.
Viele solcher in den zurückliegenden Jahrzehnten mi t städtischen Mitteln finanzierten Maßnahmen
mussten in der jüngeren Vergangenheit unter dem Dru ck der Haushaltskonsolidierung zurückgefahren
werden. 2011 wurden die Mittel für die Internationa le Jugendarbeit schließlich gänzlich gestrichen.
Austauschmaßnahmen konnten deshalb in den Jahren 20 12 bis 2018 nur noch in deutlich reduzierter
Zahl mit Drittmitteln des Landes, des Bundes, der EU oder privater Stiftungen durchgeführt werden, für
die in aller Regel aber ein Eigenmittelanteil von m indestens 10 % erforderlich ist. Mit anderen Worten :
Ohne die Bereitstellung auskömmlicher Eigenmittel kann die gewünschte Hebelwirkung zur Einwerbung
von Drittmitteln für die Internationale Jugendarbeit der Stadt Köln nicht erzielt werden.
Hinzu kommt, dass wichtige Fördertöpfe zur Finanzie rung gewünschter städtepartnerschaftlicher
Maßnahmen gar nicht zur Verfügung stehen. So schlie ßt z.B. der Bundesjugendplan Begegnungen im
Rahmen von Städtepartnerschaften mit Hinweis auf di e kommunale Eigenverantwortung explizit aus.
Mit der Begründung, sie könnten bei ihrem Arbeitgeb er die Erstattung von Dienstreisekosten geltend
machen, werden neuerdings auch Bedienstete des Öffentlichen Dienstes als Teilnehmende nicht mehr
finanziell bezuschusst. Die Förderung durch das EU-Programm Erasmus+ wiederum ist vom jeweiligen
Gastgeber zu beantragen. Für eine Antragstellung fe hlen einigen der gastgebenden Städte aber die
notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Auch freien Trägern der Jugendhilfe mangelt es
oftmals an den Mitteln, um sich an internationalen Begegnungen zu beteiligen. Wenn Partnerstädte
wieder verstärkt in internationale Jugendaustauschm aßnahmen einbezogen werden sollen, bedarf es
zwingend eigener städtischer Mittel ( s. Kapitel 6 ).
Der mit Beschluss des Rates im Haushalt 2011 erstma ls eingerichtete Fördertopf
„Städtepartnerschaften gestalten“ ( s. Kapitel 2 ), ist dafür ebenso unzureichend wie die Mittel, die im Amt
für Schulentwicklung und im Sportamt für Schul- und Sportaustausche aktuell zur Verfügung stehen
(s.u.). Insofern war es ein wichtiges Signal, dass im Haushaltsjahr 2019 über den politischen
Veränderungsnachweis für die Internationale Jugenda rbeit einmalig Mittel in Höhe von insgesamt
200.000 € (davon 50.000 € für den Austausch mit Tel Aviv-Yafo) bereit gestellt wurden.
Seit 2017 ist die Stadt Köln Mitglied im Netzwerk „ Kommune goes international“
85 . In ihrer
Internationalen Jugendarbeit will die Stadt damit w ieder an die Phase vor 2011 anknüpfen und diese
unter den sich verändernden Rahmenbedingungen (s.u. ) im Erfahrungsaustausch mit anderen
deutschen Städten weiter ausbauen.
85 Link: https://ijab.de/projekte/kommune-goes-international (21.02.2020)
75
Um dies erfolgreich und nachhaltig zu tun, bedarf e s allerdings auch in finanzieller und personeller
Hinsicht einer Trendumkehr im Sinne des besagten Haushaltsbeschlusses von 2019.
4.2.2 Schulpartnerschaften und Schulaustausch
Schulpartnerschaften eröffnen den Kölner Schulen Möglichkeiten, ihr Profil zu schärfen und besondere
Angebote zu schaffen und bereit zu halten. Sie sind ein wichtiges Element zum Aufbau und zur Pflege
internationaler Kontakte und interkulturellen Lerne ns in einer sich verändernden und zunehmend
globalen Welt.
Praxisbeispiel 4:
Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen dem
Städtepartnerschaftsverein Köln-Indianapolis und einer Gesamtschule in Köln genannt , die
erfolgreich Früchte getragen hat: Am 26. Juni 2016 wurde mit der Unterzeichnung der
Partnerschaftsurkunde in einem feierlichen Rahmen i m Rathaus die Schulpartnerschaft zwischen der
Gesamtschule Nippes – heute Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule Köln – mit der Perry Meridian
High School in Indianapolis begründet.
In ganz besonderer Weise werden interkulturelle Kom petenzen und die persönliche Entwicklung von
Schülerinnen und Schülern in der persönlichen Begeg nung bei Schulaustauschen gefördert und
geprägt. Die dort aufgebauten Kontakte gelten hier als besonders nachhaltig, und die Schülerinnen und
Schüler erwerben oder erweitern zudem ihre Fremdsprachenkenntnisse.
Praxisbeispiel 5:
Der zirzensische Jugend- und Schüleraustausch „SOMOS-Wi r-sind!“ (https://somos-wir-sind.de/ )
erzählt eine Erfolgsgeschichte. Seit im Jahre 2005 fünfzehn junge Artist*innen, Schüler*innen der Willy-
Brandt-Gesamtschule , von Köln nach Corinto/ El Realejo gereist sind, h at sich eine gleichberechtigte
Partnerschaft entwickelt, die nicht nur für eine ti efe Freundschaft zwischen den Beteiligten steht,
sondern auch viele gemeinsame Interessen umsetzen k onnte. Die „Radelitos“ (Köln) und die
„Colorintos“ (Corinto) besuchen sich jährlich im Wechsel, um gemeinsam zu trainieren, Aufführungen
zu inszenieren, voneinander zu lernen und Einblicke in die unterschiedlichen Lebensweisen zu erhalten.
Dieser Austausch geht weit über die Grenzen eines üblichen Jugendaustausches hinaus. Aufgrund der
Brisanz, die der Klimawandel in der Hafenstadt Cori nto hat, die immer wieder von schweren
Naturereignissen wie Starkregen oder Sturmfluten ge troffen wird, wurde das Jugend- und Circus-
Zentrum zusätzlich ausgestattet, sodass es im Ernstfall als Katastrophenschutzzentrum genutzt werden
kann. Verschiedene Themen des Klimaschutzes werden auch in den zirzensischen Vorstellungen
umgesetzt, sodass neue Zielgruppen mit diesen Theme n adressiert werden. Zusätzlich werden die
Jugendlichen durch die Teilnahme an Wiederaufforstu ngsmaßnahmen für den Mangrovenschutz
sensibilisiert. Auch ein pädagogischer Fachkräfteau stausch zu Themen des Klimawandels ist Teil der
Maßnahmen.
Die Idee dieser zirzensischen Zusammenarbeit fand über die Stadtgrenzen von Köln und Corinto hinweg
so viel Interesse, dass sie auch den Wiesbadener Ki nderzirkus inspirierte, sich in der
Städtepartnerschaft zwischen Wiesbaden und Ocotal i n Nicaragua zu engagieren und ein ähnliches
76
Projekt auf die Beine zu stellen. Zudem hat das Projekt „SOMOS-Wir sind!“ zahlreiche Auszeichnungen
erhalten:
• Preisträger „Kinder zum Olymp“ (2008/2009), Sonder preis für Nachhaltigkeit der Deutsche Bank
Stiftung und der Kulturstiftung der Länder,
• Zweiter Platz beim Videowettbewerb des Auswärtigen Amts „Schulen – Partner der Zukunft“ (2009),
• „mixed up“ Preis (2010) von der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. und
dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
• Erster Preis beim Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ (2014) von Engagement Global für die Stadt
Köln; das Projekt „Somos-Wir sind!“ war an der Bewerbung Kölns beteiligt.
• Dritter Preis beim „bridge-it-Award“ 2017 für hera usragende Süd-Nord-Partnerschaften von
Jugendlichen mit dem Projekt „proteje tu mangle“.
Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Programmen und Möglichkeiten der internationalen
partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Schulen. Die Bandbereite erstreckt sich dabei von
Briefpartnerschaften zwischen Schulen im Primarbere ich, über die Vermittlung und Durchführung von
Schülerbetriebspraktika in der Sekundarstufe I bis hin zu Auslandspraktika und Fortbildungen von
Auszubildenden an den Berufskollegs oder dem Schüle raustausch. Im Rahmen von
Schulpartnerschaften erfolgt beispielsweise auch di e Aufnahme ausländischer Lehramtspraktikanten
an Kölner Schulen.
Das Amt für Schulentwicklung (400/42) betreut, unte rstützt und begleitet die Schulen bei der
Vorbereitung, Gründung und Durchführung von Schulpa rtnerschaften sowie
Schulpartnerschaftsaktivitäten. Interessierte Kölne r Schulen und Lehrkräfte werden zurzeit über die
verschiedenen Förder- und Unterstützungsmöglichkeit en der EU, des DAAD, des deutsch-polnischen
bzw. deutsch-französischen Jugendwerk, der PASCH–In itiative sowie von Stiftungen und anderen
potenziellen Fördereinrichtungen informiert. Eine i nitiierende, inhaltlich begleitende oder gar aktiv
mitgestaltende Rolle bei Schulpartnerschaften seite ns der Verwaltung ist mit den vorhandenen
personellen Ressourcen allerdings nicht möglich. Sie setzt die Einrichtung einer entsprechenden Stelle
voraus. Das gilt insbesondere auch für das Ziel, Sc hüler*innen aus sozial benachteiligten und eher
bildungsfernen Familien die Möglichkeit zu eröffnen, an Austauschmaßnahmen teilzunehmen.
Darüber hinaus hängt die Ausgestaltung bestehender Schulpartnerschaften bislang grundsätzlich vom
persönlichen Engagement einzelner Lehrer*innen ab. Regelmäßige und ausführliche Informationen,
z.B. über die Schulpost, Internet und Intranet, könnten das Interesse und die Teilnahmebereitschaft von
Schulen an einem internationalen Austausch erhöhen. Der Aufbau eines Netzwerks, Einladungen zu
Veranstaltungen und auch persönliche Ansprachen wür den gute Voraussetzungen für einen Ausbau
der Schulpartnerschaften und Schüleraustausche scha ffen. Ein Ausbau bzw. die Optimierung der
bestehenden Schulpartnerschaften wird seitens des Amts für Schulentwicklung grundsätzlich begrüßt.
Austausche von Kölner Schulen werden auf Antrag vom Amt für Schulentwicklung finanziell gefördert.
Hierfür standen 2016 ein Betrag von rund 17.200 € z ur Verfügung, in 2017: 16.500 €, in 2018: rund
15.000 € und in 2019: 81.301 € (davon 66.666 € aus den über den politischen VN 2019 für
Jugendaustauschmaßnahmen einmalig bereit gestellten 200.000 €). In 2020 waren es 14.634 €, in
2021: 13.428 € und in 2022 belief sich die Summe auf 49.350 € (s. Anlage 2 ).
77
Besondere Berücksichtigung finden dabei Reisen, die Schüler*innen in die Partnerstädte Kölns führen.
Dabei wurden in den zurückliegenden Jahren regelmäßig auch auf finanzielle Fördermöglichkeiten aus
dem Etat „Städtepartnerschaften gestalten“ und die Städtepartnerschaftsvereine hingewiesen.
Anlage 7 enthält eine Aufstellung der bestehenden Partnersc haften von Kölner Schulen und eine
Kurzübersicht über deren Aktivitäten. Die letzte Sp alte gibt Auskunft darüber, ob und in welcher Höhe
seitens des Amts für Schulentwicklung in 2017 und 2018 eine finanzielle Förderung erfolgt ist.
4.2.3 Sportaustausch mit Kölner Partnerstädten
"Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern. Er hat, wie nur wenige Dinge, die Kraft, Menschen zu
inspirieren, die Kraft sie zu vereinen. Er ist mäch tiger als Regierungen, wenn es darum geht
Rassenbarrieren niederzureißen." (Nelson Mandela)
Die UN-Nachhaltigkeitsziele betreffen alle Lebensbe reiche. So leistet z.B. der Sport einen
unverzichtbaren Beitrag zum Ziel 3 „inklusive, gere chte und hochwertige Bildung für alle“. Bildung ist
nachhaltige Entwicklung. Der Sport baut die Brücke. Die Erfahrungen aus den Sportprojekten der
vergangenen zehn Jahre zeigen, welche enorme sozial e Bedeutung der Sport gerade auch für
benachteiligte Jugendliche hat und welches enorme E ntwicklungspotential über den Sport aktiviert
werden kann. Alle internationalen Sportprojekte hat ten und haben das Ziel, Globalisierung positiv und
hautnah erfahrbar werden zu lassen sowie Werte wie Respekt, Toleranz, Fairness, Teamgeist, Fleiß,
Spaß am Lernen und vieles mehr zu vermitteln und erlebbar zu machen.
Insbesondere die vom Sportamt entwickelten bildungs bezogenen Projekte mit den Partnerstädten
Bethlehem, Tel Aviv und Rio de Janeiro, aber auch P rojekte mit Nazareth und Nairobi in Kenia haben
gezeigt, dass der Sport wichtige Beiträge zur Umset zung der UN-Agenda 2030 leisten kann. Für eine
proaktive und niedrigschwellige kommunale Menschenr echtsarbeit kann gerade der Sport eminent
wichtige und wertvolle Beiträge leisten. Das Sportamt und das Büro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten stimmen sich bei der Planung und Durchführung entsprechender Maßnahmen eng ab.
Diese erfolgreiche Zusammenarbeit, in die auch die Städtepartnerschaftsvereine eingebunden sind, soll
selbstverständlich fortgeführt werden.
Praxisbeispiel 6:
Seit 2006 gibt es einen regelmäßigen, vom Sportamt der Stadt Köln konzipierten und organisierten
Fachaustausch im Bereich der Trainerausbildung und Sportpädagogik mit Bethlehem , an dem
auf Kölner Seite die Sporthochschule, der DFB Fußba llkreis Köln und mehrere Sportvereine sowie auf
Bethlehemer Seite neben der Partnerstadt die Bethlehem University und die „Dar al Kalima-Akademie“
beteiligt sind. Ein Fokus liegt dabei auf der Förde rung des Frauensports, insbesondere des
Frauenfußballs, der nicht nur das Selbstbewusstsein von Frauen in einer männerdominierten
Gesellschaft, sondern auch das interkulturelle Zusammenleben und die nationale Identität stärken hilft.
So stammt zum Beispiel die Mehrzahl der Spielerinne n der palästinensischen
Frauenfußballnationalmannschaft aus Bethlehem.
Der Fachaustausch mit Bethlehem wird regelmäßig auc h genutzt, um die guten Beziehungen zur
israelischen Partnerstadt Tel Aviv-Yafo im Bereich des Sports zu vertiefen. Trotz aller politischen
Widerstände ist es auch immer wieder gelungen, trilaterale Begegnungen durchzuführen.
78
Für internationale Sportaustausch-Projekte standen 2016 ein Betrag von 23.674 € zur Verfügung, in
2017: 22.288 €, in 2018: 19.135 € und in 2019: 91.667 € (davon 66.666 € aus den über den politischen
VN 2019 für Jugendaustauschmaßnahmen einmalig berei t gestellten 200.000 €). In 2020 waren es
25.000 €, 2021: 0 € und 2022 belief sich die Summe auf 66.000 € ( s. Anlage 2 ).
79
Praxisbeispiel 7:
Im Rahmen der Städtepartnerschaft Köln – Rio de Jan eiro richtet sich das Sportprojekt „Mais que
uma bola – mehr als ein Ball“ an Jugendliche aus beiden Städten im Alter von jew eils 14-16 Jahren,
die ohne dieses Projekt keine oder kaum Chancen hät ten, an internationalen
Jugendaustauschmaßnahmen teilzunehmen. Partner sind die Heinrich-Böll-Gesamtschule in Köln-
Chorweiler und „Bola para Frente“, Fußballschule in dem Armutsviertel Guadalupe, Rio de Janeiro,
Zona Norte.
Aus Anlass der Fußball WM 2014 hat das Sportamt der Stadt Köln und die „Rheinflanke gGmbH“ mit
der Heinrich-Böll-Gesamtschule 2013/14 den Jugendau stausch mit der vom brasilianischen
Fußballweltmeister (WM 1994) Jorginho gegründeten E inrichtung begonnen. Beiden Seiten haben die
Begegnungen mit Jugendlichen vom jeweils „anderen E nde der Welt“ die Augen geöffnet. Die
Globalisierung wurde hautnah erfahrbar und das Inte resse an der jeweils anderen Kultur geweckt. Der
Fußball baute die Brücke. 2014 wurde das Projekt mi t dem vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) und
von Mercedes-Benz verliehenen Integrationspreis ausgezeichnet.
Ziel des Projekts ist die Verbesserung der interkul turellen Kompetenz und der
Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen aus ben achteiligten Stadtteilen von Köln und Rio. Eine
Wertevermittlung von Hilfsbereitschaft, Toleranz un d Respekt wird gelebt. Bildung durch Sport – ein
Projekt auf Augenhöhe.
2016 folgten die Olympischen Spiele. Im Jahr davor begannen die Vorbereitungen für den zweiten
Austausch. Neben dem Fußball wurden weitere Sportar ten hinzugenommen, um den olympischen
Gedanken mit aufzunehmen. Die Jugendlichen wurden n un wieder im Rahmen von
Arbeitsgemeinschaften, hier wie dort, auf die jewei ls andere Kultur vorbereitet. Die Schüler*innen des
ersten Austauschs wurden als Multiplikatoren (Sport ausbilder*innen) eingesetzt. In Brasilien wurde
parallel mit der Sprachausbildung begonnen, die das Goethe Institut Rio als neu gewonnener
Projektpartner organisierte. Im März 2016 (Rio) und im Juni 2016 (Köln) fanden dann die
Begegnungswochen mit jeweils ca. 20 Personen statt. 2017 und 2018 erfolgte der dritte Austausch. Im
Fokus stand die Frage, welche Möglichkeiten der nac hhaltigen Nutzung der Anlagen und Infrastruktur
sich für die Partner in Rio ergeben haben. Ebenfall s in 2017 fand ein dreimonatiger
Praktikant*innenaustausch statt, in dem jeweils zwe i Jugendliche (nach Schulabschluss) in Familien
wohnten und in der jeweils anderen Stadt ein Sportpraktikum absolvierten.
Die künftigen Austausche werden unter dem Thema „Gl obalisierung hautnah“ stehen und dabei
insbesondere die Arbeitsbedingungen in großen Indus triebetrieben in Köln und in Rio näher ansehen
und untersuchen.
Finanziert wird das gesamte Projekt durch Mittel de r Stadt Köln, Engagement Global, Land NRW,
Stiftungen und Sponsoren sowie aus Eigenbeiträgen.
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Sportentwicklungsplan , der von der Verwaltung
mit Beteiligung der relevanten Verbände und Vereine parallel zu diesem Konzept erarbeitet und am 4.
April 2019 vom Rat verabschiedet wurde (Vorlagen-Nr.: 0149/2019 . Der Sportentwicklungsplan befasst
sich auch mit den in Punkt 2. c) des Ratsbeschlusse s vom 10. Mai 2016 angesprochenen Aspekten,
die deshalb hier nicht noch einmal ausgeführt werden.
80
4.3 Ziele, Zielgruppen und Grundsätze der Internationalen Jugendarbeit
Im o.g. „Workshop Internationale Jugendarbeit Köln“ wurde das ehrgeizige Ziel formuliert:
„Jedem Kölner Jugendlichen eine Auslandserfahrung!“
Auch wenn dieses Ziel nicht kurzfristig zu realisie ren sein wird, soll es künftig als Leitmotiv über d en
Aktivitäten der Internationalen Jugendarbeit der St adt Köln stehen. Zielgruppen der Internationalen
Jugendarbeit sind deshalb alle Kölner Menschen zwis chen 10 und 27 Jahren. Die Maßnahmen der
Internationalen Jugendarbeit stehen grundsätzlich a llen Kindern und Jugendlichen in Köln offen,
unabhängig von körperlichen und geistigen Beeinträc htigungen, vom Bildungsstand sowie kulturellem
und sozialem Hintergrund. Grundlage der Förderung v on Austauschmaßnahmen bilden die vom
Jugendhilfeausschuss am 14. Mai 2019 beschlossenen Richtlinien zur „Unterstützung und Förderung
von Jugendbegegnungen weltweit“ bzw. „Unterstützung und Förderung der Jugendbegegnungen mit
Tel Aviv“.
Angesichts des bestehenden Ungleichgewichts liegt ein Schwerpunkt der Internationalen Jugendarbeit
der Stadt Köln darin, besonders den Jugendlichen di e Teilnahme an internationalen Schul- und
Jugendaustauschen zu ermöglichen, die aus Familien in prekären Lebenslagen kommen. Dazu sollen
die bereits bestehenden Angebote gezielt ausgebaut und konzeptionell weiter entwickelt werden. Kinder
und Jugendliche sollen sich Schritt für Schritt grö ßeren Herausforderungen stellen können. Deshalb
werden Kindern und Jugendlichen in Köln unterschied liche Formen des internationalen Austauschs
angeboten: Schüleraustausch, Sportaustausch, Jugend begegnung, Workcamps und Internationaler
Freiwilligendienst.
Die Träger der Internationalen Jugendarbeit
(z.B.: Kölner Jugendzentren, Mitgliedsorganisationen des
Kölner Jugendrings und des Rings politischer Jugend , Freiwilligenagenturen oder nicht organisierte
Jugend-Projektgruppen etc.), die geförderte Maßnahm en durchführen, arbeiten mit einem
diversitätsorientierten Ansatz, mit dem Beteiligung shürden abgebaut werden. Damit möglichst viele
Kinder und Jugendliche aus Köln eine Auslanderfahru ng machen können, verfolgt die Stadt Köln mit
ihrer Internationalen Jugendarbeit die folgenden Ansätze:
1. Vernetzung der Träger: Neben ihren eigenen Maßna hmen unterstützt die Stadt Köln die freien
Träger der Internationalen Jugendarbeit in Köln dar in, ihrerseits Maßnahmen der internationalen
Jugendarbeit durchzuführen und die Qualität des int ernationalen Austauschs stetig zu verbessern.
Dies erfolgt durch
a) Informationsaustausch über Maßnahmen, damit Träg er die Teilnehmenden an den eigenen
Maßnahmen darüber informieren können, in welchen Ma ßnahmen anderer Träger sie ihre
Auslandserfahrung erweitern können.
b) Erfahrungsaustausch der Träger, bei dem die Träg er voneinander lernen und neue
Kompetenzen aufbauen.
c) Gemeinsame Veranstaltungen zur Information von K indern und Jugendlichen über Angebote
der Internationalen Jugendarbeit.
2. Fachkräften der Jugendarbeit in Köln wird ein fa chlicher Austausch mit Fachkräften in den Kölner
Partnerstädten ermöglicht.
a) Fachkräfte der Jugendarbeit in Köln haben die Mö glichkeit, sich beruflich weiterzubilden, indem
sie Veranstaltungen zusammen mit Fachkräften aus de n Partnerstädten besuchen
(Veranstaltungen wie zum Beispiel Seminare, Schulun gen, Kontaktveranstaltungen,
Studienaufenthalten, „Job Shadowing“/Hospitationen in den Partnerstädten und in Köln).
81
b) Bei Veranstaltungen soll die Qualität der Zusamm enarbeit zwischen Trägern aus Köln und den
Partnerstädten verbessert werden, um die Qualität der gemeinsam veranstalteten Maßnahmen
stetig verbessern zu können (zum Beispiel vorbereitende Projektbesuche).
3. Peer-to-Peer: Um für die Teilnahme an Maßnahmen des Internationalen Jugendaustauschs zu
werben, werden Kinder und Jugendliche darin unterstützt, ihre guten Erfahrungen an andere Kinder
und Jugendliche weiterzugeben.
4. Träger, die Maßnahmen Internationaler Jugendarbe it durchführen, werden von der Stadt Köln durch
Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.
Die Einzelmaßnahmen der Internationalen Jugendarbeit sollen dazu beitragen, dass alle Beteiligten auf
dem Feld der informellen Bildung besondere Kompeten zen in den Bereichen Interkulturalität, Mobilität
und Sprachen entwickeln. Sie richten sich aus an den Grundsätzen der Demokratie, der Bürger*innen-
und Menschenrechte, von Partizipation und Weltoffenheit sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele und tragen
dazu bei, soziale Sensibilität zu entwickeln sowie Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu
bekämpfen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf Kapitel 3, Maßnahme 5.
4.4 Gründung der Kölner Arbeitsgemeinschaft Internationale Jugendarbeit
Gemäß SGB VIII, Par. 11 ist Internationale Jugendarbeit integraler Bestandteil der gesetzlichen Kinder-
und Jugendhilfe und damit Pflichtaufgabe. Angeboten wird sie von Verbänden, Gruppen und Initiativen
der Jugend, von anderen Trägern der Jugendarbeit un d den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Je
besser diese Akteure miteinander kooperieren und si ch vernetzen, desto passgenauer und
wirkungsvoller sind die Angebote. SGB VIII sieht dafür in Par. 78 die Bildung von Arbeitsgemeinschaften
vor. Mit gesellschaftlichen Veränderungen verändern sich selbstverständlich auch die
Rahmenbedingungen der Internationalen Jugendarbeit. Sie bedürfen der kontinuierlichen Überprüfung
und Weiterentwicklung. Auch dafür ist die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der richtige Rahmen.
Maßnahme 1
Zur Bündelung der Erfahrungen und des Fachwissens w ird eine Kölner Arbeitsgemeinschaft
Internationale Jugendarbeit gem. SGB VIII, Par 78 gebildet. Ihre Mitglieder sind die aktiven Träger*innen
der Internationalen Jugendarbeit in Köln. Die Kölne r Städtepartnerschaftsvereine, an Kölner
Hochschulen im Bereich Internationale Jugendarbeit tätige Wissenschaftler*innen sowie nationale
Fachstellen werden anlassbezogen in die Arbeit des Netzwerkes einbezogen. Darüber hinaus werden
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft regelmäßig an na tionalen, europäischen und internationalen
Fachkonferenzen teilnehmen und auch den fachlichen Austausch zu Kolleg*innen in anderen Ländern
suchen.
4.5 Beratung, Qualifizierung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit
Studien haben gezeigt, dass die Begegnung junger Me nschen aus unterschiedlichen Kulturen nicht
automatisch zum Abbau von Fremdheit und Rassismus f ührt und sich rassistische Muster mitunter
sogar verfestigen. Damit die Maßnahmen der Internationalen Jugendarbeit ihre Ziele erreichen können,
müssen deshalb bestimmte Voraussetzungen geschaffen und Qualitätsstandards entwickelt werden,
die für alle seitens der Stadt geförderten Maßnahme n gelten. Solche Qualitätsstandards sollen zum
Beispiel berücksichtigt werden
• bei der Auswahl der Teilnehmenden (z.B. faires und transparentes Auswahlverfahren,
diversitätsorientiertes Arbeiten der Träger),
82
• beim Schutz und der Sicherheit der Teilnehmenden ( z.B. Versicherungsschutz, Visa),
• beim interkulturellen Lernen (z.B. Vorbereitung de r Teilnehmenden nach den Grundsätzen des
Globalen Lernens, nichtformale Lernmethoden, gemein same Vorbereitung des Kölner Trägers mit
dem Träger aus der Partnerstadt),
• bei der Dokumentation der nicht formalen und infor mellen Lernergebnisse (z.B. in Form einer
Teilnahmebestätigung oder eines Zertifikats).
Maßnahme 2
Qualitätsstandards für geförderte Maßnahmen der Internationalen Jugendarbeit werden gemeinsam mit
den Trägern erarbeitet und fließen in das zu erstel lende und laufend fortzuschreibende Förderkonzept
ein.
Maßnahme 3
Um internationale Schulaustausche und Schulpartners chaften zu vertiefen und auszuweiten, ist zu
empfehlen, im Amt für Schulentwicklung eine Kontakt -, Koordinations- und Beratungsstelle für Kölner
Schulen einzurichten. Diese Stelle
• informiert und berät proaktiv über Förder- und Fin anzierungsmöglichkeiten und unterstützt bei der
Antragstellung,
• vermittelt Kontakte zu den Städtepartnerschaftsver einen,
• unterstützt junge Menschen dabei, ihre im Rahmen v on Austauschprogrammen gemachten
Erfahrungen an andere Kinder und Jugendliche weiter zugeben, und beteiligt sich an der
Organisation und Durchführung entsprechender Formate ( Peer to Peer; s.a. Maßnahmen 5 und 6),
• informiert die (Fach-)Öffentlichkeit und den Rat b zw. die Ratsausschüsse über geplante und
durchgeführte Maßnahmen,
• organisiert den Austausch zwischen Praxis und Wiss enschaft.
Maßnahme 4
Stadtintern werden sich die für den Bereich Interna tionale Jugendarbeit zuständigen Mitarbeiter*innen
(Amt für Kinder, Jugend und Familie, Amt für Schule ntwicklung, Sportamt sowie Amt der
Oberbürgermeisterin, Büro für Europäische und Inter nationale Angelegenheiten) künftig regelmäßig
treffen, um sich zeitnah über geplante und durchgeführte Maßnahmen auszutauschen.
4.6 Peer-to-Peer-Angebote
Maßnahme 5
In Anlehnung an die Methode der Ausbildungsmesse wird ein jährliches Event im Historischen Rathaus
organisiert, bei dem sich die aktiven Schulpartnerschaften, die aktiven Jugend- und Sportbegegnungen
und die Städtepartnerschaftsvereine treffen und aus tauschen. Zielgruppe sind persönlich eingeladene
junge Kölner*innen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereinen. Darüber hinaus sollen
ebenso die Berufsfachschulen und die Auszubildenden der Handwerkskammer zu Köln sowie der
Industrie und Handelskammer eingeladen werden. Dies e jungen Menschen sollen dann im Peer-to-
Peer-Verfahren in ihrer jeweiligen Einrichtung weit er über das Erlebte und über die neuen Kontakte
berichten.
83
Maßnahme 6
Unter Nutzung sozialer Medien (z.B. Berichte und Videos auf Facebook und Instagram) werden Formate
entwickelt, die es Kindern und Jugendlichen, die an internationalen Austauschmaßnahmen
teilgenommen haben, ermöglichen, selbst an ihren eigenen Schulen und Jugendeinrichtungen von ihren
Erfahrungen zu berichten.
4.7 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine
Die auf die gesamte Bürger*innenschaft hin abzielenden Maßnahmen der Städtepartnerschaftsvereine
auf der einen und der im Bereich der Internationale n Jugendarbeit engagierten Vereine und Verbände
auf der anderen Seite sind nicht deckungsgleich. Si e treffen sich aber spätestens in den Zielen der
Völkerverständigung und des globalen Lernens sowie in der Zielgruppe junge Menschen. Beide
Gruppen verfügen über jeweils spezifische Kompetenz en und Zugänge. So pflegen die
Städtepartnerschaftsvereine regelmäßige Kontakte un d Freundschaften in den Kölner Partnerstädten
und verfügen über exzellente Orts- und Landeskenntn isse, während die Jugendvereine und -verbände
naturgemäß beste Zugänge zur Lebenswelt junger Mens chen haben. Zahlreiche Schulpartnerschaften
wurden von Städtepartnerschaftsvereinen angeregt un d vermittelt. Wenn der Schul- und
Jugendaustausch mit Kölner Partnerstädten vertieft und ausgeweitet wird, können beide von einer
engen Zusammenarbeit nur profitieren.
Maßnahme 7
Die Kölner Freiwilligen Agentur nutzt bereits regelmäßig die Expertise der Städtepartnerschaftsvereine
bei der landeskundlichen Vorbereitung von Freiwilli gen und der Suche nach geeigneten Einsatzstellen
für den Internationalen Freiwilligendienst (s.o.). Diese Zusammenarbeit kann auf die Betreuung nach
Rückkehr der Freiwilligen ausgedehnt werden. Ein er wünschter Nebeneffekt könnte sein, diese
Freiwilligen für eine Mitarbeit in dem betreffenden Städtepartnerschaftsverein zu gewinnen.
Maßnahme 8
Den Beispielen von Vereinen in anderen Kommunen fol gend, wird angeregt, in den jeweiligen
Städtepartnerschaftsvereine eigene „Jugendvorstände “ einzurichten. Unter dem Dach von
„CologneAlliance“ wurde bereits eine Projektgruppe eingerichtet, die sich zum Ziel gesetzt hat, zum
einen städtepartnerschaftliche Aktivitäten jugendsp ezifisch zu kommunizieren und so zur Mitarbeit
anzuregen und zum anderen neue Formen der bürgerschaftlich getragenen Städtepartnerschaftsarbeit
zu entwickeln, die der Lebenswirklichkeit junger Menschen entsprechen.
84
5. Zusammenfassung und Ausblick
„Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte Sache geworden.
Es ist die Stunde gekommen […] für eine Selbstbesin nung der Demokratie, für ihre
Wiedererinnerung, Wiedererörterung und Bewußtmachung – mit einem Wort: für ihre Erneuerung im
Gedanken und im Gefühl.“
Thomas Mann: „Vom zukünftigen Sieg der Demokratie“, 1938
86
Der Krieg Russlands in der Ukraine hat zu einer mas siven Erschütterung der westlichen Demokratien
geführt. Nicht nur unter den Bedingungen der Global isierung, Europäisierung und Urbanisierung,
sondern gerade auch unter den Kriegshandlungen in Europa zeigt sich die wachsende Rolle der Städte.
Von ideellen Trägern der Europäischen Idee und rein en Ausführern von Beschlüssen, die auf höherer
politischer Ebene beschlossen wurden, werden sie im politischen Mehrebenensystem der Europäischen
Union, das seinerseits weniger hierarchisch als in Netzwerkstrukturen funktioniert, in wachsendem
Maße zu aktiven Mitgestaltern der europäischen und internationalen Politik. Städtekooperationen
stärken die demokratische Legitimation der Europäis chen Union. Sie tragen dazu bei,
Globalisierungsprozesse zu demokratisieren, zu lokalisieren sowie sozial, ökologisch und wirtschaftlich
nachhaltig zu gestalten. Vor allem aber sind sie vielfach Voraussetzung, um stadtentwicklungspolitische
und grenzüberschreitende Herausforderungen überhaupt erst erfolgreich vor Ort bewältigen zu können.
Sie sind Zufluchtsort und Krisenhelfer. Und sie sind nicht zuletzt auch die Orte, in denen sich durch den
Krieg entstandene Probleme, wie Versorgungsengpässe kristallisieren. Das gilt selbstverständlich auch
für Köln.
87
Vor dem Krieg in der Ukraine hat dies nichts in den zurückliegenden Jahren so deutlich und so
dramatisch gezeigt wie die weltweiten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der durch sie
hervorgerufene „globale Weckruf zur internationalen Zusammenarbeit und Solidarität“
(Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbe it und Entwicklung: Corona-Sofortprogramm).
88
Weltweit sind Städte diesem Weckruf mit konkreten g egenseitigen Unterstützungsmaßnahmen gefolgt
und haben damit vielfach einen Gegenpol zum Rückfall in nationalstaatliche Handlungsmuster gebildet.
Die Post-Corona-Agenda wird deshalb noch dringender Antworten auf die Frage finden müssen, wie
wir in Zukunft lokal und global unser Zusammenleben und Wirtschaften nachhaltig und solidarisch
gestalten und den neuen Herausforderungen anpassen können. Der Fahrplan der EU-Kommission für
einen „Europäischen Grünen Deal“ und die „UN-Agenda 2030“ setzen dafür den programmatischen
Rahmen.
Die Internationalität von Stadtgesellschaften wird im Zuge der fortschreitenden Arbeitsteilung und des
sich dynamisch entwickelnden Welthandels immer mehr zum Standortfaktor. Sie stellt auch die Stadt
Köln vor große Herausforderungen. Köln zählt zu den wachsenden deutschen Großstädten, deren
Internationalität sich in der zunehmenden Verflecht ung von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung,
Forschung und Kultur zeigt. Menschen aus über 180 N ationen leben in Köln, mehrheitlich aus Europa.
Die Kölner Stadtgesellschaft lebt insofern tagtäglich die Vereinten Nationen am eigenen Ort. Auch wenn
86 Zitat aus der Ausstellung „DEMOCRACY WILL WIN!“ THOMAS MANN, Literaturhaus München, 28.5.20 -
4.10.20, Link: https://www.literaturhaus-muenchen.de/ausstellung/thomas-mann-2/ (29.06.2020)
87 Siehe dazu auch: Wolf, F. (2019). Städte: Transnationale Akteure und Laboratorien der Demokratie. In
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Heft 3, Jg. 12. Springer Fachmedien Wiesbaden
88 Link: http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/bmz_corona_paket.pdf (14.05.2020)
85
internationale Staatenkonflikte so unweigerlich auc h in Köln ihren Resonanzboden haben, gelingt es,
den sozialen Frieden zu wahren. Selbstverständlich ist das nicht.
So wichtig es ist, diesen sozialen Frieden in der Stadt dauerhaft durch gelingende Integration zu sichern,
so wichtig ist es auch, dass sich die Stadt Köln im globalen Wettbewerb der Städte und Regionen durch
eine proaktive kommunale Europa- und Außenpolitik international profiliert und die urbane Agenda des
21. Jahrhunderts in kommunalen Partnerschaften akti v mitgestaltet. Vorrangige Aufgaben der Kölner
kommunalen Außenpolitik und Städtediplomatie sind und bleiben die
• weltweite Stärkung der lokalen Demokratie, der kom munalen Selbstverwaltung sowie der
Bürger*innen- und Menschenrechte,
• demokratische Weiterentwicklung der Europäischen U nion, auch und gerade als eine Gemeinschaft
der europäischen Städte,
• Völkerverständigung und der interkultureller Dialo g,
• Sicherung des inneren und äußeren Friedens durch d ie Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen,
• Erinnerung an die Shoah und die Menschheitsverbrec hen des 20. Jahrhunderts,
• Aufarbeitung des Kolonialismus und Versöhnung,
• Bekämpfung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jegliche
Form der Diskriminierung,
• aktive Mitwirkung an der Umsetzung der UN-Nachhalt igkeitsziele (SDGs),
• internationale Gerechtigkeit und Solidarität;
• Pflege der über Jahrzehnte gewachsenen transatlant ischen Beziehungen,
• Profilierung Kölns als Ort internationaler Begegnu ngen und global ausgerichtete, nachhaltig und
solidarisch agierende, innovative und wettbewerbsfähige Stadt.
Die Stadt Köln begreift ihre Internationalität und Vielfalt nach innen und nach außen als Identität
stiftendes Merkmal und als Chance. Städtepartnersch aften, Europaarbeit, Städtediplomatie,
Städtenetzwerke und kommunale Entwicklungszusammenarbeit bilden die Säulen der Arbeit des Büros
für Europäische und Internationale Angelegenheiten. Sie sind zugleich eine Querschnittsaufgabe, die
nahezu alle kommunalen Handlungsfelder berührt. Um den globalen Anforderungen der Zukunft gerecht
zu werden, soll diese Internationalität als integra ler Bestandteil des Markenkerns der Stadt Köln weit er
gestärkt, noch strategischer ausgerichtet sowie sichtbarer und erlebbarer gemacht werden.
Das aktive Engagement für die Kommunale Entwicklung szusammenarbeit und globale Nachhaltigkeit
in Köln soll auch in Zukunft weiter gestärkt werden . Diese zeitlich zuletzt entwickelte Säule der Arbe it
im Büro für Europäische und Internationale Angelege nheiten soll gleichberechtigt zu den Säulen der
Städtepartnerschaftsarbeit, der europäischen Arbeit und der Arbeit in internationalen Netzwerken weiter
entwickelt werden. Dabei ist eine enge Verzahnung zwischen den verschiedenen Säulen wichtig, zumal
einige Partnerstädte Kölns im globalen Süden liegen und die Entwicklungspolitik auch in der
Außenpolitik der EU und vielen internationalen Netzwerken eine Schlüsselstellung einnimmt. Im Bereich
„globale Nachhaltigkeit“ bildet das Engagement für den fairen Handel und die faire Beschaffung einen
zusätzlichen Schwerpunkt. Die bisherigen Erfolge in verschiedenen Einzelprojekten sollen nach und
nach strukturell in der Stadtverwaltung verankert u nd zu einem wichtigen Thema innerhalb des
Engagements für mehr Nachhaltigkeit der Stadt Köln weiterentwickelt werden.
86
Ausbau und Vertiefung des Fachaustauschs
Eine Vielzahl der aktuellen Herausforderungen lassen sich nicht mehr allein lokal, auch nicht mehr allein
regional oder national bewältigen, sondern nur in e uropäischen und internationalen
Städtekooperationen. Deshalb sollen in den kommende n Jahren Fachaustausche auf bilateraler und
multilateraler Ebene mit den Partnerstädten sowie i m Rahmen von EUROCITIES und anderen
europäischen und internationalen Netzwerken strateg isch vertieft und ausgebaut werden, und zwar
vorrangig in folgenden kommunalen Handlungsfeldern:
• Nachhaltigkeit (SDGs) und Menschenrechte,
• Klimaschutz,
• Digitalisierung,
• Migration/Integration,
• Mobilität,
• Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie und Se lbstverwaltung, Bürger*innenbeteiligung,
• gemeinwohlorientierte und kommunal getragene Dasei nsvorsorge,
• Wirtschaftsförderung und Standortmarketing,
• urbane Sicherheit und Resilienz sowie
• Faire Vergabe und Fairer Handel.
In solchen Kooperationen werden wichtige urbane Fra gen im Austausch mit Kolleg*innen anderer
europäischer und internationaler Städte unmittelbar und auf Augenhöhe bearbeitet. Sie dienen dem
gemeinsamen Lernen im Teilen je eigener Erfahrungen und bester Praktiken sowie der gemeinsamen
Erarbeitung innovativer, lokalspezifischer Lösungen . Verwiesen wird in diesem Zusammenhang noch
einmal auf das parallel erarbeitete und vom Rat bereits beschlossene „Konzept zur Fördermittelakquise
und Abwicklung von EU-Drittmitteln“, das ebenfalls eine thematische Fokussierung vorsieht. Im engen
Zusammenspiel mit städtischen Unternehmen, der Priv atwirtschaft, den Kölner Hochschulen und
anderen lokalen Partnern verfolgen Städtepartnersch aften gemeinsame strategische Interessen im
globalen Wettbewerb und profilieren Köln als Metropole im Zentrum Europas.
Im Rahmen der (neuen) menschenrechtsbasierten Ausri chtung der Städtepartnerschaften, wird die
Stadt Köln aktiv auf ihre Partnerstädte zugehen, um die auf nationale sowie internationale
Städtenetzwerke mit Menschenrechtsbezug aufmerksam zu machen und zu einem Eintritt in diese
Netzwerke zu bewegen. Auf europäischer Ebene ist hi er die Europäische Städtekoalition gegen
Rassismus (ECCAR) zu nennen, auf internationaler Eb ene das Rainbow Cities Network. Hierzu soll
auch geprüft werden, wie Projekte in Kooperation mi t den Partnerstädten ermöglicht und ein
Fachaustausch angestoßen werden können.
Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird das Büro für Europa und Internationales selbstverständlich auch
in Zukunft städtepartnerschaftlich ausgerichtete Ak tivitäten anderer Fachdienststellen, der
Städtepartnerschaftsvereine und anderer Kölner Inst itutionen unterstützen, insbesondere in den
Bereichen Jugend, Schule, Sport sowie Kunst und Kul tur. Die Auflegung eines Programms zur
gegenseitigen Entsendung von Verwaltungsmitarbeiter *innen wird angestrebt. Trotz technischer
Verfügbarkeit lange Zeit wenig praktiziert, wurde d er Einsatz digitaler Techniken bei europäischen und
internationalen Treffen in der Corona-Pandemie plötzlich zur gängigen Form. Solche virtuellen Formate
des Austausches sollen künftig verstärkt genutzt werden.
87
Weitere Stärkung der Europafähigkeit und Internationalität
Die lokal verankerte und transnational ausgerichtet e „Kultur der Kooperation“ ist notwendiger und
integraler Bestandteil der Stärkung der Europafähig keit der Verwaltung und der
Internationalisierungsstrategie der Stadt Köln. Ihre wichtigsten Instrumente sind und bleiben neben den
Städtepartnerschaften die Zusammenarbeit mit anderen Metropolen im Rahmen von EU-Projekten und
Städtenetzwerken wie EUROCITIES und CEMR/RGRE. Die Stadt Köln wird deshalb ihre Mitarbeit
insbesondere in den Foren und Arbeitsgruppen von EU ROCITIES weiter ausbauen und die
regelmäßigen Kontakte zu den europäischen Instituti onen (Europäische Kommission, Europäisches
Parlament, Ausschuss der Regionen etc.) noch engmaschiger knüpfen und vertiefen.
Darüber hinaus ist die Stadt Köln Mitglied in zahlr eichen weiteren europäischen und internationalen
Netzwerken. Dem Beispiel der finnischen Städte Hels inki und Oulu folgend, soll eine
Gesamtbestandsaufnahme erstellt und die einzelnen M itgliedschaften sukzessive wirkungsorientiert
evaluiert und überprüft werden. Zusätzlich soll ein e Mitgliedschaft bei „ICLEI – Local Governments for
Sustainability“ erprobt werden, um die Themen der g lobalen Nachhaltigkeitsziele noch wirkungsvoller
zu bearbeiten.
Die Europäische Union bestimmt zunehmend die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen des
kommunalen Handelns. Zugleich eröffnet das politische System der EU europaaktiven Kommunen neue
Handlungsspielräume, die sie in den Grenzen des Nationalstaats nicht hatten und die es zu nutzen gilt.
Die europapolitischen Prioritäten der Stadt Köln sind:
• die kommunale Ebene im System der EU und damit die europäische Demokratie insgesamt zu
stärken,
• die städtische Dimension in allen Politikfeldern u nd Förderprogrammen der EU zu verankern und
damit die Europäische Union bürgernaher zu gestalten,
• den Einfluss der Städte bei der Erstellung und Imp lementierung der operativen Programme zu
sichern,
• europäische Fördermittel für innovative städtische und regionale Vorhaben einzuwerben,
• die Stadt Köln im europäischen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken.
Das Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten wird diesbezüglich die Zusammenarbeit
mit Europa engagierten Vereinen und Initiativen, de n städtischen Unternehmen, der Privatwirtschaft,
den Kölner Hochschulen und anderen lokalen und regi onalen Partnern vertiefen und ausweiten, um
Köln gemeinsam als Metropole im Zentrum Europas weiter zu profilieren.
Bürgerschaftliche Verankerung und Vernetzung
Die europäischen und internationalen Aktivitäten so llen auch in Zukunft bürgerschaftlich verankert und
das bürgerschaftliche Engagement für die Städtepart nerschaften sowie die kommunale
Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. Wichti gste Partner der Verwaltung sind und bleiben
dabei die Vereine zur Förderung der Städtepartnersc haften, „CologneAlliance“ als deren Plattform
sowie die Mitglieder des Netzwerks „Eine-Welt Stadt Köln“. Um die unterschiedlichen Stärken und
Rollen von Verwaltung und Städtepartnerschaftsverei nen klarer zu konturieren und auf gemeinsame
Ziele auszurichten, wird das Büro für Europäische u nd Internationale Angelegenheiten dazu mit den
Städtepartnerschaftsvereinen einen gemeinsamen Reflexions- und Diskussionsprozess initiieren.
88
Darüber hinaus wird das Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten auch in Zukunft eng
mit international ausgerichteten Kölner Institution en wie den Hochschulen, den Kammern, den
städtischen Unternehmen und Beteiligungen, dem „Glo bal South Studies Center“ (GSSC), dem
„KölnAgenda e.V.“, dem „Allerweltshaus e.V.“, „Amerika-Haus e.V. NRW“, „Lew-Kopelew-Forum e.V.“,
„KulturForum TürkeiDeutschland e.V.“, „Institut fra nçais Köln“, „Italienischen Kulturinstitut Köln“,
„Japanischen Kulturinstitut Köln“, den in Köln ansä ssigen Trägern Ziviler Friedensdienste und der
Entwicklungszusammenarbeit sowie Menschenrechtsorga nisationen wie Amnesty International
u.v.a.m. kooperieren .
Neue Städtekooperationen und Städtepartnerschaften
Im „Konzept für die Weiterentwicklung der zukünftig en Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen
Städtekooperation der Stadt Köln“, das der Rat am 1 8. Dezember 2008 beschlossen hat, wurde
festgehalten, dass erst die Beziehungen zu den bestehenden Partnerstädten konsolidiert und innerhalb
der definierten Schwerpunkte vertieft werden sollen , bevor neue Städtepartnerschaften gesucht und
geschlossen werden.
Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die Handlun gsvoraussetzungen auch im Hinblick auf die
Weiterentwicklung der Städtekooperationen verändert. So hat der Rat in seiner Sitzung am 20.06.2022
die Verwaltung beauftragt, mit der ukrainischen Sta dt Dnipro eine Projektpartnerschaft einzugehen,
humanitäre Hilfe zu leisten und eine entwicklungspo litische Zusammenarbeit zu initiieren. Erste
Transporte mit Nothilfegütern wurden im Juli und Au gust 2022 u. a. mit finanzieller Unterstützung der
Stadtwerke Köln durch das Blau-Gelbe Kreuz durchgef ührt; weitere Hilfstransporte sind in Planung.
Obermeisterin Reker und Bürgermeister Filatov unter zeichneten im Oktober 2022 einen
Kooperationsvertrag, der die Grundlage der Projektpartnerschaft zwischen Köln und Dnipro bildet. Eine
enge Zusammenarbeit auf fachlich-inhaltlicher Ebene ist derzeit im Aufbau. Eine erste Fachdelegation
aus Dnipro wird für Dezember 2022 in Köln für einen Fachaustausch mit der Rheinenergie und der StEB
zu den Themen Energieeffizienz, Wasserver- und -entsorgung sowie Hochwasserschutz erwartet.
Die Oberbürgermeisterin erreichen zudem regelmäßig Anfragen von Städten aus aller Welt, die mit Köln
eine städtepartnerschaftliche Verbindung eingehen w ollen. Aus den oben genannten Gründen und
aufgrund der begrenzten personellen und finanzielle n Ressourcen im Bereich Europa / Internationales
wurden alle diese Anfragen mit den begründeten Ausnahmen von Rio de Janeiro ( Städtepartnerschaft )
und Yarinacocha ( Klimapartnerschaft ) in den zurückliegenden Jahren ebenso regelmäßig
zurückgewiesen.
Das Ziel, die bestehenden Städtepartnerschaften zu konsolidieren, wurde im Berichtszeitraum erreicht.
Zu allen 22 internationalen Partnerstädten gibt es seitens der Verwaltung und der
Städtepartnerschaftsvereine regelmäßige Kontakte. F estzustellen ist allerdings auch, dass der
Stellenwert, den die Städtepartnerschaften in der j eweiligen kommunalen Außenpolitik genießen, in
einigen Partnerstädten gesunken ist, sei es in Folg e der Finanz- und Wirtschaftskrise oder aufgrund
geänderter strategischer Prioritäten. Vom Instrumen t der Städtepartnerschaften als wichtige
Ankerpunkte internationaler Städtekooperationen übe rzeugt, wird die Verwaltung aber auch zu diesen
Städten weiterhin regelmäßig den Kontakt suchen und für eine fachorientierte Zusammenarbeit sowie
für Bürger*innenbegegnungen werben.
Städtepartnerschaften dienen auch den wirtschaftlic hen Interessen der Stadt Köln. Sie sind aber sehr
viel mehr als nur ein Instrument der Wirtschaftsför derung, nämlich eine unbefristet vereinbarte
89
Zusammenarbeit in grundsätzlich allen kommunalen Ha ndlungsfeldern und eine Plattform zur freien
Begegnung zwischen Bürger*innen beider Städte. Im U mkehrschluss heißt das auch: Das
Standortmarketing verfügt über eigene Instrumente d er internationalen Städtekooperation. Der
Gründung einer Städtepartnerschaft bedarf es dafür nicht.
Die Europäische Union bietet ihren Städten inzwisch en vielfältigste Kooperationsmöglichkeiten. Des
Instrumentes einer Städtepartnerschaft bedarf es fü r die Begründung neuer Städtekooperationen
innerhalb der EU deshalb auch in diesen Fällen heut e nicht mehr. Unverzichtbar bleibt es aber
außerhalb der EU, und da insbesondere in den Weltre gionen, in denen die Stadt Köln
städtepartnerschaftlich noch nicht vernetzt ist, de ren globale Bedeutung in den kommenden
Jahrzehnten signifikant wachsen wird und die deshal b auch für die Stadt Köln von strategischem
Interesse sind wie z.B. Sub-Sahara-Afrika.
Der Integrationsrat hat mit Beschluss vom 3. März 2020 eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich
der Sahara angeregt. In seiner Sitzung am 14. Mai 2 020 hat der Rat diese Anregung aufgegriffen und
die Verwaltung gebeten, sie bei der Weiterentwicklu ng des Städtepartnerschaftskonzepts zu
berücksichtigen. Der Verwaltung liegen unterschiedl iche Vorschläge aus der afrikanischen Diaspora
und der engagierten Zivilgesellschaft vor zu Städte n, die für eine Partnerschaft in Frage kommen
könnten. Diese Vorschläge sowie weitere mögliche Pa rtnerstädte werden derzeit seitens der
Verwaltung geprüft.
Grundsätzlich gilt: Die Gründung jeder neuen Städte kooperation, ob als Projekt-, Themen- oder
vollumfängliche Städtepartnerschaft, muss beiden Seiten Vorteile bieten und sollte möglichst auf beiden
Seiten auch bürgerschaftlich gut verankert sein. Le tzteres gilt in jedem Fall für Städtepartnerschafte n.
Die Kooperation muss einen substanziellen Beitrag d azu leisten, mittels gegenseitigen Know-how-
Transfers gegebene urbane Probleme zu lösen und die Lebensbedingungen der Bürger*innen zu
verbessern, d.h. zur lokalen Umsetzung der UN-Nachh altigkeitsziele und im eigenen Fall auch der
strategischen Ziele der Stadt Köln (“Kölner Perspektiven 2030“) beitragen.
Schlussbemerkung
Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Me nschenrechte und die Gründung der
Europäischen Union waren die wichtigsten internatio nalen und europäischen Antworten auf die
Schrecken des Zweiten Weltkriegs, das totalitäre NS -Regime und den Zivilisationsbruch der Shoah.
Städtepartnerschaften bewegen sich auf diesem Wertefundament. Von ihrer Aktualität haben sie nichts
verloren. Dienten sie in den ersten Jahrzehnten nac h 1945 vor allem der Wiederannäherung zwischen
ehemaligen Feinden, der Völkerverständigung und Ver söhnung, stehen heute kommunale und globale
Zukunftsfragen im Fokus. Bewältigen lassen sich die se großen Probleme und Aufgaben nicht in
gegenseitiger Abschottung, sondern nur in kooperativen Netzwerkstrukturen zwischen allen Ebenen der
Politik. In Städtepartnerschaften wird diese „Kultur der Kooperation“ tagtäglich praktiziert. De jure eine
freiwillige Aufgabe, sind deshalb unter den Megatrends der Globalisierung und Urbanisierung die Pflege
der Städtepartnerschaften, die kommunale Europaarbe it, die Mitarbeit in europäischen und
internationalen Städtenetzwerken sowie die kommunal e Entwicklungszusammenarbeit – und mittels
ihrer auch die selbstbewusste Behauptung der demokratischen und freiheitlichen Werte gegen weltweit
wachsende autoritäre Strömungen – de facto ein Muss.
90
6. Ressourcen und Kosten
Dezernat / Amt OB
Die kommunale Europa- und Außenpolitik sieht sich in den kommenden Jahren vor neue konzeptionelle,
strategische und operative Herausforderungen gestel lt. Mit dem Konzept zur Weiterentwicklung der
Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln, das von der Verwaltung in einem breit angelegten
Beteiligungsprozess erarbeitet wurde, werden darauf zukunftsweisende Antworten gegeben. Bearbeitet
und bewältigt werden können diese Herausforderungen allerdings nur, wenn die vorhandenen Finanz-
und Personalmittel insgesamt nachhaltig gesichert w erden. Das gilt insbesondere für die mit diesem
Konzept vorgelegten Maßnahmen
a) zur Stärkung der menschenrechtlichen Dimension i n den internationalen Städtepartnerschaften und
Städtebeziehungen,
b) zum Auf- und Ausbau des internationalen Jugend-, Schul- und Sportaustausches sowie
c) zur angestrebten kontinuierlichen Einwerbung von Drittmitteln des Landes, des Bundes und der EU.
Die im Haushaltsplan für 2022 über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzten Mittel zum
Thema Städtepartnerschaften in Höhe von 500.000 € ( s. dazu auch AVR Vorlage 1867/2022) setzten
ein gutes Signal. Diese Mittel bilden den Budgetrah men für die in diesem Konzept beschriebenen
Maßnahmen. Darüber hinaus erhielt das Budget des Am tes 01 über den Veränderungsnachweis auch
Mittel für Stipendien für politisch Verfolgte und M enschenrechtsverteidigende (100.000 €) sowie zur
Förderung des LGBTQI-Austausches mit den Partnerstä dten (10.000 €). Folglich stehen für die im
Städtepartnerschaftskonzept dargestellten Maßnahmen im Haushaltsplan 2022
Aufwandsermächtigungen in Höhe von insgesamt 610.00 0 Euro im Teilergebnisplan 0101- Politische
Gremien, Verwaltungsführung und internationale Ange legenheiten auf der Teilplanzeile 16 - Sonstige
ordentliche Aufwendungen zur Verfügung. Die notwend igen Aufwandsermächtigungen des Haushalts
2023/2024 stehen vorbehaltlich der Verabschiedung d er Haushaltssatzung in gleicher Höhe zur
Verfügung. Darüber hinaus wurden die Aufwandsermäch tigungen in gleicher Höhe auch in der
mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 berücksichtigt. Das Dezernat OB wird im Rahmen
des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. inn erhalb des dann zugewiesenen Budgets die
erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.
An der Pflege der Städtepartnerschaften beteiligen sich zahlreiche Kölner Vereine. Das gilt
insbesondere für den bilateralen Austausch zwischen Bürger*innen sowie für die Durchführung von
öffentlicher Informationsveranstaltungen. Die wicht igsten Partner des Büros für Europa und
Internationales sind dabei zum einen die anerkannte n Städtepartnerschaftsfördervereine und
„CologneAlliance“ als deren gemeinsame Plattform ( s. Anlage 4 ), zum anderen der „Amerika Haus e.V.
NRW“ als wichtiger Pfeiler des transatlantischen un d globalen Dialogs. Seit der neu gegründeten
Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro, kooperiert die Stadt Köln nun auch eng mit dem
Verein „Blau-Gelbes Kreuz e.V.“, der die Stadt vor allem bei Hilfslieferungen nach Dnipro unterstützt.
Um dieses bürgerschaftliche Engagement zielgerichte t zu fördern, war es ein wichtiges Zeichen, dass
die Positionen ab dem Haushalt 2022 erhöht wurden.
91
Dezernat IV
Um die Internationale Jugendarbeit sowie den internationalen Jugend-, Schul- und Sportaustausch der
Stadt Köln auf eine auskömmliche und solide finanzi elle Grundlage zu stellen, bedarf es einer
nachhaltigen Trendumkehr, d.h. höherer Finanz- und auch zusätzlicher Personalmittel. Das gilt in
besonderer Weise für die Entwicklung von adäquaten Angeboten für sozial benachteiligte Jugendliche.
2019 hat der Rat die herausragende Bedeutung von Ju gendaustauschmaßnahmen im Rahmen der 22
internationalen Städtepartnerschaften unterstrichen.
Für die sich aus dem Konzept ergebenen Maßnahmen im Bereich Sport wurden im Haushaltsjahr 2022,
Teilplan 0801-Sportförderung/Unterhaltung von Sport stätten, Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen
Mittel in Höhe von 66.000 Euro veranschlagt. In den Jahren 2023 und 2024, sowie der mittelfristigen
Finanzplanung wurden, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, im selben Teilplan Mittel
in Höhe von rund 64.000 Euro p.a. im Haushaltsplan 2023/2024, berücksichtigt.
Der Finanzmittelbedarf in Höhe von 67.000 Euro für den internationalen Schüler*innenaustausch und
die Schulpartnerschaften wird im Haushaltsplan 20 23/2024 innerhalb des Budgets des Amtes für
Schulentwicklung, Teilergebnisplan 0301-Schulträgeraufgaben, finanziert.
92
Anlage 1
Die 22 internationalen Kölner Partnerstädte
Partnerstadt Land Gründung
Liverpool Großbritannien Mai 1952
Esch-sur-Alzette Luxemburg 03.07.1958
Lille Frankreich 03.07.1958
Lüttich Belgien 03.07.1958
Rotterdam Niederlande 03.07.1958
Turin Italien 03.07.1958
Kyoto Japan 29.05.1963
Tunis Tunesien 12.06.1964
Turku Finnland 17.06.1967
Klausenburg Rumänien 13.11.1976
Tel-Aviv-Yafo Israel 06.08.1979
Barcelona Spanien 30.03.1984
Peking/Bejing China 14.09.1987
Thessaloniki Griechenland 03.05.1988
Cork Irland 27.06.1988
Corinto/El Realejo Nicaragua 02.11.1988
93
Indianapolis USA 28.11.1988
Wolgograd Russland 28.11.1988
Kattowitz Polen 15.03.1991
Betlehem Palästinensische Autonomiege-
biete 12.03.1996
Istanbul Türkei 15.03.1997
Rio de Janeiro Brasilien 19.09.2011
Darüber hinaus ist die Stadt Köln mit den Berliner Stadtbezirken Neukölln (seit 15.11.1967) und
Treptow-Köpenick (seit 03.09.1990) städtepartnersch aftlich verbunden. Gepflegt werden diese
Partnerschaften vom Bezirk Innenstadt.
Weiterhin besteht seit Ende Juni 2022 eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro. Ein
Kooperationsvertrag wird voraussichtlich Ende 2022 von den beiden Stadtoberhäuptern unterzeichnet.
Schließlich gibt es die „Partnerschaften durch Eing emeindung“, die von den betreffenden Bezirken
weiter eigenständig gepflegt werden. Im Einzelnen:
• Porz:
Dunstable (Großbritannien); Hazebrouck (Frankreich)
• Lindenthal:
Castle Point District/Benfleet (Großbritannien); Diepenbeek (Belgien); Igny (Frankreich)
• Rodenkirchen:
Eygelshoven (Niederlande); Wattingnies (Frankreich)
Weitere Informationen unter
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/
94
Anlage 2
Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen
Zur Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen ste hen seitens der Stadt Köln folgende eigene
bzw. drittmittelgeförderte Zuwendungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Verwaltungskostenzuschuss (VKZ)
für die Städtepartnerschaftsvereine
(über das Amt der Oberbürgermeis-
terin, Büro für europäische und
internationale Angelegenheiten; 01/3)
2016: 20.000 € (
aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf
25.000 € )
2017: 20.000 €
2018: 20.000 € (
aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf
21.000 €)
2019: 20.000 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf
21.000 €)
2020: 20.000 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf
22.000 €)
2021: 18.000 €
2022: 44.000 €
Der VKZ steht ausschließlich den Städtepartnerschafts-
vereinen zur Verfügung. Die jährliche Auszahlung erfolgt –
ohne Kostennachweis, jedoch auf Antrag – paritätisch an
jeden Verein, der nachgewiesen aktiv ist, und bei Städte-
partnerschaften, die über mehrere Fördervereine verfügen, je
anteilig.
Städtischer Fördertopf „Städtepart-
nerschaften gestalten“
89
(über 01/3)
2016: 61.911 €90 (beantragt: 77.997 €)
2017: 81.838 € (beantragt: 115.193 €)
2018: 69.428 € (beantragt: 89.454 €)
2019: 59.200 € (beantragt: 61.407 €)
2020: 49.350 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt
auf 59.200 €; beantragt: 64.883 €)
2021: 43.516 € (beantragt: 50.279 €)
2022: 83.599 € (beantragt: 98.240 €)
Die Vergabe erfolgt auf Basis der Förderrichtlinie und durch
Entscheidung einer Jury aus vier städtischen Mitarbeitenden
der involvierten Dezernate. Von den Städtepartnerschafts-
vereinen oder in Kooperation mit ihnen initiierte und
durchgeführte Projekte werden besonders berücksichtigt.
Die Förderschwerpunkte unterscheiden sich jährlich. So
finden z.B. Jubiläen bzw. runde Jahrestage entsprechende
Berücksichtigung. In der Ausschreibung wird entsprechend
darauf hingewiesen. Die jährlichen Förderschwerpunkte
werden durch erhöhte Zuschussmöglichkeiten gewürdigt.
Städtischer Fördertopf „Kommunale 2016: 17.000 € (beantragt: 37.068,79 €)
89 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/europaarbeit/
staedtepartnerschaften-gestalten (21.02.2020)
90 Grundbetrag 59.200 €, zzgl. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr.
95
Entwicklungszusammenarbeit“ 91
(über 01/3)
2017: 17.000 € (beantragt: 31.928 €)
2018: 30.000 € (beantragt: 37.958 €)
2019: 30.000 € (beantragt: 42.118 €)
2020: 30.000 € (beantragt: 33.950 €)
2021: 18.340 € (beantragt: 19.000 €)
2022: 99.059 € (beantragt: 107.595 €)
Jährliche Beantragung von Fördermitteln zur Realisierung
von Projekten im Rahmen der Kommunalen Entwicklungs-
zusammenarbeit. Die Vergabe erfolgt ebenfalls auf Basis der
entsprechenden Förderrichtlinie und durch Juryentscheidung.
Städtischer Fördertopf für Schüler-
austausche (über das Amt für
Schulentwicklung)
2016: 17.177 €
2017: 16.449 €
2018: 15.119 €
2019: 81.301 €
2020: 14.634 €
2021: 13.428 €
2022: 49.350 €
Internationale Schüleraustausche werden auf Antrag vom
Amt für Schulentwicklung gefördert.
In 2019 enthalten: 16.667 € für den Austausch mit Tel Aviv.
Städtischer Fördertopf für Sportaus-
tausche (über das Sportamt)
2016: 23.674 €
2017: 22.288 €
2018: 19.135 €
2019: 91.667 € nur 49.900 € wurden ausgegeben
2020: 25.000 € nur 1.500€ wurden ausgegeben
2021: 0 €
2022: 66.000 € stehen bereit und werden ausgegeben
Internationale Sportaustausche werden auf Antrag vo m Amt
für Schulentwicklung bzw. Sportamt gefördert.
In 2019 enthalten: 16.667 € für den Austausch mit Tel Aviv.
Städtischer Fördertopf für Austausch
im Rahmen der Internationalen
Jugendarbeit (über das Jugendamt)
2018: 100.000 € enthalten: 50.000 € für den Austausch mit
Tel Aviv
2019: 0 € (+ Rest aus 2018)
2020: 0 € (+ Rest aus 2019)
2021: 0 € (+ Rest aus 2020)
2022: 0 € (+ Rest aus 2021, Ende)
Rest Cent-Spendentopf der städti-
schen Bediensteten
(über 01/3)
Jährlich ca. 54.000 €
Mit Hilfe der Rest-Cent Spende werden humanitäre Projekte
in den Partnerstädten sowie Kommunen nach Naturkata-
strophen unterstützt. Über die Mittelvergabe entscheiden die
Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Gesamt-
personalrats auf Vorschlag von 01/3. Die Städtepartner-
schaftsvereine können Vorschläge unterbreiten.
91 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/foerdertopf-
entwicklungszusammenarbeit-2019 (21.02.2020)
96
Von 01/3 akquirierte Fördermittel aus
der erfolgreichen Teilnahme an
Wettbewerben
Entwicklungspolitischer bundesweiter Wettbewerb
„Kommune bewegt Welt“ 2014: 25.000 €, 2022: 15.000 €. Die
Mittel werden für kommunale Entwicklungspolitik gemeinsam
mit der Kölner Zivilgesellschaft eingesetzt. Hauptstadt des
Fairen Handels 2017: 60.000 €
92 , 2021: 50.000€.
Die Mittel werden per Ausschreibung und durch Jury-Ent-
scheidung an gemeinnützige Vereine vergeben, die im
Bereich Fairer Handel engagiert sind. 93
Von 01/3 erfolgreich beantragte
Projektfördermittel des Bundes
seit 2014 ca. 3,7 Mio. €
Hierzu zählen durch 01/3 z.B. bei Engagement Global (BMZ)
beantragte Mittel im Bereich kommunale
Entwicklungszusammenarbeit für Kooperationsprojekte mit
Bethlehem, Corinto / El Realejo, Rio de Janeiro und Tunis,
inklusive der notwendigen Eigenmittel, die zum großen Teil
von den Partnerstädten beigetragen wurden.
EU-Fördermittel, insb. Programm
„Europa für Bürger*innen“
Die EU-Kommission fördert mit diesem Programm
städtepartnerschaftliche Maßnahmen. Neben den Städten
selbst sind auch Städtepartnerschaftsvereine
antragsberechtigt. 01/3 hat dazu in 2017 eine
Informationsveranstaltung durchgeführt und berät auf
Nachfrage bei der Antragstellung. Bislang wurde von dieser
Fördermöglichkeit nicht Gebrauch gemacht.
Nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung das EU-Projekt „Grow Smarter“ : Zusammen mit der
Partnerstadt Barcelona und der Stadt Stockholm haben die Stadt Köln und di e städtische Tochter
Rheinenergie sowie 37 weitere Partner*innen aus Ind ustrie und Wissenschaft für das Projekt „Grow
Smarter“ 2014 von der EU-Kommission den Zuschlag fü r eine Förderung aus dem
Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 bekommen. Das Projekt hat ein Gesamtfördervolumen für
das europäische Konsortium von 25 Mio. € und eine Laufzeit bis 2020. Ziel des Förderprogram ms ist
es, besonders im urbanen Raum die Luftqualität zu v erbessern, die Feinstaubbelastung und den
Energieverbrauch zu senken sowie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität zu leisten. Intelligente
Lösungen, die im Rahmen des Projektes entwickelt wurden, sollen von fünf sogenannten „Nachahmer“-
Städten (Graz, Suceava, Malta, Porto, Cork ) in Teilen exemplarisch umgesetzt werden. Ebenfall s
unberücksichtigt sind die Mittel der Wirtschaftsför derung, für deren Standortmarketing Kölner
Partnerstädte eine wichtige Rolle spielen, sowie Ha ushaltsmittel, die von einzelnen Dezernaten und
Fachämtern für Fachaustausche mit Kolleg*innen in P artnerstädten aus eigenen Budgets eingesetzt
werden.
92 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/foerdertopf-fair-trade (21.02.2020)
93 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/foerdertopf-fair-trade (21.02.2020)
97
Anlage 3 RestCent-Spenden 2008 - September 2022
2008 10.000 € Schulaufbau China
2009 10.000 € Caritas Babyhospital Bethlehem
25.000 € Tour der Hoffnung Corinto und El Realejo
10.000 € Behinderten-Kinderheim Tunis
2010 40.000 € Pakistan Hilfe an Malteser (Flut)
15.000 € Circus Centrum Corinto
15.000 € Einrichtung eines Schullabors in El Reale jo
15.000 € Caritas Babyhospital Bethlehem
15.000 € GTC Bethlehem
2011 5.000 € Wiederaufforstung des Karmel-Gebirges
15.000 € Städtewette Äthiopienhilfe Stiftung Mensc hen für Menschen
2.500 € Corinto Centro de Menores
30.000 € GTC Bethlehem
30.000 € Kinderhilfe Bethlehem
2012 3.000 € Jugendzentrum Corinto
15.000 € Friedenskindergarten Tel Aviv
2013 14.000 € Müllwagen für El Realejo
15.000 € Straßenfußball-Projekt Rio de Janeiro
15.000 € Instandsetzung Waschhaus Krankenhaus Cori nto
10.000 € Mobiler Hilfsdienst für ehem. Zwangsarbei ter
2014 10.000 € Flüchtlingshilfe Suruc/Türkei
25.000 € Unterstützung für Philippinen nach Taifun "Haiyan"
2015 5.000 € Kindergarten Kirtipur, Erdbeben Nepal
10.000 € Hawar Hilfswerk Flüchtlinge Irak
15.000 € Straßenfußball-Projekt Rio
2016 10.000 € Wolgograd ehem. Zwangsarbeiterprojekt
10.000 € Mutter-Kind-Zentrum Tunis
2017 8.000 € Friedenskindergarten Tel Aviv-Yafo
5.000 € Kinder-Sommercamp Betlehem
5.000 € Guidance Training Center Betlehem
15.000 € Montessori Schule in Haiti
10.000 € Corinto Gesundheitszentrum
6.000 € SOS Kinderdorf Thessaloniki
2018 -
2019 10.000 € Wolgograd Zwangsarbeiterprojekt
10.000 € Tsunami Sulawesi
12.500 € Mutter-Kind-Zentrum Tunis
98
5.000 € Unterstützung Favela "Triangulo" in Rio
10.000 € Unterstützung von 3 sozialen Projekten in Bethlehem
10.000 € Sanierung Friedenskindergarten Tel Aviv
10.000 € Wiederaufbau Starkregen Corinto
1.350 € Unterstützung Aufbau Fahrradwerkstatt in B ethlehem
2020 40.000 € Corona-Hilfe an Lille, Barcelona, Turin, Liverpool (je 10.000 €)
8.000 € Aufstockung für Corona-Hilfsprojekte in Par tnerstädten in Kooperation mit
Fördervereinen
5.000 € für Corinto nach Hurrikan
2021
2.000 € Aufstockung für Corona-Hilfsprojekte in Par tnerstädten in Kooperation mit den
Fördervereinen
5.000 € Corona-Hilfe an Rio de Janeiro
2022
20.000 € Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukr aine in Cluj-Napoca und Kattowitz (je
10.000 €)
10.000 € Wolgograd Zwangsarbeiterprojekt
Gesamt 612.350 Euro
99
Anlage 4
Vereine und Gesellschaften zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Köln
"CologneAlliance" - Gesellschaft zur Förderung der
Städtepartnerschaften der Stadt Köln e.V.
www."CologneAlliance".org
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Barcelona e.V.
www.koeln-barcelona.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Bethlehem e.V.
www.koeln-bethlehem.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Corinto/El Realejo e.V.
www.Koeln-corinto.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Cork e.V.
www.koeln-cork.de
Freundeskreis Städtepartnerschaft Köln - Esch-sur-Alzette www.koeln-esch-sur-alzette.de
Freundeskreis Köln - Indianapolis e.V. www.freundeskreis-koeln-indy.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Istanbul e.V.
www.koeln-istanbul.de
Städtepartnerschaftsverein
Köln - Klausenburg/Cluj-Napoca e.V.
www.koeln-klausenburg.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Kattowitz e.V.
www.koeln-kattowitz.de
Deutsch-Japanische Gesellschaft e.V. Köln (Kyoto) www.djg-koeln.de
Deutsch-Französische Gesellschaft Köln e.V.
(Lille)
www.dfgkoeln.de
Freundeskreis Köln - Lille e.V, https://freunde-koeln-lille.eu/
Städtepartnerschaftsverein Köln - Liverpool e.V. https://cologneliverpool.org
Ökumenischer Ausschuss Städtepartnerschaft
Köln – Liverpool
http://staedtepartner.oekumene-
koeln.de
100
Deutsch-Französisch-Belgische Gesellschaft Köln e.V.
(Lüttich, Lille)
www.societe-amicale.de
Gesellschaft der Chinafreunde e.V. (Peking) www.chinafreunde.de
Förderverein Städtepartnerschaft
Rio de Janeiro - Köln e.V.
www.rio-cologne.de
Köln-Rio-Städtepartnerschaftsverein e.V. www.koelnrio.de
Deutsch-Niederländische Gesellschaft Köln e.V.
(Rotterdam)
www.dng-koeln.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Tel Aviv-Yafo e.V.
www.koelntelaviv.de
FILIA Gesellschaft zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Thessaloniki e.V.
kein eigener Internetauftritt
POP – Initiativgruppe Griechische Kultur in der BRD und
Städtepartnerschaft Köln - Thessaloniki e.V.
www.pop-griechische-kultur.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Tunis e.V.
www.koeln-tunis.de
Voices of Jasmine e.V. (Tunis) https://de-
de.facebook.com/voicesofjasmine.org/
Freundeskreis Städtepartnerschaft Köln - Turin e.V. www.staedtepartnerschaft-koeln-
turin.de
Deutsch-Finnische Gesellschaft in Köln e.V. (Turku) www.dfg-koeln.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Wolgograd e.V.
www.wolgograd.de
Schwestervereine gibt es in folgenden Partnerstädten:
• Barcelona
• Corinto / El Realejo
• Lille
• Indianapolis
• Wolgograd
101
Anlage 5
Anerkennungen und Auszeichnungen für die Europa-, S tädtepartnerschafts- und
Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Köln
2022
Entwicklungspolitischer Preis bundesweiter Wettbewe rb
„Kommune bewegt Welt“, Kategorie Kommunen ab 100.000
Einwohner*innen:
zweiter Platz, Preisgeld: 15.000 €
2022
Europäische Hauptstadt der Vielfalt und Integration "
(European Capitals of Inclusion and Diversity)
2021
Bundesweiter Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels:
zweiter Platz, Preisgeld: 50.000 €
2019
VKU-Innovationspreis
2018
Nominierung des Projekts „GrowSmarter“ für den Worl d
SmartCity Award
Auszeichnung der im Rahmen des EU-Projekts
„GrowSmarter“ energetisch optimierten Stegerwaldsie dlung
als Klimaschutzsiedlung NRW
2016
Sonderpreis des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi ) im
Rahmen des Wettbewerbs „Intelligente Regionen
Deutschlands“
u.a.m.
102
2018
Unbefristete Auszeichnung als Europaaktive Kommune in
NRW
Erstmalige Auszeichnung in der ersten
Ausschreibungsrunde 2013 mit zusätzlichem Sonderpreis in
der Kategorie „Vernetzen und Interessen vertreten“ für das
Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge
94
2019 und 2018
Nominierung für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019
und 2020 im Bereich „Kommunale Partnerschaften“ für die
Städtepartnerschaft Köln – Corinto / El Realejo
95
2017
Bundesweiter Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Hande ls:
Erster Platz, Preisgeld: 60.000 €
2017
Sonderpreis beim Wettbewerb „Lebendigste
Städtepartnerschaft“ der Stiftung Lebendige Stadt für die
Städtepartnerschaften mit Bethlehem und Tel Aviv
96
Preisgeld: 1.500 €
2015
Nominierung des Netzwerks „Eine-Welt Stadt Köln“ für den
Publikumspreis des „Deutschen Engagementpreis 2015“
97
94 Link: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerprasidentin-kraft-zeichnet-erstmalig-25-stadte-und-
kreise-als-europaaktiv-0 (21.02.2020)
95 Link: https://www.nachhaltigkeitspreis.de/wettbewerbe/kommunale-partnerschaften/ (21.02.2020)
96 Link: http://www.lebendige-stadt.de/web/view.asp?sid=650&nid=&cof=706 (21.02.2020)
97 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/engagementpreis-2015
(21.02.2020)
103
2014
Erster Preis für Köln im Wettbewerb „Kommune bewegt
Welt“ von Engagement Global 98
Preisgeld: 25.000 €
2014
Dritter Platz beim Integrationspreis des Deutschen Fußball-
Bundes in der Kategorie Schule an die Heinrich-Böll-
Gesamtschule aus Chorweiler für das Projekt „Mais que
uma bola – mehr als ein Ball.“, initiiert und durchgeführt vom
Sportamt (s. Kapitel 4)
Preisgeld: 5.000 €
2011
Auszeichnung Kölns als „Fair Trade Town“
99
Siehe auch die zahlreichen Auszeichnungen für das P rojekt „SOMOS-Wir sind“ des
Städtepartnerschaftsvereins Köln – Corinto/El Realejo e.V. und des Schulcircus Radelito.
98 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/1-preis-fuer-koeln-im-
wettbewerb-kommune-bewegt-welt-von-engagement-global (21.02.2020)
99 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/koeln-ist-fair-trade-town (21.02.2020)
104
Anlage 6
MÜNCHNER ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN SEKTION
DES RATES DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS
anlässlich seiner Delegiertenversammlung am 19./20. November 2018 in München
Kommunen in Europa – Europa der Kommunen
Wir, die Delegierten der deutschen Sektion des Rate s der Gemeinden und Regionen Europas,
die rund 800 europaengagierte Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland vertreten,
• sind vereint in der Überzeugung, dass die Europäis che Union den Jahrhunderte alten Kampf
um die Vorherrschaft in Europa zwischen verfeindete n Nationen, der Millionen von
Menschenleben kostete, in eine brüderliche Zusammenarbeit umgewandelt hat, die uns in den
letzten 70 Jahren Frieden und Wohlstand brachte,
• sind überzeugt davon, dass kommunale Partnerschaft en nach dem 2. Weltkrieg den Weg zur
Völkerverständigung und Friedenssicherung in Europa und weltweit geebnet haben,
• glauben an ein starkes und vereintes Europa, das a uf gemeinsamen wichtigen Werten beruht:
Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Gleichstel lung der Geschlechter und Achtung der
Rechtsstaatlichkeit,
• glauben daran, dass nur ein vereintes, starkes Eur opa in einer globalen Welt seine Interessen
gegenüber den anderen großen Akteuren wie USA, China und Russland vertreten kann,
• verurteilen, dass diese starke Idee heute von nati onalistischen Kräften in Frage gestellt wird,
• unterstreichen die Bedeutung kommunaler Partnersch aften auch außerhalb Europas durch die
das Motto „Global denken – lokal handeln“ erlebbar wird,
• sind davon überzeugt, dass nur ein gemeinsam agier endes Europa die Herausforderungen der
Zukunft wie den Klimawandel, die Ressourcenverknapp ung und die nachhaltige Entwicklung
aller Kontinente lösen kann,
105
• glauben daran, dass angesichts der Globalisierung eine soziale Dimension Europas dabei
helfen kann, das Verständnis für die europäische Idee in der Bevölkerung weiterzuentwickeln,
• unterstreichen die Bedeutung der Kommunen als Träg er der Daseinsvorsorge für rund 500 Mio.
Bürger*innen in der EU,
• stellen fest, dass die Kommunen in Europa eine wic htige Rolle bei der Meinungsbildung zu
europäischen Fragen, bei der Fortentwicklung der europäischen Richtlinien und Verordnungen
spielen, da sie den Einwohner*innen in ihren unmitt elbaren Lebensumständen am nächsten
sind,
• sind davon überzeugt, dass der Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungen und
Mandatsträgern nicht nur auf europäischer Ebene einen wichtigen Baustein für leistungsfähige
Kommunen darstellt,
• bekräftigen unseren Willen, uns aktiv in die Gesta ltung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
im Jahr 2020 einzubringen.
Wir fordern daher alle aktuellen und zukünftigen Ab geordneten des Europäischen Parlamentes, die
Mitglieder der EU-Kommission und die Bundesregierung auf,
1. die Schlüsselrolle der Städte, Landkreise und Ge meinden bei der Vorbereitung, Gestaltung,
Finanzierung und Umsetzung der wichtigsten Politiken der Europäischen Union anzuerkennen,
2. die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung künfti ger EU-Politiken im Sinne einer Mehrebenen-
Governance deutlich zu stärken,
3. die Einbindung der kommunalen Ebene über Konsult ationen vor und während der Vorlage von
Gesetzesvorschlägen durch die EU-Kommission und Anh örungsrechte bei dem Europäischen
Parlament zu institutionalisieren,
4. ihrer Selbstverpflichtung zur Wahrung der Subsid iarität und Achtung der kommunalen
Selbstverwaltung aufrichtig nachzukommen,
5. fordern den Zugang zu Informationen in allen Pha sen der europäischen Gesetzgebung
einschließlich des Trilogs,
6. einen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 zu verabschied en, der der gestiegenen Bedeutung der EU
und ihren Aufgaben Rechnung trägt,
7. eine Kohäsionspolitik zu verabschieden, die alle Regionen der EU umfasst, die auf der Basis von
funktionalen Räumen eine ressourcen- und bedarfsori entierte, flexible Förderung ermöglicht, die
Entwicklungspotenziale sowohl von städtischen als a uch ländlichen Regionen entsprechend ihren
örtlichen Notwendigkeiten fördert,
8. den Personalaufwand für die Teilnahme an EU-Proj ekten grundsätzlich förderfähig zu stellen,
9. mit Unterstützung der Kommunen stärker den Dialo g mit den Bürger*innen zu europapolitischen
Themen zu suchen, um eine größere Transparenz bei Entscheidungen zu erhalten,
10. angesichts der globalen Dimension der heutigen Herausforderungen das Pariser
Klimaschutzabkommen und die UN-Agenda 2030 als Leit prinzipien für die künftige europäische
Strategie unter Einbindung der Kommunen zu fixieren,
11. zu einer gemeinsamen Ausgestaltung, vor allem a ber Umsetzung der Asylpolitik zu gelangen,
einschließlich einer europaweiten, solidarischen Ve rteilung der Flüchtlinge sowie eines wirksamen
Schutzes der EU-Außengrenze,
12. mit Unterstützung der Kommunen Fluchtursachen z u bekämpfen und dazu beizutragen, die
Situation in den von Krisen betroffenen Regionen na chhaltig zu stabilisieren und die
Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern,
106
13. globale Verantwortung zu übernehmen, der Gefähr dung unserer natürlichen Lebensgrundlagen
entgegen zu treten und einen Beitrag zu leisten, di e Klimakrise zu entschärfen und die
Ressourcenverschwendung zu mindern,
14. das künftige Programm „Rechte und Werte“ stärke r zu unterstützen, indem der Aktionsbereich
„Bürgerbeteiligung und Teilhabe“ auf 1 € pro Bürger *in pro Jahr erhöht wird und ein Erasmus-
Programm für kommunale Verwaltungsmitarbeiter und Mandatsträger geschaffen wird,
15. die Jugend als wesentlichen Teil der Gesellschaft und der Kommunen in allen relevanten Bereichen
mitzudenken und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen,
16. sich bei der Erstellung von europäischen Agende n um die Themenschwerpunkte der Jugend wie
Migration und Integration, Umweltschutz und der Abs chaffung des Einwegkunststoffs sowie des
Klimawandels und der Luftreinhaltung zu kümmern,
17. die finanziellen und rechtlichen Voraussetzunge n dafür zu schaffen, dass jeder Schüler einmal in
seinem schulischen Leben die Möglichkeit erhält, die europäischen Institutionen zu besuchen.
Link:
https://www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/rgre/Dossier_Delegierte2018/M%C3%BCnchener_Res
olution_des_RGRE_2018.pdf (21.02.2020)
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
Anlage 9
Städtische Vertretungen in europäischen und interna tionalen Städtenetzwerken sowie
Gremien der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
seit 2020
Der Europäische Hauptausschuss des Europäischen Rat s der
Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) beruft
Bürgermeister Andreas Wolter als „Spokesperson Mobi lity“ und
Andy Hanf (Rechnungsprüfungsamt) als internen
Rechnungsprüfer.
Rat der Gemeinden und Regionen
Europas (RGRE) – Deutsche Sektion 100
2018 – 2021
Auf der RGRE-Delegiertenversammlung in München am 19./20.
November 2018 gewählt als
• Stellv. Mitglied im Präsidium: Bürgermeister Dr. R alf Heinen
• Mitglied im Hauptausschuss: Bürgermeister Dr. Ralf Heinen
• Mitglied im Hautpausschuss: Bürgermeister Andreas Wolter
• Stellv. Mitglied im Hauptausschuss: Dr. Jürgen Str ahl
• Mitglied im Deutsch-Französischen Ausschuss:
Bürgermeister Andreas Wolter; am 23.01.2019 zum
Vorsitzenden gewählt
• Mitglied im Ausschuss für Kommunale
Entwicklungszusammenarbeit: Bürgermeisterin Elfi Scho-
Antwerpes und Christoph Klausing
2015 - 2018
Auf der RGRE-Delegiertenversammlung in Ettlingen am 5./6.
Oktober 2015 gewählt als
• Stellv. Mitglied im Präsidium: Bürgermeister Andre as Wolter
• Mitglied im Hauptausschuss: Bürgermeister Dr. Ralf Heinen
• Stellv. Mitglied im Hauptausschuss: Dr. Jürgen Str ahl
• Stellv. Vorsitzender im Deutsch-Französischen Auss chuss:
Bürgermeister Andreas Wolter
• Mitg lied im Aus s chus s für kommuna le
Entwicklung s zus a mmena rbeit: Bürg ermeis terin Elfi Scho-
Antwerpes
seit 2018
Bürgermeister Andreas Wolter wird zum Vorsitzenden des
internationalen Städtenetzwerks `Klima-Bündnis´ gew ählt.
101
Dem Bündnis gehören rund 1.730 Städte, Kommunen,
Landkreisen und Regionen aus 26 europäischen Ländern an.
100 Link: www.rgre.de
101 Link: http://www.klimabuendnis.org/newsroom/news/news-detail/klima-buendnis-waehlt-neuen-vorstand.html (2
1.02.2020)
117
2018 - 2021
Das BMZ beruft den Leiter des Büros für europäische und
internationale Angelegenheiten, Frieder Wolf, als M itglied des
Kuratoriums von Engagement Global und Johanna Pulhe im als
Stellvertreterin.
102
2015 – 2021:
Wahl von Frieder Wolf, Leiter des Büros für europäi sche und
internationale Angelegenheiten, zum Vorsitzenden de s SKEW-
Programmbeirats
103 , Wiederwahl 2017; Mitglied des Beirats auf
Vorschlag des Deutschen Städtetags seit 2013.
Seit 2021: Johanna Pulheim, Referentin für Kommunale
Entwicklungszusammenarbeit wird als Mitglied in den
Programmbeirat gewählt. .
102 Link: https://www.engagement-global.de/kuratorium.html (21.02.2020)
103 Link: https://skew.engagement-global.de/beirat-und-kommission.html#anchor1 (21.02.2020)
118
Anlage 10
Anlage 1_Städtepartnerschaftskonzept
312834 Zeichen
Konzept zur Weiterentwicklung der
Städtepartnerschaftsarbeit der
Stadt Köln
Stand: November 2022
2
Gliederung: Seite
1. Ratsbeschluss vom 10. Mai 2016 5
2. Bericht zur Umsetzung des vom Rat am 18. Dezember 2008 beschlossenen
„Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit
und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln“ 7
2.1 Werte und Grundpfeiler der städtischen Außenpolitik Kölns 7
2.2 Politische Rahmenbedingungen 8
2.3 Konsolidierung der bestehenden Städtepartnerschaften 9
2.4 Bürgerschaftliches Engagement der Städtepartnerschaftsvereine 9
2.5 Anbindung an den AVR 11
2.6 Städtepartnerschaftliche Maßnahmen (eine Auswahl) 11
2.7 Solidarität in der Corona-Pandemie 36
2.8 Fachkräfteaustausch 38
2.9 Ehrenamtliches Engagement von städtischen Bediensteten und Ratsmitgliedern 39
2.10 Offizielle Jubiläen 40
2.11 Zusammenarbeit mit Kölner Hochschulen und Forschungseinrichtungen 41
2.12 Kommunale Europaarbeit 42
2.13 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit 43
2.14 Öffentlichkeitsarbeit 46
3. Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung
in der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der
Stadt Köln 48
3.1 Städte und Menschenrechte 48
3.2 Politische Rahmenbedingungen 50
3.3 Eckpunkte des menschenrechtlichen Handelns der Stadt Köln 53
3.4 Menschenrechtliche Leitlinien der kommunalen Außenpolitik der Stadt Köln 54
3.5 Maßnahmen und Umsetzungsschritte 55
3.6 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine 67
4. Ausbau Internationale Jugendarbeit sowie Jugend-, Schul- und Sportaustausch 69
4.1 Gesellschaftliche und lokale Rahmenbedingungen 70
4.2 Internationale Jugendarbeit der Stadt Köln: Rückblick und aktuelle Situation 72
4.2.1 Jugendaustausch 72
4.2.2 Schulpartnerschaften und Schulaustausch 75
4.2.3 Sportaustausch 77
3
4.3 Ziele, Zielgruppen und Grundsätze der Internationalen Jugendarbeit 80
4.4 Gründung der Kölner Arbeitsgemeinschaft Internationale Jugendarbeit 81
4.5 Beratung, Qualifizierung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit 81
4.6 Peer-to-Peer-Angebote 82
4.7 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine 83
5. Zusammenfassung und Ausblick 84
6. Ressourcen und Kosten 90
4
Anlagen
1. Liste der internationalen Kölner Partnerstädte 92
2. Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen 94
3. RestCent-Spenden 2008 - Juni 2022 97
4. Vereine und Gesellschaften zur Förderung der Kölner Städtepartnerschaften 99
5. Anerkennungen und Auszeichnungen für die Europa-,
Städtepartnerschafts- und Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Köln 101
6. Münchner Erklärung der Deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und
Regionen Europas (RGRE), Delegiertenversammlung 20./21. November 2018 104
7. Schulpartnerschaften von Kölner Schulen und Förderung in 2017 und 2018 107
8. Beteiligung der deutschen Mitgliedsstädte bei EUROCITIES 2019-2020 115
9. Städtische Vertretungen in europäischen und internationalen
Städtenetzwerken sowie Gremien der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 116
10. Städtepartnerschaftsjubiläen und -jahrestage ab 2008 118
Köln, November 2022
Kontakt:
Stadt Köln
Amt der Oberbürgermeisterin
Büro Europa und Internationales
Unter Goldschmied 6
D-50667 Köln
Email: eurocologne@stadt-koeln.de
Web: www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales
Dieses Konzept ist über die J ahre gewachsen. Es beruht zum überwiegenden Teil auf der
Autorenschaft von Frieder Wolf -Buchert, Leiter des Büros Europa und Internationales von
2001 bis 2020.
5
1. Ratsbeschluss vom 10. Mai 2016
1. Der Rat hat am 18.12.2008 den Beschluss „Konzept für die Weiterentwicklung der
zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt
Köln“ gefasst. Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Bericht zur Umsetzung der damaligen
Aufträge vorzulegen.
2. In diesem Konzept hat der Ra t als unverzichtbare Schwerpunkte die Förderung der
Bürger*innen-, Menschen - und Minderheitenrechte sowie die Stärkung kommunaler
Selbstverwaltung und zivilgesellschaftlicher Strukturen beschlossen und als wichtigste Säulen
der Städtepartnerschaftsarbeit den Jugend-, Schüler- und Kulturaustausch ausgewiesen. Auf
der Basis des o. a. Beschlusses soll die Städtepartnerschaftsarbeit mit den Schwerpunkten
menschenrechtliche Verantwortung, Optimierung und Ausbau von Jugend - und
Schulpartnerschaften sowie Vernetzu ng und Unterstützung des Breitensports und des
wirtschaftlichen Austauschs weiterentwickelt werden.
Hierfür wird die Verwaltung beauftragt:
a) Ein Umsetzungskonzept zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in der
Städtepartnerschaftsarbeit und i nternationalen Städtekooperationen der Stadt Köln zu
erstellen. Dieses Konzept soll konkrete Möglichkeiten eines konstruktiven Umgangs mit
Menschenrechtsthemen aufzeigen. Dabei sollen u.a. folgenden Aspekte berücksichtigt und
geprüft werden:
• Möglichkeiten und Grenzen der aktiven Unterstützung von
Menschenrechtsverteidiger*innen in Partnerstädten,
• Aufzeigen geeigneter Themen und der zu beteiligenden Akteur*innen und
Bündnispartner*innen,
• Stellenwert der Menschenrechtsarbeit im internationalen Standortmarketi ng,
• Einbeziehung der Themen „faire Vergabe und fairer Handel“ in das Konzept,
• Nutzen und Perspektiven eines möglichen Beitritts der Stadt Köln zu weiteren
europäischen und globalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte.
Die Städtepartnerschaftsverei ne und Menschenrechtsorganisationen in Köln sollen ihren
Möglichkeiten und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in die Umsetzung einer verstärkten
Perspektive auf das Thema Menschenrechte in den Städtepartnerschaften einbezogen
werden.
b) Beim Ausbau der Jugend- und Schulpartnerschaften Vorschläge zu erarbeiten, wie das
Handlungsfeld internationale Schüler - und Jugendbegegnungen unter Einbeziehun g der
Schulen, des Jugendrings, des Rings politischer Jugend (Rp J) und der
Städtepartnerschaftsvereine sowie des Jugend - und Sportamtes optimiert werden kann.
Dabei sollen konkrete Möglichkeiten entwickelt werden, wie Kölner Schulen und Jugend bei
der Entwicklung und Durchführung von internationalen Begegnungen/Jugend - und
Schulpartnerschaften zwischen Köln und s einen Partnerstädten begleitet und unterstützt
werden können.
6
Dazu sind neben städtischen Mitteln die Fördermöglichkeiten aus Programmen des Landes,
des Bundes, der EU (z.B. Erasmus II ) und von Stiftungen zu ermitteln und den Schulen,
Jugendverbänden, Städtepartnerschaftsvereinen, Jugendhilfeträgern etc. darzustellen.
c) Für die Vernetzung und Unterstützung des Breitensports und der lokalen Wirtschaft in
Verbindung mit den Städtepartnerschafts - und Sportvereinen, Kammern, Kölner
Dachorganisationen, städtischen Beteiligungsunternehmen und der Wirtschaftsförderung sind
in dem Umsetzungskonzept konkrete Maßnahmen zu benennen, z. B. zur Einwerbung von
Spenden und Drittmitteln (inkl. Fördermittel von Land, Bund und EU), zur Vernetzung der
jeweiligen Wirtschaftsakteure oder zur Unterstützung von Fanprojekten.
3. Die Stadt Köln richtet an das Land NRW die Bitte, seine Unterstützungsmaßnahmen für
eine Intensivierung von internationalen Begegnungen/Jugend - und
Schulpartnerschaften/Austausch im Breiten - und Fanspor t-/Wirtschaftspartnerschaften zu
überprüfen und zu intensivieren, z. B. durch
• Schaffung von Freiräumen für Lehrer*innen bei der Durchführung von internationalen
Begegnungen/Schulpartnerschaften,
• Bereitstellung eines eigenen Budgets für die Reisekostenvergü tung für Lehrer*innen und
ehrenamtlichen Trainer*innen bzw. Betreuer*innen von Sportvereinen für internationale
Begegnungen. Informationen über erfolgreiche Austauschmaßnahmen durch die
Bezirksregierung an die Schulen.
4. Über die Ergebnisse und zukünftigen Aktivitäten sind der Ausschuss Allgemeine Verwaltung
und Rechtsfragen ( AVR), der Ausschuss Schule und Weiterbildung, der
Jugendhilfeausschuss, der Sportausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der
Hauptausschuss zu informieren.
7
2. Bericht zur Umsetzung des vom Rat am 18. Dezember 2008 beschlossenen
„Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und
internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln“
Die Stadt Köln pflegt 24 Städtepartnerschaften, so viele wie keine andere deutsche Stadt, darunter zwei
innerdeutsche und 22 internationale (s. Anlage 1), 14 davon in Europa, je zwei in Asien, Lateinamerika
und im Nahen Osten sowie je eine in Nordafrika und in den USA 1. Das Themenspektrum der
städtepartnerschaftlichen Beziehungen wächst kontinuierlich. Zu den klassischen kommunalen Themen
aus den Bereichen Jugend, Kultur, Sport, Gesundheit und Wirtschaft kommen genuin transnationale
und immer komplexer werdende Anliegen hinzu , wie z.B. Klimawandel, Migration und Flucht,
Bürger*innen-, Minderheiten- und Menschenrechte und die UN-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030).
Die Beziehungen zu den 22 internationalen Kölner Partnerstädten konnten im Berichtszeitraum 2009
– September 2022 weiter konsolidiert und ausgebaut werden. Das am 18. Dezember 2008 vom Rat
beschlossene Konzept hat dafür die strategischen Ziele und den konzeptionellen Rahmen gesetzt. Die
Stadt Köln erhielt für ihre Europa -, Städtepartnerschafts - und Entwicklungszusamm enarbeit in den
zurückliegenden Jahren zahlreiche Anerkennungen und Auszeichnungen, die belegen, dass diese
Aktivitäten auch überregional wahrgenommen werden (s. Anlage 5).
Mit zwei seiner Partnerstädte, Rio de Janeiro und Corinto, sowie mit Yarinacocha, einer indigenen
Gemeinde in Peru, ist die Stadt Köln im Berichtszeitraum förmliche Klimapartnerschaften
eingegangen. Zudem war Köln lange Zeit die einzige deutsche Stadt, die eine Partnerschaft sowohl mit
einer Stadt in Israel (Tel Aviv-Yafo) als auch in den palästinensischen Gebieten (Bethlehem) pflegt. Die
daraus gewonnenen Erfahrungen kann die Stadt städtediplomatisch auch zur Unterstützung
substaatlicher Friedensprozesse in anderen Konfliktregionen einbringen.
2.1 Werte und Grundpfeiler der städtischen Außenpolitik Kölns
Alle Kölner Städtepartnerschaften und internationalen Beziehungen bewegen sich auf dem
Wertefundament der drei Generationen der Allgemeinen Menschenrechte, des internationalen
Völkerrechts, der Anerkennung des unverhandelbaren Existenz rechtes und der Sicherheit
Israels, der Überwindung von Feindbildern, der Versöhnung und Völkerverständigung in Europa
und der ganzen Welt, der Kultur der Kooperation auf Augenhöhe, der Freiheit, Demokratie und
Selbstbestimmung aller Völker – einschließlich des palästinensischen Volkes – und des
Friedens.
Die erste Kölner Städtepartnerschaft, Köln – Liverpool, ist 1952 gegründet worden. 1958 folgte die
Verschwisterung im Ringpartnerschaftsverbund mit den Städten Esch-sur-Alzette (Luxemburg), Lille
(Frankreich), Lüttich (Belgien), Rotterdam (Niederlande) und Turin (Italien); alles Kommunen aus den
sechs Gründungsländern der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der sich im Laufe
der Zeit die Europäische Union entwickelt hat.
1 Hinzu kommen die Städtepartnerschaften, die von den Bezirken Lindenthal, Porz und Rodenkirchen gepflegt
werden und die vor deren Eingemeindungen gegründet wurden sowie weitere Verbindungen mit Städten, z.B. im
Rahmen ei nes Memorandum of understanding (MOU ), die von diesem Konzept nicht betroffen sind.
Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/ (21.02.2020)
8
Vorangegangen waren den ersten Städtepartnerschaften Kölns wie auch vieler anderer deutscher
Städte die Gräuel des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkriegs und die Shoa mit der
Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Grü ndung des
Staates Israel konnte nach diesem Völkermord in ihrer Dringlichkeit nicht mehr übertroffen werden.
Ebenso waren die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft wichtige internationale Antworten auf diesen äußersten
Zivilisationsbruch und die Terrorherrschaft, die von Deutschland ausgegangen war.
Dass Köln inzwischen 22 internationale Städtepartnerschaften pflegt, darunter auch die Partnerschaft
mit Tel Aviv in Israel und mit vielen Städten aus den vom nationalsozialistischen Deutschland mit Krieg
überzogenen Nationen, ist vor diesem Hintergrund nicht selbstverständlich und mit großem
Verantwortungsbewusstsein verbunden.
Zunehmend kommen in den letzten Jahren endlich auch die Verbrec hen des – vor allem europäischen
– Kolonialismus und dessen immer noch dramatische Folgen stärker in den Blickpunkt der
internationalen Beziehungen. Ihre Aufarbeitung, eine entsprechende Erinnerungskultur und darauf
aufbauende Versöhnungsarbeit sind insbes ondere relevant in den vielfältigen Beziehungen Kölns zu
Städten in Asien, Afrika und Lateinamerika und zu den Partnerstädten Peking, Tunis, Corinto/El Realejo
und Rio de Janeiro.
2.2 Politische Rahmenbedingungen
Heute sehen sich diese Grundpfeiler der städtischen Außenpolitik vor neue Herausforderungen gestellt:
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns die Fragilität des oben
beschriebenen Wertesystems brutal vor Augen geführt und die Grundfeste der internationalen Ordnung
erschüttert. Innerhalb der Europäischen Union und auch in Deutschland bedrohen zudem anti -
europäische, nationalistische, rassistische und antisemitische Kräfte unser Zusammenleben. Weltweit
werden mit der Zunahme und dem Erstarken autoritärer Regime die Gru ndprinzipien von Freiheit und
Demokratie zunehmend in Frage gestellt.
Städtepartnerschaften sind von solchen internationalen, aber auch von innerstaatlichen
Menschenrechtsverletzungen und Konflikten massiv beeinflusst. Es wäre eine Überforderung, von der
Städtediplomatie die Lösung solcher Konflikte zu erwarten. Andererseits ergeben sich oftmals
kommunale Handlungsmöglichkeiten, die über die Grenzen nationalstaatlicher Außenpolitik
hinausgehen. Im Rahmen der Städtediplomatie ist es auch Kommunen aufgegebe n, in enger
Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt Stellung zu beziehen und die eigenen Handlungsspielräume
klug abgestimmt im Sinne des oben genannten Wertefundaments zu nutzen. Sie können und sollen
insbesondere vertrauensbildend und dadurch auch friedensfördernd wirken sowie Diskursräume öffnen,
auch zu strittigen Themen.
Im Jahre 2050 werden zwischen 70 und 80 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Vor allem
hier wird sich entscheiden, ob die auf dem UN -Gipfel im September 2015 beschlossene Agenda 2030
für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umgesetzt und adäquate A ntworten auf die großen globalen
Herausforderungen unserer Zeit – wie Klimawandel und weltweit wachsende globale Ungleichheit –
gefunden werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund wächst die Rolle und Bedeutung der Städte in der
europäischen und internationalen Politik. Als europäische Metropole, in der Menschen aus mehr als 180
Nationen leben, wird die Stadt Köln deshalb sowohl ihr europapolitisches, städtepartnerschaftliches und
9
internationales Engagement fortsetzen und in der Umsetzung der Agenda 2030 weiter hin global
verantwortlich agieren.
2.3 Konsolidierung der bestehenden Städtepartnerschaften
Die zwei zentralen Ziele des Konzepts von 2008, die Konsolidierung der bestehenden
Städtepartnerschaften sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements der
Städtepartnerschaftsvereine, wurden erfolgreich umgesetzt. Beides bleibt selbstverständlich eine
dauerhafte Aufgabe.
2.4 Bürgerschaftliches Engagement der Städtepartnerschaftsvereine
Zu allen Partnerstädten gibt es regelmäßige und freundschaftliche Beziehungen. Wegen der begrenzten
personellen und finanziellen Ressourcen bewegen sich diese entlang definierter Prioritäten (z.B.
offizielle Jubiläen) und Schwerpunkte (z.B. Fachaustausche und aus Drittmitteln finanzierte
Kooperationsprojekte). Umso wichtiger ist zusätzlich die Rolle der Städtepartnerschaftsvereine: Sie
tragen maßgeblich dazu bei, die Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstädten bürgerschaftlich zu
verankern und diese kontin uierlich mit Leben zu füllen und weiterzuentwickeln. Die
Städtepartnerschaftsvereine sind die wichtigsten Partner der Verwaltung bei der Pflege der
städtepartnerschaftlichen Beziehungen. Dabei können die verschiedenen Rollen, die die
Städtepartnerschaftsvereine als Teil der Kölner Zivilgesellschaft einerseits und die Stadt Köln als
Kommune andererseits innehaben, gewinnbringend eingebracht werden.
Bewährt haben sich die jährlich stattfindenden Treffen zwischen der Verwaltung und den Vereinen, die
Einrichtung einer Koordinationsgruppe, die zwischen den Jahrestreffen als Ansprechpartner in der
Verwaltung dient, die Teilnahme von Mitarbeiter *innen des Büros für europäische und internationale
Angelegenheiten an den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen der Vereine sowie die
Einladung der Vorsitzenden der Städtepartnerschaftsvereine zum Jahresempfang der
Oberbürgermeisterin für das Konsularische Corps und zu Empfängen mit städtepartnerschaftlichem
Bezug.
Die beiden Fördertöpfe „Städtepartnerschaften ges talten“2 und „ Kommunale
Entwicklungszusammenarbeit“3, die mit dem Beschluss zum Haushalt 2011 eingerichtet wurden ( s.
Anlage 2) sind eine solide Basis. Antragsberechtigt sind gemeinnützige, ehrenamtlich tätige Vereine
und Initiativen, Bildungseinrichtungen (Schulen, Hochschulen) und Kirchengemeinden mit Sitz in Köln.
Auf der Ebene der Bürger*innen sind die eingetragenen Vereine zur Förderung der
Städtepartnerschaften die wichtigsten Partner der Stadt Köln. Projekte und Aktivitäten, die von den
Städtepartnerschaftsvereinen selbst oder in Kooperation mit ihnen initiiert und durchgeführt werden,
werden folgerichtig beim Fördertopf „Städtepartnerschaften gestalten“ besonders berücksichtigt. Nach
der kompletten Streichung der Mittel für den internationalen Jugend austausch in den Haushaltsjahren
2011 bis 2018 ( s. Kapitel 4 ) wurden darüber hinaus vorrangig Projekte gefördert, die sich an junge
Menschen richten.
2 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-
verwaltung/internationales/europaarbeit/staedtepartnerschaftengestalten (21.02.2020)
3 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-
stadt/foerdertopfentwicklungszusammenarbeit-2018 (21.02.2020)
10
Einen weiteren außerordentlich wichtigen Auftrieb gibt der ehrenamtlich getragene Verein
„CologneAlliance“: Gesellschaft zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Köln e. V.“
(www.CologneAlliance.org). 2013 gründeten die Städtepartnerschaftsvereine und die Stadt Köln den
Verein auf Anreg ung des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln -Istanbul e.V. Mit der
Gründung von „CologneAlliance“ haben die Kölner Städtepartnerschaftsvereine und die Stadt Köln
eine gemeinsame einmalige Plattform geschaffen, um die Städtepartnerschaftsidee noch breiter in den
verschiedenen Sektoren der Stadtgesellschaft zu verankern. Damit wird das Profil der Stadt Köln als
global engagierte und international vernetzte Metropole geschärft.
In kurzer Zeit ist es „ CologneAlliance“ gelungen, die Kölner Städtepartnerschaften und das
bürgerschaftliche Engagement der Vereine mit innovativen Angeboten öffentlichkeitswirksam zu
profilieren. Dazu zählen der 2015 veröffentlichte Marco Polo -Reiseführer, der erstmals alle 22
internationalen Kölner Partnerstädte in einer gemeinsamen Publikation präsentiert 4, das 2018 fertig
gestellte Memory -Spiel5, die eigene Webseite und die tatkräftige Unterstützung der
Städtepartnerschaftsvereine bei ihrer Überarbeitung der Internetauftritte sowie die Broschüre „Gelebte
Völkerverständigung. Beispiele aus der Arbeit der Kölner Städtepartnerschaftsvereine“. Bis zum
Ausbruch der Corona -Pandemie war ein besonderer Erfolgsgarant der „Renntag der Kölner
Partnerstädte“, der seit 2016 gemeinsam mit d en Städtepartnerschaftsvereinen und der Stadt Köln
sowie in Kooperation mit dem Kölner Renn -Verein e.V. jeweils zum Saisonfinale im Oktober
durchgeführt wurde und unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeisterin stand. 6 Alle diese
Maßnahmen wurden durch Spenden- und Sponsorengelder finanziert, die sich auf eine Gesamtsumme
von ca. 300.000 € addierten (Stand: Dezember 2019). Erfreulich ist auch, dass die „RheinEnergie AG“
für die ersten beiden Anschubjahre als Hauptsponsor gewonnen werden konnte. In den Ja hren 2021
und 2022 organisierte „CologneAlliance“ u. a. mit den Städtepartnerschaftsvereinen eine Teilnahme
am Friedensgebet bei der jährlichen Domwallfahrt. Gemeinsam mit der Stadt Köln wurde vor dem
Hintergrund des Krieges in der Ukraine 2022 zudem eine Spendenkampagne zugunsten von
ukrainischen Geflüchteten in den Partnerstädten Kattowitz und Klausenburg ins Leben gerufen. Derzeit
(Stand: Oktober 2022) arbeiten das Büro Europa und Internationales und „CologneAlliance“ an einem
Projekt zur Bewerbung aller Partnerstädte auf dem Kölner Flughafen.
Das Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten vermittelt darüber hinaus die Nutzung
des Ehrenamtstags, des Christopher Street Days, des Köln -Marathons sowie des Kölner Krippenwegs
und des Weihnachtsma rkts auf dem Roncalliplatz als öffentlichkeitswirksame Foren zur Präsentation
der Kölner Partnerstädte und der Vereinsarbeit.
Zu gelegentlichen Missverständnissen führte Punkt 3.2 des 2008 verabschiedeten Konzepts, der
vorsah, dass bei offiziellen Reisen in Kölner Partnerstädte die bzw. der Vorsitzende des betreffenden
Städtepartnerschaftsvereins oder eine Vertretung zur Mitreise eingeladen wird. Mit diesem Konzept wird
deshalb der in den zurückliegenden Jahren – nicht zuletzt mit Rücksicht auf die gastgebenden
Partnerstädte – bereits praktizierte Grundsatz bekräftigt, dass unter offiziellen Reisen in Partnerstädte
4 Link: https://www.”CologneAlliance".org/2017/08/21/vorstellung-des-marco-poloreisefuehrers-"CologneAlliance"/
(21.02.2020)
5 Link: https://www."CologneAlliance".org/2018/06/08/das-"CologneAlliance"-memory-spiel/ (21.02.2020)
6 Link: https://www.koeln-galopp.de/renntermine/sonntag-14-oktober-2018-preis-des-winterfavoriten-gr-3-renntag-
koelner-partnerstaedte-saisonfinale/ (21.02.2020)
11
solche Reisen verstanden werden, die anlässlich offizieller Jubiläen (10, 25, 50, 75 Jahre etc.) oder
vergleichbarer herausragender Anlässe (z.B. Stadtjubiläen) stattf inden und entsprechend
protokollarischen Charakter haben. In der Regel werden diese Reisen von der Oberbürgermeisterin
persönlich durchgeführt. An diesen speziellen Delegationsreisen anlässlich der
Städtepartnerschaftsjubiläen sollen neben der Oberbürgerme isterin Ratsmitglieder aus
unterschiedlichen Fraktionen teilnehmen, die einen thematischen Bezug zu den Inhalten der
Delegationsreise haben. Arbeitsbesuche der Oberbürgermeisterin oder einer Vertretung in Kölner
Partnerstädten gelten in diesem Sinne nicht als offizielle Reisen und fallen folglich auch nicht unter diese
Grundsatzregelung. Den sogenannten „kleinen Jubiläen“ (20, 30, 40 etc. Jahre) wird mit einer
einmaligen besonderen Veranstaltung in Köln Rechnung getragen, wobei von Kölner Seite aus initiati v
keine Einladung an offizielle Gäste aus der Partnerstadt ausgesprochen wird, es sei denn, das Jubiläum
lässt sich mit einem weiteren herausragenden Ereignis verbinden, etwa einem Stadtjubiläum oder einer
internationalen Großveranstaltung. Eine weitere Au snahme ist dann gegeben, wenn mit dem Besuch
ein ohnehin angedachter Fachbesuch verbunden werden kann oder seitens der Partnerstadt
ausdrücklich eine Einladung ausgesprochen wird, die dann aus Gründen der Höflichkeit erwidert werden
muss.
2.5 Anbindung an den AVR
Mit Beginn der Wahlperiode 2009 -2014 wurde die Zuständigkeit des AVR um den Bereich
Internationales erweitert und damit ein wichtiges Ziel des 2008 beschlossenen Konzepts eingelöst. Mit
seinen vier Teilaufgaben (1) kommunale Europaarbeit, inkl. eu ropäische und internationale
Städtenetzwerke, (2) Städtepartnerschaften und Städtediplomatie, (3) kommunale
Entwicklungszusammenarbeit, Faire Vergabe und Fairer Handel sowie
(4) Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation ist der Bereich Internationales seitd em fester Bestandteil
der AVR-Tagesordnung. Bis dahin war die strukturierte Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik
im Bereich Internationales auf anlassbezogene Mitteilungen und Beschlussvorlagen sowie die jährliche
schriftliche Berichterstattung be schränkt. Auch das Ziel, Ratsmitglieder stärker in die fachbezogenen
Aktivitäten der beiden für die Europaarbeit der Stadt Köln wichtigsten europäischen Städtenetzwerke
einzubinden, nämlich „EUROCITIES“ und „Rat und Gemeinden der Regionen Europas (RGRE), konnte
im Berichtszeitraum umgesetzt werden (s. Anlage 8).
2.6 Städtepartnerschaftliche Maßnahmen (eine Auswahl)
Im Durchschnitt wurden im Berichtszeitraum allein vom Büro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten pro Jahr 175 städtepartnerschaftliche Maßnahmen durchgeführt. Zunehmend im
Fokus stand dabei der fachliche Informations - und Erfahrungsaustausch zwischen den kommunalen
Verwaltungen. Es würde den Rahmen dieses Konzepts sprengen, alle Maßnahmen im Einzelnen
aufzulisten. Eine Beschränkung auf einige exemplarische Aktivitäten sowie ausgewählte Projekte der
Städtepartnerschaftsvereine7 soll deshalb genügen. In den von der Corona -Pandemie stark geprägten
Jahren 2020/2021 konnten viele Austauschmaßnahmen nicht stattfinden. Di ese Einschränkungen
wirken teilweise auch im Jahr 2022 fort, wobei ein zunehmender Anteil von Austauschaktivitäten
inzwischen digital durchgeführt wird.
7 Siehe dazu im Detail die eigenen Webseiten der Städtepartnerschaftsvereine, Links in Anlage 4.
12
Köln – Esch-sur-Alzette
Die zweitgrößte luxemburgische Stadt Esch -sur-Alzette bildet zusammen mit Köl n, Lille, Lüttich,
Rotterdam und Turin die 1958 geschlossene Ringpartnerschaft, mit der diese sechs Städte aus den
sechs Gründungsländern der EU ein historisch bedeutsames und heute nicht minder aktuelles
Bekenntnis zu einem integrierten und bürgernahen Eu ropa abgelegt haben. Heute lebt diese
Ringpartnerschaft weniger als gemeinsamer Bund, sondern vor allem in bilateralen, untereinander
unterschiedlich intensiv gepflegten Beziehungen. Gleichwohl will die Stadt Köln die „Ringpartnerschaft
der Sechs“ auch in Zukunft als ein Kernbündnis der europäischen Idee erhalten und pflegen.
Mit Esch-sur-Alzette findet traditionell ein Austausch im Rahmen des Fünf -Länder-Fußballturniers zu
Karneval statt, wo nach dem sportlichen Kräftemessen auch gemeinsam Kölsches Brauchtum gepflegt
wird. Beim Köln Marat hon sind Läufer*innen aus Esch ebenfalls seit vielen Jahren in großer Anzahl
vertreten. Anlässlich 60 Jahre Ringpartnerschaft wurden im Jahr 2018 zahlreiche Escher Krippen im
Rahmen des Kölner Krippenweges ausgestellt. Die Stadt Esch präsentierte sich sieben Tage lang an
einem von der Stadt Köln zur Verfügung gestellten Stand auf dem Weihnachtsmarkt am Roncalliplatz.
Im Januar 2019 kam der neu gewählte Bürgermeister George Mischo in Begleitung einer größeren
Delegation zu e inem offiziellen Besuch nach Köln. Anlass des Besuchs war der geplante Bau eines
staatlichen Sportmuseums in Esch und ein Fachaustausch mit dem Kölner Sportmuseum. Eine engere
Hochschulkooperation wird angestrebt. Die Universität Luxemburg wurde 2003 gegrü ndet. Die
Verwaltung der Universität sowie ein Großteil der Institute befinden sich seit 2015 auf dem ehemaligen
Konversionsgelände Esch-Belval.
Anfang 2020 gründete sich der „Freundeskreis Städtepartnerschaft Köln – Esch-sur-Alzette“, mit dem
erfreulicherweise nun auch diese Städtepartnerschaft fest in der Stadtgesellschaft verankert ist.
Im Juni 2021 organisierte der Förderverein Köln -Esch unter Leitung des Vorsitzenden Jean Pütz eine
Bürgerreise in die luxemburgische Partnerstadt. Neben eine r Stadtbesichtigung stand auch eine
Begrüßung durch Bürgermeister Mischo und Schöffe Knaff auf dem Programm.
Köln – Lüttich
Neben regelmäßigen Sportaustauschen (z.B. Marathon) ist die Städtepartnerschaft mit Lüttich
hauptsächlich von bürgerschaftlichen B egegnungen und musikalischen Austauschen geprägt, die in
erster Linie von der Deutsch-Französisch-Belgischen Gesellschaft (Société Amicale Franco -Belgo-
Allemande) organisiert werden. So gibt es regelmäßige von der Gesellschaft organisierte Austausche
des Kölner Altstadtorchesters mit Lütticher Musikern. Reisen und Ausflüge nach Belgien und Frankreich
mit Besuchen der Partnerstädte Lüttich und Lille gehören zum festen Programm.
Im Februar 2021 beteiligte sich die Stadt Lüttich an der Mobilitätsstudie der S tadt Köln. Wie Liverpool
war sie im Mai 2021 auf Anfrage von Köln Teil der „Share the Rainbow -Aktion“ und stellte ebenfalls
verschiedene Fotos davon zur Verfügung. Im Juli 2021 tauschten die Oberbürgermeisterin von Köln und
Oberbürgermeister von Lüttich So lidaritätsbekundungen aus, da in beiden Städten nach der
Flutkatastrophe immense Schäden entstanden waren.
Köln – Rotterdam
Die Stadt Rotterdam hat in den letzten Jahren ihre internationalen Städtepartnerschaftsaktivitäten aus
finanziellen und politischen Gründen merklich reduziert. Dennoch ist es gelungen, die Zusammenarbeit
13
und den Fachaustausch mit der niederländischen Partnerstadt kontinuierlich weiterzuentwickeln, z. B.
bei Fragen der Hafenentwicklung, der städtischen Mobilität (Stichwort „Wassertaxi “) oder des
Klimaschutzes. Im November 2018 empfing Oberbürgermeisterin Reker ihren Amtskollegen Aboutaleb
im Kölner Rathaus zu einem intensiven fachlichen Austausch, bei dem Fragen des Energiewandels, der
urbanen Sicherheit, Migration und Integration sowi e Hochwasserschutz im Mittelpunkt standen. Der
Gegenbesuch fand am 1. und 2. November 2019 statt.
Ein Ergebnis des Besuchs in Rotterdam war die Idee, den Ausstellungskatalog „Vergeten Verhalen“
(Vergessene Geschichten) des Rotterdamer Museums „’40 - ’45 NU“, das auch von zahlreichen
Menschen aus dem deutschsprachigen Raum besucht wird, in einer deutschen Ausgabe zu publizieren.
In dem Katalog, der bislang nur auf Niederländisch und Englisch vorlag, erzählen Rotterdamer
Bürger*innen in bewegenden Augenzeugenberichten, wie sie die verheerenden Bombenangriffe durch
die deutsche Luftwaffe am 14. Mai 1940 sowie die deutsche Besatzung ihrer Stadt von 1940 bis 1945
erlebt haben. Das Rotterdamer Museum ’40 - ’45 NU, die Deutsche Botschaft in Den Haag, ein deutsch-
niederländisches Übersetzer-Team, das seine Dienste weitgehend ehrenamtlich zur Verfügung gestellt
hat und die Stadt Köln realisierten das Projekt gemeinsam. Die Finanzierung des Drucks erfolgte zum
größten Teil mit Mitteln der Stadt Köln. Die Stadt wollte mit dem Projekt gegenüber der niederländischen
Partnerstadt ein bewusstes Zeichen des gemeinsamen Erinnerns an deutsche Kriegsschuld sowie die
Schrecken der deutschen Besatzung und des Zweiten Weltkriegs setzen.
Im Vorwort zur deutschen Ausgabe des Katalogs schreibt Oberbürgermeister Aboutaleb u.a.:
„Krieg ist das Schlimmste, was ein Mensch erleben kann. Darin sind sich alle Augenzeugen und
Überlebenden einig, ganz gleich auf welcher Seite der Frontlinie sie standen. Rotterdam wurde
bombardiert, um die Ni ederlande in die Knie zu zwingen. Köln, um die Kapitulation Deutschlands
schneller herbeizuführen. Beiden Bombardements gingen kühle Berechnungen voraus. Opfer beider
Bombardements waren ganz normale Menschen. Wie auch während des gesamten Krieges überall in
Europa und weit darüber hinaus Millionen unschuldiger Opfer zu beklagen waren.
Während des Besuchs im Museum Rotterdam ‘40 - ‘45 NU mit Oberbürgermeisterin Reker entstand die
Idee, „100 Vergessene Geschichten“ ins Deutsche zu übersetzen. Das ist das zweite große
Kooperationsprojekt zum Thema Zweiter Weltkrieg nach der Ausstellung „De Aanval“ (Der Angriff), die
2015 in einer ehemaligen U -Boot-Werft stattfand und sich als großer Publikumsmagnet erwies. Das
Engagement unserer Partnerstadt Köln im Rahmen der Gedenkveranstaltungen in Rotterdam wird hoch
geschätzt und verleiht 75 Jahren Freiheit eine noch tiefere Bedeutung.“
2021 sollte eine offizielle Übergabe des Katalogs erfolgen. Dies konnte jedoch zunächst aufgrund der
Corona-Pandemie, anschließend wegen anderer Prioritäten seitens der Stadt Rotterdam, bisher nicht
realisiert werden. Einige Exemplare erhielten die Kölner Stadtbibliothek, das NS -
Dokumentationszentrum sowie eine Kölner Schule, die eine Partnerschule in Rotterdam hat.
In einer gemeinsam en Aktion konnten die Partnerstädte Köln und Rotterdam die niederländische
Regierung mit Erfolg davon überzeugen, das niederländische Honorarkonsulat in Köln nicht, wie
zunächst geplant, 2008 zu schließen, sondern unbefristet fortzuführen. Seit über 400 Ja hren ist Köln
zusammen mit Paris der älteste Sitz einer niederländischen diplomatischen Vertretung im Ausland. Die
amtierende Honorarkonsulin des Königreichs der Niederlande, Rafaela Wilde, die 2017 dem ebenfalls
sehr engagierten Jean Möhring (2010 -2017, † 15.10.2019) folgte, sowie die Deutsch -Niederländische
Gesellschaft sind wichtige Partner bei der Pflege und Förderung der Städtepartnerschaft Köln –
Rotterdam.
14
Köln – Lille
Im Jahr 2013 startete das Projekt „Le Carnet Bleu “.8 Dieses pädagogische Internet projekt zur
Beobachtung und Analyse von Umweltfragen hat seit 2013 einen deutsch -französischen Dialog von
Schüler*innen aus Köln und Lille sowie von pädagogischen Teams zweier Schulen (Lise -Meitner-
Gesamtschule Köln-Porz – Lycée Pasteur Lille) generiert und gefördert. Parallel hat sich ein fruchtbares
bilaterales Partnernetzwerk gebildet, das die Umsetzung des Projekts finanziell und organisatorisch
ermöglicht. Dieses besteht neben den Städten Köln und Lille (die jeweiligen Büros für Internationale
Beziehungen und Schulämter) aus dem Regionalrat Nord -Pas de Calais sowie Bildungsinstitutionen
und kulturellen Akteuren wie dem Rat für Architektur, Stadtplanung und Umwelt des Nordens, der
Universität zu Köln, der Fakultät für Architektur, dem „Institut français Köln“, dem Goethe -Institut Lille
sowie dem „Deutsch-Französischen Jugendwerk“.
Inhaltlicher Schwerpunkt war in den beiden ersten Jahren „Wasser in der Stadt“. 2016 wurde das Thema
um den „nachhaltigen strukturellen Wandel in Städten“ ergänzt und 2017 um ö kologische Aspekte
erweitert wie z.B. Fragen des Energie - und Klimawandels. Im Jahr 2018 standen die nachhaltige
Stadtplanung und Stadtgeschichte im Mittelpunkt. 2019 lag der Fokus auf Mobilität und erneuerbaren
Energien. Eine Fortsetzung ist geplant.
Die Stadt Lille lud anlässlich 60 Jahre Ringpartnerschaft alle ihre Partnerstädte im November 2018 zu
einer Konferenz zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein. In Vertretung von Oberbürgermeisterin Reker
nahm Bürgermeister Wolter daran teil. Ebenfalls anlässlich des 60-jährigen Jubiläums präsentierte die
Stadt Lille ihr 2019 stattfindendes Kulturfestival „Lille 3000“ im Dezember 2018 für einige Tage auf dem
Weihnachtsmarkt am Roncalliplatz.
Die Deutsch-Französische Gesellschaft Köln (DFG) und der 2019 neu gegründete „Freundeskreis Köln
- Lille“ pflegen ebenfalls regelmäßige Kontakte nach Lille. Dortiger fester Partner ist die „Association
Cologne Lille Erfurt“. Für ihr Projekt „Aufbruch zum Frieden“ wurde die DFG am 26. Januar 2019 mit
dem „Joseph Rovan Pre is“ ausgezeichnet. Das Projekt richtete sich an rund 3 0 Kölner und Liller
Schüler*innen, die sich mit Fragen des Friedens, der Erinnerung und der deutsch -französischen
Versöhnung beschäftigten.
Im Februar 2020 wurde in Köln der neue Honorarkonsul der Fran zösischen Republik, Herr Ulf C.
Reichardt im Rahmen eines Empfangs im Institut Français im Beisein von Frau Anne -Marie Descôtes,
Botschafterin der Republik Frankreich in Deutschland, in sein Amt eingeführt.
Die Stadt Lille hat im Frühjahr 2020 eine Spend e in der Höhe von 10.000 € aus RestCent -Mitteln
erhalten. Hiervon wurden Corona-Masken für die Bevölkerung angeschafft. Zusätzlich hat die DFG eine
Spendenaktion gestartet, die aus RestCent -Mitteln um 1.000,00 € aufgestockt wurden. Damit wurde
eine Studierendenorganisation unterstützt, die Lebensmittel für bedürftige Studierende zur Verfügung
stellt. Das Projekt Le Carnet Bleu konnte in 2020 trotz Corona eine Fortsetzung finden.
Köln – Turin
Die Stadt Turin ist wie Köln Mitglied bei „EUROCITIES“ und darüb er hinaus stark in der kommunalen
Entwicklungszusammenarbeit engagiert, so zum Beispiel auch in der gemeinsamen Partnerstadt
8 Siehe auch S. 37 u. 38. der Studie: Marchetti, A. (2019): Städte- und Gemeindepartnerschaften. Strukturen -
Praxis - Zukunft in deutsch-französischer Perspektive, St. Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung; Link:
https://www.kas.de/handreichungen-zur-politischen-bildung/detail/-/content/stadte-und-gemeindepartnerschaften
(15.02.2019)
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Bethlehem. Im Rahmen von „EUROCITIES“ arbeiten Köln und Turin vielfach inhaltlich zusammen. Eine
engere Zusammenarbeit bei EU-Projekten und der Unterstützung der Stadt Bethlehem wird angestrebt.
Eine wichtige Säule bei der Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen und der Förderung der
europäischen Idee ist der „Freundeskreis Städtepartnerschaft Köln -Turin e.V.“ Dieser initii ert
regelmäßig Begegnungen v.a. mit dem Ziel, den Gedanken der europäischen Einheit zum Ausdruck zu
bringen und die europäische Idee zu stärken. In 2019 fand z.B. auf Einladung des Freundeskreises ein
Besuch von Studierenden der Germanistik aus Turin in Kö ln statt. Zudem gibt es zwischen der Freien
Akademie Köln und der Kunstakademie Albertina in Turin eine enge Zusammenarbeit. Turin war 2009
Zielpunkt der „Tour de l’Amitié“ II und 2016 Startpunkt der „Tour de l’Amitié“ IV.
Die Kooperation mit dem italienischen Kulturinstitut und dem Generalkonsulat ist wohlwollend offen und
sollte auch im Rahmen der zukünftigen Städtepartnerschaftsaktivitäten intensiver genutzt werden.
Köln – Barcelona
Zusammen mit der Partnerstadt Barcelona und der Stadt Stockholm haben die Stadt Köln und die
städtische Tochter RheinEnergie sowie 37 weitere Partner *innen aus Industrie und Wissenschaft,
darunter auf Kölner Seite die Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbH, KVB, Stattauto
Köln (Cambio) und Ampido, für das Projekt „Grow Smarter“ 2014 von der EU-
Kommission den Zuschlag für eine Förderung aus dem
Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ bekommen. Das Projekt hatte ein
Gesamtfördervolumen von 25 Mio. € und eine Laufzeit bis 2020. Ziel des
Förderprogramms war es, besonders im urbanen Raum die Luftqualität zu
verbessern, die Feinstaubbelastung und den Energieverbrauch zu senken sowie einen Beitrag zu einer
nachhaltigen Mobilität zu leisten. Intelligente Lösungen, die im Rahmen des Projektes entwickelt
wurden, sollen von den fünf sogenannten „Nachahmer-Städten“ („follower cities“) Graz, Suceava, Malta,
Porto und Cork in Teilen exemplarisch mit umgesetzt werden. 9
Mit zwei großen Delegationen besuchten beide Stadtoberhäupter anlässlich des 25-jährigen
Jubiläums 2009 die jeweilige Partne rstadt. Der Fachaustausch stand dabei im Mittelpunkt. Umrahmt
waren die Feierlichkeiten in Köln von der Einweihung der Skulptur von Magels Landet in Köln -Kalk,
einer katalanischen Filmwoche sowie einer gemeinsamen Lesung der Schriftsteller Ildefonso Falcon es
und Frank Schätzing im Historischen Rathaus, in Barcelona durch die Aufführung des Theaterstücks
„Migrantenchor“ des Deutsch-Griechischen Theaters Köln.
Der Städtepartnerschaftsverein und die Stadt Köln veranstalteten am 2. Mai 2009 in Kooperation mit
City-Marketing und dem Kaufhof eine Shopping -Nacht in der Innenstadt, bei der die Geschäfte bis 24
Uhr geöffnet hatten. An insgesamt drei Bühnenstandorten unterhielten spanische bzw. katalanische
Kultur- und Musikbeiträge die zahlreichen Besucher*innen.
Wichtiger Pfeiler der städtepartnerschaftlichen Beziehungen ist – wie auch bei allen weiteren bilateralen
Beziehungen – der jeweilige Städtepartnerschaftsverein, hier der „Verein zur Förderung der
Städtepartnerschaft Köln -Barcelona e.V.“, der sehr gute Kon takte sowohl zur Stadtverwaltung, zum
dortigen Partnerschaftsverein sowie in die Stadtgesellschaft hinein pflegt. Schon seit längerer Zeit
bemühte sich der Verein im Rahmen des Projektes „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig, einen
9 Link: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/klima/growsmarter (21.02.2020)
16
Gedenkstein für Lluís Companys in Barcelona zu verlegen. Lluís Companys war am 15. Oktober 1940
von der Deutschen Gestapo an das Franco -Regime ausgeliefert und dann erschossen worden. Nach
langwierigen politischen Diskussionen in Barcelona hat der Stadtrat 2019 die Genehmigung erteilt. Die
Verlegung des Stolpersteins erfolgte Ende 2020.
2019 reisten der Verein und die „Kölner Altstädter“ gemeinsam nach Barcelona. Im Rahmen des
Besuchs gab es auch einen Empfang durch den katalanischen Parlamentspräsidenten. Der Verein war
zudem Initiator für einen ersten Fachaustausch der Leiter der Wohnungsämter beider Städte, der im
zweiten Halbjahr 2020 per Video-Konferenz fortgeführt wurde.
Zum Pfingstwochenende 2022 hat der Förderverein ca. 200 Menschenturmbauer *innen aus Barcelona
nach Köln eingeladen. Der katalanische Menschenturmbau zählt zum UNESCO Weltkulturerbe.
Gemeinsam mit verschiedenen Karnevalist *innen (Karneval ist ebenfalls Weltkulturerbe) wurden
erstmalig auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom den Kölner Bürger*innen die katalanischen
Menschentürme gezeigt.
Köln – Thessaloniki
Wie andere griechische Kommunen leidet auch Thessaloniki, die zweitgrößte Stadt Griechenlands,
nach wie vor unter den Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Trotzdem
gelingt es der Stadt mit bemerkenswert innovativen Mitteln, den sozialen Zusammenhalt zu wahren und
die lokale Ökonomie zu stärken. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums und als Zeichen der Solidarität
reiste eine größere städtische Delegati on unter Leitung von Oberbürgermeister Roters 2013 in die
Partnerstadt. Ein konkretes Ergebnis war die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen
den beiden Handwerkskammern im Bereich der beruflichen Bildung. Der Austausch sollte auch einen
Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten, die in Griechenland aufgrund der Finanz -
und Wirtschaftskrise zeitweise bei 60 Prozent lag. Die Handwerkskammer Köln pflegt seitdem aktiv den
Austausch im Bereich der Ausbildung von Konditor*innen.
Einen weiteren Schwerpunkt in der Partnerschaft bildet der Jugendaustausch. Im Anschluss an ihre
Delegationsreise vom 2. bis 4. Oktober 2018 nach Thessaloniki unterzeichnete Oberbürgermeisterin
Reker zusammen mit ihrem griechischen Amtskollegen Boutaris im Ra hmen des Dritten Deutsch -
Griechischen Jugendforums am 22. Oktober 2018 im Kölner Rathaus feierlich ein offizielles
Jugendabkommen, mit dem der bilaterale Jugendaustausch auf eine dauerhafte Grundlage gestellt
werden soll. Wichtige Partner sind auf griechis cher Seite neben der Partnerstadt das örtliche Goethe -
Institut und die Deutsche Schule in Thessaloniki, die zudem regelmäßig Schüler *innen nach Köln
entsendet, um sich in Köln und Umgebung, z.B. Aachen und Bonn, über Studienmöglichkeiten zu
informieren. Di e „Deutsch -Hellenische Wirtschaftsvereinigung“ mit Sitz in Köln unterstützt bei der
Organisation von Praktikumsplätzen in Köln und Umgebung sowie mit einem eigenen
Ausbildungsförderprogramm.
Die Delegationsreise der Oberbürgermeisterin im Oktober 2018, an der Vertreter *innen der Kölner
jüdischen Gemeinden, der Universität zu Köln, der TU Köln sowie der „MiQua, LVR-Jüdisches Museum
im Archäologischen Quartier Köln“, teilnahmen, hat der Städtepartnerschaft weitere wichtige Impulse
gegeben. So wurden beispiel sweise ein Austausch zwischen den jüdischen Gemeinden und eine
Zusammenarbeit zwischen den beiden jüdischen Museen vereinbart. Zwischen der Universität zu Köln
und der „Aristoteles -Universität Thessaloniki“ besteht bereits seit 1992 eine enge Partnerschaft .
Fakultätsübergreifend gibt es regelmäßige Kontakte und Austauschprogramme ebenso wie Projekte auf
17
der Ebene der europäischen Agentur für Hochschulzusammenarbeit „Erasmus+“. In den letzten Jahren
kam zudem verstärkt ein Engagement für humanitäre Zwecke im Rahmen der Städtepartnerschaft
hinzu.
Die „FILIA – Gesellschaft der Städtepartnerschaft Köln-Thessaloniki e.V.“ und die „POP – Initiativgruppe
Griechische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland e.V. “ tragen maßgeblich dazu bei, dass die
Städtepartnerschaft mit Leben gefüllt wird.
Im Juni 2020 sollte die über das Goethe -Institut Thessaloniki und das Auswärtige Amt finanzierte
Ausstellung „Gespaltene Erinnerung“ in den Räumen des NS -Dokumentationszentrums gezeigt
werden. Wegen der Corona -Pandemie wurde diese Veranstaltung erst Ende 2021 realisiert. Sie ist
weiterhin online verfügbar.
Köln – Istanbul
Im Juni 2009 eröffnete die Stadt auf Einladung der „Kunststiftung NRW“ und der „Hochschule der
Bildenden Künste Braunschweig“ die Künstlerresidenz „ Atelier Galata “ in Istanbul. Ziel des Kölner
Arbeitsstipendiums, das vom Kulturamt vergeben wird10, ist es, einen internationalen Künstleraustausch
für Kölner*innen zu etablieren. Die /der Stipendiat*in soll die Entwicklung der Kunstszene in Istanbul
kennenlernen, internationale Kontakte knüpfen und bestehende intensivieren, Projektideen mit anderen
Künstler*innen austauschen oder entwickeln und nach Abschluss neu e Impulse in die Kölner
Kunstszene einbringen. Die Ausschreibung richtet sich an Kunstschaffende, die bereits eine gewisse
öffentliche Anerkennung erfahren haben und erste Berufserfahrungen vorwe isen können. Für die
Stipendiat*nnen besteht Residenzpflicht. Der geförderte Aufenthalt in Istanbul umfasst die kostenlose
Nutzung eines Wohnateliers im Istanbuler Stadtteil Galata Beyoglu, eine monatliche Unterstützung von
1.000 € sowie einmalig bis zu 300 € für An - und Abreise. Um die Arbeitsergebnisse vorzustelle n,
organisiert die Stadt Köln im Anschluss an das Stipendium eine Veranstaltung.
Wie viele deutsche Kulturinstitute im Ausland erachtet auch die Stadt Köln die Unterstützung der
Bevölkerung und Künstlerschaft in politisch schwierigen Situationen als beso nders wichtig. Ähnlich
sehen es auch die Kunststiftung NRW und zahlreiche Hochschulen aus dem deutschsprachigen Raum,
die vor Ort ihre Programme weiterführen. Nicht zuletzt die gestiegene Bewerberzahl nach der
erfolgreichen Ausstellung „Aufwachen in Istanbul“ im Herbst 2017 hat die Stadt Köln deshalb bewogen,
weiterhin am Stipendienprogramm festzuhalten. Anlässlich des zehnten Jubiläums des Istanbul -
Stipendiums veröffentliche das Kulturamt 2019 in Kooperation mit dem „binooki Verlag“ das Buch
„Aufwachen in Istanbul – Kölner Künstler*i nnen am Bosporus“ . Hier werden die bisherigen
Stipendiat*innen ihre Arbeit portraitiert – außerdem gibt es Interviews mit türkischen Partnern,
Kulturschaffenden und einen Einblick in die Relevanz dieses interkulturellen Austausc hes.
Neben zahlreichen weiteren Austausch -Aktivitäten hat der Verein zur Förderung der
Städtepartnerschaft Köln – Istanbul dazu beigetragen, dass zwei neue Schulpartnerschaften
entstehen konnten und zwar zwischen der „ Gesamtschule Holweide“ und dem Istanbuler Gymnasium
„Köyhizmetleri Anadolu Lisesi“ sowie zwischen dem „ Erzbischöflichen Berufskolleg“ und dem
Gymnasium „Kartal -Lisesi“ in Istanbul . Durch mehrere vom Förderverein organisierte Reisen von
Lehrer*innen waren die Verbindungen in den letzten Jahren geknüpft worden.
10 Link: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/kultur/kulturfoerderung/kuenstlerstipendien-fuer-das-atelier-
galata-istanbul (21.02.2020)
18
Der Verein will diese auch in den nächsten Jahren anbieten. 2019 fand nach einigen Jahren Pause auch
wieder eine vom Verein organisierte und durchgeführte Reise für Bürger*innen statt.
Wegen der Einschränkung demokratischer Rechte und rechtsstaatlicher Prinzipien durch die
amtierende Regierung ist die Städtepartnerschaftsarbeit seit 2017 auch durch die wachsende Zahl von
Kölner*innen geprägt, die in Istanbul oder in der Türkei inhaftiert waren bzw. immer noch sind und nicht
ausreisen durften bzw. dürfen. Gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen setzt sich
Oberbürgermeisterin Reker regelmäßig für deren Freilassung ein. Auf Initiative mehrerer Ratsfraktionen
und -gruppen fand im Januar 2019 unter dem Motto „ Freiheit für die Kölnerin Hozan Cane und den
Kölner Adil Demirci!“ eine Solidaritätsveranstaltung im Ratssaal statt. Nachdem Adil Demirci im Juni
2019 aus der Türkei ausreisen durfte und nach Köln zurückkehren konnte, empfing Oberbürgermeisterin
Reker Herrn Demirci und seinen F amilien- und Freundeskreis im August 2019 im Rathaus. Der
Familien- und Freundeskreis hatte über Monate hinweg Mahnwachen auf dem Wallraff -Platz
abgehalten. Oberbürgermeisterin Reker dankte für das demokratische Engagement und sagte auch
weiterhin Unterstü tzung zu. Darüber hinaus verabschiedete der Rat mehrere Resolutionen und
appellierte an die Einhaltung der Menschenrechte wie Meinungs - und Pressefreiheit in der Türkei. Im
Juli 2021 durften auch Hozan Cane und ihre Tochter Örs Gönö sowie Hamide Akbaiyr, die
zwischenzeitlich ebenfalls in der Türkei festgehalten wurden, nach Deutschland zurückkehren.
An den im Juni 2019 neu gewählten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu waren mit seinem
Amtsantritt hohe Erwartungen an das Wiederaufleben der Aktivitäten auf Verwaltungsseite im Rahmen
von Fachaustauschen geknüpft. Die Corona -Pandemie verhinderte aber auch in dieser
Städtepartnerschaft persönliche Begegnungen und Fachaustausche. So fanden im Oktober 2021 die
Feierlichkeiten zum sechzigjährigen Anwerbeabkommen Deutschland-Türkei ohne Beteiligung der nach
Köln eingeladenen Delegation aus Istanbul statt.
Im Jahr 2022 begehen Köln und Istanbul ihr 25. Städtepartnerschaftsjubiläum. Im Juni 2022 traf
Oberbürgermeisterin Reker das erste Mal ihren Amtskollegen in Istanbul, der sie zum „Dark Waters“-
Symphoniekonzert zum Thema Migration eingeladen hatte. Diese Begegnung bildete den Auftakt für
weitere Austauschaktivitäten für das Jubiläumsjahr und darüber hinaus. Eine Aufführung der Konzerts
„Dark Waters“ ist für 2023 in Köln geplant.
Köln – Bethlehem
Unter dem Motto „Eine Kölner Gabe für Bethlehem“ führten die Stadt Köln – als weltweit erste und
bislang auch einzige Stadt – gemeinsam mit dem Domkapitel Köln, der „Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Köln“, dem „Städtepartnerschaftsverein Köln -Bethlehem e.V.“ und dem Verein
„Deutscher Verein vom Heiligen Lande“ von 2015 bis 2017 eine Spendenkampagne für die
Geburtskirche in Bethlehem durch. Wie der Kölner Dom zählt diese zum UNESCO-Weltkulturerbe.11 Im
Rahmen ihrer Delegationsreise nach Bethlehem und Tel Aviv überreichte Oberbürgermeisterin Rek er
ihrer damaligen Bethlehemer Amtskollegin Baboun und Minister Al -Bandak, Leiter der
Präsidialkommission zur Sanierung der Geburtskirche, den Spendenscheck in Höhe von 66.000 € im
Februar 2017.
11 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/koelner-gabe-fuer-bethlehem
(21.02.2020)
19
Seit 2011 pflegen auch Bergisch Gladbach und Jena eine Städtepartnerschaft mit Beit Jala. Xanten hat
ebenfalls 2011 eine Städtepartnerschaft mit Beit Sahour geschlossen. Bethlehem, Beit Jala und Beit
Sahour bilden als unmittelbar aneinander angrenzende Städte einen gemeinsamen urbanen Raum. Als
die Geburtsstätte Jesu zieht Bethlehem zwar jährlich Millionen von Touristen und Pilger aus der ganzen
Welt an, die überwiegende Mehrzahl verbringt aber nur wenige Stunden in der Stadt, und die
zahlreichen touristischen Attraktionen in den Nachbarorten bleiben oft unbeachtet. Hinzu kommt, dass
viele Besucher*innen im Rahmen einer Paket - und Gruppenreise nach Bethlehem kommen, oft unter
der Überschrift „Israel“. Damit wird nicht nur der territoriale, völkerrechtliche Status verfälscht und die
Besatzungswirklichkeit kaschiert, a uch der Großteil der Einnahmen bleibt außerhalb der
palästinensischen Gebiete und stärkt so gerade nicht die lokale Ökonomie.
In einem auf Initiative der Stadt Köln 2014 organisierten gemeinsamen Treffen
haben sich die deutschen und palästinensischen Partnerstädte deshalb zum Ziel
gesetzt, den Tourismus als den im Regierungsbezirk Bethlehem wichtigsten
Wirtschaftszweig auch von kommunaler Seite zu stärken, eine eigenständige
palästinensische Tourismusindustrie aufzubauen und dabei eng zu kooperieren.
Weitere Nachbarkommunen sind in das Projekt eingebunden. Gemeinsam haben sie 2016 einen
interkommunalen Zweckverband gegründet, das „ Joint Services Council for Tourism Development
in Bethlehem Governorate“ (www.jsctd.org/). Gefördert wurde dieses Vorhaben durch das Projekt der
„Servicesstelle Kommunen in der einen Welt“ (SKEW) „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch
Partnerschaftsprojekte (Nakopa)“ mit ca. 250.000 €. Im Rahmen dieses Förderprogramms wird im
Zeitraum Dezember 2020 bis November 2023 ein Projekt zur Modernisierung des Beleuchtungsnetzes
in Bethlehem durchgeführt, das durch Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Höhe von ca. 124.000 € unterstützt wird.
Im September 2019 fand in Brühl die vierte „ Deutsch-Palästinensische Städtepartnerkonferenz“
statt. Bildeten Köln und Bethlehem bis 2011 viele Jahre lang die einzige deutsch -palästinensische
Städtepartnerschaft, nahmen an der Konferenz in Brühl ber eits Vertret er*innen aus 18 deutsch -
palästinensischen kommunalen Partnerschaften teil. Jüngste Partnerstadt von Brühl ist die nah bei
Bethlehem gelegene Kommune Battir, die wegen ihrer kulturhistorischen Bedeutung 2014 in die Liste
der UNESCO -Weltkulturerbestätten aufgenommen wurde und ebenfalls Mitglied im „Joint Services
Council for Tourism Development“ ist.
Mit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 war die Ausrichtung von internationalen Begegnungen
nicht mehr im gewohnten bzw. geplanten Umfang möglich. Alle geplanten Austauschaktivitäten mussten
coronabedingt abgesagt bzw. verlegt werden. Mit Fortdauer der Pandemie standen die Vorzeichen für
das 25-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahr 2021 denkbar ungünstig. Zusätzlich flammte im
Mai der Nahos t-Konflikt erneut auf. Trotz der schwierigen Zeiten konnten der
„Städtepartnerschaftsverein Köln -Bethlehem“ sowie die Stadt Köln die Partnerschaft lebendig halten.
Zusätzlich zum Nakopa -Projekt, für das die Stadt Köln erhebliche Mittel generierte, unterstü tzte der
Städtepartnerschaftsverein zahlreiche soziale Projekte in Bethlehem, die den oft beschwerlichen Alltag
in Palästina erleichtern.
Im Juni 2021 sammelten die Mitglieder erneut eine Spendensumme von 10.000 €.
Darüber hinaus richtete der Verein zahl reiche von der Stadt Köln auch finanziell unterstützte
Jubiläumsaktivitäten aus. Über das ganze Jahr 2021 hinweg wurden viele Veranstaltungen vom
Bethlehem-Tag im Rautenstrauch-Joest Museum über eine Arabisch-Deutsche Buchmesse in der Alten
20
Feuerwache und eine Lesung im Kölner Literaturhaus bis hin zu einem Kinoabend, Fotoausstellungen
und Diskussionsforen sowie ein Olivenbaumfest realisiert. Als krönender Abschluss der
Jubiläumsfeierlichkeiten wurde vom 7. Dezember 2021 bis zum 5. Januar 2022 die Ausstellu ng
„Bethlehem Reborn“ zur Restaurierung der Geburtskirche in unserer Partnerstadt in Palästina in der
Gertrudenkirche in Köln gezeigt.
Vom 13. bis 15. September 2021 nahmen die Städte Bethlehem und K öln sowie Vertreter*i nnen des
Städtepartnerschaftsvereins an der 5. Deutsch -Palästinensischen Partnerschaftskonferenz teil, die
coronabedingt digital stattfand. Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln -Bethlehem
leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Pflege der enge n und freundschaftlichen Beziehungen zur
palästinensischen Partnerstadt, sondern auch zur Vernetzung der wachsenden Zahl deutsch -
palästinensischer Kommunalpartnerschaften. Weitere wichtige lokale Partner der Verwaltung sind die
Katholische Hochschule Köln, die seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit der Universität Bethlehem
pflegt, sowie die in Köln ansässigen Träger Ziviler Friedensdienste „ Agiamondo e. V.“ (bis 2019
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V. AGEH), „Forum Ziviler Friedensdienst e.V.“ und der
„Deutsche Verein vom Heiligen Lande“.
Die Stadt Köln hat in Antwort auf eine Anfrage des neuen Bürgermeister s Hanania entschieden, in
diesem Jahr die Weihnachtsfeierlichkeiten in Bethlehem mit einem Betrag von 5.000 € zu unterstützen.
Die Verwendung des Betrages zugunsten einer sozialen Einrichtung in Bethlehem ist in der Abstimmung
(Stand Oktober 2022).
Köln – Tel Aviv-Yafo
Die engen und freundschaftlichen Beziehungen zur israelischen Partnerstadt Tel Aviv -Yafo wurden im
Berichtszeitraum um zwei weitere Kapitel bereichert: Einen Fachaustausch zum Thema „Gender
Budget“ und die „Start-up Partnerschaft“. Tel Aviv ist einer der führenden Technologie- und Start-up-
Standorte weltweit. Köln ist der führende Standort in NRW und hat sich zum Ziel gese tzt, an die
internationalen Spitzen der Tech -Gründerstandorte aufzuschließen. Seit 2015 besteht über die
Städtepartnerschaft hinaus eine „digitale Partnerschaft“ mit „SOSA“, einem der renommiertesten
Innovationszentren, um die unterschiedlichen Akteure der Start-up-Ökosysteme miteinander zu
verbinden.
Die Stärkung der Kooperation und Vernetzung der Start -up-Ökosysteme beider Städte beinhaltet aus
sich heraus den bestehenden Austausch zwischen jungen Menschen, zwischen Bildungseinrichtungen
und Fachkräften und trägt so den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen
Rechnung. Die Vernetzung von Unternehmen, Start -ups und Talenten, der gegenseitige Besuch von
Wirtschaftsunternehmen, die Verzahnung mit Organisationen und Verbänden der Wirt schaft, der Start-
up-Szenen und der Hochschulen sowie die öffentliche Berichterstattung über Fortschritte und Erfolge
der Kooperation sind Bestandteile dieser „Digitalen Partnerschaft“. Damit wird die bewährte und
erfolgreiche Stä dtepartnerschaft um aktuelle sowie zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche
Anforderungen beider Städte erweitert.
Aus Anlass des 55-jährigen Bestehens des Jugendaustausches zwischen Köln und Tel Aviv -Yafo
und des 50-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland
und Israel organisierte das Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten in
Zusammenarbeit mit weiteren Mitgliedern des 2012 gegründeten „Kölner Arbeitskreises Israel -
21
Palästina“ in 2015 zahlreiche Veranstaltungen, m it denen die vielfältigen kommunalen und
bürgerschaftlichen Beziehungen der Stadt Köln nach Israel, insbesondere zur Partnerstadt Tel Aviv -
Yafo, beleuchtet und damit ein differenziertes Bild der israelischen Gesellschaft und des nahöstlichen
Kontexts gezeichnet werden konnten. Sie haben auch verdeutlicht, welche Impulse zur Gründung des
Staates Israel und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel von
Köln ausgingen und welche kommunalen und bürgerschaftlichen Partnerschaften de n offiziellen
diplomatischen Beziehungen den Weg ebneten. 12
Das Jubiläumsjahr 2015 wurde vom „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv-
Yafo“ und der Stadt Köln erfolgreich genutzt, um Spenden für die notwendige Renovierung des Kölner
Friedenskindergartens „Cologne Day Care Peace Center“ im traditionell arabisch-palästinensischen
Stadtteil Jaffa zu sammeln, den die Stadt Köln 1988 der Partnerstadt Tel Aviv -Yafo geschenkt hat te.
Das Ziel, Spenden in Höhe von 50.000 € einzuwerben, ist zwischenzeitlich mehr als erreicht. Verdoppelt
wird die Spende durch die „Tel Aviv Foundation“, sodass insgesamt über 100.000€ für die notwendige
Renovierung zur Verfügung stehen. Das besondere Konzept des Friedenskindergartens, das in Israel
Seltenheitswert h at, besteht in der gemeinsamen Erziehung von arabisch -palästinensischen (je zur
Hälfte christlichen und muslimischen) sowie jüdischen Kindern durch Erzieher*innen, die ebenfalls den
drei abrahamitischen Religionen angehören. In die Erziehungsarbeit einbezogen werden auch die Eltern
der Kinder. 13 Da sich mit Eintritt in die Schule die Wege der Kinder meist trennen, plant eine
Initiativgruppe von Eltern, die als Kinder zum Teil selbst schon den Friedenskindergarten besucht
haben, die Gründung einer Schule in J affa, die diesen koedukativen Ansatz weiterführt. Im Rahmen
ihrer Möglichkeiten werden der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv-Yafo und
die Verwaltung diese Bemühungen unterstützen. Im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Tel Aviv-Yafo
und Bethlehem im Februar 2017 besuchte Oberbürgermeisterin Reker u.a. auch den Kölner
Friedenskindergarten in Jaffa sowie das „SOSA-Innovationszentrum“.
Kommunale Nahostarbeit und Nahost-Bürgermeisterkonferenz
Die Gründung der Städtepartnerschaft mit Bethlehem im Jahr 1996 war auch mit dem Ziel verbunden,
im deutsch-israelisch-palästinensischen Dreieck Bethlehem – Köln – Tel Aviv-Yafo kommunale Beiträge
zum Nahostfriedensprozess zu leisten. Dieses Ziel gilt unverändert fort.
Vom 29. November bis 1. Dezember 2011 fand in Köln die „ Cologne Mayors’ Conference Euro -
Middle East City -to-City Cooperation“ statt. 90 hochrangige Vertreter *innen israelischer,
palästinensischer und europäischer Kommunen kamen dabei zusammen, um sich über praktische
Kooperationserfahrungen sowie Potenziale und Perspektiven der Zusammenarbeit auszutauschen,
neue Städtekooperationen zu verabreden und gemeinsam n ach Wegen zu suchen, den
Nahostfriedensprozess auf lokaler Ebene zu fördern.
Zu den erzielten Vereinbarungen gehörten die Gründung eines israelisch -palästinensischen
Bürgermeister*innen-Netzwerks sowie mehrere trilaterale Städtekooperationen. Ein verglei chbares
Treffen der Bürgermeister*innen hat seitdem wegen der weiteren Entwicklung des Konfliktes nicht mehr
12 Siehe dazu ausführlich: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/50-
jahrediplomatische-beziehungen-deutschland-israel (21.02.2020)
13 Link: https://koelntelavivinfo.wordpress.com/der-koelner-friedenskindergarten/ (21.02.2020)
22
stattgefunden. Trotzdem hat die Kölner Konferenz gezeigt, dass Städte, politischen Willen und Mut
vorausgesetzt, eigenständige Brücken grenzüberschreitender Zusammenarbeit bauen können.14
Auch in anderer Hinsicht war die Kölner Nahost -Bürgermeisterkonferenz ein nachhaltiger Erfolg: Unter
dem Eindruck der Konferenz legte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) ers tmals ein Programm zur Förderung deutsch -palästinensischer
Kommunalpartnerschaften auf, das von „Engagement Global gGmbH
Service für Entwicklungsinitiativen“ (SKEW) durchgeführt wird und dazu führte, dass die Zahl der
vertraglich vereinbarten deutsch-palästinensischer kommunaler Städtepartnerschaften stieg. 15
Im Februar 2012 gründete sich u. a. auf Initiative der Verwaltung der „ Kölner Arbeitskreis
Israel/Palästina“. Er knüpft an die schon seit Jahrzehnten bestehenden, freundschaftlichen
Beziehungen Kölns mit Israel und Palästina an. Mit dem Arbeitskreis wurde auch auf lokaler Ebene
erstmals ein Forum eingerichtet, das Dialogbrücken bauen und trilaterale Aktivitäten fördern will. Sein
Hauptaugenmerk gilt zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina, die Friedensarbeit
und solidarisches Miteinander auf lokaler Ebene leisten.
Die letzte Delegationsreise von Oberbürgermeisterin Reker nach Bethlehem und Tel Aviv -Yafo fand
vom 17. bis 21. Februar 2017 statt. Dabei traf sich die Delegation am 19. Februar in der deutschen
Schule „Talitha Kumi“ in der Stadt Beit Jala mit mehreren palästinens ischen und israelischen Partnern
der in Köln ansässigen Träger Ziviler Friedensdienste Agiamondo und Forum Ziviler Friedensdienst zu
einem intensiven Informat ions- und Erfahrungsaustausch. An diesem Treffen nahmen Friedens - und
Menschenrechtsaktivist*innen der Nichtregierungsorganisationen „Combatants for Peace“, des „Holy
Land Trust“, des katholischen Menschenrechtszentrums „Society of St. Yves“ und „Right to Movement“
teil. Mit Vertreter*innen von „Breaking the Silence“ traf sich die Delegation am 20. Februar 2017 in Tel
Aviv. Während Israelis und Palästinenser*innen sich trotz der räumlichen Nähe immer weiter
voneinander entfernen und persönliche Kontakte imm er weniger bestehen, verdeutlichten diese
Gespräche, dass es nach wie vor auf beiden Seiten Menschen gibt, die trotz aller politischen und
gesellschaftlichen Widerstände proaktiv aufeinander zugehen und miteinander kooperieren.
Köln - Kattowitz
Die Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsurkunde am 15. März 1991 war auch ein Beitrag zur
Verständigung und Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen – der „Deutsch -Polnische
Nachbarschaftsvertrag“ wurde einige Monate nach der Städtepartnerschaftsurkunde unterschrieben.
Dieser Prozess der Aussöhnung dauert bis heute an. Er bedarf auf politischer Ebene viel Ausdauer und
von zivilgesellschaftlicher Seite hohes Engagement. Kommunale Kontakte sind gerade in den Zeiten
besonders wichtig, in denen sich die Beziehungen auf zwischenstaatlicher Ebene schwieriger gestalten.
Das 25-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahr 2016 wurde von beiden Städten mit über 50
Veranstaltungen gewürdigt.16 Zahlreiche Kooperationspartner*innen waren beteiligt, auf Kölner Seite in
14 Siehe dazu ausführlicher: „Kölner Nahost -Bürgermeisterkonferenz schafft neue kommunale Allianzen für den
Frieden im Nahen Osten“, Link: https://www.stadt-koeln.de/artikel/05590/index.html# (03.01.2020);
s.a.: Roters J., Wolf F. (2013). Städtekooperation und Städtediplomatie im Nahen Osten am Beispiel der Stadt Köln.
In Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Vol. 6, No. 3, Springer Fachmedien Wiesbaden
15 Link: https://skew.engagement-global.de/partnerschaften-mit-kommunen-in-den-palaestinensischen-
gebieten.html (03.01.2020)
16 Link: https://www.stadt-koeln.de/artikel/63582/index.html (21.02.2020)
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erster Linie der „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln -Kattowitz e.V., das Polnische
Generalkonsulat und das Polnische Institut in Düsseldorf. Zu den wichtigsten Veranstaltungen gehörte
das gemeinsame Fotoprojekt von fünf jungen Nachwuchsfot ograf*innen des Berufskollegs
Kartäuserwall mit fünf Kolleg*innen der Gesamtschule für Kunst Kattowitz, das die beiden Partnerstädte
zum Thema hatte. Die von den Schüler *innen selbst ausgewählten Arbeiten wurden im Anschluss in
beiden Partnerstädten an ver schiedenen Orten der Öffentlichkeit präsentiert, in Kattowitz auf dem
Marktplatz vor dem Rathaus und in Köln u. a. im Rahmen des Begleitprogramms zur Kölner Fotomesse
„photokina“. In Anlehnung an den Welttanztag am 29. April organisierte City Marketing Köl n e.V. im
Innenstadtbereich zum vierten Mal das Open -Air-Event „Köln tanzt“. Aus Kattowitz beteiligte sich das
Ensemble „Tysiąclatki“. Im März des Jubiläumsjahrs nahmen Schüler *innen der Gesamtschule
Rodenkirchen am Inklusionskochwettbewerb in Kattowitz teil.
Als Zeichen der Solidarität nahm Bürgermeister Wolter im September 2019 in Vertretung von
Oberbürgermeisterin Reker an der Gay -Pride-Parade in Kattowitz teil. Begleitet wurde er von sechs
ehrenamtlichen Vertreter *innen aus dem Kölner L GBTIQ*-Netzwerk. Stadtpräsident Krupa empfing
Bürgermeister Wolter am Vortag der Parade im Kattowitzer Rathaus.
Mit einstimmigem Beschluss dankte der Rat der Stadt Köln der Stadt Kattowitz am 14. Mai 2020 dafür,
dass sie den „Marsch für Gleichheit“ in ihrer Stadt in den letzten Jahren durchgängig genehmigt und
diese Veranstaltung vor Übergriffen von Gewalttätern und Extremisten geschützt hat. Ebenso dankte
der Rat Stadtpräsident Krupa für seine solidarische Unterstützung, als es anlässlich des
Delegationsbesuchs 2019 zu einer Morddrohung gegen Bürgermeister Wolter kam. Mit Erleichterung
nahm der Rat der Stadt Köln zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Kattowitz sich der ausgrenzenden
Bewegung für LSBTIQ* -freie Zonen in Polen nicht angeschlossen hat, und bek räftigte, dass d er
Austausch zu LSBTIQ*-Themen im Rahmen der städtepartnerschaftlichen und freundschaftlichen
Beziehung unter der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen fortgesetzt werden soll.
Im Juni 2022 besuchte eine Delegation mit acht Teilnehmenden unter Leitung des Vizebürgermeisters
Wozniak die Stadt Köln zu einem Fachkräfteaustausch. Erstmals war auch ein Vertreter der LSBTIQ*-
Szene Teil der offiziellen Delegation aus der polnischen Partnerstadt . Die Gäste wurden von
Oberbürgermeisterin Reker im Rathaus empfangen. Sie informierten sich zu den Themen Integration
und V ielfalt und besuchten diesbezüglich verschiedene Einrichtungen in Köln wie z. B. das
Jugendzentrum „anyway“. Darüber hinaus tauschten sich die Delegationsmitglieder mit Sozialdezernent
Rau u. a. zum Thema „Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine“ aus.
Im Rahmen des World Urban Forums 2022 in Kattowitz trugen Gespräche der Leitungsebene beider
Büros dazu bei, die Kontakte beider Städte zu festigen.
Köln – Klausenburg
Der „Städtepartnerschaftsverein Köln – Cluj-Napoca/Klausenburg e.V.“ stand 2017 kurz vor der
Auflösung, konnte aber mit Unterstützung von "CologneAlliance" und der Verwaltung neu aufgestellt
werden. Die Beziehungen mit der Partnerstadt Klausenb urg wurden seitdem sowohl seitens der
Verwaltung als auch auf bürgerschaftlicher Ebene intensiviert. Der Förderverein umfasst aktuell ca. 20
aktive Mitglieder und nahm erfolgreich am Ehrenamtstag und am Renntag der Kölner Partnerstädte
2018 und 2019 teil. Am 7. Dezember 2019 organisierte der Städtepartnerschaftsverein einen
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rumänischen Kulturabend, an dem u. a. Generalkonsul Dr. Dimitrescu und Bürgermeister Dr. Heinen
teilnahmen.
2018 und 2019 reiste Frau Kemmerling, Intendantin des Hänneschen-Theaters, nach Klausenburg, um
am „PUCK Puppet Festival“ teilzunehmen. Der im Mai 2020 mit einem Gastspiel geplante Gegenbesuch
wurde zunächst coronabedingt abgesagt und schließlich im Mai 2022 nachgeholt. Oberbürgermeister
Dr. Emil Boc und die Leiterin des Internationalen Büros in Klausenburg, Emilia Botezan, waren ebenfalls
zum Hänneschen-Festival eingeladen und wurden im Historischen Rathaus von Bürgermeister Wolter
empfangen. Ebenfalls 2018 führte der Kölner Männergesangsverein, begleitet von Bürgermeister Dr.
Heinen, eine Konzertreise nach Klausenburg durch. Um die Zusammenarbeit weiter auszubauen und
zu vertiefen, kamen im Dezember 2018 zwei Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Klausenburg auf
Einladung des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten zu verschiedenen
Fachgesprächen (Sport, Diversity, Ausbildung etc.) sowie einem Austausch mit dem
Städtepartnerschaftsverein nach Köln.
Darüber hinaus reiste im Mai 2019 eine Gruppe von Auszubildenden und Berufsstarter*innen der Städte
Köln und Bonn im Rahmen eines Erasmus+ -Programms nach Klausenburg. Im Dezember 2019
übernahm die Partnerstadt beim Weihnachtsmarkt auf dem Roncalliplatz den Stand der Kölner
Partnerstädte und präsentierte Klausenburg für drei Wochen öffentlichkeitswirksam. Vor dem
Hintergrund des Ukraine-Kriegs 2022 spendeten Beschäftigte der Stadt Köln über die Aktion Rest-Cent
15.000 € an die NGO „Cluj Metropolitan Area“ in Klausenburg, um die dortige Versorgung ukrainischer
Geflüchteten zu unterstützen.
Köln – Turku
Begegnungen in den Bereichen Schule, Sp ort und Kultur, allen voran Musik, verbinden die beiden
Partnerstädte schwerpunktmäßig ebenso wie der Wissenstransfer in unterschiedlichen Bereichen. Der
Austausch zwischen dem Philharmonischen Chor Köln und dem „ Chorus Cathedralis Aboe nsis“
befindet sich im Aufbau. Die Ausbildungsleitung der Stadt Köln besuchte 2018 mit Auszubildenden
Turku, um sich für eine Projektarbeit über das bedingungslose Grundeinkommen zu informieren, das
Finnland probeweise eingeführt hat.
Wichtige Standbeine der Städtepartnerschaft sind der „Deutsch-Finnische Gesellschaft e.V.“ sowie der
seit Jahrzehnten regelmäßig stattfindende Schulaustausch zwischen dem Schillergymnasium Köln
und dem Partnergymnasium in Turku.
Anlässlich des 50-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums, das mit einem umfangreichen Programm
gefeiert wurde, fanden gegenseitige Besuche in Turku und Köln statt. 17 Im Mai 2017 besuchte
Oberbürgermeister Randell mit einer Delegation Köln; Ende August reiste Oberbürgermeisterin Reker
mit einer größeren Delegation zum Gegenbesuch nach Turku. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten
zahlreiche Fachgespräche, unter anderem im Bereich der Stadtentwicklung. Die im September 2017
gewählte Oberbürgermeisterin Arve besuchte im Februar 2019 mit einer hochrangigen Delegation Köln
zu einem weiteren Fachaustausch in Themenbereichen wie Gesundheit, soziale Dienste, Integration
und Vielfalt sowie kommunale Klimaschutzmaßnahmen.
17 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/50-jahre-
staedtepartnerschaft-koeln-turku (21.02.2020)
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Da Turku den Neubau eines Nationalmuseums plant, gab es darüber hinaus einen Fachaustausch mi t
dem Museum Ludwig und dem Kölner Museumsdienst.
Im Juni 2022 fand, anknüpfend an die Eurocities -Konferenz im finnischen Espoo, eine Fachreise nach
Turku statt. Themen des Fachprogramms waren Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung,
Abwasserreinigung und Umw eltschutz. Für die Zukunft ist ein eng erer Austausch zu den Themen
Umwelt, Klimaneutralität und das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen geplant.
Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukra ine seit dem 24. Februar 2022 hat die
Weltordnung erschüttert und millionenfaches Leid verursacht. Die kommunale Ebene ist auf vielfältige
Weise betroffen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch weltweit. Der Schutz der geflüchteten Menschen
und das Eindäm men der humanitären Katastrophe, die auch den Anstieg von Armut und Hunger
weltweit einschließt, stehen an oberster Stelle der städtischen Bemühungen.
In seiner Sitzung am 20. Juni 2022 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, mit der ukrainischen Stadt
Dnipro eine Projektpartnerschaft einzugehen, humanitäre Hilfe zu leisten und entwicklungspolitische
Zusammenarbeit zu initiieren. Am Rande des „World Urban Forums“ in der Partnerstadt Kattowitz trafen
am 28. Juni 2022 der Vize -Bürgermeister der Stadt Dnipro , Volodymiyr Miller, und der erste
stellvertretende Bürgermeister der Stadt Köln, Andreas Wolter, in Vertretung für Oberbürgermeisterin
Reker erstmalig zu einem intensiven freundschaftlichen Gespräch zusammen. Die Begegnung wurde
von der „Servicestelle Kom munen in der Einen Welt“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisiert und begleitet. Am 29. Juni 2022 unterzeichneten
die beiden Bürgermeister einen Letter of Intent (LOI). Damit haben sie kundgetan, dass die Stadt Köln
beabsichtigt, die Stadt Dnipro durch kurzfristige humanitäre Maßnahmen sowie langfristige Maßnahmen
zur Selbstbefähigung und zur Integration in die europäischen Städtepartnerschaften zu unterstützen
sowie gemeinsam entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu initiieren.
Auf Grundlage einer von der Stadt Dnipro zur Verfügung gestellten Liste mit dringend benötigten Gütern
konnte bereits kurzfristige humanitäre Hilfe geleistet werden. Am 15. Juli 2022 wurde ein
Rettungswagen mit medizinischen Hilfsgütern im Wert von 25.000 € durch das Blau -Gelbe Kreuz und
mit Finanzierung durch die Stadtwerke Köln übersandt. Am 19. August 2022 erfolgte ein zweiter
Hilfstransport mit medizinischen und weiteren Hilfsgütern im Wert von rund 50.000 € an Dnipro. Etwa
20.000 € übernahm der Verein Blau-Gelbes Kreuz, die Transportfahrzeuge wurden durch die
Stadtwerke Köln gestellt. Für Ende des Jahres 2022 ist eine Spende von Kommunalfahrzeugen im Wert
von ca. 100.000 € an Dnipro geplant. Die Bereitstellung und Finanzierung der Fahrzeuge erfolgt über
die „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ).
Des Weiteren werden derzeit zu von der Stadt Dnipro benannten und von der Stadt Köln priorisierten
Handlungsfeldern verschiedene Fachaustausche in Arbeitsgruppen vorbereitet. Die Zusammenarbeit
soll zunächst in den fünf Themenfeldern Energieeffizienz, Wass er- und Abwasserversorgung sowie
Hochwasserschutz, Sportaustausch, Technologie zur Erhaltung von Archivmaterial sowie Austausch
der Stadtbibliotheken erprobt werden. In einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen
Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bürge rmeister Filatov wurde im Oktober 2022 ein
Kooperationsvertrag zur Projektpartnerschaft unterzeichnet.
Köln – Wolgograd
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft kam eine von Oberbürgermeister
Vasilkov geleitete Delegation im September 2013 zu einem offiziellen Besuch nach Köln.
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Am Empfang im Rathaus nahm auch eine offizielle Delegation aus Indianapolis teil; beide
Städtepartnerschaften waren 1988 gleichzeitig gegründet worden. Begleitet wurde der Besuch von einer
Darbietung des Kinder zirkus der Wolgograder Kunstschule „Balakirev“ im Rautenstrauch -Joest-
Museum.
Der Gegenbesuch von Oberbürgermeister Roters fand ein Jahr später im Rahmen des Internationalen
Forums „Politische Entscheidungen und nachhaltige Entwicklung der Städte – Better Cities-Better Life“
statt, das am 31. Oktober 2014, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2013
initiierten „Weltstädtetag“, von der Stadt Wolgograd organisiert wurde. Empfangen wurde die Delegation
vom zwischenzeitlich neu gewählten Oberbü rgermeister Kosolapov. Im Rahmen der Delegationsreise
konnten Kontakte im Bereich des Bibliothekswesens und der Wirtschaftsförderung vertieft und
ausgebaut werden.
Einen festen Schwerpunkt der städtepartnerschaftlichen Beziehungen bildet die soziale und
gesundheitliche Unterstützung ehemaliger Zwangsarbeiter *innen in Wolgograd: Während des
Zweiten Weltkrieges wurden vom NS-Regime mehrere Millionen Menschen zur Zwangsarbeit genötigt.
Viele von ihnen kamen aus der Sowjetunion. Derzeit leben in der russischen Partnerstadt Wolgograd,
dem früheren Stalingrad, noch ca. 300 ehemalige Zwangsarbeiter *innen. Diese Menschen sind
hilfsbedürftig, da eine staatliche gesundheitliche Versorgung kaum vorhanden ist. Ihre Rente reicht für
den Kauf alltäglicher Gegenstände und Lebensmittel oft nicht aus. Zudem sind viele von ihnen einsam.
Erschwert wird ihre Situation, weil die Wolgograder Region eine der strukturschwächsten Gegenden
Russlands ist und sich so die wirtschaftliche und soziale Situation dieser Menschen weiterhin
verschlechtert.
Seit 2002 existiert in Wolgograd ein ambulanter Hilfsdienst, der sich um die medizinische und soziale
Pflege der ehemaligen und Zwangsarbeiter *innen kümmert. Die Gründung dieses Hilfsdienstes wurde
am 7. September 2000 vom Rat der Stadt Köln beschlossen und die Durchführung des Projekts dem
Städtepartnerschaftsverein Köln -Wolgograd übertragen. Hierfür wurde dem Verein für den Zeitraum
2002 bis 2007 eine Zuwendung in Höhe von ca. 127.500 € bewilligt, mit denen das Projekt in den ersten
fünf Jahren vollständig finanziert wurde.
Von 2008 – 2012 förderte die Stadt Köln den Hilfsdienst mit weiterhin jährlich 10.000 €. Darüber hinaus
erhielt dieses Projekt in den Jahren 2013, 2016, 2019 und 2022 von der Stadt Köln jeweils 10.000 € aus
der RestCent -Spendenaktion der städtischen Bediensteten von 2007 bis Oktober 2021 wurden die
Kosten zu 87 % von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) und zu 13 % aus
jährlich neu einzuwerbenden Spenden des Städtepartnerschaftsvereins Köln -Wolgograd getragen.
Wegen eines Strategiewechsels der Stiftung EVZ lief die finanzielle Unterstützung Ende Oktober 2021
aus. Der Verein hatte von da an nur noch die Möglichkeit, bei der russischen Partnerorganisation „KAF“
(„Blagotvoritel'nyj fond razvitija filantropii“) an einer jährlichen Ausschreibung teilzunehmen, um im
besten Fall die Hälfte des nötigen Förderbetrags zu erhalten. Nachdem sich der
Städtepartnerschaftsverein mit der Bitte um Unterstützung an Frau Oberbürgermeisterin Reker gewandt
hat, entschied sich der Rat der Stadt Köln für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von je 15.0 00 € in
den Jahren 2022 und 2023, um die Arbeit des Hilfsdienstes zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich
um eine vorübergehende Lösung, bis der Verein einen anderen Sponsor gefunden hat.
Durch dieses nachhaltig erfolgreiche Projekt konnten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des
Lebens der ehemaligen Zwangsarbeiter *innen in W olgograd durchgeführt werden. Für das Hilfswerk
sind zurzeit ca. zehn Ehrenamtliche, ein Arzt, fünf Sozialarbeiterinnen, eine Buchhalterin und eine
Geschäftsführerin tätig.
27
Daneben fanden jährlich Austausche auf zivilgesellschaftlicher sowie fachlicher Ebene statt. So nahmen
auf Initiative des Fördervereins jedes Jahr Läufer *innen aus Wolgograd am Kölner Marathon teil. Seit
2019 lädt auch Wolgograd Läufer *innen aus den Partnerstädten zum „Victory -Marathon“ ein. Darüber
hinaus fand über zehn Jahre ein Austausch zwischen der Russischen Akademie für staatliche
Behörden in Wolgograd und der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung statt. Dieser wurde
vom Amt für Kinder, Jugend und Familie in Kooperation mit der Ausbildungsleitung der Stadt Köln
durchgeführt.
In 2021 führten die Stadtverwaltungen beider Städte ein Projekt mit Auszubildenden der Stadt Köln und
Studierenden aus Wolgograd durch. Die jungen Menschen nahmen Videos ihrer Lieblingsorte auf und
berichteten, was sie insbesondere vor dem Hintergrund der coronabedingten Einschränkungen
vermissen. Die Videos wurden anschließend digital vor einer Jury, bestehend aus Mitarbeitenden der
Städte Köln und Wolgograd, präsentiert und die besten prämiert.
Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit Februar 2022 wurden die offiziellen
Beziehungen zwischen den Stadtverwaltungen Köln und Wolgograd ruhend gestellt. Lediglich das
zivilgesellschaftliche Engagement und die Unterstützung de s Hilfsprojekts für ehemalige
Zwangsarbeiter*innen werden seither fortgeführt.
Köln – Kyoto
Die Städtepartnerschaft lebt in starkem Maße durch die engagierten Partnereinrichtungen in Köln.
Hierzu zählen insbesondere die „Deutsch -Japanische Gesellschaft“, die sich auch die Förderung der
Städtepartnerschaft Köln-Kyoto zum Ziel gesetzt hat, sowie das Japanische Kulturinstitut und die „Tenri
– Japanisch-Deutsche Kulturwerkstatt“, die Besuche von Künstler *innen aus der Partnerstadt in Köln
fördert. Regelmäßig und intensiv ist zudem der studentische Fachaustausch zwischen der Fakultät für
Architektur der TH Köln und dem „Kyoto Institute of Technology“. Die jährlichen gegenseitigen Besuche
sind gerade wegen der kulturellen Unterschiede für beide Seiten sehr infor mativ und bereichernd.
Zudem gibt es im Rahmen der Städtepartnerschaft immer wiederkehrende Fachbegegnungen zum
Thema Umweltschutz. Darüber hinaus besuchte eine Ausbildungsleitung der Stadt Köln 2018 mit
Studierenden die Partnerstadt und tauschte sich vor Ort zum Thema Personalrekrutierung aus.
Während dieses Besuchs gab es u.a. einen intensiven Kontakt mit der dortigen „University of Foreign
Studies“. Die Universität zu Köln unterhält intensive Beziehungen sowohl zu dieser Universität als auch
zur Hauptuniversität Kyoto, mit der im 50. Jubiläumsjahr 2013 ein offizielles Partnerschaftsabkommen
geschlossen wurde.
Über 50 Veranstaltungen kürten das 50-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahr 2013. In
diesem Rahmen besuchte im Mai eine Delegation Kyoto unter Leitung von Oberbürgermeister Roters
und im Juni war eine Delegation unter Leitung von Oberbürgermeister Kadokawa in Köln.18 Maßgeblich
initiiert wurden die einzelnen Projekte und Be gegnungen durch die o.g. Partnereinrichtungen. Im
Rahmen dieses Jubiläums schloss das Klinikum Merheim mit einem Kyotoer Krankenhaus ein
Kooperationsabkommen, das aufgrund der hohen Reisekosten aber leider nicht aufrechterhalten
werden konnte. Weitere Höhe punkte waren eine Baumpflanzung in Kyoto durch beide
Oberbürgermeister, die Einweihung des kleinen Kyotoplatzes an der Kyotostraße in Köln sowie
Ausstellungen der beiden Kölner Künstler René Böll und Eric Kohnen in beiden Städten. Auf Initiative
des Japanischen Generalkonsulats findet seit dem Jubiläum jährlich der Kyoto-Tag im Japanischen
Kulturinstitut statt, an dem sich zahlreiche Kölner Akteur *innen mit abwechslungsreichen
18 Link: http://www.djg-koeln.de/jubilaeum.html (21.02.2020)
28
Programmangeboten beteiligen. Dieser ist jedoch aktuell wegen der Corona -Pandemie unterbrochen.
2019 feierte das Japanische Kulturinstitut in Köln sein 50-jähriges Jubiläum.
Kyoto ist Sitz des Netzwerkes „League of Historical Cities“, in dem auch Köln Mitglied ist. Anlässlich
einer Messereise nach Tokio besuchte Oberbürgermeisterin Re ker zuletzt im Oktober 2017 die
japanische Partnerstadt. 2020 initiierte der 1. FC Köln ein Kooperationsabkommen mit dem japanischen
Fußballverband und dem Fußballclub Kyoto für eine dreijährige Zusammenarbeit im Bereich
Sport/Fußball.
Köln – Peking
Mit der 2005 gegründeten „China-Offensive“ zählt China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, zu
den Schwerpunktländern der Wirtschaftsförderung. Entsprechend ausgeprägt ist die wirtschaftliche
Dimension auch in den Beziehungen zur Partnerstadt Peking . OB-Reisen nach Peking (2009, 2010,
2014, 2016 und 2019) stehen in der Regel unter diesem Fokus.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft fand 2012 das erste, sehr gut
besuchte und gemeinsam mit dem Land NRW durchgeführte Chinafest au f dem Roncalliplatz statt.
Flankiert wurde dieses Fest von über hundert, sich über das ganze Jahr erstreckenden Veranstaltungen,
an denen sich – wie auch beim Chinafest selbst – zahlreiche Vereine und Institutionen aus Köln und
der Region beteiligten. 19 Federführend koordiniert wurden das Chinajahr und das Chinafest vom Büro
für Europäische und Internationale Angelegenheiten. Der Rat hatte dafür Sondermittel bereitgestellt.
2014 (federführend koordiniert durch das Amt für Wirtschaftsförderung), 2017 (federführend koordiniert
vom Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten) und 2019 (federführend koordiniert
durch das Amt für Wirtschaftsförderung) fanden weitere, ebenfalls sehr gut besuchte Chinafeste in Köln
statt. Allen Veranstaltungen gemeinsam waren die großzügigen Beiträge der Partnerstadt, die auf
eigene Kosten Pekinger Künstlerensembles für die Bühnenauftritte sowie Kunsthandwerker und
Lebensmittelhersteller für die Marktstände nach Köln brachte. Begleitend zu diesen Chinafesten waren
jeweils auch offizielle Delegationen der Partnerstadt Peking zu Gast.
2017 vereinbarten die Städte Düsseldorf, Duisburg und Köln, das Chinafest ab dem Jahr 2018
gemeinsam und jährlich rotierend durchzuführen. Es soll in zeitlicher Nähe zum jährlichen „Chinese
Business and Investors Forum“ der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „NRW.GLOBAL BUSINESS“
stattfinden, das ebenfalls von den Wirtschaftsförderungen der Städte Düsseldorf, Köln und Duisburg
gemeinsam veranstaltet wird. 2018 fand das Chinafest in Düsseldorf statt. 2019 war Köln an der Reihe,
2020 sollte das Chinafest turnusmäßig in Duisburg stattfinden. Coronabedingt wurde es auf September
2022 verschoben, sodass Köln bei Einhaltung der Reihenfolge nach Düsseldorf 2024 das nächste
Chinafest ausrichten wird. Federführend hierfür ist die „KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH“.20
In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen, die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Peking
auf weitere Handlungsfelder auszuweiten. Dazu zählt insbesondere der Bereich Bildung. Die 2014
abgeschlossene Bildungsvereinbarung wurde im Rahmen einer Delegationsreise der damaligen
Beigeordneten für Bildung, Jugend und Sport, Frau Dr. Klein, am 8. Mai 2018 in Peking für weitere drei
Jahre bis Ende 2021 verlängert. Eine unbefristete Verlä ngerung wurde im Dezember 2021 vereinbart.
Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu intensivieren und die
bestehenden Schulpartnerschaften weiter auszubauen. Zur praxisgerechten Umsetzung und Vertiefung
19 Link: http://www.stadt-koeln.de/chinajahr/ (21.02.2020)
20 Link: https://www.stadt-koeln.de/wirtschaft/china-offensive-neuausrichtung-der-china-aktivitaeten (21.02.2020)
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dieser Vereinbarung fan d unter Leitung der Bildungsdezernentin jährlich ein Besuch einer Kölner
Fachkräftedelegation in Peking statt. Der Austausch zwischen Schulen in Köln und Peking wurde
intensiviert, weitere Schulen konnten für eine zukünftige Kooperation gewonnen werden.
Nachdem coronabedingt persönliche Kontakte nicht möglich waren, besteht das Ziel, diese 2023 wieder
mit Leben füllen zu können.
Weitere Kooperationsfelder sind
der von der „Kölner Freiwilligen Agentur e.V.“ organisierte Austausch von Freiwilligen,
ein Fachaustausch zu Fragen der Beteiligung von Bürger*innen, für die das am 27. September 2016
im „FORUM Volkshochschule“ am Neumarkt in Zusammenarbeit mit der „Stiftung Asienhaus“
durchgeführte Symposium „Urbanisierungsprozesse und Partizipation in deutsch -
chinesischen Partnerschaften“ den gut besuchten Auftakt gab; finanziell gefördert wurde diese
erste Veranstaltung von der „Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW“ sowie von SKEW –
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt,
ein regelmäßiger Fachaustausch der Ordnungsämter. Hier läuft das Memorandum of
Understanding Ende 2022 aus. Eine Verlängerung wird angestrebt,
ein Austausch von Auszubildenden der Kölner und Pekinger Stadtverwaltungen für
mehrmonatige Praktika in der jeweiligen Partnerstadt; 2022 konnte die ser coronabedingt nicht
erfolgen und ist für das Jahr 2023 geplant.
Stadtintern haben sich in den letzten Jahren die Chinaakteure (Büro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten, Akteur *innen der Bildungsdelegation, Ordnungsdienst, Wirtschaftsför derung) gut
miteinander vernetzt. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in der Volksrepublik China hat
das Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten stadtweit den Bedarf für eine Förderung
und Stärkung der China -Kompetenz sowie die Entwicklung einer China -Strategie identifiziert, sodass
dies Kernthemen in den nächsten Jahren bilden werden.
Köln – Tunis
Der sich verfestigende, gleichwohl noch immer gefährdete demokratische Aufbruch Tunesiens eröffnet
der Städtepartnerschaft mit Tunis neue Chancen und stellt sie zugleich vor große Herausforderungen.
Im September 2014 gründeten Studierende tunesischer Herkunft in Köln den Verein „Voices of
Jasmine“, um den demokratischen Aufbruch in ihrem Heimatland zu unterstützen. Schon sehr viel
länger besteht der ebenfalls sehr engagierte „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tunis
e.V“. Gemeinsam fördern und unterstützen beide Vereine die Städtepartnerschaft mit Tunis tatkräftig.
Wichtige Impulse für die weitere Zusammenarbeit gab das 50-jährige Jubiläum der
Städtepartnerschaft im Jahr 2014.21
Am 17. März 2011 fand auf Initiative der Stadt Köln und unter Federführung des Deutschen Städtetags
das erste Netzwerktreffen „ Unterstützung tunesischer Komm unen durch ihre deutschen
Partnerkommunen“ im Kölner Rathaus statt. Am 7. April 2011 wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt,
die Partnerstadt beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Selbstverwaltungs - und
Dienstleistungsstrukturen zu unterstützen . I m Juni 2011 folgte die erste Sondierungsreise nach
Tunis. Am 7. und 8. November 2011 fand – wiederum auf Initiative der Stadt Köln – das erste
Netzwerktreffen „Deutsche Kommunen mit Partnerschaften in Nordafrika“ statt, an der
21 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/50-jahre-koeln-
tunis-50-jahre-gelebte-staedtepartnerschaft?schriftgroesse=gross# (21.02.2020)
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Oberbürgermeister Lasram a us Tunis teilnahm. Durchgeführt wurde die Konferenz von der SKEW –
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag und der
Stadt Köln. Als vordringlichste Aufgabe wurde der Bereich Müllentsorgung, Umweltschutz und
Sauberkeit identifiziert. Seit 2012 fanden dazu zahlreiche Austausche von Expert*innen statt. Mit Mitteln
der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)“ konnte die Stadt Köln nach
langem Vorlauf in den Jahren 2017 bis Ende 2019 eine int egrierte Fachkraft nach Tunis entsenden,
deren Aufgabe es war, sich gemeinsam mit der Stadtverwaltung Tunis um die Umsetzung dieser Ziele
zu kümmern. Zu ihren Tätigkeiten zählte auch der Bereich Umweltbildung, in dessen Rahmen in der in
der Medina (Altstadt) gelegenen „Schule der Sauberkeit“ Kurse und Vorträge für verschiedene Gruppen,
Lehrer*innen und Schüler*innen angeboten wurden. Zusätzlich unterstützt wurden diese
Schulungsmaßnahmen in 2018 durch zwei Stipendiaten, die im Rahmen des SKEW-Förderprogramms
„ASA-Kommunal“ in den Monaten August bis Oktober 2018 in Tunis im Einsatz waren. Weitere, durch
entsprechende Förderprogramme finanzierte, Bildungsmaßnahmen wurden in 2019 durchgeführt. Eine
Fortführung des Kooperationsprojekts wird seitens der Stadt Köln angestrebt.
Eine weitere, langjährige Kooperation ist das Lehrgartenprojekt „Jardinage Communautaire Tunis
Cologne (JaCoTuCo)“. Auch hier steht die Umweltbildung im Fokus: Schüler *innen legen biologische
Lehrgärten an und pflegen sie; Lehr- und Fachkräfte werden ausgebildet. Auch dieses Projekt wird von
SKEW – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt. Kölner Partner sind eine
Abendrealschule sowie das Jugendamt.
Köln – Cork
Die Städtepartnerschaft mit Cork zeichnet sich durch regelmäßige Schul -, Kultur-, Sport- und fachliche
Begegnungen aus. So nehmen schon seit vielen Jahren regelmäßig Corker Sportler *innen beim
RheinEnergie Marathon teil und Kölner Läufer *innen reisen zum Cork Marathon. Aus Anlass des 25 -
jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums im Jahr 2013 fanden zahlreiche Veranstaltungen statt. So
gastierte z.B. „The Fleischmann Choir“ aus Cork in der Kölner Philharmonie. Die städtische „Tour de
l’Amitié´“-Radsportgruppe (s.a. Seite 30) radelte zwischen dem 18. und 27. Juli von Lille über Liverpool
nach Cork, wo sie von Lord Mayor Clancy und Oberbürgermeister Roters empfangen wurde. Ebenso
fand der Austausch zwischen der Kölner Künstlergruppe „Gedok“ und den „Backwater Artists“ seine
Fortsetzung. Seit 2014 gibt es regelmäßige Austausche zum Thema Smart City. Der Kölner Künstler
René Böll stellte im April 2015 seine Werke im Rathaus von Cork aus. Ein weiterer Höhepunkt war die
Bürger*innenreise des Vereins zur Förderung d er Städtepartnerschaft Köln – Cork im Jahr 2016: Vom
23. Oktober bis 1. November 2016 segelten rund 30 Kölner*innen auf der „Brigg Roald Amundsen“ von
Cherbourg (Frankreich) nach Cork, wo die Gruppe feierlich im Rathaus empfangen wurde. Eine weitere
Bürger*innenreise wurde im April 2019 organisiert. Tatkräftig gefördert wird die Städtepartnerschaft Köln
– Cork nicht zuletzt von Brigitte Wagner-Halswick, Honorarkonsulin der Republik Irland.
Seit 2020 mussten abgesehen von einem Schüleraustausch und einer Be gegnung der Rotary Clubs
viele geplante Austauschaktivitäten coronabedingt abgesagt bzw. verschoben werden. Der telefonische
und digitale Austausch wurde jedoch fortgesetzt; u. a. beteiligten sich Mitarbeiter *innen der
Stadtverwaltung Cork am monatlichen digitalen „English Lunch“ der Kölner Stadtverwaltung.
Köln – Liverpool
Wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus waren es
gerade britische Städte, die deutschen Kommunen den Weg zurück nach Europa ebneten. Im Falle
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Kölns war es Liverpool. Seit 1952 sind beide Städte partnerschaftlich verbunden. Liverpool, deren
Bürger*innen beim Brexit -Referendum 2016 mit deutlicher Mehrheit für den Verbleib des Vereinigten
Königreichs in der EU plädierten, ist damit die älteste Partnerstadt Kölns.
Für ihr herausragendes europapolitisches Engagement wurde die Partnerstadt Liverpool 2017 mit dem
Konrad-Adenauer-Preis ausgezeichnet. Die Preisverleihung war der Höhepunkt im Konrad-Adenauer-
Jahr 2017, mit dem die Stadt Köln mit zahlreichen Ausstellungen, Diskussionsrunden und
Gedenkveranstaltungen das 100-jährige Jubiläum der Amtseinführung von Konrad Adenauer als Kölner
Oberbürgermeister am 20. September 1917 würdigte. Flankiert wurde die Preisverleihung von einer
britisch-deutschen Städtekonferenz unter dem Titel „ Die Zukunft Europas und die Rolle der
Städte“, zu der die Stadt Köln und die Deutsche Sektion des „Rates der Gemeinden und Regionen
Europas“ (RGRE) am 20. Oktober 2017 gemeinsam Vertreter*innen britisch-deutscher Partnerstädte in
das „FORUM Volkshochschule“ am Neumarkt einluden. Ziel war es, vor dem Hintergrund der Brexit -
Verhandlungen und der öffentlichen Debatte um die Zukunft Europas die Perspektiven britisch -
deutscher Städtebeziehungen auszuleuchten und die bes ondere städtische Dimension im politischen
System der Europäischen Union zu unterstreichen.
Der „Städtepartnerschaftsverein Köln-Liverpool e.V.“ organisiert regelmäßig Reisen für Bürger*innen in
die Partnerstadt und engagiert sich seit Jahren für das Karneval-Fußballturnier, bei dem neben Liverpool
auch vier bis fünf anderen Partnerstädte alljährlich zu Gast sind (s.a. Seite 30). Eine weitere wichtige
Säule der städtepartnerschaftlichen Beziehungen ist der „Ökumenische Partnerschaftsausschuss Köln
– Liverpool“, der insbesondere im kirchlichen Bereich enge Kontakte pflegt. Das letzte
Vernetzungstreffen fand im Juni 2019 statt.
Die Stadt Liverpool erhielt i m Frühjahr 2020 eine Spende in Höhe von 10.000 € aus RestCent -Mitteln
der städtischen Beschäftigten der Stadt Köln. Hiervon wurden Schutzkleidung gekauft, Schutzmasken
hergestellt und Hilfspakete mit Lebensmitteln sowie anderen Dingen des täglichen Bedarfs an bedürftige
Bürger*innen in der Partnerstadt verteilt. Zusätzlich führte der Förderverein eine Spend enaktion durch,
die ebenfalls aus RestCent -Mitteln um 1000 € aufgestockt wurden. Damit wurde eine Institution in
Liverpool unterstützt, die Lebensmittel für bedürftige Studierende zur Verfügung stellt. Diese Spende
stand ganz im Zeichen der 2020 beginnenden Corona-Pandemie und sollte die Solidaritätsbereitschaft
beider Städte, sich in schweren Zeiten beizustehen, ausdrücken.
Anfang Mai 2021 fanden in Großbritannien Kommunalwahlen statt. In Kölns Partnerstadt Liverpool
wurde Joanne Anderson zur neuen Bürger meisterin auf Verwaltungsebene gewählt. Dies bedeutet für
die Stadt einen politischen Neuanfang nach Fällen von Betrug, Bestechung und Fehlverhalten. Die neue
Lord Mayor von Liverpool (repräsentatives Stadtoberhaupt) ist die Labour Abgeordnete Councillor Mary
Rasmussen. Ebenfalls im Mai 2021 beteiligte sich die Stadt Liverpool auf Anfrage von Köln an der
„Share the Rainbow“-Aktion“ und stellte dem Amt für Integration und Vielfalt dafür Fotos zur Verfügung.
Köln – Indianapolis
Der transatlantische Austausch zwischen Köln und Indianapolis ist eng und intensiv. Tragende Säulen
sind die Städtepartnerschaftsvereine, die es in diesem seltenen Fall auf beiden Seiten in Köln und in
Indianapolis gibt. Sie geben der Partnerschaft regelmäßig wichtige Impulse und füll en sie mit Leben.
Anlässlich des 25-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums unterzeichneten Oberbürgermeister
Ballard und Bürgermeisterin Spizig am 7. Oktober 2013 in Indianapolis eine Urkunde, mit der sie die
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Ausweitung der Städtepartnerschaft bekräftigten. Ziel war es u.a., eine Schulpartnerschaft zu initiieren,
was den beiden Freundeskreisen bereits drei Jahre später gelang: Auf ihre Initiative hin wurde 2016 die
Schulpartnerschaft zwischen der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule in Köln-Longerich und der „Perry
Meridian High -School“ in Indianapolis gegründet . Anlässlich des 30 -jährigen Jubiläums der
Städtepartnerschaft sowie des 100. Geburtstags von Leonard Bernstein fand unter der Schirmherrschaft
von Oberbürgermeisterin Reker am 13. und 14. Oktober 2018 in Indianapolis die Weltpremiere der
„Suite der West -Side Story“ des Kölner Gitarristen Lucian Plessner statt, der dabei vom „Indianapolis
Chamber Orchestra“ begleitet wurde. Inhaltliche Schwerpunkte sind darüber hinaus der Austausch der
Berufsfeuerwehren und der mittlerweile schon zur Tradition gewordene Jazzaustausch – beides
ebenfalls initiiert und betreut von den Städtepartnerschaftsvereinen auf beiden Seiten.
Die Austauschaktivitäten der Jahre 2019 bis 2022 beschränkten sich vor allem ab 2020 coronabed ingt
auf ausgewählte Aktivitäten, wie Schülerbegegnungen und den Fachaustausch der Feuerwehren sowie
der Teilnahme von 11 Teilnehmenden aus Indianapolis am virtuellen Köln Marathon.
Weitere unverzichtbare Säulen des transatlantischen Austauschs sind der V erein „AmerikaHaus NRW
e.V.“, der auf maßgebliche Initiative der Stadt Köln 2007 gegründet wurde und seinen Sitz in Köln hat,
sowie die „Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Köln“.
Köln – Corinto / El Realejo
Nicaragua ist eines der Länder, die weltweit am wenigsten zum Klimawandel beitragen, aber am
meisten von den negativen Folgen betroffen sind. In der Städtepartnerschaft mit Corinto und El Realejo
steht deshalb die Anpassung an den Klimawandel im Vordergrun d. Im Rahmen der 2012 gegründeten
Klimapartnerschaft wurden mit Bundesmitteln sowie Eigenmitteln der Städte Corinto und Köln bisher
Projekte im Umfang von insgesamt fast 1,4 Mio. € zu Katastrophenschutz, Küstenschutz,
Mangrovenschutz und zur Neuorganisatio n der Abfallwirtschaft umgesetzt. Aktuell wird ein
Trinkwasserprojekt mit einem Finanzvolumen von rund 600.000 € realisiert, das den Bewohner*innen
Corintos Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen wird.
Auch beim Austausch des Jugend -Zirkus stehen Frag en des Klimawandels und des Klimaschutzes
mehr und mehr im Zentrum. Die Klimapartnerschaft wurde auf Kölner Seite maßgeblich vom „Verein
zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Corinto/El Realejo e.V.“ koordiniert. Seit 2021 hat sich
der Förderverein aus dieser Zusammenarbeit jedoch zurückgezogen. Der Grund ist, dass die
gemeinsame Arbeit eine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung von Corinto voraussetzt, die der
Förderverein angesichts der massiven und weiter zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in
Nicaragua – vor allem seit 2018 – nicht mehr fortführen will. Nach Rücksprachen mit dem Auswärtigen
Amt, der katholischen Kirche in Corinto und verschiedenen Oppositionellen vor Ort hat die Stadt
beschlossen, die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden in Corinto trotz der
Menschenrechtsverletzungen auf nationaler Ebene fortzuführen. Der Städtepartnerschaftsverein
konzentriert seine Aktivitäten auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Region von Corinto
und wird auch hierbei von der Stadt Kö ln unterstützt. Die Politik des Regimes von Ortega, missliebige
Nichtregierungsorganisationen zu verbieten, erschwert diese Zusammenarbeit erheblich. Trotz der
unterschiedlichen Konsequenzen, die die Stadtverwaltung und der Städtepartnerschaftsverein aus d er
politischen Situation in Nicaragua ziehen, arbeiten die Kölner Stadtverwaltung und der Förderverein
weiterhin vertrauensvoll und eng zusammen. Dies zeigte sich zum Beispiel bei der städtischen
Unterstützung einer Ausstellung zu Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua, die der Verein realisiert
hat, oder auch bei der Zusammenarbeit bei den Maßnahmen zum zehnjährigen Jubiläum der
Klimapartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo. Die Stadt Köln spricht die Menschenrechtsverletzungen in
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Nicaragua im Rahmen ihrer Z usammenarbeit zwischen Köln und Corinto im vertraulichen und
diplomatischen Rahmen an und steht dazu in einem engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt.
Durch die Klimapartnerschaft konnte die Küste vor Corinto zunächst auf einer Strecke von 1,94 km
geschützt werden. Die Schäden durch Sturmfluten an dem entsprechenden Küstenstreifen wurden
zunächst um 97 Prozent reduziert ( Stand Februar 2017 im Vergleich zu 2015 ). Es konnte sogar Küste
zurückgewonnen werden. Leider ist der Meeresspiegel laut Informationen au s Corinto inzwischen so
weit angestiegen, dass die zum Küstenschutz eingesetzten so genannten „Geotubes“ keine Wirkung
mehr entfalten. Das im Rahmen der Klimapartnerschaft erstellte Katastrophenschutzzentrum ist zu
einem festen Bestandteil der Evakuierungs - und Erstversorgungsprogramme im Katastrophenfall
geworden und wurde im Mai 2015 zum ersten Mal genutzt.22 Elf junge Menschen im Alter von 19 bis 26
Jahren wurden im Zuge des Baus zu Bauhelfer *innen ausgebildet. Die Materialien wurden nach
Ausschreibungen vor Ort beschafft. Darüber hinaus wurden in einem gemeinsamen
Mangrovenschutzprojekt von Jugendlichen aus Köln und Corinto sowie Kerpen und Managua 34.000
Setzlinge in mehreren Wiederaufforstungsaktionen gepflanzt. Die Leitung der Aktionen übernahmen vor
Ort ansässige Mangrovenholzfäller, die dafür von der Stadtverwaltung Corinto entlohnt wurden. Zudem
wurde didaktisches Material erarbeitet, mit dem sowohl die Jugendlichen als auch die Familien der
Holzfäller für die Bedeutung der Mangroven sensibilisiert w urden. Den Abschluss bildete ein
Mangrovenfestival, an dem rund 1.000 Personen teilnahmen. In Köln und im Rheinland wurde das
Projekt mehrfach präsentiert. 23 Mit dem Mangrovenfestival hat sich die Wiederaufforstungsaktion
inzwischen zu einem festen Bestandteil der kommunalen Aktivitäten mit der Bürgerschaft und zu einer
regionalen Großveranstaltung entwickelt. In den vergangenen Jahren sind zudem rund 100 Jugendliche
aus Corinto nach Köln und umgekehrt gereist und haben an dem Zirkus -Jugendaustausch
teilgenommen. Themen des Klimawandels und Klimaschutzes waren fester Bestandteil des
Austauschprogramms.
Eine im Juni 2018 vorgelegte Masterarbeit zeigt, dass die Begegnungen zwar die ungleich verteilten
Chancen und Möglichkeiten deutlich machen, aber auch Stolz, Selbstbewusstsein und Motivation für
den Alltag in Corinto bewirken. Laut der Arbeit beurteilen d ie Jugendlichen beider Städte diesen
Austausch als unvergessliche Erinnerung, die von unzähligen positiven persönlichen Erlebnissen
geprägt ist. Durch begleitende öffentliche Veranstaltungen wird der Klimawandel auch für breitere
Bevölkerungskreise in sein en globalen Auswirkungen greifbar. Nicht zuletzt schafft die
Klimapartnerschaft wichtige Anreize, die eigenen Kölner Anstrengungen zur Umsetzung des im April
2014 vom Rat beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzepts zu verstärken.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft empfing Oberbürgermeister Roters
im März 2013 die von seinem Amtskollegen Bürgermeister Martinez geleitete Delegation. Im Mittelpunkt
der Gespräche standen Fragen des Klimaschutzes. Beim Gegenbesuch von Oberbürgermeister Roters
im August 2013 wurde das Bekenntnis zur Weiterführung der partnerschaftlichen Arbeit und zur
Konzentration der Zusammenarbeit auf das Thema Klimapartnerschaft urkundlich mit den
Unterschriften der drei Stadtspitzen (Corinto, Köln, El Realejo) b ekräftigt. Weiterhin wurde ein großes
22 Die Einrichtung umfasst ein Gelände von 3000 qm, einen überdachten Raum von knapp 600 qm und
Versorgungsräume für rund 200 Personen mit Inventar (medizinische Erstversorgung, Essen/Trinken/Schlafen).
Die Energieversorgung ist aufgrund einer Solaranlage autark und nachhaltig.
23 Zum Beispiel auf dem `Klimastraßenfest Köln´, dem „Tag des guten Lebens“ in Köln-Deutz, dem NRW-Treffen
zur COP23 in Bonn (2017) und in einer Ausstellung in Kerpen.
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gemeinsames Projekt, die Einrichtung eines Trainings - und Aufführungszentrums für die Jugend -
Zirkusarbeit von Corinto und El Realejo, feierlich mit einer großen gemeinsamen Zirkusaufführung von
Jugendlichen aus Corinto /El Realejo und Köln eingeweiht, die im Rahmen des Jugendaustausches
„SOMOS – Wir sind! “ vor Ort waren. Finanziert wurde dieses Projekt aus Geldern der beiden
Partnerkommunen und des Landes NRW. Ohne das große ehrenamtliche Engagement des
Städtepartnerschaftsvereins hätte es nicht realisiert werden können.
Generell bleibt anzumerken, dass dank der gewachsenen Beziehungen, die über die Stadtverwaltung
hinausgehen und bürgerschaftliche sowie kirchliche Institutionen vor Ort mit einschließen, die
gemeinsamen Projekte auf kommunaler Ebene trotz der aktuellen politischen Krise Nicaraguas bisher
weitergeführt werden konnten. Die sorgfältige Beobachtung der dortigen Menschenrechtssituation und
die entsprechende Positionierung der Stadt Köln werden in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle
spielen. Die Weiterführung und ggf. auch Neuentwicklung von Projekten muss vor diesem Hintergrund
stetig überprüft werden. Hierbei ist ein wichtiges Kriterium, inwieweit die Projekte die konkrete Situation
der Partnerstadt und i hrer Bürger*innen verbessern und inwieweit vermieden werden kann, dass sie
vom Ortega-Murillo-Regime instrumentalisiert werden.
Köln – Rio de Janeiro
Am 19. September 2011 wurde der Städtepartnerschaftsvertrag mit Rio de Janeiro feierlich gezeichnet.
Rio de Janeiro ist damit die jüngste der insgesamt 22 internationalen Partnerstädte. Den thematischen
Schwerpunkt der Zusammenarbeit bilden der Klimaschutz und das Sport- und
Schulaustauschprojekt „Mais que uma bola – Mehr als ein Ball“ zwischen der Heinrich -Böll-
Gesamtschule Chorweiler und der Fu ßballschule „Bola para Frente“ . Federführend ist hier das
Sportamt.
Im Rahmen der 2012 vereinbarten Klimapartnerschaft konnten für das Kooperationsprojekt
„Reduzierung schädlicher Klimagase durch kontrollierten Abbau von biogenen Fraktionen aus dem
kommunalen Siedlungsabfall in Rio de Janeiro“ (2014 -2018) Mittel des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Höhe von ca. 580.000 € eingeworben
werden. Ziel des Projekts, in dessen Rah men ein Schredder und eine Siebmaschine beschafft und in
Betrieb genommen wurden, ist es, den bislang ungenutzten Grünabfall zu kompostieren und durch die
Verkürzung der Transportwege CO 2-Emmissionen zu reduzieren . Das Projekt wurde fachlich und
operativ maßgeblich durch die beiden kommunalen Abfallwirtschaftsgesellschaften „COMLURB“ in Rio
de Janeiro sowie „AVG – ABFALLENTSORGUNGS- UND VERWERTUNGSGESELLSCHAFT KÖLN
MBH“ umgesetzt. Daraus hat sich in den vergangenen Jahren eine funktionsfähige Organisations - und
Arbeitsstruktur zwischen den Gesellschaften sowie den städtischen Abteilungen Internationale
Angelegenheiten und Klimaschutzkoordination entwickelt. Im August 2019 fand in Köln mit
Teilnehmenden aus Rio ein Workshop zur Fortschreibung des Handlungspro gramms statt, das
Arbeitsgrundlage der Klimapartnerschaft ist.
2020 wurde der Antrag für ein Folgeprojekt gestellt. Dieses startete mit dem Jahresbeginn 2021 und hat
eine Projektdauer von drei Jahren. Unter dem Titel „Einführung der Kreislaufwirtschaft für Lebensmittel
und organische Abfälle in Rio de Janeiro“ wird in dem Projekt zum einen das Ziel verfolgt, durch die
getrennte Sammlung von Lebensmittelresten bei großen Verursachern wie z.B. Supermärkten die
Kompostierungsrate zu erhöhen, zum anderen soll durch die Vermeidung von
Lebensmittelverschwendung die Menge an organischen Abfällen gesenkt werden. Hierbei wird mit der
Bewusstseinsbildung und Schulungsmaßnahmen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit
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Lebensmitteln angesetzt. Eine „Foodbank“ wird aufgebaut, um gerettete Lebensmittel bedürftigen Teilen
der Bevölker ung zugänglich zu machen. Der produzierte Kompost wird an Schul - und
Gemeinschaftsgärten geliefert, um diese zu erweitern oder neu aufzubauen und damit einen Beitrag zur
Sicherung der Lebensmittelversorgung in benachteiligten Gebieten der Stadt zu leisten. Das Projekt hat
eine Volumen von 347.000 € und wird zu 90% durch BMZ -Mittel gefördert.
Am 31. August 2018 wurde das Gebäude des Brasilianischen Nationalmuseum in Rio de Janeiro durch
ein Feuer zerstört. Der stellvertretende Direktor des Historischen Arch ivs, Herr Fischer und die Leiterin
des Restaurations -Teams, Frau Thielm, unterstütz ten daraufhin als Mitglieder einer internationalen
UNESCO-Delegation und mit Förderung des Auswärtigen Amts die Kolleg*innen in der Partnerstadt bei
ersten Rettungs- und Restaurierungsarbeiten.
Weitere Maßnahmen seien beispielhaft kurz genannt:
Kooperation der Kölnmesse mit der brasilianischen Forschungsinstitution „Fundação
Getulio Vargas (FGV)“: Am 1. März 2016 hat die Stiftung Vargas mit Unterstützung der Kölnmesse
ihr erstes Auslandsbüro weltweit in Köln als „Repräsentanz FGV Europe“ eröffnet,
Deutsch-brasilianische Wirtschaftstage : Nach 2008 fanden die deutsch -brasilianischen
Wirtschaftstage 2018 zum zweiten Mal in Köln statt. Federführend ist hier die „ KölnBusiness
Wirtschaftsförderung“.
Zwei Fördervereine tragen maßgeblich dazu bei, dass die jüngste Kölner Städtepartnerschaft mit Leben
gefüllt wird: Der Förderverein Städtepartnerschaft Rio de Janeiro – Köln und der Köln – Rio
Städtepartnerschaftsverein. Auch hier hat die Corona -Pandemie dazu geführt, dass viele
Veranstaltungen nur virtuell durchgeführt werden konnten oder verschoben wurden.
2021 wurde das 10 -jährige Städtepartnerschaftsjubiläum gefeiert. Im Septemb er 2021 fand ein
Empfang im Rathaus coronabedingt ohne Beteiligung aus Rio statt. Auch die offizielle Delegationsreise
in die Partnerstadt musste auf das Folgejahr verschoben werden und wurde im April 2022 nachgeholt.
Die Reise diente dazu, die Kontakte der Partnerstädte zu intensivieren, neue Perspektiven zu erlangen
und neue Austauschmaßnahmen zu initiieren. Fachlich wurde dabei u.a. eine Kooperation des Kölner
Ordnungsdiensts mit der Guarda Municipal in Rio ins Leben gerufen. Die Delegationsreise hat vie le
Anregungen für zukünftige Projekte, auch in Kooperation mit dem Städtepartnerschaftsverein und der
Zivilgesellschaft in Rio gegeben. Diese Ideen werden in die Arbeit und Planung für die nächsten Jahre
einfließen.
Klimapartnerschaft Köln – Yarinacocha
Am 9. August 2017 beschloss der Rat der Stadt Köln einstimmig, eine Klimapartnerschaft mit einer
indigenen Gemeinde im peruanischen Amazonasgebiet einzugehen. Aktiv gefördert wird diese
Klimapartnerschaft vom „Klima -Bündnis“. Auf städtischer Seite wird sie federführend von der
Koordinationsstelle Klimaschutz gepflegt.
Die Klimapartnerschaft hat zwei Ziele:
Ziel I: Steigerung des Umweltbewusstseins in beiden Kommunen durch die gemeinsame Entwicklung
von Umweltschutzprojekten.
36
Ziel II: Steigerung der Resil ienz Amazoniens durch Amazonas Biodiversität in nachhaltigen
Wertschöpfungsketten, gesteuert durch die indigene Gemeinschaft der Shipibo -Conibo Xetebo. Im
Oktober 2019 haben beide Kommunen im Rahmen der Kooperation ein Handlungsprogramm mit Zielen
bis 2030 und ca. 50 Maßnahmen zusammengestellt. Ein Projekt zur Nutzung von Heilkräutern und der
Bewahrung des indigenen Wissens dazu soll möglichst noch 2022 beginnen.
Die Projekte der drei Kölner Klimapartnerschaften wurden im Mai 2022 anlässlich des 10 -jährigen
Bestehens der Klimapartnerschaften Köln – Corinto und Köln – Rio de Janeiro im Kölner Zoo mit
Informationsständen, einem Bühnenprogramm und einer Fachveranstaltung präsentiert. Zudem wurde
für die weitere Öffentlichkeitsarbeit ein Film zu den Klimapartnerschaften erstellt.
2.7 Solidarität in der Corona-Pandemie
Ende März 2020 wandte sich Oberbürgermeisterin Reker anlässlich der sich weltweit rasant
ausbreitenden Corona-Pandemie schriftlich an ihre Amtskolleg*innen in allen Partnerstädten. Während
Grenzen geschlossen wurden und auch europäische Länder begannen, sich voneinander
abzuschotten, versicherte die Oberbürgermeisterin ihnen in diesen Schreiben ihre Solidarität und
Unterstützung. Sie betonte die Wichtigkeit der freundschaftlichen Beziehungen und d er
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Städten. Die Reaktionen waren durchweg
positiv und von Dankbarkeit geprägt.
Im September 2020 rief Oberbürgermeisterin Reker in einem offenen Brief gemeinsam mit prominenten
Botschafter*innen des entwick lungspolitischen Netzwerkes „Eine -Welt Stadt Köln“ zu globaler
Solidarität in der Corona -Krise auf. Viele der Kommunen im Globalen Süden, zu denen deutsche
Kommunen partnerschaftliche Beziehungen pflegen, sind von der Pandemie besonders betroffen.
Erfreulicherweise hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) nicht zuletzt auf Initiative des Büros für europäische und internationale Angelegenheiten über
„Engagement Global / SKEW“ ein kommunales Corona -Solidarpaket aufgelegt24, mit dem
Partnerstädte im Globalen Süden mit Projekten bis zu 50.000 € unterstützt werden können. Dies wurde
für Corinto genutzt, sodass die Partnerstadt 50.000 € für Prävention, Öffentlichkeitsarbeit,
Hygienemaßnahmen, Schutzkleidung und medizinische s Gerät nutzen konnte. Auch der Partnerschaft
Köln-Rio de Janeiro kam das Solidarpaket zugute. Das Projekt mit dem Titel „Entwicklung und
Einführung einer Anwendung im Rahmen der ‘COR Innovation Challenge‘“ diente der Verbesserung der
Kommunikation mit den Bürger*innen Rio de Janeiros und der internen Kommunikation in der
Krisenlage während der Pandemie. Es wurde fachlich auf Seiten Rios vom „Centro de Operações
(COR)“, der Einsatzzentrale und dem Krisenzentrum der Stadt Rio de Janeiro, durchgeführt und von
Seiten Kölns durch das Institut für Schutz und Rettung im Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und
Bevölkerungsschutz begleitet. Das Projekt hatte eine Laufzeit von März 2021 bis Januar 2022 bei einem
Projektvolumen von knapp 20.000 €.
Corona-RestCent-Spenden 2020 und 2021
Oberbürgermeisterin Reker und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Stadt Köln, Jörg Dicken,
entschieden im April 2020, an die Partnerstädte Turin, Barcelona, Lille und Liverpool jeweils 10.000 €
24 Link: https://skew.engagement-global.de/kommunales-corona-solidarpaket.html (06.07.2020)
37
aus der RestCent -Aktion der städti schen Beschäftigten ( s.u.) zu spenden. Die vier Städte wurden
ausgewählt, weil in Europa die Länder Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien besonders stark
von der Corona-Pandemie betroffen waren. Die Spenden sollten vor allem die medizinische Versorgung
sichern und bedürftigen Menschen vor Ort zugutekommen. Die Beschäftigten der Stadt Köln setzten
damit ein deutliches Signal der europäischen Solidarität.
Alle vier Partnerstädte nahmen die Spende mit großer Dankbarkeit an. Mit den Mitteln wurden u. a.
Schutzkleidung angeschafft, Schutzmasken hergestellt sowie Hilfspakete mit Lebensmitteln und
anderen Dingen des täglichen Bedarfs an sozial benachteiligte Bürger*innen verteilt.
2021 spendete die Stadt Köln zudem 5.000 € aus der RestCent -Aktion an Rio de Janeiro zur
Unterstützung im anhaltenden Kampf gegen die Corona -Pandemie. Die Mittel flossen in das
Förderprogramm „Auxilio Carioca“, das notleidenden Menschen und Kleinhändlern in der Partnerstadt
finanzielle Nothilfe leistet.
Corona-Spendenaktionen der Fördervereine 2020 und 2021
Darüber hinaus entschieden die Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats,
eigene Corona-Spendenaktionen der Kölner Städtepartnerschaftsvereine aus der RestCent -Aktion zu
unterstützen: Für eine Spendensammlung in Höhe von mindestens 2.500 € stockten die Beschäftigten
der Stadt Köln diese Summe aus der RestCent -Aktion um jeweils 1.000 € auf. Zahlreiche
Städtepartnerschaftsvereine beteiligten sich an dieser Gemeinschaftsaktion. Im Jahr 2021 wurde die
Aufstockungsaktion wiederholt.
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Wolgograd sammelte Spenden für das Hilfsprojekt für ehemalige
Zwangsarbeiter*innen in Wolgograd. Durch ihr isoliertes Leben und die Abhängigkeit von Kontakten ist
diese Personengruppe stark auf Hilfe angewiesen. Die besonders Bedürftigen erhielten mithilfe der
Spenden hauptsächlich Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel. Außerdem wurden Gelder für
Schutzkleidung und materielle Unterstützung für die Mitarbeiter*innen von den Spenden zur Verfügung
gestellt.
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Istanbul unterstützte mithilfe dieser Spendenaktion das
Krankenhauspersonal der „Cerrapasaklinik“ in Istanbul. Dem Krankenhaus standen aufgrund
coronabedingter Schließungen von Warmküchen und Kantinen nur noch kalte Zwischenmahlzeiten zur
Essensversorgung zur Verfügung. Mit den Spenden wurden Lieferungen von warmen Speisen an das
Personal ermöglicht.
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Tunis sammelte Spenden für das „Mutter -und Kindhaus Sebill“
in Tun is. Damit wurden für die tunesischen Mitarbeiterinnen sowie die Kleinkinder des Mutter -und
Kindhauses sowohl umfangreiche Hygiene -Unterstützungsmaßnahmen finanziert, als auch durch die
Pandemie bedingte Spendenausfälle kompensiert. Darüber hinaus generiert e der
Städtepartnerschaftsverein in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Tunesischen-Gesellschaft e.V. und der
Außenhandelskammer Tunis Spendengelder zur Beschaffung von Beatmungsgeräten für das Hospital
„Abderrahmane Mami“ in Tunis. Die Initiative für diese Kooperation ging vom Generalkonsulat aus.
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Bethlehem sammelte Spenden für das Förderprogramm
„Förderunterricht für Kinder mit Lernschwierigkeiten und Leistungsproblemen“ des „Ghirass
Kulturzentrum“ in Bethlehem. Das Projek t unterstützt palästinensische Kinder, insbesondere aus
benachteiligten Familien, bei ihrer Entwicklung und Förderung. Die Schulschließungen in den
palästinensischen Gebieten aufgrund der Corona -Pandemie erschwerten die Lernsituation dieser
Kinder zusätzlich, sodass sie auf Hilfsangebote angewiesen waren. Das Ghirass Kulturzentrum war
38
durch die Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten, da die finanzielle Unterstützung zweier Stiftungen
wegbrach. In Folge konnten Gehälter des Lehr- und Sozialarbeiterpersonals nicht mehr gezahlt werden.
Die Spenden ermöglichten dem Ghirass Kulturzentrum, das Förderprogramm weiter aufrechterhalten.
Der „Köln-Rio Städtepartnerschaftsverein e.V.“ warb um Mittel für Kinder in der Favela Triangulo in Rio
de Janeiro. Die Favela wu rde Ende Februar 2020 bei einem schweren Hochwasser durch heftige
Regenfälle fast vollständig weggeschwemmt. Hinzu kam, dass wegen der Corona -Krise die Jobs als
Straßenverkäufer, Müllsammler, Hausangestellte usw. wegfielen und somit viele Menschen über
keinerlei Einkünfte verfügten. Die Partnerorganisation des Rio -Vereins „Bola pra Frente“ unterstützte
die Menschen mit Matratzen, Holz, Lebensmitteln, Medikamenten, Getränken usw. Die Spenden des
Rio-Vereins flossen ebenfalls in diese Hilfsmaßnahmen.
Der „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Corinto/El Realejo e.V.“ sammelte Spenden
für die Institution „Centro de Menores“ in Corinto. Davon wurden Hygieneartikel eingekauft sowie von
der Pandemie betroffene Mitarbeitende und Jugendliche im Zirkusp rogramm unterstützt. Dies diente
auch zum Abfedern von Einkommenseinbußen und zur notwendigen medizinischen Betreuung. Darüber
hinaus wurde mit den Mitteln Aufklärungsmaterial zu Covid -Erkrankungen hergestellt und an die
Bürger*innen von Corinto verteilt.
Die „Deutsch -Französische Gesellschaft (DFG)“ engagierte sich für die Partnerstadt Lille und
unterstützte mit einem Nahrungsmittelhilfsprojekt dortige Studierende, die durch die Corona -Pandemie
in eine prekäre Situation geraten waren.
2.8 Fachkräfteaustausch
Wie im Konzept von 2008 vorgesehen, fanden im Berichtszeitraum über die oben genannten
Maßnahmen hinaus unzählige weitere Fachkräfteaustausche zwischen städtischen Fachämtern und
Kolleg*innen der Partnerstädte statt, die von den Dienststellen in der Regel selbst geplant und
durchgeführt sowie vom Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten beratend und
organisatorisch unterstützt werden. So lädt zum Beispiel die Stadt Kattowitz alljährlich zu internationalen
Konferenzen in den Bereichen Gr ünflächen, Radverkehr und Wirtschaftsförderung ein, an denen sich
Vertreter*innen der Stadt Köln aktiv beteiligen. Die letzte Konferenz fand anlässlich der UN -
Klimakonferenz COP 24 statt, die vom 3. bis 15. Dezember 2018 in Kattowitz tagte. Bürgermeister
Wolter und die städtische Klimaschutzbeauftragte Dr. Möhlendick nahmen daran teil.
Darüber hinaus finden regelmäßige Fachaustausche in den Foren und Arbeitsgruppen von
EUROCITIES statt, dem Netzwerk europäischer Großstädte, dem auch die Mehrzahl der europäischen
Kölner Partnerstädte angehört.
a) LSBTIQ*-Austausch
In den vergangenen Jahren besuchten Gäste aus den Kölner Partnerstädten in unterschiedlichen
Formaten regelmäßig die „Cologne Pride“ in Köln (2009: Istanbul, Kattowitz, Tel Aviv -Yafo und
Thessaloniki; 2015: Barcelona, Esch -sur-Alzette, Klausenburg, Lille u nd Rotterdam; 2017: Kattowitz,
Klausenburg, Thessaloniki, Tunis und Wolgograd; 2018: Istanbul, Kattowitz, Klausenburg, Rio de
Janeiro und Tunis; 2019: Barcelona, Istanbul, Kattowitz, Klausenburg, Liverpool und Tel Aviv -Yafo,
2020: Kattowitz, 2021: Kattowitz und Lille, 2022: Kattowitz, Cluj und Turku).
39
Unterstützt vom Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten, liegt die Ausgestaltung des
Austauschs bei der „Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender“ im Amt für Integration und Vielfalt.
Sie stimmt die inhaltlichen Schwerpunkte in der „Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und
Transgender (StadtAG LST)“ ab.
Dieses Konzept der engen Zusammenarbeit zwischen dem Büro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten, der Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender sowie begleitenden Akteur *innen
aus der Stadtgesellschaft hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Die zur Verfügung gestellten
Finanzmittel sind letztendlich ausschlaggebend für den Umfang und das Format der Gespräche.
Bewährt hat sich außerdem, Vertreter *innen von LSBTIQ*-Organisationen und Mitarbeiter *innen der
Verwaltung einer Partnerstadt einzuladen (2021: Kattowitz, 2022: Cluj, Turku). Oft kennen sich die
Akteure nur oberflächlich und haben vor Ort in Köln das erste Mal d ie Gelegenheit, intensiver ins
Gespräch zu kommen und ein Verständnis für die Sichtweise der jeweils anderen Person zu entwickeln.
Die wiederholten Einladungen von Aktivist *innen aus Kattowitz und Cluj haben zu einer ersten
Verknüpfung mit der Kölner LSBTIQ*-Community und hiesigen Organisationen (z.B. Jugendzentrum
„anyway“) geführt. Am Beispiel von Rio de Janeiro sind Verbindungen zum hiesigen
Städtepartnerschaftsverein entstanden. Damit diese Verbindungen nachhaltig bestehen und im Idealfall
zu konkreten Projekten führen, ist eine weitere unterstützende Begleitung durch die Stadtverwaltung
(Europa und Internationales in Kooperation mit der Fachstelle LSBTIQ*) von großer Wichtigkeit.
Die Stadt Köln ist Mitglied im internationalen „Rainbow Cities Network“25, in dem auch die Partnerstädte
Barcelona, Esch-sur-Alzette, Rotterdam, Turin und der Istanbuler Stadtbezirk Şişli vertreten sind. Die
Fachstelle Lesben, Schwule und Transgender vertritt die Stadt Köln in diesem Netzwerk.
2.9 Ehrenamtliches Engagement von städtischen Bediensteten und Ratsmitgliedern für die
Kölner Partnerstädte
Neben ihren hauptamtlichen Aktivitäten engagieren sich viele städtische Bedienstete auch ehrenamtlich
und auf eigene Kosten für die städtepartnerschaftlichen Beziehungen. Exemplari sch seien genannt:
a) RestCent-Aktion
Seit 1990 haben Beschäftigte der Stadt Köln die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis die Cent-Beträge des
Nettogehalts für einen wohltätigen Zweck zu spenden. Die Mittel werden zur Unterstützung sozialer
Projekte in Kölns Partnerstädten sowie zur humanitären Unterstützung, z. B. bei Naturkatastrophen,
Pandemien etc. eingesetzt. Rund 8.725 Beschäftigte der Stadt Köln sowie ca. 2.110 Beschäftigte der
städtischen Kliniken und 810 Beschäftigte der Sozial -Betriebe Köln nehmen ak tuell an der RestCent -
Spendenaktion teil (Stand: August 2022). In den Jahren 2008 bis Juni 2022 konnten so für soziale
Projekte in Kölner Partnerstädten und zur humanitären Unterstützung Spenden in Höhe von insgesamt
ca. 632.350 € gesammelt werden, pro Jah r ca. 45.000 € ( s. Anlage 3 ). Über die Verwendung dieser
Mittel entscheiden auf Vorschlag des Büros für Europäische und Internationale Angelegenheiten
treuhänderisch die Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats.
25 Link: https://www.rainbowcities.com/ (03.01.2020)
40
b) Tour de l’Amitié
Aus Anlass des 50 -jährigen Jubiläums der Ringpartnerschaft stieg im Juni 2008 zum ersten Mal eine
Gruppe städtischer Bediensteter gemeinsam auf Rennräder, um als Zeichen der Freundschaft und der
Völkerverständigung den westlich gelegenen Partnerstädten Lütt ich, Esch sur Alzette, Lille und
Rotterdam Besuche abzustatten. 2009 folgte die Tour zur südlich gelegenen Ringpartnerstadt Turin.
Getreu dem Motto „(Rad -)Sport verbindet“ fanden im Berichtszeitraum insgesamt sechs
Freundschaftstouren in Kölner Partnerstädte statt:
23.06.-05.07.2008 Köln - Lüttich - Esch sur Alzette - Lille - Rotterdam (1.045 km)
03.07.-09.09.2009 Köln - Gotthard-Pass - Turin (1.060 km)
18.07.-27.07.2013 Lille - Liverpool – Dublin - Cork (1.285 km)
14.05.-21.05.2016 Turin – Seealpen - Côte d’Azur- Barcelona (1.130 km)
31.05.-01.06.2018 Köln - Rotterdam (280 km)
28.09.-03.10.2019 Tel Aviv-Yafo - Bethlehem - Totes Meer – Negev - Tel Aviv-Yafo (500 km)
In 2021 radelten die Städtischen Bediensteten im Sommer nach Berlin, um von dort am 04.09.2022 die
Fahrt nach Kattowitz fortzusetzen, wo sie am 08.09.2022 erwartet wurden.
c) Fußballturnier der Kölner Partnerstädte
Entstanden ist dieses Turnier im Jahre 2004 mit einer Reise städtischer Bediensteter nach Thessaloniki.
Im Laufe der Jahre sind Liverpool, Esch sur Alzette, Kattowitz und Lille dazu gekommen. Jedes Jahr
findet mit der Unterstützung mehrerer Städtepartnersc haftsvereine am Karnevalssamstag auf der
Bezirkssportanlage Salzburger Weg ein gemeinsames Turnier statt. Im Gegenzug laden die
Partnerstädte nach Liverpool, Esch, Kattowitz und Thessaloniki ein. Es geht dabei nicht nur um den
Sport, sondern auch um kulturellen Austausch.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch das ehrenamtliche Engagement zahlreicher
Ratsmitglieder in den Städtepartnerschaftsvereinen sowie die Tischrunde ehemaliger Ratsmitglieder,
die auf eigene Kosten in der Regel jährlich zu Besuch en in die verschiedenen Kölner Partnerstädte
reisen und so ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen
leisten
2.10 Offizielle Jubiläen
Im Berichtszeitraum wurden entsprechend der Kriterien des Konzepts 2008 fol gende Jubiläen offiziell
gefeiert und – abgesehen von den durch die Corona -Pandemie geprägten Jahren – durch zahlreiche
Veranstaltungen eingerahmt (s.a. Anlage 10):
2009 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln – Barcelona26
2010 50 Jahre Jugendaustausch Köln – Tel Aviv-Yafo27
2012 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln – Peking
26 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/25-jahre-staedtepartnerschaft-mit-barcelona
(21.02.2020)
27 Beitrag in der Kölnischen Rundschau vom 28.04.2009, Link: https://www.rundschau-online.de/30-jahre-tel-aviv-
partnerschaft-am-anfang-stand-der-jugendaustausch-11624572 (21.02.2020)
41
2013 50 Jahre Köln – Kyoto
25 Jahre Städtepartnerschaften Kölns mit Corinto / El Realejo, Cork, Indianapolis, Thessaloniki
und Wolgograd28
2014 50 Jahre Köln – Tunis
2015 50 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland – Israel / 55 Jahre Jugendaustausch Köln –
Tel Aviv-Yafo
2016 25 Jahre Köln – Kattowitz
2017 50 Jahre Köln – Turku
2021 10 Jahre Köln – Rio de Janeiro
10 Jahre Netzwerk Eine-Welt Stadt Köln
10 Jahre Fair Trade Town Köln
2022 25 Jahre Köln–Istanbul
10 Jahre Kölner Klimapartnerschaften
Wegen der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung Pekings wurde 2017 darüber hinaus
ausnahmsweise auch der 30. Jahrestag der Gründung der Städtepartnerschaft Köln – Peking mit einem
öffentlichkeitswirksamen Chinafest gewürdigt (s.o.).
2.11 Zusammenarbeit mit Kölner Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Das Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten steht bei internationalen
Städtekooperationen und EU-Fördermöglichkeiten im regelmäßigen Austausch mit Kölner Hochschulen
und Forschungseinrichtungen, die ihrerseits vielfach international vernetzt sind, insbesondere der
Universität zu Köln, der TH Köln und dem Deutschen Zentrum für Luft - und Raumfahrt (D LR). Im
europäischen Forschungsraum sind Kölner Wissenschaftler *innen überdurchschnittlich aktiv. 29 Der
Austausch wurde im Berichtszeitraum intensiviert. So begleiten Vertreter *innen Kölner Hochschulen
zum Beispiel regelmäßig die Oberbürgermeisterin bei Reisen in ausgewählte Kölner Partnerstädte.
Die internationalen Kooperationen und Partnerschaften der Kölner Hochschulen folgen naturgemäß
eigenen Kriterien und Prioritäten. Sie richten sich nicht per se an der Liste der 22 internationalen
Städtepartnerschaften aus. Im Fokus stehen vielmehr gemeinsame Forschungs- und Projektinteressen.
Ein praktisches Beispiel für die Zusammenarbeit mit Kölner Hochschulen ist die wissenschaftliche
Flankierung der Klimapartnerschaften mit Corinto, Rio de Janeiro und Yarinacoch a (s.o.). So waren
Studierende der Universität zu Köln in Corinto und haben dort ein Mangrovenschutzprojekt angestoßen.
Inzwischen ist der Mangrovenschutz fester Bestandteil der Klimapartnerschaft. Zudem gibt es vielfältige
Kontakte zum „ Institut für Techn ologie und Ressourcenmanagement in den Tropen und Subtropen“
(ITT) der Technischen Hochschule (TH) Köln.
2019 führte die „Kölner Wissenschaftsrunde“ Themenwochen zu Europa durch, an denen sich das Büro
für Europäische und Internationale Angelegenheiten bet eiligt hat. In enger Abstimmung mit der Kölner
Wissenschaftsrunde arbeitet die Verwaltung zurzeit an der Umsetzung des Beschlusses des
„Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales“ (AVR) vom 4.
Februar 2019 zum Projekt: „ Informationsaustausch von Vertretern der Kölner Hochschulen und der
28 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/europaarbeit/6-jubilaeen-ein-grosses-
fest (21.02.2020)
29 Link: https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal/1/DEA (21.02.2020)
42
Wirtschaft mit Vertretern der Hochschulen der europäischen Partnerstädte“, das im 4. Quartal 2020
coronabedingt als virtuelle Konferenz durchgeführt wurde.
Die Stadtverwaltung unterstützt die Universität zu Köln und die TH Köln im Rahmen ihrer internationalen
Vernetzung mit finanzieller Unterstützung durch das ERASMUS+ -Programm der EU. So hat sich die
Universität zu Köln mit einem Konsortium aus Birmingham, Florenz, Nantes, Leiden, Linnaeus und
Semmelweis erfolgreich mit dem Projekt „EUniWell“ bei der EU beworben. Die Stadt Köln kann hier
wesentlich von den Ergebnissen der zu untersuchenden Forschungsgebiete wie Klimaschutz,
Gesundheitsvorsorge oder Stadtentwicklung profitieren. Die EU -Kommission hat den Projektantrag
„Pioneer Alliance“ der TH Köln mit fünf Universitäten und 16 europäischen Städten, eingereicht im März
2022, im Juli 2022 abgelehnt.
2.12 Kommunale Europaarbeit
Die Stadt Köln engagiert sich in zahlreichen europäischen und int ernationalen Städtenetzwerken. Für
die kommunale Europaarbeit und ein erfolgreiches europapolitisches Lobbying sind dabei – neben
regelmäßigen Gesprächsterminen in Brüssel – die Mitarbeit der von europäischer Politik besonders
betroffenen Fachdienststellen in den Foren und Arbeitsgruppen von EUROCITIES 30 und RGRE31 von
herausragender Bedeutung. Erfreulich ist, dass mehr und mehr Fachämter diese Möglichkeiten des
Erfahrungsaustausches mit anderen europäischen Großstädten und der gemeinsamen Einflussnahme
auf d ie europäischen Institutionen nutzen ( s. Anlagen 8 und 9 ). Verwiesen wird in diesem
Zusammenhang auch auf das vom Rat am 4. April 2019 beschlossene „ Konzept zur
Fördermittelakquise und Abwicklung von EU-Drittmitteln“ (Vorlagen-Nr.: 3887/2018).
Einen wichti gen Impuls zur weiteren Stärkung der Europafähigkeit der Stadt Köln setzte der
Verwaltungsvorstand, in dem er sich am 19. November 2019 erstmals zur gemeinsamen Beratung
aktueller, kommunal relevanter europapolitischer Themen in der EU -Vertretung des Lande s NRW in
Brüssel traf. Begleitet wurde die Sitzung von Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und
der EU-Kommission sowie einem Informations- und Meinungsaustausch mit der Generalsekretärin von
EUROCITIES und Mitarbeitern der EU -Büros der komm unalen Spitzenverbände. Angestrebt wird,
solche Sitzungen in Brüssel künftig mindestens jährlich durchzuführen. Aufgrund der Corona -
Beschränkungen konnte die Sitzung des Verwaltungsvorstandes (VV) mit der EU -Kommission am
13.04.2021 nur digital stattfinden . In einer fünfstündigen Sondersitzung des VV wurde mit dem Leiter
der Vertretung der EU -Kommission in Bonn, Herrn Jochen Pöttgen und seinem Mitarbeiter, Andreas
Christ, vor allem die Themen „mehrjähriger Finanzrahmen 2021-27“, „europäischer Green Deal“ und die
„digitale Transformation“ vorgestellt und die Partizipationsmöglichkeiten der Stadt Köln an
entsprechenden europäischen Fördertöpfe diskutiert.
30 Folgende Partnerstädte sind auch Mitglied bei EUROCITIES: Barcelona, Cork, Istanbul, Kattowitz, Klausenburg,
Lille (über Métropole Européenne de Lille), Liverpool, Lüttich, Rotterdam, Thessaloniki, Turin und Turku.
31 Link: https://www.rgre.de/interessenvertretung/europaarbeit/ (21.02.2020)
43
Mit der Gründung des europaweit einmaligen „ Kölner Netzwerks der
Daseinsvorsorge“32 im Jahr 2013 hat die Stadt Köln ihr Profil und ihre
Einflussmöglichkeiten in einem der wichtigsten Bereiche der kommunalen
Europaarbeit verbessert und geschärft. Dem Netzwerk gehören – neben
der Stadt Köln – die Stadtwerke Köln Konzern GmbH, die Universit ät zu
Köln, TH Köln, Sparkasse KölnBonn, Kreissparkasse Köln, der Caritas -
Verband für die Stadt Köln e.V. (für die Wohlfahrtsverbände), Deutsche
Gewerkschaftsbund Region Köln/Bonn, Ver.di Bezirk Köln und Verein
Region Köln/Bonn e.V. als Mitglieder an.
Eine Schlüsselrolle bei der lokalen Vermittlung europäischer Politik spielte das 1998 gegründete und
bei der Volkshochschule (VHS) angesiedelte „Europe Direct-Informationszentrum“. Gefördert wurde
es bis Ende 2017 von der Vertretung der Europäischen Kommiss ion in Deutschland. Überraschend
wurden die Anträge auf Folgeförderung für die Perioden 2018-20 und 2021-25 von der EU-Kommission
abgelehnt. Aus diesem Grunde wird die VHS ihre europapolitische Bildungsarbeit eigenständig sowie
in bewährter Kooperation mit der „Europa -Union Köln“, den „Jungen Europäischen Föderalisten“,
weiteren europaengagierten Institutionen und Vereinen sowie dem Büro für Europäische und
Internationale Angelegenheiten fortsetzen.
Um für die europäische Idee zu werben und möglichst viele wahlberechtigte Kölner*innen zur Teilnahme
an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 zu bewegen, hat die Stadt in den
Monaten davor zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchgeführt. 33 Am 8. August 2019
lud Oberbürgermeisterin Reker die zahlreichen Kölner Europa-engagierten Vereine und Initiativen zum
„Runden Tisch Europa“ ein. Das Treffen diente der Vernetzung und dem Austausch, wie zum einen
die europäische Idee in Köln noch stärker in der Stadtgesellschaft verankert und verbre itert und zum
anderen städtische Interessen im politischen System der Europäischen Union noch wirkungsvoller
vertreten werden können. Im April 2021 fand ein digitales Folgetreffen statt.
2013 wurde die Stadt Köln als „Europaaktive Kommune in Nordrhein -Westfalen“ ausgezeichnet.
Die zunächst auf fünf Jahre begrenzte Auszeichnung wurde 2018 dauerhaft entfristet ( s.a. Anlage 5).
2.13 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) bildet die dritte Säule der internationalen
Städtebeziehungen und kommunalen Außenpolitik der Stadt Köln. Im Fokus stehen solidarische
Partnerschaften mit Kommunen in Entwicklungs - und Schwellenländern, die niederschwellig direkte
praktische Hilfe ermöglichen. Die Landes - und Bundesregierung, die Europäische Kommission sowie
die Vereinten Nationen (an-)erkennen zunehmend das große Potenzial der KEZ bei der Umsetzung der
UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und haben deshalb in den zurückliegenden Jahren in wachsendem
Maße Fördermittel berei tgestellt. Nicht zuletzt deshalb konnten auch die global ausgerichteten
Aktivitäten der Stadt Köln ausgeweitet werden, die im Bereich der KEZ inzwischen zu den profiliertesten
Kommunen in Deutschland zählt.
32 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/koelner-netzwerk-der-daseinsvorsorge
(21.02.2020)
33 S.a. Mitteilung an den AVR „Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019“, Sitzung am 25.03.2019,
Vorlagen-Nr. 0946/2019.
44
In der entwicklungspolitischen Inlands- und Auslandsarbeit nutzt die Stadt Köln aktiv das Potenzial von
Menschen, die aus den Zielländern der Entwicklungszusammenarbeit stammen und über vielfältigste
interkulturelle Kompetenzen verfügen. Die Stadt stärkt damit auch die Interkulturalität der
Stadtgesellschaft sowie die Integration und Partizipation von Kölner*innen mit Migrationshintergrund.
a) Netzwerk „Eine-Welt Stadt Köln“
Das Netzwerk „Eine -Welt Stadt Köln“ 34 wurde auf Initiative von
„KölnGlobal“ und auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses von
2008 am 5. Mai 2011 unter großer Beteiligung der Kölner
Zivilgesellschaft gegründet. Es umfasst zurzeit rund 430
Mitglieder. Koordiniert wird das Netzwerk vom Büro für
Europäische und Internationale Angelegenheiten. Die
engagierten Kölner Bürger*innen-,
Vereine, Religionsgemeinschaften, Schulen, Wirtschaftsunternehmen, kulturelle und wissenschaftliche
Einrichtungen sowie weitere Institutionen unterstützen sich gegenseiti g bei der gemeinsamen
Durchführung von Aktionen und Kooperationsveranstaltungen zu verschiedenen Themen der
nachhaltigen globalen Entwicklung, bei der Werbung sowie in der Weitergabe von relevanten
Informationen. Sie machen zudem gemeinsam Lobbyarbeit für entwicklungspolitische Themen.
Insbesondere durch die Arbeit in den einzelnen Teilnetzwerken – z.B. Politik und Menschenrechte –
entstanden Synergieeffekte, neue Ideen und viele gemeinsame Projekte.
Jährlich finden mehrere Kooperationsveranstaltungen und A ktionen statt, bei denen das Bewusstsein
der Kölner *innen für die nachhaltigen und globalen Entwicklungsziele geschärft wird. 2014 ging der
Verein „Köln und die Welt“ aus dem Netzwerk hervor, der private Initiativen für humanitäre Hilfe und
Menschenrechte unterstützt. Höhepunkte der bisherigen gemeinschaftlichen Arbeit waren die Gewinne
im bundesweiten Wettbewerb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung „Kommune bewegt Welt“: Im Jahr 2014 belegte Köln den ersten Platz mit einem Preisgeld
von 25.000 €, im Jahr 2022 belegte Köln den zweiten Platz mit einem Preisgeld von 15.000 €. Hinzu
kamen die Nominierungen für den „Deutschen Nachhaltigkeitspreis“ 2019 und 2020 in der Kategorie
„Kommunale Partnerschaften“ mit der Partnerschaft Köln - Corinto/El Realejo (s. Anlage 5).
Das 10-jährige Jubiläum des Netzwerkes Eine -Welt Stadt Köln wurde 2021 mit einem Film und einer
großen Veranstaltung im Bürgerhaus Stollwerck mit internationaler Beteiligung aus europäischen,
asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Kommunen gefeiert. Zudem wurde ein Imagefilm
zur Arbeit des Netzwerkes erstellt. 2022 wurde das Netzwerk beim bundesweiten Treffen zum Thema
„Entwicklungspolitik und gesellschaftlicher Zusammenhalt“, durchgeführt von der Ser vicestelle
Kommunen in der Einen Welt, als vorbildliches Praxis-Beispiel vorgestellt.
34 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/ (21.02.2020)
45
b) Förderung des Fairen Handels
Unfaire Handelsbeziehungen tragen ganz erheblich zu Not und
Elend von Menschen im globalen Süden bei. Sie sind eine der
Hauptursachen für Flucht und Migration. Die Förderung des Fairen
Handels bildet deshalb einen Schwerpunkt der kommunalen
Entwicklungspolitik und Menschenrechtsarbeit.
Um diese Aufgabe nachhaltig zu erfüllen, wurde 2016 eine 0,5 -Projektstelle zur Förderung des Fairen
Handels im Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten eingerichtet, die durch die
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in den ersten beiden Jahren zu 90 Prozent gefördert
und 2018 einmalig um weitere zwei Jahre bei einer Förderung der Personalkosten in Höhe von 75 %
verlängert wurde. Dieser Personalkostenzuschuss, der nicht noch einmal verlängert werden konnte,
endete im Januar 2021. Die Entfristung der Stelle wurde bewilligt.
Verschiedenen Ratsbeschlüssen folgend, soll i nnerhalb der Stadtverwaltung wie auch in der
Zivilgesellschaft das Bewusstsein für faire Handelsstrukturen und einen gerechten und nachhaltigen
Konsum gestärkt werden. Seit 2011 ist die Stadt Köln „ Fair Trade Town“ und hat sich auch mit dem
Beitritt zu die sem Netzwerk verpflichtet, den Fairen Handel zu fördern. Gemeinsam mit zahlreichen
Kooperationspartnern wurden seitdem vielfältige und öffentlichkeitswirksame Projekte zur Förderung
des Fairen Handels umgesetzt. Dazu zählt z.B. die Einführung der Kriterien des Fairen Handels bei der
Konzessionsvergabe der Kölner Weihnachtsmärkte. Um die vom Rat beschlossene Einführung eines
fairen Beschaffungswesens bei der Stadt Köln umzusetzen, wurden verschiedene
Pilotbeschaffungsvorgänge begleitet .35 Im Jahr 2021 wurde d as zehnjährige Jubiläum als Fair Trade
Town mit einer Lesung während der „FairTradeNight“ gefeiert. 2017 war die Stadt mit dem ersten Preis
beim bundesweiten Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ erfolgreich und erhielt ein Preisgeld
von 60.000 Euro. 2021 errang Köln den zweiten Platz mit einem Preisgeld von 50.000 Euro.
c) Entwicklungspolitische Inlandsarbeit – Globales Lernen
In erster Linie besteht die Arbeit im Sinne der Subsidiarität in der Unterstützung von Kölner Vereinen,
Schulen und Initiativ en, die im Netzwerk „Eine -Welt Stadt Köln“ verknüpft sind und sich
entwicklungspolitisch engagieren. So gibt es einen Fördertopf zur kommunalen
Entwicklungszusammenarbeit mit einem jährlichen Fördervolumen von aktuell 80.000 €, zudem auch
Unterstützung dur ch die Vermittlung von Veranstaltungsräumen und Kooperationspartnern. Die
geförderten Aktionen umfassen dabei unterschiedliche Aspekte einer nachhaltigen globalen
Entwicklung. Beispiele dafür sind die Gleichberechtigung der Geschlechter, Bildung, Kultur, M igration,
Menschenrechte, Natur- und Artenschutz, Sport sowie Fairer Handel.
Die Volkshochschule ist zu einer der wichtigsten Partnerinnen in der entwicklungspolitischen
Inlandsarbeit geworden. Sie stellt mit dem FORUM Volkshochschule am Neumarkt einen ge eigneten
Raum zur Verfügung, trägt mit fachlichem Wissen und mit personellem Engagement die
Veranstaltungen mit oder führt eigene Veranstaltungen durch.
35 S. dazu Beitrag im Deutschlandfunk vom 23.06.2020 mit Praxisbeispiel Stadt Köln: Öffentliche Aufträge. Wie der
Staat fair einkaufen will https://www.deutschlandfunk.de/oeffentliche-auftraege-wie-der-staat-fair-einkaufen-
will.724.de.html?dram:article_id=479176 (30.06.2020)
46
d) Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Partnerstädten
Über die Inlandsarbeit hinaus kooperiert die Stadt im Rahmen von landes-, bundes- und EU-geförderten
Projekten mit den Partnerstädten Bethlehem, Corinto/El Realejo, Rio de Janeiro und Tunis (s.o.).
Köln kann die guten Erfahrungen im Bereich „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ mit den
Partnerstädten teilen und andererseits vom Engagement der Partnerstädte lernen. Im Jahr 2012 fand
auf Einladung der Stadt Köln ein erster fruchtbarer Austausch mit der Partnerstadt Rio de Janeiro zum
Thema „Rio plus 20“ statt. Im Jahr 2017 lud Köln seine europäisch en Partnerstädte ein, sich an einem
europaweiten Austausch zum Thema „Migration und Entwicklung“ zu beteiligen. Auch wenn hierzu von
Seiten der Partnerstädte noch wenig Interesse gezeigt wurde, können sich weitere Versuche lohnen,
um sich mit ihnen struktu riert zu verschiedenen Themen der Entwicklungszusammenarbeit, der
globalen Nachhaltigkeitsziele und zu Best-Practice-Maßnahmen auszutauschen.
2.14 Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeitsarbeit des Büros für Europäische und Internationale Angelegenheite n richtet sich
inhaltlich auf die drei Aufgabenbereiche – Städtepartnerschaften, Europaarbeit / europäische und
internationale Städtenetzwerke sowie Kommunale Entwicklungszusammenarbeit / Faire Vergabe und
Fairer Handel. Ziel ist, den Bürger*innen Kölns sowie den Beschäftigten der Stadt diese Themenfelder
näher zu bringen und ihre Akzeptanz für das internationale Engagement der Stadt Köln als zwar
freiwillige und zugleich notwendige kommunale Aufgabe zu sichern.
Zentrale Medien sind
- die städtische Website, die die drei Bereiche des Büros abbildet und damit auch einen Fokus
auf die Städtepartnerschaftsarbeit legt, siehe https://www.stadt-koeln.de/politik-und-
verwaltung/internationales/. Hier wird zum einem aktuell über Veranstaltungen, Jubiläen und
weitere Ereignisse informiert, zum anderen gibt es Hintergrundseiten zu den einzelnen
Städtepartnerschaften. Dabei soll vermehrt über die einzelnen Partnerschaften informiert
werden, statt allgemein über die jeweilige Stadt,
- das städtische Intranet , das die rund 22.000 Beschäftigten, also einen sehr hohen
Empfängerkreis, adressiert. 2020 hat das Büro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten seinen Intranet -Auftritt neu konzipiert und gestaltet. Mit der Unterseite
„Städtepartnerschaften“ wird kurz und bündig die Städtepartnerschaftsarbeit dargestellt, zudem
werden Veranstaltungen unter „Neuigkeiten“ publiziert und damit auf der Startseite des Intranet
für die Beschäftigten sichtbar,
- Soziale Medien, durch die in der Federführung des Presseamts Veranstaltungen und weitere
Anlässe der Öffentlichkeit zugänglich werden. Zum Beispiel haben Posts bei Instagram über
den „Menschenturmbau“, eine Aktion des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-
Barcelona e.V. zum Pfingstfest 2022, die digital-affinen Kölner*innen erreicht,
- Stadtinformationskampagnen, wobei gezielt Botschaften auf den Werbeflächen der Firma
Ströer in der Öffentlichkeit (Straßen, Plätze, Ve rkehrsmittel der KVB) vermittelt werden. Was
die Klima - und Städtepartnerschaftsarbeit des Büros für Europäische und Internationale
Angelegenheiten betrifft, wurden Kampagnen zu den Klimapartnerschaften und ihrem
zehnjährigen Jubiläum geschaltet (sowie darüber hinaus zu den Themen „Fair Trade Town“ und
„Eine-Welt Stadt Köln“),
47
- Pressemitteilungen über Jubiläen und Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem
Presseamt,
- Printmedien, wie das Faltblatt/Flyer „Köln weltweit“, das kurz und bündig über die 22
internationalen Partnerstädte informiert. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung ist dieses
Medium auch als digitale PDF-Version im Internet zu verbreiten,
- Zeichen im öffentlichen Raum wie Straßennamen – mit Ausnahme von Peking 36 und Rio de
Janeiro – sind inzwischen alle Kölner Partnerstädte durch nach ihnen benannte Straßen oder
Plätze im Stadtbild präsent. Stadtintern hat das Amt für Informationsverarbeitung seine
Schulungsräume nach den Kölner Partnerstädten benannt. Auch die Tagungs - und
Seminarräume in den stark nachgefragten Jugendherbergen in Riehl und Deutz tragen Namen
von Kölner Partnerstädten. Die Verwaltung ist durch Ratsbeschluss vom 6. Februar 2018 damit
beauftragt, die Städtepartnerschaften noch sichtbarer zu machen, wobei mit einem öffentlichen
Wettbewerb dafür Ideen gesammelt werden sollen. Das Projekt befindet sich aktuell in der
Bearbeitung,
Die städtische Öffentlichkeitsarbeit wird bereichert durch die eigenständige Online -, Presse - und
Öffentlichkeitsarbeit von „CologneAlliance“, womit d ie Städtepartnerschaftsvereine zusätzlich an Profil
gewonnen haben.
36 Im Zuge der Erschließung des ehemaligen CFK-Geländes beschloss die Bezirksvertretung Kalk am 27.05.2004,
neu zu planende Straßen nach den Kölner Partnerstädten zu benennen, die bis dahin noch nicht im Straßenregister
repräsentiert waren, darunter auch Peking. Die Peking-Straße wurde letztendlich aber nicht realisiert.
48
3. Konzept und Maßnahmen zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in
der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt
Köln
„Wo beginnen die universellen Menschenrechte? Lokal, in unserer nächsten Umgebung, an Orten, die auf
keiner Weltkarte zu sehen sind. Es ist die Welt des einzelnen Menschen, die Stadt und das Viertel, in dem
er lebt, die Schule, die er besucht, der Betrieb oder das Büro, in dem er arbeitet. Dies sind die Orte, an
denen jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne
Diskriminierung will. Solange diese Rechte dort keine Bedeutung haben, haben sie nirgendwo eine
Bedeutung. Ohne ein gemeinsames Engagement der Bürger *innen für die Verwirklichung der
Menschenrechte in ihrem lokalen Umfeld werden wir vergeblich auf Fortschritt in der Welt hoffen.“
Eleanor Roosevelt, 195837
Vorbemerkung
Zur Vorbereitung des „ Umsetzungskonzepts zur Stärkung der menschenrechtlichen Verantwortung in
der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperationen der Stadt Köln“ fanden am 2 1.
November 2017 und 1. Februar 2018 moderierte Workshops statt, an denen neben mehreren
städtischen Fachdienststellen aktiv Vertreter *innen von "CologneAlliance" und zahlreicher
Städtepartnerschaftsvereine sowie folgender weiterer Vereine und Menschenrechtsorganisationen
teilnahmen: Allerweltshaus, Amnesty International, „Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen“ (AKF),
EL-DE-Haus, „Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD)“, „Kölner Freiwilligen Agentur“, „KulturForum
Türkei-Deutschland“ und „Stiftung Asienhaus / Chinaprogramm“. Die Ergebnisse beider Workshops sind
in das Konzept eingeflossen.
Weitere wichtige Anregungen ergaben sich durch eine von Dr. Sebastian Bartsch im Auftrag des Amts
der Oberbürgermeisterin, Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten, durchgeführte
Umfrage unter den deutschen sowie ausgewählten europäischen EU ROCITIES-Mitgliedsstädten zum
Thema „Städtepartnerschaften und Menschenrechte“ (s. Abb. 4).
3.1 Städte und Menschenrechte
Städte sind die historischen Träger der Bürger - und Menschenrechte („Stadtluft macht frei“). Mit der
weltweit wachsenden Bedeutung der Städte – Stichworte Urbanisierung und Globalisierung – wächst
auch deren originäre menschenrechtliche Verantwortung.
Die in den europäischen und internationalen Konventionen und Verträgen kodifizierten Bürger - und
Menschenrechte sind Wesenskern und Fundament der Demokratie und kommunalen Selbstverwaltung.
Mit der 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
haben sie universelle Gültigkeit bekommen. Die Achtung der Bürger *innen- und Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit, Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger *innen sowie demokratische Wahlen sind die
wichtigsten Bedingungen für sozia le und gerechte Entwicklung. Menschenrechtsverletzungen sind
wiederum eine der wichtigsten Gründe für Flucht.
37 Das englische Originalzitat stammt aus einer berühmt gewordenen Rede von Eleanor Roosevelt anlässlich der
Präsentation eines Leitfadens für lokale Aktionen zum zehnten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte, gehalten am 27. März 1958.
49
Es liegt im ureigenen Interesse der Stadt Köln, dass die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie die
Grundprinzipien liberaler Demokratien und offener Gesellschaften weltweit auch und gerade auf lokaler
Ebene geachtet und gestärkt werden.
Trotz der völkerrechtlichen Prärogative der staatlichen Ebene agieren Kommunen nicht im norm - und
rechtsfreien Raum. Als formal unterste oder, je nach Perspekt ive, erste Demokratie - und
Verwaltungsebene, sind sie nicht nur in ihrem nach innen wie nach außen gerichteten Wirken an die
universell geltenden Menschenrechte gebunden, sondern auch gefordert, diese proaktiv zu schützen
und zu fördern. Das hat auch der UN-Menschenrechtsrat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die UN-
Nachhaltigkeitsziele ( s. Abb. 1 ) in seiner 39. Sitzung am 21. September 2018 bekräftigt
(A/HRC/39/L.8).38
Hinzu kommt, dass die Achtung der Menschenrechte und die Bewahrung der Demokratie nicht nur eine
Frage der Verfassung und der Regierungsform sind, sondern wesentlich von der Haltung der
Bürger*innen abhängen. „Dazu gehört Bildung existentiell dazu, Bildung über globalisierte
Zusammenhänge“, so Michel Reder (Hochschule für Philosophie Münche n) am 28. November 2018 in
einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags.39 Städtepartnerschaften
sind gelebte „globalisierte Zusammenhänge“. Es ist deshalb nur folgerichtig, Fragen der Bürger *innen-
und Menschenrechte in das Zentrum städtepartnerschaftlicher Beziehungen zu stellen.
Den normativen Rahmen bilden vor allem folgende Gesetze, völkerrechtliche Verträge und
Konventionen:
Grundgesetz40. So heißt es in Art. 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Vertrag über die Europäische Union41
EU-Grundrechtscharta42
Europäische Menschenrechtskonvention43
Europäische Sozialcharta44
Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung45
38 Link: https://www.uclg-cisdp.org/sites/default/files/AHRC39L.8%20EN.pdf (21.02.2020)
39 Link: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/581086 (29.11.2018)
40 Link: https://www.bundestag.de/gg (18.08.2018)
41 Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12012M%2FTXT (18.08.2018)
42 Link: http://www.europarl.europa.eu/germany/resource/static/files/europa_grundrechtecharta/_30.03.2010.pdf
(18.08.2018)
43 Link: https://www.menschenrechtskonvention.eu/ (18.08.2018)
44 Link: https://www.sozialcharta.eu/ (18.08.2018)
45 Link: https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/122 (18.08.2018)
50
Empfehlung 280 (2010) sowie Entschließung 296 (2010) des Kongresses der lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften (KGRE) zur Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei der
Wahrung der Menschenrechte46
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta) sowie die einzelnen UN-
Menschenrechtspakte und -konventionen47
Die auf dem UN-Gipfel im September 2015 beschlossene Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs; s. Abb. 1)
Die wichtigsten Bezugspunkte der kommunalen Menschenrechtsarbeit sind die Menschenrechte der
sogenannten ersten Generation (Freiheits - und Bürger*innenrechte) sowie die der zweiten und dritten
Generation (wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologi sche Rechte). Sie bedingen sich gegenseitig
und begründen gemeinsam die Universalität der Menschenrechte. Die Stadt Köln übernimmt darüber
hinaus globale Verantwortung, indem sie sich die UN -Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030) nach innen
zu eigen macht und in internationalen Städtekooperationen nach außen unterstützt.
Abb. 1: Die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung48
3.2 Politische Rahmenbedingungen
Die politischen Rahmenbedingungen haben sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf
die Ukraine am 24. Februar 2022 grundlegend verändert. Städte sind aufgefordert, sich eindeutig zu
diesem völkerrechtlichen und menschenrechtlichem Verbrechen zu verhalten und solidarische Hilfe für
ukrainische Kommunen und ihre Bürger*innen sowie für Geflüchtete aus der Ukraine zu leisten. Die
Beziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen haben deutlich an Bedeutung
gewonnen, neue Projekt -Partnerschaften sind entstanden. Damit leisten Kommunen einen wichtigen
Beitrag, um die inter nationalen Maßnahmen zur Wiederherstellung von Gerechtigke it und Frieden zu
unterstützen.49
46 Links: https://rm.coe.int/1680718e80 sowie https://rm.coe.int/168071907c (18.08.2018)
47 Link: https://www.menschenrechtsabkommen.de/ (18.08.2018)
48 Link: http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html (24.08.2018)
49 Link: https://www.staedtetag.de/themen/ukraine (24.09.2022)
51
Auch vor dem Krieg in der Ukraine zeichneten sich gravierende Veränderungen ab. Der überwiegende
Teil der Menschheit lebt in Ländern, in denen Regierungen Grundrecht e beschneiden, Kritiker*innen
drangsalieren, verhaften und verfolgen. Politisch nutzten vor allem Autokratien die weltweiten
ökologischen und ökonomischen Krisen, um Grundrechte weiter einzuschränken und kritische Stimmen
zu unterdrücken. Der alle zwei Jah re veröffentlichte „Transformationsindex“ (BTI) der Bertelsmann -
Stiftung analysiert und vergleicht weltweit die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und
Regierungsführung in Entwicklungs- und Transformationsländern.
Demnach sind von 137 der 2022 unter suchten Staaten nur noch 67 Demokratien, die Zahl der
Autokratien ist auf 70 gestiegen .50 Weiter heißt es in dem Bericht: „In den letzten zehn Jahren hatte
nahezu jede fünfte Demokratie eine kontinuierlich absteigende Demokratiequalität zu verzeichnen. Dies
betraf auch einige Länder, die noch im Bericht 2012 als sich konsolidierende, gefestigte Demokratien
betrachtet worden waren: Brasilien, Bulgarien, Indien, Serbien und Ungarn, und seit Mitte des letzten
Jahrzehnts auch Polen. Diese sechs Länder büßten alle im Gesamtwert der politischen Transformation
auf der BTI -Zehnerskala über einen Punkt ein und werden nunmehr als defekte Demokratien
klassifiziert.“51
Als positive Entwicklung führt der Bericht ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement gegen
autoritäre Trends in vielen Staaten auf. Zivilgesellschaften protestieren, teils unter großer Gefahr, gegen
staatliche Willkür, fordern Reformen ein und prangern Korruption und Amtsmissbrauch an. 52
Abb 2: Transformations-Index 2022
Die jährlich herausgegebene Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“
vergleicht die Situation für Medienschaffende in 180 Staaten und Territorien. Die Rangliste stützt sich
auf die Indikatoren politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kont ext, soziokultureller
Kontext und Sicherheit, ermittelt auf der Grundlage quantitativer Erhebungen zu Übergriffen auf
Medienschaffende als auch aufgrund von qualitativen Untersuchungen durch Befragungen von
Wissenschaftler*innen und Medienschaffenden sowie Menschenrechtsverteidiger*innen in den
jeweiligen Ländern.
50 Link: https://bti-project.org/de/?&cb=00000 (24.09.2022)
51 Link: https://bti-project.org/de/reports/global/demokratie-report#Einleitung (24.09.2022)
52 Link: https://bti-project.org/de/reports/global/demokratie-
report#Mehr%20Repression%20und%20zivilgesellschaftlicher%20Widerstand (24.09.2022)
52
Die Staaten, in denen Köln städtepartnerschaftliche Beziehungen pflegt, belegen 2022 und 2018
folgende Ränge.53
Land Rang 2022 Rang 2018 Lage
Finnland 5 4 Gut
Irland 6 16 Gut
Deutschland 16 15 Zufriedenstellend
Luxemburg 21 17 Zufriedenstellend
Belgien 23 7 Zufriedenstellend
Großbritannien 24 40 Zufriedenstellend
Frankreich 26 33 Zufriedenstellend
Niederlande 28 3 Zufriedenstellend
Spanien 32 31 Zufriedenstellend
USA 42 45 Zufriedenstellend
Rumänien 56 44 Erkennbare Probleme
Italien 58 46 Erkennbare Probleme
Polen 66 58 Erkennbare Probleme
Japan 71 67 Erkennbare Probleme
Israel 86 87 Erkennbare Probleme
Tunesien 94 97 Erkennbare Probleme
Griechenland 108 74 Erkennbare Probleme
Brasilien 110 102 Erkennbare Probleme
Türkei 149 157 Schwierig
Russland 155 148 Sehr ernst
Nicaragua 160 90 Sehr ernst
Palästinensische Gebiete 170 134 Sehr ernst
China 175 176 Sehr ernst
Der Washingtoner Think Tank „Freedom House“ zieht ebenfalls ein besorgniserregendes Fazit zum
Zustand weltweiter liberaler Demokratien: Autoritäre Regierungen würden immer besser darin, Normen
und Institutionen zu unterwandern, die Grundrechte sichern sollen. Das gelte auch für autoritäre Kräfte
in liberalen Demokratien.54
Im „Freedom House Democracy Index 2022“ 55 erreichen die Staaten, in denen Kölns Partnerstädte
liegen, folgende Punktzahl (100 Punkte: am freiesten; 0 Punkte: am wenigsten frei):
100 Finnland
97 Niederlande
97 Luxemburg
97 Irland
96 Japan
95 Belgien
94 Deutschland
93 Großbritannien
90 Spanien
90 Italien
89 Frankreich
87 Griechenland
83 Rumänien
83 USA
81 Polen
76 Israel
73 Brasilien
64 Tunesien
32 Türkei
23 Nicaragua
23 West Bank
9 China
53 Link: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 (24.09.2022)
54 Link: https://freedomhouse.org/issues/authoritarian-reach (24.09.2022)
55 Link: https://freedomhouse.org/explore-the-map?type=fiw&year=2022 (24.09.2022)
53
Hinzu kommt, dass im Zuge der sich globalisierenden Kommunikationsströme nicht nur neue
Freiheitsräume geschaffen werden. Weltweit stellt die Digitalisierung demokratische Staaten vor neue
Herausforderungen für die Integrität ihrer Wahlen und der politischen Meinungsbildung ih rer
Gesellschaften. Zwar eröffnen sich mit dem Internet vielfältige Möglichkeiten der politischen Bildung und
Kommunikation, doch Cyberattacken, Trollfabriken und Social Bots schaden demokratischen
Prozessen. Ausländische Desinformationskampagnen und russi sche Hackerangriffe sind längst zu
einer ernstzunehmenden Gefahr für demokratische Wahlen geworden. Auch Köln bleibt davon nicht
unberührt und ist umso mehr gefordert, ihren Charakter als offene und liberale Stadtgesellschaft
selbstbewusst zu behaupten.
3.3 Eckpunkte des menschenrechtlichen Handelns der Stadt Köln
Über die sich aus den genannten gesetzlichen Rahmenbedingungen ergebenden Pflichten hinaus hat
sich die Stadt Köln freiwillig verpflichtet, bei ihren kommunalen Aufgaben weitere menschenrechtlic he
Standards zu achten und zu fördern, z.B. durch
die Zeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf
regionaler und kommunaler Ebene
die Mitgliedschaft in menschenrechtlich orientierten europäischen und internationalen
Städtenetzwerken wie z.B.
o Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) 56
o Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe (“Cities for Life“) 57
o Rainbow Cities58
o Mayors for Peace59
o Klima Bündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern60
Ratsbeschlüsse wie z.B.
o zum „Konzept für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und
internationalen Städtekooperation der Stadt Köln“ vom 18. Dezember 2008 61,
56 Link: http://www.eccar.info/en (21.02.2020)
57 Link: https://www.santegidio.org/pageID/30284/langID/de/tags/517_4/NEWS_Cities-for-life.html (21.02.2020)
58 Link: https://www.rainbowcities.com/ (21.02.2020)
59 Link: http://www.mayorsforpeace.org/english/ (21.02.2020)
60 Link: https://www.klimabuendnis.org/home.html (21.02.2020)
61 Im Konzept zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation, das
der Rat der Stadt Köln am 18.12.2008 verabschiedet hat, heißt es:
„Städtepartnerschaften dienen in erster Linie der Völkerverständigung und dem interkulturellen Dialog. Sie
setzen, sollen sie mit Leben gefüllt werden, ein Minimum an kommunaler Selbstverwaltung und ihr
innewohnender Freiheit voraus.
Vor dem innenpolitischen Hintergrund ihrer jeweiligen Länder werden Fragen der Bürger*innen- und
Menschenrechte insbesondere in den Beziehungen zu den Partnerstädten Peking (VR China), Wolgograd
(Russland) und Istanbul (Türkei) immer wieder von der kritischen Öffentlichkeit angemahnt. Ähnliches gilt vor dem
Hintergrund des israelisch-palästinensischen Konflikts für die Partnerstädte Bethlehem und Tel Aviv.
(…) Städte (…) sind (…) politische Gemeinwesen, denen die Idee der Freiheit immanent ist und deren
kommunale Praxis an der Universalität der Menschenrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien zu messen ist.
De facto wächst den Städten im Zeitalter der Globalisierung und Urbanisierung mehr und mehr eine
eigenständige menschenrechtliche Verantwortung zu. Die Förderung der Bürger*innen-, Menschen- und
Minderheitenrechte sowie die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und zivilgesellschaftlicher Strukturen bilden
54
o zur UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vom 28. September 2017
o Ratsbeschluss vom 03.02.2022 zur Einrichtung eines Kölner Stipendiums für temporäre
Schutzaufenthalte von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen
3.4 Menschenrechtliche Leitlinien der kommunalen Außenpolitik der Stadt Köln
1. Menschenrechtlich motivierte Städtepartnerschaftsarbeit beginnt zu Hause. Nur wer im unmittelbar
eigenen kommunalpolitischen Verantwortungs - und Zuständigkeitsbereich menschenrechtlich
handelt, kann dies glaubwürdig und wirkungsvoll auch in internationalen Städtebeziehungen tun .
2. In ihrer kommunalen Außenpolitik lässt sich die Stadt Köln von den Grundsätzen leiten, die für ihre
eigene Entwicklung maßgebend sind und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen
will. Das sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universel le Gültigkeit und Unteilbarkeit der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der
Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der
Vereinten Nationen und des Völkerrechts. In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert
die Stadt Köln ihre demokratischen, menschenrechtlich fundierten Werte und Interessen und trägt
zum Schutz ihrer Bürger *innen bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler
nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und
gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte. 62
3. Die Bürger *innen- und Menschenrechte zu stärken und zu schützen ist allen
städtepartnerschaftlichen Beziehungen immanent. Die Stadt Köln achtet dabei strikt den Grundsatz,
mit einheitlichem Maßstab zu werten. Die Relativierung der Menschenrechte steht im klaren
Widerspruch zu ihrem universellen Charakter.
4. Kommunale Außenpolitik, die einen Beitrag zur Stärkung der Bürger *innen- und Menschenrechte
leisten will, verfügt über originäre Handlungsmöglichkeiten. Ihre spezifische Stärke liegt in der „soft
policy“. Direkte Konfrontationen sind notwendige Ausnahmen.
5. Schwerpunkte der internationalen Menschenrechtsarbeit der Stadt Köln s ind die Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung und lokalen Demokratie sowie die Zusammenarbeit mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen. Bei Letzterer können erfahrungsgemäß die
Städtepartnerschaftsvereine und andere Kölner Vereine und Institutionen, d ie selbst
bürgerschaftlich konstituiert und international engagiert sind, eine besondere Rolle spielen. Für die
internationale Menschenrechtsarbeit der Stadt Köln sind diese Vereine und Institutionen deshalb
wichtige und unverzichtbare Partner.
6. Städtische Solidaritätsmaßnahmen bei Menschenrechtsverletzungen in Kölner Partnerstädten
bewegen sich im Rahmen der kommunalen Verantwortlichkeiten. Partnerstädte können nicht – oder
nur bedingt und dann gut begründet – für Rechtsverletzungen zur Rechenschaft gezoge n werden,
die primär übergeordnete staatliche Institutionen zu verantworten haben. Bei konkreten
Menschenrechtsverletzungen in Partnerstädten bedarf es deshalb des genauen Hinsehens und der
Herausarbeitung der jeweils spezifischen kommunalen (Mit -)Verantwortung, bevor an die
Stadtspitzen der betreffenden Partnerstadt appelliert wird, diese zu beenden.
deshalb unverzichtbare Schwerpunkte in den künftigen bi- und multilateralen Städtebeziehungen der Stadt Köln.
Sie tragen dazu bei, den globalen Urbanisierungsprozess demokratisch zu fundieren.“
62 Die Formulierung dieses Leitsatzes ist im Wortlaut weitgehend identisch mit Art. 3 (5) sowie Art. 21 (1) und (2)
a)+b) des Vertrags über die Europäische Union.
55
7. In anders gelagerten Fällen sind für menschenrechtliche Interventionen zum einen die
übergeordneten staatlichen Stellen des betreffenden Landes die richtig en Adressaten und zum
anderen das Auswärtige Amt, die Botschaft vor Ort sowie Abgeordnete im Deutschen Bundestag
die einflussreicheren Partner.
3.5 Maßnahmen und Umsetzungsschritte
Geeignete Themen und zu beteiligende Akteur*innen und Bündnispartner*innen
Für eine proaktive, nach innen wie nach außen gerichtete kommunale Menschenrechtsarbeit bieten
sich vor allem die Themenfelder an, für die Städte originär eigen - oder zumindest maßgeblich
mitverantwortlich sind, wie zum Beispiel (jeweils in Klammer die be treffenden UN-Nachhaltigkeitsziele,
s.o.)
lokale Demokratie und kommunale Selbstverwaltung (SDGs 11 und 16),
gutes Regieren (SDGs 11 und 16),
öffentliche Ordnung (SDGs 11 und 16),
Partizipation, Bürger*innenengagement und Bürger*innenbeteiligung (SDGs 11 und 16),
Bildung, Schul- und Jugendaustausch (SDG 4),
Kunst und Kultur (SDG 4),
Gleichstellung (SDG 5),
Vielfalt und Diversität, LSBTIQ*-Rechte, Rechte von Minderheiten (SDGs 5, 10, 11 und 16),
gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am sozialen, wirtschaftlichen und
politischen Leben (SDG 10)
Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (SDGs 10 und 16),
geschichtliche Aufarbeitung von Diktatur und Verbrechen gegen die Menschheit sowie
transnationales Erinnern (SDG 16),
Flucht und Asyl (SDGs 16 und 17),
saubere Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz (SDGs 6, 7, 13, 14 und 15),
sozialer Wohnungsbau (SDGs 1 und 11),
kommunale Daseinsvorsorge (SDGs 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17),
Arbeits- und Gewerkschaftsrechte (SDG 8),
faire Beschaffung (SDGs 1, 2, 3, 8, 10, 12 und 17),
friedliche und inklusive Gesellschaften (SDG 16)
kommunale Entwicklungszusammenarbeit und globale Partnerschaften (alle SDGs, insb. SDG 17)
etc.
Viele dieser Themenfelder wurden übrigens auch von den EUROCITIES-Mitgliedsstädten genannt, die
Dr. Sebastian Bartsch 2017 im Auftrag der Stadt Köln zum Thema Städtepartnerschaften und
Menschenrechte befragt hat. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage sind wie folgt:
Abb. 4: Dr. Sebastian Bartsch: Befr agung von Städten im In - und Ausland zur Frage „Städtepartnerschaften und
Menschenrechte“, 2017 durchgeführt im Auftrag der Stadt Köln, Auszug aus der Präsentation am 21.11.2017
56
57
Vorrangige Bündnis - und Kooperationspartner bei der internationalen Menschenrechtsarbeit der
Stadt Köln sind
Nichtregierungsorganisationen in Köln und in den Partnerstädten, die sich weltweit oder
regionalspezifisch mit menschenrechtlichen Fragen befassen,
Trägerorganisationen ziviler Friedensdienste, insbesondere die mit Sitz in Köln (z.B. AGEH,
Forum Ziviler Friedensdienst, Deutscher Verein vom Heiligen Lande),
Mitglieder des Netzwerks „Eine-Welt-Stadt Köln“, insbesondere des Teilnetzwerks „Politik /
Menschenrechte“,
die offiziellen Institutionen der auswärtigen Kulturpolitik mit Sitz in Köln sowie privat getragene
gemeinnützige Einrichtungen wie z.B. das „AmerikaHaus e.V. NRW“, das „Lew-Kopelew-Forum
e.V.“ und das „Kulturforum Türkei-Deutschland e.V.“,
Städtepartnerschaftsvereine,
städtische Unternehmen,
Kölner Hochschulen,
interkulturelle Zentren und „Diaspora“-Vereine der in Köln lebenden Migrant*innen,
andere europäische und internationale Städte, die sich explizit als „Menschenrechtsstädte“
definieren (s.u.),
Auslandsbüros der politischen Stiftungen, des Goethe-Instituts etc.
Themenfelder
Maßnahme 1
Kommunale Daseinsvorsorgeleistungen werden zum größten Teil von den städtischen Unternehmen
und Beteiligungen erbracht. Bei internationalen Städtekooperationen im Bereich der Daseinsvorsorge
sind sie mit ihrem Gemeinwohlauftrag die natürlichen und unverzichtbaren Partner der Verwaltung.
Damit die städtischen Unternehmen und Beteiligungen diese international ausgerichteten, für die
Stärkung der Bürger*innen- und Menschenrechte und die Erreichung der UN-Entwicklungsziele eminent
wichtigen Aktivitäten rechtssicher entfalten können, bedarf es einer ausdrücklichen Beauftragung durch
den Rat, die mit der Verabschiedung dieses Konzepts erfolgen soll.
Maßnahme 2
Die Achtung und Förderung der Bürger *innen- und Menschenrechte sind naturgemäß ein
Querschnittsthema. In den genannten, keineswegs exklusiv zu betrachtenden Themenfeldern sind
zahlreiche Dienststellen schon jetzt in regelmäßige Fachaustausche mit Partnerstädten eingebunden.
Diese Fachaustaus che sollen fortgeführt und insbesondere auch in ihrer bürger - und
58
menschenrechtlichen Dimension vertieft werden (Bsp.: Fachaustausche mit verschiedenen
Partnerstädten zu Fragen der Vielfalt und Diversität, insb. LSBTIQ*-Rechte; Fachaustausch mit Peking
zu Fragen der öffentlichen Ordnung). Das Amt der Oberbürgermeisterin, Büro für Europäische und
Internationale Angelegenheiten, wird dafür im Rahmen der Internationalen Runde geeignete
Steuerungs- und Koordinierungsformate entwickeln und die unterschiedlichen Ämter mit ihrer
Fachexpertise einbeziehen (s.a. Maßnahme 32).
Maßnahmen 3 und 4
Wichtigste und vornehmste Aufgabe ist und bleibt die Unterstützung von Kölner Partnerstädten beim
Auf- und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung und lokalen Demokratie. Tunesien63 und Palästina
spielen diesbezüglich in ihrer jeweiligen Region eine Schlüsselrolle. Die maßgeblich mit BMZ -Mitteln
geförderte entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowohl mit Tunis als auch mit Bethlehem soll
deshalb vertieft und erweitert werden.
Maßnahme 5
Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist impliziter Bestandteil der
städtepartnerschaftlichen Agenda und soll weiter ausgebaut werden. Geplant sind u.a. Begegnungen
mit jüdischen Gemeinden in den Partnerstädte n, Fachaustausche und Kooperationen mit dortigen
jüdischen Museen und Gedenkstätten (z.B. Thessaloniki), der Ausbau von Schüler - und Jugendreisen
in jüdisch geprägte Partnerstädte (z.B. in die nur wenige Kilometer von Auschwitz entfernt liegende
Partnerstadt Kattowitz, die heute wieder eine kleine jüdische Gemeinde in ihrer Mitte hat) sowie
Austausche zwischen jungen Menschen verschiedener ethnischer und religiöser Herkunft,
insbesondere auch Begegnungen mit Jugendlichen aus jüdisch -israelischen, jüdisch -arabischen,
palästinensischen und muslimischen Familien.
Geplant sind des weiteren Fachaustausche zur Situation der Roma, die in den meisten europäischen
Ländern seit vielen Jahrhunderten diskriminiert und unterdrückt werden. Mit der Verfolgung und
Ermordung von Hunderttausenden Roma und Sinti durch den nationalsozialistischen Terror hatte diese
Entwicklung ihren dunkelsten Tiefpunkt erreicht.
Maßnahme 6
Auf Initiative von Oberbürgermeisterin Reker hat sich im Oktober 2018 ein Initiativkreis mit dem Ziel
gebildet, in der Kölner Stadtgesellschaft eine Debatte über angemessene Formen des postkolonialen
Erinnerns an die Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschheit des 20. Jahrhunderts in Gang zu
setzen. In diese Debatte sollen Erfahrungen aus Kölner Partnerstädten einfließen.
63 Mit Blick auf Nordafrika und den Nahen Osten heißt es im Transformationsindex BTI 2018: „Sieben Jahre nach
dem Arabischen Frühling wirkt die damalige Aufbruchsstimmung wie die Erinnerung an eine ferne Zeit. (…) Die
allermeisten autokratischen Regime haben ihre Herrschaft wieder gefestigt. Dies geht einher mit einer massiven
Einschränkung demokratischer Prinzipien, bürgerlicher Freiheiten und politischer wie ökonomischer Teilhabe. (…)
Tunesien hat hingegen seine demokratischen Errungenschaften im Berichtszeitraum konsolidiert und ist nach
dem Absturz der Türkei das mit großem Abstand demokratischste Land der Region. Die politischen Fortschritte
werden allerdings nach wie vor von großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten begleitet. Die Perspektivlosigkeit
insbesondere junger Menschen und das starke Entwicklungsgefälle zwischen dem touristisch erschlossenen
Küstenstreifen und dem ländlichen Hinterland sind von drängender Relevanz. Die Lösung dieser Probleme wird
entscheidend für die weitere Entwicklung des bislang einzigen Erfolgslands des Arabischen Frühlings sein. Link:
https://www.bti-project.org/de/ergebnisse/regional/naher-osten-und-nordafrika/ (21.02.2020)
59
Maßnahme 7
Die öffentliche Fachtagung „Urbanisierungsprozesse und Partizipation in deutsch -chinesischen
Partnerschaften“, die am 27. September 2016 in Zusammenarbeit mit dem Chinaprogramm der Stiftung
Asienhaus und mit finanzieller Unterstützung von Engagement Global / Servicestelle Kommunen in der
Einen Welt (SKEW) und der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein -Westfalen im FORUM
Volkshochschule am Neumarkt durchgeführt wurde, bildete den Auftakt für den Fachaustausch mit der
Partnerstadt Peking zu Fragen der bürgerschaftlichen Partizipation. Dieser Fachaustausch soll
strukturiert fortgeführt werden.
Maßnahmen 8, 9 und 10 : Klimapartnerschaften mit Corinto / El Realejo, Rio de Janeiro und
Yarinacocha
Der Klimawandel hat sich in vielen Regionen des globalen Südens zu einer existentiellen Gefahr
entwickelt. Er verstärkt Hungersnöte und Unwetterkatastrophen, führt zu Fluchtbewegungen und
Instabilität. So ist die Partnerstadt Corinto z.B. von starker Küstenerosion betroffen, die dazu führte,
dass Menschen ihre Häuser verloren haben. Zudem sind dort bei sich häufenden Hurrikanen
Menschenleben unmittelbar in Gefahr. Daher ist der Kampf gegen den Klimawandel und die
Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen ebenfalls Bestandteil der Menschen rechtsarbeit der Stadt
Köln. Die bereits bestehenden Klimapartnerschaften mit den Partnerstädten Corinto / El Realejo und
Rio de Janeiro sowie mit der indigenen Gemeinde Yarinacocha in Peru ( s.a. Maßnahme 36 ) werden
fortgeführt.
Menschenrechtsbildung, Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßige Veranstaltungen
Maßnahme 11
Bewährt hat sich die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Kölner
Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Amnesty International, bei öffentlichkeitswirksamen
Großveranstaltungen wie den in 2012, 2014 und 2017 durchgeführten Chinafesten. Diese
Zusammenarbeit, die auch Raum für öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Menschenrechtssituation in
dem betreffenden Land eröffnet hat, soll fortgeführt werden (s.a. Maßnahme 15).
Maßnahme 12
Menschenrechtsbildung ist bereits fester Bestandteil des VHS -Programms und soll kontinuierlich
weiterentwickelt werden.
Maßnahme 13
Darüber hinaus sollen menschenrechtliche Fragen im Allgemeinen und die menschenrechtliche
Verantwortung der Stadt Köln im Besonderen zum festen Bestandteil des städtischen Aus - und
Weiterbildungsprogramms werden.
Maßnahme 14
Relevante Themen sind nicht zuletzt aktuelle Menschenrechtsfälle mit direkten
städtepartnerschaftlichen Bezügen sowie Besorgnis erregende Entwicklungen in den Bereichen
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Staaten, in denen Köln städtepartnerschaf tliche
Beziehungen pflegt. Zu aktuellen, die jeweils spezifischen Situationen beleuchtenden Fragen wird das
60
Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten zusammen mit interessierten Vereinen und
Organisationen in Zukunft verstärkt öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchführen.64
Maßnahme 15
Anknüpfend an die von Amnesty International Köln anlässlich des Internationalen Tags der
Menschenrechte (10. Dezember) in Kooperation mit der VHS der Stadt Köln seit 2015 erfolgreich
durchgeführten Menschenrechtsforen sollen auch künftig öffentlichkeitswirksame, gegebenenfalls auch
mehrtägige Menschenrechtsforen durchgeführt und dabei themenbezogen weitere interessierte Kölner
Vereine und Organisationen einbezogen werden. Das Büro für Europäische und Inte rnationale
Angelegenheiten wird sich daran nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell beteiligen.
Maßnahme 16
2019 stand das Menschenrechtsforum (12. Dezember 2019) unter dem Thema „Menschenrechte in der
Stadt“. Eingeladen waren Expert *innen aus europäischen Menschenrechtsstädten. Eingerahmt wurde
das Forum von einem zweitägigen Workshop (12./13. Dezember 2019), in dem der Informations - und
Erfahrungsaustausch vertieft werden konnte. Dieser Fachaustausch soll fortgeführt und dabei folgende
Fragen in den Fokus gestellt werden: Welche Rolle spielen die Menschenrechte in der kommunalen
Außenpolitik? Wie können Städte ihrer spezifischen menschenrechtlichen Verantwortung gerecht
werden? Wie können sie die internationalen Menschenrechte stärken (Best Practice -Austausch)? Wie
können sie dabei kooperieren?
Möglichkeiten und Grenzen der aktiven Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger *innen in
Partnerstädten
Die Grenzen bei der aktiven Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger *innen liegen da, wo diese
durch Solidaritätsmaßnahmen gefährdet werden können. In kritischen Situationen erfolgen geeignete
Maßnahmen deshalb in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und den diplomatischen Vertretungen
der Bundesrepublik Deutschland vor Ort sowie ortskundigen Menschenrech tsorganisationen. Unter
diesen Voraussetzungen sollen künftig
a) Maßnahme 17
bei offiziellen Delegationsreisen in Partnerstädte nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit auch
Gesprächstermine mit lokalen Bürger *innen- und Menschenrechtsorganisationen sowie
Menschenrechtsverteidiger*innen in das Besuchsprogramm integriert werden, gegebenenfalls
außerhalb des offiziellen Programms und bei arbeitsteiliger Wahrnehmung durch einzelne
Delegationsmitglieder,
b) Maßnahme 18
bei Dienstreisen des Büros für europäische un d internationale Angelegenheiten in Partnerstädte
Kontakte zu lokalen Bürger *innen- und Menschenrechtsorganisationen noch regelmäßiger zum
Programm gehören, um diese auch so zu vertiefen und auszuweiten.
Maßnahme 19
Die Oberbürgermeisterin traf sich in de n zurückliegenden Jahren mehrfach mit Vertreter *innen von
Amnesty International, um sich mit ihnen über Menschenrechtsfälle in Kölner Partnerstädten
64 Ein gutes Beispiel ist das Rathausgespräch, das aus Solidarität für die in Istanbul inhaftierte Kölnerin Hozan
Cane und den in der Partnerstadt angeklagten Kölner Adil Demirci am 15.01.2019 im Ratssaal stattfand.
61
auszutauschen. Solche Treffen sollen verstetigt werden und nach Möglichkeit jährlich stattfinden, wobei
anlassbezogen weitere lokale Menschenrechtsorganisationen einbezogen werden können.
Maßnahme 20
Das Amt der Oberbürgermeisterin, Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten, informiert
Amnesty International Köln und andere in Köln ansässige Menschenrechtsorganisationen rechtzeitig
über geplante offizielle Reisen in Kölner Partnerstädte und gibt ihnen so Gelegenheit, länderspezifische
Informationen und Anliegen in die Vorbereitung einzubringen.
Maßnahme 21
Das Amt der Oberbürgermeisterin, Bür o für Europäische und Internationale Angelegenheiten, hält
darüber hinaus regelmäßigen Kontakt zu den in Köln ansässigen Menschenrechtsorganisationen ( s.a.
Maßnahme 32).
Maßnahme 22
Menschenrechtsverletzungen in Partnerstädten, die von der betreffenden Stadtregierung (mit) zu
verantworten sind, werden bei offiziellen Begegnungen mit deren Vertreter *innen sowie staatlichen
Regierungsstellen in geeigneter Form angesprochen. In konkreten Fällen kann ein Ratsbeschluss die
städtische Position zusätzlich bekräftigen.
Maßnahme 23
Der Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtlichen und
intergeschlechtlichen Menschen ist ein langfristiges Ziel der kommunalen Außen - und
Menschenrechtspolitik der Stadt Köln. Um Vorurteile und Diskriminierung gegenüber LSBTIQ*
abzubauen und gegen deren Kriminalisierung einzutreten, lädt die Stadt Köln seit mehreren Jahren
Vertreter*innen von LSBTIQ* -Organisationen unter dem Motto „Sister Cities stand together – LGBTI
rights are human rights“ aus wechselnd ausgewählten Partnerstädten zur Teilnahme am „cologne pride“
und zu einem offiziellen Empfang im Rathaus ein. Über die völkerverständigenden Aspekte und den
Erfahrungsaustausch hinaus sind diese Einladungen auch eine Ermutigung für die Gäste, d ie wegen
ihrer sexuellen Identität zu Hause diskriminiert werden. Dieses Einladungsprogramm soll fortgeführt
werden.
Maßnahme 24
Offizielle Vertreter *innen der Stadt Köln haben in den zurückliegenden Jahren auf Einladung lokaler
NGOs an CSD -Veranstaltungen in Kölner Partnerstädten teilgenommen, um mit ihrer persönlichen
Anwesenheit die Solidarität und Unterstützung der Stadt Köln mit der jeweiligen LSBTIQ* -Community
zum Ausdruck zu bringen. Solche Solidaritätsbesuche sollen auch künftig durchgeführt werden .
Maßnahme 25
Grundpfeiler der kommunalen Nahostarbeit sind das Existenzrecht des Staates Israel und die
Unterstützung der Zwei-Staatenlösung. Die Stadt Köln kooperiert deshalb weiterhin mit den Friedens -
und Menschenrechtsorganisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten, insbesondere in
Bethlehem und Tel Aviv -Yafo, die sich gewaltfrei und dialogorientiert für eine friedliche und gerechte
Lösung des nun schon viele Jahrzehnte dauernden israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen.
62
Maßnahme 26
Auch in den Folgejahren sollen Läufer *innen der NGO „Right to Movement“, die 2013 den Bethlehem -
Marathon gegründet haben, zum Köln Marathon eingeladen werden. Um die Einforderung des
Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit und „Right to Movement“ zu unte rstützen, wird künftig auch
eine regelmäßige Teilnahme von Kölner Läufer *innen am Bethlehem -Marathon angestrebt, der
inzwischen von der Stadt Bethlehem und der Autonomie-Behörde offiziell ausgetragen wird.
Maßnahme 27
Die Förderkriterien der städtischen Förderprogramme „Städtepartnerschaften gestalten“ und
„Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ werden dauerhaft um die Aspekte „Stärkung und Schutz
der Menschenrechte“ erweitert.
Maßnahme 28
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die Mittel aus der Rest Cent-Spendenkampagne der
städtischen Bediensteten (s.o.) künftig nicht nur für humanitäre Projekte in Kölner Partnerstädten und
Opfer von Naturkatastrophen zu nutzen, sondern auch zur Unterstützung von bedrängten
Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in Partnerstädten.
Maßnahme 29
Sollte es zur Gründung einer neuen Städtepartnerschaft kommen, soll in den zu schließenden Vertrag
ein Passus aufgenommen werden, wonach die Partner den freien Austausch zwischen
zivilgesellschaftlichen Gruppen beider Städte unterstützen.
Maßnahme 30
Die Stadt Köln wird künftig einzelnen verfolgten Menschenrechtsverteidiger *innen für einen befristeten
Zeitraum eine sichere Zufluchtsstätte bieten. Dabei sind vorrangig Menschenrechtsverteidiger*innen der
Kölner Partnerstädte zu berücksichtigen. Die Stadt kooperiert dabei mit gleichgesinnten Initiativen wie
der am 18. Juni 2020 ins Leben gerufenen „Elisabeth -Selbert-Initiative“ des Auswärtigen Amts, der
„Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“ und dem niederländischen Netzwerk der „Shelter Cities“.
Nutzen und Perspektiven eines möglichen Beitritts der Stadt Köln zu weiteren europäischen und
globalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte
2005 haben UNESCO und UN-Habitat das Thema „Städte und Menschenrechte“ auf die internationale
Agenda gesetzt und den Grundsatz postuliert, dass alle in einer Stadt lebenden Menschen dieselben
Bürger*innenrechte genießen.65
In der Kölner Partnerstadt Barcelona wurde bereits im Oktober 1998 das Europäische Städtenetzwerk
„Städte für Menschenrechte“ gegründet, e in loser Zusammenschluss von rund 235 Städten, die
gemeinsam eine „Kultur der Menschenrechte in den Städten“ fördern wollen.“ 66
65 Siehe dazu ausführlich: Brown A., Kristiansen A. (2009). Urban Policies and the Right to the City, Link:
http://unesdoc.unesco.org/images/0017/001780/178090e.pdf (21.02.2020)
66 Link: https://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/staedte_fuer_menschenrechte.html (21.02.2020)
63
Programmatische Grundlage dieses Netzwerkes ist die „Europäische Charta f ür den Schutz der
Menschenrechte in der Stadt“67, die – inspiriert von dem Diskurs über das „Recht auf Stadt“68 – keine
neuen Normen begründet, sondern im Wesentlichen eine Zusammenfassung und verständlichere
Formulierung der international garantierten Mensc henrechte auf lokaler Ebene darstellt. Die Charta
fordert die Stadtverwaltungen auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in enger Zusammenarbeit mit
den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren soziale Ausgrenzung zu bekämpfen
und die bü rgerlichen und politischen ebenso wie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
der Bürger*innen zu fördern.
Folgende Kölner Partnerstädte haben die Charta gezeichnet: Barcelona, Istanbul, Lille, Lüttich und
Turin. Die deutschen Unterzeichnerstädte sind u.a. Mülheim an der Ruhr, München, Nürnberg, Stuttgart,
Weimar und Zwickau.69
Im Fokus sowohl des europäischen Netzwerks „Städte für Menschenrechte“ als auch des weltweit
ausgerichteten „ UCLG Committee on Social Inclusion, Participatory Democrac y and Human
Rights“70 und der von diesem Komitee erarbeiteten „ Global Charter-Agenda for Human Rights in
the City“71 stehen Fragen des guten Regierens und des „Rechts auf Stadt“. „ United Cities and Local
Governments“ (UCLG) ist der kommunale Weltverband, in dem die Stadt Köln durch die
Mitgliedschaften im Deutschen Städtetag und Rat der Gemeinden und Regionen in Europa (RGRE)
indirekt Mitglied ist.
Die Agenda beider Netzwerke ist vor allem nach innen gerichtet. Städte, die sich wie Barcelona72, Graz,
Montreal73, Nantes, Nürnberg, Salzburg, Utrecht und Wien explizit als „Menschenrechtsstädte“
bezeichnen, begründen dies vor allem durch ihr inklusives Wirken in die eigene Stadtgesellschaft hinein.
Die außenpolitische Dimension spielt bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Mit der Frage, wie
die Menschenrechte in der kommunalen Außenpolitik und in internationalen Städtebeziehungen
verankert werden können, betritt die Stadt Köln deshalb weitgehend Neuland.74
67 Download: https://www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/resolutionen/charta_menschenrechte.pdf
(21.02.2020)
68 Lefebvre, H. (2016). Das Recht auf Stadt, Hamburg; unter dem Titel “Le droit à la ville“ erstmals 1968
veröffentlicht
69 Download: https://www.uclg-cisdp.org/sites/default/files/signatory_cities_European_Charter_
2014%20%281%29.pdf (21.02.2020)
70 United Cities and Local Government, abgekürzt UCLG, ist der Weltverband der Kommunen. Als Mitglied des
Deutschen Städtetags ist die Stadt Köln indirekt Mitglied. Link: https://www.uclg-cisdp.org/ (21.02.2020)
71 Link: https://www.uclg-cisdp.org/sites/default/files/UCLG_Global_Charter_Agenda_HR_City_0.pdf
(21.02.2020)
72 Die Partnerstadt Barcelona hat in ihrem Haushalt für die Menschenrechtsarbeit in 2017 1.060.000 €, in 2018
1.107.000 € und in 2019 1.182.000 € eingestellt; Link: http://www.eccar.info/sites/default/files/document/
Measure%20Barcelona%20city%20of%20rights%20%28eng%29.pdf (21.02.2020)
73 Link: http://ville.montreal.qc.ca/portal/page?_pageid=3036,3377687&_dad=portal&_schema=PORTAL
(21.02.2020)
74 Die Städte, die im Auftrag der Stadt Köln von Dr. Sebastian Bartsch angefragt wurden (s.o.), sind sehr an
einem Austausch über die außenpolitische Dimension kommunaler Menschenrechtsarbeit interessiert.
64
Die mit dem Ratsbeschluss vom 10. Mai 2016 aufgeworfene Frage, ob die Stadt Köln im Rahmen ihrer
kommunalen Außenpolitik bestehenden europäischen und internationalen Netzwerken von
Menschenrechtsstädten beitreten und wie dieses E ngagement in der eigenen Stadtgesellschaft
verankert werden soll, geht folglich über die Ebene der Städtepartnerschaften und kommunalen
Außenpolitik hinaus und verweist in erster Linie nach Innen.
Deshalb wird die Verwaltung in einem weiteren, dezernatsü bergreifend abzustimmenden Schritt und
unter Beteiligung der bisherigen sowie gegebenenfalls weiterer Vereine und Organisationen prüfen, ob
a) Maßnahme 31
i) die „Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ und/oder die vom
kommunalen Weltverband UCLG initiierte „Global Charter -Agenda for Human Rights in the City“
offiziell gezeichnet werden sollen und ii) die Stadt Köln dem „Europäischen Netzwerk Städte für
Menschenrechte“ beitreten und aktiv im „UCLG Committee on Social Inclusion, Par ticipatory
Democracy and Human Rights“ mitarbeiten soll (s.a. Maßnahme 33);
b) Maßnahme 32
ein sowohl nach innen gerichtetes, auf die Kölner Stadtgesellschaft und Politik fokussierendes, als
auch nach außen gerichtetes, auf die Zusammenarbeit mit den Kölner Partnerstädten und
internationalen Städtekooperationen (wie die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus oder
das Rainbow Cities Network) abzielendes Kölner Forum / Netzwerk / Beirat Menschenrechte
gegründet werden soll und was dafür das passende Format wäre.
Mit den Maßnahmen 31 und 32 soll
ein zielgerichteter und strukturierter Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen und
internationalen Städten in Fragen kommunaler Menschenrechtsarbeit ermöglicht werden,
ein strukturierter menschenrechtlicher Dia log zwischen der Stadt Köln und lokal ansässigen
Menschenrechtsvereinen und -Organisationen etabliert werden,
ein klares politisches Signal und Bekenntnis zu den Menschenrechten als Leitprinzipien städtischen
Handelns gesetzt werden.
In den Workshops am 2 1. November 2017 und 1. Februar 2018 sprachen sich die Teilnehmer *innen
grundsätzlich für die Gründung eines solchen im Einzelnen noch zu definierenden Kölner Forums /
Netzwerks / Beirats Menschenrechte aus.
Maßnahme 33
Das letzte Treffen der „Europäische n Städte für Menschenrechte“ fand am 10./11. Dezember 2018 in
der Kölner Partnerstadt Barcelona statt. Flankiert wurde es von einem Workshop des “UCLG Committee
on Social Inclusion, Participatory Democracy and Human Rights” am 11. Dezember 2018, der ebenfalls
in Barcelona stattfand. Die Stadt Barcelona zählt weltweit zu den aktivsten Menschenrechtsstädten. 75
Die Verwaltung war bei diesem Netzwerktreffen zum ersten Mal vertreten. Eine beobachtende
Teilnahme der Verwaltung an künftigen Netzwerktreffen ist bis zum Abschluss des mit der Maßnahme
31 skizzierten Prozesses geplant.
75 Link: http://ajuntament.barcelona.cat/dretsidiversitat/en/about-us (21.02.2020)
65
Faire Vergabe und Fairer Handel
Die Stadt Köln hat sich mit mehreren Ratsbeschlüssen verpflichtet, keine Produkte zu beschaffen, die
unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt wurden. Die Sensibilität für mögliche
Menschenrechtsverletzungen, in die sie indirekt verwickelt sein oder aus denen sie indirekt Nutzen
ziehen könnte, stärkt ihre Glaubwürdigkeit im menschenrechtlichen Engagement. Ein wichtiger
Arbeitsschwerpunkt des Büros für Europäische und Internationale Angelegenheiten liegt darum im
Bereich „Fairer Handel und Faire Beschaffung“. Die Stadt Köln will mit dazu beitragen, dass die
Menschenrechte in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten eingehalten werden.
Hier sind vor allem folgende in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte völkerrechtlich bindend
niedergelegte Menschenrechte relevant:
Recht auf Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität (Artikel 1),
Verbot der Sklaverei (Artikel 4),
Recht auf soziale Sicherheit (Artikel 22),
Recht auf angemessene Arbeit, Entlohnung und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft (Artikel
23),
Recht auf Erholung und Freizeit (Artikel 24),
Recht auf Bildung (Artikel 26).
Zusätzlich sind die ILO-Kernarbeitsnormen76 mit ihren folgenden vier Grundprinzipien maßgebend:
Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen,
Beseitigung der Zwangsarbeit,
Abschaffung der Kinderarbeit,
Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
Maßnahme 34
Im Bereich der fairen Beschaffung konnten bereits erste Pilotprojekte durchgeführt werden:
So wurde von den Zentralen Diensten (1000) bei der jüngsten Ausschreibung der Spielwaren
erstmals ausdrücklich das Kriterium „Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten“ einbezogen, d. h.
bietende Unternehmen waren verpflichtet, mit der Angebotsabgabe auch Sozialstandards
nachzuweisenden . Dies erfolgte über eine Abfrage mit Fragebogen, in denen die Unternehmen
darstellen mussten, welche Maßnahmen Händler und Hersteller selbst umsetzen bzw. umzusetzen
bereit sind, um einen Beitrag zur Einhaltung von Arbeits - und Menschenrechten in der Lie ferkette
zu leisten.
Bei der Ausschreibung „Faire Bälle“ musste der Nachweis erbracht werden, dass die angebotenen
Bälle den Anforderungen an den fairen Handel entsprechen müssen, insbesondere der Einhaltung
der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), ein fairer Preis, der einen
fairen Lohn garantiert, Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Lieferkette, sowie Überwachung
76 Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO – Internationale Labor Organisation) ist eine Sonderorganisation
der Vereinten Nationen. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler
Arbeits- und Sozialnormen, insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der
Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit als eine zentrale Voraussetzung für die
Armutsbekämpfung (Internetseite der ILO).
66
und Verifizierung der Einhaltung der vorgenannten Kriterien durch unabhängige Dritte, also auch
Sozialstandards.
Darüber hinaus beschaffte das Grünflächenamt, tatkräftig unterstützt von den Zentralen Diensten,
Schuhe sowie Schutz- und Arbeitskleidung unter Berücksichtigung sozialer Kriterien.
Diese positiven Erfahrungen werden auf andere Bereiche ausgeweitet, u m das faire
Beschaffungswesen sukzessive in der gesamten Stadtverwaltung zu verankern. Aktuelle Beispiele
dafür sind die Beratung bei der Beschaffung von KITA - und Schulverpflegung in Kooperation mit dem
Klimarat und die Beratung bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen für Schuhe und Dienstkleidung
in Kooperation mit den zentralen Diensten.
Geplante Maßnahmen zur zentralen Etablierung der fairen Kriterien sind u.a, die Konzentration auf die
Rahmenverträge und eine Überarbeitung der städtischen Einkaufspl attform sowie der städtischen
Vergabeplattform.
Maßnahme 35
Durch einen intensiven Austausch mit Kölner Partnerstädten zu den Themen Fairer Handel und Faire
Beschaffung sowie den UN -Nachhaltigkeitszielen (SDGs) kann Köln seine Erfahrungen für andere
Städte nutzbar machen und selbst neue Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten gewinnen. Erste Kontakte
dazu sind mit Turku Rio de Janeiro, Lille und Lüttich geknüpft. Mitglieder der Kölner Steuerungsgruppe
zum Fairen Handel werden in diesen kommunalen Fachaustausch eingebunden.
Maßnahme 36
Mit der indigenen Gemeinde Yarinacocha in Peru, mit der Köln eine Klimapartnerschaft pflegt (s.o.),
wird ein Austausch dazu geführt, wie indigene Frauen ihre fair gehandelten Produkte in Köln und
darüber hinaus vermarkten können.
Maßnahme 37
Gemeinsam mit der Steuerungsgruppe zum Fairen Handel, in der die Stadt Köln Mitglied ist, und
anderen Partnern wie zum Beispiel der Universität zu Köln, Kölner Schulen, Mitgliedern im Netzwerk
„Eine-Welt Stadt Köln“, dem Schokoladenmuseum und anderen engagiert sich die Stadt zudem im
Bereich der Bildungs - und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Fairer Handel. Auch zu diesem
Themenbereich lohnt sich ein städtepartnerschaftlicher Austausch, um neue Formate und Konzepte
kennenzulernen und die eigenen guten Erfahrungen für Kölns Partnerstädte nutzbar zu machen.
Stellenwert der Menschenrechtsarbeit im internationalen Standortmarketing
Das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsanliegen besteht
selbstverständlich auch auf der kommunalen Ebene. Aber auch wirtschaftliche Interessen sind
wertegebunden. Die vom UN -Menschenrechtsrat am 16. Juni 2011 verabschiedeten „Leitlinien für
Wirtschaft und Menschenrechte“ 77 und das zurzeit in den UN -Gremien verhandelte „Abkommen über
Menschenrechtsnormen für Unternehmen“ schaffen dafür weltweit den normativen Rahmen. Die
Verwaltung unterstützt die Forderung, dieses Abkommen rechtsverbindlich zu machen, damit die
77 Links: https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_
wirtschaft_und_menschenrechte.pdf (21.02.2020)
https://www.bmz.de/de/themen/allgemeine_menschenrechte/deutsche_entwicklungspolitik/wirtschaft/
(21.02.2020)
67
Rechte von Arbeitnehmer *innen auf faire Arbeitsbedingungen in den globalen Produktio ns- und
Lieferketten und eigene Interessenvertretungen weltweit geachtet und gestärkt werden.
Die Achtung der Bürger *innen- und Menschenrechte, Integration und Vielfalt sowie stabile Strukturen
der kommunalen Demokratie zählen weltweit zu den wichtigsten Standortfaktoren. Sie sind der
Wesenskern der Identität der Stadt Köln und folgerichtig integraler Bestandteil des städtischen
Standortmarketing.
Maßnahme 38
Bei Standortpräsentationen und im Rahmen von Wirtschaftsgesprächen wird nach Möglichkeit nicht nur
auf die ausgezeichneten harten Standortbedingungen hingewiesen, sondern auch auf die Grundwerte
unserer Gesellschaft, die Achtung der Bürger*innen- und Menschenrechte sowie die Weltoffenheit und
Toleranz der Stadt, in der beispielsweise jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
scharf abgelehnt wird.
Maßnahme 39
Bei der Akquisition von ausländischen Unternehmen wird darauf geachtet, dass nur Unternehmen
unterstützt werden, die faire Arbeitsbedingungen garantieren und die Menschenrechtsnormen erfüllen.
3.6 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine
Die spezifische Stärke der lokalen Ebene ist die enge Verknüpfung der offiziellen kommunalpolitischen
Institutionen mit bürgerschaft lichen Initiativen und Institutionen. Sie ist das Wesensmerkmal
kommunaler Selbstverwaltung.
Zahlreiche Städtepartnerschaftsvereine führen schon jetzt regelmäßig Veranstaltungen zu bürger - und
menschenrechtlichen Fragen durch, engagieren sich für den Sch utz der Menschenrechte in ihren
jeweiligen Partnerstädten und beziehen öffentlich Stellung. 78
Die Bürger *innen- und Menschenrechte werden auch gestärkt, wenn sie implizite Grundlage und
Leitlinie eigenen Handelns sind, z.B. bei Bürger *innenbegegnungen, Schulpartnerschaften sowie
Jugend-, Sport - und Kulturaustauschen. Zwischenmenschliche Begegnungen schaffen Räume der
Freiheit, auch und gerade in autoritären und repressiven Regimen ( Stichworte „Bürgerdiplomatie“ und
„Kulturdiplomatie“). Direkte Bürger *innenbegegnungen sind letztendlich nicht beherrschbar. In ihnen
keimt freier Bürger*innengeist. Gerade das macht Städtepartnerschaften so wertvoll und einzigartig.
Genau daran knüpfen die Städtepartnerschaftsvereine an. Zu ihren wichtigsten Aktivitäten zähle n die
Durchführung von Bürger *innenbegegnungen, Bürger *innenreisen und Informationsveranstaltungen
sowie die Organisation von Jugend -, Schul -, Sport -, Kulturaustauschen mit der betreffenden
Partnerstadt.
78 Bsp. Positionspapiere des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo anlässlich
der aktuellen Entwicklung in Nicaragua,
Link 1: https://koeln-corinto.de/wp-content/uploads/2018/10/Positionspapier_Nicaragua_beschlossen-VS-
1.10.2018.pdf (21.02.2020),
Link 2, Fragen von Dr. Achim Schmitz-Forte an Karl Lichtenberg, stellv. Vorsitzender: https://koeln-
corinto.de/verein-politik/politik/stellungnahmen/ (21.02.2020)
68
Die Verwaltung regt an, dass die Städtepartnersch aftsvereine bei solchen Begegnungen
Menschenrechtsorganisationen verstärkt mit einbeziehen. Die Verwaltung steht den
Städtepartnerschaftsvereinen dabei selbstverständlich beratend zur Seite. „CologneAlliance“ hat
angeboten, entsprechend seiner Ressourcen d en Aufbau eines Kölner Netzwerks Menschenrechte
oder die Vorbereitung und Durchführung von Jahrestreffen unterstützend zu begleiten.
Maßnahme 40
Darüber hinaus wird die Verwaltung den Städtepartnerschaftsvereinen vorschlagen, das regelmäßig
stattfindende und dem gegenseitigen Informations -, Erfahrungs - und Meinungsaustausch dienende
gemeinsame Treffen künftig auch dafür zu nutzen, um sich an Hand jeweils einer Partnerstadt mit der
Situation der Bürger *innen- und Menschenrechte in dem betreffenden Land zu b efassen und dazu
sachkundige Vertreter*innen Kölner Menschenrechtsorganisationen einzuladen.
69
4. Ausbau der Internationalen Jugendarbeit sowie von Jugend -, Schul - und
Sportaustausch
„Jedem Kölner Jugendlichen eine Auslandserfahrung!“
Vorbemerkung:
Zur Vorbereitung des Konzepts „Ausbau der Internationalen Jugendarbeit sowie von Jugend -, Schul-
und Sportaustausch“ kamen erstmals am 11. Dezember 2017 und danach wiederholt Vertreter *innen
des Amts für Kinder, Jugend und Familie, des Büros für Europäische un d Internationale
Angelegenheiten, des Amts für Schulentwicklung, des Sportamts, von „CologneAlliance“, zahlreicher
Städtepartnerschaftsvereine und nicht zuletzt von Trägerorganisationen unterschiedlicher Formate
internationaler Jugendreisen, Jugendbegegnun gen, Jugendfreiwilligendienste und der Offenen Kinder
und Jugendarbeit zusammen, um die Möglichkeiten eines Zusammenwirkens in der Internationalen
Jugendarbeit zu erörtern sowie entsprechende Handlungsbedarfe und Handlungsempfehlungen an die
Verwaltung zu formulieren.
Internationale Jugendarbeit wird dabei als umfassender Begriff verstanden, der alle europäisch und
international ausgerichteten Formate und Maßnahmen erfasst, die auf den Erwerb interkultureller und
internationaler Kompetenzen junger Menschen ausgerichtet sind. Dazu zählen außerschulische
Bildungsmaßnahmen ebenso wie Jugend -, Schul -, Sport - und Kulturaustausche, die verschiedenen
Freiwilligendienste und der Fachkräfteaustausch. Die federführend von den betreffenden Fachämtern
durchgeführte Internationale Jugendarbeit bildet zugleich einen wichtigen und integralen Baustein der
internationalen Städtepartnerschaftsarbeit und Städtebeziehungen der Stadt Köln.
Die Ergebnisse dieser Werkstattgespräche sind in die folgenden Ausführungen eingeflossen und lassen
sich wie folgt zusammenfassen:
• Zentrale Herausforderung: „Es gibt viele Möglichkeiten, aber viele wissen nichts davon“. Dies gilt
sowohl für die Akteure im Handlungsfeld als auch für die Zielgruppe der Jugendlichen.
• Ein bereichsübergreifendes Netzwerk, das alle relevanten Kölner Akteure und Partner verbindet,
soll initiiert und etabliert werden.
• Das zu gründende Netzwerk soll für die folgenden zwei Jahre eine gemeinsame Themen - und
Arbeitsagenda erarbeiten und verabreden.
• Eine personelle und o rganisatorische Infrastruktur soll geschaffen werden, die für Transparenz
hinsichtlich zur Verfügung stehender Förder - bzw. Finanzierungsmöglichkeiten sorgt, als zentrale
Ansprechstelle in diesen Fragen fungiert und in Finanzierungsfragen berät bzw. zu bes tehenden
Beratungsangeboten vermittelt.
• Ein Professionalisierungskonzept soll erarbeitet werden, in dem alle Akteure von Fortbildungen
profitieren, z.B. auch Sozialarbeiter*innen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Gleichzeitig wird
die Bedeutung des internationalen Fachkräfteaustauschs unterstrichen.
• Eine enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis wird ausdrücklich gewünscht.
• Gute Angebote und Möglichkeiten müssen in der Zielgruppe der Jugendlichen stärker beworben
werden, z.B. über zielgruppenaffine soziale Medien und peer-to-peer-Ansätze.
70
Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer*innen des Werkstattgesprächs darin einig, dass die
• vertretenen Organisationen eine „Riesenkompetenz“ repräsentieren. Allerdings mangelt es bisher
an der erforderlichen Transparenz, um diese Kompetenzen und Ressourcen gegenseitig
wahrnehmen und in Kooperationen umsetzen zu können;
• Zusammenarbeit mit den Partnerstädten eine gute Basis für die Organisation internationaler
Jugend- und Schüleraustausche, Jugendreisen, Internationaler Freiwilligendienste u.ä.m. darstellt,
die entsprechenden Aktivitäten und insbesondere die Förderaktivitäten der Stadt Köln sich aber
nicht ausschließlich auf die Partnerstädte beschränken sollten;
• aktuelle personelle Ausstattung au f Seiten der Stadtverwaltung angesichts der als notwendig
erachteten Aufgaben (Netzwerkkoordination, Infrastruktur zur Fördermitteltransparenz und -
beratung etc.) nicht ausreichend ist.
4.1 Gesellschaftliche und lokale Rahmenbedingungen
Gesellschaftliche und politische Entwicklungen wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, von
Segregation bis hin zu offenem Rassismus und Antisemitismus, das Erstarken von nationalistischen,
autoritär ausgerichteten, fremdenfeindlichen und populistischen Bewegungen in Deutschland, Europa
und weltweit, die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und nicht zuletzt die zunehmende
Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind einige der Bedingungen, unter denen junge
Menschen heute aufwachsen. Auf sie muss auch d ie Internationale Jugendarbeit die richtigen
Antworten finden.
Unter den Bedingungen von Globalisierung und einer immer diverser werdenden Bevölkerungsstruktur
werden interkulturelle Kompetenz und internationale Erfahrung zu Schlüsselfaktoren nicht nur de s
friedlichen sozialen Zusammenlebens, sondern auch der persönlichen Selbstverwirklichung und des
beruflichen Erfolgs. Das von „transfer e.V.“ (Köln) koordinierte, unter Mitwirkung der TH Köln und
zahlreicher weiterer Partner von 2016 bis 2018 durchgeführte und 2019 publizierte Forschungsprojekt
„Warum nicht? Studie zum internationalen Jugendaustausch: Zugänge und Barrieren“ 79 stellt
richtigerweise fest: „Junge Menschen müssen sich in einer durch Vielfalt und Internationalität
bestimmten Gesellschaft zurecht finden. Als Bürger *innen brauchen sie Erfahrungen, Wissen,
Kompetenzen und Offenheit, um diese Welt mitzugestalten und dafür Verantwortung zu übernehmen.
Sie benötigen Unterstützung für ihre persönliche Entwicklung und ihre beruflichen Perspektiven. Im
internationalen Jugendaustausch erhalten Jugendliche Gelegenheiten, andere Gesellschaftsmodelle,
Kulturen und Religionen kennenzulernen. Sie vertiefen ihr historisch -politisches Wissen , Kenntnisse
über die Menschenrechte und entwickeln ein kritisches Verständnis für die eigenen politischen,
kulturellen und religiösen Wurzeln. Sie lernen, mit neuen Situationen umzugehen und Verantwortung
zu übernehmen. Internationaler Jugendaustausch fördert Selbstsicherheit, Vertrauen in die eigenen
Fähigkeiten, soziale Kompetenz, Offenheit für neue Erfahrungen und Persönlichkeitsentwicklung.
Internationale Erfahrungen regen häufig zu gesellschaftlichem und politischem Engagement an und
wirken sich oft positiv auf die berufliche Orientierung junger Menschen aus.“80
Die Studie kommt allerdings zum Ergebnis, dass benachteiligte Jugendliche bei internationalen
Jugendaustauschmaßnahmen – Auslandsfahrten mit der Schule und Schulaustausche sind übrigens
die am häufigsten genutzte Form – deutlich unterrepräsentiert sind und sich so die soziale Kluft auch
79 Link: www.zugangsstudie.de (21.02.2020)
80 Link: https://www.zugangsstudie.de/wp-content/uploads/2019/05/EXP_Flyer_ZgS_web.pdf (21.02.2020)
71
und gerade in diesem wichtigen Bildungsbereich vertieft. Mit anderen Worten: Internationale
Jugendaustauschmaßnahmen privilegieren oft vor allem diejenigen, die ohnehin schon privilegiert sind.
Zu denselben Ergebnissen kommt die im November 2019 veröffentlichte Langzeitstudie „Armut im
Lebensverlauf“ der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des „ Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik“
(ISS).81. „Die jungen Erwachsenen, die das ISS über 20 Jahre begleitet hat und denen es nicht gelungen
ist, der Armut zu entkommen, hätten alle ähnliche Probleme. Ihr Alltag sei geprägt durch Verzicht und
die Anstrengung, ständig irgendwo etwas Geld einzusparen. Sie seien schlechter qualifiziert, weil sie
nie die Chance hatten, Erfahrungen im außerschulischen Bereich zu sammeln – durch Sprachreisen,
Schüleraustausch oder gar Auslandsaufenthalte.“ 82
Die Studie empfiehlt daher, dass die Internationale Jugendarbeit durch die Bereitstellung
entsprechender personeller und finanzieller Ressourcen gestärkt wird, insbesondere in Städten, Kreisen
und Gemeinden, um so vor allem sozial benachteiligten jungen Menschen den Zugang zu
internationalen Jugendaustauschmaßnahmen zu erleichtern und Angebote zu machen, die nah an ihrer
Lebenswelt sind und ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechen. Dazu zählen auch eine breitere
Qualifizierung von Fachkräften und die Einrichtung von lokalen Förderstellen. 83 Die folgenden
konzeptionellen Überlegungen knüpfen an die Ergebnisse der genannten emp irischen Studien an.
Köln versteht sich einerseits als weltoffene, sozial gerechte sowie kinder - und jugendfreundliche
Metropole im Herzen Europas. Andererseits gibt es spezifische großstadttypische Herausforderungen,
um die definierten UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung auch in Köln erfolgreich verwirklichen zu
können. Dazu zählen z.B. die Armutsbekämpfung besonders in Familien, die Integration von so
genannten bildungsfernen Familien oder die demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und
Schichten.
Köln hat mit seinen weltweiten Verbindungen, darunter die 22 internationalen Partnerstädte sowie die
international und städtepartnerschaftlich engagierten Menschen und Vereine, eine hervorragende
Ausgangssituation, um internationale Beziehung en noch tiefer und breiter in der Kölner
Stadtgesellschaft zu verankern, auch und gerade unter jungen Menschen. Durch viel persönliches,
bürgerschaftliches Engagement und die Kontinuität der städtepartnerschaftlichen Vereinsarbeit sowie
die regelmäßigen Verbindungen zwischen den internationalen Büros der einzelnen Stadtverwaltungen
sind diese Beziehungen über die Jahre zu vertrauensvollen, verlässlichen und vielfältig belastbaren
Brücken gewachsen. Sie bilden ein Potenzial, das zwar seit Jahrzehnten in vielen Ansätzen erfolgreich
genutzt wird, bei Bereitstellung entsprechender Ressourcen aber deutlich effektiver ausgeschöpft
werden könnte (s.u.).
81;Links: https://www.awo.org/sites/default/files/2019-11/191104_Br_Armut_im_CV_bf.pdf (21.02.2020) und
https://www.iss-ffm.de/fileadmin/assets/veroeffentlichungen/downloads/Kurzfassung-Ergebnisse-AWO-ISS-
Langzeitstudie.pdf (21.02.2020)
82 Artikel im Kölner Stadtanzeiger, Kinderarmut „Du wirst in der Hölle landen – du hast dein Leben
verschwendet”, 08.02.2020, Link: https://www.ksta.de/kinderarmut--du-wirst-in-der-hoelle-landen---du-hast-dein-
leben-verschwendet--36201596 (21.02.2020)
83 Eine Kurzfassung der Studie ist downloadbar unter: https://www.zugangsstudie.de/wp-
content/uploads/2020/01/Broschüre_Die-Zugangsstudie_Ergebnisse-des-Forschungsprojektes_Stand-August-
2019.pdf (21.02.2020)
72
Jugendliche haben heute grundsätzlich die Möglichkeit, auf vielfältigen Ebenen und in den
verschiedenen Bildungsabschnitten internationale Erfahrungen zu machen. Sie können z.B. an
Austauschen mit Partnerschulen teilnehmen, in Sportvereinen eine Auslandserfahrung erleben oder mit
dem Jugendzentrum an einer Jugendbegegnungs- oder Gedenkstättenfahrt teilnehmen. Innerhalb einer
Berufsausbildung oder eines Studiums nutzen viele junge Menschen ebenfalls selbstgewählt die
Möglichkeiten der Internationalen Jugendarbeit. Nicht zuletzt besteht die Möglichkeit, dass sich
Jugendliche für einen internationalen Freiwilligendienst entscheiden.
Trotzdem sind Chancen, internationale Erfahrungen zu sammeln, auch in Köln oft noch immer das
Privileg ohnehin schon privilegierter Gruppen und Schichten. Vorrangiges Ziel der Internationalen
Jugendarbeit der Stadt Köln muss es desha lb sein, insbesondere sozial benachteiligten jungen
Menschen die Teilnahme an internationalen Schul- und Jugendaustauschen zu ermöglichen und dafür
niedrigschwellige, attraktive Angebote zu unterbreiten.
Hinzu kommt, dass viele Vereine, auch die meisten Städtepartnerschaftsvereine, vor einem
Generationenwechsel und damit vor der Herausforderung stehen, geeignete Formate und Angebote zu
entwickeln, um junge Menschen für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen und dauerhaft für die
Idee der Völkerverständi gung zu begeistern. Gefordert sind bei allen diesen Aufgaben nicht nur die
eigenverantwortlich agierenden Vereine und Jugendverbände, sondern auch die Stadt Köln.
4.2 Internationale Jugendarbeit der Stadt Köln: Rückblick und aktuelle Situation
Der vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (512/2) vom Amt für Schulentwicklung (400/42) und vom
Sportamt (520) organisierte bzw. unterstützte internationale Jugend-, Schul- und Sportaustausch hat in
der Stadt Köln eine lange Tradition. Mit ihren Angeboten und Pro grammen sind die
Austauschmaßnahmen ein Spiegelbild der Zeitgeschichte. So waren Köln und die spätere Partnerstadt
Tel Aviv -Yafo z.B. noch vor der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zwischen beiden
Staaten kommunale Pioniere in der Etablierung des deutsch -israelischen Schul - und
Jugendaustauschs.
4.2.1 Jugendaustausch
In den 50er Jahren galt die Aufmerksamkeit der Versöhnung, der Wiedergutmachung sowie der
Völkerverständigung nach den Erfahrungen von Krieg und Gewaltherrschaft. Im Jugendbereich fanden
erste Begegnungen mit Liverpool statt. 1960 folgte der schon besagte, als historisch zu bezeichnende
und seitdem ohne Unterbrechung bestehende Austausch mit Tel Aviv. In den 70er Jahren gab es erste
intensive Kontakte nach Tunis und in die Städte der 1958 gegründeten Ringpartnerschaft. Seit den 80er
und 90er Jahren mehren sich europäische und europabezogene Aktivitäten, seit den demokratischen
Revolutionen von 1989 und 1990 in insbesondere auch in mittelost - und osteuropäische Länder. So
bemühte sich der Jugendaustausch zu Beginn der 90er Jahre mit der Russischen Föderation, mit Polen
und Rumänien um erste Annäherungen sowie um die Überwindung der auf beiden Seiten bestehenden
Ressentiments. Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität stand und steht dabei im
Mittelpunkt.
73
Praxisbeispiel 1:
Mit Tel Aviv-Yafo gibt es seit nunmehr bald 30 Jahren einen jährlich stattfindenden Fachaustausch im
Bereich der Jugend - und Sozialarbeit, der sich mit jeweils aktuellen Themen und Herausforderungen
beschäftigt. Mit keiner anderen Partnerstadt und bei keinem anderen Fachthema gibt es einen so
beständigen Austausch.
Mit der Gründung der Städtepartnerschaft mit Bethlehem im Jahr 1996 kamen Begegnungen mit
israelischen und palästinensischen Jugendlichen hinzu, um den nahöstlichen Friedensprozesses auch
und gerade auf kommunaler und bürgerschaftlicher Ebene zu fördern. Solchen trilateralen
Begegnungen kommt auch deshalb so große vertrauensbildende Bedeutung zu, da sich junge Israelis
und Palästinenser unter den gegebenen politischen Bedingungen ansonsten kaum mehr begegnen. Sie
tragen auch dazu bei, die komplexe politische Wirklichkeit des Nahen Ostens besser zu verstehen,
Antisemitismus vorzubeugen und vorurteilsbehaftete Parteinahmen für die eine Seite au f Kosten der
anderen zu vermeiden.
Mit den Partnerstädten aus den EU-Mitgliedsländern wurden Austauschmaßnahmen organisiert, deren
Inhalte jugendpolitische Gemeinsamkeiten entsprachen. In diesem Sinne wurden Themen zur
Partizipation, zur Bewältigung der J ugendarbeitslosigkeit, zum Rassismus und zur
Ausländerfeindlichkeit, zu Vandalismus und zur Gewaltprävention, zur Kulturpädagogik und zur
Integration aufgerufen. Die osteuropäischen Partnerstädte wurden beim Neuaufbau von
Jugendhilfestrukturen beraten.
Praxisbeispiel 2:
Freiwilligendienst in den Kölner Partnerstädten , organisiert von der Kölner Freiwilligen Agentur .84
Beteiligt sind die Kölner Partnerstädte Barcelona, Cluj Napoca, Istanbul, Liverpool, Rotterdam, Peking,
Tel Aviv und Thessaloniki. Die jungen Menschen leisten einen Freiwilligendienst in sozialen, kulturellen,
ökologischen oder sportlichen Einrichtungen. Sie sammeln dabei wertvolle Erfahrungen für das
persönliche, soziale und berufliche Leben. Der Auslandsaufenthalt dauert sechs bis zwölf Monat e und
ist als Begegnung zwischen jungen Menschen aus verschiedenen Ländern ein wichtiger Beitrag für das
Zusammenleben im Europa der Zukunft.
Der Internationale Freiwilligendienst (IFD) in Köln und den Partnerstädten wird unterstützt von der
Europäischen Union (Programm Erasmus+), dem Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und
Jugend, der Stadt Köln, der Annemarie-und-Helmut-Börner-Stiftung und privaten Spendern.
Ohne den städtischen Zuschuss (2017: 6.622,78 €) könnte die Kölner Freiwilligen Agentur den IFD nicht
durchführen. Das Beispiel zeigt zugleich, welche Hebelwirkung städtische Mittel haben können: Dank
dieses Zuschusses konnte die Kölner Freiwilligen Agentur für den IFD z.B. in 2017 das 20 -fache an
weiteren Drittmitteln einwerben.
Seit der Jahrtausendwende rücken vermehrt entwicklungspolitische Projekte in den Fokus der
Jugendbildungsarbeit. Dafür bieten sich Angebote an, die Jugendhilfe und Schulen eng verzahnen. Aus
diesem Grunde arbeitet das Amt für Kinder, Jugend und Familie seit einige n Jahren mit einigen Kölner
Schulen zusammen, um z.B. nachhaltige Begegnungen mit Bildungseinrichtungen in Peking, Tunis und
Südafrika zu sichern. Die kooperativen Maßnahmen von Jugendhilfe und Schule werden der
internationalen Jugendarbeit in den kommenden Jahren sicherlich weitere Handlungsfelder eröffnen.
84 Link: https://www.koeln-freiwillig.de/internationaler-freiwilligendienst/ (21.02.2020)
74
Praxisbeispiel 3:
Gemeinschaftliche Gartenanlagen Köln – Tunis ist ein aus einer Jugendbegegnung entstandenes
Projekt, in das mehrere Aktivitäten münden. So gibt es in der Partnerstadt Tunis ein
Fachkräfteaustauschprojekt, das ausschließlich über Projektmittel von „Engagement Global“ finanziert
wird. Dieses „Schulgartenprojekt“ plant einen Lehrgarten im Club „Culturel Ali Belhouane Tunis“
(Jugendeinrichtung). Nach der Erstellung des Gartens durch Schüle r und Lehrkräfte der
Abendrealschule Köln im Herbst 2018 sollen dort Multiplikatorenschulungen und Praxisworkshops für
Schulen, deren Lehrkräfte und Jugendhilfeeinrichtungen aus Tunesien stattfinden.
Auf das sich hieraus entwickelte nationale Projekt, in das auch die Universität zu Köln involviert ist, und
das in Tunesien ebenso aktivierte nationale Netzwerk soll hier nur hingewiesen werden.
Viele solcher in den zurückliegenden Jahrzehnten mit städtischen Mitteln finanzierten Maßnahmen
mussten in der jüngeren Vergangenheit unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung zurückgefahren
werden. 2011 wurden die Mittel für die Internationale Jugendarbeit schließlich gänzlich gestrichen.
Austauschmaßnahmen konnten deshalb in den Jahren 2012 bis 2018 nur noch in deut lich reduzierter
Zahl mit Drittmitteln des Landes, des Bundes, der EU oder privater Stiftungen durchgeführt werden, für
die in aller Regel aber ein Eigenmittelanteil von mindestens 10 % erforderlich ist. Mit anderen Worten:
Ohne die Bereitstellung auskömmlicher Eigenmittel kann die gewünschte Hebelwirkung zur Einwerbung
von Drittmitteln für die Internationale Jugendarbeit der Stadt Köln nicht erzielt werden.
Hinzu kommt, dass wichtige Fördertöpfe zur Finanzierung gewünschter städtepartnerschaftlicher
Maßnahmen gar nicht zur Verfügung stehen. So schließt z.B. der Bundesjugendplan Begegnungen im
Rahmen von Städtepartnerschaften mit Hinweis auf die kommunale Eigenverantwortung explizit aus.
Mit der Begründung, sie könnten bei ihrem Arbeitgeber die Erstatt ung von Dienstreisekosten geltend
machen, werden neuerdings auch Bedienstete des Öffentlichen Dienstes als Teilnehmende nicht mehr
finanziell bezuschusst. Die Förderung durch das EU-Programm Erasmus+ wiederum ist vom jeweiligen
Gastgeber zu beantragen. Für eine Antragstellung fehlen einigen der gastgebenden Städte aber die
notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Auch freien Trägern der Jugendhilfe mangelt es
oftmals an den Mitteln, um sich an internationalen Begegnungen zu beteiligen. Wenn Part nerstädte
wieder verstärkt in internationale Jugendaustauschmaßnahmen einbezogen werden sollen, bedarf es
zwingend eigener städtischer Mittel (s. Kapitel 6).
Der mit Beschluss des Rates im Haushalt 2011 erstmals eingerichtete Fördertopf
„Städtepartnerschaften gestalten“ (s. Kapitel 2), ist dafür ebenso unzureichend wie die Mittel, die im Amt
für Schulentwicklung und im Sportamt für Schul - und Sportaustausche aktuell zur Verfügung stehen
(s.u.). Insofern war es ein wichtiges Signal, dass im Haushaltsjahr 20 19 über den politischen
Veränderungsnachweis für die Internationale Jugendarbeit einmalig Mittel in Höhe von insgesamt
200.000 € (davon 50.000 € für den Austausch mit Tel Aviv-Yafo) bereit gestellt wurden.
Seit 2017 ist die Stadt Köln Mitglied im Netzwer k „Kommune goes international“ 85. In ihrer
Internationalen Jugendarbeit will die Stadt damit wieder an die Phase vor 2011 anknüpfen und diese
unter den sich verändernden Rahmenbedingungen (s.u.) im Erfahrungsaustausch mit anderen
deutschen Städten weiter ausbauen.
85 Link: https://ijab.de/projekte/kommune-goes-international (21.02.2020)
75
Um dies erfolgreich und nachhaltig zu tun, bedarf es allerdings auch in finanzieller und personeller
Hinsicht einer Trendumkehr im Sinne des besagten Haushaltsbeschlusses von 2019.
4.2.2 Schulpartnerschaften und Schulaustausch
Schulpartnerschaften eröffnen den Kölner Schulen Möglichkeiten, ihr Profil zu schärfen und besondere
Angebote zu schaffen und bereit zu halten. Sie sind ein wichtiges Element zum Aufbau und zur Pflege
internationaler Kontakte und interkulturellen Lernens in einer sich veränd ernden und zunehmend
globalen Welt.
Praxisbeispiel 4:
Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen dem
Städtepartnerschaftsverein Köln -Indianapolis und einer Gesamtschule in Köln genannt , die
erfolgreich Früchte getragen hat: Am 26. Ju ni 2016 wurde mit der Unterzeichnung der
Partnerschaftsurkunde in einem feierlichen Rahmen im Rathaus die Schulpartnerschaft zwischen der
Gesamtschule Nippes – heute Carl -von-Ossietzky-Gesamtschule Köln – mit der Perry Meridian
High School in Indianapolis begründet.
In ganz besonderer Weise werden interkulturelle Kompetenzen und die persönliche Entwicklung von
Schülerinnen und Schülern in der persönlichen Begegnung bei Schulaustauschen gefördert und
geprägt. Die dort aufgebauten Kontakte gelten hier als besonders nachhaltig, und die Schülerinnen und
Schüler erwerben oder erweitern zudem ihre Fremdsprachenkenntnisse.
Praxisbeispiel 5:
Der zirzensische Jugend- und Schüleraustausch „SOMOS -Wir-sind!“ (https://somos-wir-sind.de/)
erzählt eine Erfolgsgeschichte. Seit im Jahre 2005 fünfzehn junge Artist*innen, Schüler*innen der Willy-
Brandt-Gesamtschule, von Köln nach Corinto/ El Realejo gereist sind, hat sich eine gleichberechtigte
Partnerschaft entwickel t, die nicht nur für eine tiefe Freundschaft zwischen den Beteiligten steht,
sondern auch viele gemeinsame Interessen umsetzen konnte. Die „Radelitos“ (Köln) und die
„Colorintos“ (Corinto) besuchen sich jährlich im Wechsel, um gemeinsam zu trainieren, Aufführungen
zu inszenieren, voneinander zu lernen und Einblicke in die unterschiedlichen Lebensweisen zu erhalten.
Dieser Austausch geht weit über die Grenzen eines üblichen Jugendaustausches hinaus. Aufgrund der
Brisanz, die der Klimawandel in der Hafenstad t Corinto hat, die immer wieder von schweren
Naturereignissen wie Starkregen oder Sturmfluten getroffen wird, wurde das Jugend - und Circus -
Zentrum zusätzlich ausgestattet, sodass es im Ernstfall als Katastrophenschutzzentrum genutzt werden
kann. Verschiede ne Themen des Klimaschutzes werden auch in den zirzensischen Vorstellungen
umgesetzt, sodass neue Zielgruppen mit diesen Themen adressiert werden. Zusätzlich werden die
Jugendlichen durch die Teilnahme an Wiederaufforstungsmaßnahmen für den Mangrovenschutz
sensibilisiert. Auch ein pädagogischer Fachkräfteaustausch zu Themen des Klimawandels ist Teil der
Maßnahmen.
Die Idee dieser zirzensischen Zusammenarbeit fand über die Stadtgrenzen von Köln und Corinto hinweg
so viel Interesse, dass sie auch den Wiesba dener Kinderzirkus inspirierte, sich in der
Städtepartnerschaft zwischen Wiesbaden und Ocotal in Nicaragua zu engagieren und ein ähnliches
76
Projekt auf die Beine zu stellen. Zudem hat das Projekt „SOMOS-Wir sind!“ zahlreiche Auszeichnungen
erhalten:
Preisträger „Kinder zum Olymp“ (2008/2009), Sonderpreis für Nachhaltigkeit der Deutsche Bank
Stiftung und der Kulturstiftung der Länder,
Zweiter Platz beim Videowettbewerb des Auswärtigen Amts „Schulen – Partner der Zukunft“ (2009),
„mixed up“ Preis (2010) von der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. und
dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Erster Preis beim Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ (2014) von Engagement Global für die Stadt
Köln; das Projekt „Somos-Wir sind!“ war an der Bewerbung Kölns beteiligt.
Dritter Preis beim „bridge -it-Award“ 2017 für herausragende Süd -Nord-Partnerschaften von
Jugendlichen mit dem Projekt „proteje tu mangle“.
Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Programmen und Möglichkeiten der in ternationalen
partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Schulen. Die Bandbereite erstreckt sich dabei von
Briefpartnerschaften zwischen Schulen im Primarbereich, über die Vermittlung und Durchführung von
Schülerbetriebspraktika in der Sekundarstufe I bis hin zu Auslandspraktika und Fortbildungen von
Auszubildenden an den Berufskollegs oder dem Schüleraustausch. Im Rahmen von
Schulpartnerschaften erfolgt beispielsweise auch die Aufnahme ausländischer Lehramtspraktikanten
an Kölner Schulen.
Das Amt für Schulen twicklung (400/42) betreut, unterstützt und begleitet die Schulen bei der
Vorbereitung, Gründung und Durchführung von Schulpartnerschaften sowie
Schulpartnerschaftsaktivitäten. Interessierte Kölner Schulen und Lehrkräfte werden zurzeit über die
verschiedenen Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten der EU, des DAAD, des deutsch -polnischen
bzw. deutsch -französischen Jugendwerk, der PASCH –Initiative sowie von Stiftungen und anderen
potenziellen Fördereinrichtungen informiert. Eine initiierende, inhaltlich begl eitende oder gar aktiv
mitgestaltende Rolle bei Schulpartnerschaften seitens der Verwaltung ist mit den vorhandenen
personellen Ressourcen allerdings nicht möglich. Sie setzt die Einrichtung einer entsprechenden Stelle
voraus. Das gilt insbesondere auch fü r das Ziel, Schüler *innen aus sozial benachteiligten und eher
bildungsfernen Familien die Möglichkeit zu eröffnen, an Austauschmaßnahmen teilzunehmen.
Darüber hinaus hängt die Ausgestaltung bestehender Schulpartnerschaften bislang grundsätzlich vom
persönlichen Engagement einzelner Lehrer *innen ab. Regelmäßige und ausführliche Informationen,
z.B. über die Schulpost, Internet und Intranet, könnten das Interesse und die Teilnahmebereitschaft von
Schulen an einem internationalen Austausch erhöhen. Der Aufbau eines Netzwerks, Einladungen zu
Veranstaltungen und auch persönliche Ansprachen würden gute V oraussetzungen für einen Ausbau
der Schulpartnerschaften und Schüleraustausche schaffen. Ein Ausbau bzw. die Optimierung der
bestehenden Schulpartnerschaften wird seitens des Amts für Schulentwicklung grund sätzlich begrüßt.
Austausche von Kölner Schulen werden auf Antrag vom Amt für Schulentwicklung finanziell gefördert.
Hierfür standen 2016 ein Betrag von rund 17.200 € zur Verfügung, in 2017: 16.500 €, in 2018: rund
15.000 € und in 2019: 81.301 € (davon 66.666 € aus den über den politischen VN 2019 für
Jugendaustauschmaßnahmen einmalig bereit gestellten 200.000 €). In 2020 waren es 14.634 € , in
2021: 13.428 € und in 2022 belief sich die Summe auf 49.350 € (s. Anlage 2).
77
Besondere Berücksichtigung finden dabei Reisen, die Schüler*innen in die Partnerstädte Kölns führen.
Dabei wurden in den zurückliegenden Jahren regelmäßig auch auf finanzielle Fördermöglichkeiten aus
dem Etat „Städtepartnerschaften gestalten“ und die Städtepartnerschaftsvereine hingewiesen.
Anlage 7 enthält eine Aufstellung der besteh enden Partnerschaften von Kölner Schulen und eine
Kurzübersicht über deren Aktivitäten. Die letzte Spalte gibt Auskunft darüber, ob und in welcher Höhe
seitens des Amts für Schulentwicklung in 2017 und 2018 eine finanzielle Förderung erfolgt ist.
4.2.3 Sportaustausch mit Kölner Partnerstädten
"Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern. Er hat, wie nur wenige Dinge, die Kraft, Menschen zu
inspirieren, die Kraft sie zu vereinen. Er ist mächtiger als Regierungen, wenn es darum geht
Rassenbarrieren niederzureißen." (Nelson Mandela)
Die UN -Nachhaltigkeitsziele betreffen alle Lebensbereiche. So leistet z.B. der Sport einen
unverzichtbaren Beitrag zum Ziel 3 „inklusive, gerechte und hochwertige Bildung für alle“. Bildung ist
nachhaltige Entwicklung. Der Sport baut die Brücke. Die Erfahrungen aus den Sportprojekten der
vergangenen zehn Jahre zeigen, welche enorme soziale Bedeutung der Sport gerade auch für
benachteiligte Jugendliche hat und welches enorme Entwicklungspotential über den Sport aktiviert
werden kann. Alle internationalen Sportprojekte hatten und haben das Ziel, Globalisierung positiv und
hautnah erfahrbar werden zu lassen sowie Werte wie Respekt, Toleranz, Fairness, Teamgeist, Fleiß,
Spaß am Lernen und vieles mehr zu vermitteln und erlebbar zu machen.
Insbesondere die vom Sportamt entwickelten bildungsbezogenen Projekte mit den Partnerstädten
Bethlehem, Tel Aviv und Rio de Janeiro, aber auch Projekte mit Nazareth und Nairobi in Kenia haben
gezeigt, dass der Sport wichtige Beiträge zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 leisten kann. Für eine
proaktive und niedrigschwellige kommunale Menschenrechtsarbeit kann gerade der Sport eminent
wichtige und wertvolle Beiträge leisten. Das Sportamt und das Büro für Europäische und Internationale
Angelegenheiten stimmen sich bei der Planung und Durchführung entsprechender Maßnahmen eng ab.
Diese erfolgreiche Zusammenarbeit, in die auch die Städtepartnerschaftsvereine eingebunden sind, soll
selbstverständlich fortgeführt werden.
Praxisbeispiel 6:
Seit 2006 gibt es einen regelmäßigen, vom Sportamt der Stadt Köln konzipierten und organisierten
Fachaustausch im Bereich der Trainerausbildung und Sportpädagogik mit Bethlehem , an dem
auf Kölner Seite die Sporthochschule, der DFB Fußballkreis Köln und mehrere Sportvereine sowie auf
Bethlehemer Seite neben der Partnerstadt die Bethlehem University und die „Dar al Kalima -Akademie“
beteiligt sind. Ein Fokus liegt dabei auf der Förderung des Frauensports, insbesondere des
Frauenfußballs, der nicht nur das Selbstbewusstsein von Fraue n in einer männerdominierten
Gesellschaft, sondern auch das interkulturelle Zusammenleben und die nationale Identität stärken hilft.
So stammt zum Beispiel die Mehrzahl der Spielerinnen der palästinensischen
Frauenfußballnationalmannschaft aus Bethlehem.
Der Fachaustausch mit Bethlehem wird regelmäßig auch genutzt, um die guten Beziehungen zur
israelischen Partnerstadt Tel Aviv -Yafo im Bereich des Sports zu vertiefen. Trotz aller politischen
Widerstände ist es auch immer wieder gelungen, trilaterale Begegnungen durchzuführen.
78
Für internationale Sportaustausch -Projekte standen 2016 ein Betrag von 23.674 € zur Verfügung, in
2017: 22.288 €, in 2018: 19.135 € und in 2019: 91.667 € (davon 66.666 € aus den über den politischen
VN 2019 für Jugendaustauschmaßnahmen einmalig bereit gestellten 200.000 €). In 2020 waren es
25.000 €, 2021: 0 € und 2022 belief sich die Summe auf 66.000 € (s. Anlage 2).
79
Praxisbeispiel 7:
Im Rahmen der Städtepartnerschaft Köln – Rio de Janeiro richtet sich das Sportprojekt „Mais que
uma bola – mehr als ein Ball“ an Jugendliche aus beiden Städten im Alter von jeweils 14 -16 Jahren,
die ohne dieses Projekt keine oder kaum Chancen hätten, an internationalen
Jugendaustauschmaßnahmen teilzunehmen. Partner sind die Hei nrich-Böll-Gesamtschule in Köln -
Chorweiler und „Bola para Frente“, Fußballschule in dem Armutsviertel Guadalupe, Rio de Janeiro,
Zona Norte.
Aus Anlass der Fußball WM 2014 hat das Sportamt der Stadt Köln und die „Rheinflanke gGmbH“ mit
der Heinrich -Böll-Gesamtschule 2013/14 den Jugendaustausch mit der vom brasilianischen
Fußballweltmeister (WM 1994) Jorginho gegründeten Einrichtung begonnen. Beiden Seiten haben die
Begegnungen mit Jugendlichen vom jeweils „anderen Ende der Welt“ die Augen geöffnet. Die
Globalisierung wurde hautnah erfahrbar und das Interesse an der jeweils anderen Kultur geweckt. Der
Fußball baute die Brücke. 2014 wurde das Projekt mit dem vom Deutschen Fußball -Bund (DFB) und
von Mercedes-Benz verliehenen Integrationspreis ausgezeichnet.
Ziel des Projekts ist die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz und der
Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen aus benachteiligten Stadtteilen von Köln und Rio. Eine
Wertevermittlung von Hilfsbereitschaft, Toleranz und Respekt wird gelebt. Bildung durch Sport – ein
Projekt auf Augenhöhe.
2016 folgten die Olympischen Spiele. Im Jahr davor begannen die Vorbereitungen für den zweiten
Austausch. Neben dem Fußball wurden weitere Sportarten hinzugenommen, um den olympischen
Gedanken mit aufzunehmen. Die J ugendlichen wurden nun wieder im Rahmen von
Arbeitsgemeinschaften, hier wie dort, auf die jeweils andere Kultur vorbereitet. Die Schüler *innen des
ersten Austauschs wurden als Multiplikatoren (Sportausbilder *innen) eingesetzt. In Brasilien wurde
parallel m it der Sprachausbildung begonnen, die das Goethe Institut Rio als neu gewonnener
Projektpartner organisierte. Im März 2016 (Rio) und im Juni 2016 (Köln) fanden dann die
Begegnungswochen mit jeweils ca. 20 Personen statt. 2017 und 2018 erfolgte der dritte A ustausch. Im
Fokus stand die Frage, welche Möglichkeiten der nachhaltigen Nutzung der Anlagen und Infrastruktur
sich für die Partner in Rio ergeben haben. Ebenfalls in 2017 fand ein dreimonatiger
Praktikant*innenaustausch statt, in dem jeweils zwei Jugendl iche (nach Schulabschluss) in Familien
wohnten und in der jeweils anderen Stadt ein Sportpraktikum absolvierten.
Die künftigen Austausche werden unter dem Thema „Globalisierung hautnah“ stehen und dabei
insbesondere die Arbeitsbedingungen in großen Indust riebetrieben in Köln und in Rio näher ansehen
und untersuchen.
Finanziert wird das gesamte Projekt durch Mittel der Stadt Köln, Engagement Global, Land NRW,
Stiftungen und Sponsoren sowie aus Eigenbeiträgen.
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Sportentwicklungsplan, der von der Verwaltung
mit Beteiligung der relevanten Verbände und Vereine parallel zu diesem Konzept erarbeitet und am 4.
April 2019 vom Rat verabschiedet wurde (Vorlagen-Nr.: 0149/2019. Der Sportentwicklungsplan befasst
sich auch m it den in Punkt 2. c) des Ratsbeschlusses vom 10. Mai 2016 angesprochenen Aspekten,
die deshalb hier nicht noch einmal ausgeführt werden.
80
4.3 Ziele, Zielgruppen und Grundsätze der Internationalen Jugendarbeit
Im o.g. „Workshop Internationale Jugendarbeit Köln“ wurde das ehrgeizige Ziel formuliert:
„Jedem Kölner Jugendlichen eine Auslandserfahrung!“
Auch wenn dieses Ziel nicht kurzfristig zu realisieren sein wird, soll es künftig als Leitmotiv über den
Aktivitäten der Internationalen Jugendarbeit der Stadt Köln stehen. Zielgruppen der Internationalen
Jugendarbeit sind deshalb alle Kölner Menschen zwischen 10 und 27 Jahren. Die Maßnahmen der
Internationalen Jugendarbeit stehen grundsätzlich allen Kindern und Jugendlichen in Köln offen,
unabhängig von körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen, vom Bildungsstand sowie kulturellem
und sozialem Hintergrund. Grundlage der Förderung von Austauschmaßnahmen bilden die vom
Jugendhilfeausschuss am 14. Mai 2019 b eschlossenen Richtlinien zur „Unterstützung und Förderung
von Jugendbegegnungen weltweit“ bzw. „Unterstützung und Förderung der Jugendbegegnungen mit
Tel Aviv“.
Angesichts des bestehenden Ungleichgewichts liegt ein Schwerpunkt der Internationalen Jugendar beit
der Stadt Köln darin, besonders den Jugendlichen die Teilnahme an internationalen Schul - und
Jugendaustauschen zu ermöglichen, die aus Familien in prekären Lebenslagen kommen. Dazu sollen
die bereits bestehenden Angebote gezielt ausgebaut und konzeptionell weiter entwickelt werden. Kinder
und Jugendliche sollen sich Schritt für Schritt größeren Herausforderungen stellen können. Deshalb
werden Kindern und Jugendlichen in Köln unterschiedliche Formen des internationalen Austauschs
angeboten: Schülerausta usch, Sportaustausch, Jugendbegegnung, Workcamps und Internationaler
Freiwilligendienst.
Die Träger der Internationalen Jugendarbeit (z.B.: Kölner Jugendzentren, Mitgliedsorganisationen des
Kölner Jugendrings und des Rings politischer Jugend, Freiwilligen agenturen oder nicht organisierte
Jugend-Projektgruppen etc.), die geförderte Maßnahmen durchführen, arbeiten mit einem
diversitätsorientierten Ansatz, mit dem Beteiligungshürden abgebaut werden. Damit möglichst viele
Kinder und Jugendliche aus Köln eine A uslanderfahrung machen können, verfolgt die Stadt Köln mit
ihrer Internationalen Jugendarbeit die folgenden Ansätze:
1. Vernetzung der Träger: Neben ihren eigenen Maßnahmen unterstützt die Stadt Köln die freien
Träger der Internationalen Jugendarbeit in Köln darin, ihrerseits Maßnahmen der internationalen
Jugendarbeit durchzuführen und die Qualität des internationalen Austauschs stetig zu verbessern.
Dies erfolgt durch
a) Informationsaustausch über Maßnahmen, damit Träger die Teilnehmenden an den eigenen
Maßnahmen darüber informieren können, in welchen Maßnahmen anderer Träger sie ihre
Auslandserfahrung erweitern können.
b) Erfahrungsaustausch der Träger, bei dem die Träger voneinander lernen und neue
Kompetenzen aufbauen.
c) Gemeinsame Veranstaltungen zur Information von Kindern und Jugendlichen über Angebote
der Internationalen Jugendarbeit.
2. Fachkräften der Jugendarbeit in Köln wird ein fachlicher Austausch mit Fachkräften in den Kölner
Partnerstädten ermöglicht.
a) Fachkräfte der Jugendarbeit in Köln haben die Möglichkeit, sich beruflich weiterzubilden, indem
sie Veranstaltungen zusammen mit Fachkräften aus den Partnerstädten besuchen
(Veranstaltungen wie zum Beispiel Seminare, Schulungen, Kontaktveranstaltungen,
Studienaufenthalten, „Job Shadowing“/Hospitationen in den Partnerstädten und in Köln).
81
b) Bei Veranstaltungen soll die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Trägern aus Köln und den
Partnerstädten verbessert werden, um die Qualität der gemeinsam veranstalteten Maßnahmen
stetig verbessern zu können (zum Beispiel vorbereitende Projektbesuche).
3. Peer-to-Peer: Um für die Teilnahme an Maßnahmen des Internationalen Jugendaustauschs zu
werben, werden Kinder und Jugendliche darin unterstützt, ihre guten Erfahrungen an andere Kinder
und Jugendliche weiterzugeben.
4. Träger, die Maßnahmen Internationaler Jugendarbeit durchführen, werden von der Stadt Köln durch
Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.
Die Einzelmaßnahmen der Internationalen Jugendarbeit sollen dazu beitragen, dass alle Beteiligten auf
dem Feld der informellen Bildung besondere Kompetenzen in den Bereichen Interkulturalität, Mobilität
und Sprachen entwickeln. Sie richten sich aus an den Grundsätzen der Demokratie, der Bürger *innen-
und Menschenrechte, von Partizipation und Weltoffenheit sowie der UN-Nachhaltigkeitsziele und tragen
dazu bei, soziale Sensibilität zu entwickeln sowie Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu
bekämpfen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf Kapitel 3, Maßnahme 5.
4.4 Gründung der Kölner Arbeitsgemeinschaft Internationale Jugendarbeit
Gemäß SGB VIII, Par. 11 ist Internationale Jugendarbeit integraler Bestandteil der gesetzlichen Kinder-
und Jugendhilfe und damit Pflichtaufgabe. Angeboten wird sie von Verbänden, Gru ppen und Initiativen
der Jugend, von anderen Trägern der Jugendarbeit und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Je
besser diese Akteure miteinander kooperieren und sich vernetzen, desto passgenauer und
wirkungsvoller sind die Angebote. SGB VIII sieht dafür in Par. 78 die Bildung von Arbeitsgemeinschaften
vor. Mit gesellschaftlichen Veränderungen verändern sich selbstverständlich auch die
Rahmenbedingungen der Internationalen Jugendarbeit. Sie bedürfen der kontinuierlichen Überprüfung
und Weiterentwicklung. Auch dafür ist die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der richtige Rahmen.
Maßnahme 1
Zur Bündelung der Erfahrungen und des Fachwissens wird eine Kölner Arbeitsgemeinschaft
Internationale Jugendarbeit gem. SGB VIII, Par 78 gebildet. Ihre Mitglieder sind die aktiven Träger*innen
der Internationalen Jugendarbeit in Köln. Die Kölner Städtepartnerschaftsvereine, an Kölner
Hochschulen im Bereich Internationale Jugendarbeit tätige Wissenschaftler *innen sowie nationale
Fachstellen werden anlassbezogen in di e Arbeit des Netzwerkes einbezogen. Darüber hinaus werden
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft regelmäßig an nationalen, europäischen und internationalen
Fachkonferenzen teilnehmen und auch den fachlichen Austausch zu Kolleg *innen in anderen Ländern
suchen.
4.5 Beratung, Qualifizierung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit
Studien haben gezeigt, dass die Begegnung junger Menschen aus unterschiedlichen Kulturen nicht
automatisch zum Abbau von Fremdheit und Rassismus führt und sich rassistische Muster mitu nter
sogar verfestigen. Damit die Maßnahmen der Internationalen Jugendarbeit ihre Ziele erreichen können,
müssen deshalb bestimmte Voraussetzungen geschaffen und Qualitätsstandards entwickelt werden,
die für alle seitens der Stadt geförderten Maßnahmen gel ten. Solche Qualitätsstandards sollen zum
Beispiel berücksichtigt werden
bei der Auswahl der Teilnehmenden (z.B. faires und transparentes Auswahlverfahren,
diversitätsorientiertes Arbeiten der Träger),
82
beim Schutz und der Sicherheit der Teilnehmenden (z.B. Versicherungsschutz, Visa),
beim interkulturellen Lernen (z.B. Vorbereitung der Teilnehmenden nach den Grundsätzen des
Globalen Lernens, nichtformale Lernmethoden, gemeinsame Vorbereitung des Kölner Trägers mit
dem Träger aus der Partnerstadt),
bei der Do kumentation der nicht formalen und informellen Lernergebnisse (z.B. in Form einer
Teilnahmebestätigung oder eines Zertifikats).
Maßnahme 2
Qualitätsstandards für geförderte Maßnahmen der Internationalen Jugendarbeit werden gemeinsam mit
den Trägern erarbeitet und fließen in das zu erstellende und laufend fortzuschreibende Förderkonzept
ein.
Maßnahme 3
Um internationale Schulaustausche und Schulpartnerschaften zu vertiefen und auszuweiten, ist zu
empfehlen, im Amt für Schulentwicklung eine Kontakt -, Koordinations- und Beratungsstelle für Kölner
Schulen einzurichten. Diese Stelle
informiert und berät proaktiv über Förder - und Finanzierungsmöglichkeiten und unterstützt bei der
Antragstellung,
vermittelt Kontakte zu den Städtepartnerschaftsvereinen,
unterstützt junge Menschen dabei, ihre im Rahmen von Austauschprogrammen gemachten
Erfahrungen an andere Kinder und Jugendliche weiterzugeben, und beteiligt sich an der
Organisation und Durchführung entsprechender Formate (Peer to Peer; s.a. Maßnahmen 5 und 6),
informiert die (Fach -)Öffentlichkeit und den Rat bzw. die Ratsausschüsse über geplante und
durchgeführte Maßnahmen,
organisiert den Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft.
Maßnahme 4
Stadtintern werden sich die für den Bereich Internationale Jugendarbeit zuständigen Mitarbeiter *innen
(Amt für Kinder, Jugend und Familie, Amt für Schulentwicklung, Sportamt sowie Amt der
Oberbürgermeisterin, Büro für Europäische und Internationale Angel egenheiten) künftig regelmäßig
treffen, um sich zeitnah über geplante und durchgeführte Maßnahmen auszutauschen.
4.6 Peer-to-Peer-Angebote
Maßnahme 5
In Anlehnung an die Methode der Ausbildungsmesse wird ein jährliches Event im Historischen Rathaus
organisiert, bei dem sich die aktiven Schulpartnerschaften, die aktiven Jugend- und Sportbegegnungen
und die Städtepartnerschaftsvereine treffen und austauschen. Zielgruppe sind persönlich eingeladene
junge Kölner *innen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereinen. Darüber hinaus sollen
ebenso die Berufsfachschul en und die Auszubildenden der Handwerkskammer zu Köln sowie der
Industrie und Handelskammer eingeladen werden. Diese junge n Menschen sollen dann im Peer -to-
Peer-Verfahren in ihrer jeweiligen Einrichtung weiter über das Erlebte und über die neuen Kontakte
berichten.
83
Maßnahme 6
Unter Nutzung sozialer Medien (z.B. Berichte und Videos auf Facebook und Instagram) werden Formate
entwickelt, die es Kindern und Jugendlichen, die an internationalen Austauschmaßnahmen
teilgenommen haben, ermöglichen, selbst an ihren eigenen Schulen und Jugendeinrichtungen von ihren
Erfahrungen zu berichten.
4.7 Rolle der Städtepartnerschaftsvereine
Die auf die gesamte Bürger*innenschaft hin abzielenden Maßnahmen der Städtepartnerschaftsvereine
auf der einen und der im Bereich der Internationalen Jugendarbeit engagierten Vereine und Verbände
auf der anderen Seite sind nicht deckungsgleich. Sie treffen sich aber spätestens in den Zie len der
Völkerverständigung und des globalen Lernens sowie in der Zielgruppe junge Menschen. Beide
Gruppen verfügen über jeweils spezifische Kompetenzen und Zugänge. So pflegen die
Städtepartnerschaftsvereine regelmäßige Kontakte und Freundschaften in den Kölner Partnerstädten
und verfügen über exzellente Orts- und Landeskenntnisse, während die Jugendvereine und -verbände
naturgemäß beste Zugänge zur Lebenswelt junger Menschen haben. Zahlreiche Schulpartnerschaften
wurden von Städtepartnerschaftsvereinen an geregt und vermittelt. Wenn der Schul - und
Jugendaustausch mit Kölner Partnerstädten vertieft und ausgeweitet wird, können beide von einer
engen Zusammenarbeit nur profitieren.
Maßnahme 7
Die Kölner Freiwilligen Agentur nutzt bereits regelmäßig die Expe rtise der Städtepartnerschaftsvereine
bei der landeskundlichen Vorbereitung von Freiwilligen und der Suche nach geeigneten Einsatzstellen
für den Internationalen Freiwilligendienst (s.o.). Diese Zusammenarbeit kann auf die Betreuung nach
Rückkehr der Freiw illigen ausgedehnt werden. Ein erwünschter Nebeneffekt könnte sein, diese
Freiwilligen für eine Mitarbeit in dem betreffenden Städtepartnerschaftsverein zu gewinnen.
Maßnahme 8
Den Beispielen von Vereinen in anderen Kommunen folgend, wird angeregt, in de n jeweiligen
Städtepartnerschaftsvereine eigene „Jugendvorstände“ einzurichten. Unter dem Dach von
„CologneAlliance“ wurde bereits eine Projektgruppe eingerichtet, die sich zum Ziel gesetzt hat, zum
einen städtepartnerschaftliche Aktivitäten jugendspezifis ch zu kommunizieren und so zur Mitarbeit
anzuregen und zum anderen neue Formen der bürgerschaftlich getragenen Städtepartnerschaftsarbeit
zu entwickeln, die der Lebenswirklichkeit junger Menschen entsprechen.
84
5. Zusammenfassung und Ausblick
„Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte Sache geworden.
Es ist die Stunde gekommen […] für eine Selbstbesinnung der Demokratie, für ihre
Wiedererinnerung, Wiedererörterung und Bewußtmachung – mit einem Wort: für ihre Erneuerung im
Gedanken und im Gefühl.“
Thomas Mann: „Vom zukünftigen Sieg der Demokratie“, 1938 86
Der Krieg Russlands in der Ukraine hat zu einer massiven Erschütterung der westlichen Demokratien
geführt. Nicht nur unter den Bedingungen der Globalisierung, Europäisierung und Urbanisierung,
sondern gerade auch unter den Kriegshandlungen in Europa zeigt sich die wachsende Rolle der Städte.
Von ideellen Trägern der Europäischen Idee und reinen Ausführern von Beschlüssen, die auf höherer
politischer Ebene beschlossen wurden, werden sie im politischen Mehrebenensystem der Europäischen
Union, das seinerseits weniger hierarchisch als in Netzwerkstrukturen funktioniert, in wachsendem
Maße zu aktiven Mitgestaltern der europäischen und internationalen Politik. Städteko operationen
stärken die demokratische Legitimation der Europäischen Union. Sie tragen dazu bei,
Globalisierungsprozesse zu demokratisieren, zu lokalisieren sowie sozial, ökologisch und wirtschaftlich
nachhaltig zu gestalten. Vor allem aber sind sie vielfach Voraussetzung, um stadtentwicklungspolitische
und grenzüberschreitende Herausforderungen überhaupt erst erfolgreich vor Ort bewältigen zu können.
Sie sind Zufluchtsort und Krisenhelfer. Und sie sind nicht zuletzt auch die Orte, in denen sich durch den
Krieg entstandene Probleme, wie Versorgungsengpässe kristallisieren. Das gilt selbstverständlich auch
für Köln.87
Vor dem Krieg in der Ukraine hat dies nichts in den zurückliegenden Jahren so deutlich und so
dramatisch gezeigt wie die weltweiten Auswirkunge n der COVID -19-Pandemie und der durch sie
hervorgerufene „globale Weckruf zur internationalen Zusammenarbeit und Solidarität“
(Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Corona -Sofortprogramm).88
Weltweit sind Städte diesem Weckru f mit konkreten gegenseitigen Unterstützungsmaßnahmen gefolgt
und haben damit vielfach einen Gegenpol zum Rückfall in nationalstaatliche Handlungsmuster gebildet.
Die Post-Corona-Agenda wird deshalb noch dringender Antworten auf die Frage finden müssen, wi e
wir in Zukunft lokal und global unser Zusammenleben und Wirtschaften nachhaltig und solidarisch
gestalten und den neuen Herausforderungen anpassen können. Der Fahrplan der EU -Kommission für
einen „Europäischen Grünen Deal“ und die „UN -Agenda 2030“ setzen dafür den programmatischen
Rahmen.
Die Internationalität von Stadtgesellschaften wird im Zuge der fortschreitenden Arbeitsteilung und des
sich dynamisch entwickelnden Welthandels immer mehr zum Standortfaktor. Sie stellt auch die Stadt
Köln vor große Her ausforderungen. Köln zählt zu den wachsenden deutschen Großstädten, deren
Internationalität sich in der zunehmenden Verflechtung von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung,
Forschung und Kultur zeigt. Menschen aus über 180 Nationen leben in Köln, mehrheitlich a us Europa.
Die Kölner Stadtgesellschaft lebt insofern tagtäglich die Vereinten Nationen am eigenen Ort. Auch wenn
86 Zitat aus der Ausstellung „DEMOCRACY WILL WIN!“ THOMAS MANN, Literaturhaus München, 28.5.20 -
4.10.20, Link: https://www.literaturhaus-muenchen.de/ausstellung/thomas-mann-2/ (29.06.2020)
87 Siehe dazu auch: Wolf, F. (2019). Städte: Transnationale Akteure und Laboratorien der Demokratie. In
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Heft 3, Jg. 12. Springer Fachmedien Wiesbaden
88 Link: http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/bmz_corona_paket.pdf (14.05.2020)
85
internationale Staatenkonflikte so unweigerlich auch in Köln ihren Resonanzboden haben, gelingt es,
den sozialen Frieden zu wahren. Selbstverständlich ist das nicht.
So wichtig es ist, diesen sozialen Frieden in der Stadt dauerhaft durch gelingende Integration zu sichern,
so wichtig ist es auch, dass sich die Stadt Köln im globalen Wettbewerb der Städte und Regionen durch
eine proaktive kommunale Europa- und Außenpolitik international profiliert und die urbane Agenda des
21. Jahrhunderts in kommunalen Partnerschaften aktiv mitgestaltet. Vorrangige Aufgaben der Kölner
kommunalen Außenpolitik und Städtediplomatie sind und bleiben die
weltweite Stä rkung der lokalen Demokratie, der kommunalen Selbstverwaltung sowie der
Bürger*innen- und Menschenrechte,
demokratische Weiterentwicklung der Europäischen Union, auch und gerade als eine Gemeinschaft
der europäischen Städte,
Völkerverständigung und der interkultureller Dialog,
Sicherung des inneren und äußeren Friedens durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen,
Erinnerung an die Shoah und die Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts,
Aufarbeitung des Kolonialismus und Versöhnung,
Bekämpfung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jegliche
Form der Diskriminierung,
aktive Mitwirkung an der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs),
internationale Gerechtigkeit und Solidarität;
Pflege der über Jahrzehnte gewachsenen transatlantischen Beziehungen,
Profilierung Kölns als Ort internationaler Begegnungen und global ausgerichtete, nachhaltig und
solidarisch agierende, innovative und wettbewerbsfähige Stadt.
Die Stadt Köln begreift i hre Internationalität und Vielfalt nach innen und nach außen als Identität
stiftendes Merkmal und als Chance. Städtepartnerschaften, Europaarbeit, Städtediplomatie,
Städtenetzwerke und kommunale Entwicklungszusammenarbeit bilden die Säulen der Arbeit des Büros
für Europäische und Internationale Angelegenheiten. Sie sind zugleich eine Querschnittsaufgabe, die
nahezu alle kommunalen Handlungsfelder berührt. Um den globalen Anforderungen der Zukunft gerecht
zu werden, soll diese Internationalität als integrale r Bestandteil des Markenkerns der Stadt Köln weiter
gestärkt, noch strategischer ausgerichtet sowie sichtbarer und erlebbarer gemacht werden.
Das aktive Engagement für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit und globale Nachhaltigkeit
in Köln soll auch in Zukunft weiter gestärkt werden. Diese zeitlich zuletzt entwickelte Säule der Arbeit
im Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten soll gleichberechtigt zu den Säulen der
Städtepartnerschaftsarbeit, der europäischen Arbeit und der Arbeit in internationalen Netzwerken weiter
entwickelt werden. Dabei ist eine enge Verzahnung zwischen den verschiedenen Säulen wichtig, zumal
einige Partnerstädte Kölns im globalen Süden liegen und die Entwicklungspolitik auch in der
Außenpolitik der EU und vielen internationalen Netzwerken eine Schlüsselstellung einnimmt. Im Bereich
„globale Nachhaltigkeit“ bildet das Engagement für den fairen Handel und die faire Beschaffung einen
zusätzlichen Schwerpunkt. Die bisherigen Erfolge in verschiedenen Einzelprojekten so llen nach und
nach strukturell in der Stadtverwaltung verankert und zu einem wichtigen Thema innerhalb des
Engagements für mehr Nachhaltigkeit der Stadt Köln weiterentwickelt werden.
86
Ausbau und Vertiefung des Fachaustauschs
Eine Vielzahl der aktuellen Herausforderungen lassen sich nicht mehr allein lokal, auch nicht mehr allein
regional oder national bewältigen, sondern nur in europäischen und internationalen
Städtekooperationen. Deshalb sollen in den kommenden Jahren Fachaustausche auf bilateraler und
multilateraler Ebene mit den Partnerstädten sowie im Rahmen von EUROCITIES und anderen
europäischen und internationalen Netzwerken strategisch vertieft und ausgebaut werden, und zwar
vorrangig in folgenden kommunalen Handlungsfeldern:
Nachhaltigkeit (SDGs) und Menschenrechte,
Klimaschutz,
Digitalisierung,
Migration/Integration,
Mobilität,
Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie und Selbstverwaltung, Bürger *innenbeteiligung,
gemeinwohlorientierte und kommunal getragene Daseinsvorsorge,
Wirtschaftsförderung und Standortmarketing,
urbane Sicherheit und Resilienz sowie
Faire Vergabe und Fairer Handel.
In solchen Kooperationen werden w ichtige urbane Fragen im Austausch mit Kolleg *innen anderer
europäischer und internationaler Städte unmitte lbar und auf Augenhöhe bearbeitet. Sie dienen dem
gemeinsamen Lernen im Teilen je eigener Erfahrungen und bester Praktiken sowie der gemeinsamen
Erarbeitung innovativer, lokalspezifischer Lösungen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang noch
einmal auf das parallel erarbeitete und vom Rat bereits beschlossene „Konzept zur Fördermittelakquise
und Abwicklung von EU-Drittmitteln“, das ebenfalls eine thematische Fokussierung vorsieht. Im engen
Zusammenspiel mit städtischen Unternehmen, der Privatwirtschaft, den Kölner Hochschulen und
anderen lokalen Partnern verfolgen Städtepartnerschaften gemeinsame strategische Interessen im
globalen Wettbewerb und profilieren Köln als Metropole im Zentrum Europas.
Im Rahmen der (neuen) menschenrechtsbasierten Ausrichtung der Städtepartnerschaften, wird die
Stadt Köln aktiv auf ihre Partnerstädte zugehen, um die auf nationale sowie internationale
Städtenetzwerke mit Menschenrechtsbezug aufmerksam zu machen und zu einem Eintritt in diese
Netzwerke zu bewegen. Auf europäischer Eb ene ist hier die Europäische Städtekoalition gegen
Rassismus (ECCAR) zu nennen, auf internationaler Ebene das Rainbow Cities Network. Hierzu soll
auch geprüft werden, wie Projekte in Kooperation mit den Partnerstädten ermöglicht und ein
Fachaustausch angestoßen werden können.
Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird das Büro für Europa und Internationales selbstverständlich auch
in Zukunft städtepartnerschaftlich ausgerichtete Aktivitäten anderer Fachdienststellen, der
Städtepartnerschaftsvereine und anderer Kölner Institutionen unterstützen, insbesondere in den
Bereichen Jugend, Schule, Sport sowie Kunst und Kultur. Die Auflegung eines Programms zur
gegenseitigen Entsendung von Verwaltungsmitarbeiter *innen wird angestrebt. Trotz technischer
Verfügbarkeit lange Zeit wenig praktiziert, wurde der Einsatz digitaler Techniken bei europäischen und
internationalen Treffen in der Corona-Pandemie plötzlich zur gängigen Form. Solche virtuellen Formate
des Austausches sollen künftig verstärkt genutzt werden.
87
Weitere Stärkung der Europafähigkeit und Internationalität
Die lokal verankerte und transnational ausgerichtete „Kultur der Kooperation“ ist notwendiger und
integraler Bestandteil der Stärkung der Europafähigkeit der Verwaltung und der
Internationalisierungsstrategie der Stadt Köln. Ihre wichtigsten Instrumente sind und bleiben neben den
Städtepartnerschaften die Zusammenarbeit mit anderen Metropolen im Rahmen von EU-Projekten und
Städtenetzwerken wie EUROCITIES und CEMR/RGRE. Die Stadt Köln wird deshalb ihre Mitarbeit
insbesondere in den Foren und Arbeitsgruppen v on EUROCITIES weiter ausbauen und die
regelmäßigen Kontakte zu den europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Europäisches
Parlament, Ausschuss der Regionen etc.) noch engmaschiger knüpfen und vertiefen.
Darüber hinaus ist die Stadt Köln Mitglie d in zahlreichen weiteren europäischen und internationalen
Netzwerken. Dem Beispiel der finnischen Städte Helsinki und Oulu folgend, soll eine
Gesamtbestandsaufnahme erstellt und die einzelnen Mitgliedschaften sukzessive wirkungsorientiert
evaluiert und überprüft werden. Zusätzlich soll eine Mitgliedschaft bei „ICLEI – Local Governments for
Sustainability“ erprobt werden, um die Themen der globalen Nachhaltigkeitsziele noch wirkungsvoller
zu bearbeiten.
Die Europäische Union bestimmt zunehmend die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen des
kommunalen Handelns. Zugleich eröffnet das politische System der EU europaaktiven Kommunen neue
Handlungsspielräume, die sie in den Grenzen des Nationalstaats nicht hatten und die es zu nutzen gilt.
Die europapolitischen Prioritäten der Stadt Köln sind:
die kommunale Ebene im System der EU und damit die europäische Demokratie insgesamt zu
stärken,
die städtische Dimension in allen Politikfeldern und Förderprogrammen der EU zu verankern und
damit die Europäische Union bürgernaher zu gestalten,
den Einfluss der Städte bei der Erstellung und Implementierung der operativen Programme zu
sichern,
europäische Fördermittel für innovative städtische und regionale Vorhaben einzuwerben,
die Stadt Köln im europäischen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken.
Das Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten wird diesbezüglich die Zusammenarbeit
mit Europa engagierten Vereinen und Initiativen, den städtischen Unternehmen, der Privatwirtschaft,
den Kölner Hoc hschulen und anderen lokalen und regionalen Partnern vertiefen und ausweiten, um
Köln gemeinsam als Metropole im Zentrum Europas weiter zu profilieren.
Bürgerschaftliche Verankerung und Vernetzung
Die europäischen und internationalen Aktivitäten sollen au ch in Zukunft bürgerschaftlich verankert und
das bürgerschaftliche Engagement für die Städtepartnerschaften sowie die kommunale
Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. Wichtigste Partner der Verwaltung sind und bleiben
dabei die Vereine zur Förderung der Städtepartnerschaften, „CologneAlliance“ als deren Plattform
sowie die Mitglieder des Netzwerks „Eine -Welt Stadt Köln“. Um die unterschiedlichen Stärken und
Rollen von Verwaltung und Städtepartnerschaftsvereinen klarer zu konturieren und auf gemeinsame
Ziele auszurichten, wird das Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten dazu mit den
Städtepartnerschaftsvereinen einen gemeinsamen Reflexions- und Diskussionsprozess initiieren.
88
Darüber hinaus wird das Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten auch in Zukunft eng
mit international ausgerichteten Kölner Institutionen wie den Hochschulen, den Kammern, den
städtischen Unternehmen und Beteiligungen, dem „ Global South Studies Center“ (GSSC), dem
„KölnAgenda e.V.“, dem „Allerweltshaus e.V.“, „Amerika -Haus e.V. NRW“, „Lew-Kopelew-Forum e.V.“,
„KulturForum TürkeiDeutschland e.V.“, „ Institut français Köln“, „Italienischen Kulturinstitut Köln“,
„Japanischen Kulturinstitut Köln“, de n in Köln ansässigen Trägern Ziviler Friedensdienste und der
Entwicklungszusammenarbeit sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International
u.v.a.m. kooperieren.
Neue Städtekooperationen und Städtepartnerschaften
Im „Konzept für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen
Städtekooperation der Stadt Köln“, das der Rat am 18. Dezember 2008 beschlossen hat, wurde
festgehalten, dass erst die Beziehungen zu den bestehenden Partnerstädten konsolidiert und innerhalb
der definierten Schwerpunkte vertieft werden sollen, bevor neue Städtepartnerschaften gesucht und
geschlossen werden.
Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die Handlungsvoraussetzungen auch im Hinblick auf die
Weiterentwicklung der Städtekooperationen verändert. So hat der Rat in seiner Sitzung am 20.06.2022
die Verwaltung beauftragt, mit der ukrainischen Stadt Dnipro eine Projektpartnerschaft einzugehen,
humanitäre Hilfe zu leisten und eine entwicklungspolitische Z usammenarbeit zu initi ieren. Erste
Transporte mit Nothilfegütern wurden im Juli und August 2022 u. a. mit finanzieller Unterstützung der
Stadtwerke Köln durch das Blau -Gelbe Kreuz durchgeführt; weitere Hilfst ransporte sind in Planung.
Obermeisterin Reker und Bürgermeister Filat ov unterzeichneten im Oktober 2022 einen
Kooperationsvertrag, der die Grundlage der Projektpartnerschaft zwischen Köln und Dnipro bildet. Eine
enge Zusammenarbeit auf fachlich-inhaltlicher Ebene ist derzeit im Aufbau . Eine erste Fachdelegation
aus Dnipro wird für Dezember 2022 in Köln für einen Fachaustausch mit der Rheinenergie und der StEB
zu den Themen Energieeffizienz, Wasserver- und -entsorgung sowie Hochwasserschutz erwartet.
Die Oberbürgermeisterin erreichen zudem regelmäßig Anfragen von Städten aus aller Welt, die mit Köln
eine städtepartnerschaftliche Verbindung eingehen wollen. Aus den oben genannten Gründen und
aufgrund der begrenzten personellen und finanziellen Ressource n im Bereich Europa / Internationales
wurden alle diese Anfragen mit den begründeten Ausnahmen von Rio de Janeiro (Städtepartnerschaft)
und Yarinacocha ( Klimapartnerschaft) in den zurückliegenden Jahren ebenso regelmäßig
zurückgewiesen.
Das Ziel, die bestehenden Städtepartnerschaften zu konsolidieren, wurde im Berichtszeitraum erreicht.
Zu allen 22 internationalen Partnerstädten gibt es seitens der Verwaltung und der
Städtepartnerschaftsvereine regelmäßige Kontakte. Festzustellen ist allerdings auch, dass der
Stellenwert, den die Städtepartnerschaften in der jeweiligen kommunalen Außenpolitik genießen, in
einigen Partnerstädten gesunken ist, sei es in Folge der Finanz - und Wirtschaftskrise oder aufgrund
geänderter strategischer Prioritäten. Vom Instrument d er Städtepartnerschaften als wichtige
Ankerpunkte internationaler Städtekooperationen überzeugt, wird die Verwaltung aber auch zu diesen
Städten weiterhin regelmäßig den Kontakt suchen und für eine fachorientierte Zusammenarbeit sowie
für Bürger*innenbegegnungen werben.
Städtepartnerschaften dienen auch den wirtschaftlichen Interessen der Stadt Köln. Sie sind aber sehr
viel mehr als nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung, nämlich eine unbefristet vereinbarte
89
Zusammenarbeit in grundsätzlich allen komm unalen Handlungsfeldern und eine Plattform zur freien
Begegnung zwischen Bürger *innen beider Städte. Im Umkehrschluss heißt das auch: Das
Standortmarketing verfügt über eigene Instrumente der internationalen Städtekooperation. Der
Gründung einer Städtepartnerschaft bedarf es dafür nicht.
Die Europäische Union bietet ihren Städten inzwischen vielfältigste Kooperationsmöglichkeiten. Des
Instrumentes einer Städtepartnerschaft bedarf es für die Begründung neuer Städtekooperationen
innerhalb der EU deshalb auch in diesen Fällen heute nicht mehr. Unverzichtbar bleibt es aber
außerhalb der EU, und da insbesondere in den Weltregionen, in denen die Stadt Köln
städtepartnerschaftlich noch nicht vernetzt ist, deren globale Bedeutung in den kommenden
Jahrzehnten signif ikant wachsen wird und die deshalb auch für die Stadt Köln von strategischem
Interesse sind wie z.B. Sub-Sahara-Afrika.
Der Integrationsrat hat mit Beschluss vom 3. März 2020 eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt südlich
der Sahara angeregt. In seiner Sitzung am 14. Mai 2020 hat der Rat diese Anregung aufgegriffen und
die Verwaltung gebeten, sie bei der Weiterentwicklung des Städtepartnerschaftskonzepts zu
berücksichtigen. Der Verwaltung liegen unterschiedliche Vorschläge aus der afrikanischen Diaspora
und der engagierten Zivilgesellschaft vor zu Städten, die für eine Partnerschaft in Frage kommen
könnten. Die se Vorschläge sowie weitere mögliche Partnerstädte werden derzeit seitens der
Verwaltung geprüft.
Grundsätzlich gilt: Die Gründung jeder neuen Städtekooperation, ob als Projekt -, Themen - oder
vollumfängliche Städtepartnerschaft, muss beiden Seiten Vorteile bieten und sollte möglichst auf beiden
Seiten auch bürgerschaftlich gut verankert sein. Letzteres gilt in jedem Fall für Städtepartnerschaften.
Die Kooperation muss einen substanziellen Beitrag dazu leisten, mittels gegenseitigen Know -how-
Transfers gegebene urbane Probleme zu lösen und die Lebensbedingungen der Bürger *innen zu
verbessern, d.h. zur lokalen Umsetzung der UN -Nachhaltigkeitsziele und im eigenen Fall auch der
strategischen Ziele der Stadt Köln (“Kölner Perspektiven 2030“) beitragen.
Schlussbemerkung
Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Gründung der
Europäischen Union waren die wichtigsten internationalen und europäischen Antworten auf die
Schrecken des Zweiten Weltkriegs, das totalitäre NS -Regime und den Zivilisationsbru ch der Shoah.
Städtepartnerschaften bewegen sich auf diesem Wertefundament. Von ihrer Aktualität haben sie nichts
verloren. Dienten sie in den ersten Jahrzehnten nach 1945 vor allem der Wiederannäherung zwischen
ehemaligen Feinden, der Völkerverständigung und Versöhnung, stehen heute kommunale und globale
Zukunftsfragen im Fokus. Bewältigen lassen sich diese großen Probleme und Aufgaben nicht in
gegenseitiger Abschottung, sondern nur in kooperativen Netzwerkstrukturen zwischen allen Ebenen der
Politik. In Städtepartnerschaften wird diese „Kultur der Kooperation“ tagtäglich praktiziert. De jure eine
freiwillige Aufgabe, sind deshalb unter den Megatrends der Globalisierung und Urbanisierung die Pflege
der Städtepartnerschaften, die kommunale Europaarbeit, die Mitarbeit in europäischen und
internationalen Städtenetzwerken sowie die kommunale Entwicklungszusammenarbeit – und mittels
ihrer auch die selbstbewusste Behauptung der demokratischen und freiheitlichen Werte gegen weltweit
wachsende autoritäre Strömungen – de facto ein Muss.
90
6. Ressourcen und Kosten
Dezernat / Amt OB
Die kommunale Europa- und Außenpolitik sieht sich in den kommenden Jahren vor neue konzeptionelle,
strategische und operative Herausforderungen gestellt. Mit dem Konzept zur Weiterentwick lung der
Städtepartnerschaftsarbeit der Stadt Köln, das von der Verwaltung in einem breit angelegten
Beteiligungsprozess erarbeitet wurde, werden darauf zukunftsweisende Antworten gegeben. Bearbeitet
und bewältigt werden können diese Herausforderungen alle rdings nur, wenn die vorhandenen Finanz -
und Personalmittel insgesamt nachhaltig gesichert werden. Das gilt insbesondere für die mit diesem
Konzept vorgelegten Maßnahmen
a) zur Stärkung der menschenrechtlichen Dimension in den internationalen Städtepartnerschaften und
Städtebeziehungen,
b) zum Auf- und Ausbau des internationalen Jugend-, Schul- und Sportaustausches sowie
c) zur angestrebten kontinuierlichen Einwerbung von Drittmitteln des Landes, des Bundes und der EU.
Die im Haushaltsplan für 2022 über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzten Mittel zum
Thema Städtepartnerschaften in Höhe von 500.000 € (s. dazu auch AVR Vorlage 1867/2022) setzten
ein gutes Signal. Diese Mittel bilden den Budgetrahmen für die in diesem Konzept beschriebenen
Maßnahmen. Darüber hinaus erhielt das Budget des Amtes 01 über den Veränderungsnachweis auch
Mittel für Stipendien für politisch Verfolgte und Menschenrechtsverteidigende (100.000 €) sowie zur
Förderung des LGBTQI -Austausches mit den Partnerstädten (10.000 €). Folglich stehen für die im
Städtepartnerschaftskonzept dargestellten Maßnahmen im Haushaltsplan 2022
Aufwandsermächtigungen in Höhe von insgesamt 610.000 Euro im Teilergebnisplan 0101- Politische
Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten auf der Teilplanzeile 16 - Sonstige
ordentliche Aufwendungen zur Verfügung. Die notwendigen Aufwandsermächtigungen des Haushalts
2023/2024 stehen vorbehaltlich der Verabschiedu ng der Haushaltssatzung in gleicher Höhe zur
Verfügung. Darüber hinaus wurden die Aufwandsermächtigungen in gleicher Höhe auch in der
mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 berücksichtigt. Das Dezernat OB wird im Rahmen
des Haushaltsplanaufs tellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die
erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.
An der Pflege der Städtepartnerschaften beteiligen sich zahlreiche Kölner Vereine. Das gilt
insbesondere für den bilateralen Austausch zwischen Bürger *innen sowie für die Durchführung von
öffentlicher Informationsveranstaltungen. Die wichtigsten Partner des Büros für Europa und
Internationales sind dabei zum einen die anerkannten Städtepartnerschaftsfördervereine und
„CologneAlliance“ als deren gemeinsame Plattform (s. Anlage 4), zum anderen der „Amerika Haus e.V.
NRW“ als wichtiger Pfeiler des transatlantischen und globalen Dialogs. Seit der neu gegründeten
Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro, kooperiert die Stadt Köln nun auch eng mit dem
Verein „Blau-Gelbes Kreuz e.V.“, der die Stadt vor allem bei Hilfslieferungen nach Dnipro unterstützt.
Um dieses bürgerschaftliche Engagement zielgerichtet zu fördern, war es ein wichtiges Zeichen, dass
die Positionen ab dem Haushalt 2022 erhöht wurden.
91
Dezernat IV
Um die Internationale Jugendarbeit sowie den internationalen Jugend-, Schul- und Sportaustausch der
Stadt Köln auf eine auskömmliche und solide finanzielle Grundlage zu stellen, bedarf es einer
nachhaltigen Trendumkehr, d.h. höherer Finanz - und auch zusät zlicher Personalmittel. Das gilt in
besonderer Weise für die Entwicklung von adäquaten Angeboten für sozial benachteiligte Jugendliche.
2019 hat der Rat die herausragende Bedeutung von Jugendaustauschmaßnahmen im Rahmen der 22
internationalen Städtepartnerschaften unterstrichen.
Für die sich aus dem Konzept ergebenen Maßnahmen im Bereich Sport wurden im Haushaltsjahr 2022,
Teilplan 0801 -Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten, Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen
Mittel in Höhe von 66.000 Euro veran schlagt. In den Jahren 2023 und 2024, sowie der mittelfristigen
Finanzplanung wurden, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, im selben Teilplan Mittel
in Höhe von rund 64.000 Euro p.a. im Haushaltsplan 2023/2024, berücksichtigt.
Der Finanzmittelbedarf in Höhe von 67.000 Euro für den internationalen Schüler*innenaustausch und
die Schulpartnerschaften wird im Haushaltsplan 2023/2024 innerhalb des Budgets des Amtes für
Schulentwicklung, Teilergebnisplan 0301-Schulträgeraufgaben, finanziert.
92
Anlage 1
Die 22 internationalen Kölner Partnerstädte
Partnerstadt Land Gründung
Liverpool Großbritannien Mai 1952
Esch-sur-Alzette Luxemburg 03.07.1958
Lille Frankreich 03.07.1958
Lüttich Belgien 03.07.1958
Rotterdam Niederlande 03.07.1958
Turin Italien 03.07.1958
Kyoto Japan 29.05.1963
Tunis Tunesien 12.06.1964
Turku Finnland 17.06.1967
Klausenburg Rumänien 13.11.1976
Tel-Aviv-Yafo Israel 06.08.1979
Barcelona Spanien 30.03.1984
Peking/Bejing China 14.09.1987
Thessaloniki Griechenland 03.05.1988
Cork Irland 27.06.1988
Corinto/El Realejo Nicaragua 02.11.1988
93
Indianapolis USA 28.11.1988
Wolgograd Russland 28.11.1988
Kattowitz Polen 15.03.1991
Betlehem Palästinensische Autonomiege-
biete 12.03.1996
Istanbul Türkei 15.03.1997
Rio de Janeiro Brasilien 19.09.2011
Darüber hinaus ist die Stadt Köln mit den Berliner Stadtbezirken Neukölln (seit 15.11.1967) und
Treptow-Köpenick (seit 03.09.1990) städtepartnerschaftlich verbunden. Gepflegt werden diese
Partnerschaften vom Bezirk Innenstadt.
Weiterhin besteht seit Ende Juni 2022 eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro. Ein
Kooperationsvertrag wird voraussichtlich Ende 2022 von den beiden Stadtoberhäuptern unterzeichnet.
Schließlich gibt es die „ Partnerschaften durch Eingemeindung“, die von den betreffenden Bezirken
weiter eigenständig gepflegt werden. Im Einzelnen:
Porz:
Dunstable (Großbritannien); Hazebrouck (Frankreich)
Lindenthal:
Castle Point District/Benfleet (Großbritannien); Diepenbeek (Belgien); Igny (Frankreich)
Rodenkirchen:
Eygelshoven (Niederlande); Wattingnies (Frankreich)
Weitere Informationen unter
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/staedtepartnerschaften/
94
Anlage 2
Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen
Zur Förderung von Städtepartnerschaftsmaßnahmen stehen seitens der Stadt Köln folgende eigene
bzw. drittmittelgeförderte Zuwendungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Verwaltungskostenzuschuss (VKZ)
für die Städtepartnerschaftsvereine
(über das Amt der Oberbürgermeis -
terin, Büro für europäische und
internationale Angelegenheiten; 01/3)
2016: 20.000 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf
25.000 € )
2017: 20.000 €
2018: 20.000 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf
21.000 €)
2019: 20.000 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf
21.000 €)
2020: 20.000 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt auf
22.000 €)
2021: 18.000 €
2022: 44.000 €
Der VKZ steht ausschließlich den Städtepartnerschafts-
vereinen zur Verfügung. Die jährliche Auszahlung erfolgt –
ohne Kostennachweis, jedoch auf Antrag – paritätisch an
jeden Verein, der nachgewiesen aktiv ist, und bei Städte-
partnerschaften, die über mehrere Fördervereine verfügen, je
anteilig.
Städtischer Fördertopf „Städtepart -
nerschaften gestalten“89
(über 01/3)
2016: 61.911 €90 (beantragt: 77.997 €)
2017: 81.838 € (beantragt: 115.193 €)
2018: 69.428 € (beantragt: 89.454 €)
2019: 59.200 € (beantragt: 61.407 €)
2020: 49.350 € (aus Allg. Sachausgaben von 01/3 aufgestockt
auf 59.200 €; beantragt: 64.883 €)
2021: 43.516 € (beantragt: 50.279 €)
2022: 83.599 € (beantragt: 98.240 €)
Die Vergabe erfolgt auf Basis der Förderrichtlinie und durch
Entscheidung einer Jury aus vier städtischen Mitarbeitenden
der involvierten Dezernate. Von den Städtepartnerschafts-
vereinen oder in Kooperation mit ihnen initiierte und
durchgeführte Projekte werden besonders berücksichtigt.
Die Förderschwerpunkte unterscheiden sich jährlich. So
finden z.B. Jubiläen bzw. runde Jahrestage entsprechende
Berücksichtigung. In der Ausschreibung wird entsprechend
darauf hingewiesen. Die jährlichen Förderschwerpunkte
werden durch erhöhte Zuschussmöglichkeiten gewürdigt.
Städtischer Fördertopf „Kommunale 2016: 17.000 € (beantragt: 37.068,79 €)
89 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/europaarbeit/
staedtepartnerschaften-gestalten (21.02.2020)
90 Grundbetrag 59.200 €, zzgl. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr.
95
Entwicklungszusammenarbeit“91
(über 01/3)
2017: 17.000 € (beantragt: 31.928 €)
2018: 30.000 € (beantragt: 37.958 €)
2019: 30.000 € (beantragt: 42.118 €)
2020: 30.000 € (beantragt: 33.950 €)
2021: 18.340 € (beantragt: 19.000 €)
2022: 99.059 € (beantragt: 107.595 €)
Jährliche Beantragung von Fördermitteln zur Realisierung
von Projekten im Rahmen der Kommunalen Entwicklungs-
zusammenarbeit. Die Vergabe erfolgt ebenfalls auf Basis der
entsprechenden Förderrichtlinie und durch Juryentscheidung.
Städtischer Fördertopf für Schüler -
austausche (über das Amt für
Schulentwicklung)
2016: 17.177 €
2017: 16.449 €
2018: 15.119 €
2019: 81.301 €
2020: 14.634 €
2021: 13.428 €
2022: 49.350 €
Internationale Schüleraustausche werden auf Antrag vom
Amt für Schulentwicklung gefördert.
In 2019 enthalten: 16.667 € für den Austausch mit Tel Aviv.
Städtischer Fördertopf für Sportaus -
tausche (über das Sportamt)
2016: 23.674 €
2017: 22.288 €
2018: 19.135 €
2019: 91.667 € nur 49.900 € wurden ausgegeben
2020: 25.000 € nur 1.500€ wurden ausgegeben
2021: 0 €
2022: 66.000 € stehen bereit und werden ausgegeben
Internationale Sportaustausche werden auf Antrag vom Amt
für Schulentwicklung bzw. Sportamt gefördert.
In 2019 enthalten: 16.667 € für den Austausch mit Tel Aviv.
Städtischer Fördertopf für Austausch
im Rahmen der Internationalen
Jugendarbeit (über das Jugendamt)
2018: 100.000 € enthalten: 50.000 € für den Austausch mit
Tel Aviv
2019: 0 € (+ Rest aus 2018)
2020: 0 € (+ Rest aus 2019)
2021: 0 € (+ Rest aus 2020)
2022: 0 € (+ Rest aus 2021, Ende)
Rest Cent -Spendentopf der städti -
schen Bediensteten
(über 01/3)
Jährlich ca. 54.000 €
Mit Hilfe der Rest-Cent Spende werden humanitäre Projekte
in den Partnerstädten sowie Kommunen nach Naturkata-
strophen unterstützt. Über die Mittelvergabe entscheiden die
Oberbürgermeisterin und der Vorsitzende des Gesamt-
personalrats auf Vorschlag von 01/3. Die Städtepartner-
schaftsvereine können Vorschläge unterbreiten.
91 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/foerdertopf-
entwicklungszusammenarbeit-2019 (21.02.2020)
96
Von 01/3 akquirierte Fördermittel aus
der erfolgreichen Teilnahme an
Wettbewerben
Entwicklungspolitischer bundesweiter Wettbewerb
„Kommune bewegt Welt“ 2014: 25.000 €, 2022: 15.000 €. Die
Mittel werden für kommunale Entwicklungspolitik gemeinsam
mit der Kölner Zivilgesellschaft eingesetzt. Hauptstadt des
Fairen Handels 2017: 60.000 €92, 2021: 50.000€.
Die Mittel werden per Ausschreibung und durch Jury-Ent-
scheidung an gemeinnützige Vereine vergeben, die im
Bereich Fairer Handel engagiert sind.93
Von 01/3 erfolgreich beantragte
Projektfördermittel des Bundes
seit 2014 ca. 3,7 Mio. €
Hierzu zählen durch 01/3 z.B. bei Engagement Global (BMZ)
beantragte Mittel im Bereich kommunale
Entwicklungszusammenarbeit für Kooperationsprojekte mit
Bethlehem, Corinto / El Realejo, Rio de Janeiro und Tunis,
inklusive der notwendigen Eigenmittel, die zum großen Teil
von den Partnerstädten beigetragen wurden.
EU-Fördermittel, insb. Programm
„Europa für Bürger*innen“
Die EU-Kommission fördert mit diesem Programm
städtepartnerschaftliche Maßnahmen. Neben den Städten
selbst sind auch Städtepartnerschaftsvereine
antragsberechtigt. 01/3 hat dazu in 2017 eine
Informationsveranstaltung durchgeführt und berät auf
Nachfrage bei der Antragstellung. Bislang wurde von dieser
Fördermöglichkeit nicht Gebrauch gemacht.
Nicht berücksichtigt ist bei dieser Aufstellung das EU-Projekt „Grow Smarter“ : Zusammen mit der
Partnerstadt Barcelona und der Stadt Stockholm haben die Stadt Köln und die städtische Tochter
Rheinenergie sowie 37 weitere Partner *innen aus Industrie und Wissenschaft für das Projekt „Grow
Smarter“ 2014 von der EU -Kommission den Zuschlag für eine Förderung aus dem
Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 bekommen. Das Projekt hat ein Gesamtfördervolumen für
das europäische Konsortium von 25 Mio. € und eine Laufzeit bis 202 0. Ziel des Förderprogramms ist
es, besonders im urbanen Raum die Luftqualität zu verbessern, die Feinstaubbelastung und den
Energieverbrauch zu senken sowie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität zu leisten. Intelligente
Lösungen, die im Rahmen des Projektes entwickelt wurden, sollen von fünf sogenannten „Nachahmer“-
Städten (Graz, Suceava, Malta, Porto, Cork) in Teilen exemplarisch umgesetzt werden. Ebenfalls
unberücksichtigt sind die Mittel der Wirtschaftsförderung, für deren Standortmarketing Köln er
Partnerstädte eine wichtige Rolle spielen, sowie Haushaltsmittel, die von einzelnen Dezernaten und
Fachämtern für Fachaustausche mit Kolleg *innen in Partnerstädten aus eigenen Budgets eingesetzt
werden.
92 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/foerdertopf-fair-trade (21.02.2020)
93 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/foerdertopf-fair-trade (21.02.2020)
97
Anlage 3 RestCent-Spenden 2008 - September 2022
2008 10.000 € Schulaufbau China
2009 10.000 € Caritas Babyhospital Bethlehem
25.000 € Tour der Hoffnung Corinto und El Realejo
10.000 € Behinderten-Kinderheim Tunis
2010 40.000 € Pakistan Hilfe an Malteser (Flut)
15.000 € Circus Centrum Corinto
15.000 € Einrichtung eines Schullabors in El Realejo
15.000 € Caritas Babyhospital Bethlehem
15.000 € GTC Bethlehem
2011 5.000 € Wiederaufforstung des Karmel-Gebirges
15.000 € Städtewette Äthiopienhilfe Stiftung Menschen für Menschen
2.500 € Corinto Centro de Menores
30.000 € GTC Bethlehem
30.000 € Kinderhilfe Bethlehem
2012 3.000 € Jugendzentrum Corinto
15.000 € Friedenskindergarten Tel Aviv
2013 14.000 € Müllwagen für El Realejo
15.000 € Straßenfußball-Projekt Rio de Janeiro
15.000 € Instandsetzung Waschhaus Krankenhaus Corinto
10.000 € Mobiler Hilfsdienst für ehem. Zwangsarbeiter
2014 10.000 € Flüchtlingshilfe Suruc/Türkei
25.000 € Unterstützung für Philippinen nach Taifun "Haiyan"
2015 5.000 € Kindergarten Kirtipur, Erdbeben Nepal
10.000 € Hawar Hilfswerk Flüchtlinge Irak
15.000 € Straßenfußball-Projekt Rio
2016 10.000 € Wolgograd ehem. Zwangsarbeiterprojekt
10.000 € Mutter-Kind-Zentrum Tunis
2017 8.000 € Friedenskindergarten Tel Aviv-Yafo
5.000 € Kinder-Sommercamp Betlehem
5.000 € Guidance Training Center Betlehem
15.000 € Montessori Schule in Haiti
10.000 € Corinto Gesundheitszentrum
6.000 € SOS Kinderdorf Thessaloniki
2018 -
2019 10.000 € Wolgograd Zwangsarbeiterprojekt
10.000 € Tsunami Sulawesi
12.500 € Mutter-Kind-Zentrum Tunis
98
5.000 € Unterstützung Favela "Triangulo" in Rio
10.000 € Unterstützung von 3 sozialen Projekten in Bethlehem
10.000 € Sanierung Friedenskindergarten Tel Aviv
10.000 € Wiederaufbau Starkregen Corinto
1.350 € Unterstützung Aufbau Fahrradwerkstatt in Bethlehem
2020 40.000 € Corona-Hilfe an Lille, Barcelona, Turin, Liverpool (je 10.000 €)
8.000 € Aufstockung für Corona -Hilfsprojekte in Partnerstädten in Kooperation mit
Fördervereinen
5.000 € für Corinto nach Hurrikan
2021
2.000 € Aufstockung für Corona -Hilfsprojekte in Partnerstädten in Kooperation mit den
Fördervereinen
5.000 € Corona-Hilfe an Rio de Janeiro
2022
20.000 € Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Cluj -Napoca und Kattowitz (je
10.000 €)
10.000 € Wolgograd Zwangsarbeiterprojekt
Gesamt 612.350 Euro
99
Anlage 4
Vereine und Gesellschaften zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Köln
"CologneAlliance" - Gesellschaft zur Förderung der
Städtepartnerschaften der Stadt Köln e.V.
www."CologneAlliance".org
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Barcelona e.V.
www.koeln-barcelona.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Bethlehem e.V.
www.koeln-bethlehem.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Corinto/El Realejo e.V.
www.Koeln-corinto.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Cork e.V.
www.koeln-cork.de
Freundeskreis Städtepartnerschaft Köln - Esch-sur-Alzette www.koeln-esch-sur-alzette.de
Freundeskreis Köln - Indianapolis e.V. www.freundeskreis-koeln-indy.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Istanbul e.V.
www.koeln-istanbul.de
Städtepartnerschaftsverein
Köln - Klausenburg/Cluj-Napoca e.V.
www.koeln-klausenburg.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Kattowitz e.V.
www.koeln-kattowitz.de
Deutsch-Japanische Gesellschaft e.V. Köln (Kyoto) www.djg-koeln.de
Deutsch-Französische Gesellschaft Köln e.V.
(Lille)
www.dfgkoeln.de
Freundeskreis Köln - Lille e.V, https://freunde-koeln-lille.eu/
Städtepartnerschaftsverein Köln - Liverpool e.V. https://cologneliverpool.org
Ökumenischer Ausschuss Städtepartnerschaft
Köln – Liverpool
http://staedtepartner.oekumene-
koeln.de
100
Deutsch-Französisch-Belgische Gesellschaft Köln e.V.
(Lüttich, Lille)
www.societe-amicale.de
Gesellschaft der Chinafreunde e.V. (Peking) www.chinafreunde.de
Förderverein Städtepartnerschaft
Rio de Janeiro - Köln e.V.
www.rio-cologne.de
Köln-Rio-Städtepartnerschaftsverein e.V. www.koelnrio.de
Deutsch-Niederländische Gesellschaft Köln e.V.
(Rotterdam)
www.dng-koeln.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Tel Aviv-Yafo e.V.
www.koelntelaviv.de
FILIA Gesellschaft zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Thessaloniki e.V.
kein eigener Internetauftritt
POP – Initiativgruppe Griechische Kultur in der BRD und
Städtepartnerschaft Köln - Thessaloniki e.V.
www.pop-griechische-kultur.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Tunis e.V.
www.koeln-tunis.de
Voices of Jasmine e.V. (Tunis) https://de-
de.facebook.com/voicesofjasmine.org/
Freundeskreis Städtepartnerschaft Köln - Turin e.V. www.staedtepartnerschaft-koeln-
turin.de
Deutsch-Finnische Gesellschaft in Köln e.V. (Turku) www.dfg-koeln.de
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft
Köln - Wolgograd e.V.
www.wolgograd.de
Schwestervereine gibt es in folgenden Partnerstädten:
Barcelona
Corinto / El Realejo
Lille
Indianapolis
Wolgograd
101
Anlage 5
Anerkennungen und Auszeichnungen für die Europa -, Städtepartnerschafts - und
Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Köln
2022
Entwicklungspolitischer Preis bundesweiter Wettbewerb
„Kommune bewegt Welt“, Kategorie Kommu nen ab 100.000
Einwohner*innen:
zweiter Platz, Preisgeld: 15.000 €
2022
Europäische Hauptstadt der Vielfalt und Integration"
(European Capitals of Inclusion and Diversity)
2021
Bundesweiter Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels:
zweiter Platz, Preisgeld: 50.000 €
2019
VKU-Innovationspreis
2018
Nominierung des Projekts „GrowSmarter“ für den World
SmartCity Award
Auszeichnung der im Rahmen des EU-Projekts
„GrowSmarter“ energetisch optimierten Stegerwaldsiedlung
als Klimaschutzsiedlung NRW
2016
Sonderpreis des Bundeswirtschaftsministeriums ( BMWi) im
Rahmen des Wettbewerbs „Intelligente Regionen
Deutschlands“
u.a.m.
102
2018
Unbefristete Auszeichnung als Europaaktive Kommune in
NRW
Erstmalige Auszeichnung in der ersten
Ausschreibungsrunde 2013 mit zusätzlichem Sonderpreis in
der Kategorie „Vernetzen und Interessen vertreten“ für das
Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge94
2019 und 2018
Nominierung für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019
und 2020 im Bereich „Kommunale Partnerschaften“ für die
Städtepartnerschaft Köln – Corinto / El Realejo95
2017
Bundesweiter Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels:
Erster Platz, Preisgeld: 60.000 €
2017
Sonderpreis beim Wettbewerb „Lebendigste
Städtepartnerschaft“ der Stiftung Lebendige Stadt für die
Städtepartnerschaften mit Bethlehem und Tel Aviv 96
Preisgeld: 1.500 €
2015
Nominierung des Netzwerks „Eine-Welt Stadt Köln“ für den
Publikumspreis des „Deutschen Engagementpreis 2015“97
94 Link: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerprasidentin-kraft-zeichnet-erstmalig-25-stadte-und-
kreise-als-europaaktiv-0 (21.02.2020)
95 Link: https://www.nachhaltigkeitspreis.de/wettbewerbe/kommunale-partnerschaften/ (21.02.2020)
96 Link: http://www.lebendige-stadt.de/web/view.asp?sid=650&nid=&cof=706 (21.02.2020)
97 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/engagementpreis-2015
(21.02.2020)
103
2014
Erster Preis für Köln im Wettbewerb „Kommune bewegt
Welt“ von Engagement Global98
Preisgeld: 25.000 €
2014
Dritter Platz beim Integrationspreis des Deutschen Fußball-
Bundes in der Kategorie Schule an die Heinrich-Böll-
Gesamtschule aus Chorweiler für das Projekt „Mais que
uma bola – mehr als ein Ball.“, initiiert und durchgeführt vom
Sportamt (s. Kapitel 4)
Preisgeld: 5.000 €
2011
Auszeichnung Kölns als „Fair Trade Town“99
Siehe auch die zahlreichen Aus zeichnungen für das Projekt „SOMOS -Wir sind“ des
Städtepartnerschaftsvereins Köln – Corinto/El Realejo e.V. und des Schulcircus Radelito.
98 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/eine-welt-stadt/1-preis-fuer-koeln-im-
wettbewerb-kommune-bewegt-welt-von-engagement-global (21.02.2020)
99 Link: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/koeln-ist-fair-trade-town (21.02.2020)
104
Anlage 6
MÜNCHNER ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN SEKTION
DES RATES DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS
anlässlich seiner Delegiertenversammlung am 19./20. November 2018 in München
Kommunen in Europa – Europa der Kommunen
Wir, die Delegierten der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas,
die rund 800 europaengagierte Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland vertreten,
sind vereint in der Überzeugung, dass die Europäische Union den Jahrhunderte alten Kampf
um die Vorherrschaft in Europa zwischen verfeindeten Nationen, der Millionen von
Menschenleben kostete, in eine brüderliche Zusammenarbeit umgewandelt hat, die uns in den
letzten 70 Jahren Frieden und Wohlstand brachte,
sind überzeugt davon, dass kommunale Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg den Weg zur
Völkerverständigung und Friedenssicherung in Europa und weltweit geebnet h aben,
glauben an ein starkes und vereintes Europa, das auf gemeinsamen wichtigen Werten beruht:
Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Gleichstellung der Geschlechter und Achtung der
Rechtsstaatlichkeit,
glauben daran, dass nur ein vereintes, starkes Eu ropa in einer globalen Welt seine Interessen
gegenüber den anderen großen Akteuren wie USA, China und Russland vertreten kann,
verurteilen, dass diese starke Idee heute von nationalistischen Kräften in Frage gestellt wird,
unterstreichen die Bedeutung kommunaler Partnerschaften auch außerhalb Europas durch die
das Motto „Global denken – lokal handeln“ erlebbar wird,
sind davon überzeugt, dass nur ein gemeinsam agierendes Europa die Herausforderungen der
Zukunft wie den Klim awandel, die Ressourcenverknappung und die nachhaltige Entwicklung
aller Kontinente lösen kann,
105
glauben daran, dass angesichts der Globalisierung eine soziale Dimension Europas dabei
helfen kann, das Verständnis für die europäische Idee in der Bevölkerung weiterzuentwickeln,
unterstreichen die Bedeutung der Kommunen als Träger der Daseinsvorsorge für rund 500 Mio.
Bürger*innen in der EU,
stellen fest, dass die Kommunen in Europa eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung zu
europäischen Fragen, bei der Fortentwicklung der europäischen Richtlinien und Verordnungen
spielen, da sie den Einwohner *innen in ihren unmittelbaren Lebensumständen am nächsten
sind,
sind davon überzeugt, dass der Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungen und
Mandatsträgern nicht nur auf europäischer Ebene einen wichtigen Baustein für leistungsfähige
Kommunen darstellt,
bekräftigen unseren Willen, uns aktiv in die Gestaltung der deutschen EU -Ratspräsidentschaft
im Jahr 2020 einzubringen.
Wir fordern daher alle aktuellen und zukünftige n Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, die
Mitglieder der EU-Kommission und die Bundesregierung auf,
1. die Schlüsselrolle der Städte, Landkreise und Gemeinden bei der Vorbereitung, Gestaltung,
Finanzierung und Umsetzung der wichtigsten Politiken der Europäischen Union anzuerkennen,
2. die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung künftiger EU -Politiken im Sinne einer Mehrebenen -
Governance deutlich zu stärken,
3. die Einbindung der kommunalen Ebene über Konsultationen vor und während der Vorlage von
Gesetzesvorschlägen durch die EU -Kommission und Anhörungsrechte bei dem Europäischen
Parlament zu institutionalisieren,
4. ihrer Selbstverpflichtung zur Wahrung der Subsidiarität und Achtung der kommunalen
Selbstverwaltung aufrichtig nachzukommen,
5. fordern den Zugang zu Informationen in allen Phasen der europäischen Gesetzgebung
einschließlich des Trilogs,
6. einen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 zu verabschieden, der der gestiegenen Bedeutung der EU
und ihren Aufgaben Rechnung trägt,
7. eine Kohäsionspolitik zu verabschieden, di e alle Regionen der EU umfasst, die auf der Basis von
funktionalen Räumen eine ressourcen - und bedarfsorientierte, flexible Förderung ermöglicht, die
Entwicklungspotenziale sowohl von städtischen als auch ländlichen Regionen entsprechend ihren
örtlichen Notwendigkeiten fördert,
8. den Personalaufwand für die Teilnahme an EU-Projekten grundsätzlich förderfähig zu stellen,
9. mit Unterstützung der Kommunen stärker den Dialog mit den Bürger *innen zu europapolitischen
Themen zu suchen, um eine größere Transparenz bei Entscheidungen zu erhalten,
10. angesichts der globalen Dimension der heutigen Herausforderungen das Pariser
Klimaschutzabkommen und die UN -Agenda 2030 als Leitprinzipien für die künftige europäische
Strategie unter Einbindung der Kommunen zu fixieren,
11. zu einer gemeinsamen Ausgestaltung, vor allem aber Umsetzung der Asylpolitik zu gelangen,
einschließlich einer europaweiten, solidarischen Verteilung der Flüchtlinge sowie eines wirksamen
Schutzes der EU-Außengrenze,
12. mit Unterstützung der Kommunen Fluchturs achen zu bekämpfen und dazu beizutragen, die
Situation in den von Krisen betroffenen Regionen nachhaltig zu stabilisieren und die
Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern,
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13. globale Verantwortung zu übernehmen, der Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen
entgegen zu treten und einen Beitrag zu leisten, die Klimakrise zu entschärfen und die
Ressourcenverschwendung zu mindern,
14. das künftige Programm „Rechte und Werte“ st ärker zu unterstützen, indem der Aktionsbereich
„Bürgerbeteiligung und Teilhabe“ auf 1 € pro Bürger *in pro Jahr erhöht wird und ein Erasmus -
Programm für kommunale Verwaltungsmitarbeiter und Mandatsträger geschaffen wird,
15. die Jugend als wesentlichen Teil der Gesellschaft und der Kommunen in allen relevanten Bereichen
mitzudenken und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen,
16. sich bei der Erstellung von europäischen Agenden um die Themenschwerpunkte der Jugend wie
Migration und Integration, Umweltschutz und der A bschaffung des Einwegkunststoffs sowie des
Klimawandels und der Luftreinhaltung zu kümmern,
17. die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder Schüler einmal in
seinem schulischen Leben die Möglichkeit erhält, die europäischen Institutionen zu besuchen.
Link:
https://www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/rgre/Dossier_Delegierte2018/M%C3%BCnchener _Res
olution_des_RGRE_2018.pdf (21.02.2020)
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Anlage 9
Städtische Vertretungen in europäischen und internationalen Städtenetzwerken sowie
Gremien der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
seit 2020
Der Europäische Hauptausschuss des Europäischen Rats der
Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) beruft
Bürgermeister Andreas Wolter als „Spokesperson Mobility“ und
Andy Hanf (Rechnungsprüfungsamt) als internen
Rechnungsprüfer.
Rat der Gemeinden und Regionen
Europas (RGRE) – Deutsche Sektion100
2018 – 2021
Auf der RGRE-Delegiertenversammlung in München am 19./20.
November 2018 gewählt als
Stellv. Mitglied im Präsidium: Bürgermeister Dr. Ralf Heinen
Mitglied im Hauptausschuss: Bürgermeister Dr. Ralf Heinen
Mitglied im Hautpausschuss: Bürgermeister Andreas Wolter
Stellv. Mitglied im Hauptausschuss: Dr. Jürgen Strahl
Mitglied im Deutsch-Französischen Ausschuss:
Bürgermeister Andreas Wolter; am 23.01.2019 zum
Vorsitzenden gewählt
Mitglied im Ausschuss für Kommunale
Entwicklungszusammenarbeit: Bürgermeisterin Elfi Scho-
Antwerpes und Christoph Klausing
2015 - 2018
Auf der RGRE-Delegiertenversammlung in Ettlingen am 5./6.
Oktober 2015 gewählt als
Stellv. Mitglied im Präsidium: Bürgermeister Andreas Wolter
Mitglied im Hauptausschuss: Bürgermeister Dr. Ralf Heinen
Stellv. Mitglied im Hauptausschuss: Dr. Jürgen Strahl
Stellv. Vorsitzender im Deutsch-Französischen Ausschuss:
Bürgermeister Andreas Wolter
Mitglied im Ausschuss für kommunale
Entwicklungszusammenarbeit: Bürgermeisterin Elfi Scho-
Antwerpes
seit 2018
Bürgermeister Andreas Wolter wird zum Vorsitzenden des
internationalen Städtenetzwerks `Klima -Bündnis´ gewählt. 101
Dem Bündnis gehören rund 1.730 Städte, Kommunen,
Landkreisen und Regionen aus 26 europäischen Ländern an.
100 Link: www.rgre.de
101 Link: http://www.klimabuendnis.org/newsroom/news/news-detail/klima-buendnis-waehlt-neuen-vorstand.html (2
1.02.2020)
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2018 - 2021
Das BMZ beruft den Leiter des Büros für europäische und
internationale Angelegenheiten, Frieder Wolf, als Mitglied des
Kuratoriums von Engagement Global und Johanna Pulheim als
Stellvertreterin.102
2015 – 2021:
Wahl von Frieder Wolf, Leiter des Büros für europäische und
internationale Angelegenheiten, zum Vorsitzenden des SKEW -
Programmbeirats103, Wiederwahl 2017; Mitglied des Beirats auf
Vorschlag des Deutschen Städtetags seit 2013.
Seit 2021: Johanna Pulheim, Referentin für Kommunale
Entwicklungszusammenarbeit wird als Mitglied in den
Programmbeirat gewählt. .
102 Link: https://www.engagement-global.de/kuratorium.html (21.02.2020)
103 Link: https://skew.engagement-global.de/beirat-und-kommission.html#anchor1 (21.02.2020)
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Anlage 10
Beratungsverlauf (8)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3238/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 22.03.2023
- Erstellt
- 04.10.2022 13:30