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2007/0329
Jahresrechnung 2005 der Stadt Darmstadt hier: Vorlage des Schlussberichts des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Magistrats
Magistratsvorlage
29.05.2007
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2007/0329
2735 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
31.05.2007
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat II
Amt: Kämmerei
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss
OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat
Tagesordnung: I II
Verteiler:
II 20
14 Stvv
Vorlage-Nr. 2007/0329
Magistratsbeschluss-Nr.
365
Betreff: Jahresrechnung 2005 der Stadt Darmstadt
hier: Vorlage des Schlussberichts des Revisionsamtes über die Prüfung der
Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Magistrats
Vorlage vom: 29.05.2007
Beschlussvorschlag:
1. Der Schlussbericht des Revisionsamtes vom 15. Mai 2007 über die Prüfung der Jahresrechnung 2005
wird gemäß § 113 HGO der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor-
gelegt.
2. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat gemäß § 114 Abs. 1 HGO Entlastung
zu erteilen.
Anlagen: Schlussbericht des Revisionsamtes
Beschluss des Magistrats vom 06.06.2007
Der Vorlage wird zugestimmt.
MD Pliquett erläutert schwerpunktmäßig den Schlussbericht des Revisionsamtes und beantwortet die
vom Magistrat an ihn gestellten Fragen.
2
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 29. Mai 2007
Begründung:
Die vom Magistrat mit Beschluss vom 21.03.2007 festgestellte Jahresrechnung 2005 schließt im Ver-
waltungshaushalt wie folgt ab:
Einnahmen 418.872.592,94 EUR
Ausgaben 477.830.777,00 EUR
Fehlbetrag 58.958.184,06 EUR
Der Vermögenshaushalt
schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 96.251.118,86 EUR
ausgeglichen ab.
Das Revisionsamt hat die Jahresrechnung 2005 geprüft und über das Ergebnis der Prüfung gemäß §
128 Abs. 2 HGO den beiliegenden Schlussbericht vom 15. Mai 2007 erstellt.
Die unter Ziffer 64 des Schlussberichts festgestellte Überschreitung des Deckungskreises UA 1200 ist
durch die Haushaltsausgabereste des Vorjahres gedeckt. Die Haushaltsausgabereste werden sys-
tembedingt nicht in die Mittelprüfung einbezogen.
Die unter Ziffer 66 aufgeführte Überschreitung von 381,07 Euro im Deckungskreis 43130 (UA 1300)
wurde mit der Feststellung der Jahresrechnung 2005 als überplanmäßige Ausgabe genehmigt.
In der Prüfungsbestätigung wird abschließend festgestellt, dass die Prüfung der Jahresrechnung keine
Tatsachen ergeben hat, die der Entlastung des Magistrats für das Jahr 2005 durch die Stadtverordne-
tenversammlung gemäß § 114 HGO entgegenstehen.
Der Dezernent II
Wolfgang Glenz
Bürgermeister
anlage 1
550288 Zeichen
Schlussbericht des Revisionsamtes ber die Prfung der Jahresrechnung 2005 der Wissenschaftsstadt Darmstadt Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Anmerkungen zur Prfung der Jahresrechnung 2005 3 II. Entlastung Jahresrechnung 2004 8 III. Grundlagen der Prfung 9 IV. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2005 11 V. Jahresrechnung 2005 12 VI. Verwaltungshaushalt 31 VII. Sammelnachweise 210 VIII. Vermgenshaushalt 222 IX. Weitere Prfungen 1. Kassenprfungen 250 2. Verwendungsnachweise 251 3. Prfung der Vergaben nach VOL 254 4. Technische Prfungen 255 5. Kaufmnnische Prfungen 262 6. Prfungen im Bereich der automatisierten Datenverarbeitung 264 X. Auftragsprfungen 267 XI. Mitarbeit in Arbeitsgemeinschaften 268 XII. Prfungsbesttigung 269 Anlage 1: Aufstellung der Beanstandungen und Empfehlungen Anlage 2: Verwendungsnachweise der Fraktionen I m p r e s s u m H e r a u s g e b e r : M a g i s t r a t d e r W i s s e n s c h a f t s s t a d t D a r m s t a d t | R e v i s i o n s a m t | S t a d t h a u s I I I | F r a n k f u r t e r S t r a e 7 1 | 6 4 2 9 3 D a r m s t a d t | T e l e f o n 0 6 1 5 1 1 3 2 9 8 0 | F a x 1 3 2 9 8 7 | E m a i l r e v i s i o n s a m t @ d a r m s t a d t . d e | K o n t a k t : H a n s - U l r i c h P l i q u e t t | L e i t e r d e s R e v i s i o n s a m t s | T e l e f o n 0 6 1 5 1 1 3 2 9 8 0 | F a x 1 3 1 3 2 9 8 7 | E m a i l H a n s - U l r i c h . P l i q u e t t @ d a r m s t a d t . d e 2 ABKRZUNGEN AfW Amt fr Wohnungswesen ASH Abteilung allgemeine Sozialhilfe apl. auerplanmig BGBl. Bundesgesetzblatt BSHG Bundessozialhilfegesetz BVG Bundesversorgungsgesetz DAH Dienstanweisung fr die Aufstellung und Ausfhrung des Haushaltsplanes vom 18.12.1985 EB Eigenbetrieb EBG Eigenbetriebsgesetz KFA Kommunaler Finanzausgleich GemHVO Hessische Gemeindehaushaltsverordnung GemKVO Verordnung ber die Kassenfhrung der Gemeinden GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt fr das Land Hessen HAG Hessisches Ausfhrungsgesetz HAR Haushaltsausgabereste HER Haushaltseinnahmereste HGO Hessische Gemeindeordnung HHSt. Haushaltsstelle HHj. Haushaltsjahr HRKG Hessisches Reisekostengesetz IUK Abteilung fr Informations- und Kommunikationstechnik KER Kasseneinnahmereste KIV Kommunale Informationsverarbeitung Hessen KOMMG Gesetz zur Kommunalisierung des Landrats sowie des Oberbrgermeisters als Behrde der Landesverwaltung LWV Landeswohlfahrtsverband MIP Mehrjahres-Investitionsprogramm MV Magistratsvorlage NSK New System Kommunal (Finanzverfahren) Rdn. Randnummer RE Rechnungsergebnis RevO Revisionsordnung der Stadt Darmstadt SGB Sozialgesetzbuch SN Sammelnachweis UA Unterabschnitt pl. berplanmig PKKG Gesetz zur Regelung der berrtlichen Prfung kommunaler Krperschaften in Hessen VHG Volkshochschulgesetz VHS Volkshochschule VMH Vermgenshaushalt VN Verwendungsnachweis VWH Verwaltungshaushalt ZAS Zweckverband Abfallverwertung Sdhessen 3 I. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZUR PRFUNG DER JAHRESRECHNUNG 2005 1. Durchfhrung der Prfung 1 Der Magistrat hat die Jahresrechnung 2005 am 17.07.2006 aufgestellt und dem Revisionsamt am 26.07.2006 zugeleitet. Nach 112 Abs. 2 HGO betrgt die Frist fr die Aufstellung der Jahresrechnung (wenn auch als Sollvorschrift) 4 Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres. Bei Eingang der Jahresrechnung hatte das Revisionsamt einen groen Teil der einzelnen Prfungen, die in die Prfung der Jahresrechnung einflieen, bereits abgeschlossen. Insbe- sondere die Belege zu den einzelnen Konten werden – soweit mglich – bereits whrend des lfd. Haushaltsjahres geprft. Dadurch knnen eventuelle Beanstandungen noch vor Ab- schluss der Jahresrechnung ausgerumt werden. Nach der Aufstellung der Jahresrechung sind nderungen ( z.B. Umbuchungen) nicht mehr mglich. Neben der Belegprfung stre- ben wir an, auch andere Bereiche mglichst frhzeitig zu prfen. Dennoch ist ein wesentli- cher Teil der Prfung erst dann mglich, wenn die Jahresrechnung als solche abgeschlos- sen ist und vorliegt. Auerdem werden z.B. bei institutioneller Frderung von Vereinen und Verbnden die Verwendungsnachweise erst im zweiten Quartal des Folgejahres vorgelegt. Fr die technische Prfung der Baumanahmen im VMH fhren die Fachmter im Laufe des Jahres 2006 nach und nach die Rechnungslegung fr die Manahmen durch, die 2005 abgeschlossen worden sind. Hinzu kommt die Zwischenrechnungslegung fr Baumanah- men, die sich ber mehr als 4 Jahre erstrecken. Bei der Prfungsplanung ist ferner zu bercksichtigen, dass fr einige Prfungen aufgrund gesetzlicher oder anderer Bestimmungen krzere Fristen gelten. Dies betrifft z. B. einige der in Teil X erwhnten Auftragsprfungen. Die Ergebnisse der einzelnen Prfungsberichte flieen in den Schlussbericht ber die Pr- fung der Jahresrechnung ein. Falls die Auffassung des Fachamts von der des Revisionsamts erheblich abweicht, wird sie im Schlussbericht ebenfalls dargestellt. Soweit zeitlich mg- lich, werden Sachverhalte erst dann in den Schlussbericht aufgenommen, wenn das Fa- chamt Gelegenheit zur uerung gehabt hat. 2 Auch bei der Prfung des Jahresabschlusses 2005 mussten wir bei dem Umfang und der Tiefe der Prfung im Vergleich mit den Vorjahren Abstriche vornehmen. Dies beruht insbe- sondere auf folgenden Umstnden: Im Februar 2005 begannen die Vorbereitungen auf die Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik. 1 6 Angehrige des Amtes arbeiten im Kernteam oder in Teilprojektgruppen intensiv an der Vorbereitung mit. Ferner besuchen 5 Prferinnen einmal wchentlich den Lehrgang „Buchhalter Kommunal“. Fr die nchsten Jahre ist eher noch mit einer Auswei- tung dieser Ttigkeiten zu rechnen. Die sich dadurch ergebenden Einschrnkungen der ei- gentlichen Prfungsttigkeit sind zwar bedauerlich, mssen aber im Interesse eines gut vorbereiteten Umstiegs auf die Doppik hingenommen werden. Auerdem ist diese Mitarbeit auch unerlsslich als Vorbereitung der Prfung der fr 2008 vorgesehenen Erffnungsbi- lanz. 1 Siehe MV Nr. 0142 vom 28.02.2005 4 2. Besondere Prfungsgebiete 3 Kaufmnnische Prfungen Dem kaufmnnischen Prfer des Revisionsamts obliegt zunchst die Prfung der Jahresab- schlsse (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen) verschiedener Bereiche des stdti- schen Haushalts sowie der Krperschaften, die der Prfung durch das Revisionsamt unter- liegen, soweit sie nach den Grundstzen der kaufmnnischen Buchfhrung gefhrt werden. Hinzu kommt die Auswertung von Prfungsberichten der Wirtschaftsprfungsgesellschaften ber Jahresabschlussprfungen stdtischer Eigenbetriebe und Gesellschaften. Ferner sind die Durchfhrung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die Prfung steuerrechtlicher Angelegenheiten zu erwhnen. Die beratende Ttigkeit ist in den letzten Jahren stark aus- gedehnt worden. Dies gilt sowohl gegenber stdtischen mtern als auch gegenber ande- ren Prferinnen und Prfern des Revisionsamts. Technische Prfungen: Die technischen Prfer des Revisionsamts haben im Wesentlichen vier Prfungsbereiche zu bearbeiten: Prfung der Aufwendungen der Bauunterhaltung im VWH, Prfung der Baumanahmen im VMH, Prfung der Abrechnungen fr die Erhebung von Erschlieungs- und Straenbeitrgen, begleitende technische Prfung. Prfung finanzrelevanter Datenverarbeitungsverfahren: Wir verweisen auf Teil IX. 62. 3. Schwerpunktprfungen 4 EPl./UA Prfungsthema Rdn. 1600 Rettungsdienstgebhren 67 3400 Kunstverein Darmstadt e.V. Jahresrechnung 2005 106 4640 Kindertagesstttenentgelte 187 4642 Kindergruppe Lummerland 190 4820 SGB II (Arge Darmstadt) 204 6201 Fehlbelegungsabgabe 238 7000 Gebhrenkalk. Abwasserreinigung, Abrechn. HSE 248 SN 1 Umstellung auf TVD 295 Techn. Prfg. Ingenieurvertrge 383 4. Bewertung und Umsetzung von Prfungsergebnissen 5 Nach 9 Abs. 2 RevO gibt das Revisionsamt nach Abschluss der Prfungshandlungen der geprften Stelle zunchst Gelegenheit, zu den Prfungsbeanstandungen Stellung zu neh- men. Aufgrund dieser uerung prft das Revisionsamt, ob die Stellungnahme des 2 Rdn. 264 Einschl. Vergaben 5 Fachamts zu einer anderen Beurteilung fhrt. Der abschlieende Prfungsbericht geht dem Fachamt ber die Dezernentin oder den Dezernenten zu. Je nach Art und Umfang der Prfung sowie der Bedeutung der Beanstandung oder sonsti- gen Feststellung entscheidet das Revisionsamt im Einzelfall, ob dieses formalisierte Verfah- ren gewhlt wird oder ob ein formloser Hinweis – schriftlich oder mndlich – ausreicht. Auch die Einschaltung der Dezernentin oder des Dezernenten erscheint nicht in allen Fllen erforderlich. Die einzelnen Prfungsberichte mit ihren Beanstandungen, Feststellungen und sonstigen Bemerkungen sollen unbeschadet der gesetzlichen Vorgaben nach 128, 113 und 114 HGO dazu dienen, die Verantwortlichen in den Dezernaten, mtern und Verwaltungsstellen auf Fehler, Schwachstellen und andere Unzulnglichkeiten hinzuweisen. Nach heutigem Verstndnis beschrnkt sich die Prfung nicht auf die Feststellung von Fehlern, sondern soll darber hinaus auch deren Ursachen aufzeigen und Hinweise zur Abhilfe geben. Die Umsetzung der Prfungsergebnisse ist und bleibt dagegen Sache der Verwaltung. „kleinere“ Beanstandungen 6 Wie schon in den Vorjahren ergaben sich bei Prfungen der Kassenbelege – von Amt zu Amt mit unterschiedlicher Hufigkeit – so genannte kleinere Beanstandungen. Dabei han- delt es sich z.B. um: Abgrenzung VWH – VMH wird nicht beachtet, fehlende Inventarisierungsvermerke, falsche Daten bei Hinweisen auf die Freigabeverfgungen, bei Krzungen oder anderen nderungen von Rechnungsbetrgen wird die nde- rung der Mehrwertsteuer nicht bercksichtigt, Skontoverlust, fehlende Unterschriften oder Handzeichen auf Zahlungsanordnungen, keine zeitgerechte Sollstellung bei vorlufigen Einnahmen, fehlender Vermerk bei Delegation von Beschaffungen auf das Fachamt. Je nach Sachverhalt werden die Fachmter auf diese Beanstandungen mndlich oder schriftlich hingewiesen. Im Schlussbericht werden sie entweder nicht oder nur in zusam- menfassender Form aufgefhrt, weil sie als nicht gravierend angesehen werden. Finanzielle Nachteile entstehen nicht oder sind nur geringfgig. Wenn jedoch diese eigentlich geringf- gigen Beanstandungen gehuft auftreten, kann dies zu Zweifeln an der ordnungsgemen Bearbeitung in dem betreffenden Amt oder der Abteilung fhren. „schwerwiegende“ Beanstandungen 7 Die Prfung ergab fr den Bereich der Stadtverwaltung keine schwerwiegenden Beanstan- dungen i. S. von straf- oder dienstrechtlich relevantem Fehlverhalten. Aufgefallen ist uns allerdings, dass die Zahl der fehlenden oder unvollstndigen Belege bei Auszahlungsanord- nungen zugenommen hat. 6 5. Neues Finanzwesen „New System Kommunal“ 8 Mit Beginn des HHj. 2005 hat die Stadt ihr Rechnungswesen auf das Verfahren New System Kommunal (NSK) der Fa. Infoma umgestellt. Das Verfahren luft auf PC im stdtischen Int- ranet. Die Systemverwaltung wird durch eigenes Personal ausgefhrt. Im Gegensatz zu dem vorherigen Verfahren KomFin bietet NSK eine Vielzahl von Auswer- tungsmglichkeiten, die die Nutzer (entsprechende Befugnis vorausgesetzt) selbst vorneh- men knnen, whrend bisher alle Auswertungen (z.T. mit lngerem Vorlauf) beim Rechen- zentrum bestellt werden mussten. So hat z.B. der Stadtkassenprfer die Mglichkeit, tg- lich den Tagesabschluss des Vortages einzusehen und bei Fehlern oder Unstimmigkeiten auf kurzfristige Abhilfe zu drngen. Daten aus dem Verfahren knnen nach Excel exportiert und dort weiter bearbeitet oder ausgewertet werden. Diese Mglichkeiten knnen aber auch dazu fhren, dass Auswertungen fehlerhaft erstellt werden, wenn der jeweilige Benutzer mit dem Verfahren und seinen Mglichkeiten nicht umfassend vertraut ist. So mussten wir z.B. nach Erhalt der Jahresrechnung 2005 feststel- len, dass der Rechnungsquerschnitt 3 unvollstndig war. Mehrere Gruppen, die im Laufe des Jahres dazu gekommen waren (finanzielle Abwicklung von Hartz IV), fehlten. Dies hat zwar keine Auswirkung auf die Jahresrechnung selbst, musste aber dennoch korrigiert werden. Den hierfr verantwortlichen Bediensteten muss allerdings zugute gehalten wer- den, dass auch das Land Hessen unterlassen hat, das Muster 7 4 fr den Haushaltsquer- schnitt (und damit auch fr den Rechnungsquerschnitt) zu aktualisieren. Ferner hat sich im Neuen Finanzwesen die Schreibweise der HHSt. gendert. Whrend im Verwaltungshaushalt nur die letzte Stelle (Prfziffer) entfallen ist, wird im Vermgenshaus- halt die bisherige Vorhabenkennziffer an die Nummer des UA angehngt. Dies fhrte an- fangs zu Unsicherheiten und fehlerhaften Angaben, z.B. bei Freigabeantrgen. Verwaltungshaushalt: alt 1.0300.654000.0 neu 01.0300.654000 Vermgenshaushalt: alt 2.0300.935000.0 VKZ 001 neu 02.0300001.935000 alt 2.2110.950026.0 VKZ 002 neu 02.2110002.950026 6. Prfung der Jahresrechnung als Voraussetzungen fr die Entlastungsentscheidung 9 Nach 113, 114 HGO ist die Vorlage des Schlussberichts Voraussetzung fr die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ber die Entlastung des Magistrats. Klar- zustellen ist jedoch, dass das Gesetz keine Entlastungsempfehlung des Revisions- bzw. Rechnungsprfungsamts vorschreibt. Sofern das Prfungsamt eine solche abgibt5, ist das Beschlussorgan daran nicht gebunden. Die endgltige Bewertung und die Entscheidung ber die Entlastung selbst liegen ausschlielich bei der Stadtverordnetenversammlung. Diese kann z.B. zu dem Ergebnis kommen, dass entgegen einer Empfehlung des Revision- samts die Entlastung versagt wird oder im umgekehrten Fall trotz dargestellter Bedenken die Entlastung erteilt wird. 3 Anlage zur Jahresrechnung nach 38 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO 4 zu 4 Satz1 Nr. 2 GemHVO 5 die Praxis der hessischen Rechnungsprfungsmter ist unterschiedlich 7 Der vorliegende Schlussbericht enthlt nach der in Darmstadt blichen Praxis nicht nur Beanstandungen und Empfehlungen, sondern auch Berichte ber die haushaltsmige Abwicklung der Einzelplne, der greren Unterabschnitte und von wichtigen Haushalts- stellen. Vergleicht man den Umfang der Jahresrechnung mit ihren zahlreichen Unterab- schnitten und Haushaltsstellen mit der Zahl der eigentlichen Beanstandungen, so kann fr die Stadtverwaltung insgesamt gesehen eine ordnungsgeme Handlungsweise besttigt werden. Dieser Aussage steht nicht entgegen, dass einzelne Beanstandungen nicht akzeptiert wer- den knnen und dass die Verwaltung diese abstellen muss. 7. Redaktionelle Hinweise 10 Gestaltung des Schlussberichts Bei Beratung des Schlussberichts 2004 kam aus der Stadtverordnetenversammlung der- Vorschlag, den Schlussbericht knftig allen Stadtverordneten zur Verfgung zu stellen. Die hauptamtlichen Magistratsmitglieder haben sich diesem Vorschlag angeschlossen und zur Vermeidung von Mehrkosten zugleich entschieden, dass der Schlussbericht knftig nicht mehr gebunden werden soll. Gliederung und Aufbau Im Interesse der bersichtlichkeit und der besseren Vergleichbarkeit zwischen den einzel- nen Jahren werden Gliederung und Aufbau des Schlussberichts mglichst nicht gendert. Wegen verschiedener kleiner nderungen in den letzten Jahren verweisen wir auf die Vor- jahresberichte. Wir haben die inhaltliche Bearbeitung des Berichts am 30.04.2007 abgeschlossen. 8 II. ENTLASTUNG DER JAHRESRECHNUNG 2004 11 Jahresrechnung 2004 Aufstellung durch den Magistrat 17.06.2006 Eingang der Jahresrechnung 2004 beim Revisionsamt 13.07.2006 Feststellung der Jahresrechnung 2004 Vorlage der Kmmerei 05.01.2006 Behandlung der Vorlage im Magistrat 18.01.2006 Behandlung der Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss 09.01.2006 Behandlung der Vorlage in der die Stadtverordnetenversammlung 14.02.2006 Schlussbericht 2004 Abschluss der Arbeiten zum Schlussbericht 2004 08.02.2006 bersendung an die zustndigen Magistratsmitglieder 15.02.2006 Vorlage an den Magistrat 22.02.2006 Behandlung des Schlussberichts 2004 im Magistrat 22.03.2006 Errterung im Haupt- und Finanzausschuss 29.05.2006 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ber die Jahresrechnung 2004 und Entlastung des Magistrats gem. 114 Abs. 1 HGO 01.06.2006 ffentliche Bekanntmachung gem. 114 Abs. 2 HGO im Darmstdter Echo 17.06.2006 Auslegung der Jahresrechnung mit Erluterungsbericht vom 19.06.2006 bis zum 28.06.2006 9 III. GRUNDLAGEN DER PRFUNG 1. Rechtliche Stellung und Aufgaben des Revisionsamts 12 Nach 130 Abs. 1 HGO ist das Revisionsamt bei der Durchfhrung von Prfungen unabhngig und weisungsfrei. Dies gilt insbesondere fr den Umfang, die Art und Weise sowie das Ergebnis der Prfung. Die Aufgaben werden im Wesentlichen durch 131 HGO bestimmt. Die Pflichtaufgaben sind in 131 Abs. 1 HGO festgelegt. Nach 131 Abs. 2 kn- nen die Stadtverordnetenversammlung, der Magistrat, der Oberbrgermeister und der Stadtkmmerer dem Amt weitere Aufgaben bertragen (so genannte „Kann-Aufgaben“). Einzelheiten regelt die stdtische Revisionsordnung. Dort ist insbesondere festgelegt: bertragung weiterer Prfungsaufgaben, Durchfhrung der Prfungen (Verhltnis zu den geprften Stellen) Beratung Umsetzung von Prfungsergebnissen Information des Revisionsamts 2. Prfungsauftrag: 13 Die Prfung der Jahresrechnung ist dem Revisionsamt nach 128 und 131 HGO bertragen. Nach diesen Bestimmungen ist die Rechnung mit allen Unterlagen daraufhin zu prfen, ob der Haushaltsplan eingehalten ist, die einzelnen Rechnungsbetrge sachlich und rechnerisch vorschriftsmig begrndet und belegt sind, bei den Einnahmen und Ausgaben nach den geltenden Vorschriften verfahren ist, die Anlagen zur Jahresrechnung vollstndig und richtig sind. Nach 128 Abs. 2 HGO fasst das Revisionsamt das Ergebnis seiner Prfung in einem Schlussbericht zusammen. Dieser Schlussbericht dient der Stadtverordnetenversammlung als Grundlage fr die Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung und die Entlas- tung des Magistrats ( 113, 114 HGO). Mit der Vorlage des Schlussberichtes ist – soweit nicht im folgenden Einschrnkungen gemacht werden – die Prfung der Jahresrechnung 2005 abgeschlossen. 3. Grundlagen der kommunalen Finanzwirtschaft: 14 Die gemeindliche Finanz- und Haushaltswirtschaft ist in nachfolgenden Rechtsvorschriften geregelt: Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 01.04.1993, zuletzt gendert durch Gesetz vom 20.06.20026 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 13.07.1973 zuletzt gendert durch Gemeindekassenverordnung (GemKVO) vom 08.03.1977 VO vom 19.07.2002 Eigenbetriebsgesetz (EBG) vom 01.04.1981 und 6 Die nderungen der HGO und der GemHVO aus den Jahren 2005 und 2006 haben fr das Berichtsjahr noch keine Bedeutung. 10 Haushaltsgrundstzgesetz (HGrG) vom 21.12.1974. Daneben sind fr die Stadt Darmstadt zu beachten: die Dienstanweisung fr die Aufstellung und Ausfhrung des Haushaltsplanes (DAH) vom 18.12.1985 und die Revisionsordnung i.d.F. vom 15.12.2003. 4. Prfungsunterlagen: 15 Zur Prfung der Jahresrechnung 2005 lagen dem Revisionsamt folgende Unterlagen vor: die Haushaltsrechnung mit Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsbersicht, der kassenmige Abschluss, das Verzeichnis der unerledigten Vorschsse und Verwahrgelder, die bersicht ber das Vermgen, die Schulden und Rcklagen und der Erluterungsbericht. Ferner lagen uns die Belege fr die einzelnen Sachkonten vor. Bei Baumanahmen lagen die Baurechnungen in Form von Bauausgabebchern und Kostenzusammenstellungen als Prfungsunterlagen vor. 5. Prfungsumfang: 16 Die Prfung erstreckte sich auf den kassenmigen Abschluss, die Haushaltsrechnung, die Belegbnde sowie die Anlagen zur Jahresrechnung. Zur Vorbereitung der Prfung der Jah- resrechnung haben wir die Belege in greren und zusammenhngenden Stichproben ge- prft. Die Prfung der Einnahmen und Ausgaben erfolgte in frmlicher, sachlicher und rechnerischer Hinsicht. Je nach Prfungsschwerpunkt und Umfang des Prfungsgebiets umfasste die Prfung zwischen 10 % und 100 % der Belege. 11 IV. HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN 2005 17 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16.12.2004 die Haushaltssatzung fr die Jahre 2005/2006 beschlossen. Der Haushaltsplan enthlt die Anstze getrennt fr jedes Haus- haltsjahr. Der vorliegende Schlussbericht bezieht sich ausschlielich auf das Haushaltsjahr und den Jahresabschluss 2005. Das Regierungsprsidium Darmstadt hat die Genehmigung fr die genehmigungspflichti- gen Teile der Haushaltssatzung fr das Jahr 2005 sowie die Genehmigung der in den Wirt- schaftsplnen der Eigenbetriebe „Kulturinstitute“, „Bder“ sowie „Brger- und Kongress- huser„ enthaltenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermchtigungen ebenfalls fr das HH-Jahr 2005 unter massiven Auflagen erteilt. Hiervon hat die Stadtverordnentenversamm- lung gem 50 Abs. 3 HGO am 31. Mai 2005 Kenntnis genommen. Am 21. Juli 2005 hat die Stadtverordnentenversammlung die 1. und am 08. Dezember 2005 die 2. Nachtragssatzung beschlossen. Die Aufsichtsbehrde hat ihre Genehmigungen am 15. August 2005 bzw. 10.01.2006 erteilt. Die Verffentlichung der Nachtragssatzungen erfolgte entsprechend den Regelungen in der Hauptsatzung am 24.08.2005 und 14.01.2006 im „Darmstdter Echo“. Vom 25.08.2005 bis 02.09.2005 lag der 1. Nachtragshaushaltsplan und vom 16.01.2006 bis zum 24.01.2006 der 2. Nachtragshaushaltsplan ffentlich zur Einsicht aus. Fr die 1. Nachtragssatzung hat das Regierungsprsidium darauf hingewiesen, dass die Auflagen in der Genehmigungsverfgung zum Doppelhaushalt 2005/2006 weiter aufrecht- erhalten wurden. Die 2. Nachtragssatzung wurde ohne weitere, ber die Verfgung hinaus- gehende Auflagen genehmigt. Anordnungen zur Haushaltsfhrung 18 Zur Ausfhrung des HH-Planes 2005 sind folgende Rundverfgungen ergangen: Rdvfg. 8/2004 Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005/2006 Aufstellung des 2. Nachtrages 2004 Information vom 20.10.2004 Doppelhaushalt 2005/2006 nderung der Gliederungs- u. Gruppierungs- vorschriften Information vom 21.12.2004 Doppelhaushalt 2005/2006 1. Haushaltskonsolidierungskonzept 2. – vorlufige Haushaltsfhrung – Rdvfg. 7/2005 Ausfhrung des Doppelhaushaltes 2005/2006 Beschluss des Magistrats Nr. 0263 vom 11.05.2005 Information vom 08.11.2005 Bcherschluss fr das Haushaltsjahr 2005 Magebend fr die Haushaltsfhrung 2005 war der Beschluss des Magistrats Nr. 0263 vom 11.05.2005. 12 V. JAHRESRECHNUNG 2005 1. Feststellung der Jahresrechnung 2005 19 Der Magistrat hat die Jahresrechnung 2005 am 17.07.2006 gem 112 Abs. 2 HGO aufgestellt und am 21.03.2007 festgestellt. Gleichzeitig hat der Magistrat die bisher noch nicht genehmigten Haushaltsberschreitun- gen von 26.619,70 genehmigt. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu wei- teren Haushaltsberschreitungen von 176.588,95 stand beim redaktionellen Abschluss dieses Berichts noch aus. 20 Nach 112 Abs. 1 HGO ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschlielich des Standes des Vermgens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung umfasst den kassenmigen Abschluss und die Haushaltsrechnung ( 38 Abs. 1 GemHVO). Nach 38 Abs. 2 GemHVO sind der Jahresrechnung ferner u. a. beizufgen: eine Vermgensbersicht eine bersicht ber die Schulden und Rcklagen ein Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschsse und Verwahrgelder 2. Ergebnis der Jahresrechnung (Planablaufvergleich) 21 HH-Plan (einschl. Nachtrge) Haushaltsrechnung per Saldo mehr/weniger VWH Einnahmen 417.169.000,00 418.872.592,94 1.703.592,94 Ausgaben 483.429.000,00 477.830.777,00 5.598.223,00 Fehlbetrag 66.260.000,00 58.958.184,06 7.301.815,94 VMH Einnahmen 114.978.000,00 96.251.118,86 18.726.881,14 Ausgaben 114.978.000,00 96.251.118,86 18.726.881,14 Ausgleich 0,00 0,00 0,00 Insgesamt Einnahmen 532.147.000,00 515.123.711,80 17.023.288,20 Ausgaben 598.407.000,00 574.081.895,86 24.325.104,14 Fehlbetrag 66.260.000,00 58.958.184,06 7.301.815,94 Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt verringerte sich nach der Haushaltsrechnung um 7.301.815,94 auf 58.958.184,06. 13 3. Kassenm iger Abschluss 22 Der kassenmige Abschluss hat gem 39 GemHVO zu enthalten: die Soll-Einnahmen und die Soll-Ausgaben die Ist-Einnahmen und die Ist-Ausgaben bis zum Abschlusstag und die KER und KAR insgesamt und je gesondert fr den Verwaltungshaushalt und den Vermgenshaushalt so- wie fr die Vorschsse und Verwahrgelder. Als buchmiger Kassenbestand ist der Unter- schied zwischen der Summe der Ist-Einnahmen und der Summe der Ist-Ausgaben nachzu- weisen. Der kassenmige Abschluss stellt sich wie folgt dar: Rechnungssoll (Gesamt) Ist Kassenreste VWH Einnahmen 620.175.315,39 483.971.808,13 136.203.507,26 Ausgaben 662.533.490,48 662.515.089,16 18.401,32 Ist-Fehlbetrag - 178.543.281,03 136.185.105,94 HER VMH Einnahmen 148.206.488,79 140.438.351,54 7.768.137,25 Ausgaben 97.646.744,58 97.646.744,58 0,00 Ist-berschuss 42.791.606,96 Summe Haushalt Einnahmen 768.381.804,18 624.410.159,67 143.971.644,51 Ausgaben 760.180.235,06 760.161.833,74 18.401,32 Ist-Fehlbetrag - 135.751.674,07 Verwahrgelder und Vorschsse Einnahmen 915.424.910,68 Ausgaben 734.584.916,58 Ist-berschuss 180.839.994,10 Ist-berschuss 45.088.320,03 14 Der buchm ige Kassenbestand errechnet sich wie folgt: 23 Ist-berschuss (+) / Ist-Fehlbetrag (-) VWH - 178.543.281,03 VMH + 42.791.606,96 Verwahrgelder + 180.839.994,10 Summe 45.088.320,03 Buchmiger Kassenbestand mitverwalteter Kassen (ZES) 41 - 71.294,80 42 0,00 Region Starkenburg 51 + 34.822,08 52 3.462,43 Gesundheitsamt 61 - 1.523,27 62 + 26.043,81 - 8.489,75 24 Die KER des VWH betragen lt. Sachbuch (kassenmiger Abschluss) bei einem Gesamteinnahme-Soll von 620.175.315,39 bei einem Gesamteinnahme-Ist von 483.971.808,13 136.203.507,26 Der Betrag entspricht ca. 22 %.des Gesamteinnahme-Solls. Nach Einnahmearten lt. Resteverzeichnis aufgegliedert entfallen auf 1. Zuweisungen von Bund, Land und anderen Krperschaften 39.150,70 2. Entgelte fr Bauleitungskosten 7.119,52 3. Nutzungsentschdigungen fr Obdachlosen- unterknfte, Mieten und Pachten 2.219.085,97 4. Erbbauzinsen 116.580,04 5. Grundsteuer A + B 998.310,38 Gewerbesteuer 18.216.446,50 brige Steuern 6.074.066,38 Summe Steuern 25.288.823,26 25.288.823,26 6. Gebhren und Entgelte 3.942.293,10 7. Verkaufserlse 57.762,96 8. Erstattung v. Verwaltungs- u. Betriebsausgaben 3.937.434,58 9. Konzessionsabgaben 0,00 10. Ersatz von sozialen Leistungen 6.947.498,98 11. Verschiedene Einnahmen 778.493,79 12. Fehlbelegungsabgabe 349.735,72 13. Zinsen 3.845.507,09 14. Soll-Fehlbetrag aus Vorjahren 88.674.021,55 Summe 136.203.507,26 15 Hhere KER gegenber dem Vorjahr wurden insbesondere nachgewiesen bei: 25 Entgelte fr Bauleitungskosten ca. 6.500,00 Erbbauzinsen ca. 20.800,00 Grundsteuer A + B ca. 120.000,00 verschiedene Einnahmen ca. 80.000,00 Fehlbelegungsabgabe (erstmalig) ca. 349.735,72 Zinsen (erstmalig) ca. 3.845.507,09 26 Die KER des VMH betragen lt. Sachbuch (kassenmiger Abschluss): bei einem Gesamteinnahme-Soll von 148.206.488,79 bei einem Gesamteinnahme-Ist von 140.438.351,54 Summe 7.768.137,25 Es entfallen lt. Resteverzeichnis auf: 1. Zuweisungen fr Baumanahmen vom Bund 1.161.545,46 vom Land 3.029.426,65 vom brigen Bereich 0,00 4.190.972,11 4.190.972,11 2. Kreditaufnahmen vom Bund 0,00 vom Land 1.404.536,98 vom Kreditmarkt 0,00 1.404.536,98 1.404.536,98 3. Tilgungen 23.245,38 4. Beitrge Erschlieungsbeitrge 69.413,02 Straenbeitrge 4.440,52 Kanalanschlussbeitrge 13.932,58 Ersatzleistungen 0,00 Ablsungsbeitrge 3.996,12 Hausanschlsse 92.453,31 184.235,55 184.235,55 5. Grundstcksverkufe 1.956.469,30 16 6. Verkauf von Mlltonnen und andere Verkaufserlse 1.823,91 7. Rckzahlung berzahlter Bauausgaben 1.002,54 8. Entnahmen aus Rcklagen 0,00 9. Einnahmen aus Vermgensschden im Westwald 0,00 10. Sonstige 5.851,48 Summe 7.768.137,25 Die KER 2005 des VMH betragen rd. 5,2 % des Gesamteinnahmesolls. 17 4. Ergebnis der Haushaltsrechnung gem. 40 (3) GemHVO 27 VWH VMH Zusammen Soll-Einnahmen 421.070.560,31 92.064.257,95 513.134.818,26 Neue HER 0,00 4.758.200,00 4.758.200,00 Abgang alter HER 0,00 0,00 0,00 Abgang alter KER 2.197.967,37 571.339,09 2.769.306,46 Bereinigte Soll-Einn. 418.872.592,94 96.251.118,86 515.123.711,80 Soll-Ausgaben 476.674.713,75 67.453.928,27 544.128.642,02 Darin enthalten: ber- schuss nach 40 GemHVO 0,00 0,00 0,00 Neue HAR + 1.480.658,31 30.570.794,85 32.051.453,16 Abgang alter HAR - 324.595,06 1.773.604,26 2.098.199,32 Bereinigte Soll- Ausgaben 477.830.777,00 96.251.118,86 574.081.895,86 Fehlbetrag 58.958.184,06 0,00 58.958.184,06 18 5. Haushaltsausgabereste und Verpflichtungsermchtigungen Haushaltsausgabereste Rechnerische Entwicklung der HAR 2005: 28 VWH VMH Gesamt HAR Vorjahr 2.322.897,06 58.806.148,55 61.129.045,61 ./. Abgnge auf HAR 324.595,06 1.773.604,26 ./. AnO auf HAR 1.141.293,53 30.192.816,31 verbleibende alte HAR 857.008,47 26.839.727,98 + neue HAR 1.480.658,31 30.570.794,85 HAR 2005 2.337.666,78 57.410.522,83 59.748.189,61 Die Liste der HAR 2005 (MV Nr. 324) hat dem Magistrat in seiner Sitzung am 25.05.2006 vorgelegen. Haupt- und Finanzausschuss sowie Stadtverordnetenversammlung haben am 28.06.2006 bzw. 06.07.2006 Kenntnis genommen. Verwaltungshaushalt 29 Der Rckgang der Reste gegenber dem Vorjahr ist so geringfgig, dass von einer gleich bleibenden Hhe gesprochen werden kann. HAR VWH der letzten 5 Jahre (in Mill. €) 3,90 1,56 2,24 2,32 4,09 - 1 2 3 4 5 6 Hj. 01 Hj. 02 Hj. 03 Hj. 04 Hj. 05 19 Bei der Aufgliederung nach Einzelplnen fallen dagegen im Vergleich mit dem Vorjahr er- hebliche Unterschiede zwischen den Einzelplnen auf. Von den Resten des EPl. 6 entfallen rd. 607 T€ auf die HHSt. 1.6900.542100 (Abwassergebhren fr die Einleitung von Bach- wasser). Die erwhnten Sprnge bei den EPl. beruhen auch darauf, dass einige Gruppen bzw. Un- tergruppen nur in einzelnen HHj. erscheinen. Dabei handelt es sich um Einzelflle, die kei- ne Schlsse auf eine generelle Tendenz erlauben. Dies wird auch durch die nachfolgende bersicht der letzten 3 Jahre deutlich. 366 420 230 20 410 40 653 95 3 0 100 200 300 400 500 600 700 EPl. 0 Epl. 1 EPl. 2 EPl. 3 Epl. 4 EPl. 5 EPl. 6 EPl. 7 EPl. 8 HAR VWH nach EPl. (in T€) 20 Grp./UGr. Bezeichnung 2003 2004 2005 502 Unterh. d. baul. Anlagen 3.898,61 23.398,81 15.364,52 508 Unterh. d. Grundstcke 0,00 153.654,00 0,00 517 Unterh.d. Kriegsgrber 130.541,06 132.711,67 70.647,56 520 Ausstattungsggst. usw. 9.785,41 33.768,37 14.796,87 521 geringw. Wirtschaftsgter 29.036,31 23.741,43 9.869,62 530 Mieten und Pachten 0,00 0,00 130.464,02 531 Mieten f. Maschinen etc. 0,00 2.642,59 2.586,62 540 Heizung 73.490,45 94.152,29 68.051,78 542 Wasserverbr. u. Kanalgeb. 0,00 0,00 607.335,18 562 Aus- und Fortbildung 75.352,71 210.288,90 190.272,54 570 Verbrauchsmittel 4.371,92 5.725,79 3.953,64 580 Betriebskosten 2.980,04 0,00 0,00 585 Lehr- und Unterrichtsmit- tel 6.599,96 10.744,83 34.408,17 591 Veranstaltungen usw. 108.557,21 79.672,19 11.564,97 592 Kleingartenwettbewerb 2.500,00 0,00 0,00 600 ffentlichkeitsarbeit 101.704,26 88.374,89 80.447,38 601 Mietspiegel 11.328,23 26.386,67 72.223,95 602 Stadtteilkonzepte .... 14.533,32 20.000,00 0,00 606 Allg. Planungskosten 125.609,46 77.085,07 74.658,89 607 Stadtkartenwerk 62.107,89 50.952,57 23.921,17 608 Verkehrsentw.- Planung 160.681,36 86.086,66 15.818,85 611 Verw.- Aufwand d. Fraktionen 0,00 0,00 30.232,24 613 Fachst. f. Suchtprvention 0,00 0,00 4.020,52 614 Koordininierungsst. Dro- genhilfe 0,00 0,00 9.512,40 21 615 Entgelte f.d. Ben. v. Kan- len 0,00 25.000,00 0,00 650 Geschftsbedrfnisse 210,02 8.606,33 4.324,16 652 Post- und Fernmeldegeb. 9.264,92 8.220,16 10.993,09 653 Leitungskosten DF 0,00 2.004,57 0,00 654 Dienstreisen 0,00 0,00 223,39 655 Sachverst.-, Gerichts- u.. Kosten 76.891,49 97.056,00 71.501,39 658 Sonst. Geschftsausg. 8.830,50 406,05 933,87 700 Zusch. an soz.o.. Einr. 0,00 58.700,00 70.708,33 711 Zusch. Land Hessen Staatstheater 0,00 15.600,00 0,00 715 Zusch.ff. wirtschaftl. Un- tern. 15.600,00 255.040,08 0,00 717 Zuschsse Entsiegelungs- manahmen 333.000,00 496.000,00 400.251,57 718 Zuschuss Internat. Be- gegnungsschule 0,00 0,00 10.802,45 760 Jugendhilfe auerh. v. Einrichtungen 196.156,83 236.877,14 197.777,64 HAR VWH Gesamt 1.563.031,96 2.322.897,06 2.237.666,78 22 Vermgenshaushalt 30 Bei den Einzelplnen ergeben sich beim Vergleich mit dem Vorjahr (mit Ausnahme der Steigerung beim EPl. 3) nur geringe Unterschiede. Von den HAR des EPl. 3 entfallen rd. 6,6 Mio. auf den stdtischen Anteil an der Sanierung des Staatstheaters (HHSt. 2.3310001.981000 und .... 981100). Im brigen verweisen wir wegen der nderungen in den letzten 3 Jahren auf die nachfolgende bersicht. HAR VMH der letzten 5 Jahre (in Mill. €) 48,57 60,8 57,4 52,8 58,8 30 35 40 45 50 55 60 65 70 HHj. 01 HHj. 02 HHj. 03 HHj. 04 HHj. 05 648 704 9.557 6.915 1.174 2.200 20.880 10.164 5.141 30 - 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 Epl. 0 Epl. 1 Epl. 2 Epl. 3 Epl. 4 Epl. 5 Epl. 6 Epl.7 Epl. 8 Epl. 9 HAR nach Einzelplnen (in T€) 23 Grp./Ugr. Bezeichnung 2003 2004 2005 927 Darlehen briger Bereich 5.334.739,96 3.290.682,37 92.515,96 928 Darlehen f. sozialen Wohnungsbau 0,00 0,00 3.247.438,75 930 Erwerb von Beteiligungen bzw. Aktien 75.000,00 6.975.000,00 0,00 932 Erwerb von Grundstcken 5.961.680,22 5.258.806,88 5.048.110,11 935 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermgens 2.783.845,59 2.099.994,24 3.107.153,37 940 Gartenanlagen 1.724.481,66 3.081.322,49 2.934.941,73 945 Sanierung (Vorbereitung und Ord- nungsmanahmen) 895.292,30 897.514,63 908.964,88 950 Hochbauten 14.529.315,31 16.145.144,98 13.692.493,96 960 Tiefbauten 15.988.479,91 14.381.093,94 17.788.436,48 965 Spielpltze 289.516,71 108.075,12 53.327,10 967 Wasser- und Wrmemengenzhler 2.005,60 0,00 0,00 94 - 96 Baumanahmen insgesamt 33.429.091,49 34.613.151,16 35.381.164,15 981 Inv.- Zuschsse an Land 875.809,98 1.783.409,98 6.617.409,98 983 Inv. - Zuschsse an Verbnde 45.000,00 45.000,00 27.051,60 985 Inv.- Zuschsse an ffentliche wirtschaftliche Unternehmen 914.863,25 1.857.900,67 1.361.368,95 987 Inv.-Zuschsse an private Unter- nehmen 0,00 0,00 26.341,44 988 Inv.- Zuschsse briger Bereich 3.397.349,81 2.853.476,00 2.475.443,65 98 Inv.-Zuschsse insgesamt 5.233.023,04 6.539.786,65 10.507.615,62 990 Kreditbeschaffungskosten 31.995,47 28.727,25 29.524,87 Summe VMH 52.849.375,77 58.806.148,55 57.410.522,83 Mit Ausnahme der Untergruppe 960 (Tiefbau) mit einer Steigerung um rd. 3,4 Mio. sind die HAR bei den Baumanahmen leicht zurckgegangen. Von den Resten bei Hochbauma- nahmen (rd. 13,7 Mio.) entfallen rd. 7,2 auf Schulbauten (EPl. 2 ohne Vivarium). Wegen der Reste beim Schulbausanierungsprogramm verweisen wir auf die o.a. Magistratsvorlage. Auffllig ist ferner der Anstieg von fast 4 Mio. bei den Investitionszuschssen. 24 31 Whrend die HAR des VMH insgesamt um rd. 1,4 Mio. zurckgegangen sind, haben sich die so genannten „alten“ Reste (aus 2004 und frher) im Berichtsjahr wieder erhht, wie die nachfolgende bersicht zeigt. 20,26 Mio. 24,99 Mio. 29,89 Mio. 23,89 Mio. 26,84 Mio Zur Bewertung der HAR im Allgemeinen mssen wir – wiederholt – auf das Kassenwirksam- keitsprinzip ( 92 Abs.2 HGO, 7 GemHVO) verweisen. Danach sind bei der Aufstellung des Haushaltsplans nur die im HHj. zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leis- tenden Ausgaben zu veranschlagen. Wir wissen, dass HAR in gewissem Umfang – vor allem bei greren Baumanahmen – unvermeidbar sind. Dennoch geben sowohl die Vielzahl der Flle als auch die hohen Betrge Anlass, nochmals an die Einhaltung des Kassenwirksam- keitsprinzip zu erinnern Verpflichtungsermchtigungen 32 Zur Bewertung der Verpflichtungsermchtigungen gelten die Ausfhrungen zu den HAR sinngem. Schon in frheren Jahren wurde regelmig nur ein geringer Teil der veran- schlagten Verpflichtungsermchtigungen in Anspruch genommen. 2005 hat die Verwal- tung, wie schon im Vorjahr, lediglich rd. 26 % der veranschlagten VE in Anspruch genom- men. Auf das Ergebnis der Jahresrechnung wirkt sich die Differenz – anders als bei den HAR – nicht aus. HHj. veranschlagt (T€) in Anspruch ge- nommen (T€) Prozent (ca.) 2003 60.937 8.713 14 % 2004 49.001 12.712 26 % 2005 53.015 13.666 26 % 25 6. Vermgen 33 Gem 42 (1) GemHVO muss aus der Vermgensbersicht der Stand des Vermgens nach 37 (1) und (2) GemHVO zu Beginn und am Ende des HHj., gegliedert nach Arten, fr das Vermgen nach 37 (2) auch nach Aufgabengliederungsbereichen, ersichtlich sein. Der summarische Nachweis in der Gliederung des Musters 18 zu 42 (1) GemHVO stellt sich wie folgt dar: Aufgabenbereich Vermgensart Stand Beginn HHj. 2005 Zugang Abgang Stand Ende HHj. 2005 A. Vermgen nach 37 (1) GemHVO 1. Forderungen des Anlagevermgens 1.1 Beteiligungen sowie Wertpapie- re, die die Gemeinde zum Zweck der Beteiligung erworben hat 32.143.632,09 + 33.226.509,04 - 8.131.019,86 57.239.121,27 1.2 Forderungen aus Darlehen, die aus Mitteln d. HH gewhrt wurden 1 27.425.868,09 + 1.140.800,00 - 843.890,58 27.722.777,51 1.3 Kapitaleinl. in Zweckverb. oder anderen komm. Zusammenschl. (Gesundheitsamt u. Staatstheater) 2 0,00 0,00 0,00 1.4 In das Sondervermgen einge- brachtes Eigenkapital (rechtl. un- selbst. Stiftungen) 4.184.681,48 + 683.398,99 - 413.521,57 4.454.558,90 2. Geldanlagen 2.1 Wertpapiere 0,00 0,00 0,00 2.2 Einlagen bei Geldinstituten 6.100.724,83 + 1.217.506,18 - 871.179,05 6.447.051,96 2.3 Sonstige Forderungen 16.510.337,79 +13.594.172,02 - 6.900.000,00 23.204.509,81 Summe A** 86.365.244,28 + 49.862.386,23 - 17.159.611,06 119.068.019,45 1 Korrektur fr 2004 bei den Arbeitgeberdarlehen. Die Anfangsbestnde 2005 weichen um 0,12 von den Endbestnden 2004 ab. 2 Diese Kapitaleinlagen werden in der Vermgensbersicht nur nachrichtlich ausgewiesen. 26 Aufgabenbereich Vermgensart Stand Beginn HHj. 2005 Zugang Abgang Stand Ende HHj. 2005 B. Vermgen nach 37 (2) GemHVO UA 4330 (Dst. Werksttten f. Be- hinderte) 5.352.470,49 + 0,00 - 5.352.470,49 0,00 UA 6800 (Theatertiefgarage) 357.552,16 + 0,00 - 21.434,00 336.118,16 UA 7000 (Abwasserbeseitigung) 1 73.735.256,11 +7.412.222,43 - 6.423.716,47 74.723.762,07 UA 7500 (Friedhfe) 11.394.142,35 + 181.687,42 - 317.631,40 11.258.198,37 UA 7502 (Krematorium) 3.785.434,00 + 0,00 - 199.323,00 3.586.111,00 UA 8160 (FHW Arheilgen, Eber- stadt, Kranichstein / Fernheizung Brgerpark Nord) 18.910,64 + 0,00 - 0,00 18.910,64 UA 8161 (FHW beim Zentralbad) 2 0,00 + 0,00 - 0,00 0,00 UA 8201 (Industrie - Gleisanlagen) 231.690,00 + 0,00 - 13.709,00 217.981,00 Summe B 94.875.455,75 + 7.593.909,85 -12.328.284,36 90.141.081,24 Summe A + B 181.240.700,03 +57.456.296,08 -29.487.895,42 209.209.100,69 Die Geldanlagen zum 31.12.2005 betrugen lt. Vermgensbersicht (A. 2.) insgesamt 29.651.561,77. Darin sind auch die im Kassenbestand gefhrten Rcklagemittel mit 23.204.509,81 enthalten. Unter B ist das Anlagevermgen von 7 kostenrechnenden Einrichtungen nachgewiesen. Der UA 4330 ist ab 2005 eigenstndiger Eigenbetrieb Darmstdter Werksttten und Wohnein- richtungen. Das Vermgen wird dort im Jahresabschluss nachgewiesen. 1 Der Anfangsstand entstammt aus den Unterlagen des Straenverkehrsamtes. Aufgrund eines Berechnungsfehlers des Programms stimmt der Anfangsstand 2005 nicht mit dem Endbestand 2004 (73.735.246,69) berein. Die Abgnge setzen sich aus ordentlichen Ab- schreibungen (1.318.405,70), auerordentlichen Abschreibungen (149.178,56) und fertig gestellte Anlagen im Bau, die rechnerisch bereits in den Anfangs- und Endbestnden ent- halten sind (4.956.132,21). 2 Veruerung zum 31.12.2004. 27 7. Schulden 34 Schulden sind Rckzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgngen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten ( 45 Nr. 20 GemHVO). Der summarische Nachweis der Schulden in der Gliederung nach Muster 20 zu 42 (2) GemHVO stellt sich wie folgt dar: Art Stand Beginn HHj. 2005 Zugnge Abgnge Stand Ende HHj. 2005 1. Schulden aus Krediten von 1.1 Bund, Land, ERP Sondervermgen 1 2.426.746,33 + 0,00 - 321.870,13 2.104.876,20 1.2 Land 2 31.079.456,80 + 2.535.844,52 - 3.846.687,69. 29.768.613,63 1.3 Gemeinden und Gemein deverbnde 3 194.627,26 + 0,00 - 190.128,07 4.499,19 1.4 Zweckverb. u. dgl. 0,00 0,00 0,00 1.5 Sonst. ffentl. Bereich 4 650.230,26 + 0,00 - 263.323,91 386.906,35 1.6 Kreditmarkt5 270.271.686,08 + 13.489.000,00 - 8.362.904,59 275.397.781,49 1.7 inneres Darlehen EB Kul turinstitute 6 0,00 + 9.000.000,00 - 00 9.000.000,00 Summe 304.622.746,73 + 25.024.844,52 - 12.984.914,39 316.662.676,86 1 Abgnge: 265.384,95 verlagert in den EB Werksttten, 56.485,04 Tilgung 2 Abgnge: 1.439.589,06 Rckerstattung an den LTH, 2.407.098,56 Tilgung 3 Abgnge: 178.314,17 verlagert in den EB Werksttten, 11.813,90 Tilgung 4 Abgnge: 49.561,17 verlagert in den EB Werksttten, 213.762,74 Tilgung 5 Abgnge: 236.749,67 verlagert in versch. EB, 8.126.055,97 Tilgung 6 das innere Darlehen ersetzt die unter HHSt. 02.3001.365000 geplante Sonderausscht- tung aus dem EB Kulturinstitute Der Schuldenzugang lt. Schuldennachweis von 25.024.844,52 stimmt mit den Ist- Einnahmen bei UA 2.9110 berein. Der Schuldenabgang (Tilgung) lt. Schuldennachweis von 10.815.216,21 muss mit den Ausgaben bei UA 2.9120 bereinstimmen. Der UA 2.9120 schliet mit Ausgaben von 10.815.216,21 ab. 28 8. Rcklagen 35 Die Rcklagen sind in der nach Muster 19 zu 42 (2) GemHVO vorgeschriebenen bersicht als Anlage zur Jahresrechnung wie folgt nachgewiesen: Art Stand Beginn HHj. 2005 Zufhrung Entnahme Stand Ende HHj. 2005 1. Allgemeine Rcklage 16.510.337,79 + 13.594.172,02 - 6.900.000,00 23.204.509,81 2. Sonderrcklagen 2.1 Rcklage Rettungsdienst 2.223,59 + 227.420,42 - 0,00 229.644,01 2.2 Rcklage Poleninstitut (Olbrich- Haus) 0,00 0,00 0,00 2.3 Dst. Werksttten fr Behinderte 1 a) Lohnausgleichsrcklage 923.338,37 + 0,00 - 923.338,37 0,00 b) Investitionsrcklage 1.869.651,13 + 0,00 - 1.869.651,13 0,00 c) Kostenausgleichsrcklage 1.270.944,90 + 0,00 - 1.270.944,90 0,00 2.4 Kurt-Jahn-Anlage a) Kostenausgleichsrcklage 166.308,62 + 0,00 - 166.308,62 0,00 b) Instandsetzungsrcklage 14.384,96 + 0,00 - 14.384,96 0,00 2.5 Haus Elim a) Kostenausgleichsrcklage 528.715,74 + 10.263,69 - 0,00 538.979,43 b) Instandsetzungsrcklage 10.646,57 + 206,91 - 0,00 10.853,48 2.6 Kostenausgleichsrcklage Haus Waldeck 0,00 0,00 0,00 2.7 Stellplatzrcklage 513.810,06 + 173.539,88 - 0,00 687.349,94 2.8 Gebhrenausgleichsrcklage Abwasserbeseitigung 0,00 + 8.380,79 - 8.380,79 0,00 2.9 Waldrcklage 0,00 0,00 0,00 2.10 Versorgungsrcklage 800.700,89 + 265.285,38 - 0,00 1.065.986,27 Summe Sonderrcklagen 6.100.724,83 + 685.097,07 - 4.253.008,77 2.532.813,13 Rcklagen insgesamt 22.611.062,62 + 14.279.269,09 - 11.153.008,77 25.737.322,94 1 verlagert in den EB Darmstdter Werksttten und Wohneinrichtungen 29 Die Rcklagemittel sind in der Vermgensbersicht unter A.2 – Geldanlagen – enthalten. Die Entnahme der Allgemeinen Rcklage dient dem Ausgleich des VMH. Der nach 20 (2) GemHVO vorgeschriebene Mindestbestand fr die Allgemeine Rcklage von 2 % der Ausgaben des VWH nach dem Durchschnitt der 3 dem Haushaltsjahr vorange- gangenen Jahre betrgt fr 2005 8.322.548,05. Der Stand der Allgemeinen Rcklage be- lief sich demgegenber Ende 2005 auf 23.204.509,81. Der Gesamtbetrag der Rcklagen zum 31.12.2005 war angelegt in Termingeldern 2.532.813,13 Kassenbestand 23.204.509,81 25.737.322,94 9. Unerledigte Vorschsse und Verwahrgelder (Auerhaushaltsmige Rechnung) 36 Die beim Jahresabschluss 2005 unerledigten Vorschsse und Verwahrgelder sind gem 38 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO in einem Verzeichnis als Anlage zur Jahresrechnung nachgewie- sen. Die Betrge sind ordnungsgem in das HHj. 2006 bertragen. Fr die berleitung liegen Verfgungen der zustndigen mter und Verwaltungsstellen bzw. Nachweise der Stadtkasse vor.7 Vorschsse und Verwahrgelder insgesamt: Einnahmen 915.424.910,68 Ausgaben 734.584.916,58 Unerledigte Einnahmen 180.839.994,10 Unerledigte Verwahrgelder 2005 Einnahmen 668.721.949,02 Ausgaben 487.881.954,92 Unerledigte Einnahmen 180.839.994,10 Die Vorschsse und Verwahrgelder insgesamt stimmen mit den Ausweisungen in der „Zu- sammenfassung des kassenmigen Abschlusses 2005“ berein. 10. Kreditaufnahmen 37 Gem 2 der Haushaltssatzung vom 17.12.2004 und den Nachtragssatzungen ist der Gesamtbetrag der Kredite fr Investitionen und Investitionsfrderungsmanahmen auf 15.506.000,00 neu festgesetzt. Darin enthalten sind Kredite aus dem Hess. Investitions- fonds Abteilung B. von 2.017.000,00. Anstelle der unter HHSt. 02.3001.365000 geplanten Sonderausschttung aus dem EB Kultur ist aus steuerlichen Grnden ein inneres Darlehen in Hhe von 9.000.000,00 aufgenommen worden. 7 Die nderung der Darstellung gegenber dem Vorjahr ergibt sich aus dem Neuen Finanzwesen NSK. 30 Im Rahmen dieser Ermchtigung betrugen die Kreditaufnahmen 25.024.844,52 davon fr Umschuldung - 0,00 25.024.844,52 davon aufgrund von Anordnungen in 2004 (KER 2004) - 1.925.443,68 23.099.400,84 von Anordnungen in 2004 ohne Schuldenzugang (KAR 2004) + 1.404.536,98 24.503.937,82 HER fr 2004 bestehen nicht. Der Gesamtbetrag der Kredite wurde somit in Hhe des Anordnungssolls von 24.503.937,82 in Anspruch genommen. 11. Kassenkredite 38 Nach 4 der Haushaltssatzung ist der Hchstbetrag der Kassenkredite auf 250.000.000,00 festgesetzt. Eine berschreitung des Hchstbetrages haben wir nicht festgestellt. Unter der HHSt. 1.9120.807010 sind Sollzinsen aus berziehungskrediten von 3.313.531,88 (Vorjahr: 2.148.094,35) gebucht worden. 12. Brgschaften 39 Stand der Brgschaftsverpflichtung am 31.12.2004 57.410.942,60 Zugang 2005 + 966.907,61 Abgang 2005 - 8.178.950,91 Stand am 31.12.2005 50.198.899,30 Die unter der HHSt. 1.9100.262000 vereinnahmten Risikoprmien belaufen sich auf 45.594,94. 31 VI. VERWALTUNGSHAUSHALT 40 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Steuern u. allg. Zuweisungen 198.434.846,09 288.692.010 288.438.816 Einn. aus Verw. u. Betrieb 92.962.321,90 96.392.220 98.539.711 Sonst. Finanzeinnahmen 72.952.615,90 32.084.770 31.894.066 Summe Einnahmen 364.349.783,89 417.169.000 418.872.593 Personalausgaben 100.720.372,76 94.063.430 96.386.440 Deckungsreserve 0,00 4.181.260 608.723 Sachaufwand 111.939.758,63 124.481.050 125.685.772 Zuweisungen u. Zuschsse 113.940.838,21 100.342.370 98.820.718 Sonst. Finanzausgaben 81.820.832,87 160.360.890 156.329.124 Summe Ausgaben 408.421.802,47 483.429.000 477.830.777 Zuschussbedarf 44.072.018,58 66.260.000 58.958.184 Vergleich Rechnungserg./Planung: -7.301.816 -11,02% Vergleich Rechnungserg./Vorjahr: 14.886.165 33,78% 32 EINZELPLAN 0 – ALLGEMEINE VERWALTUNG 41 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 3.442.234,74 3.549.170 3.616.115 Sonst. Finanzeinnahmen 342.319,33 207.350 163.262 Summe Einnahmen 3.784.554,07 3.756.520 3.779.377 Personalausgaben 23.372.277,65 22.493.730 23.208.971 Sachaufwand 8.053.164,92 9.021.150 9.109.712 Zuweisungen u. Zuschsse 264.540,93 267.500 251.596 Summe Ausgaben 31.689.983,50 31.782.380 32.570.279 Zuschussbedarf 27.905.429,43 28.025.860 28.790.902 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 765.042 3,16% Vergleich Rechnungserg. mit d. Vorjahr: 885.472 3,17% UA 0090 – Fraktionen (bisher in UA 0000 enthalten) 42 HHSt. …. 150100 (Rckzahlung Fraktionsmittel) Bei dieser HHSt. gingen die berzahlungen ein, die wir bei der Prfung der Verwendungs- nachweise fr das HHj. 2004 feststellten. Sie gliedern sich wie folgt auf: Fraktion UFFBASSE 10.615,50 FDP Fraktion 2.035,28 Fraktion Bndnis 90/Grne 1.112,23 Fraktion Die Frauen 344,23 CDU Fraktion 272,46 Fraktion LEU 181,88 Gesamt 14.561,58 33 Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten Zuwendungen aus folgenden HHSt.: HHSt. Bezeichnung HH-Ansatz Rechnungsergebnis …. 530000 Mieten und Pachten 47.100,00 42.178,00 …. 591000 Klausurtagungen 6.900,00 5.209,25 …. 611000 Verwaltungsaufwand der Fraktionen 373.820,00 371.311,51 Nach der Hauptsatzung erhalten die Fraktionen Haushaltsmittel zur Erfllung ihrer Aufga- ben. Danach ergeben sich folgende Betrge: HHSt. .... 530000 (Mieten und Pachten) Die Fraktionen erhalten einen Zuschuss fr die Anmietung von Brorumen fr die Frakti- onsarbeit, gestaffelt nach der Zahl der Fraktionsmitglieder (max. 80,00 fr 1 Mitglied bis max. 1.073,00 ab 14 Mitglieder). Erstattet wird nur der tatschlich nachgewiesene Auf- wand. Die Mietzuschsse wurden an die Fraktionen direkt berwiesen. HHSt. .... 591000 (Klausurtagungen) Der jhrlich zur Verfgung stehende Betrag fr Klausurtagungen wurde nach Fraktionsstr- ke auf die einzelnen Fraktionen aufgeteilt (je Mitglied 77,75). Die Fraktionen UFFBASSE und PDS/DKP/OLD haben auf den Zuschuss verzichtet. HHSt. .... 611000 (Verwaltungsaufwand der Fraktionen) Zur Abgeltung ihres Verwaltungsaufwandes erhielten die Fraktionen 435,00 pro Mitglied. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20.06.2002 beschlossen, dass dem Schlussbe- richt des Revisionsamts die detaillierten Rechenschaftsberichte der Fraktionen bezglich der Verwendung der stdtischen Haushaltsmittel beigefgt werden sollen. Wir haben zur besseren bersicht die Verwendungsnachweise der einzelnen Fraktionen in einer Tabelle zusammengefasst, in der die Zahlen zu allen Positionen der VN enthalten sind. Die Tabelle ist dem Bericht als Anlage beigefgt. Das Ergebnis der Prfung der Verwendungsnachweise ist nachfolgend dargestellt. SPD-Fraktion Die Prfung des Verwendungsnachweises ergab eine berzahlung von 11.274,33. CDU-Fraktion Die Prfung des Verwendungsnachweises ergab eine berzahlung von 1.014,02. Fraktion Bndnis 90/Grne Die Prfung des Verwendungsnachweises ergab eine berzahlung von 5.887,60. FDP-Fraktion Die Fraktion legte den Verwendungsnachweis versptet im August 2006 vor. Unsere Pr- fung ergab eine berzahlung von 1.655,10. 34 Fraktion UFFBASSE Die Fraktion legte den Verwendungsnachweis versptet im Juni 2006 vor. Unsere Prfung ergab eine berzahlung von 11.919,23. Fraktion PDS/DKP/Offene Liste Darmstadt Die Prfung des Verwendungsnachweises ergab eine berzahlung von 505,35. Ab Januar 2006 fhrt die Fraktion den Namen Linkspartei – DIE LINKE Darmstadt. Fraktion Offenes Darmstadt Die Fraktion legte den Verwendungsnachweis versptet im September 2006 vor. Unsere Prfung ergab eine berzahlung von 391,49. UA 0201 – Hauptamt 43 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 1.415.712,91 1.398.730,00 1.413.509,18 Ausgaben 2.847.820,85 2.680.850,00 2.920.150,73 Zuschussbedarf 1.432.107,94 1.282.120,00 1.506.641,55 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 224.521,55 17,51% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 74.533,61 5,20% HHSt. .... 700000 (Zuweisungen an Vereine und Institutionen) Bei einem Planansatz von 11.000,00 zahlte die Stadt 9.969,47. Hiervon erhielt die TSG 1846 3.000,00 fr die Ausrichtung des 43. Rhein-Mainischen Gardetreffens und 6.596,97 fr den AEWG Fastnachtsumzug. Die Verwendungsnachweise haben vorgelegen. Beanstan- dungen haben sich nicht ergeben. HHSt. .... 700100 (Zuschsse fr nichtstdtische Veranstaltungen) Von dem Planansatz von 13.500,00 zahlte die Stadt 13.100,00 fr insgesamt 21 Einzelver- anstaltungen aus. berwiegend handelte es sich wieder um Fahrtkostenzuschsse fr Fahrten Darmstdter Schulklassen und Vereine in Partnerstdte. Die meisten Zuschsse lagen unter 300,00. Wir haben 4 VN fr Zuschsse zwischen 325,00 und 1.500,00 ohne Beanstandungen geprft. HHSt. .... 700700 (Eine-Welt-Fonds) Von den geplanten 15.000,00 zahlte die Stadt 2.500,00. Wir prften einen VN ber die zweckentsprechende Verwendung eines Zuschusses von 2.000,00 fr einen Hilfsgter- transport an ein Kinderheim in Rumnien. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. UA 0252 – Frauenfrderung 44 Die Summe der Plananstze im Deckungskreis des Frauenbros belief sich auf 50.910,00, die im Nachtrag um 6.700,00 auf 44.210,00 gekrzt wurden. Die Gesamtausgaben betru- 35 gen 51.251,97 (Vorjahr 43.253,68) = 18,5 % mehr und bersteigen den Planansatz um 7.041,97. Aufgrund eines Deckungsvermerks stehen die Mehreinnahmen der HHSt. …. 110000 (Teil- nehmerentgelte) bis …. 157000 (Vermischte Einnahmen) zur Deckung von Mehrausgaben bei den Sachkosten zur Verfgung. 2005 betrugen die Einnahmen 7.118,06. Unter der HHSt. .... 562200 (Fortbildungsmanahmen zur Chancengleichheit in der Stadt- verwaltung) standen wie im Vorjahr 15.000,00 zur Verfgung. Das Fachamt hat 6.072,92 ausgegeben. Es gab keine bertragung des Restes in das Folgejahr. 45 Im Nachtrag 2002 hat die Kmmerei eine neue HHSt. …. 600100.1 (Konzept zur Verwirklichung des „Gender Mainstreaming“) eingerichtet. Anstze und Ergebnisse dieser HHSt. stellen sich wie folgt dar: HHj. HAR Vorj. HH-Ansatz Insges. z. Verfgung Anord- nungssoll Noch ver- fgbar Bemerkungen 2002 0,00 10.000,00 10.000,00 611,50 8.925,33 2003 8.925,33 10.000,00 18.925,33 2.437,50 16.487,83 2004 16.487,83 10.000,00 26.487,83 2.740,32 23.747,51 Keine bertr. 2005 0,00 10.000,00 6.000,00 1.156,00 4.844,00 Keine bertr. Die Kmmerei hat, wie abgesprochen, im Haushaltsjahr 2005 die vorgenannte HHSt. aus dem allgemeinen Deckungskreis des Frauenbros herausgenommen. Zu Lasten HHSt. .... 600200 (Projekt „Equality“ – EU-gefrdertes Projekt mit dem Ziel der Erweiterung des Berufswahl-Spektrums fr Mdchen) hat das Fachamt 5.141,87 veraus- gabt. Durch unechten Deckungsvermerk mit HHSt. .... 170000 (Zuweisungen Bund) stan- den insgesamt 7.296,41 (Solleinnahmen) und ein KER aus dem Vorjahr von 6.000,00 zur Verfgung. Von dem KER sind 2.682,40 eingegangen. Die Ist-Einnahmen beliefen sich auf 9.978,81. Es verbleibt ein Kasseneinnahmerest von 3.317,60. Das Projekt wird 2006 abge- schlossen und endgltig abgerechnet. Ein eventueller berschuss muss zurckgezahlt werden. Zu Lasten der neu geschaffenen HHSt. …. 600300 (Sachkosten www.familien- willkommen.de) hat das Frauenbro 3.575,85 fr die Pflege der Kindertagessttten- Datenbank etc. verausgabt. Deckungsmittel standen bei der HHSt. 1.4620.700000 (Mt- terzentrum Darmstadt) zur Verfgung. Der Magistrat stimmte am 05.10.05 zu. 36 bersicht ber die Zuschuss – HHSt.: HHSt. Bezeichnung Planung Rechnungserg. 700000 Frauenkommunikationszentrum 32.210,00 32.210,00 700100 Vereine und Verbnde 117.310,00 117.000,00 700200 Hess. Wirtschaft f. Jobmobil Re- gion Starkenburg -- -- 717000 Verfgungsfonds f. Frauen- Polit.Manahmen 16.040,00 (NT) 16.040,00 Summen 165.560,00 165.250,00 46 Von den insgesamt freigegebenen Mittel von 165.560,00 hat das Fachamt 165.250,00 an Zuschssen verausgabt. Die Prfung der VN hat ergeben: Verein Kooperation - Frauen e.V. Den VN 2005 haben wir geprft. Der Verein hat unsere Rckfragen zufrieden stellend be- antwortet. Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel konnte besttigt werden. Frauenkulturzentrum e.V. und AG Darmstdter Frauenverbnde Beide VN haben wir ohne Festellungen geprft. Wildwasser e.V. Den Verwendungsnachweis haben wir ohne Feststellungen geprft. Wir haben 2006 zu dem Entwurf eines Zuwendungsvertrages mit Leistungsbeschreibung ber die Frderung sozialer Hilfen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit der Fachbera- tungsstelle Wildwasser e.V. Stellung genommen. Frauenkompetenzzentrum Sefo femkom Der Verein erhielt 2005 einen Betriebskostenzuschuss von 27.920,00 und weitere 75.540,00 zu Lasten der HHSt. 01.7910.718100 (Zuschsse zur Frderung der Gleichstel- lung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt). Der Gesamtverwendungsnachweis liegt vor. Die Prfung steht noch aus. Frauenselbsthilfe nach Krebs Der Verein hat 2005 keinen Zuschuss mehr beantragt. Deutscher Frauenring e.V. und Hausfrauenbund e.V. Beide VN haben wir ohne Feststellungen geprft. Magnolya e.V. V Der VN 2005 liegt vor. Die Prfung steht noch aus, weil Prfungen aus Vorjahren noch nicht abgeschlossen sind. 47 HHSt. .... 718000 (Verfgungsfonds fr „Frauen- Politische Manahmen“) – vorher .... 717000. Das Fachamt hat den im Nachtrag um 13.300,00 auf 16.040,00 gekrzten Planansatz in voller Hhe ausgezahlt. 37 7 verschiedene Zuschussempfnger erhielten Zuschsse zwischen 635,00 und 5.241,00. Wir haben die Verwendungsnachweise aller 7 Zuschussempfnger geprft. Bei 4 Verwen- dungsnachweisen ergaben sich keine Feststellungen. Bei einem Zuschussempfnger hatte die Feststellung keinen Einfluss auf die Zuschusszahlung. Bei einem weiteren Verein konnte unsere Rckfrage durch das Fachamt geklrt werden. In einem Fall wurde die maximale Finanzierung von 75% des Projektes berschritten, weil weniger Einnahmen als geplant eingingen. Das Fachamt hatte Herrn Brgermeister Glenz vorgetragen, dass es fr fast alle Frauenver- eine unmglich sei, die nach den Zuschussrichtlinien geforderten 20% Eigenbeteiligung aufzubringen. Dieser hat am 28.04.2005 zugestimmt, dass in den genannten Fllen auf den Eigenanteil verzichtet werden kann. HHSt. …. 718100 (Zuschuss an Mtterzentrum fr www.familien-willkommen.de) Das Frauenbro zahlte 5.843,00 ohne Planansatz aus. Die Mittel waren bei der HHSt. 4620.700000 (Mtterzentrum Darmstadt) eingeplant. Der Magistrat stimmte am 05.10.05 der Umplanung zu. Den Verwendungsnachweis haben wir mit dem z.L. der HHSt. 1.4620.700000 (Mtterzent- rum Darmstadt) gezahlten Zuschuss von 8.500,00 geprft. Der Verein hat die ihm zuste- hende Liquidittsreserve berschritten. Wir haben das Fachamt gebeten, entsprechend der allgemeinen Zuschussrichtlinien zu verfahren.8 48 Die umfassende Belegprfung in diesem UA ergab keine Feststellungen. Zusammenfassend knnen wir feststellen, dass sich die Bearbeitung der Zuschsse und Verwendungsnachweise in diesem UA im Laufe der letzten Jahre sehr verbessert hat. UA 0257 (bisher 0520) - Interkulturelles Bro 49 HHSt. .... 592000 (Internationales Begegnungsfest Darmstdter Migrantenvereine) Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Stadt und der Vereine, die von der Stadt finanziert wird. Die Aufwendungen betrugen 7.373,37 (Vorjahr 9.135,99). HHSt. .... 600200 (Integrationsprojekte) Insgesamt hat die Stadt 4 grere Projekte realisiert, an denen sich auch das Land Hessen beteiligte. Fr die Projekte haben VN vorgelegen. Beanstandungen haben sich nicht erge- ben. HHSt. .... 600300 (Kulturelles Projekt) Im Berichtsjahr wurde das Projekt „Kulturwochen 2005“ durchgefhrt. Bei der Prfung des VN haben sich keine Beanstandungen ergeben. HHSt. .... 600400 (Aktion „Gesicht zeigen“) Die HHSt. ist mit der HHSt. .... 700400 (Fonds gegen Rechtsradikalismus und Rassismus) gegenseitig deckungsfhig. Bei einem Planansatz von 32.500,00 sind 21.597,44 in ver- schiedenen Projekten ausgegeben worden, darunter das Schulprojekt „Gegen Krieg und Gewalt“, „Martinsviertler Tage gegen Rassismus“ und verschiedene Vorfhrungen des The- aterlabors. 8 Rdn. 184 38 HHSt. .... 700000 (Zuschsse fr Integrationsarbeit der Migrantenvereine) Von den geplanten 13.040,00 erhielten im Berichtsjahr 24 Vereine Zuschsse von insge- samt 11.237,81 Wir haben alle VN ber 350,00 ohne Beanstandungen geprft. HHSt. .... 700300 (Zuschsse fr Integrationsprojekte) In Abgrenzung zur vorhergehenden HHSt. soll hier jhrlich ein Verein, der ein greres In- tegrationsprojekt durchfhrt, gezielt gefrdert werden. Im Berichtsjahr erhielt der Verein RFV Alice e. V. 1.800,00 der eingeplanten 3.000,00. HHSt. .... 700400 (Fonds gegen Rechtsradikalismus und Rassismus) Insgesamt hat die Stadt fr zwei Projekte 7.212,62 ausgegeben. Die VN haben vorgelegen. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. UA 0259 (0530) – Lokale Agenda 21 50 (HHSt. .... 600000) Hier handelt es sich um Planungs- und Sachkosten der Lokalen Agenda. Bei einem Planansatz von 88.200,00 hat die Stadt 106.032,24,00 (inkl. 50.589,68 HAR) ausgegeben. Da der Agenda-Prozess noch nicht abgeschlossen ist, wurden die nicht verbrauchten Mittel von 32.756,45 in das nchste HHj. bertragen. UA 0260 – Brgerbro Darmstadt-West 51 Bereits vor der offiziellen Erffnung des Brgerbros-West durch Herrn Oberbrgermeister Hoffmann Anfang Mai 2006 ergaben sich im Berichtsjahr 2005 Ausgaben in Gesamthhe von 5.933,36. Hiervon entfielen hauptschlich 4.411,50 auf die HHSt. …. 530000 (Mieten und Pachten) fr den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 sowie 838,14 auf die HHSt. …. 521000 (An- schaffung von geringwertigen Wirtschaftsgtern). Der Magistrat hat den Ausgaben am 09.11.2005 zugestimmt.9 UA 0310 – Kassen- und Steueramt 52 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 924.252,44 975.600,00 913.197,40 Ausgaben 3.811.379,93 3.442.500,00 3.412.273,30 Zuschussbedarf 2.887.127,49 2.466.900,00 2.499.075,90 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 32.175,90 1,30% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -388.051,59 -13,44% 9 Magistratsvorlage Nr. 646 vom 21.10.2005 39 HHSt. .... 100000 (Verwaltungsgebhren) Die geplanten Einnahmen von 400.000,00 werden im Rechnungsergebnis mit 344.494,63 um 55.505,37 unterschritten. Die KER sind auf 1.031.704,60 zurckgegangen. Wegen der Problematik dieser berwiegend sehr alten und wertlosen Nebenforderungen verweisen wir auf den Vorjahresbericht.10 Auf die Situation der Vollstreckungsstelle haben wir schon mehrfach hingewiesen. Inzwischen hat im Zusammenhang mit der Doppik - Umstellung eine sehr intensive Aufarbeitung der Forderungen begonnen. Die Globalbereinigung ist im Berichtsjahr wegen der anhaltenden Hhe der KER erneut auf den Vorjahresstand festgesetzt. 53 Prfung der Niederschlagswasserveranlagung (Schwerpunktprfung 2004) V Wie im Vorjahresbericht11 ausgefhrt, stand die Beantwortung einiger offener Fragen noch aus. Es handelte sich dabei um drei Bereiche: 1. Bei einem greren Grundstckskomplex, bestehend aus Reihenhusern, Tiefgarage und Mehrfamilienhusern war zu klren, in welchem Umfang Gemeinschafts- oder ei- gene Zisternen bzw. verschiedene Versickerungsarten bei der Entwsserung der Grundstcke zu bercksichtigen sind. Offene Fragen wurden, teilweise auch mit dem Tiefbauamt, geklrt. Die notwendigen Nachberechnungen sind vorgenommen worden. Damit sind alle finanzwirksamen Feststellungen der Prfung abgeschlossen. 2. Fr Grundstcke, deren versiegelte Flchen, z. B. durch die Versickerung des Ober- flchenwassers in Grben und Gewssern keine Gebhrenquadratmeter ausweisen wrden, sind keine Veranlagungsbescheide ergangen. Nach den Ausfhrungen des Fachamtes wurden nach der Erstveranlagung aufgrund der in groer Anzahl eingeleg- ten Widersprche die zu Unrecht erteilten Bescheide aufgehoben. Zu diesem Zeit- punkt wurden keine „Nullbescheide“ erstellt. In den von uns beanstandeten Fllen soll dies nachgeholt werden. 3. Aktualitt der Datenbank, Verbindung zum Finanzwesen NSK (New System Kommunal). Die Access-Datenbank und GeoMedia bilden eine Einheit. Die mit der Access- Datenbank erstellten Bescheide werden als PDF-Datei gespeichert und knnen ber diese Datenbank aufgerufen werden. Da die Adressdaten in der Niederschlagswasser- datenbank separat vom NSK-Programm gefhrt werden, ist es nur mit groem Auf- wand mglich, Adressnderungen und Eigentumswechsel im NSK auch auf die Da- tenbank zu bertragen. Fr die Zukunft wird zurzeit die Mglichkeit geprft von der Niederschlagswasserda- tenbank direkt auf die Adressdaten im NSK zuzugreifen und diese Daten fr die Er- stellung der Festsetzungsbescheide der Gebhrenquadratmeter zu verwenden. 10 Rdn. 47/2003 11 Rdn. 44/2004 40 UA 0500 – Standesamt 54 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 190.595,59 190.530,00 226.665,09 Ausgaben 752.686,16 775.760,00 828.703,53 Zuschussbedarf 562.090,57 585.230,00 602.038,44 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 16.808,44 2,87% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 39.947,87 7,11% HHSt. .... 100000 (Verwaltungsgebhren) 2003 2004 2005 HH. - Ansatz 160.000,00 160.000,00 180.000,00 Rechnungsergebnis 181.368,43 179.551,82 215.328,32 UA 0600 – Hauptamt Abt. IUK 55 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 141.915,92 149.180,00 127.887,78 Ausgaben 2.563.369,31 2.885.980,00 2.933.924,20 Zuschussbedarf 2.421.453,39 2.736.800,00 2.806.036,42 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 69.236,42 2,53% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 384.583,03 15,88% Die Planung ging bei Einnahmen von 149.180,00 und Ausgaben von 2.885.980,00 von ei- nem Zuschussbedarf von 2.736.800,00 aus. In den Salden der Rechnungsergebnisse der Einnahmen und Ausgaben ergab sich im Berichtsjahr tatschlich ein um lediglich 69.236,42 bzw. 2,53 % hherer Zuschussbedarf als geplant. Der geringfgig hhere Zuschussbedarf entstand im Wesentlichen aus den Weniger- bzw. Mehrausgaben folgender HHStellen: HHStelle HHAnsatz Rechnungser- gebnis Weniger-/ Mehrausgaben ...520010 Unterhaltung der Fern- sprechanlagen 110.000,00 70.378,22 - 39.621,78 ...520100 Unterhaltung von DV- Anlagen 280.000,00 159.201,77 - 120.798,23 ...674010 Benutzerentgelte an DV-Verbund 255.000,00 481.860,60 + 226.860,60 Gesamt 645.000,00 711.440,59 + 66.440,59 41 Die drei o. a. HHStellen gehren alle zum Deckungsring Budget Datenverarbeitung, der auch verschiedene andere UA einschliet. Die Mittel in diesem Deckungsring wurden insge- samt nicht berschritten. 56 Wie in den Vorjahren haben wir auch im Berichtsjahr mehrere von der IUK durchgefhrte Ausschreibungen, beginnend mit der Angebotserffnung, begleitend geprft. Es ergaben sich keine Beanstandungen. 42 EINZELPLAN 1 – FFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG 57 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 4.577.994,60 4.908.010 5.224.037 Sonst. Finanzeinnahmen 1.497.453,93 1.928.500 1.869.291 Summe Einnahmen 6.075.448,53 6.836.510 7.093.328 Personalausgaben 18.059.533,03 18.191.500 18.093.246 Sachaufwand 3.593.511,45 4.070.900 4.412.756 Zuweisungen u. Zuschsse 266.142,48 364.640 123.713 Summe Ausgaben 21.919.186,96 22.627.040 22.629.715 Zuschussbedarf 15.843.738,43 15.790.530 15.536.387 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -254.143 -1,61% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: -307.351 -1,94% UA 1100 – Ordnungsamt 58 Hj. 2004 Rechnungserg. Hj. 2005 Planung Hj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 3.475.591,19 4.107.500,00 3.978.060,25 Ausgaben 7.313.259,04 7.618.840,00 7.665.713,20 Zuschussbedarf 3.837.667,85 3.511.340,00 3.687.652,95 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 176.312,95 5,02% Vergleich Rechnungserg. mit d. Vorjahr: -150.014,90 -3,91% HHSt. .... 100000 (Verwaltungsgebhren) Die Einnahmen aus Verwaltungsgebhren betragen 2.037.454,42. Sie liegen damit um 50.000 ber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres und erreichen fast den Planansatz von 2,1 Mio. Die Einnahmen dieser HHSt. entwickelten sich in den letzten 5 Jahren wie folgt: Hj. 2001 2.228.501,38 Hj. 2002 1.944.390,96 Hj. 2003 1.950.435,04 Hj. 2004 1.961.347,39 Hj. 2005 2.037.454,42 43 Die KER aus Vorjahren reduzierten sich von 377.285,09 durch Abgnge um 34.020,65 auf 343.264,44. Die neuen KER betragen 394.442,42. HHSt. .... 166000 (Erstattung fr die Kosten fr die Abschiebung von Auslndern) Die Abgnge auf KER betrugen 11.250,68. Rechtlich hat der abgeschobene Auslnder fr die Kosten seiner Ausreise aufzukommen. Im Ausland lassen sich diese Forderungen jedoch kaum realisieren. HHSt. .... 166100 (Erstattung fr die Kosten fr das Abschleppen von Fahrzeugen) Die Abgnge auf KER lagen gering ber den Vorjahresniveau 2.884,04. Die Einnahmen sind nur schwer zu realisieren. Auch Vollstreckungsversuche bleiben in der Regel erfolglos. HHSt. .... 260000 (Verwarnungsgelder nach STVG) Die Einnahmen erhhten sich geringfgig auf knapp 1,8 Mio. Dies entspricht dem Haus- haltsansatz. HHSt. .... 260003 (Bugelder allgemein) KER Vorjahr 222.376,50 ./. Abgnge auf Reste 14.969,52 verbleibende KER 207.406,98 HH – Ansatz 2005 125.000,00 Sollstellungen 2005 88.770,25 Wenigereinnahmen 36.229,75 Neue KER 250.325,43 Der HH-Ansatz erhhte sich seit dem Jahr 2002 von 10.000,00 auf 125.000,00. Die Ein- nahmen erreichen diese Hhe im Berichtsjahr nicht. Durch Organisationsverfgung des Oberbrgermeisters vom 25.02.2004 verlagerte sich die Zustndigkeit fr Bestattungen von Brgern ohne Familieangehrige seit 2004 von der Sozi- alverwaltung zum Ordnungsamt. Der Planansatz der HHSt. .... 580000 (Bestattungen nach 12,4 FBG) betrug 10.000. Die Stadt bezahlte fr vier Sterbeflle 7.983,93. Einnahmen von Dritten gingen fr diesen Zweck keine ein (HHSt. .... 152100 Kostenbeteiligungen Dritter an Bestattungskosten). Am 03.03.2005 und 18.11.2005 prften wir die Zahlstelle der Zulassungsstelle und am 25.10.2005 die Zahlstelle des Fundbros. Alle Prfungen verliefen ohne Beanstandungen. 44 UA 1104 – Obdachlosenangelegenheiten 59 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 181.967,35 231.680,00 223.372,70 Ausgaben 384.892,55 347.860,00 363.421,64 Zuschussbedarf 202.925,20 116.180,00 140.048,94 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 23.868,94 20,54% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -62.876,26 -30,98% Die Gesamtausgaben in diesem Unterabschnitt haben sich gegenber dem Vorjahr um ca. 21.000,00 verringert, obwohl die Ausgaben fr bauliche Unterhaltung um ca. 25.000,00 h- her lagen als der Planansatz. Wenigerausgaben sind bei den HHSt …. 414000 (Dienstbezge Angestellte – 13.674,88) und HHSt. …. 615000 (Miethaftung – 11.838,99) festzustellen. HHSt. .... 140000 (Nutzungsentschdigung) Bei einem Planansatz von 205.600,00 betragen die endgltigen Solleinnahmen 221.484,03, die Ist-Einnahmen 208.994,09. Entwicklung des Anordnungssolls in den letzten Jahren: 2001 2002 2003 2004 2005 200.378,37 189.687,66 195.685,77 181.102,34 221.484,03 Die Kasseneinnahmereste sind weiter angestiegen: 2001 2002 2003 2004 2005 206.090,34 235.864,75 266.522,62 273.889,08 279.122,81 Noch immer konnten die KER aus personellen Grnden und wegen Schwierigkeiten im Ver- fahren VollKomm nicht abgewickelt werden12. Der letzte Vollstreckungslauf fand im Oktober 2004 statt. Im Rahmen der Stadtkassenprfung haben wir in diesem Bereich Niederschlagungen von 3.366,54 geprft. Die Vorschriften der DAH sind eingehalten. Nach dem Jahresabschluss betragen die Niederschlagungen 3.692,95, weiter werden sonstige Abgnge von 2.049,39 ausgewiesen. Die Differenz der Summe der Niederschlagungen zwischen NSK und den uns vorliegenden Genehmigungen resultiert einmal aus der Niederschlagung von Kleinbetrgen B durch die Systembetreuer von 60,49. Die Differenz von 265,92 konnten wir nicht nach- vollziehen. Die sonstigen Abgnge sind nach Auskunft des Fachamtes beim bergang vom KIV zu NSK entstanden, da unklar war, wie Zahlungseingnge auf Niederschlagungen bzw. Zugnge auf Niederschlagungen im System zu erfassen sind. 12 Rdn. 54/2004 45 Die Nutzungsentschdigung wird mit dem Programm Geoflex monatlich auf den Kassenkon- ten ber eine Schnittstelle im NSK auf der HHSt. .... 168000 (Ersatz aus Miethaftung) zum Soll gestellt. Dem Planansatz von 26.080,00 wie im Vorjahr stehen Anordnungen fr das laufende Jahr von 7.631,01 gegenber. Die Ist-Einnahmen betragen dagegen lediglich 700,00 (Vj. 1.577,68). Abgnge auf KER waren nicht vorhanden. Die Entwicklung der KER seit 2001: 2001 2002 2003 2004 2005 41.592,77 43.996,65 59.642,63 60.229,07 67.160,08 Auf eine Globalbereinigung konnte auch 2005 verzichtet werden. Wie in den Vorjahren berichtet, kommt es durch den Einsatz der Wohnungssicherungsstelle nur noch zu wenigen Miethaftungsfllen. Das Verfahren haben wir in frheren Schlussberich- ten ausfhrlich dargestellt. Die Kosten der Wohnungssicherung werden unter der HHSt. 1.4104.730600 veranschlagt. Die Darlehensrckzahlungen werden auf der HHSt. 1.4104.249000 vereinnahmt. Das Problem der weiter ansteigenden Kassenreste hat sich auf diese Haushaltsstelle verla- gert. Die KER stiegen von 76.533,21 im Jahr 1999 auf 336.500,53 im Jahr 2005. 60 Auf der HHSt. .... 530000 (Mietkosten fr Wohncontainer zur Unterbringung Obdachloser) hat die Stadt einen Planansatz von 53.500,00 bereitgestellt. Durch eine nderung der Ge- schftsverteilung ging die Bewirtschaftung vom Amt fr Wohnungswesen ab Mitte 2005 auf das Sozialamt ber. Grund hierfr war die Empfehlung in der 92. Vergleichenden Prfung „Obdachlosenhilfe“ der berrtlichen Prfung, die Sparten der Obdachlosenhilfe, der Wohn- raumversorgung, der ambulanten und stationren Pflege zusammenzufhren, um Synergie- effekte zu nutzen. Das danach zustndige Sozialamt hat versehentlich einen Teil der Miet- kosten zu Lasten des Budgetrings Sozialhilfe angeordnet. Fr 2006 ist eine Umbuchung er- folgt. Die Anmietung der Container war ntig, um auch bei aggressiven und zum Vandalismus nei- genden Personen der gesetzlichen Unterbringungspflicht zu gengen. HHSt. .... 615000 (Miethaftung) Bei einem Planansatz von 25.000,00, im Nachtrag gekrzt auf 19.470,00, hat das Fachamt 7.631,01 angeordnet. Die Ausgaben in den letzten Jahren: 2000 2001 2002 2003 2004 2005 3.421,83 15.391,32 4.806,52 16.290,53 8.130,06 7.631,01 Geringere Ausgaben auf dieser Haushaltstelle fhren zu niedrigeren Einnahmen bei der kor- respondierenden HHSt. .... 167000. Als Erstattung an die „Neue Wohnraumhilfe“ fr das Gebude Lauteschlger Str. 13 – 15 hat die Stadt im Berichtsjahr bei einem Planansatz von 24.630,00 (HHSt .... 678000, vorher …. 676000) 30.322,00 (Vorjahr 25.061,30) gezahlt. Mit dem am 13.01.05 unterschriebenen Nachtrag zum Vertrag mit der „Neuen Wohnraum- hilfe“ wird der monatliche Betrag von 2.052,00 auf 2.570,00 angehoben. Die Stadt hat hier- fr berplanmige Mittel ber 5.370,00 und 350,00 bereitgestellt. 46 UA 1105 – Amt fr Einwohnerwesen, Wahlen und Statistik – Abt. Einwohnerwesen 61 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 622.520,07 730.500,00 598.524,09 Ausgaben 2.157.284,70 2.514.220,00 2.446.131,24 Zuschussbedarf 1.534.764,63 1.783.720,00 1.847.607,15 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 63.887,15 3,58% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 312.842,52 20,38% Die Ausgaben sind zwar um 68.088,76 niedriger als geplant, bei den Einnahmen fehlen aber 131.975,91 gegenber der Planung. In den Vorjahren wurden die nicht erreichten Plananstze bei den Verwaltungsgebhren zum Teil durch die Erstattung von Wahlkosten kompensiert. HHSt. .... 100000 (Verwaltungsgebhren): HHj. 2003 2004 2005 Planung 700.000,00 700.000,00 700.000,00 Rechnungsergebnis 537.622,88 556.137,90 568.882,83 Die Planung war trotz rcklufiger Antragszahlen bisher nicht angepasst worden, die Ein- nahmen sind seit 2003 jedes Jahr leicht gestiegen. Die Steigerung fr 2005 beruht auf der Anpassung der Gebhren zum 1.10.2005. Ab diesem Zeitpunkt sind fr EU-Reisepsse fol- gende Gebhren zu erheben. Bezeichnung alter Preis ber 26 J. alter Preis unter 26 J. neuer Preis ber 26 J. neuer Preis unter 26 J. EU-Reisepass, 32 Sei- ten 26,00 13,00 59,00 37,50 EU-Reisepass, 48 Sei- ten 48,00 35,00 81,00 59,50 EU-Reisepass Express 32 Seiten 58,00 45,00 91,00 69,50 EU-Reisepass Express 48 Seiten 80,00 67,00 113,00 91,50 Auch fr 2006 bleibt der Ansatz dieser Einnahmehaushaltsstelle unverndert. Die Einnah- men entsprachen Anfang Dezember 2006 in etwa diesem Ansatz. 47 62 Nach der Statistik des Fachamtes sind die Antragszahlen im Bereich Ausweise und Psse von 2004 zu 2005 um 839 Antrge (4,30 %) zurckgegangen. HHj. 2003 2004 2005 Reisepsse, Europapsse 6269 6186 6556 Vorlufige Reisepsse 1095 899 363 Personalausweise 10033 9578 9003 Vorlufige Personalausw. 794 670 643 Kinderausweise, -psse 2012 2184 2113 Summe 20203 19517 18678 HHSt. .... 650100 (Herstellung von Reisepssen/Personalausweisen) HHj. 2003 2004 2005 Planung 256.000,00 256.000,00 220.000,00 Rechnungsergebnis 167.047,98 170.734,90 187.449,59 Trotz rcklufiger Antragszahlen sind die Ausgaben fr die Herstellung von Pssen und Aus- weisen seit 2003 jedes Jahr gestiegen. Der Grund sind steigende Preise verschiedener Artikel der Bundesdruckerei. Ab 1. November 2005 haben sich die Preise fr EU-Reisepsse in nachfolgendem Umfang erhht. Die Preise betragen je Einheit frei Haus in € zuzglich Mehrwertsteuer: Bezeichnung alter Preis neuer Preis ber 26 J. neuer Preis unter 26 J. EU-Reisepass, 32 Sei- ten 11,75 38,47 32,33 EU-Reisepass, 48 Sei- ten 29,00 57,42 51,28 EU-Reisepass Express 32 Seiten 35,00 61,72 55,58 EU-Reisepass Express 48 Seiten 56,00 80,72 74,58 UA 1200 – Grnflchen- und Umweltamt – Abteilung Umwelt 63 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 53.073,99 32.600,000 30.106,64 Ausgaben 986.402,17 1.061.490,00 774.635,68 Zuschussbedarf 933.328,18 1.028.890,00 744.529,04 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -284.360,96 -27,64% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -188.799,14 -20,23% 48 HHSt. …. 100000 (Verwaltungsgebhren) Die Einnahmen dieser HHSt. entwickelten sich in den letzten 3 Jahren wie folgt: HHj. HH-Ansatz Rechnungsergeb. 2003 10.000,00 17.974,67 2004 10.000,00 12.034,54 2005 17.500,00 14.721,05 Die Kasseneinnahmereste bewegten sich mit 2.264,26 im Bereich des Vorjahreswertes. Die Abgnge auf KER betrugen 290,00. HHSt. …. 600300 (Manahmen zum Luftreinhalteplan) Fr die Nassreinigung des Wilhelminentunnels durch den EAD ab 01.04.2005 stellte der Ma- gistrat auerplanmig 20.943,80 zur Verfgung. HHSt. …. 608000 (Verkehrszhlungen) Im Rahmen der Manahmen zur Luftreinhaltung bewilligte der Magistrat auerplanmig weitere 9.100,00 fr Verkehrszhlungen in den Bereichen Hgelstrae /Neckarstrae /Hindenburgstrae. HHSt. …. 609000 (Schdlingsbekmpfung) Der Magistrat stellte auerplanmig 120.000,00 fr die Bekmpfung des Eichenprozessi- onsspinners an stdtischen Eichen bereit. Aufgrund der Hhe der Ausgaben war die vorheri- ge Zustimmung der Aufsichtsbehrde erforderlich. HHSt. …. 655200 (Wasser-, Luft- und Bodenuntersuchung) Die Entwicklung der HHSt. stellt sich wie folgt dar: HAR 2004 33.000,00 HH-Ansatz 2005 17.060,00 Gesamt 50.060,00 Anordnungen gesamt 4.680,61 Eingesparte Mittel 25.379,39 bertragen als HAR nach 2006 20.000,00 Die HAR von 20.000,00 werden fr die Lrmminderungsplanung zur Erstellung eines Lrm- katasters bentigt. HHSt. …. 700000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen) HHj. 2003 2004 2005 Planansatz 25.500,00 25.500,00 24.170,00 Rechnungsergebnis 20.394,57 18.509,04 23.980,96 49 Die Stadt zahlte im Berichtsjahr Zuschsse von insgesamt 23.980,96 an Vereine, Institutio- nen und Privatpersonen. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Umweltsprechstunde des Hausfrauenbundes 7.680,00 Freundeskreis Eberstdter Streuobstwiesen: Personalkostenzuschuss 5.120,00 Baumschutz 8.000,00 Druckkosten Jahresprogramm 1.051,31 HGON: Zuschuss fr Nisthilfen und Druckkosten 850,00 3 Zuschsse fr Obstbume 620,00 TU Darmstadt: Zuschuss Broschre Lehrpfad Bionik 300,00 NABU KV Darmstadt: Zuschuss fr 9. European Batnight 291,15 Nisthhlen 68,50 Gesamt 23.980,96 Die Nisthhlen wurden auf dem stdtischen Gelnde Bessunger Strae 125 angebracht. Die Zahlung aus einer Zuschusshaushaltsstelle war daher nicht korrekt. Zutreffend wre die HHSt. …. 510000 (Manahmen nach dem Naturschutzgesetz) gewesen. Wir haben das Fa- chamt um knftige Beachtung gebeten. HGON: Zuschuss von 850,00 fr Nisthilfen und Druckkosten Die Prfung des Verwendungsnachweises ergab eine berzahlung von 179,00. Der Betrag ging am 20.06.2006 ein. Auf die Vorlage der Rechnungen fr die Obstbaumzuschsse und fr die European Batnight haben wir verzichtet. In allen anderen Fllen haben die Verwendungsnachweise vorgelegen. Feststellungen haben sich nicht ergeben. 64 HHSt. …. 717000 (Zuschsse zur Untersttzung von Entsiegelungsmanahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen) Bei einem Planansatz von 271.760,00 betrgt das Rechnungsergebnis 48.216,20. Die Abwicklung der HHSt. stellt sich wie folgt dar: HAR 2004 496.000,00 HH-Ansatz 2005 271.760,00 767.760,00 ./. Deckungsmittel fr versch. HHSt. 212.643,80 ./. gesperrte Mittel 900,00 ./. eingesparte Mittel 10.000,00 544.216,20 ./. Anordnungen gesamt 143.964,63 bertragen als HAR nach 2006 400.251,57 50 Die HAR sind bestimmt fr weitere Bekmpfung des Eichenprozessionsspinners 75.000,00 Schilder im Rahmen des Luftreinhalteplans 120.000,00 Entschlammung des Maschinenteichs 42.000,00 Entsiegelungsman. THW und 1. FC Arheilgen 160.000,00 Die Stadt zahlte im Berichtsjahr folgende Zuschsse fr Entsiegelungsmanahmen: 1. FC Arheilgen 93.240,00 Bauverein 28.890,91 RSC Darmstadt 21.833,72 Gesamt 143.964,63 Die Prfung der Verwendungsnachweise des Bauvereins und des RSC Darmstadt ergab keine Feststellungen. 1. FC Arheilgen Die Prfung des Verwendungsnachweises ist abgeschlossen, nachdem Mitte Dezember 2006 die Unterlagen vollstndig eingegangen sind. Die Prfung ergab einen Versto gegen B das in der Richtlinie zur Gewhrung von Zuschssen zur Umstrukturierung versiegelter Flchen geregelte Verfahren. Nach 6 Abs. 5 der Richtlinie erfolgt die Auszahlung des Zu- schusses nach Abschluss der gesamten Manahme und Vorlage des Verwendungsnachwei- ses. Ausnahmen hiervon sieht die Richtlinie nicht vor. Auf Anweisung des Dezernenten zahlte das Fachamt den Zuschuss jedoch bereits vorab ohne Vorlage entsprechender Nachweise aus. Diese Vorgehensweise knnen wir nicht akzeptieren. Sofern beabsichtigt ist, in Einzelfl- len Ausnahmen zu genehmigen, msste die Richtlinie gendert werden. Hinsichtlich der Baukosten fr die Entsiegelung des Parkplatzes hat der Verein die ord- nungsgeme Verwendung des Zuschusses (80.000,00) nachgewiesen. Der Zuschuss zu den Planungskosten (13.240,00) ist jedoch um 1.436,42 berzahlt. Wir haben daher das Fa- chamt gebeten, den Betrag zurckzufordern. Die Zahlung steht noch aus. B Bei der Prfung der Ausgabehaushaltsstellen des Unterabschnitts stellten wir eine um 35,01 berzahlte Rechnung fest. Wir haben das Fachamt gebeten, den Betrag zurckzufordern. Im brigen haben sich nur geringfgige Feststellungen ergeben. B Die Prfung des Deckungskreises ergab eine berschreitung um 5.269,29. Diese ist bedingt durch einen Fehler bei der Bildung der HAR. Die Kmmerei wird den Betrag daher in die Auf- stellung der ungenehmigten Fehlbetrge aufnehmen. Zu Rd-Nr. 59 des Vorjahresberichts V BUND OG Darmstadt: Zuschuss von 232,32 fr Fahrtkosten: Da der Verein die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt hat, forderte das Fachamt den Zuschuss vollstndig zurck. Der Betrag ging am 22.03.2006 ein. 51 UA 1300 – Amt fr Brand- und Katastrophenschutz 65 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 627.214,21 612.420,00 633.182,23 Ausgaben 9.959.768,16 9.948.370,00 9.741.804,01 Zuschussbedarf 9.332.553,95 9.335.950,00 9.108.621,78 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -227.328,22 -2,43% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -223.932,17 -2,40% HHSt. …. 110000 (Benutzungsgebhren) Die Einnahmen dieser HHSt. entwickelten sich in den letzten 3 Jahren wie folgt: HHj. HH-Ansatz Rechnungserg. 2003 351.000,00 401.258,99 2004 351.000,00 325.626,94 2005 395.000,00 398.158,88 Die Abgnge auf KER gingen gegenber dem Vorjahr um 11.363,35 auf 3.426,25 zurck. HHSt. …. 110100 (Entgelte fr Brandsicherheitswachen) Die Einnahmen aus Brandsicherheitswachen entwickelten sich in den letzten 3 Jahren wie folgt: HHj. HH-Ansatz Rechnungserg. 2003 160.000,00 157.666,48 2004 160.000,00 154.630,10 2005 155.000,00 115.646,00 66 HHSt. …. 400000 (Aufwendungen fr ehrenamtliche Ttigkeit) Seit dem HHj. 2004 werden die Aufwandsentschdigungen fr die ehrenamtlichen Feuerweh- rangehrigen aus dieser HHSt. gezahlt. Am 18.05.2005 beschloss der Magistrat, fr die Betreuung der bei den Freiwilligen Feuerwehren stationierten Fahrzeuge eine Aufwandsent- schdigung von 20,00 pro Fahrzeug und Monat zu gewhren. Die Auszahlung der Betrge erfolgt anteilsmig an die zustndigen Gertewarte. HHSt. …. 679000 (Stdtischer Anteil an den Kosten des Rettungsdienstes UA 1600) Der zu Lasten des UA 1300 zu buchende Eigenanteil an den Personalkosten der Leitstelle (01.1600.169000/01.1300.679000) berechnet sich wie folgt: Personalausgaben 2005 951.906,63 ./. Stdtischer Anteil (30 %) zu Lasten des UA 1300 285.571,99 Durch Gebhren zu deckender Anteil 666.334,64 52 Bei der Berechnung der Personalausgaben ist zu beachten, dass 1,61 Stellen der Leitstel- lenbesetzung ausschlielich dem Krankentransport zuzuordnen sind und damit voll in die Gebhrenberechnung einkalkuliert werden. Fr die brigen 18,39 Stellen hat die Stadt den Eigenanteil von 30 % zu tragen. Weiterhin ist anzumerken, dass zu den Personalkosten der Leitstelle nicht die Ausgaben der HHSt. 01.1600.400000 (Aufwandsentschdigung techni- sche Einsatzleitung) zhlen. Der im Berichtsjahr gebuchte Eigenanteil von 289.795,02 war daher um 4.223,03 zu hoch und ist im Folgejahr entsprechend zu korrigieren. Nachdem fr die Reinigung der Gertehuser nunmehr bei allen Freiwilligen Feuerwehren Arbeitsvertrge mit den Mitarbeitern abgeschlossen wurden, erhalten die Wehren noch Zu- schsse aus der HHSt. …. 718200 (Zuwendungen an die Freiwilligen Feuerwehren). Diese setzten sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Geschftskostenzuschsse 2.604,00 Zuschuss an den Stadtkreisfeuerwehrverband 1.857,00 Zuschsse fr Abschlussbungen 576,60 Zuschsse fr Jugendfeuerwehren 381,32 Fernmeldezuschsse 240,00 Gesamt 5.658,92 Fr die Geschftskostenzuschsse haben wir die Verwendungsnachweise der vier Freiwilligen Feuerwehren ohne Feststellungen geprft. B Unsere Prfung des Deckungskreises 43130 ergab eine berschreitung um 381,07. Die Kmmerei wird diesen Betrag in die Aufstellung der ungedeckten Fehlbetrge aufnehmen. Wir prften auerdem die Belege bei der HHSt. …. 654000 (Dienstreisen) vollstndig. Dabei stellten wir in einem Fall eine geringfgige berzahlung fest. UA 1600 – Rettungsdienst 67 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 1.089.615,15 1.102.620,00 1.583.017,53 Ausgaben 1.089.615,15 1.102.620,00 1.583.017,53 Zuschussbedarf 0,00 0,00 0,00 HHSt. …. 110000 (Rettungsdienstgebhren) Wir prften schwerpunktmig die ordnungsgeme Erhebung der Rettungsdienstgebhren im HHj. 2005. Unsere Prfung umfasste die korrekte bernahme der Daten aus der monatlichen Einsatzstatistik, die korrekte Berechnung der Gebhren fr die Notfallversorgung und den Kranken- transport sowie die zeitnahe Bearbeitung. Im Ergebnis konnten wir dem Fachamt eine ordnungsgeme Bearbeitung besttigen. 53 HHSt. …. 169000 (Stdtischer Eigenanteil an den Kosten des Rettungsdienstes) Der zu Lasten des UA 1300 zu buchende Eigenanteil an den Personalkosten der Leitstelle (01.1600.169000/01.1300.679000) berechnet sich wie folgt: Personalausgaben 2005 951.906,63 ./. Stdtischer Anteil (30 %) zu Lasten des UA 1300 285.571,99 Durch Gebhren zu deckender Anteil 666.334,64 Wegen der Berechnung der Personalausgaben verweisen wir auf UA 130013. HHSt. …. 689000 (Zufhrung zur Gebhrenausgleichsrcklage) Im Ergebnis schliet der UA 1600 im Berichtsjahr mit einem berschuss, welcher der Ge- bhrenausgleichsrcklage zugefhrt wurde. Die Berechnung ergibt folgendes Bild: Summe Einnahmen UA 1600 1.578.794,50 Summe Ausgaben UA 1600 1.355.597,11 berschuss = Zufhrung 223.197,39 Tatschlich betrug die Zufhrung zur Rcklage 227.420,42. Die Differenz von 4.223,03 be- ruht – wie bei der HHSt. …. 169000 dargestellt – auf dem zu hoch berechneten stdtischen Eigenanteil. Auch hier ist eine entsprechende Berichtigung erforderlich. Die Prfung der Ausgabehaushaltsstellen des Unterabschnitts ergab einige kleinere Feststel- lungen, auf die wir das Fachamt schriftlich hingewiesen haben. Zu Rd.-Nr. 67 des Vorjahresberichts V Die Rckzahlung der berzahlten Reisekosten von 43,20 erfolgte am 24.05.2006. 13 Rdn. 66 54 EINZELPLAN 2 – SCHULEN 68 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 8.077.431,66 8.123.510 8.670.619 Sonst. Finanzeinnahmen 2.156.577,74 0 0 Summe Einnahmen 10.234.009,40 8.123.510 8.670.619 Personalausgaben 6.946.327,01 6.035.310 6.077.627 Sachaufwand 13.222.582,24 12.806.120 12.188.489 Zuweisungen u. Zuschsse 324.813,00 729.350 784.637 Summe Ausgaben 20.493.722,25 19.570.780 19.050.753 Zuschussbedarf 10.259.712,85 11.447.270 10.380.134 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -1.067.136 -9,32% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 120.421 1,17% Einzelplan 2 Allgemein 69 Das Hess. Ministerium des Innern und fr Sport hat die Fortsetzung des Projektes „Budgetierung an Schulen“ fr 2004 – 2006 genehmigt. Im HHj. 2005 sind folgende Mittel des Schulbudgets (noch verfgbare Mittel Budgetring 30202) als HAR in das HHjahr 2006 bertragen worden: UA HAR v. VWH 2005 nach VWH 2006 HAR v. VWH 2005 nach VMH 2006 Gesamt 2110 20.028,85 24.626,39 44.655,24 2250 0,00 12.000,00 12.000,00 2300 11.739,54 21.176,09 32.915,63 2400 16.749,67 52.000,00 68.749,67 2440 0,00 0,00 0,00 2700 0,00 4.000,00 4.000,00 2810 76.398,24 17.802,25 94.200,49 2952 1.726,06 0,00 1.726,06 Summe 2005 126.642,36 131.604,73 258.247,09 Vergleich 2004 117.771,09 173.714,95 291.486,04 Die im Deckungskreis eingesparten und als HAR bertragenen Mittel haben sich im Ver- gleich zum Vorjahr um ca. 13 % reduziert, wobei anzumerken ist, dass die innerhalb des VWH bertragenen Mittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind; die bertragung in den VMH sich dagegen verringert hat. 55 Deckungskreise 70 Die im Einzelplan 2 bestehenden Deckungskreise haben wir geprft mit dem Ergebnis, dass im HHj. 2005 alle Deckungskreise ausgeglichen waren. UA 2000 – Schulamt 71 HHSt. .... 718000 (Zuschuss Stadteltern/Stadtschlerrat) Der Stadtschlerrat erhielt seine Aufwendungen nach Vorlage entsprechender Rechnungen erstattet. 2005 hat das Schulamt 1.226,79 ausgezahlt. Die Rechnungen haben wir geprft. Es haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Stadtelternbeirat hat im Jahr 2005 keine Rechnungen eingereicht. Gegenberstellung der letzten 3 Jahre 2003 2004 2005 Planansatz 2.500,00 2.500,00 2.500,00 Rechnungsergebnis 2.500,00 1.348,00 1.226,79 HHSt. …. 718100 (Zuschuss an Frderverein fr Internationale Begegnungsschule) Mit Vorlage Nr. 632 hat der Magistrat am 02.11.05 die Einrichtung einer „Internationalen Begegnungsschule /IBS“) beschlossen. Das Konzept der IBS beruht auf der Kooperation von ffentlicher Schule und einem privat- rechtlich organisierten schulbergreifenden Sprachenzentrum (Public-Privat-Partner-ship) und sieht u.a. einen schulstufenbergreifenden Schulzweig IBS vor, der als durchgngiger zweisprachiger Bildungsgang in deutscher und englischer Sprache vom Kindergarten bis zum deutschen Abitur und optional zu einem internationalen Abschluss fhrt. Dieses Ziel wird mit vielen Qualifizierungsmanahmen verfolgt. Dabei versteht sich das Sprachenzentrum als ein Dienstleistungsbetrieb, der kostenpflich- tige Unterrichtsangebote wie Weiterbildung fr deutsche und auslndische Lehrkrfte und Unterricht in verschiedenen Sprachen auf muttersprachlichem Niveau anbietet. Das IBS-Konzept ist der praktische Versuch, die ffenliche Schule unter Einbeziehung der vorschulischen Bildung im Kindergarten als eine pdagogische Einheit von Klasse 1 bis Klasse 13 bzw. 12 zu begreifen. Finanzierung: Als HHMittel fr den Aufbau der IBS sind im HHj. 2005 insgesamt 50.000,00 etatisiert. Da- von hat die Stadt 43.197,55 wie folgt ausgegeben: Anfangsausstattung Frankensteinschule (25 Rechnungen) 15.271,29 Anfangsausstattung Bessunger Schule (4 Rechnungen) 4.320,04 Zuschuss Frderverein IBS 10.000,00 Projektkoordination/Couching (2 Rechnungen) 11.959,60 Gestaltung Logo/Schilder 3 Rechnungen 16.46,62 Rechnungsergebnis 43.197,55 Die Rechnungen haben wir geprft. Es haben sich keine Feststellungen ergeben. Der vom Frderverein der IBS vorgelegte Verwendungsnachweis ber den Zuschuss von 10.000,00 ist unvollstndig. Das Fachamt hat Unterlagen nachgefordert. Nach Eingang al- ler Unterlagen konnten wir den VN im Februar 2007 prfen. Einige kleinere Ausgaben 56 konnten wir nicht anerkennen. Nach der Neuberechnung ergaben sich Restmittel von 1.924,60, die der Verein zusammen mit dem Zuschuss 2006 nachweisen muss. Wir werden ber die abschlieende Prfung berichten. 72 Die Anstze fr die familienfreundliche Schule (HHSt. .... 171100 und .... 591100) sind ab dem Haushaltsjahr 2005 im UA 2930 etatisiert. UA 2110 – Grundschulen 73 Aufgrund der nderungen des Gruppierungs- und Gliederungsplans teilt sich der bisherige UA 2100 (Grund- und Hauptschulen) ab dem HHj. 2005 in folgende neue UA auf: UA 2110 Grundschulen UA 2250 Kombinierte Haupt- und Realschulen Bei den Etatberatungen fr den Doppelhaushalt 2005/2006 war zunchst noch nicht be- kannt, nach welchem Verteilerschlssel die Anstze bei den neuen UA etatisiert werden sol- len. Im HHj. 2005 hat die Kmmerei daher nur Anstze im UA 2110 gebildet, in denen die Anstze des UA 2250 mit enthalten sind. Das Fachamt hat im HHj. 2005 aber auf beide UA angeordnet. In der Haushaltsrechnung 2005 ergeben sich folglich im Vergleich zwischen Ansatz/Rechnungsergebnis erhebliche Abweichungen. HHSt. .... 540100 (Reinigung) Die Vereine knnen die durch Eigenleistung der Schulen und Frdervereine eingesparten Mittel fr Reinigung von bis zu 17.500,00 (Freibetrag nach 19 UStG) jeweils am Ende des HHj. als Zuschuss erhalten. Die Verwendung des Zuschusses fr Schulzwecke ist von den Vereinen in der blichen Form nachzuweisen. Im HHj. 2005 hat das Fachamt folgende Zuschsse ausgezahlt: Orgaverein Heinrich-Heine-Schule 14.579,92 Frderverein Erich-Kstner-Schule 8.750,00 Frderkreis Elly-Heuss-Knapp-Schule 12.381,75 Die Frdervereine der Heinrich-Heine-Schule und der Erich-Kstner-Schule haben die zweckentsprechende Verwendung des jeweiligen Zuschusses nachgewiesen. Der Zuschuss an den Frderkreis der Elly-Heuss-Knapp-Schule ist erst im November 2005 ausgezahlt worden; der Verein hat bis 31.03.07 Zeit, den VN vorzulegen. HHSt. .... 718000 (Ersatzschulen) Nach 8 Ersatzschulfinanzierungsgesetz zahlte die Stadt im Jahr 2005 als Beitrag zur sachlichen Schulunterhaltung bei einem HHAnsatz von 30.000,00 insgesamt 20.651,50 (Vorjahr 22.929,50) fr 103 Schler (Vorjahr 121 Schler) an folgenden Ersatzschulen: Freie Christliche Schule 4 Schler 802,00 Freie Comeniusschule 45 Schler 9.022,50 Freie Waldorfschule 54 Schler 10.827,00 Im Vergleich mit dem Vorjahr sind die Ausgaben der HHStellen …. 718000 in den UA 2250 und 2110 im Zusammenhang zu betrachten14 . 14 siehe oben 57 Die beihilfeberechtigen Ersatzschulen erhalten jhrlich einen Beitrag zur lfd. sachlichen Schulunterhaltung von 50 % des mageblichen Gastschulbeitrags (2005 = 200,50) Die Ausgaben im Deckungskreis 43.213 (Zuschsse an Ersatzschulen) waren insgesamt gedeckt. UA 2250 – Haupt – und Realschulen 74 Wegen der nderung des Gruppierungs- und Gliederungsplans sowie wegen der Bildung der HH – Anstze verweisen wir auf UA 2110. HHSt. …. 718000 (Ersatzschulen) Nach 8 Ersatzschulfinanzierungsgesetz zahlte die Stadt im Jahr 2005 als Beitrag zu sachlichen Schulunterhaltung insg. 16.040,00 fr 80 Schler an folgenden Ersatzschulen: Freie Christliche Schule 2 Schler 401,00 Seminar Marienhhe 78 Schler 15.639,00 Die beihilfeberechtigten Ersatzschulen erhalten jhrlich einen Beitrag zu lfd. sachlichen Schulunterhaltung von 50 % des mageblichen Gastschulbeitrags (2005 = 200,50). UA 2300 – Gymnasien 75 HHSt. .... 717000 (Zuschsse fr Ersatzschulen) Nach 8 Ersatzschulfinanzierungsgesetz zahlte die Stadt fr das Jahr 2005 bei einem Planansatz von 190.000,00 insgesamt 192.079,00 (Vorjahr 181.541,00) an folgende Er- satzschulen: Seminar Marienhhe 231 Schler 46.315,50 Freie Waldorfschule 99 Schler 19.849,50 Edith-Stein-Schule 590 Schler 118.295,00 Bildungszentrum H. Hesse Ffm. 2 Schler 401,00 Hermann-Lietz-Schule 2 Schler 401,00 Freie Christliche Schule 34 Schler 6.817,00 Die beihilfeberechtigten Ersatzschulen erhalten jhrlich einen Beitrag zur lfd. sachlichen Schulunterhaltung von 50 % des mageblichen Gastschulbeitrags (2005 = 200,50). Die Ausgaben im Deckungskreis 43.213 (Zuschsse an Ersatzschulen) waren insgesamt gedeckt. UA 2400 – Berufliche Schulen 76 Modellprojekt Land Hessen „Selbstverantwortung plus“ Mit Beschluss vom 15.12.2004 hat der Magistrat dem Antrag der Martin-Behaim-Schule (MBS) zur Aufnahme in das Modellprojekt „Selbstverantwortung plus“ zugestimmt. Insge- samt hat das Land Hessen 17 Schulen in das Programm aufgenommen. Die Laufzeit des Projekts betrgt 5 Jahre und verfolgt das Ziel, die eigenverantwortliche Steuerung der Schulen zu verstrken. Zur Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes 58 wurde ein Arbeitskreis mit den betroffenen Fachmtern, dem Revisionsamt, Vertretern des Staatl. Schulamtes und dem Projektteam der MBS gebildet. Die erste Arbeitssitzung fand im Juni 2005 statt. Die in mehreren Arbeitssitzungen ausgearbeitete Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Darmstadt wurde im September 2005 unter- schrieben. Die Vereinbarung sieht u.a. vor, das beide Vertragspartner sich verpflichten, im Rahmen ihrer rechtlichen Mglichkeiten die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen fr eine gegenseitige Deckungsfhigkeit der disponiblen Anteile des jeweiligen Budgets (staatl. und stdtisches Schulamt) bis sptestens 2007 zu schaffen. Im Jahr 2005 konnte die MBS ber ihr Budget wie in den Vorjahren flexibel verfgen. Die verwaltungstechnische Verteilung der budgetierten Mittel auf die jeweiligen HHSt. nach dem Gruppierungsplan hat wie bisher das Schulamt bernommen. Nach 5 der Rahmenvereinbarung ist weiterhin der Abschluss einer Kooperationsvereinba- rung erforderlich, in der die konkreten Umsetzungsmanahmen vor Ort aufgefhrt sind. Bei der ebenfalls im Arbeitskreis ausgearbeiteten Kooperationsvereinbarung bestand in einigen Punkten noch Klrungsbedarf. Die Vereinbarung war zum Zeitpunkt der Erstellung des Schlussberichtes noch nicht unterschrieben. HHSt. .... 540100 (Reinigung) Die Vereine knnen die durch Eigenleistung der Schulen und Frdervereine jeweils einge- sparten Mittel von bis zu 17.500,00 (Freibetrag nach 19 UStG) jeweils am Ende des HHj. als Zuschuss erhalten. Die Verwendung des Zuschusses fr Schulzwecke ist von den Verei- nen in der blichen Form nachzuweisen. V Die noch ausstehenden zwei Verwendungsnachweise fr 2004 haben wir 2005 bzw. 2006 geprft. Unsere Prfung hat ergeben, dass die Vereine die Zuschsse zweckentsprechend verwendet haben. Im HHj. 2005 hat das Fachamt folgende Zuschsse ausgezahlt: Frderverein Heinrich-Emanuel-Merck-Schule 17.500,00 Frderverein Martin-Behaim-Schule 17.500,00 Die Zuschsse sind jeweils im Dezember 2005 ausgezahlt worden. Die Vereine haben bis 31.03.07 Zeit, den VN vorzulegen. HHSt. .... 718000 (Zuschsse fr Ersatzschulen) Fr das Jahr 2005 zahlte die Stadt nach 8 Ersatzschulfinanzierungsgesetz bei einem Planansatz von 18.000,00 insgesamt 17.402,00 (Vorjahr 16.436,00) an folgende Ersatz- schulen: Elisabethenstift 72 Schler 14.630,00 Seminar Marienhhe 6 Schler 1.386,00 Nieder-Ramstdter Diakonie 3 Schler 693,00 Odenwaldschule 1 Schler 231,00 Frankfurter Diakonie 2 Schler 462,00 UA 2440 – Fachschulen 77 Bis 2004 waren die Einnahmen und Ausgaben der PTA-Schule im Budget der Martin- Behaim-Schule enthalten. Ab dem HHj. 2005 hat die Stadt das Budget in einem eigenen UA etatisiert. Im Jahr 2005 haben wir vier Verwendungsnachweise fr Zuschsse aus dem EU-Fonds fr die PTA-Schule (Lehrgang 03, 04, 05 und Gesamt VN fr die Jahre 2003 – 2005) an das 59 Hessische Sozialministerium geprft. Wir konnten die bereinstimmung mit den Bchern bescheinigen. UA 2700 – Sonderschulen 78 HHSt. .... 540100 (Reinigung) Im Jahr 2005 hat die Ernst-Elias-Niebergall-Schule weiterhin am Projekt „Eigenreinigung an Schulen“ teilgenommen und einen Zuschuss von 57.429,48 erhalten. Der Verwen- dungsnachweis hat vorgelegen. Der Verein hat die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses fr 2005 nachgewiesen. HHSt. .... 700000 (Zuschuss Mittagessen Christoph-Graupner-Schule) Wir haben den Verwendungsnachweis 2005 der Christoph-Graupner-Schule geprft. Der Verein hat die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses von 10.000,00 nachge- wiesen. HHSt. .... 718000 (Zuschsse fr Ersatzschulen) Die Stadt hat im Jahr 2005 nach 8 Ersatzschulfinanzierungsgesetz bei einem Planansatz von 20.000,00 insg. 19.405,50 (Vorjahr 19.207,58) an folgende Ersatzschulen gezahlt: Wichernschule 26 Schler 9.893,00 Christophorusschule 15 Schler 5.707,50 Antoniushaus Hochheim 2 Schler 761,00 Freie Comenius Schule 8 Schler 3.044,00 UA 2810 - Gesamtschulen 79 HHSt. .... 540100 (Reinigung) Der Frderverein der Erich-Kstner-Schule hat fr 2005 als erwirtschafteten berschuss (erbrachte Eigenleistungen der Schler und des Frdervereins) aus dem Reinigungsetat 8.750,00 (zzgl. 8.750,00 im UA 2110 fr Grundschule) erhalten. Der Verwendungsnach- weis hat vorgelegen. Der Verein hat den Zuschuss zweckentsprechend verwendet. HHSt. .... 700100 (Zuschuss Mornewegschule fr das Mittagessenangebot) V Der Frderverein der Mornewegschule hat im Jahr 2006 als VN fr 2003 eine Einnahme- und Ausgabengegenberstellung fr das Mittagessenangebot vorgelegt. Unsere Prfung hat keine Feststellungen ergeben. Ab 2004 wird der Zuschuss fr das Mittagessenangebot ber das Projekt „Familienfreund- liche Schule“ im UA 2000 bzw. ab HHj. 2005 im UA 2930 abgewickelt. HHSt. .... 717000 (Zuschsse fr Ersatzschulen) Die Stadt hat im Jahr 2005 nach 8 Ersatzschulfinanzierungsgesetz insg. 11.829,50 an folgende Ersatzschulen ausgezahlt: Freie Comenius Schule 49 Schler 9.824,50 Odenwaldschule Heppenheim 2 Schler 401,00 PTID-Dieburg 8 Schler 1.604,00 60 HHSt. …. 718100 (Zuschuss Frderverein Mornewegschule fr Ganztagsangebot) Wir haben den Verwendungsnachweis des Frdervereins der Mornewegschule fr die Be- reitsstellung einer Kchenhilfe fr das Ganztagesangebot geprft. Bei einem Zuschuss von 8.350,00 hat der Verein lediglich 8.335,00 nachgewiesen. Wir haben empfohlen, die Diffe- renz von 15,00 zurckzufordern bzw. mit dem nchsten Zuschuss zu verrechnen. UA 2930 – Frderma nahmen fr Schler 80 HHSt. ,,,, 171100 (Zuweisung Land Hessen fr „Ganztagsschule nach Ma“ HHSt. ,,,, 700000 (Zuschsse fr „Familienfreundliche Schule“) HHSt. …. 700100 (Zuschsse fr „Ganztagsschule nach Ma“) Augrund der genderten Gliederungs- und Gruppierungsvorschriften sind die bis 2004 im UA 2000 (HHSt. …. 171100/HHSt. …. 91100 und Unterkonten) etatisierten Mittel seit HHj. 2005 im UA 2930 ausgewiesen. Im HHj. 2005 hat das Fachamt 233.000,00 stdtische Mittel (…. 700000/ Familienfreund- liche Schule) und 161.000.00 Landesmittel (…. 700100/ Ganztagsschule nach Ma“) fr Ganztagsschulen bzw. Schulen mit pdagogischer Mittagsbetreuung ausgegeben. Den Verwendungsnachweis an das Land Hessen fr die in den HHj. 2004 und 2005 erhal- tenen Zuschsse von insgesamt 161.000,00 hat uns das Fachamt im Dezember 2006 vor- gelegt. Wir konnten die bereinstimmung mit den Bchern bescheinigen. Das Fachamt hat bis Ende des Jahres 2006 die Defizite bei der Bearbeitung und Vorpr- fung der Verwendungsnachweise der Jahre 2003 – 2005 beheben knnen. V Verwendungsnachweise 2003 Drei von vier fehlenden Verwendungsnachweisen15 konnten wir inzwischen abschlieend prfen, da die Trgervereine die Unterlagen vollstndig vorlegten. Es haben sich drei Rck- forderungen von insgesamt 7.209,67 ergeben. Die Vereine haben davon 4.409,67 im HHj. 2006 (HHSt. 01.2000.157000) berwiesen; eine Rckforderung von 2.800,00 (Verein Kin- der- und Jugendarbeit/Diesterwegschule) ist noch offen. Zur Prfung des VN des Frdervereins der Mornewegschule liegen uns noch immer nicht alle Unterlagen vor. Der Verein wurde mehrfach erinnert. V Verwendungsnachweise 2004 Im Jahr 2006 hat uns das Fachamt alle nachgeforderten Unterlagen fr die bereits vorge- legten VN sowie die noch fehlenden VN zur Prfung vorgelegt. Wir haben fr das Jahr 2004 damit insgesamt 19 Verwendungsnachweise abschlieend geprft. Es haben sich vier Rckforderungen von insgesamt 7.874,26 ergeben. Drei Rckforderungen sind inzwischen von den Vereinen im HHj. 2006 (HHSt. 01.2000.157000) berwiesen worden, eine Rck- forderung von 2.592,00 (Diesterwegschule/Verein Kinder- und Jugendarbeit) ist noch nicht bezahlt. Verwendungsnachweise 2005 Wir haben im Jahr 2006 zehn VN abschlieend geprft. Es haben sich fnf Rckforderun- gen mit insgesamt 2.111,23 ergeben, die inzwischen von den Vereinen gezahlt wurden (HHSt. 01.2930.178500). 15 Rdn. 71/2004 61 Im Dezember 2006 hat uns das Fachamt vier weitere Verwendungsnachweise zur Prfung vorgelegt. Die Prfung ist noch nicht abgeschlossen. Damit haben die Vereine fr alle im HHj. 2005 ausgezahlten Zuschsse Verwendungs- nachweise vorgelegt. UA 2940 – Schullastenausgleich nach dem FAG 81 Im Jahr 2005 hat das Land Hessen insgesamt 133.000.000,00 an die kommunalen Schultrger verteilt. Die Gemeinden (B) erhielten 34.580.200,00; davon entfielen auf den Regierungsbezirk Darmstadt 24.462.200,00. Die Stadt erhielt als Zuweisung zu ihren Aus- gaben 3.594.200,00. Die Zuweisung und Verteilung berechnet sich zu 95 % nach Schler- zahl (= 28.870 Schler – Stand 24.09./29.10.04) und zu 5 % nach Flche. Verteilung nach Flche 179.585,00 Verteilung nach Schlerzahl 3.414.574,00 3.594.159,00 aufgerundet auf 3.594.200,00 UA 2950 – Stadt- und Kreisbildstelle 82 Aufgrund der nderung des Gruppierung- und Gliederungsplans ist die Stadt- und Kreisbildstelle ab dem HHj. 2005 dem UA 2950 (vorher 2920) zugeordnet. Nach Auskunft des Fachamtes besteht nach wie vor keine Rechtsgrundlage fr die Abrech- nung mit dem LK DA-Dieburg. Der im Schlussbericht 2002 ausfhrlich erluterte Sachstand ist unverndert. Die Genehmigung des Kultusministeriums zur neuen Verwal- tungskostenvereinbarung von 1999 liegt immer noch nicht vor. Vorbehaltlich der Zustimmung hat die Stadt nach den Bestimmungen der neuen Vereinba- rung mit dem Landkreis abgerechnet. Die Berechnung des angeforderten Betrages von 83.728,56 haben wir nachvollzogen. Im Rahmen des fr die Stadt- und Kreisbildstelle bestehenden Deckungskreises waren alle Ausgaben gedeckt. UA 2952 – Jugendverkehrsschule 83 HHSt. …. 540210 (Stromkosten, Beleuchtung NaturPur) Eine rckwirkende Stromgutschrift der HEAG fr Natur Pur Strom (Gutschrift fr Vorjahre) von 10.775,23 hat die Kmmerei im Juli 2005 mit Sollabgang von den Ausgaben abge- setzt. Aufgrund dieser Buchung hat nicht nur die Gruppierung mit einem negativen Rech- nungsergebnis abgeschlossen, sondern auch der gesamte UA. E Wir haben der Kmmerei empfohlen, bei auergewhnlichen Gutschriften fr Vorjahre von der blichen Praxis der Verbuchung der Jahresabrechnung der HEAG auf die jeweiligen Ausgabekonten der UA abzuweichen und solche Gutschriften auf einer Einnahme- Haushaltsstelle zu verbuchen. 62 EINZELPLAN 3 – WISSENSCHAFT, FORSCHUNG, KULTURPFLEGE 84 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 2.706.032,95 2.264.590 2.840.832 Sonst. Finanzeinnahmen 0,00 366.350 241.782 Summe Einnahmen 2.706.032,95 2.630.940 3.082.614 Personalausgaben 1.549.439,72 2.486.690 2.521.735 Sachaufwand 2.039.861,96 1.598.570 1.946.773 Zuweisungen u. Zuschsse 14.103.647,66 14.645.870 14.475.471 Summe Ausgaben 17.692.949,34 18.731.130 18.943.979 Zuschussbedarf 14.986.916,39 16.100.190 15.861.365 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -238.825 -1,48% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 874.449 5,83% Die auffllige Abweichung zwischen Planung und Rechnungsergebnis bei den Einnahmen beruht berwiegend auf Mehreinnahmen bei folgenden UA bzw. HHSt.: UA/HHSt. Planung Rechnungserg. Mehreinnahmen 3000 167.900,00 365.938,39 198.038,39 01.3000.178000 0,00 198.446,54 198.446,54 3212 1.530,00 236.014,73 234.484,73 3320 2.800,00 27.760,09 24.960,09 1.3320.178000 0,00 23.413,94 23.413,94 Prfung der Verwendungsnachweise im EPl. 3 85 Zur Vorbereitung der Prfung von Verwendungsnachweisen im EPl. 3 informiert uns das Fachamt ber alle Bewilligungsbescheide oder sonstigen Zuschusszusagen. Aufgrund die- ser Informationen entscheiden wir, fr welche Zuschsse VN vorzulegen sind. Die Praxis hat sich in den vergangenen Jahren bewhrt. Die damit verbundene Einschrnkung des Prfungsumfangs ist zu vertreten, solange die Entscheidung, welche VN geprft werden, ausschlielich beim Revisionsamt liegt. 2005 hat die Verwaltung insgesamt 80 Zuschsse bewilligt. Hiervon prften wir 43 VN. Drei VN stehen fr 2005 noch aus. Auf die Vorlage der restlichen VN haben wir verzichtet. 63 Deckungskreise im EPl. 3 86 Bei den im EPl. eingerichteten Deckungskreisen waren alle Ausgaben gedeckt. UA 3000 – Kulturamt 87 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 447.690,42 167.900,00 365.938,39 Ausgaben 1.217.651,98 931.070,00 1.131.037,11 Zuschussbedarf 769.961,56 763.170,00 765.098,72 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 1.928,72 0,25% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -4.862,84 -0,63% HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen) Die Stadt zahlte bei einem Planansatz von 120.730,00 Zuschsse von 117.526,84 an 14 Empfnger. Sechs VN lagen vor. Die Auszahlung von sieben Zuschssen erfolgte durch innere Verrechnung, so dass keine VN erforderlich waren. Das PEN-Zentrum erhielt einen Zuschuss von 25.771,00. Der VN steht noch aus. HHSt. .... 700100 (Nichtstdtische Drucklegungen) Der Bundesverband Bildender Knstler (BBK) hat einen Zuschuss von 1.000,00 erhalten. Der VN lag vor. Auf die Vorlage von zwei weiteren Verwendungsnachweisen haben wir ver- zichtet. HHSt. .... 700200 (Zuschsse fr Ausstellungsveranstaltungen) Die Stadt gewhrte bei einem Planansatz von 5.000,00 sieben Zuschsse mit insgesamt 3.600,00. Die VN haben vorgelegen. HHSt. .... 700300 (Projektbezogene Zuschsse fr kulturelle Veranstaltungen) Die Zuschsse von 13.960,00 verteilen sich auf acht Zuschussempfnger. Der Planansatz lag bei 20.000,00. Zwei VN haben vorgelegen. In sechs Fllen haben wir auf die Vorlage der VN verzichtet. HHSt. .... 700400 (Mietkostenzuschsse fr stdt. Rume und Sle) Bei einem Planansatz von 3.700,00 gewhrte die Stadt Zuschsse von 3.655,69 an 13 Empfnger. Die Auszahlung der Zuschsse erfolgte durch innere Verrechnung, so dass keine VN erforderlich waren. HHSt. .... 718200 (Literaturstipendien) Die Stadt und das P.E.N.-Zentrum Darmstadt errichteten ein Stipendium, benannt nach der 2002 verstorbenen Schriftstellerin Elsbeth Wolffheim, um einem Schriftsteller/einer Schriftstellerin die Mglichkeit zu geben, ohne wirtschaftliche Not seiner/ihrer schriftstelle- rischen Ttigkeit nachzugehen. Das Stipendium betrgt je nach Familienstand mtl. zwi- schen 1.000,00 und 1.225,00. 2005 sind 21.984,43 ausgezahlt worden. 64 Hierbei handelt es sich um die Mietkosten von mtl. 510,00 an die Deutsch-Baltische Lands- mannschaft fr die im Herdweg 79 angemietete Wohnung sowie das Stipendium von mtl. 1.225,00. Ferner sind die Strom- und Gaskosten hieraus bezahlt worden. 65 UA 3001 – Eigenbetrieb Kulturinstitute 88 HHSt. .... 715100 (Defizitabdeckung an Eigenbetrieb fr hoheitliche Aufgaben). Der HH – Ansatz von 451.330,00 wurde zunchst im Nachtrag auf 367.970,00 reduziert. Das Rechnungsergebnis betrgt 373.556,86. 89 Nach 5 Abs. 2 der zuletzt durch Satzung vom 07.01.2004 rckwirkend zum 01.01.2003 genderten Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kulturinstitute prft das Revisionsamt die ordnungsgeme Verwendung der Zuschsse beim Zuschussempfnger. Nach Abs. 2 (neu) gelten die stdtischen Kulturfrderungsrichtlinien in ihrer jeweils gltigen Fassung. Ferner obliegt nach 5 Abs. 5 der Satzung dem Revisionsamt unverndert die Prfung der Kas- senfhrung. Die unvermuteten Prfungen der Zahlstellen sowie die Prfung der ordnungsgemen Ver- wendung der Zuschsse im HHj. 2005 fhrten zu folgendem Ergebnis: 16 Heimat- und sonstige Kulturpflege Die Literaturinitiative ist seit 01.01.2003 dem Eigenbetrieb Kulturinstitute zugeordnet. Den Verwendungsnachweis 2005 haben wir ohne Feststellungen geprft. 90 Zuschsse „Freie Kulturinitiativen“ (UA 3200) Fr das Rechnungsjahr 2005 waren 168.750,00 im HHPl. eingestellt, die im Nachtrag auf 160.000,00 reduziert wurden. Hiervon hat das Fachamt 158.301,44 an 32 verschiedene Empfnger ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgte z. L. der HHSt. 11.3200.700200.5. Fr das Haushaltsjahr 2005 haben wir die Verwendungsnachweise von 17 Trgern mit Zu- schssen zwischen 2.000,00 und 15.000,00 zur Prfung angefordert. Von den 17 Zu- schussempfngern erhalten acht Trger auch aus dem stdtischen Haushalt einen Be- triebskostenzuschuss. Wir haben in diesen Fllen die Zuschsse der freien Kulturinitiative im Rahmen eines Gesamtverwendungsnachweises geprft. Sieben Verwendungsnachweise haben wir ohne Feststellungen geprft. Bei drei Zuschuss- empfngern wird die Liquidittsreserve berschritten. Wir haben das Fachamt um Stel- lungnahme gebeten. Bei einem Zuschussempfnger ergab die Prfung eine Rckforderung von 266,53. Ein Zuschussempfnger hat nur die Einnahmen im Verwendungsnachweis angegeben, die er bei Auftritten in Darmstadt erzielt hat. Auch hier haben wir das Fachamt um Stellung- nahme gebeten. Bei Bercksichtigung smtlicher Einnahmen wrde die Liquidittsreserve bei weitem berschritten werden, da nach Punkt 5.5 b) der geltenden Kulturfrderungs- richtlinien eine Zuschussgewhrung fr eigene Gagen, Regieleistungen und dergleichen ausgeschlossen ist. Das Fachamt hat uns einen Entwurf zur nderung dieses Punktes der Kulturfrderungs- richtlinien zur Stellungnahme bersandt. Wir haben festgestellt, dass die aufgefhrten Kri- terien fr die Gewhrung von Zuschssen nicht prfbar sind. Diese Beurteilung kann nur, wenn berhaupt, das Fachamt bzw. die Betriebskommission leisten. E Wir haben dem Fachamt mitgeteilt, dass das eigentliche Problem mit der beabsichtigten nderung der Kulturfrderungsrichtlinien nicht gelst wird. Auch wenn eigene Gagen, Re- gieleistungen und dergleichen in die Zuschussgewhrung mit einbezogen werden, bleibt 16 die bisherigen UA sind in Klammern angegeben 66 das Problem zu beurteilen, welche Leistungen bei den verschiedenen Theatergruppen angemessen sind. Hinzu kommt, dass nach Ziff. 8.4 der Richtlinien Zuschsse nicht zu einer Verbesserung der Vermgenslage des Zuschussempfngers fhren drfen. Bei Projektfrderung, Perso- nalkostenzuschssen, sowie bei Zuschssen auf vertraglicher Grundlage wird keine Liquidi- ttsreserve zugestanden. Die Anwendung der Kulturfrderungsrichtlinien bei der Frderung der Freien Kulturinitiative kann dazu fhren, dass die bei einem durchgefhrten Projekt erwirtschafteten berschsse bis zur Hhe des gezahlten Zuschusses zurckgefordert werden mssen. Es bedeutet auch, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rckforderung steigt, je erfolgreicher ein Theaterstck oder sonstiges Projekt durchgefhrt wird. Da dieses Ergebnis nicht Sinn und Zweck stdti- scher Kulturfrderung sein kann, haben wir vorgeschlagen, eine politische Entscheidung herbeizufhren, die der von der Wissenschaftsstadt Darmstadt gewnschten Kulturfrde- rung Rechnung trgt. Wir sind der Auffassung, dass schon bei der Zuschussgewhrung strker differenziert wer- den msste zwischen renommierten Theatergruppen (Beispiel Kabbaratz), die ihre Veran- staltungen auch ohne stdtischen Zuschuss darbieten wrden und fr die die stdtische Zuschusszahlung in der jetzigen Hhe zweifellos einer Verbesserung ihrer Vermgenslage dient. Fr solche Veranstaltungen sollte der Zuschuss in der Hhe so bemessen sein, dass er eine Anerkennung darstellt. Fr weniger professionelle bzw. kommerzielle Gruppen ist der Zuschuss notwendig, um ein geplantes Projekt berhaupt realisieren zu knnen. Eine Entscheidung steht noch aus. Drei Verwendungsnachweise (Freie Szene, Halb Neun Theater und „Die Stromer“) liegen zur Prfung vor und konnten aus Zeitgrnden noch nicht geprft werden. Zwei Verwen- B dungsnachweise (Theaterlabor und Vogelfrei) stehen noch aus. Das Fachamt hat erinnert. V Von den im Vorjahr noch zu prfenden 3 VN haben wir zwei geprft. In beiden Fllen ergab die Prfung eine berschreitung der Liquidittsreserve. Wir haben das Fachamt gebeten, entsprechend der Kulturfrderungsrichtlinien zu verfahren. Die Prfung eines VN steht noch aus (Vogelfrei). Institut Mathildenhhe (UA 3215) Die Prfung der Zahlstelle ergab keine Beanstandungen. Die Zahl der an der Kasse und im Lager vorrtigen Bestnde (Kataloge, Poster, Postkarten und Baumwolltaschen) stimmte mit den Eintragungen auf den Bestandskarten berein. Das Institut hat die vereinnahmten Eintrittsgelder ordnungsgem abgerechnet. Die Bestnde sind anschlieend in das Kassensystem VARIO-Compact bernommen und gespeichert worden. Zu- und Abgnge sowie die Barverkufe werden knftig ber dieses Anwendungsprogramm abgewickelt. Wir haben das Fachamt darauf hingewiesen, dass bei dem Kassensystem eine Anwen- dungsprfung durch das rtliche Revisionsamt zu erfolgen hat. Der hierfr erforderliche Prfungsauftrag steht weiterhin aus. Museum der Knstlerkolonie Darmstadt / Ernst-Ludwig-Haus (UA 3216) Die Prfung des Kassensoll- und Kassenbestandes ergab keine Beanstandungen. Die Zahl B der am Schalter und im Lager vorrtigen Kataloge, Postkarten, Faltbltter und Baumwoll- taschen stimmte in vier Fllen mit den Angaben im Bestandsverzeichnis nicht berein. Wir haben die entsprechenden Bestandskorrekturen veranlasst. 67 Bhnenwesen (UA 3310, alt UA 3300) 91 Theater am Platanenhain – TAP Das Theater am Platanenhain erhielt einen Zuschuss von 35.299,72 (Planansatz = 35.300,00). Hiervon zahlte die Stadt 7.690,00 direkt, whrend der stdt. Mietkostenzu- schuss von 27.609,72 fr den Bchner-Saal durch innere Verrechnung angewiesen wurde. Die Gewinn – und Verlustrechnung des Theaters am Platanenhain weist zum Jahresende einen berschuss von 1.269,74 aus. Unter Bercksichtigung des Verlustvortrages von 98.848,86 aus dem Geschftsjahr 2004 und nach Abzug des Stammkapitals von 25.564,59 ergibt sich eine bilanzielle berschuldung von 72.014,53. Hinzu kommen Verbindlichkeiten gegenber Kreditinstituten von 112.082,61, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis- tungen von 106,74 sowie sonstige Verbindlichkeiten von 2.594,86. Im Vergleich zum Vorjahr konnten bei den Personalkosten 14.169,62 eingespart werden. Gleichzeitig haben sich die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gegenber 2004 um 24.416,89 verringert. Es ist dennoch auch 2006 von einer angespannten Liquidittslage auszugehen. Im Bereich Kinder- und Jugendtheater stehen den Einnahmen von 126.472,90 Ausgaben von 130.691,07 gegenber. Die somit entstandenen Mehrausgaben von 4.218,17 werden durch einen berziehungskredit abgedeckt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Mehrausgaben demnach um 814,33 erhht. Die ordnungsgeme Verwendung des stdtischen Zuschusses konnte besttigt werden. Das Halb-Neun-Theater erhielt einen Gesamtzuschuss von 25.403,88. Der VN liegt zur Prfung vor. Die Prfung steht noch aus. Bessunger Puppenspieltage Fr die Bessunger Puppenspieltage im Nachbarschaftsheim zahlte die Stadt als Zuschuss 2.000,00 (= Planansatz). Der VN hat vorgelegen. Zuschuss an das Straentheater „Just for fun“ Die Stadt zahlte einen Zuschuss von 5.110,00 (= Planansatz) an das Theater Kw 8 – Werk- statt fr Theater und Kultur e. V. fr die Veranstaltung „Just for fun“. Aus der Freien Kultur- initiative sind weitere 7.000,00 an den Verein ausgezahlt worden. Der VN hat vorgelegen. 92 Sonstige Musikpflege (UA 3321, alt UA 3302) Konzertchor Darmstadt Der Konzertchor Darmstadt erhielt 2005 einen stdtischen Zuschuss von 49.989,59. Der vorgelegte VN wies Einnahmen von 230.230,53 und Ausgaben von 245.133,85 aus. Die Jahresrechnung schloss demnach mit einem Fehlbetrag von 14.903,32 ab. Wir konnten die zweckentsprechende Verwendung der stdt. Zuwendungen besttigen. Kulturverein Darmstdter Residenzfestspiele Die Stadt zahlte einen Zuschuss von 10.230,00. Aus der Freien Kulturinitiative hat der Ver- ein weitere 6.000,00 erhalten (HHSt. 11.3200.700200). Die Prfung ergab erneut fol- B gende Beanstandungen: Buchungsbelege / Rechnungen Auf Rechnungen und sonstigen Belegen werden Vermerke mit Bleistift angebracht. Generell darf auf Kassenbelegen kein Bleistift verwendet werden. Auf einigen Konzertvertrgen fehlt die Unterschrift des Veranstalters. Auf den Belegen ber Bareinzahlungen fehlen Angaben ber den Verwendungszweck. 68 Die Jahresrechnung 2005 schliet mit Einnahmen von 208.527,16 und Ausgaben von 223.625,45 ab. Die Jahresrechnung weist demnach zum Jahresende einen Fehlbetrag von 15.098,29 aus. Unter Bercksichtigung der Unterdeckung von 99.773,64 zum 01.01.2005 betrgt der Fehlbetrag des Vereins zum Jahresende 2005 114.871,93. Gegenber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um ca. 24.000,00 verringert. Gleichzeitig sind die Einnahmen um ca. 126.000,00 geringer ausgefallen, was berwiegend auf den Rckgang der Spenden von 114.153,95 (2004) auf 15.086,74 im Jahr 2005 zurckzufh- ren ist. Die rechnerische Richtigkeit der Jahresrechnung 2005 konnte abschlieend besttigt wer- den. Die ordnungsgeme Verwendung der Zuwendungen aus dem Eigenbetrieb Kulturin- stitute an den Trgerverein ist nachgewiesen. Kammerkonzerte im Schloss Der Zuschuss der Stadt an den Verein Kammerkonzerte im Schloss betrug 5.110,00, weite- re 2.000,00 erhielt der Verein aus der „Freien Kulturinitiative“. Der VN schliet mit Ein- nahmen von 18.952,34 und Ausgaben von 19.654,87 ab. Zum Jahresende wird demnach ein Fehlbetrag von 702,53 ausgewiesen. Hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung der Zuschsse bestanden keine Beden- ken. Jagdhofkeller Der Verein fr Kunst und Musik – Jagdhofkeller Darmstadt – erhielt von der Stadt einen Zu- schuss von 3.350,00 (Planansatz = 4.350,00). Aus der freien Kulturinitiative wurden weite- re 2.000,00 an den Verein ausgezahlt. Der VN schliet mit einem Guthaben von 1.223,74 ab. Hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung der stdt. Zuwendungen bestanden keine Bedenken. Frderung der Popularmusik Die Stadt zahlte 4.440,00 an sechs Empfnger (Planansatz = 7.200,00). Auf die Vorlage der VN wurde verzichtet. 93 Akademie fr Tonkunst (UA 3330, alt 3303) Seit Januar 1994 ist bei der Akademie fr Tonkunst das automatisierte Verfahren „Musik- schulverwaltung“ im Einsatz. Die Dienstanweisung fr den Einsatz des Programms datiert vom 05.09.1994. Die hierin vorgegebenen internen Kontrollen durch die Verwaltung wer- den durchgefhrt. Die Abwicklung der Personalkostenerstattung mit dem Land Hessen (HHSt. 11.3330.171000) weist fr das HHj. 2005 (Stand: Oktober 2006) bei einer Gesamtforde- rung der Stadt von 1.149.682,42 eine Restforderung von 318.873,89 aus. Die Prfung der Gebhrenkasse und der Handkasse ergab keine Beanstandungen. Ferner prften wir die richtige Verbuchung der vereinnahmten Aufnahmegebhren fr das Som- mersemester 2004, das Wintersemester 2004/2005 sowie die ordnungsgeme Einzah- lung dieser Betrge bei der Stadtkasse. Beanstandungen haben sich ebenfalls nicht erge- ben. 69 Altes Pdagog UA 3403 (vorher 3603) Das Alte Pdagog gehrt seit 01.01.2003 zum Eigenbetrieb Kulturinstitute Den Mietver- trag hat die seitherige Mieterin (ab 01.02.2003) zum 30.04.2006 gekndigt, da sie Kon- kurs angemeldet hat. Die Stadt hat die Kndigung angenommen. Der Rckstand zum 01.12.2006 betrgt 31.381,17 (ohne Gebhren der Stadtkasse). Der Rckstand des Vormieters hat sich von Oktober 2005 mit 3.967,39 auf 1.152,71 zum 01.12.2006 verringert. Zum 01.11.2006 hat die Stadt einen Mietvertrag mit einem neuen Mieter geschlossen, der zunchst auf 2 Jahre befristet ist (31.10.2008). Die monatliche Festmiete betrgt 700,00 zuzglich Mehrwertsteuer. Hinzu kommt eine monatliche Vorauszahlung an Nebenkosten von 300,00, die jhrlich nach Verbrauch abge- rechnet wird. Freie Theaterszene – Georg-Moller-Haus UA 3406 (vorher 3606) Die Freie Theaterszene wird seit 01.01.2003 als Eigenbetrieb gefhrt und erhielt wie ver- traglich festgelegt in 2005 folgende Zuschsse: 11.3406.678000 6.130,00 Hausmeisterersatz fr Loge 11.3406.700000 26.200,00 Produktionskostenzuschsse an freie Theater 11.3406.700000 12.778,11 Strom, Heizung, Wasser, Winterdienst zustzlich aus der Freien Kulturinitiative 11.3200.700200.5 12.000,00 Betrieb u. Unterhaltung, Personalkosten B Der VN fr 2005 liegt uns noch nicht vor. Er ist erst Ende Januar 2007 beim Fachamt eingegangen. 94 Volkshochschule (UA 3500) Die Prfung der Zahlstelle und der Handkasse ergab keine Beanstandungen. Wir haben die fr das 2. Semester 2004 bar oder per Scheck erhobenen Kursgebhren in die Prfung einbezogen. Ferner prften wir die im Lastschriftverfahren durch Datentrgeraustausch erhobenen Teilnehmergebhren. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Fr das 2. Semester 2004 haben sich bei 5.697 Abbuchungen 164 Rcklastschriften erge- ben, was einem Prozentsatz von 2,9 entspricht. Wir haben ferner den VN fr den Zuschuss des Landes Hessen nach dem Hess. Weiterbil- dungsgesetz (HWbG) vom 25.08.2001 und der Vereinbarung nach 12 Abs. 1 des Hess. Weiterbildungsgesetzes zwischen dem Land Hessen und der Stadt Darmstadt vom 15.04.2002 geprft. Die zweckentsprechende Verwendung der Zuschsse konnte besttigt werden. Stadtbibliothek (UA 3520) B Die Prfung der Zahlstelle bei der Hauptstelle hat erneut ergeben, dass mehrfach berschsse bzw. Fehlbestnde ausgewiesen werden. Bei Handkasse und Wechselgeld stimmten Soll- und Istbestand berein. Die Gebhrenkas- se sowie die Einnahmen „Flohmarkt“ wiesen einen Gesamtbetrag von 854,90 aus. Kassen- soll- und Istbestand ergaben bereinstimmung. Die fr die Zahlstelle in Zusammenarbeit mit dem Kassenverwalter zu erstellende Dienst- anweisung steht noch aus. 70 95 Multikulturelles Zentrum – Bessunger Knabenschule (UA 3551) Der VN steht noch aus. B Im Berichtsjahr prften wir die Jahresrechnung 2004. Es ergaben sich folgende Beanstan- dungen: Handkassenbuch Mehrere Monate wiesen erneut mehr Ausgaben als Einnahmen aus. Folglich wurden Rechnungen und sonstige Ausgaben ber die Handkasse aus Privatgeld bezahlt. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Verfahrensweise unzulssig ist und in Zukunft unterbleiben muss. Aus der Handkasse wurden Lebensmittel (Fleisch, Wurst, Milch und Obst) bezahlt. Nach den vom Verein anerkannten stdt. Bewilligungsbescheiden werden nur die Betriebs- und Energiekosten sowie die Personalkosten und Konzerte bezuschusst. V Diese Mngel sind in den Vorjahren bereits mehrfach festgestellt und beanstandet worden. Wir haben erneut um knftige Beachtung gebeten. Journal: Zu den monatlich wiederkehrenden Ausgaben wie Telekom, Reinigung, Pensionskasse, ZDL – Entgelte, ENTEGA GmbH und Deutsche Bausparkasse fehlten die Belege. Im Einzelnen erhielt der Trgerverein 2004 folgende Zuschsse: Kulturamt – HHSt. 6.3551.700000.3 Miete 12.270,00 Betriebs- und Energiekosten 26.080,00 Personalkosten 18.920,00 Zuschuss fr Konzerte in Bessungen 12.780,00 70.050,00 Weitere 15.000,00 erhielt der Verein aus der „Freien Kulturtrger-Initiative“. Vom Interkul- turellen Bro wurden 12.974,00 fr Kulturveranstaltungen ausgezahlt. Das Fachamt zahlte den stdt. Mietkostenzuschuss von 12.270,00 mittels innerer Verrech- nung unmittelbar an das Liegenschaftsamt. Die Jahresrechnung 2004 schloss mit einem Fehlbestand von 14.394,79 ab. Unter Anrech- nung des Sparbuchguthabens von ca. 4.200,00 und des Guthabens in der Handkasse von 1.299,14 belief sich der Fehlbestand zum Jahresende 2004 auf rd. 8.900,00. Er hat sich demnach gegenber dem Vorjahr um ca. 400,00 erhht. Die rechnerische Richtigkeit der Jahresrechnung 2004 konnte bettigt werden. Die ord- nungsgeme Verwendung der stdt. Zuwendungen an den Trgerverein ist nachgewiesen. 71 UA 3121 – Sonstige Wissenschaft und Forschung 96 HHSt. .... 591000 (Georg-Moller-Preis fr Architekturstudenten) Der HH-Ansatz von 3.600,00 ist lt. NHH bertragbar gem. 19 Abs. 2 GemHVO und als HAR nach 2006 bertragen, da die Preisverleihung im 1. Quartal 2006 stattfindet. HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen) Der Planansatz betrug 7.910,00, der im Nachtrag auf 7.870,00 gekrzt wurde. Die Stadt zahlte 7.820,12 an die Vereine aus. Die Zuschsse verteilen sich wie folgt: Empfnger 2005 Gesellschaft fr Deutsche Sprache 360,00 Lichtenberggesellschaft 1.418,00 Luise-Bchner-Bibliothek 1.254,12 Goethe-Gesellschaft 809,00 Hess. Literaturfreunde 843,00 Wedekind-Forschungsstelle 1.024,00 Elisabeth-Langgsser-Gesellschaft 1.054,00 Ehrenamt fr Darmstadt 1.058,00 7.820,12 Die Hhe der Zuschsse entspricht zum grten Teil den in Vorjahren gezahlten Betrgen. Die Zahlungen sind konstant, da es sich meist um Miet- und Nebenkostenzuschsse fr das Literaturhaus handelt. Den Verwendungsnachweis der Gesellschaft fr deutsche Sprache haben wir ohne Feststel- lungen geprft. Den VN der Lichtenberggesellschaft fr 2005 haben wir ebenfalls ohne Feststellungen ge- prft. UA 3211 Stadtarchiv 97 HHSt. …. 717000 (Zuschuss „Historischer Verein fr Hessen) Der Planansatz betrug wie in den Vorjahren 1.740,00. Den im Nachtrag um 80,00 auf 1.660,00 gekrzten Ansatz hat das Fachamt als Druckkostenzuschuss fr die Zeitschrift „Archiv fr Hessische Geschichte“ ausgezahlt. Wir haben den VN ohne Feststellungen ge- prft. 72 UA 3212 (3202) - Stdtische Kunstsammlung 98 HHSt. .... 130000 (Einnahmen aus Verkauf von Souvenirgegenstnden aus dem Museums- shop) HHSt. .... 622000 (Betriebsausgaben des Museumsshops) HHSt. .... 672000 (Verrechnung der Verkaufserlse aus dem Museumsshop mit dem VMH) Die Rechnungsergebnisse der HHSt. weisen fr 2005 nach Steuern Einnahmen von 229.393,52 und Ausgaben von 191.722,56 aus. Die Verrechnung mit dem Vermgens- haushalt betrug 23.042,18. Unter Einbeziehung der Vorschusskonten ergibt sich seit 2001 (ohne Warenbestand) fol- gendes Bild: 2001* 2002** 2003 2004 2005 Einnahmen 176.531,24 185.691,77 157.450,15 212.094,22 229.393,52 Ausgaben 152.632,98 166.556,89 118.624,67 172.288,87 191.722,56 berschuss 23.898,26 19.134,88 38.825,48 39.805,35 37.670,96 * ohne Mehrwertsteuerzahlung und Vorsteuererstattung ** ab 2002 mit Mehrwertsteuerzahlung und Vorsteuererstattung Wir haben in den letzten Jahren ausfhrlich ber die Entwicklung des Shops berichtet. Die Akzeptanz des Museumsshops ist sehr gut. Das Ergebnis 2004 von 212.094,22 konnte 2005 auf 229.393,52 weiter gesteigert werden. Die wchentlichen Einnahmen sind sehr unterschiedlich. Sie bewegen sich zwischen 2.000,00 und 5.500,00. Auch mit Einfhren der Scannerkasse knnen nicht alle Fehler ausgeschlossen werden. Es kommt vor, dass Betrge kassiert, aber nicht gescannt werden und umgekehrt. Die- se Fehler, wenn auch selten, wirken sich auch auf den Warenbestand aus. Es kommt immer wieder zu Differenzen und Fehlbetrgen, im Prfungszeitraum insgesamt 240,94, aber auch zu berschssen, im Prfungszeitraum 86,42. Diese Differenzen werden an den Wocheneinnahmen abgesetzt bzw. hinzuaddiert. Durch einen Bedienungsfehler ist der Kassencomputer am Sonntag, dem 02.04.2006, abgestrzt. Der Kassenabschluss fr diesen Tag wies nur 6,50 aus. Der Fehler konnte erst einen Tag spter behoben werden. Die Damen des EAD haben alle Verkufe per Liste notiert. Der Soll-Bestand laut Kasse betrug nach diesen beiden Tagen 6.186,09, als Ist-Bestand konnten 6.742,22 gezhlt werden. Dies ergibt Mehreinnahmen von 556,13, da anscheinend nicht alle Verkufe notiert waren. Eingezahlt sind einschlie- lich EC-Cash 6.186,09. Unsere Prfung ergab, dass die Differenz wohl am Folgetag in die Scannerkasse gegeben wurde, da der Gesamtbetrag der Einnahmen an diesem Tag auergewhnlich hoch war. Bis zur Einfhrung der Scannerkasse wurden die lt. Registrierkasse abzuliefernden Be- trge bei Ladenschluss in einem Briefumschlag im Ernst-Ludwig-Haus abgegeben. Fehlbetrge waren auf dem Umschlag dokumentiert und meistens auch gegengezeich- net. Seit Einfhrung der Scannerkasse zhlen die Damen des EAD nach Schicht- 73 schluss das eingenommene Bargeld und liefern diesen Betrag im Ernst-Ludwig-Haus ab. Wie viel Geld zu diesem Zeitpunkt in der Kasse sein msste, knnen die Damen nicht feststellen. So knnen eventuelle Fehlbetrge erst bei der wchentlichen Abrechnung durch den zustndigen Mitarbeiter des Eigenbetriebs festgestellt werden. 2005 hat eine Bedienstete mit zwei Damen des EADs eine Bestandsaufnahme vorge- nommen. Der festgestellte Bestand wird durch die neue Scannerkasse weitergefhrt. Wir haben wie im Vorjahr fr drei Artikel (Olbrich-Leuchter, Briefffner und Klimt- Windlichter) den Bestand geprft. Bei den Olbrich-Leuchtern haben wir einen Sollbe- stand von 12 Stck festgestellt. Soll- und Istbestand stimmten berein. Bei den Kaiser- Zinn-Briefffnern war der Bestand laut Scannerkasse mit 35 Stck ausgewiesen. Wir haben insgesamt 34 gezhlt. Ein Briefffner fehlte. Von den neu im Bestand aufge- nommenen Klimt-Windlichtern hat der Shop 270 angeschafft. Am 03.08.2006 htten laut Bestand der Scannerkasse noch 5 Stck auf Lager sein mssen. Im Shop waren nur noch 2 vorhanden, 3 Windlichter fehlten. HHSt. .... 672000 (Verrechnung der Verkaufserlse aus dem Museumsshop mit dem VMH) Im Berichtsjahr weist die Verrechnungshaushaltsstelle 43.042,18 aus, wovon das Institut zugunsten der VMH – HHSt. .... 367200 (Verrechnung der Verkaufserlse aus dem Muse- umsshop mit dem VWH) 23.042,18 in 2005 und 20.000 nach 2006 gebucht hat. Die Umbuchung der Restmittel von 13.222.33 ins Folgejahr zur Finanzierung der Ausgaben des Museumsshops zu Beginn des neuen Jahres erfolgte nach Mitteilung der Kmmerei ber die HHSt. .... 622000 (Betriebsausgaben des Museumsshops) z. G. der HHSt .... 130000 (Einnahmen aus dem Verkauf von Souvenirgegenstnden). Die Kmmerei hat den Deckungsvermerk gem. 17 Abs. 1 GemHVO auf die HHSt. .... 622000 ausgeweitet. Auf eine Belegprfung in diesem Unterabschnitt haben wir in diesem Jahr aus Zeitgrnden verzichtet. UA 3230 – Vivarium Vorbemerkung: 99 Aufgrund der nderungen der Gruppierungs- und Gliederungsrichtlinien ist das Vivarium ab dem HHj. 2005 dem UA 3230 (bis HHj.2004 UA 2921) zugeordnet. Wie bereits in den Vorjahren erlutert, hat die Stadt aus der Neuordnung der Stadtwirt- schaft dem Betriebsvermgen des Vivariums einen Teil der HEAG-Aktien zugeordnet. Damit wird es mglich, steuerliche Vorteile geltend zu machen und die vorhandenen steuerlichen Verluste des Vivariums mit Steuererstattungen zu verrechnen. Die Gruppierung fr die Sollstellung der Steuererstattungen des Finanzamts hat sich eben- falls gendert (von …. 170000 auf …. 265000) Die Kmmerei hat im HHj. 2005 die Sollstel- lung versehentlich bei der alten Gruppierung gebucht; die Planung erfolgte bei der neuen Gruppierung. 74 Wie bereits in den Vorjahren haben wir, um einen realistischen Vergleich mit frheren Jah- ren und eine Ermittlung des Kostendeckungsgrades zu ermglichen, die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben aus dem Ergebnis herausgerechnet: HHSt. Bezeichnung Planung Rechnungserg. .... 170000 Steuererstattungen (alt) 0,00 32.300,00 .... 210000 Dividenden 289.050,00 241.781,95 .... 265000 Steuererstattungen (neu) 77.300,00 0,00 …. 655500 Steuerberatungskosten 14.300,00 12.690,27 100 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 312.992,44 339.260,00 359.897,88 Ausgaben 1.433.230,77 1.556.910,00 1.442.584,89 Zuschussbedarf 1.120.238,33 1.217.650,00 1.082.687,01 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -134.962,99 -11,08% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -37.551,32 -3,35% Der Kostendeckungsgrad von 24,95 % ist im Vergleich zum Vorjahr (22,05 %) nahezu gleich geblieben. HHSt. .... 110000 (Benutzungsgebhren) Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Besu- cherzahlen der letzten 3 Jahre: Planansatz Rechn.Ergebnis Besucherzahl* HHj. 2003 282.460,00 303.216,00 151.309 HHj. 2004 282.460,00 289.772,00 145.064 HHj. 2005 300.000,00 343.974,50 139.249 *zahlende Besucher 75 Ein aussagefhiger berblick ber die Gesamtbesucherzahlen ergibt sich aus der folgen- den Aufstellung: Besucherzahl Eintritt bis 30.08.05 ab 01.09.05 Kinder, Behinderte, Zoopdag. etc. 48.263 1,00 1,50 Studenten, Grp. ab 15 Personen 11.944 1,00 3,00 Rentner Seniorencard A 3.956 1,50 2,25 Erwachsene 64.781 3,00 4,50 Schulklassen auerhalb Stadt DA 2.629 frei/1,00* 1,50 Kindergartenk. auerhalb Stadt DA 715 frei/1,00* 1,50 Schulkl. u. Kinderg.Stadt u. LK DADI 8.254 frei* 1,50* Sonst. (Kaupiana, Sozialamt, etc.) 4.411 frei Rentner Seniorencard S 100 frei neu eingefhrte Familien-Tarife EuK (1 Erw., 1 Kind) 2.152 --- 5,00 Eu2K (1 Erw., 2 o. mehr Kinder) 1.137 --- 6,00 2Eu1K (2 Erw., 1 Kind) 1.946 --- 9,50 2Eu2K (2 Erw., 2 o. mehr Kinder) 1.726 --- 10,50 Gesamt- Besucherzahl 2005 152.014 *Kindergarten- und Schulkinder von auerhalb (auch Landkreis Da-Di) zahlen ab 01.09.2005 ein- heitlich 1,50 Eintritt. Bis 30.08.05 hatten alle Kinder des Landkreises Da-Di ebenfalls freien Eintritt; lediglich Kinder anderer Landkreise zahlten 1,00 Gebhren. Im Berichtsjahr haben wir 2 Kassenprfungen beim Vivarium durchgefhrt. Wir prften den Bestand der Handkasse und die Eintrittsgelder. Im Rahmen des Deckungskreises, der fr das Vivarium eingerichtet ist, waren alle Ausga- ben gedeckt. UA 3310 (3300) – Bhnenwesen 101 HHSt. .... 711000 (Zuweisung Land Hessen fr Staatstheater) Zu den Kosten des Staatstheaters leistete die Stadt bei einem Planansatz von 13.070,400,00 eine Zuweisung von 12.945.100,00 an das Land Hessen. Abzglich der Zuweisung des Landes Hessen fr das Staatstheater von 1.581.535,00 verbleiben Ausgaben der Stadt fr das Staatstheater von 11.363.565,00 Als Zuschuss des Landes Hessen waren bei HHSt. .... 171000 1.629.540,00 eingeplant. Mit Bewilligungsbescheid vom 20.06.2005 genehmigte das Land 1.581.535,00. Weitere 48.000,00 zahlte die Stadt als Anteil fr die Hessischen Theatertage (HHSt. .... 711200). Anteilige Versorgungsbezge fr ehemalige Bedienstete wurden fr das HHj. 2005 nicht angefordert. Als Zuschuss an das Staatstheater fr die Finanzierung der Betriebskosten verbleiben folglich 11.363.565,00 76 UA 3320 (3301) Internationales Musikinstitut Darmstadt 102 HHSt. …. 171000 (Zuweisung Land Hessen fr Ferienkurse) Fr ein Konzert am 17.07.2005 erhielt das Fachamt eine Landeszuwendung von 1.500,00. Der VN hat vorgelegen; die zweckentsprechende Verwendung konnte besttigt werden. HHSt. …. 591000 (Ferienkurse) Die Ausgaben von 13.572,66 betreffen die Ferienkurse 2006. Die Ferienkurse finden alle zwei Jahre statt, was den verminderten Ansatz von 14.000,00 gegenber dem Vorjahr (506.500,00) erklrt. UA 3321 (3302) – Sonstige Musikpflege 103 HHSt. .... 591000 (Sonderveranstaltungen) Bei einem Planansatz von 17.900,00 wandte die Stadt 20.441,68 fr Sonderveranstaltun- gen auf. Dabei handelt es sich um die Finanzierung der Promenadenkonzerte einschlielich Organisations- und Werbungskosten, GEMA-Gebhren, Knstlerhonorare und Transportkos- ten. Ferner hat die Stadt aus dieser HHSt. die Sngerehrungen (Urkunden, Geschenke) finan- ziert. HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen) Die Stadt zahlte bei einem Ansatz von 83.620,00 Zuschsse von 76.024,46 an 21 Empfn- ger. In 10 Fllen haben die VN vorgelegen. Die Jahresrechnung des Bach-Chores Darmstadt wies eine Liquidittsberschreitung von 454,17 aus. Wir hatten im Juli 2006 das Fachamt darauf hingewiesen, dass nach Ziff. 8.4 der stdt. Kulturfrderungsrichtlinien der stdt. Zuschuss – ggf. auch anteilig – zurckzu- zahlen ist. Auf Veranlassung des Revisionsamtes hat das Fachamt mit Schreiben vom 24.10.2006 den genannten Betrag beim Zuschussempfnger angefordert. Auf die Vorlage der brigen VN haben wir verzichtet. HHSt. .... 711000 (Zuweisung Kammermusik- und Jugendkonzertreihe) Das Staatstheater erhielt eine Zuweisung von 30.680,00 (= Planansatz). Der VN hat vorge- legen. Nach dem Vertrag zwischen dem Land Hessen – Staatstheater Darmstadt – und der Stadt vom 07.08.2002 obliegt dem Revisionsamt ab 2001 die vollstndige Prfung des VN. UA 3322 (3304) – Jazz-Institut 104 HHSt. …. 110000 (Eintrittsgelder) Bei einem von uns empfohlenen Ansatz von 5.900,00 sind Eintrittsgelder von 10.037,56 vereinnahmt worden. Bei HHSt. …. 591000 (Veranstaltungen) waren fr das Darmstdter Jazzforum 56.000,00 eingeplant. Die Stadt zahlte 54.508,25 aus. Das Jazzforum findet alle zwei Jahre statt, was den erhhten Ansatz gegenber 2004 begrndet. 77 HHSt. …. 700100 (Jazzconceptions) Hierbei handelt es sich um Frdermanahmen fr junge Musiker. Bei einem Planansatz von 5.200,00 sind 4.922,00 an drei verschiedene Musiker und 203,00 an die Knstlersozi- alversicherung ausgezahlt worden. Auf die Vorlage von VN wird verzichtet. UA 3330 (3303) – Akademie fr Tonkunst 105 Als Erstattung der Stadt an den Eigenbetrieb fr den hoheitlichen Bereich waren bei HHSt. …. 675000 350.000,00 eingeplant. Im HHj. 2005 waren an den Eigenbetrieb 294.281,60 zu leisten. Das Rechnungsergebnis der Akademie weist fr die Fachschule Einnahmen von 1.089.107,33 und Ausgaben von 1.383.388,94 aus. Der Saldo betrgt 294.281,60. Gegen- ber dem Vorjahr haben sich die Einnahmen geringfgig erhht. Dagegen sind die Ausga- ben um ca. 30.000,00 geringer ausgefallen. Bei den Personalausgaben sind Mehrkosten von ca. 63.000,00 zu verzeichnen. Ebenso ha- ben sich die Ausgaben fr die Unterhaltung der baulichen Anlagen um ca. 3.100,00 sowie die Ausgaben aus Spenden um ca. 6.000,00 erhht. Erhebliche Einsparungen konnten bei den Haftpflicht- und Vermgensversicherungen festgestellt werden (ca. 15.400,00). UA 3400 (3550/3600) – Heimat- und sonstige Kulturpflege 106 HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen) Die Stadt zahlte bei einem Planansatz von 259.320,00 Zuschsse von 250.846,41. Hiervon entfielen 190.490,00 auf den Kunstverein Darmstadt e. V. und 51.000,00 auf die Darmstdter Sezession. Die , wobei die hierfr eingeplanten Anstze im 1. Nachtrag um 8.900,00 bzw. 5.750,00 gekrzt worden sind. Wir prften den VN des Kunstvereins als Schwerpunktprfung. Der VN schliet mit Ein- nahmen von 331.540,21 und Ausgaben von 264.784,75 ab. Unter Anrechnung des Fehlbe- trages zum 01.01.2005 von 44.551,29 schliet die Jahresrechnung mit einem Guthaben von 22.204,17 ab. Die dem Zuschussempfnger zugestandene Liquidittsreserve wird demnach nicht berschritten. Die Darmstdter Sezession verfgte zum 01.01.2005 ber einen Bestand von 3.149,39. Sie weist bei einem Zuschuss von 51.000,00 Einnahmen von 63.582,32 und Ausgaben von 54.028,44 nach. Die Jahresrechnung schliet demnach mit einem Guthaben von 9.553,88 ab. Die dem Zuschussempfnger zugestandene Liquidittsreserve ist somit nicht ber- schritten worden. Das Knstlerpleinair Mirabel hat 2005 nicht stattgefunden. Der eingeplante Ansatz von 6.650,00 wurde im 1. Nachtrag abgeplant. HHSt. …. 700100 (Zuschuss an die Gesellschaft fr christlich-jdische Zusammenarbeit) Bei einem Ansatz von 1.900,00 sind 1.989,48 ausbezahlt worden. Die Stadt bernimmt die Miet- und Nebenkosten. Es wird kein VN vorgelegt. 78 HHSt. …. 700200 (Zuschuss an Association Culturelle Franco-Allemande) Die Jahresrechnung schliet mit Einnahmen von 18.341,54 und Ausgaben von 18.849,11 ab. Unter Bercksichtigung des Bestandes zum 01.01.2005 von 2.908,53 wird ein Gutha- ben von 2.400,96 ausgewiesen. Die dem Zuschussempfnger zugestandene Liqidittsreserve wir demnach nicht berschrit- ten. Wie in den Vorjahren hat auch im HHj. 2005 der Verein zur Ergnzung des franzsisch- sprachigen Bestandes fr 838,27 weitere Bcher angeschafft. HHSt. …. 700300 (Zuschuss an Wanderclub „Falke 1916“ Darmstadt) Der Wanderclub „Falke 1916“ erhielt bei einem Planansatz von 650,00 642,84 als Zu- schuss fr die Miete eines Kellerraumes. Eine Prfung des Verwendungsnachweises ent- fllt, da die Miete im Wege der inneren Verrechnung gezahlt wird. 107 HHSt. …. 700400 (Zuschuss Eberstdter Brgerverein „Erbbauzins fr Anwesen Geibelsche Schmiede“) Der Verein erhielt bei einem Planansatz von 2.800,00 einen Zuschuss von 2.779,79. Es handelt sich hierbei um den Erbbauzins fr das stdtische Anwesen. Eine Prfung des Ver- wendungsnachweises entfllt, da der Erbbauzins im Wege der inneren Verrechnung bezahlt wird. HHSt. …. 700500 (Zuschuss an Eisenbahnmuseum) Das Fachamt hat den im Nachtrag auf 15.280,00 gekrzten Planansatz nicht ausgezahlt. Wie in den Vorjahren17 ausfhrlich berichtet, behlt der Verein seit 2002 15.960,00 aus Mitteln der Stadt ein, fr deren Zahlung die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Der Zu- schussempfnger hat an das Fachamt die Bitte herangetragen, dass auf die Rckzahlung des Zuschusses verzichtet werden soll. Wir haben auf Anfrage dem Fachamt mitgeteilt, dass wir das Anliegen des Zuschussempfngers auf Verzicht der Rckforderung fr unan- gemessen und nicht vertretbar halten. Bei Fertigstellung dieses Berichtes war die Rckzah- lung noch nicht erfolgt. HHSt. …. 700600 (Zuschuss Verein Schlossmuseum) Der Verein erhielt im Berichtsjahr 141.000,00 bei einem Planansatz von 138.050,00. Die Freigabe der berplanmigen Ausgaben von 2.950,00 ist am 17.10.2005 erfolgt. Wir prf- ten die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses wie in den Vorjahren im Rahmen der Prfung der Jahresrechnung des Vereins (Auftragsprfung). Es ergaben sich keine Fest- stellungen. HHSt. …. 700700 (Heimatveranstaltungen) Bei einem im Nachtrag auf 2.700,00 gekrzten Planansatz zahlte die Stadt fr die Bessun- ger- und Martinskerb insgesamt 700,00 aus. Auf die Vorlage der Verwendungsnachweise haben wir verzichtet. HHSt. …. 700750 (Zuschsse zu Veranstaltungen zur 675-Jahr-Feier) Bei einem Ansatz von 170.000,00 zahlte die Stadt 169.812,70 an 15 Empfnger. 17 Zuletzt Rdn. 107/2004 79 Der VN fr die Veranstaltung „Darmstadt swingt – Jazz in der Innenstadt“ ber 9.000,00 konnte wegen fehlender Unterlagen nicht abschlieend geprft werden. Alle weiteren VN haben vorgelegen. HHSt. …. 700800 (Zuschuss an Ev. Kirchengemeinde Wixhausen fr Dorfmuseum) Die Ev. Kirchengemeinde erhielt in 2005 den Planansatz von 460,00 in voller Hhe ausge- zahlt. Ein Verwendungsnachweis hat nicht vorgelegen. HHst. …. 718000 (Zuschsse an Privatpersonen) Die Stadt zahlte 6.590,00 (=Planansatz) an fnf verschiedene Empfnger. Es handelt sich um Materialkostenzuschsse fr Knstler. Auf die Vorlage der VN wird verzichtet. HHSt. …. 727000 (Schuldendiensthilfe Volkssternwarte) Die Volksssternwarte erhielt eine Schuldendiensthilfe von 3.763,12. Der Planansatz lag bei 3.800,00. V HHSt. …. 700600 (Zuschuss 1000 Jahre Bessungen) Wie wir in den Vorjahren ausfhrlich berichtet haben, behlt die IG Bessungen seit Ab- schluss der Feierlichkeiten zum Bessunger Millenium im Jahr 2002 ca. 28.000,00 aus Mit- teln der Stadt ein, die sie fr den F rderzweck nicht ben tigt hat. Nach den Vorschriften der Kulturf rderungsrichtlinien fr Projektkostenzuschsse htte dieser Betrag zurckge- zahlt werden mssen. Die Entscheidung des damaligen Oberbrgermeisters zur Umwid- mung der Mittel fr ein Projekt „Pflanzturm“ ist auch nach zwei Jahren noch immer nicht umgesetzt. Wir haben dem Fachamt mitgeteilt, dass wir die Rckzahlung der Mittel fr dringend erforderlich halten, falls das Ersatzprojekt nicht in absehbarer Zeit umgesetzt wird. UA 3401 (3601) – Glckert–Haus 108 HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen) Der Planansatz betrug 22.280,00 und wurde im Nachtrag um 620,00 auf 21.660,00 ge- krzt. Die Stadt zahlte 20.486,50 (Vorjahr 20.606,52 ) an die Deutsche Akademie fr Spra- che und Dichtung aus. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Zuschuss Tagungskosten 2.650,00 Miete einschl. Nebenkosten 17.836,50 20.486,50 Im Frhjahr 2003 hat die Mitgliederversammlung der Akademie fr Sprache und Dichtung einstimmig einer nderung des 14 Abs. 1 der Satzung zugestimmt, wonach die Jahres- rechnung der Akademie ab 2003 durch das Revisionsamt geprft wird. Diese Prfung hat bis einschlielich 2001 das Staatliche Rechnungsprfungsamt durchgefhrt. Unsere Prfung ist eine Teilprfung. Sie besteht aus einer stichprobenartigen Belegpr- fung, einer rechnerischen Prfung sowie einer Prfung der Zulssigkeit der festgestellten Abweichungen vom Haushaltsplan. Die abschlieende Prfung verbleibt beim Ministerium fr Wissenschaft und Kunst. Der Bitte des Ministeriums unsere Prfungsttigkeit noch auf die Feststellung der sachlichen Richtigkeit auszuweiten, konnten wir aus zeitlichen und personellen Grnden nicht entsprechen. 80 109 Die Unterlagen fr 2005 sind sehr bersichtlich gefhrt, geordnet und vollstndig. Das Kuratorium hat unsere Empfehlung im letzten Prfbericht umgesetzt und einer Lockerung und Vereinfachung der Deckungsvermerke zugestimmt. Die Jahresrechnung ist richtig aus den Zahlen der Buchhaltung erstellt. Der die Plananst- ze insgesamt bersteigende Betrag beluft sich auf 1.457,11. Dieser war durch eigene Mit- tel der Akademie gedeckt. Der auf unsere Empfehlung ausfhrlichere Sachbericht ermglicht einen guten Einblick in die Ttigkeiten der Akademie. Die zweckentsprechende Verwendung der stdtischen Mittel ist nachgewiesen. UA 3402 (3602) – Olbrich-Haus 110 HHSt. .... 700000 (Zuschuss fr Deutsches Poleninstitut) Der Planansatz von 48.760,00, im Nachtrag gekrzt auf 47.610,00, kam mit 47.591,24 fast vollstndig zur Auszahlung. Das Poleninstitut erhlt einen Zuschuss fr Miete von 13.731,24 (Olbrich-Haus), der unter dem gleichen Unterabschnitt unter HHSt. .... 140000 (Mieten und Pachten) wieder verein- nahmt wird. Fr das Haus Deiters (mit Turmzimmer) werden weitere 9.450,00 bernom- men, die vom Eigenbetrieb vereinnahmt werden. Hinzu kamen in diesem Jahr weitere Zu- schsse von 24.410,00 fr Betriebskosten. Die Prfung dieses Zuschusses erfolgt innerhalb der Prfung der Jahresrechnung des Insti- tuts. UA 3520 – Stadtbibliothek 111 HHSt. …. 100000 (Verwaltungsgebhren) und HHSt. …. 140000 (Einnahmen aus Teileigentum) Bei den ausgewiesenen roten KER von 72,11 bzw. 40,90 handelt es sich um Einnahmen, die im Eigenbetrieb Kulturinstitute zu verbuchen gewesen wren. Die Kmmerei wird die entsprechenden Umbuchungen veranlassen. UA 3650 (3600) - Denkmalschutz und –pflege 112 Der bei der HHSt. …. 600100 (ffentlichkeitsarbeit) im Nachtrag auf 10.000,00 gekrzte Planansatz reichte nicht aus, um die Ausgaben von 31.812,32 zu decken. Bis zum HH-Jahr 2004 wies der Haushaltsplan einen unechten Deckungsvermerk nach 17 Abs. 1 GemHVO aus, wonach die HHSt. …. 130100 (Einnahmen aus Verkauf) zur Deckung von Mehrausga- ben der HHSt. …. 600100 herangezogen werden kann. Das Fachamt hat fr 2005 einen Freigabeantrag an die Kmmerei gestellt und die Einnahmen der HHSt. …. 130100 als De- ckungsmittel angeboten. Die Kmmerei hat die Freigabe genehmigt. Das Fachamt hat die Kmmerei gebeten, den unechten Deckungsvermerk im Nachtrag wieder aufzunehmen. 81 UA 3700 - Kirchliche und religise Angelegenheiten 113 HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Kirchen) Die Stadt zahlte Zuschsse von 148.900,40 an 4 Empfnger aus. Der Ansatz betrug 155.810,00 und wurde im Nachtrag auf 148.900,00 gekrzt. Von den Zuschssen entfielen 146.740,00 auf die Jdische Gemeinde und 1.670,40 (mtl.139,20) an HEAG MediaNet (Grundgebhr fr Leitungswartung) fr die berwachungsanlage der Synagoge. Der Plan- ansatz ist um 0,40 berschritten. V Den VN der Jdischen Gemeinde fr das Jahr 2003 haben wir im September 2006 geprft. Die dem Verein nach den Kulturfrderungsrichtlinien zustehende Liquidittsreserve von 10% der Aufwendungen eines Wirtschaftsjahres ist deutlich berschritten. Im Sachbericht des Steuerberaters wird darauf hingewiesen, dass sich die finanzielle Situation weiter ver- schrft hat. Die Rckstellung fr die unterlassene Instandhaltung ist noch einmal um 33.700,00 auf 163.822,87 erhht worden. Fr Rckstellungen im Bereich unterlassene Instandhaltung, besteht nur ein Passivierungswahlrecht, wenn die Instandhaltung im nchsten Jahr durch- gefhrt wird. Rckstellungen fr Reparaturaufwand sind nur mglich, wenn die Reparatur zu nicht aktivierungspflichtigen Herstellungskosten fhrt. Die Notwendigkeit der Sanierungsarbeiten ist seit dem Jahr 2000 festgestellt. In einem An- gebot aus 2000 der Firma Gartenmann wird die Reparatur fr 144.336,48 DM angeboten. Die Notwendigkeit einer Rckstellung in Hhe von 163.822,87 konnten wir mit den uns vor- liegenden Unterlagen nicht nachzuvollziehen. Wir haben das Fachamt gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Hochbau- und Maschinen- amt, die Notwendigkeit einer Rckstellung fr Instandhaltung in der o. a. Hhe zu prfen. Erst danach ist aus unserer Sicht eine Empfehlung ber eine weitere Frderung oder eine Rckforderung wegen berschreitung der Liquidittsberschreitung mglich. Wir haben das Fachamt aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Zuschussempfnger die in den Bewilligungsbedingungen gesetzte Frist zur Abgabe des Verwendungsnachweises zumindest annhernd einhlt. 114 V Den VN 2004 hat uns das Fachamt im November 2006 zur Prfung vorgelegt. Aus Zeitgrnden konnte die Prfung erst Anfang Februar 2007 erfolgen. Die dem Verein zuste- hende Liquidittsreserve wird auch 2004 deutlich berschritten. Die Jdische Gemeinde hat die Rckstellung fr unterlassene Instandhaltung wegen der im Sachbericht beschrie- benen prekren wirtschaftlichen Lage in Hhe von 20.400,00 aufgelst, so dass Ende 2004 ein Bestand von 143.422,87 ausgewiesen wird. In unserem Prfbericht fr den VN 2003 hatten wir das Fachamt gebeten, in Zusammenar- beit mit dem Hochbau- und Maschinenamt die Notwendigkeit der Rckstellung fr die Dachsanierung in dieser Hhe zu prfen. Da wir bis zur Prfung des VN 2004 keine Rck- meldung des Fachamtes erhalten haben, hat einer unserer technischen Prfer die Synago- ge besichtigt. Nach Feststellung des technischen Prfers hlt sich die Rckstellung im Rahmen der notwendigen Aufwendungen fr die Dachsanierung. Die Personalsituation der Jdischen Gemeinde wird nach wie vor als unzureichend be- schrieben und hat sich 2004 noch verschrft, weil die Positionen Gemeinderabbiners und des Vorbeters aus Altersgrnden neu besetzt werden mssen. Beide Stelleninhaber waren Rentner und zu vergleichsweise gnstigen Konditionen ttig. Die Jdische Gemeinde rechnet nicht damit, zuknftig wieder eine so gnstige Lsung zu finden. 82 Wir haben dem Fachamt anheim gestellt, die Zustimmung des Stadtkmmerers fr die deutliche berschreitung der Liquidittsreserve gem den Kulturfrderungsrichtlinien einzuholen. Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit von Instandhaltungen vor Vorlage der Jahresrechnung beim Revisionsamt mit dem Hochbau- und Maschinen-amt abzustimmen ist. Wir haben das Fachamt weiter gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Zu- schussempfnger die in den Bewilligungsbedingungen gesetzte Frist zur Abgabe des Ver- wendungsnachweises zumindest annhernd einhlt. B Der VN 2005 liegt noch nicht vor. 83 EIN ZE LPLAN 4 – SOZIALE SICH ERUN G 115 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 14.987.878,72 24.619.550 29.325.635 Sonst. Finanzeinnahmen 40.389.282,79 6.307.530 5.206.240 Summe Einnahmen 55.377.161,51 30.927.080 34.531.875 Personalausgaben 27.910.002,30 21.842.030 23.273.642 Sachaufwand 10.331.530,10 30.011.430 31.711.484 Zuweisungen u. Zuschsse 78.705.464,89 65.766.280 66.328.914 Summe Ausgaben 116.946.997,29 117.619.740 121.314.040 Zuschussbedarf 61.569.835,78 86.692.660 86.782.165 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 89.505 0,10% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 25.212.329 40,95% In den Nachtragshaushaltsplnen 2005 hat die Stadt die Einnahmen des Einzelplanes 4 um 486.470,00 (1,6 %) und die Ausgaben um 3.561.110,00 (3,12 %) erhht. Im Vergleich Rechnungsergebnis/Planung ist eine Erhhung von 0,10 % festzustellen. Diese geringe Abweichung lsst auf eine sachgerechte Planung der Haushaltsanstze schlieen. Bei der Gegenberstellung des Rechnungsergebnisses mit dem Vorjahr fallen besonders die um 20.845.286,51 (37,64 %) niedrigeren Einnahmen auf. Dies beruht im Wesentlichen auf der rund 19 Mio. niedrigeren Dividendenzahlung bei der HHSt. 01.4640.210000. Bei den Ausgaben bersteigt das Rechnungsergebnis 2005 das Ergebnis des Vorjahres um 4.367.042,71 (3,73 %) und liegt im angemessenen Rahmen der Kosten- und Fallsteigerung. 116 Nach den Gruppierungsvorschriften des kommunalen Haushaltsrechts sind die Sozialhilfeleis- tungen in Hauptgruppe 7 (Zuweisungen und Zuschsse) enthalten. 84 Aufgeschlsselt nach Gruppen ergeben sich fr den EPl. 4 folgende Einzelbetrge: Gruppe HHj. 2004 HHj. 2005 70: Zuschsse 16.452.983,97 17.394.278,83 71: Zuweisungen und Zuschsse an Bund 0,00 0,00 72: Schuldendiensthilfen 3.997,10 0,00 73: Leistungen der SH auerhalb v. Einrichtungen 30.086.121,28 13.795.800,46 74: Leistungen der SH in Einrichtungen 7.209.097,72 8.693.897,18 75: Leistungen an Kriegsopfer u. a. Anspruchsber. 492.990,96 552.147,73 76: Leistungen der Jugendhilfe auerhalb v. Einr. 5.733.603,73 6.364.770,62 77: Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen 11.982.241,33 11.166.782,23 78: Lastenausgleichszahlungen 5.820.102,50 7.452.783,68 79: Leistg. an Asylbewerber u. a. Anspruchsber. 924.326,30 908.453,40 Summe 78.705.464,89 66.328.914,13 Im Vergleich zum Vorjahr fallen besonders die um 16.290.320,82 (54,15 %) geringeren Aus- gaben bei der Gruppe 73 „Leistungen der Sozialhilfe auerhalb von Einrichtungen“ auf. Der Grund hierfr liegt in der Neueinrichtung der Untergruppe 691 im UA 4820 fr die „Leis- tungsbeteiligung bei Leistungen fr die Kosten der Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchen- de, 22 SGB II“. 117 Die Aufteilung auf die einzelnen Abschnitte stellt sich wie folgt dar: Abschn. Gruppe 2004 2005 40 70 Zuschsse 129.024,24 179.832,37 70 Zuschsse 0,00 0,00 73 Leistungen SH auerh. v. Einr. 29.925.184,37 13.741.299,9841 74 Leistungen SH in Einrichtungen 7.209.097,72 8.693.897,18 73 Leistungen SH auerh. v. Einr. 160.936,91 54.500,48 78 Lastenausgleichszahlungen 15.630,92 35.083,5142 79 Leistungen an Asylbewerber 924.326,30 908.453,40 70 Zuschsse 391.652,55 398.040,00 72 Schuldendiensthilfen 3.997,10 0,0043 77 Jugendhilfe in Einrichtungen 0,00 3.939,98 44 75 Leistungen an Kriegsopfer u.. 492.990,96 552.147,73 70 Zuschsse 1.018.325,38 1.037.585,45 76 Jugendhilfe auerh. v. Einr. 5.733.603,73 6.364.770,6245 77 Jugendhilfe in Einrichtungen 11.982.241,33 11.162.842,25 46 70 Zuschsse 13.941.869,83 14.850.761,42 47 70 Zuschsse 972.111,97 928.059,59 48 78 Lastenausgleichszahlungen 5.763.314,92 7.376.729,92 49 78 Lastenausgleichszahlungen 41.156,66 40.970,25 Summe 78.705.464,89 66.328.914,13 85 Die Ausgaben der Hauptgruppe 7 reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 12,4 Mio.. Ursache hierfr sind vor allem die erheblichen Umplanungen vom Abschnitt 41 „Sozialhilfe nach dem BSHG“ zur neuen HHSt. 1.4820.691000 ff (Leistungsbeteiligung an Leistungen der KdU ....) von 15.225 Mio. im Zuge der Einfhrung des SGB II zum 01.01.2005. 2004 2005 Leistungen der Sozialhilfe ohne Gruppen 70 und 71 62.252.480,92 48.934.635,30 118 Um die Leistungen der Sozialhilfe vollstndig zu erfassen, ist es allerdings erforderlich, die im UA 9002 veranschlagte und abgerechnete Umlage an den LWV mit einzubeziehen. Bei HHSt. 01.9002.832000 waren 2005 geplant 23.235.420,00 Das Rechnungsergebnis ist mit 23.099.560,00 um 135.860,00 niedriger ausgefallen. 2004 2005 Leistungen der Sozialhilfe einschlie lich Verbandsumlage an den LWV 82.467.068,92 72.034.055,30 Die Aufwendungen fr Sozialhilfe sanken im Verhltnis zum Vorjahr um 10.433.013,62 (ca. 12,65 %). 119 Bei den vorstehenden Vergleichen zwischen den Rechnungsergebnissen der Jahre 2004/ 2005, bezogen auf die Abschnitte des Einzelplanes 4, ist zu bercksichtigen, dass im HHj. 2005 erhebliche Vernderungen in den nachstehenden Unterabschnitten durch Zu- oder Ab- planungen bzw. Umplanungen in den Nachtragshaushaltsplnen stattfanden. Insbesondere bezogen sich diese Vernderungen auf die nachstehenden Unterabschnitte: UA Bezeichnung Begrndung in den Nachtragshaushaltsplnen 4050 „Verwaltung der Grundsicherung fr Arbeitssuchende“ Neuplanung wegen Einfhrung des SGB II 18 zum 01.01.2005 4071 „Erziehungsberatung (EZB)“ Abplanung wegen Zusammenlegung von Fami- lien-Bildungssttte (FBS) mit EZB 4101 „Hilfe zum Lebensunterhalt – laufende Leistungen“ Umplanung in den UA 4820 „Grundsicherung nach dem SGB II“ 4102 „Hilfe zum Lebensunterhalt – Hilfe zur Arbeit“ Abplanung wegen Einfhrung des SGB II zum 01.01.2005 4103 „Einmalige Leistungen an Emp- fnger laufender Leistungen“ wie bei UA 4101 4116 „Hilfe zur Pflege“ wie bei UA 4101 4130 „Krankenhilfe/Hilfe zur Famili- enplanung“ Erhhung fr Kosten der Krankenversicherung sowie fr den Deckungskreis „Hilfe zum Le- bensunterhalt“ 4211 „Unterbringung fr Asylbewer- ber“ Keine Begrndung im Nachtrag 18 Sozialgesetzbuch (SGB) zweites Buch (II) – Grundsicherung fr Arbeitssuchende 86 4330 „Darmstdter Werksttten“ Abplanung, da seit 2005 Eigenbetrieb 4335 „Kurt-Jahn-Anlage“ Abplanung, da seit 2005 Eigenbetrieb 4565 „Verbringungskosten fr aufge- griffene Jugendliche“ Die Erhhung erfolgt fr den gesamten De- ckungskreis „Erzieherische Hilfen“ 4621 „Familienzentrum FBS / EZB“ Neuplanung, Zusammenlegung der UA fr die FBS / EZB 4640 „Stdtische Kindertagessttten“ Mehrausgaben fr Kita im Ernst-Ludwig-Park 4642 „Kindertagessttten der freien Trger“ Abplanung fr die Haushaltskonsolidierung 4660 „Kinder- und Jugendheim – Haus Waldeck“ Abplanung wegen Aufgabe des Heimes 4820 „Grundsicherung nach dem SGB II“ Neuplanung wegen Einfhrung des SGB II zum 01.01.2005 4850 „Leistungen der Grundsicherung auerhalb von Einrichtungen“ Fallzahlsteigerung bei den Anspruchsberechtig- ten ber die Einzelheiten der Vernderungen wird ggf. bei den jeweiligen UA berichtet. 87 Abschnitt 40 – Verwaltung der Sozialen Angelegenheiten UA 4000 – Sozialamt 120 Hj. 2004 Rechnungserg. Hj. 2005 Planung Hj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 206.655,15 248.910,00 478.880,08 Ausgaben 6.069.116,25 4.619.540,00 3.489.238,35 Zuschussbedarf 5.862.461,10 4.370.630,00 3.010.358,27 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -1.360.271,73 -31,12% Vergleich Rechnungserg. mit d. Vorjahr: -2.852.102,83 -48,65% Die Einnahmen berstiegen die Planung aufgrund eines Nachlasses sowie von Spenden und erhhten Zuweisungen im Bereich der Suchtprvention und fr das Programm LOS. Der Rckgang der Ausgaben beruht berwiegend auf einer Verringerung von Personalkosten we- gen Bildung der ARGE. Der Zuschussbedarf dieses UA hat sich aufgrund dieser Entwicklung fast halbiert. Die Stadt hat den Zuschlag fr eine Frderung durch das Bundesmodellprogramm „Lokales Kapital fr Soziale Zwecke“ (LOS) fr die Zeit von 2003 – 2006 erhalten. Es handelt sich um eine 100% - Finanzierung aus dem Europischen Sozialfond (ESF). Das Frderprogramm ba- siert auf der Umsetzung so genannter „Mikroprojekte“, die das Ziel haben, vom gesellschaftli- chen Ausschluss bedrohte bzw. am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Menschen zu akti- vieren und fr sie Mglichkeiten zur Eingliederung in das Erwerbsleben zu schaffen. HHSt. .... 170000 (Zuweisung Bund fr LOS) Der Bund erstattet nach Abschluss einer Frderperiode die Aufwendungen fr verschiedene Projekte in Eberstadt und Kranichstein nach Vorlage der Verwendungsnachweise. Die Stadt tritt finanziell in Vorlage. Im Berichtsjahr gingen 289.482,77 (Vorjahr: 27.329,29) ein. HHSt. …. 171100 (Zuweisung Land Hessen fr Suchtprvention) Das Land Hessen gewhrt fr die Insolvenzberatung keine Zuweisungen mehr (bisher 66.000,00). Durch Umstrukturierungen beim Zweckverband fr Jugend- und Drogenberatung wechselte ein Mitarbeiter seit 01.07.2004 zur Stadt und ist mit halber Stelle als Ansprech- partner fr diesen Bereich ttig. Fr diese Fachstelle fr Suchtprvention erhielt die Stadt ei- ne Landeszuweisung von 11.0000 abzgl. einer Rckzahlung von 812,21 aus 2004 wegen Ver- ringerung der zuwendungsfhigen Kosten. Der Verwendungsnachweis lag vor. Die Prfung er- gab keine Beanstandungen. 121 HHSt. .... 612000 (Sachkosten fr Koordinierungsstelle LOS) Die Koordinierungsstelle erhlt ber HHSt. …. 170000 (Zuweisung Bund fr LOS) eine Erstat- tung ihrer Aufwendungen, die im Zusammenhang mit LOS angefallen sind. Im Rechnungser- gebnis (32.071,53) sind Aufwendungen ber den Frderzeitraum hinaus enthalten. HHSt. .... 718000 (Zuschsse fr Mikroprojekte nach LOS-Programm) Die Trger der Mikroprojekte erhalten rckwirkend nach entsprechender Prfung eine Erstat- tung ihrer Aufwendungen (Sach- und Personalkosten). Da die Frderzeitrume nicht mit dem 88 Kalenderjahr bereinstimmen, knnen die Rechnungsergebnisse nicht direkt den Frderzeit- rumen zugeordnet werden. Im Berichtsjahr betrgt das Rechnungsergebnis 179.832,37. Es lagen alle Verwendungsnachweise vor. Unsere Prfung ergab in Einzelfllen Rckforderungen, die die Trger ausnahmslos zurckzahlten. Die Zahlungen erfolgen vorbehaltlich der Prfung durch die Regiestelle in Berlin. Aus den ersten beiden Frderperioden stehen noch Erstattun- gen des Bundes aus. bersicht der Einnahmen und Ausgaben fr die verschiedenen LOS-Frderperioden unabhn- gig vom Haushaltsjahr: Frderzeitraum Bewilligt Verausgabt Erstattet bis 31.12.2005 Noch offen 01.11.2003 – 30.06.2004 180.000 148.613,65 131.548,50 17.065,15 01.07.2004 – 30.06.2005 200.000 193.775,92 183.966,06 9.809,86 01.07.2005 – 30.06.2006 200.000 0,00 0,00 0,00 Die zum 01.07.2005 begonnenen Projekte fhrten im Berichtsjahr noch zu keiner Auszahlung. Im Rahmen der Belegprfung trafen wir einige Feststellungen, die wir mit dem Fachamt klr- ten. Eine Beanstandung betraf die HHSt. …. 613000 (Fachstelle fr Suchtprvention). Hier B hat das Fachamt eine Anschaffung ber 578,99 dem Verwaltungshaushalt zugeordnet. UA 4050 - Verwaltung der Grundsicherung fr Arbeitsuchende 122 Zum 01.01.2005 ist das neue Sozialgesetzbuch II (SGB II, Grundsicherung fr Arbeitssuchen- de) in Kraft getreten. Damit sind die bisherige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe weggefallen und durch die neue Sozialleistung Arbeitslosengeld II (Alg II) fr Arbeitssuchende sowie Sozi- algeld fr Nichterwerbsfhige ersetzt worden. Alg II und Sozialgeld entsprechen der Hhe nach dem Niveau der ehemaligen Sozialhilfe, aufgestockt um einen Pauschalbetrag, der im Gegensatz zur Sozialhilfe einmalige Beihilfen zur Beschaffung von Kleidung, Schuhen sowie Haushalts- und Gebrauchsgtern zusammenfasst. Die Hhe des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes orientiert sich nach dem Bedarf (Be- drftigkeit) des Antragstellers und eventuell seiner Angehrigen in der Bedarfsgemeinschaft. Das fr die Bemessung der ehemaligen Arbeitslosenhilfe geltende Lohnprinzip ist entfallen. Mit dem neuen Gesetz sollen in erster Linie die Eingliederungschancen Arbeitssuchender, ins- besondere Langzeitarbeitsloser, in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden. Intensive Beratung und Betreuung sowie Einbeziehung in die Manahmen der aktiven Arbeitsmarktpoli- tik sollen den erwerbsfhigen Hilfebedrftigen in seinem Bemhen untersttzen, in Eigeniniti- ative seine Erwerbslosigkeit zu beenden. Um die Leistungen des SGB II umzusetzen, schlossen am 23.12.2004 die Stadt und die Agen- tur fr Arbeit, Darmstadt, einen ffentlich-rechtlichen Vertrag gem. 53 ff SGB X ber die Grndung und Ausstattung einer Arbeitsgemeinschaft gem. 44 b SGB II ab. Die Einrichtung trgt den Namen "ARGE Darmstadt – Zentrum fr Arbeit und Existenzsicherung". 89 123 In Ausfhrung von 17 (Kostenerstattung) dieses Vertrages regelten die Vertragspartner in einer Leistungsvereinbarung Hhe und Umfang der Personal- und Sachkosten. Die entspre- chenden Einnahmen und Ausgaben sind in dem neuen UA 4050 dokumentiert. Wir haben fr den Zeitraum 01.01. – 31.12.2005 alle Zahlungen geprft. Nach den Buchun- gen im Verfahren NSK werden die nachstehenden Rechnungsergebnisse (ohne Personalkos- ten) wie folgt ausgewiesen: Bezeichnung der HHSt. HHj. 2005 01.4050.100000 (Erstatt. fr Dienstleist. d. ARGE) 51.190,75 01.4050.161000 (Erstatt. v. Land fr Personalkost.) 782.518,15 01.4050.161100 (Erstatt. v. Land fr Sachkosten) 66.694,73 01.4050.670000 (Erstatt. fr Sachkosten an die ARGE) 84.722,57 Unter Einbeziehung der Unterlagen der Sozialverwaltung sowie der in den Ausdrucken aus dem Bewirtschaftungspool der Bundesagentur fr Arbeit festgestellten Personal- und Sachkos- ten prften wir die ordnungsgeme Abrechnung zwischen der ARGE und der Stadt. Da B bei der Sozialverwaltung keine Aufzeichnungen ber das bei der ARGE eingesetzte stdtische Personal vorlagen, haben wir uns vom Hauptamt – Personalabteilung – besttigen lassen, wel- che Personen im HHj. 2005 mit welchem Umfang bei der ARGE ttig waren. Die Kostenaufstellung der ARGE stimmte mit der besttigten Personalaufstellung der Perso- nalabteilung berein. E Die sachliche Richtigkeit der Abrechnung des Einsatzes von stdtischem Personal bei der ARGE kann von der Sozialverwaltung erst nach der Besttigung der Personalabteilung erfol- gen. Die im SGB II aufgefhrten kommunalen Leistungen sind unter dem neuen UA 4820 (Grundsi- cherung nach dem SGB II) etatisiert. UA 4070 – Jugendamt 124 Hj. 2004 Rechnungserg. Hj. 2005 Planung Hj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 292.682,58 220,00 264.682,97 Ausgaben 3.190.164,14 2.458.410,00 2.693.477,14 Zuschussbedarf 2.897.481,56 2.458.190,00 2.428.794,17 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -29.395,83 -1,20% Vergleich Rechnungserg. mit d. Vorjahr: -468.687,39 -16,18% Die Mehreinnahmen im Rechnungsergebnis gegenber der Planung entstehen durch die Zu- fhrung von Stiftungsmitteln, fr die kein Haushaltsansatz vorgesehen ist. Das geringere Rechnungsergebnis bei den Ausgaben beruht berwiegend auf einer Umplanung von Perso- nalkosten von insgesamt ca. 500.000 auf den UA 4550. 90 HHSt. .... 630005 (Ausgaben aus der Philipp-Giesbert-Stiftung) Der Familienentlastende Dienst der Lebenshilfe fr geistig Behinderte erhielt 10.600,00. Wir prften den VN im Rahmen der Vorprfung fr die Landeszuweisung des LWV an die Lebens- hilfe. Beanstandungen ergaben sich nicht. 125 Im Rahmen der Belegprfung stellten wir fest, dass das Fachamt dem Jugendschutzbeauftrag- ten die Kosten fr seine private Jahreskarte in den Jahren 2005 und 2006 voll bzw. zum Teil ersetzte, weil ihm keine eigene Dienstfahrkarte zur Verfgung gestellt werden konnte. B Hierfr fehlt eine Rechtsgrundlage. Nach Nr. 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu 5 HRKG) haben Dienstreisende keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, wenn eine private Zeitkarte vorhanden ist. Das Fachamt wird unseren Hinweis in knftigen Fllen beachten. Am 10.03.2005 und 20.10.2005 prften wir die Kasse der Amtsvormundschaft. Beanstandun- gen haben sich nicht ergeben. Eine Kassenprfung bei der Jugendfrderung am 01.03.2005 ergab ebenfalls keine Bean- E standungen. Wir haben wiederum darauf hingewiesen, dass regelmige Kassenbestandsauf- nahmen durch den Abteilungsleiter durchzufhren sind. UA 4071 – Erziehungsberatung 126 Die Stadt bertrug die Anstze aller Haushaltsstellen dieses UA auf den UA 4621, da die Er- ziehungsberatung nach der Umstrukturierung in diesem Berichtsjahr erstmals ein Bereich des Familienzentrums ist. UA 4072 – Verwaltungskosten der Kindertagessttten 127 Hj. 2004 Rechnungserg. Hj. 2005 Planung Hj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 453.440,00 359.880,00 359.893,33 Ausgaben 493.839,08 480.190,00 455.312,30 Zuschussbedarf 40.399,08 120.310,00 95.418,97 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -24.891,03 -20,69% Vergleich Rechnungserg. mit d. Vorjahr: 55.019,89 136,19% Die Erstattung der Verwaltungskostenanteile (Anteil der Personalkosten im Schulamt an den stdtischen Kindertagessttten) ist im Berichtsjahr um ca. 100.000 geringer ausgefallen als im Vorjahr. Dies erhht den Zuschussbedarf. HHSt. ….171000 (Zuweisungen des Landes) Die Stadt erhielt vom RP Kassel eine Zuwendung von einmalig 6.300 fr die Durchfhrung von drei QUINT-Schulungen. Es handelt sich um einen Ersatz fr Fortbildungskosten im Bereich Qualittsentwicklung fr Integrationspltze fr Personal in Kindertagessttten. Das Fachamt hat die gehaltenen Schulungen gegenber dem Zuwendungsgeber nachgewiesen. 91 UA 4090 – Ausgleichsamt/Ausgleichswesen 128 HHSt. .... 162000 (Erstattungen Kreis Bergstrae) Im Berichtsjahr erstattete der Landkreis 84.519,93. Der Planansatz betrug 125.000,00. Wir haben die Spitzabrechnung fr 2005 sowie die Festlegung der Abschlagszahlungen fr 2006 geprft. Bei zwei HHSt. gab es geringe Abweichungen, die bei der Abrechnung mit dem Land- kreis Bergstrae bereits bercksichtigt sind. Der Etatansatz ist im 1. Nachtrag 2006 um 40.000,00 auf 85.000,00 gekrzt worden. 92 Abschnitt 41 – Leistungen nach dem BSHG 129 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 1.719.926,23 1.261.480 4.018.239 Sonst. Finanzeinnahmen 2.740.352,87 1.940.360 1.593.833 Summe Einnahmen 4.460.279,10 3.201.840 5.612.072 Personalausgaben 0,00 0 0 Sachaufwand 832.531,80 264.000 244.373 Zuweisungen u. Zuschsse 37.134.282,09 21.374.700 22.435.179 Summe Ausgaben 37.966.813,89 21.638.700 22.679.434 Zuschussbedarf 33.506.534,79 18.436.860 17.067.362 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -1.369.498 -7,43% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: -16.439.173 -49,06% Beim Vergleich des Rechnungsergebnisses mit der Planung sind ein Anstieg der Einnahmen von 2.410.232,00 sowie Mehraufwendungen bei den Ausgaben von 1.040.734,00 zu verzeich- nen. Die Mehreinnahmen sind berwiegend auf die um 2.545.153,00 gestiegenen Zuweisun- gen des Bundes bei der HHSt. 01.4102.170000 zurckzufhren. Die Mehrausgaben von 4,81 % liegen fr den Bereich der Sozialhilfe im angemessenen Rahmen. Zum 01.01.2005 wurde die Sozialhilfe als XII. Buch in das Sozialgesetzbuch eingegliedert. Das neue Gesetz lste das Bundessozialhilfegesetz ab. Zeitgleich trat das SGB II „Grundsiche- rung fr Arbeitssuchende“ in Kraft. Dadurch ergaben sich fr die Planung und Ausfhrung des Haushalts erhebliche Vernderungen. So mussten in den Nachtrgen zum Haushaltsplan 2005 insgesamt 15,225 Mio. vom Abschnitt 41 „Sozialhilfe nach dem BSHG“ zu dem neu eta- tisierten UA 4820 „Grundsicherung nach dem SGB II“ umgeplant werden. Da sich die Aufga- ben und somit die Kosten in dem gesamten Abschnitt gegenber dem Vorjahr vernderten, ist ein Vergleich der Rechnungsergebnisse der Haushaltsjahre 2004 und 2005 ebenso wenig aus- sagefhig wie ein Vergleich von Fallzahlen. Wir haben deshalb auf diese Vergleiche im gesam- ten Abschnitt 41 weitgehend verzichtet. Im Deckungskreis 400 „Hilfe zum Lebensunterhalt“ standen 20.150.500,00 zur Verfgung. Die Ausgaben beliefen sich auf 19.880.241,49. Im Deckungskreis waren gengend Mittel vor- handen. Prfung der Datenbertragung von Prosoz zum neuen Finanzwesen 130 In dem Zeitraum vom 15.03. – 28.04.2005 prften wir die Datenbertragung aus den verschiedenen Prosoz-Verfahren in das seit dem 01.01.2005 neu eingerichteten Finanzwesen NSK. Die Prfung umfasste den Zeitraum vom 02.01. bis zum 15.02.2005. Grundlage der Prfung waren die je Arbeitstag von der Systembetreuung gedruckten Listen der Vernderun- gen pro HHSt. in den Prosoz-Verfahren. Durch die Prfung sollte festgestellt werden, ob 93 1. alle in den Prosoz-Verfahren durch die Sachbearbeitung angesprochenen Haushaltsstellen im Finanzwesen NSK richtig gebucht wurden. Die Zuordnung der Haushaltsstellen in dem Prosoz-Verfahren war nicht Inhalt dieser Prfung. 2. die Auszahlung mittels Datentrger (Disketten) ber die Stadt und Kreissparkasse Darm- stadt oder die Postbank auf den Kontoauszgen ordnungsgem ausgewiesen ist. 3. die zeitnahe Sollstellung und Ist-Verbuchung im Finanzwesen NSK erfolgte. Insgesamt prften wir 47 Zahlungsvorgnge, die mittels Diskette zur Bank gelangen sowie de- ren Gesamtsollstellung auf der HHSt. 01.4100.730000. Diese Zahlungen deckten die Bereiche der Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kriegsopferfrsorge und Unterhaltsicherung ab. Die endgltige Zuordnung der Ausgaben zu den richtigen Haushaltsstellen prften wir anhand von 12 Integrationslisten, mit denen die Umbuchungen erfolgten. Die im Prfungszeitraum ermittelten Summen pro Haushaltsstelle wurden richtig im Finanz- wesen NSK verbucht. Eine zeitnahe Verbuchung der Umbuchungen (1-2 Wochen nach der Ge- samtsollstellung) mittels der Integrationsliste konnte wegen Krankheit und fehlender E Vertretung beim Fachamt nicht besttigt werden. Wir haben darauf hingewiesen, dass zum Jahresende eine zeitnahe Verbuchung unerlsslich ist. Die Gesamtsollstellung pro Diskette erfolgt zurzeit durch das Kassen- und Steueramt Sachge- biet Bank- und Zahlungsverkehr. Grundlage fr die Sollstellung ist die „Ist-Verbuchung“ B auf dem Kontoauszug. Nach 6 Abs. 3 GemKVO darf der Bedienstete der Gemeindekasse keine Kassenanordnung (Sollstellung) erteilen. Die derzeitige Praxis widerspricht auch dem Grundsatz der Trennung von Anordnung und Ausfhrung nach 110 Abs. 5 HGO. Aufgrund unserer Beanstandung nimmt inzwischen die Sozialverwaltung die Sollstellungen vor. Prfung der Einnahmen im Bereich der Sozialhilfe 131 Im Rahmen der Prfung von Konten der Abgabeart 0229 stellten wir fest, dass das Fachamt B mit Genehmigung niedergeschlagene Betrge nicht aus dem Soll genommen hat. Die notwendigen Sollkrzungen sind inzwischen erfolgt. Weiterhin machten wir das Fachamt darauf aufmerksam, dass bei Niederschlagungen im Ver- fahren NSK als Abgangsart nicht „Korrektur“ oder „sonstige Abgnge“, sondern „befristete“ oder „unbefristete Niederschlagung“ anzugeben ist. Eine falsche Angabe in diesem Bereich kann zu fehlerhaften Auswertungen fhren. UA 4100 ff – Hilfe zum Lebensunterhalt 132 Wie bereits ausgefhrt, ist ein Vergleich von Fallzahlen 2004 zu 2005 nicht sinnvoll, weil ab dem HHj. 2005 alle SGB II-Flle aus dem UA 4820 „Grundsicherung nach dem SGB II“ gezahlt wurden. Im brigen mssen die UA 4100 bis 4104 gemeinsam betrachtet werden, um die Einnahme- und Ausgabesituation beurteilen zu knnen, 94 Die Einnahmen dieser UA stiegen von 4.071.349,39 im HHj. 2004 um 1.261.222,07 (30,98 %) auf 5.332.571,46 im HHj. 2005. Der Anstieg der Einnahmen geht berwiegend auf das bessere Ergebnis des UA 4102 „Hilfe zum Lebensunterhalt – Laufende Leistungen in Form von Hilfe zur Arbeit“ mit 2.618.031,60 bei gleichzeitig geringeren Einnahmen bei den anderen UA zurck. Die Kmmerei hat im UA 4100 Globalbereinigungen von 3,05 Mio. (Vorjahr 2,9 Mio.) und im UA 4110 - wie im Vorjahr - von 50.000,00 vorgenommen. Die einzelnen Betrge sind von der Kmmerei ausfhrlich erlutert. Gegen die Hhe bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken. Die Wenigerausgaben von 16.934.312,79 bei den UA 4100 – 4104 resultieren berwiegend aus der Verlagerung der HHSt. vom UA 4101 zum UA 4820 im Zuge der Einfhrung des SGB II. UA 4101 – Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von laufenden Leistungen 133 HHSt. …. 700000 (Zuschuss Verein Horizonte f. d. Betreuung Obdachloser im Stdt. Anwesen Rheinstr. 312) V Im HH-Jahr 2001 erhielt der Verein Horizonte e. V. einen Zuschuss von 36.000,00 DM (18.406,51 €). Der entsprechende VN lag inzwischen vor. Da in den Jahren 2002 - 2005 auf E dieser HHSt. jeweils 18.400,00 eingeplant, jedoch nicht ausgezahlt wurden, will die Sozialverwaltung auf unsere Empfehlung hin ab dem HHj. 2007 auf einen HH-Ansatz verzich- ten. HHSt. .... 730000 (Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach 11 BSHG) Von dem HH-Ansatz von 16,697 Mio. wurden im 1. Nachtragshaushaltsplan wegen der Einfh- rung des SGB II 12,5 Mio. in den UA 4820 „Grundsicherung nach dem SGB II“ umgeplant. Das Rechnungsergebnis von 4.130.106,25 lag um 66.893,75 unter dem HH-Ansatz. Bei dem Vergleich der Jahresergebnisse 2004 und 2005 der HHSt. .... 730300 (Hilfe zum Le- bensunterhalt zur Unterbringung Obdachloser) ist ein Anstieg der Ausgaben von 518.142,47 auf 634.286,00 zu verzeichnen. Der Grund hierfr ist, dass im HHj. 2004 Betreuungskosten fr die Jahre 2003 und 2004 auf die HHSt. 01.4146.730000.0 umgebucht wurden19. Bei die- ser HHSt. sind die Ausgaben um 424.334,65 auf 782.754,08 im HHj. 2005 zurckgegangen. 19 Rdn. 123/2004 95 Im Rahmen der Hilfe zum Unterhalt zur Unterbringung Obdachloser (HHSt. .... 730300) zahlte die Sozialverwaltung – Obdachlosenbehrde im HHj. 2005 an die Trger: Einrichtungen Trger der Betreuung Betrag Zweifalltorweg 14 Otto-Rhm-Str. 26 Diakonisches Werk 360.429,25 Rheinstr. 312 u. 320 Nieder-Ramstdter-Str. 61 Horizonte e. V 439.615,68 Summe 800.044,93 Davon entfielen auf die HHSt. 1.4101.730300 Hilfe zum Lebensunterhalt 228.019,17 HHSt. 1.4146.730000 Betreuungskosten 572.025,76 Summe 800.044,93 Nach Berichtigung einer Umbuchung knnen wir besttigen, dass alle uns im HHj. 2005 vor- gelegten Aufzeichnungen des Fachamtes mit den Buchungen im Verfahren NSK bereinstim- men. Ab dem HHj. 2006 werden die Kosten des Unterhaltes und der Betreuung sofort auf der dafr eingerichteten HHSt. gebucht. Eine Abrechnung (Umbuchung) der anteiligen Kosten ist somit nicht mehr erforderlich. UA 4102 – Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Hilfe zur Arbeit 134 Auch hier ist wegen Einfhrung des SGB II zum 01.01.2005 ein Vergleich der Rechnungser- gebnisse 2004/2005 und wegen der erheblichen Umplanungen der Einnahmen und Ausgaben in den UA 4820 nicht sinnvoll. Wir prften die nachstehenden HHSt. unter Einbeziehung der Akten der Sozialverwaltung – Bereich Beschftigungsfrderung – und der vorgelegten Verwen- dungsnachweise. Die berwiegende Zahl der Beschftigungsprojekte musste wegen des Wechsels des Zu- schussgebers von der Stadt zur ARGE zum 31.12.2004 auf der Grundlage von VN abgerechnet werden. Die vereinnahmten Mittel entsprachen den nicht verbrauchten stdt. Zuschssen. HHSt. .... 170000 (Zuweisungen Bund) Die ARGE zahlte fr die Weiterfhrung verschiedener Beschftigungsprojekte durch die Stadt im Jahr 2005 insgesamt 2.531.693,00. Das Rechnungsergebnis weist 2.545.153,00 aus. Die entsprechenden Ausgaben sind auf der HHSt. …. 730200 (Beschftigungsfrderung) mit 2.408.485,82 verbucht. Die Mittel des Landesprogramms „Hilfe zur Arbeit“ werden unter der HHSt. 01.4990.171300 vereinnahmt. Im HHj. 2005 gingen 208.979,00 ein. Wir prften die VN fr das Land Hessen fr folgende Projekte: HARA 2002, Modul Sprungbrett, „Regionale Arbeitsmarktpolitik“, Gesamtnachweis 2002 – 2004 HARA 2005, Projekt „Regionale Arbeitsmarktpolitik“, „Jobcenter“, HHj. 2005 Landesprogramm „Ausbildung statt Sozialhilfe“, Projekt 2003 und 2004, Zwischen- nachweise HHj. 2004 Aktive und prventive Arbeitsmarktpolitik „Passgenau in Arbeit (PIA 2005)“, HHj. 2005 96 HHSt. .... 178000 und 630000 (Spenden/Ausgaben aus Spenden) Von den 16.666,00 Spenden fr das Projekt „Prventionsteam – Stadt Darmstadt – Ihr Si- V cherheitspartner“ hat die Stadt inzwischen 3.400,00 verausgabt, sodass zum Jahresende 2005 noch 13.266,00 zur Verfgung standen, die auf das HHj. 2006 bertragen wurden. Wir haben die entsprechenden Unterlagen beim Fachamt eingesehen. HHSt. .... 730200 (Beschftigungsf rderung) Bei den nachstehenden Unterkonten haben wir im HHj. 2005 Verwendungsnachweise geprft: HHSt. Bezeichnung VN – HHj. Ergebnis .... 730201 Ketteler-Cardijn-Werk 2003 u. 2004 Geprft am 17.02.2006 Zahlungen ausgeglichen .... 730202 BAFF – Caf Kinderhaus – .Schulkche 2001 bis 2004 Geprft am 02.03.2006 Rckforderung 53.346,89 .... 730203 BAFF – Hauswirtschaft 2001 bis 2004 Geprft am 17.02.2006 Rckforderung 38.713,44 .... 730204 IB – Renovierung & Restaurieren 2003 Geprft am 06.01.2006 Zahlungen ausgeglichen .... 730206 IB – Elektrorecycling 2003 u. 2004 Geprft am 02.03.2006 Zahlungen ausgeglichen .... 730207 IB – Gebrauchtwarenhaus „Se- condo“ 2003 bis 2004 Geprft am 18.05.2006 Rckforderg. 43.347,83 * .... 730208 IB – Erstber. & Orientierungs- lehrgnge 2001 bis 2004 Geprft am 23.06.2006 Zahlungen ausgeglichen .... 730210 BAFF – Cafeteria im TIZ ab 5/2002 Geprft am 01.03.2006 Rckforderung 15.000,00 …. 730214 SEFO fem_kom, Projekt „nova“ 2001 bis 2004 Geprft am 23.01.2006 Zahlungen ausgeglichen .... 730223 BAFF – Waschsalon / Experimen- te ab 2002 Geprft am 28.02.2006 Rckforderung 32.000,00 * Frage der zulssigen Rcklagenbildung B Die Zahlung der verschiedenen Rckforderungen steht noch aus. Wir haben das Fachamt erinnert. Die VN fr die Projekte „Werkstatt, Arbeit & Umwelt“ (Internationaler Bund) und „Porta Emilia“ (Kooperation Frauen e. V.) sind noch vom Fachamt vorzulegen. UA 4110 ff. – Hilfe zur Pflege 135 Die Einnahmen erhhten sich gegenber dem Vorjahr um 64.393,42 (37,78 %) auf 234.851,98. Die zusammengefassten Ausgaben der UA 4111 bis 4116 – Hilfe zur Pflege (ambulant sowie teilstationr und stationr) entwickelten sich seit 2002 wie folgt: HHj. 2002 2003 2004 2005 HH-Ansatz 4.735.000,00 5.045.000,00 5.045.000,00 5.240.000,00 Ergebnis 4.826.341,28 4.559.108,05 4.807.742,85 4.824.549,16 97 Da die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckelt sind und sowohl die Pflegestze als auch die Zahl der Pflegeflle ansteigen, erhhten sich die Ausgaben im Berichtsjahr gering um 16.806,31 (0,35 %). Die Ausgabenhhe wird mageblich durch das Ergebnis der HHSt. …. 740000 (Hilfe zur Pflege fr ber 65-jhrige) beeinflusst. Ein Vergleich der Rechnungsergebnisse und Fallzahlen bei dieser HHSt. fr den Zeitraum 2002 – 2004 ergibt folgendes Bild: Jahr Rechnungsergebnis Fallzahl im Jahresdurchschnitt 2002 3.352.327,49 332 2003 2.740.963,44 320 2004 3.210.085,72 345 2005 3.138.732,75 358 Bei leicht ansteigenden Fallzahlen verringerte sich das Rechnungsergebnis seit 2002 um etwa 6,37 %. Dies lst auf einen geringeren Aufwand pro Fall schlieen. Die Ausgabenreduzierung im Jahr 2003 wird vom Fachamt mit der Einfhrung des „Gesetzes zur bedarfsorientierten Grundsicherung (GSiG)“ begrndet. UA 4122 – Heilpdagogische Ma nahmen fr Kinder im Rahmen der Eingliederungshilfe 136 Aus Mitteln der HHSt. .... 740700 (Integration behinderter Kinder in Tageseinrichtungen) zahlte die Stadt an stdtische Einrichtungen und Kindertagesttten von freien Trgern insge- samt Personalkostenzuschsse von 2.094.664,76 (Vj. 1.933.773,94). Dies entspricht einer Zunahme um ca. 8,32 %. Das Fachamt begrndet dies mit dem Anstieg der Fallzahlen. UA 4127 Sonstige Eingliederungshilfe fr Behinderte 137 HHSt. .... 730300 (Fahrdienst fr Behinderte) Die Stadt zahlte bei einem HH-Ansatz von 55.000,00 fr den Fahrdienst an den „Club Behin- derter und ihre Freunde“ 88.460,04 (Vorjahr 0,00). Die Mehrausgaben wurden aus Mitteln des Deckungsrings 43400 gedeckt. Die Ausgaben verteilen sich auf einen Zuschuss V von 48.460,04 fr das HHj. 2004 und eine Abschlagszahlung fr 2005 von 40.000,00. UA 4130 Krankenhilfe/Hilfe zur Familienplanung 138 HHSt. .... 740000 (Hilfe nach 37 BSHG) Bei einem Planansatz von 1,7 Mio. zahlte die Stadt 2.822.433,88. Fr die Mehrausgaben standen Mittel im Deckungsring 43400 zur Verfgung. In dem nachstehend aufgefhrten Ver- gleich mit den Rechnungsergebnissen der Vorjahre fllt jedoch eine deutliche Kostensteige- rung auf. 2003 868.758,99 2004 1.553.339,89 2005 2.822.433,88 98 Aufgrund unserer Anfrage hat das Fachamt die Steigerung wie folgt begrndet: 1. Zu den tatschlichen stationren Behandlungskosten kommt ein 5%iger Verwaltungskos- tenzuschlag hinzu. 2. Die zuvor durch den LWV aufgrund der sachlichen Zustndigkeit fr bestimmte Erkran- kungen zu tragenden stationren Behandlungskosten werden seit 2005 durch die rtlichen Sozialhilfetrger bernommen. Weitere Steigerungen der Ausgaben im HHj. 2005 resultieren daraus, dass der LWV-Hessen seit 01.01.2005 aufgrund der mit der Einfhrung des SGB XII einhergegangenen Gesetzesn- derungen keine stationre Behandlungskosten im Rahmen der Krankenhilfe mehr leistet. Bei den zuvor nach dem BSHG in die Zustndigkeit des LWV-Hessen fallenden Ausgaben handelt es sich berwiegend um stationre Behandlungen in psychiatrischen Krankenhusern, die aufgrund der oft langen Behandlungsdauer sehr kostenintensiv sind. Diese Manahmen fallen nunmehr nach 48 SGB XII i.V.m. 14 (2) HAG/SGB XII in die Zustndigkeit des rtlichen Sozialhilfetrgers, was eine entsprechende Steigerung der Ausgaben zur Folge hat. 99 Abschnitt 42 – Hilfen fr Zugewanderte 139 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 1.217.980,06 1.200.000 745.686 Sonst. Finanzeinnahmen 197.451,29 171.000 40.356 Summe Einnahmen 1.415.431,35 1.371.000 785.942 Personalausgaben 200.065,08 189.430 202.066 Sachaufwand 602,29 700 507 Zuweisungen u. Zuschsse 1.100.894,13 1.078.960 998.037 Summe Ausgaben 1.301.561,50 1.269.090 1.200.610 Ergebnis 113.869,85 101.910 -414.668 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -515.758 -516,77% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: -528.538 -464,16% Der Abschnitt 42 (Hilfen fr Zugewanderte) schliet im HHj. mit einem Zuschussbedarf von 414.668,00 ab. Im Vorjahr konnte noch ein berschuss von 113.869,85 erzielt werden. Die Ursache hierfr liegt in dem erheblichen Rckgang der Einnahmen gegenber dem Vorjahr von 629.489,35 (44,47 %) und hier vor allem bei der HHSt. 1.4201.161500 (Zuweisungen fr Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz). Wir verweisen auf unsere Ausfhrung bei UA 4201. 140 Das Land Hessen zahlte auch im HHj. 2005 fr alle auslndischen Flchtlinge einen monatlichen Pauschalbetrag von 500,42 (Vj. 493,02) pro Person. Bei der Gegenberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich folgendes Bild: Personalkosten 4201.414 – 460 202.066,25 Leistungen an Asylbewerber (DK 30 420): 962.953,40 1.165.019,65 1.165.019,65 Erstattungen vom Land (UA 4201) 553.177,50 Kostenbeteiligungen, Rckzahlungen, (UA 4201 ff) 40.555,52 593.733,02 593.733,02 Zuschussbedarf 571.286,63 100 UA 4201 – Hilfe zum Lebensunterhalt gem. 2 AsylbewerberleistungsG 141 Die Zuweisung des Landes fr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (HHSt. .... 161500) schlieen im HHj. 2005 mit einem Rechnungsergebnis von 553.177,50 ab. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Einnahmen um 517.434,18 reduziert. Dieser starke Einnahmeverlust von 48,33 % begrndet sich hauptschlich aus: Rckzahlung an das Regierungsprsidium Darmstadt aufgrund von Feststellungen anlss- lich einer Prfung der Abrechnungen nach der Neufassung des Landesaufnahmegesetzes. Die am 12.12.2005 festgestellte Rckforderung von 493.954,09 bezieht sich auf mehrere Abrechnungsjahre. Im HHj. 2005 wurden davon 136.191,99 zurckgezahlt. Rckerstattung von 44.466,36 wegen im HHj. 2004 zuviel angeforderter Zuweisungen des Landes. Weitere Abnahme des Personenkreises um 12,6 % (Vj. 15,0 %). Wir prften begleitend die vierteljhrlichen Abrechnungen und Berechnungen der Rckerstat- tung sowie deren Verbuchung aufgrund der vorgelegten Unterlagen. UA 4243 – Leistungen fr minderjhrige unbegleitete Flchtlinge 142 Die Kosten fr minderjhrige Flchtlinge (HHSt. .... 780000) sollen zu 100 % von berrtli- chen Trgern (HHSt. .... 162100) erstattet werden. Das Rechnungsergebnis weist bei der Ein- nahme 192.613,86 und bei der Ausgabe 35.083,51 aus. Die kumulierte Fortschreibung der Einnahmen und Ausgaben seit 1995 ergibt folgendes Bild: Einnahmen Ausgaben Zuschussbedarf 5.198.713,89 5.267.657,60 68.943,71 101 Abschnitt 43 – Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) 143 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 1.839.027,73 307.810 241.098 Sonst. Finanzeinnahmen 6.136.310,77 11.000 10.471 Summe Einnahmen 7.975.338,50 318.810,00 251.569,00 Personalausgaben 3.969.152,58 127.140 125.248 Sachaufwand 4.297.405,90 382.010 391.963 Zuweisungen u. Zuschsse 395.649,65 401.040 401.980 Summe Ausgaben 8.662.208,13 910.190,00 919.191,00 Zuschussbedarf 686.869,63 591.380,00 667.622,00 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 76.242,00 12,89% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: -19.247,63 -2,80% Die aufflligen nderungen gegenber dem Vorjahr beruhen auf der Grndung des EB Darm- stdter Werksttten und Wohneinrichtungen zum 01.01.2005 20. UA 4311 – Beratungs- und ServiceZentrum fr ltere Menschen (BUS) 144 HHSt. .... 118000 (Teilnehmerentgelte) In Kooperation mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bietet die Stadt ab 2005 das Projekt „Urlaub von der Pflege“ an. Der Teilnehmerbeitrag betrgt 290,00, unabhngig vom Einkom- men der Teilnehmer. Hierfr hat die Stadt im 1. Nachtrag 2005 die HHSt. .... 118000 (Teil- nehmerentgelte) mit einem Ansatz von 1.500,00 eingerichtet. Die Einnahmen dienen zur De- ckung der Ausgaben bei der HHSt. .... 591000 (Veranstaltungen). Da im Jahr 2005 nur 4 Personen das Angebot annahmen, blieb das Rechnungsergebnis um 340,00 hinter dem An- satz zurck. Der Ausgabenansatz des UA von 10.220,00 wurde im 1. Nachtag auf 9.750,00 gekrzt. Das Rechnungsergebnis liegt mit 7.198,73 um 2.551,27 unter dem korrigierten Ansatz. B Die Belegprfung ergab wegen Anlaufschwierigkeiten mit NSK Beanstandungen vor allem im Bereich der internen Umbuchungen. Diese wurden mit dem Fachamt ausgerumt. UA 4312 – 4318 Seniorentreffs bzw. Begegnungssttten 145 Die Innenrevisorin der Sozialverwaltung prfte die Kassenfhrung der stdtischen Senioren- treffs mit folgendem Ergebnis: 20 Rdn. 146 102 Im Seniorentreff am Woog wurde die Rcklagengrenze von 2.560,00 um 772,06 berschritten. Wir haben das Fachamt aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die - berschreitung abgebaut wird. Vom 01.03. – 31.05.2005 war die Leitung des Seniorentreffs am Steubenplatz nicht besetzt. Der Kassenbestand wurde in dieser Zeit vom Fachamt verwahrt. Da die neue Leiterin ihr Amt am 01.06.2005 antrat, umfasste die Prfung die Zeit vom 01.06. – 31.12.2005. Dabei ergab sich ein Defizit von 43,63, das die Leiterin ersetzt hat. Im Seniorentreff Kranichstein wurde die Kasse wegen Wechsel der Leitung zunchst fr die Zeit vom 01.01. – 31.07.2005 ohne Beanstandung geprft. Die neue Leiterin ber- nahm ihr Amt zum 15.08.2005. Die Kassenprfung fr die Zeit vom 01.08. – 31.12.2005 ergab ebenfalls keine Beanstandung. Beim Seniorentreff Eberstadt wurde eine geringfgige Differenz von 0,20 beim Endbe- stand festgestellt. Die Rcklagengrenze wurde eingehalten. Die Entwicklung der Jahresendbestnde ist aus der Tabelle zu ersehen. Stand 31.12.2004 Stand 31.12.2005 Differenz Altentreff Eberstadt Sd III 2.510,34 1.477,77 - 1.032,57 Seniorentreff Am Steubenplatz 1.483,63 917,74 - 565,89 Seniorentreff Darm- strae/Am Woog 2.573,33 3.332,06 + 758,73 Seniorentreff Kranichstein 2.014,38 1.772,47 - 241,91 B Die Belegprfung der UA 4312, 4314, 4316 und 4318 ergab Fehlbuchungen im Bereich der Fernsprechgebhren und Heizkostenrckerstattung. Sie wurden soweit relevant vom Fachamt korrigiert. Wie von uns angeregt, wurden die Aufwandsentschdigungen der Treffleitungen, die in den Vj unter der HHSt. 1.4700.700900 (Altenhilfe) etatisiert waren, erstmals ber die HHSt. …. 591000 (Veranstaltungen)ausgezahlt. Auch die bereits seit mehren Jahren in den UA 4312 (Seniorentreff am Woog) und 4318 (Seni- orentreff Eberstadt) mitgefhrten Spenden (HHSt. …. 178000 und …. 630000) wurden an die jeweiligen Treffs ausgezahlt. Der Magistrat beschloss am 13.04.2005 (Nr. 0178) pl. Ausgaben von 3.000,00 fr die Reini- gung des Seniorentreffs Steubenplatz (HHSt. 01.4314.540100), da die Reinigung zuknftig vom EAD vorgenommen werden soll. Der bisherige Ansatz der HHSt. von 1.000,00 soll in den Folgejahren auf 5.000,00 erhht werden. Aufgrund gestiegener Energiekosten wurde beim Seniorentreff Eberstadt Sd (UA 43.18) im 1. Nachtrag die HHSt. …. 540500 (Betriebskosten) um 6.910,00 auf 8.400,00 angehoben. Die berprfung der Deckungskreise ergab keine Beanstandungen. Das Nachbarschaftsheim erhielt einen Zuschuss von 31.000,00 (UA 4317 – Begegnungssttte Forstmeisterhaus). Davon entfielen 15.000,00 auf den Betriebskostenzuschuss und 16.000,00 entsprechend der Ergnzung des Nutzungsvertrags vom 24.05.2004 auf einen Personalkos- tenzuschuss zur Abgeltung der Hausmeisterttigkeit. Der VN hat vorgelegen und ergab keine Beanstandungen. Die Belegprfung in diesem Bereich ergab keine Beanstandungen. 103 UA 4330 Darmstdter Werksttten fr Behinderte UA 4335 – Wohneinrichtung Kurt-Jahn-Anlage 146 Die Darmstdter Werksttten fr Behinderte und die Wohneinrichtung Kurt-Jahn-Anlage sind seit 01.01.2005 Bestandteil des Eigenbetriebes Darmstdter Werksttten und Wohneinrich- tungen. Der Eigenbetrieb hat die Erffnungsbilanz mit Hilfe einer Beratungsgesellschaft er- stellt. Die Erffnungsbilanz und der Lagebericht zur Erffnungsbilanz sowie der Abschluss 2005 liegen uns vor. Die Erffnungsbilanz und der Abschluss werden nach 27 Abs. 2 EBG, 319 Abs. 1 HGB von einem Wirtschaftsprfer geprft. Diese Prfung steht noch aus. Der Zuschussbedarf pro Berichtsjahr entspricht dem Anteil von 60 % an den Verwaltungskos- tenbeitrgen (HHSt. .... 675000), die der LWV nicht anerkennt. Die Erstattung der ungedeckten Verwaltungskostenbeitrge an die Darmstdter Werksttten setzt sich wie folgt zusammen: Darmstdter Werksttten fr Behinderte 73.330,00 Wohneinrichtung Kurt-Jahn-Anlage 39.540,00 112.870,00 UA 4336 - bergangswohnheim Haus Elim 147 Zum 31.07.2003 hat der Caritasverband e. V. die Manahmen des bergangswohnheims „Haus Elim“ bernommen. Trotzdem bestehen weiterhin die Rcklagen der Einrichtung. Es handelt sich dabei um Einnahmen der Einrichtung fr die Betreuung und Unterkunft, die in den Vorjahren angespart worden sind. Die Zinsen fr diese Rcklage werden weiterhin der Kostenausgleichsrcklage bzw. den Instandsetzungsrcklagen zugefhrt. Die Zinseinnahmen sind wie folgt an die Rcklagen abzufhren: Zufhrung Kostenausgleichsrcklage 10.263,69 Zufhrung zur Instandsetzungsrcklage Haus Elim 206,91 10.470,60 UA 4350 – Teestube „Konkret“ 148 Die Stadt ist Mieterin der von der Teestube benutzten Rume. Die Miete von 39.880,00 wird unter der HHSt. .... 700000 an die Vermieterin berwiesen. Als Betreiber der Teestube erstat- tet das Diakonische Werk diese Mietausgaben unter der HHSt. .... 162100. Die Spenden fr das Gesundheitsprojekt von 383,47 wurden nach 2006 bertragen. Da diese V Spende bereits seit 2003 im HH mitgefhrt wird, haben wir dem Fachamt empfohlen, den Betrag der Teestube fr die Obdachlosensprechstunde zur Verfgung zu stellen. Die Belegprfung ergab keine Beanstandungen. 104 UA 4360 – bergangswohnheime 149 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 126.196,17 230.150,00 141.352,87 Ausgaben 108.068,51 117.510,00 117.604,94 berschuss 18.127,66 112.640,00 23.747,93 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: - 88.892,07 - 78,92 % Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 5.620,27 31,00% Der berschuss von 23.747,93 unterschritt den Haushaltsansatz um 88.892,07 (ca. 79 %). Whrend die Ausgaben den HH-Ansatz, der im 1. Nachtrag um 2.380,00 gekrzt wurde, knapp berschritten, kam es bei den Einnahmen im Bereich der Erstattungen durch das Land Hes- sen zu gravierenden Minderungen. Wie in den Vj. berichtet, erhlt die Stadt fr ab dem 01.01.2002 zugewiesene Personen eine einmalige Pauschale von 2.122,00 plus 51,00 Betreuungskosten, die unter der HHSt. …. 161100 (Erstattungen der Aufwendungen fr Berechtigte ab Januar 2002 durch das Land Hessen) vereinnahmt wird. Die Zuwanderung aus osteuropischen Staaten hat auch 2005 wei- ter abgenommen. So wurden Darmstadt im Berichtszeitraum 22 Personen zugewiesen, wobei 3 Personen zwischen dem Landkreis und der Stadt umverteilt wurden, was kostenneutral ge- schieht. Dass es auf der HHSt. …. 116100 dennoch zu Einnahmen von 93.439,00 kam, liegt an der zeitversetzten Quartalsabrechnung, wodurch die Erstattung fr das IV. Quartal 2004 noch in das HHj. 2005 einfloss. Bei einem unvernderten Ansatz von 200.000,00 ergaben sich Mindereinnahmen von 106.561,00. Wir haben die Quartalsabrechnungen der Neuflle sowie den Eingang der Erstattungen ber- prft. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Die Mieteinnahmen aus den Gemeinschaftsunterknften HHSt. …. 140100 (Miete Ernst- Reuter-Haus) haben sich weiterhin positiv entwickelt, so dass es bei einem Ansatz von 25.000,00 zu Mehreinnahmen von 17.650,17 kam. Von den nach 2005 bertragenen Kassen- resten von 1.658,45 wurden 1.410,39 gezahlt. 248,06 standen zum 31.12.2005 noch V offen und wurden mit den neuen offen stehenden Forderungen in einem Gesamtkassenrest von 2.169,11 nach 2006 bertragen. Im Rahmen der Stadtkassenprfung 2006 haben wir ber- zahlte Reste, die vom Fachamt bereinigt wurden, geprft. Die Mehreinnahmen bei HHSt. …. 140100 dienen zur Deckung der Ausgaben des UA. Wir ha- ben den Budgetring 30436 ohne Beanstandung geprft. 150 Wie im Vj. berichtet, war es im Bereich der Altflle zu einer Rckerstattung an das Land Hessen gekommen, die 2005 ber die HHSt. …. 771000 (Rckzahlung von Landesmitteln) ab- gewickelt wurde. Die Belegprfung ergab keine nennenswerten Beanstandungen. Die mehrheitlich aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Personen werden, wie im letz- ten Bericht erlutert, nicht mehr im Ernst-Reuter-Haus sondern in ehemaligen Asylantenun- terknften untergebracht. 105 Zum 31.12.2005 waren 5 Huser wie folgt belegt: Hotel zur Sonne, Heidelberger Landstr. 246 15 Personen Hotel zur Sonne, Heidelberger Landstr. 248 5 Personen Lucasweg 19 30 Personen Adelungstr.13 34 Personen Grafenstr. 24 31 Personen 115 Personen UA 4390 – Haus fr Frauen und Kinder 151 Hj. 2004 Rechnungserg. Hj. 2004 Planung Hj. 2004 Rechnungserg. Einnahmen 2.411,64 2.500,00 34.397,50 Ausgaben 219.975,54 201.350,00 237.263,75 Zuschussbedarf 217.563,90 198.850,00 202.866,25 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 4.016,25 2,02 % Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: - 14.697,65 - 6,76 % Der stdtische Anteil, der dem Zuschussbedarf des UA entspricht, ermittelt sich wie folgt: Auszahlungen aus HHSt. .... 700000 Personalkosten 150.000,00 Sachkosten 45.000,00 195.000,00 Unterhaltung der baul. Anlagen, Grundbesitzabgaben (HHSt. .... 502000 - …. 642000) 7.866,25 Ausgaben aus Spenden 34.397,50 ./. Einnahmen aus Spenden 34.397,50 ./. Erstattung Mllgebhren 0,00 Anteil der Stadt 202.866,25 Im Vergleich zu 2003 hat sich der stdtische Anteil am Betrieb des Frauenhauses um 14.697,25, das entspricht 6,76 %, verringert. Dies ist hauptschlich auf die geringeren Aus- gaben im Bereich der baulichen Unterhaltung zurckzufhren, die nach den umfangreichen Instandhaltungsmanahmen des Vj. auf das Niveau der frheren Jahre zurckgegangen sind. Unerwartet kam es im Berichtsjahr unter der HHSt. …. 630000 zu Ausgaben aus Spenden von 34.397,50, denen Einnahmen bei der HHSt. …. 178000 (Einnahmen aus Spenden) in gleicher Hhe gegenberstehen. Dabei handelt es sich um einen Nachlass, der der Stadt zur Verwen- dung im Bereich der Obdachlosen und des Frauenhauses hinterlassen wurde. Das Frauenhaus erhielt die Hlfte des Nachlasses. Aus den Mitteln wurden die Zimmer der Bewohnerinnen mit neuen Schrnken ausgestattet. Ein Teil von ca. 5.000,00 diente zu Finanzierung der Fotoaus- stellung zum 20-jhrigen Bestehen des Frauenhauses, das im Oktober 2005 begangen wurde. 152 Der stdtische Zuschuss an den Deutschen Frauenring ist gleich geblieben. 106 Im Vertrag mit dem Frauenring vom 01.01.2002 ist neben einem festen Sachkostenzuschuss von 45.000,00 ein progressiver, an die Gehaltsentwicklung der Beschftigten im ffentlichen Dienst angepasster Personalkostenzuschuss vorgesehen. Da die Entwicklung der Personalkos- ten im ffentlichen Dienst auch 2005 stagnierte, erhielt der Frauenring wie im Vorjahr 150.000,00. Die Ausgaben bei der HHSt. .... 700000 (Zuschuss Frauenring) betragen seit 2003 in Planung und Rechnungsergebnis 195.000,00 Der Vertrag sieht vor, dass alle Einnahmen aus dem Betrieb des Frauenhauses dem Frauen- ring zustehen. Stdtische Einnahmen ergeben sich nur noch aus der Erstattung der Mll - und Abwassergebhren durch das Frauenhaus (HHSt. …. 166000). 2005 sind hier keine Zahlun- gen eingegangen, da die Abrechnung durch das Fachamt erst im Mai 2006 erfolgte. Der Vertrag mit dem Frauenring war zunchst bis zum 31.03.2004 befristet, verlngerte sich dann aber automatisch. Im Rahmen der „Kommunalisierung sozialer Hilfen“, die eine Verwendung von Landesmitteln durch die Stadt unter anderem fr die Hilfe fr Gewaltopfer vorsieht, musste ab 2006 ein neu- er Zuwendungsvertrag mit dem Frauenring abgeschlossen werden. Von der Mglichkeit, bei dieser Gelegenheit die Vertrge ber den stdtischen Zuschuss und die Landeszuwendung zu- sammenzufhren, hat das Fachamt keinen Gebrauch gemacht. Beide Frderungen werden jedoch zuknftig in einem zusammengefassten, von uns zu prfenden VN nachgewiesen. Die Prfung des VN fr den stdtischen Zuschuss im Berichtsjahr ergab keine Beanstandun- gen. UA 4391 – Gemeinschaftshaus Akazienweg 153 HHSt. .... 700000 (Zuschuss Evangelische Stadtmission) Der HH-Ansatz fr 2005 betrug 24.700,00. Die Stadt ist vertraglich verpflichtet, die Hlfte der Personalkosten der Stadtmissionarsstelle sowie einen Sachkostenzuschuss von 1.500,00 DM (= 766,94 €) zu bernehmen. Wir haben den VN 2005 ohne Beanstandung geprft. Wie von uns im Vj. gefordert, hat die Stadtmission die im stdtischen Zuschuss enthaltene Summe von 2.000,00, die zweckgebun- den ist fr Hausaufgabenhilfe und nachschulische Betreuung, mit Ausgaben von 2.165,16 ge- sondert nachgewiesen. Wegen geringerer Personalausgaben ergab die Prfung des VN einen Rckerstattungsan- spruch der Stadt von 2.206,72. Bereits aus dem Jahr 2004 hatte ein Rckerstattungsan- V spruch von 620,03 bestanden, der wegen der spten Vorlage des VN 2004 nicht mehr mit dem Zuschuss 2005 verrechnet werden konnte. Beide Forderungen wurden mit der ersten Ra- te des Zuschusses 2006 aufgerechnet. Wie von uns vorgeschlagen, kndigte das Fachamt 2 der 3 bestehenden Telefonanschlsse. Dadurch entstanden deutliche Einsparungen. Die Fernsprechgebhren unter der HHSt. …. 652500 blieben mit 270,44 um 829,56 unter dem Ansatz von 1.100,00. Aufgrund gestiegener Heizungs- und Energiekosten wurden am 30.01.2006 in dem Deckungs- ring 43438 pl. Mittel von 540,26 zur Verfgung gestellt. Die Prfung des Deckungsrings er- gab keine Beanstandungen. 107 UA 4392 – Gemeinschaftshaus Rodgaustra e 154 HHSt. .... 700000 (Zuschuss Diakonisches Werk) Entsprechend dem HH-Ansatz erhielt das Diakonische Werk 2005 im Rahmen der Gemeinwe- senarbeit in Arheilgen einen Zuschuss von 11.460,00. Hierin waren 2.000,00 fr Hausaufgabenhilfe und nachschulische Betreuung enthalten. Wie bereits im Vj. wurde dieser Betrag im VN nicht gesondert nachgewiesen. Aus dem Sachbericht ergab sich, dass in Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus „Messeler Strae“ zweimal w- chentlich Hausaufgabenhilfe angeboten wurde. Wir haben das Fachamt gebeten, zuknftig auf einem gesonderten Nachweis der Ausgaben fr diesen Verwendungszweck zu bestehen. Aufgrund gestiegener Heizungs- und Energiekosten wurden am 30.01.2006 dem Deckungsring 43439 pl. Mittel von 544,96 zur Verfgung gestellt. Die Prfung des Deckungsrings ergab keine Beanstandungen. UA 4393 – Gemeinschaftshaus Kirschenallee 155 HHSt. .... 700000 – (Zuschsse an Vereine und Institutionen) Aufgrund des Vertrages vom 01.12.2000 erhielt der Caritasverband einen Zuschuss von 96.000,00 fr die Gemeinwesenarbeit im Gemeinschaftshaus Kirschenallee. Der Zuschuss enthielt nach den Erluterungen im HHPl. einen Betrag von 9.135,00 zweckgebunden fr Hausaufgabenhilfe, nachschulische Betreuung und Essensangebot. Die Aufwendungen in die- sem Bereich wurden vom Caritasverband mit 32.223,88 nachgewiesen. Der VN 2005 konnte noch nicht abschlieend geprft werden, da der Nachweis der Hausauf- gabenhilfe nur einen Zuschuss von 7.770,00 auswies. Dabei handelt es sich jedoch um einen stdtischen Zuschuss aus der HHSt. 01.4521.700100 (Frderung nachschulischer Betreuung von auslndischen Mitbrgern). Wir haben eine korrigierte Abrechnung angefordert. Zudem stehen Fragen zu der Rcklage aus zweckgebundenen Spenden offen. UA 4394 – Luise-Bchner-Haus – Verfgungsrume 156 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 12.260,41 9.000,00 9.664,34 Ausgaben 112.323,64 100.270,00 106.833,10 Zuschussbedarf 100.063,23 91.270,00 97.168,74 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 5.898,74 6,46 % Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: - 2.894,49 - 2,89 % Sowohl die Einnahmen wie die Ausgaben sind im Berichtszeitraum gesunken, so dass der Zu- schussbedarf um 2.894,49 unter dem Vorjahresergebnis liegt. Da aber erstmals Einnahmen aus Mieten und Pachten bei der HHSt. …. 140000 etatisiert waren, bersteigt das Rechnungs- ergebnis den Planansatz um 5.898,74. 108 Die Einnahmen aus der Bereitstellung der Verfgungsrume werden nunmehr auf getrennten HHSt. gebucht. Unter der HHSt. .… 110000 (Nutzungsgebhren) werden die Gebhren von regelmigen Nutzern (z.B. Volkshochschule, Vereine, Parteien) eingenommen, die in der Re- gel halbjhrlich zahlen. Die privaten Einzelnutzer entrichten die Miete auf die HHSt. .… 140000. V Von den 2004 bertragenen Kassenresten von 828,69 sind 585,00 eingegangen. Drei Forderungen in Gesamthhe von 243,69 mussten storniert werden, da sich die Nutzer nicht mehr ermitteln lieen. Um zuknftigen Missbrauch zu vermeiden, wurden die Rume ab 2005 an private Nutzer nur gegen Vorkasse vermietet. Dies fhrte dazu, dass keine Kassenreste nach 2006 bertragen werden mussten. Der Deckungsring 43494 weist im Rechnungsergebnis eine Unterdeckung von 4.948,27 aus. Da jedoch nach der Anmerkung im HHPl. alle erwirtschafteten Einnahmen der HHSt. …. 140000 zur Deckung aller Ausgaben des UA dienen, standen die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfgung. UA 4395 – Schleiermacherstr. 20 157 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 11.813,66 13.780,00 14.030,30 Ausgaben 38.167,24 40.710,00 36.526,84 Zuschussbedarf 26.353,58 26.930,00 22.496,54 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: - 4.433,46 - 16,46% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: - 3.857,04 - 14,64% Der Zuschussbedarf unterschritt sowohl den Planansatz als auch das Vorjahresergebnis deut- lich. Dies ist auf hhere Einnahmen und geringere Ausgaben zurckzufhren. Der Magistrat hat mit Beschluss vom 14.07.2004 (Nr. 0511) die symbolische Miete fr die von den Vereinen genutzten Rume zum 01.01.2005 auf 3,50/qm pro Monat angehoben. Da- durch stiegen die Einnahmen bei der HHSt. .... 140000 (Mieten und Pachten) deutlich. Zudem wurde unter der HHSt. …. 157000 (vermischte Einnahmen) eine Stromkostenrckerstattung verbucht. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Stadt im 1. Nachtrag 580,00 bei Stromkos- ten und Beleuchtung (HHSt. .… 540200) und 2.100,00 bei den Zuschssen an Vereine und Institutionen (HHSt. .... 700000) abgeplant. Dennoch gab es Minderausgaben vor allem bei den HHSt. …. 502000 (Unterhaltung der baulichen Anlagen) und …. 700000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen). Die Migrantenvereine haben neben der symbolischen Miete die Nebenkosten, Strom und Hei- zung anteilig zu erstatten. Die Umlegung dieser Ausgaben auf die Vereine erfolgt jeweils zum Jahresende und wurde von uns ohne Beanstandung berprft. Auf die Stadt entfallen Nebenkosten fr 119,03 qm, die aus der HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen) der HHSt. .... 119000 (Entgelte fr Heizung, Beleuchtung usw.) gutgeschrieben werden. 109 Die Stromkostenerstattung wurde den Vereinen ber die HHSt. …. 530000 (Mieten und Pach- ten) gutgebracht. Da dazu der Ansatz von 32.440,00 nicht ausreichte, wurden am 10.11.2005 pl. Mittel von 1.190,10 bereitgestellt Die KER von 40,11 bei der HHSt. .... 140000 (Mieten und Pachten) sind 2005 vollstndig ein- gegangen. Nach 2006 wurde als Kassenrest eine berzahlung des Portugiesischen Elternver- eins von 111,36 bertragen, die mittlerweile verrechnet wurde. Die Ausgaben des Deckungskreises 43495 unterschritten den Ansatz um 4.027,50. UA 4396 – Brgertreff Friedrich-Ebert-Platz 158 Der Magistrat beschloss am 31.05.2000, den ungenutzten ehemaligen Platzwrterraum in der WC-Anlage am Friedrich-Ebert-Platz aus Sanierungsfrderungsmitteln herzurichten und als Basisraum brgerinitiativen Aktivitten zur Verfgung zu stellen. Die Verwaltung und Unter- haltung erfolgt durch das Sozialamt, Abt. Altenhilfe. Seit 2005 wird der Raum regelmig von einer Boule-Spieler-Gruppe genutzt. Der Vertrag vom 13.07.2005 sieht kein Nutzungsentgelt vor. Die Ausgaben des UA von 335,30 unterschreiten den Ansatz von 1.510,00 um 1.174,70. 110 Abschnitt 44 – Kriegsopferfrsorge und hnliche Ma nahmen 159 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 412.054,93 432.000,00 376.019,04 Ausgaben 492.990,96 519.000,00 552.147,73 Zuschussbedarf 80.936,03 87.000,00 176.128,69 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 89.128,69 102,45% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 95.192,66 117,61% Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Zuschussbedarf fast verdoppelt. Die Fallzahlen verrin- gerten sich im gleichen Zeitraum um etwa 6,6 %. Die geringeren Einnahmen von 36.035,89 sowie die hheren Ausgaben von 59.156,77 gegen- ber dem Vorjahr verteilen sich auf den gesamten Abschnitt. Im Deckungsring Kriegsopferfrsorge entstanden berplanmige Ausgaben von 33.147,73, die der Magistrat 07.06.2006 genehmigte. Die Mehrausgaben waren notwendig, weil im HHj 2005 noch eine Vielzahl von Altfllen aus dem Jahr 2004 abgerechnet wurden. Die Prfung der Abrechnung der Aufwendungen der nicht pauschalierten Kriegsopferfrsorge ergab keine Beanstandungen. 111 Abschnitt 45 – Jugendhilfe nach dem KJHG 160 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 1.361.016,48 635.250 581.394 Sonst. Finanzeinnahmen 276.441,80 903.000 923.480 Summe Einnahmen 1.637.458,28 1.538.250 1.504.874 Personalausgaben 83.907,78 1.856.630 1.931.884 Sachaufwand 196.797,85 68.970 287.446 Zuweisungen u. Zuschsse 18.734.170,44 18.783.230 18.565.198 Summe Ausgaben 19.014.876,07 20.708.830 20.784.528 Zuschussbedarf 17.377.417,79 19.170.580 19.279.654 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 109.074 0,57% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 1.902.236 10,95% UA 4511 – Au erschulische Bildung 161 HHSt. …. 702000 (Zuschsse an Jugendgruppen und –verbnde) Die Stadt zahlte bei einem Ansatz von 318.300,00 im Berichtsjahr diese Summe in voller H- he aus. Es handelt sich dabei um insgesamt 134 Zuschsse zwischen 19,00 und 40.000,00. HHSt. …. 703000 (Zuschsse fr Jugendarbeit) Bei einem Planansatz von 135.560,00 betrugen die Zuschsse 132.312,16. Fr folgende Zuschsse waren VN vorzulegen: Jugendkulturzentrum Oetinger Villa (Jukuz) 17.880,00 Ring Politischer Jugend (RPJ) 5.100,00 Stadtjugendring 55.860,00 Verein Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel e. V. 15.200,00 Verein Kinder- und Jugendfarm e. V. 34.880,00 Der VN des Ring Politischer Jugend (RPJ) lag vor. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Die VN des Stadtjugendrings und des Vereins Kinder- und Jugendfarm e. V. liegen vor. Die B VN des Jugendkulturzentrums Oetinger Villa (Jukuz) und des Vereins Kinder- und Jugendar- beit im Johannesviertel e. V. liegen noch nicht vor. 112 UA 4512 – Kinder- und Jugenderholung 162 Bei einem Ansatz von 65.000,00 hat die Stadt bei der HHSt. …. 761000 (Freizeithilfen) im Berichtsjahr 69.072,43 verausgabt. Die Mehrausgaben von 4.072,43 waren im Rahmen des bestehenden Deckungskreises sowie durch pl. Mittel von 3.500,00 gedeckt. Aus o. a. HHSt. erhielten folgende Zuschussempfnger fr die Ausrichtung „Aktiven Ferien 2005“ stdtische Zuschsse in Hhe von: Ev. Dekanat Darmstadt 1.000,00 Ev. Matthusgemeinde Darmstadt 1.000,00 Nachbarschaftsheim Darmstadt e. V. 850,00 Jugendhaus Arheilgen (HEAG-Haus) 800,00 BDKJ Darmstadt 500,00 UA 4513 – Internationale Jugendarbeit 163 HHSt. …. 700100 (Verein fr Internationale Jugendarbeit) Der Verein fr Internationale Jugendarbeit erhielt im Berichtsjahr einen Zuschuss von 4.3120,00. Der VN lag vor. Der Zuschussempfnger hat die zweckentsprechende Verwendung des stdtischen Zuschusses nachgewiesen. Die abschlieende Prfung des VN 2004 V ergab ebenfalls keine Beanstandungen. HHSt. …. 700200 (CISV-Ferienlager) Der CISV erhielt in 2005 einen Zuschuss von 4.600,00. Der VN liegt vor, konnte jedoch wegen der spten Vorlage im Februar 2007 noch nicht abschlieend geprft werden. Die VN fr V 2002 und 2003 lagen vor. 2004 erhielt der CISV keinen stdtischen Zuschuss. HHSt. …. 762000 (Internationale Begegnungen) Der ursprngliche Ansatz von 29.900,00 wurde im 1. Nachtrag 2005 um 20.000,00 auf 9.900,00 reduziert. Dennoch ergaben sich bei einem Rechnungsergebnis von 12.198,42 Mehrausgaben von 2.298,42. Die Mehrausgaben sind durch pl. Mitteln von 1.000,00 sowie im Rahmen des bestehenden Deckungskreises gedeckt. Wegen der im Vergleich zu den Vor- jahren geringen Ausgaben verzichten wir im Berichtsjahr auf eine Aufgliederung in einzelne Veranstaltungen. HHSt. …. 762100 (BDKJ Weltjugendtag) Die Stadt zahlte bei einem Ansatz von 10.000,00 einen Zuschuss in gleicher Hhe an den Bund der Deutschen Katholischen Jugend im Dekanat Darmstadt (BDKJ) aus Der VN lag vor. Es ergaben sich keine Beanstandungen. UA 4515 – Sonstige Jugendarbeit 164 HHSt. …. 700000 (Zuschuss Skate-Street) Die Stadt zahlte im Berichtsjahr keinen Zuschuss fr ein Skate-Street-Projekt aus. 113 Wie bereits im Vorjahresbericht 21 ausgefhrt, fhrte der Verein Netzwerk Rope in den Jahren 2003 und 2004 keine Skate-Street-Projekte durch, beantragte jedoch, die ausgezahlten Zu- schsse statt dessen zur Finanzierung der in 2004 durchgefhrten Alternativveranstaltung ActToAttract verwenden zu drfen. Herr Brgermeister Glenz hatte die nderung der Zweck- bestimmung genehmigt. Der VN lag zwischenzeitlich vor. Der Zuschussempfnger hat die zweckentsprechende Verwendung der umgewidmeten Zuschsse von 1.930,00 nachgewiesen. HHSt. …. 764200 (Sportprojekt Kranichstein) Die Stadt bernahm ab 2003 die Trgerschaft fr das Sportprojekt Kranichstein. Zur Siche- rung des Projekts erwarb die Stadt Darmstadt zwischenzeitlich das Kampfsportstudio in der Siemensstrae in Kranichstein. Der Ankauf erfolgte aus Mitteln des Frderprogramms „Soziale Stadt Kranichstein“ 22. UA 4521 – Jugendsozialarbeit 165 HHSt. …. 700000 (Zuschsse fr Verbnde und Institutionen fr Jugendsozialarbeit) Bei einem Planansatz von 19.900,00 zahlte die Stadt einen Zuschuss in gleicher Hhe an den IB-Jugendgemeinschaftswerk. Der VN fr 2004 lag vor. Der VN fr das Berichtsjahr liegt vor. HHSt. …. 700010 (Fachstelle fr Jugendberufshilfe) Die Stadt zahlte bei einem Planansatz von 95.100,00 einen Zuschuss in gleicher Hhe an den IB aus. Der VN des Vorjahres lag vor. Der VN 2005 liegt vor. Die Vorprfung durch das Fa- chamt ergab eine berzahlung von 21.672,40. Der berzahlungsbetrag wurde bereits ange- fordert. HHSt. …. 700020 (Zuschuss Verein zur Frderung und Betreuung spastisch gelhmter Kinder e. V.) Der Verein erhielt 1.225,00. Da es sich um einen Anerkennungsbetrag handelt, ist hierfr kein VN vorzulegen. HHSt. …. 700100 (Frderung nachschulischer Betreuung von auslndischen Mitbrgern) Die Stadt zahlte bei einem Ansatz von 69.230,00 Zuschsse in gleicher Hhe an folgende Pro- jekte aus: Lern- und Spielstube der Ev. Matthusgemeinde 1.800,00 Caritasverband Darmstadt Hausaufgabenhilfe (Kirschenallee) 7.770,00 Caritasverband Hausaufgabenhilfe 50.080,00 Pdagogische Initiative e. V. 9.580,00 69.230,00 Die VN der Lern- und Spielstube der Ev. Matthusgemeinde, des Caritasverbandes Darmstadt sowie der Pdagogischen Initiative lagen vor. Der VN fr die Hausaufgabenhilfe im Gemein- schaftshaus Kirschenallee durch den Caritasverband liegt vor, konnte jedoch wegen ausste- hender Unterlagen noch nicht abschlieend geprft werden. Die Prfung des VN des 21 Rd. 156/2004 22 Magistratsbeschluss vom 16.11.2005 zur Vorlage Nr. 0655 114 V Vorjahres (Hausaufgabenhilfe Kirschenallee) ergab keine Beanstandungen. HHSt. …. 700300 (Betreuung auslndischer Mitbrger) Bei einem Planansatz von 153.600,00 zahlte die Stadt einen Zuschuss in gleicher Hhe an den Sozialkritischen Arbeitskreis Darmstadt e. V. (SKA). Dieser verteilte sich gem den Erlu- terungen im Haushaltsplan wie folgt: Lern- und Spielstube Michaelisstrae (Waldkolonie) 83.000,00 Internationaler Mdchentreff 66.000,00 Internationaler Mdchentreff / Hausaufgabenhilfe 4.600,00 153.600,00 Der VN 2004 lag vor. Der VN 2005 liegt vor. HHSt. …. 700400 (Zuschuss DRK fr Migranten) Der DRK Kreisverband Darmstadt erhielt im Berichtsjahr einen Betriebskostenzuschuss von 4.910,00. Durch die Verrechnung der berzahlung aus den Vorjahr kamen hiervon 2.917,55 zur Auszahlung. HHSt. …. 700600 (Manahmen der Beschftigungsfrderung gegen Jugendarbeitslosigkeit) Aus dem Gesamtansatz von 194.290,00 zahlte die Stadt insgesamt 177.411,74 aus. Fr fol- gende Manahmen waren VN vorzulegen: Sozialkritischer Arbeitskreis Darmstadt e. V. 79.316,00 Verein fr berufliche Frderung von Frauen und Mdchen e. V. 44.002,22 Internationaler Bund (IB) 35.845,50 Werkhof Darmstadt e. V. 13.643,70 172.807,42 Die VN der o. a. Zuschussempfnger liegen vor. Die VN der Vorjahre lagen vor. Beim VN des Vereins fr Bildung und berufliche Frderung von Frauen und Mdchen (BAFF) ergab sich in 2004 eine berzahlung von 4.570,78. Der berzahlungsbetrag wurde mit dem Zuschuss 2005 verrechnet. UA 4525 – Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 166 HHSt. …. 171000 (Zuweisungen Land Hessen) Die Stadt erhielt im Berichtsjahr bei einem HHAnsatz von 50.000,00 aus dem Landespro- gramm zur Frderung der Sprachkompetenz von Kindern im Kindergartenalter ohne ausrei- chende Deutschkenntnisse einen Landeszuschuss von 63.450,00. Die Ausgaben von 83.374,42 leistete die Stadt aus der HHSt. …. 760100 (Vorschulische Frderung der Sprach- kompetenz fr Kinder). HHSt. …. 701000 (Zuschsse an Vereine und Verbnde) Der Kinderschutzbund Darmstadt e. V. (DKSB) erhielt bei einem HHAnsatz von 21.920,00 fr das Projekt „Psychosoziale Prophylaxe“ im Berichtsjahr einen Zuschuss von 10.960,00 aus- gezahlt. Die Prfung des VN 2005 ergab keine Beanstandungen. Im Rahmen der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Frderung sozialer Hilfen in Hessen schloss die Stadt mit dem DKSB zwischenzeitlich einen Zuwendungsvertrag hinsicht- 115 lich des Landeszuschusses ab. Wie wir bereits im Vorjahresbericht23 erwhnten, soll auch die Gewhrung des stdtischen Zuschusses knftig auf vertraglicher Grundlage erfolgen. HHSt. …. 760000 (Projekt Schulsozialarbeit) Aus einem Ansatz von 396.190,00 und HAR von 236.877,14 (gesamt 633.067,14) vergab die Stadt Zuschsse in Gesamthhe von 441.915,08. Die Verteilung auf die einzelnen Projekte stellt sich wie folgt dar: Internationaler Bund IB 167.261,11 (Berufsschulzentrum Nord und Gutenbergschule) Verein Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel e. V. 124.555,00 (Diesterweg-, Eleonoren- und Justus-Liebig-Schule) Sozialkritischer Arbeitskreis Darmstadt e. V. (SKA) 67.495,00 (Erich-Kstner-Schule) Verein zur Betreuung und Frderung Lernbehinderter Schler e. V. 57.590,00 (Ermst-Elias-Niebergallschule) Nachbarschaftsverein Eberstadt-Sd e. V. (Wilh.-Hauff-Schule) 25.013,97 441.915,08 Die nicht verbrauchten Mittel von 191.152,06 wurden laut Vermerk im Haushaltsplan gem 19 Abs. 2 GemHVO ins Nachjahr bertragen. Die Prfung des VN des Vereins zur Betreuung und Frderung Lernbehinderter Schler e. V. ergab unter Bercksichtigung der Liquidittsreserve eine berzahlung von 17.465,20. Wir haben dem Fachamt empfohlen, den berzahlungsbetrag mit knftigen Zuschssen zu ver- rechnen. Der VN des Nachbarschaftvereins Eberstadt-Sd e. V. lag vor. Die VN des IB und des Vereins fr Kinder- und Jugendarbeit im Johannesviertel e. V. und des SKA liegen vor. HHSt. …. 760100 (Vorschulische Frderung der Sprachkompetenz fr Kinder) Die Stadt untersttzte im Rahmen einer Co-Finanzierung mit 26.550,00 das Landesprogramm zur Frderung der Sprachkompetenz von Kindern im Kindergartenalter ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Zustzlich gingen bei HHSt. …. 171000 (Zuweisungen des Landes Hes- sen) Landesmittel von 63.450,00 ein. Bei einem Ansatz von 90.000,00 leistete die Stadt Aus- gaben von 83.374,34. Der VN fr das Land Hessen lag vor. HHSt. …. 760200 (KOMM-Projekt) Bei einem Ansatz von 200.000,00 zahlte die Stadt einen Gesamtzuschuss von 201.477,89 an das Christliche Jugenddorfwerk Deutschland e. V. (CJD-Rhein-Main) aus. Die Mehrausgaben von 1.477,89 waren als pl. Mittel genehmigt. Der VN 2005 liegt vor. V Wie bereits im Vorjahresbericht24 angefhrt, konnten wir die zweckentsprechende Verwendung des stdtischen Zuschusses in 2004 zunchst unter dem Vorbehalt der Besttigung der Kos- tenaufstellung durch einen von der gemeinntzigen Hertie-Stiftung beauftragten Wirtschafts- prfer besttigen. Diese Besttigung lag uns bei Erstellung dieses Berichtes immer noch nicht vor. Gem Zwischennachricht des Zuschussempfngers hat die Hertie-Stiftung bislang noch keinen Wirtschaftsprfer beauftragt. Der CJD hat jedoch zunchst ersatzweise ein Testat des Vorstandreferats Revision im CJD e. V. vorgelegt, in der die sachli- 23 Rdn. 158/2004 24 Rdn. 158/2004 116 che und rechnerische Richtigkeit sowie die Einhaltung der Zweckbestimmung besttigt werden. UA 4531 – Allgemeine Frderung der Erziehung in der Familie 167 Das Land Hessen leistete unter der HHSt. .... 161000 bei einem Planansatz von 4.500,00 eine Zuweisung von 7.500,00. Es handelt sich um Zuschsse gem der Richtlinie I.VI.- Kinder- und Jugenderholung. Die Prfung des VN fr das Land Hessen ergab keine Beanstandungen. Die Stadt wandte ihrerseits fr die Erholungspflege (HHSt. .... 760000) 5.175,40 auf, das sind 1.989,36 weniger als im Vorjahr. Es handelt sich hauptschlich um Aktivitten in den Ferien wie z. B. Fahrten in den Europa-Park Rust und Holiday-Park Hassloch sowie Anschaffungen in den Jugendhusern. UA 4541 – Frderung von Kindern in Tageseinrichtungen 168 Das Rechnungsergebnis der HHSt. …. 761000 lag mit 331.706,00 ber dem Ansatz von 1,39 Mio.. Die Stadtverordnetenversammlung stellte am 19.09.2006 die notwendigen pl. Mittel gem. 100 HGO bereit. Die Mehrausgaben von 23,86 % wurden begrndet mit der Erffnung von zwei Kindertagessttten mit rund 200 Pltzen, Neufllen aufgrund des am 01.01.2005 in Kraft getretenen SGB II, Anstieg der Fallzahlen gegenber dem Vorjahr. UA 4542 – Frderung von Kindern in Tagespflege 169 Der Hausfrauenbund erhielt aus der HHSt. .... 700000 einen Zuschuss von 44.643,00 fr die Tageseltern-/Tageskindervermittlung und die Tagesbetreuung in Notsituationen. Der Ansatz betrug 47.800,00. Ein VN lag vor, es ergaben sich keine Beanstandungen. Wir machten je- E doch das Fachamt darauf aufmerksam, dass die Stadt bei dem VN 2005 Ausgaben fr eine Kaution ber 2.480,00 als zuschussfhige Kosten anerkannt hat. Diese Kaution ist nach Be- endigung des Mietverhltnisses an die Stadt zurckzuzahlen. Die Ausgaben fr Hilfen in Tagespflege (HHSt. .... 762000) betragen 58.810,35 bei einem Planansatz von 65.000,00. Das Rechnungsergebnis erhhte sich gegenber dem Vj. um 3,17 %. UA 4543 – Untersttzung selbstorganisierter Frderung 170 Der ursprngliche Ansatz von 3.090,00 wurde im 1. Nachtrag 2005 um 1.610,00 auf 1.480,00 reduziert. Hieraus zahlte die Stadt im Berichtsjahr 1.104,00 an den Verein Bessun- ger Rappelkiste e. V. aus. Der Zuschussempfnger hat die zweckentsprechende Verwendung des stdtischen Zuschusses nachgewiesen. 117 V Wie wir im Vorjahresbericht25 ausfhrten, berschritt der Verein 2004 zwar die zugebilligte Liquidittsreserve, beantragte jedoch, diese Mittel zweckbestimmt in 2005 verwenden zu dr- fen. Unsere nachgehende Prfung ergab auch hier keine Beanstandungen. UA 4550 – Andere Hilfen zur Erziehung nach 27 Abs. 2 KJHG 171 Der UA 4550 trgt im Haushaltsplan und den Nachtrgen 2005 die Bezeichnung „Andere B Hilfen zur Erziehung“ nach 27 Abs. 2 KJHG. Im Stellenplan des gleichen Jahres wird der UA unter „Sozialverwaltung/Stdtischer Sozialdienst“ gefhrt. Wir haben die Kmmerei auf die unterschiedlichen Bezeichnungen aufmerksam gemacht. Bei dem UA wurden auer den Sachkosten bei den HHSt. …. 162000 und HHSt. …. 672000 (Erstattungen von/an andere/n Jugendhilfetrger/n) erstmalig im HHj. 2005 auch Personal- kosten mit 1.759.950,00 veranschlagt. Das Rechnungsergebnis weist 1.846.932,36 aus. Die in diesem UA veranschlagten und verausgabten Personalkosten fhrten in den UA 4000 „Sozi- alamt“ und 4070 „Jugendamt“ zu entsprechenden Einsparungen. UA 4555 – Erziehung in Tagespflege 172 Der UA schliet im HHj. 2005 mit einem Zuschussbedarf von 1.926.006,83 ab. Das sind 88.917,55 (4,84 %) mehr als im Vorjahr. Im HHj. 2005 mussten verschiedene HHSt. im Bereich der UA 4555-4561 gendert werden. B Daher prften wir, ob das Fachamt auf nicht mehr bentigte HHSt. gebucht hat. In zwlf Fllen war dies der Fall. Auf unsere Beanstandung hin hat das Fachamt die angeordneten Bu- chungen auf die neuen HHSt. umgebucht. UA 4556 – Vollzeitpflege 173 Aus der HHSt. .... 761000 (Hilfe in Familienpflege) zahlt die Stadt Pflegegeld fr Kinder und Jugendliche in Vollzeitpflege nach 33 KJHG (SGB VIII). Die Zahlungen erfolgen an die Pflege- familien oder im Rahmen des Kostenersatzes an den zustndigen rtlichen Trger ( 89 a KJHG). Im Berichtsjahr stiegen die der Fallzahlen von 100 aus dem HHj. 2004 auf 105 im HHj. 2005. Dennoch lag das Rechnungsergebnis 2005 mit 942.734,73 um 199.691,64 unter dem des Vorjahres. UA 4565 – Vorlufige Ma nahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen 174 Auf der HHSt. ….. 761900 werden die Verbringungskosten fr aufgegriffene Kinder und Jugendliche verbucht. Die Ausgaben hierfr stiegen von 116.670,78 im Jahr 2004 auf 686.536,73 (488,44 %). 25 Rdn. 162/2004 118 berwiegend wurden aufgegriffene Kinder und Jugendliche bisher im Haus Waldeck in Obhut genommen. Nach der Schlieung dieser Einrichtung im September 2004 musste ein neuer Trger fr die Inobhutnahme gefunden werden. In dem Vertrag mit dem neuen Trger wurde eine jhrliche Zahlung von 515.244,00 festgelegt. Deckungskreis „Erzieherische Hilfen“ 175 Im Haushaltsplan standen fr den Deckungskreis 13.433.000,00 zur Verfgung, die im 2. Nachtragshaushaltsplan um 1,8 Mio. auf 15,233 Mio. erhht und bei HHSt. 01.4565 .761900 (Verbringungskosten fr aufgegriffene Jugendliche) etatisiert wurden. Das Rech- nungsergebnis weist 15.005.117,69 aus und liegt 587.312,34 (3,77 %) unter dem Ergebnis des Vorjahres26. Aufgrund der Beratung im Magistrat am 21.09.2005 ber die Erhhung des Budgets „Erziehe- rische Hilfen“ erteilte uns Herr Oberbrgermeister Hoffmann am 23.09.2005 einen Prfungs- auftrag. Es sollte bis zum 06.10.2005 geprft werden, ob beim Budget „Erzieherische Hilfen“ Einsparmglichkeiten gegeben sind. Da in dem zur Verfgung stehenden Zeitraum eine aussagefhige Prfung von Akten nicht mglich war, erstellten wir auf Grundlage der Zahlen aus den Finanzwesen „komFin“ und „newsystem kommunal (NSK)“ eine Gegenberstellung der Jahre 2002 – 2004 sowie eine Hochrechnung fr das Jahr 2005. Zur Klrung der Sachverhalte fhrten wir verschiedene Ge- sprche mit der Kmmerei und der Sozialverwaltung. Zur Klrung des angesprochenen Prob- lems haben wir zwei alternative Berechnungen vorgenommen: Bei der ersten Berechnung gingen wir davon aus, dass alle Zahlungen des Budgetrings fr den Monat Dezember 2005 noch im HHj. 2005 gebucht werden. Diese Rechnungs- abgrenzung entspricht den Vorgaben der knftigen kaufmnnischen Buchfhrung und sollte, sofern es technisch mglich ist, bereits im aktuellen Jahr umgesetzt werden. Die zweite Berechnung basierte darauf, dass die Zahlungen fr den Monat Dezember 2005 berwiegend im HHj. 2006 gebucht werden (Berechnung = Zwischenergebnis : 10 x 12). Dies entspricht der seitherigen Buchungspraxis. In unserem Schreiben vom 30.09.2005 an Herrn Oberbrgermeister Hoffmann kamen wir zu folgendem Ergebnis: E „Wir empfehlen, bereits jetzt die Rechnungsabgrenzung nach den Vorgaben der doppelten kaufmnnischen Buchfhrung vorzunehmen. Danach ergeben sich bei einem Haushaltsansatz von 13,433 Mio. fr den gesamten Budgetring voraussichtliche Mehrausgaben von etwa 1,613 Mio.. Die im 2. Nachtragshaushaltsplan bereitgestellten 1,8 Mio. sind u. E. notwendig. Sie k nnten allenfalls auf den genannten Betrag von rd. 1,613 Mio. gekrzt werden. Wir wei- sen jedoch darauf hin, dass in dem Budgetring „Erzieherische Hilfen“ durch Vernderungen der Fallzahlen kaum vorhersehbare nderungen der Ausgaben m glich sind.“ 26 Rdn. 164/2004 119 UA 4583 – Ausgaben fr sonstige Ma nahmen 176 HHSt. .... 700000 (Patenschaften fr 12 Kinder in Entwicklungslndern) Die Stadt zahlte im Berichtsjahr insgesamt 1.970,00 fr Patenschaften fr Kinder in Entwick- lungslndern an folgende Trger aus: Kindernothilfe Duisburg e. V. 1.570,00 Deutsch-Buddhistische-Humanitre Vereinigung e. V. 400,00 1.970,00 Die VN beider Zuschussempfnger fr das Berichtsjahr lagen jeweils vor. Es ergaben sich kei- ne Beanstandungen. V Die Verwendungsnachweise der Kindernothilfe Duisburg e. V. fr 2004 sowie der Deutsch- Buddhistischen-Humanitren Vereinigung e. V. fr die Jahre 2003 und 2004 haben inzwi- schen ebenfalls vorgelegen. Die Prfung dieser VN ergab ebenfalls keine Beanstandungen. 120 Abschnitt 46 – Einrichtungen der Jugendhilfe 177 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb - 764.973,36 4.651.250 4.661.110 Sonst. Finanzeinnahmen 30.018.777,87 2.887.820 2.415.576 Summe Einnahmen 29.253.804,51 7.539.070 7.076.686 Personalausgaben 13.971.100,67 12.090.610 13.442.713 Sachaufwand 3.789.254,62 3.837.470 4.082.309 Zuweisungen u. Zuschsse 13.941.869,83 15.197.860 14.850.761 Summe Ausgaben 31.702.225,12 31.125.940 32.375.783 Zuschussbedarf 2.448.420,61 23.586.870 25.299.097 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 1.712.227 7,26% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 22.850.676 933,28% Der auffllige Anstieg des Zuschussbedarfs beruht im Wesentlichen auf dem Rckgang der Einnahmen bei HHSt. 1.4640.210000 (Dividenden).27 UA 4600 – Stdtische Jugendzentren 178 Hj. 2004 Rechnungserg. Hj. 2005 Planung Hj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 5.281,30 9.200,00 16.159,17 Ausgaben 777.651,01 779.110,00 774.455,78 Zuschussbedarf 772.369,71 769.910,00 758.296,61 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -11.613,39 -1,51% Vergleich Rechnungserg. mit d. Vorjahr: -14.073,10 -1,82% Es handelt sich um Einnahmen und Ausgaben fr die Jugendhuser Hirschkpfe, Oettinger Villa, Akazienweg, DA-Eberstadt und Messeler Strae. Die Einnahmen 2004 waren durch eine Korrektur einer doppelten Sollstellung von Zuweisun- gen des Landes (HHSt. .... 171000) aus dem Jahr 2003 rechnerisch reduziert. Seit 2004 er- hlt die Stadt keine Zuweisungen fr die Jugendhuser in sozialen Brennpunkten mehr. 27 Rdn. 186 121 HHSt. .… 521000 (Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgtern) B Die Anschaffung eines neuen PC fr eines der Jugendhuser erfolgte aus dem Verwaltungs- haushalt statt aus dem Vermgenshaushalt. Wir baten das Fachamt um eine ordnungsgem- e Unterscheidung zwischen VWH und VMH. Bei der Belegprfung fielen bermig hufig fehlende Anlagen an den Anordnungen auf, die den Verweis auf die Akten der Sozialverwaltung tragen. Wir baten um prfungsfhige Unterla- gen und die Beifgung der Rechnungsbelege zu allen Anordnungen. UA 4601 – Kinderhaus Paradies 179 Die Trger des Kinderhauses fr die offene Kinder- und Jugendarbeit sind in einem Trgerver- bund zusammengeschlossen. Mitglieder sind: Stadt Darmstadt – Jugendamt Internationaler Bund (IB) Nachbarschaftsverein Eberstadt Sd e. V. Evangelische Kirchengemeinde Eberstadt Sd. Die Stadt zahlte aus den nachstehend aufgefhrten HHSt. Zuschsse fr das Kinderhaus: HHSt. .... 700000 – Zuschsse an die Trger 25.560,00 HHSt. .... 700100 – Zuschuss Nachbarschaftsheim 40.600,00 HHSt. .... 700200 – Zuschuss Internationaler Bund 143.000,00 HHSt. .... 700300 – Zuschuss an Ev. Kirche 20.300,00 229.460,00 Der Verwendungsnachweis 2005 aus HHSt. .... 700000 (Zuschsse an den Trger) liegt uns zwischenzeitlich zur Prfung vor. Es handelt sich um einen Betriebskostenzuschuss, den das Koordinationsteam des Trgerverbundes verwaltet und abrechnet. Die zweckbestimmte Ver- wendung des Zuschusses ist nachgewiesen. Der Nachbarschaftsverein erhielt wegen gestiegener anteiliger Personalkosten im Berichts- B jahr eine zustzliche Zahlung von 2.840,97 aus HHSt. 01.4603.700100 (Zuschsse fr die Personalkosten der offenen Jugendarbeit). Knftig wird das Fachamt auf der zustndigen Haushaltsstelle berplanmige Mittel beantragen. Der Internationale Bund erhlt einen Zuschuss von bis zu 178.000,00. Im Berichtsjahr htten 163.000,00 ausgezahlt werden sollen. Der Verein musste jedoch nach der Prfung des Ver- wendungsnachweises 2004 58.120,73 zurckzahlen. Hiervon behielt das Fachamt 22.000,00 ein (Auszahlungsbetrag 143.000,00). Wegen der Krzung des Ansatzes im Nachtrag konnte der einbehaltene Betrag nicht in die Einnahme umgebucht werden. Den Restbetrag der Rck- zahlung von 36.120,73 berwies der IB Ende 2005 auf HHSt. .... 178500 (Rckforderung von Zuschssen). Die Ev. Kirche legte den VN termingerecht vor. Sie hat die Zuschussmittel zweckentsprechend verwendet und erhlt wegen gestiegener Personalkosten im Berichtsjahr eine Nachzahlung von 1.117,47. Die Auszahlung erfolgt erst im Folgejahr. Auer den Zuschssen an die verschiedenen Trger zahlte die Stadt aus diesem UA Personal- kosten von 90.347,70 und Sachkosten von 40.628,21 (ohne Bercksichtigung von 1.107,04 Spenden). 122 UA 4602 – Einrichtungen der offenen Jugendarbeit/Jugendzentren 180 HHSt. …. 178500 (Rckforderung von Zuschssen) V Das Rechnungsergebnis beluft sich auf 41.541,00. Aus den geprften Verwendungsnachwei- sen der Vorjahre sind von zwei Trgern (Ev. Dekanat und Rope) Mittel von insgesamt 10.807,70 im Berichtsjahr tatschlich zurckgezahlt worden. Der Kasseneinnahmerest von 30.773,30 betrifft den Trger Rope aus der Prfung des Verwendungsnachweises 2004. HHSt. .... 700000 (Zuschsse an die kirchlichen Trger) Bei einem Planansatz von 65.240,00 zahlte die Stadt Darmstadt 64.433,00 als Zuschsse an folgende Trger. Evangelischer Regionalverwaltungsverband Darmstadt 35.405,34 Bischfliches Ordinariat Mainz 18.334,66 Jugendhaus Zigarrnkist (statt aus HHSt. …. 700100) 21.500,00 Interne Umbuchung aus 01.4602.700100 - 10.807,00 64.433,00 Flschlicherweise erhielt das Jugendhaus Zigarrnkist ber diese HHSt. einen Zuschuss von 21.500,00. Dieser Betrag htte zu Lasten der HHSt. .... 700100 (Zuschsse an die freien Tr- ger) ausgezahlt werden mssen. Dagegen erhielt das Bischfliche Ordinariat Mainz aus HHSt. .... 700200 (SKA – Internationales Jugendzentrum) zustzliche Mittel von 3.721,46. Die Verwendungsnachweise des Ev. Dekanats und Bischflichen Ordinariats fr das k. Ju- gendhauses Darmstadt-Kranichstein lagen vor. Beanstandungen ergaben sich nicht. Das Ev. Dekanat erhlt fr 2005 eine Nachzahlung von 507,96. Beim VN des Bischflichen Ordinariats lag ein berschuss von 8.604,34 vor, der im Jahr 2006 auf HHSt. …. 178500 (Rckforderung von Zuschssen) gebucht wird. HHSt. .... 700100 (Zuschsse an die freien Trger) Bei einem Planansatz von 125.520,00 zzgl. 13.789,38 im Nachtrag und 450,00 Abplanungen betrugen die Zuschsse im Berichtsjahr 138.859,38. Die Zuschsse gliedern sich wie folgt: Jugendhaus „Zigarrnkist“ 118.532,38 Jugendhaus „HEAG-Huschen“ Arheilgen 9.520,00 Interne Umbuchung auf 01.4602.700000 10.807,00 138.859,38 Das Jugendhaus Zigarrnkist erhielt aus HHSt. .... 700000 (Zuschsse an die kirchlichen Tr- ger) zustzliche Mittel von 21.500 (siehe oben). Das Fachamt vermeidet knftig die Auszah- lung von Mitteln fr einen Verwendungszweck aus verschiedenen Haushaltsstellen. Die VN der Jugendhuser lagen vollstndig vor. Der Trger des Jugendhauses Zigarrnkist, die Hemo-Jugend, hat die Mittel zweckentsprechend verwendet, jedoch lag am Jahresende ein berschuss vor. Den Betrag von 840,42 zahlt der Trger im Jahr 2006 zurck. Den VN des Jugendhauses „Heag-Huschen“ prften wir ohne Beanstandungen. HHSt. .... 700200 (SKA – Internationales Jugendzentrum) Der Zuschuss betrug 135.592,36 bei einem Planansatz von 139.000,00. Hiervon gingen 116.682,40 an den Trger SKA. Bei den restlichen Mitteln von 18.909,96 handelt es sich um B 123 Mietkosten als Direktzahlung an das Liegenschaftsamt. Der VN lag vor. Der SKA hat die Mittel zweckentsprechend verwendet. Aus dieser Haushaltsstelle zahlte das Fachamt zustzlich 3.721,46 an das Bischfliche Ordi- nariat (siehe HHSt. .... 700000 (Zuschsse an die kirchlichen Trger), sodass ein Rechnungs- ergebnis von 139.313,82 entstand. Die berschreitung von 313,82 ist im Rahmen der ge- meinsamen Deckung der Zuschsse an den SKA gedeckt (Deckungsring 43472). HHSt. .... 700300 (Zuschuss Verein Rope e. V. fr Jugendclub „Der Stall“) Bei einem Planansatz von 136.600,00 einschlielich Nachtrag und pl. Mitteln von 4.590,00 erhielt der Zuschussempfnger den Zuschuss vollstndig ausgezahlt. Der VN 2005 lag vor. Am Ende des Berichtsjahres lag der berschuss unter der 20% Liquidittsreserve. Einen berschuss aus Vorjahren zahlte der Verein teilweise zurck. Hinsichtlich des Restbetrags von 30.773,30 aus 2004 erkannten wir nachtrglich weitere zweckentsprechende Aufwendungen an. Ferner bertrug Herr Brgermeister Glenz den verbleibenden Rckzahlungsbetrag aus 2004 durch rckwirkende Anhebung der Liquidittsreserve in diesem Einzelfall auf die Folge- jahre. HHSt. .... 700400 (Jugendeinrichtung Kranichstein – Baustellencaf) Der Ansatz von 192.000,00, der dem knftigen vertraglichen Umfang entspricht, reduzierte sich fr das erste Betriebsjahr im Nachtrag auf 47.500,00. Der IB erhlt gem Vertrag vom 30.04.2004 fr die Errichtung des Baustellencafs einen einmaligen Betrag von 62.000,00. Im Vorjahr kamen wegen Verzgerungen nur 27.000,00 zur Auszahlung. Der Restbetrag von 35.000,00 wurde als HAR ins Berichtsjahr bertragen. Die Verzgerungen erforderten die Erhhung der Mittel auf insgesamt 77.500 (Mehrbedarf von 15.500,00). Der Echtbetrieb begann erst im November 2005. Fr diese Zeit erhielt der Trger anteilige Mittel von 32.000,00. Der VN 2005 lag vor. Die Mittelverwendung war zweckentspre- chend. Der berschuss lag unter der Liquidittsreserve. UA 4603 – Einrichtungen der offenen Jugendarbeit 181 HHSt. .... 700100 (Zuschsse fr Personalkosten der offenen Jugendarbeit) Das Fachamt hat bei einem Planansatz von 151.590,00 Zuschsse von 127.840,97 ausge- zahlt. Das Ev. Dekanat (Matthusgemeinde) erhielt 102.000,00. Die Prfung des VN ergab eine berzahlung von 1.291,15. Bei der Prfung des VN haben wir festgestellt, dass das Fa- chamt die im April 2005 errechnete Nachzahlung fr 2004 von 12.362,99 erst in 2006 geleis- tet hat. Die aus 2003 zuviel berwiesenen 108,69 waren bei unserer Prfung noch nicht ein- behalten. Wir haben noch einmal erinnert. Unter der HHSt. erhielt bis einschlielich 2004 neben der Ev. Matthusgemeinde die offene Kinder- und Jugendarbeit der katholischen Kirche fr das Jugendcafe Knick (St.Elisabeth) einen Zuschuss von 23.000,00. Ab 01.01.2005 hatte die Kirche personelle und konzeptionelle nderungen geplant. Die durch die Schlieung der Jugendcafes freiwerdenden Mittel sollten im Rahmen des Kinder- und Jugendzirkusses „Datterino“ Verwendung finden. Der Frderverein Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDJK) erhielt fr dieses Projekt Kinder- und Jugendzirkus „Datterino“ gem Vertrag einen Personalkostenzuschuss in Hhe der Aufwendungen einer halben Vollzeitstelle fr eine pdagogische Kraft. Zu dem Vertrag ha- ben wir Stellung genommen. Bei Prfung des Verwendungsnachweises haben wir festgestellt, dass das Fachamt den im Vertrag festgesetzten Hchstbetrag von 23.000,00 ausgezahlt hat. Die Personalkostenabrechnung wies fr 2005 insgesamt 36.315,26 aus. Wir errechneten ei- nen Zuschuss von 18.157,63. Wir haben das Fachamt gebeten, den zu viel gezahlten Betrag von 4.842,37 zurckzufordern. 124 Das Fachamt hat 2.840,97 an den Nachbarschaftsverein fr das Kinderhaus Paradies ange- ordnet, weil bei der hierfr vorgesehenen HHSt. 1.4601.700100 nicht gengend Mittel vor- handen waren 28. Den Verwendungsnachweis haben wir unter der „richtigen“ Haushaltsstelle geprft. Wir haben das Fachamt wie schon im Vorjahr aufgefordert, die Planungen fr Haus- haltsanstze bedarfsgerecht vorzunehmen. Bei nicht ausreichenden Mitteln sind berplanm- ige Mittel zu beantragen. HHSt. .... 700200 (Trger Spielmobil e. V.) Der Haushaltansatz fr 2005 betrug 89.300,00 (Vorjahr 59.300,00). Dieser Betrag kam in vol- ler H he zur Auszahlung. B Der VN fr 2005 liegt noch nicht vor. V Den VN 2004 haben wir Anfang 2006 geprft. Der Nachweis war ordentlich gefhrt, die vorgelegten Belege waren vollstndig. Die Prfung ergab nur kleinere Feststellungen, die wir bei der Abrechnung bercksichtigt haben. Die zweckentsprechende Verwendung des stdti- schen Zuschusses konnte besttigt werden. Wir haben das Fachamt gebeten, den Zuschuss- empfnger noch einmal auf die rechtzeitige Vorlage des Verwendungsnachweises hinzuweisen. HHSt. .... 700300 (Zuschsse fr die offene Kinder- und Jugendarbeit der ev. Kirche) Der Planansatz von 259.800,00 kam in voller Hhe zur Auszahlung. Das Ev. Dekanat Darm- stadt-Stadt erhielt 239.800,00. Durch eine Zusatzvereinbarung zum Rahmenvertrage erhht sich das Gesamtbudget ab 01.01.05 um 95.000,00 auf 239.800,00 (Vorjahre 144.800,00) fr 2005. Ab 2006 erhht sich dieser Betrag noch einmal um 40.000,00 auf 279.800,00. Mit diesen zustzlichen Finanzmit- teln verpflichtet sich das Ev. Dekanat Darmstadt-Stadt die im Rahmenvertrag beschriebenen Leistungen auch in den Folgejahren aufrecht zu erhalten. Auf dem vorgelegten VN fehlte der Prfvermerk des kirchlichen Rechnungsprfungsamtes. Wir haben das Fachamt gebeten, darauf zu achten, dass Zuschussempfnger, die eine eigene Prfungsein- richtung unterhalten einen Prfvermerk anzubringen haben29. Den Verwendungsnachweis fr 2005 haben wir ohne Feststellungen geprft. Der Zuschuss der Stadt Darmstadt deckt jetzt 88,70 % (2004 ca. 67%) der nach dem Rahmenvertrag zu bercksichtigenden Ausgaben. Weitere 20.000,00 konnten fr das Projekt „Essen und Sport“ an das Ev. Dekanat ausgezahlt werden. Auch diesen VN haben wir ohne Feststellungen geprft. 28 Rdn. 179 29 Entsprechend den Allg. Nebenbestimmungen des Landes Hessen (vorl. VV zu 44 LHO) 125 4606 – Albert-Schweitzer-Haus 182 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 179.867,55 246.110,00 177.941,79 Ausgaben 454.439,58 519.790,00 456.689,82 Zuschussbedarf 274.572,03 273.680,00 278.748,03 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 5.068,03 1,85% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 4.176,00 1,52% Der Kostendeckungsgrad der Einrichtung bleibt mit 38,96 % leicht unter dem des Vorjahres. Im Vergleich zum Jahr 2004 verringerten sich die Einnahmen um 1,08 % bei gleichzeitiger Erhhung der Ausgaben um 0,49 %. Das Rechnungsergebnis der HHSt. .... 110000 (Benut- zerentgelte) von 167.583,40 liegt um ca. 65.000,00 unter dem Ansatz. Im HHj. 2005 prften wir die Auslastung des Albert-Schweitzer-Hauses anhand der statisti- schen Zahlen der Einrichtung im Vergleich zu den Vorjahren. 2002 2003 2004 2005 Vernderungen der Vorj. zu 2005 (in %) Anzahl der Gruppen 136 127 150 129 -6,3 Gruppen bis 4 Tage 99 102 122 94 -12,7 Gruppen ber 4 Tage 37 25 28 35 16,7 Teilnehmer an Freizeiten 410 315 447 555 42,1 Gesamtber- nachtungen 13.098 10.288 10.218 11.275 0,7 Anzahl der Mahl- zeiten 52.398 41.162 40.820 45.433 1,4 Anzahl der Gste 3.758 3.373 4.021 4.035 8,5 Steigerungen in der Belegung des Albert-Schweitzer-Hauses sind im Bereich der Freizeiten und bei den Gruppen ber vier Tage zu verzeichnen. Das Freizeitheim wurde im Jahr 2005 zwar von weniger Gruppen besucht, aber diese blieben lnger vor Ort. Dies zeigt sich eben- falls an der Zunahme der Mahlzeiten. Die Kassenprfung vom 07.09.2005 ergab keine Beanstandungen. Ein Groteil der Benut- zungsgebhren des Albert-Schweitzer-Hauses nimmt die Abteilung Jugendfrderung (siehe UA 4070) bar ein. Die Prfung dieser Zahlstelle am 01.03.2005 verlief ebenfalls ohne Beanstan- dungen. 126 UA 4607 – Zuschsse an sonstige Trger der ffentlichen Jugendhilfe 183 HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Trger) Bei einem Planansatz von 18.300,00 zahlte die Stadt 17.666,27 an 3 Trger. Wir haben alle Verwendungsnachweise geprft. Der Verein Naturfreundejugend Eberstadt liegt mit seinem Geldbestand zum 31.12.2005 ber der zulssigen Liquidittsreserve. Wir haben uns wegen der Bauvorhaben des Vereins damit einverstanden erklrt, dass auf eine Rckforderung des die Liquidittsreserve berstei- genden Betrages verzichtet wird. In Bezug auf den Jugendhof Bessunger Forst haben wir das Fachamt gebeten knftig auf die Vorlage eines Sachberichtes zu achten. Der Verein hat den Sachbericht fr 2005 nachge- reicht. Die Prfung ergab keine Feststellungen. Auch den VN des Deutschen Jugendherbergswerkes haben wir ohne Feststellungen geprft. UA 4620 – Einrichtungen der Jugendhilfe 184 HHSt. .... 700000 (Mtterzentrum Darmstadt) Bei einem Planansatz von 21.600,00 hat die Stadt Zuschsse von 12.180,00 ausgezahlt. 3.680,00 erhielt das Mutter-Kind-Caf, 8.500,00 gingen an www.familien-willkommen.de. Mitte des Jahres 2005 hat der Hausfrauenbund beschlossen, das Projekt www.familien- willkommen.de in die Trgerschaft der Stadt (Frauenbro) berzuleiten. Der Magistrat hat am 05.10.2005 beschlossen, im UA 0252 (Frauenbro) eine HHSt. „Zuschuss Mtterzentrum“ einzurichten, aus der zweckgebunden die bereits beschlossene Frderung an das Mtterzent- rum ausgezahlt werden sollte. Dies sollten 2005 noch 6.172,00 sein. Das Frauenbro hat 5.843,00 zu Lasten der HHSt. 1.0252.718100 (Zuschuss an Mtterzentrum fr „www.familien-willkommen.de) ausgezahlt. Auf einer weiteren neu zu schaffenden HHSt. (1.0252.600300) sollten die Restmittel von 3.577,00 eingestellt werden, die vom Frauenbro selbst bewirtschaftet werden (Kindertages- sttten – Datenbank und berarbeitung des Internet – Portals). Den VN fr das Mutter-Kind-Caf haben wir ohne Feststellungen geprft. Bei der Prfung des VN www.familien-willkommen.de ber insgesamt 14.343,00 errechnete sich eine berschreitung der Liquidittsreserve, die das Frauenbro zurckgefordert hat. HHSt. .... 700100 (Zuschuss Wildwasser) Den Plansatz von 69.500,00 zahlte die Stadt in voller Hhe aus. Der Zuschuss wird fr Md- chenarbeit einschlielich Prvention gewhrt. Die Prfung des VN ergab, dass die in den Zuschussrichtlinien geforderte Eigenbeteiligung von 20 % der Gesamtausgaben vom Verein nicht aufgebracht werden kann. Das Fachamt hat hier- fr die Genehmigung des Brgermeisters eingeholt. Weitere Feststellungen hat die Prfung des Verwendungsnachweises nicht ergeben. Der Magistrat hat der Unterzeichnung des Zuwendungsvertrages (Neustrukturierung und Kommunalisierung sozialer Hilfen in Hessen) zum 01.01.2006 zugestimmt. 127 4621 – Familienzentrum – Familienbildungssttte - Erziehungsberatung 185 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 148.830,64 138.050,00 146.998,19 Ausgaben 628.372,92 1.015.850,00 1.102.015,12 Zuschussbedarf 479.542,28 877.800,00 955.016,93 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 77.216,93 8,80% Vergleich Rechnungserg. mit d. Vorjahr: 475.474,65 99,15% Seit dem Berichtsjahr sind die Familienbildungssttte und die Erziehungsberatung organisato- risch im Familienzentrum verbunden. Die Stadt hat die Anstze aller Haushaltsstellen des UA 4071 (Erziehungsberatung) auf den UA 4621 bertragen. Dies spiegelt sich im Vergleich der Rechnungsergebnisse wieder (Verdoppelung des Zuschussbedarfs). Aus diesem Grund kann das Kosten-/Leistungsverhltnis der Familienbildungssttte nicht ana- log zu den Vorjahren beurteilt werden. Die folgende Aufstellung enthlt allein die Teilnehmer der ehemaligen FBS. Bei dem Zahlenmaterial handelt es sich um einen Auszug aus dem Jah- resbericht des Familienzentrums 2005. Auszug aus dem Jahresbericht des Familienzentrums – Bereich Familienbildungssttte: 2001 2002 2003 2004 2005 Teilnehmende FBS gesamt 12.588 13.803 13.304 12.919 13.269 Davon ermigt (incl. Kinder) In Prozent 5.272 41,9 5.616 40,7 5.675 42,7 5.476 42,4 5.741 43,3 Zahl der Kurse 856 947 938 957 956 Auszug aus dem Jahresbericht des Familienzentrums – Bereich Erziehungsberatung: 2005 Minderjhrige in der Beratung 435 Kontaktaufnahme … durch Mutter 401 ….durch Vater (teilweise beide Eltern) 200 … durch andere 18 Kontaktanbahnung … durch Eigeninitiative 203 ….durch andere (rzte, Schule, mter) 232 Lebenssituation der Minderjhrigen … bei den Eltern 230 … bei allein erziehenden Mttern 166 … bei Elternteil mit Stiefelternteil 27 … bei Sonstigen (Vater, andere Angeh rige, Pflegefamilie) 12 Geleistete Fachstunden 3.491 Wir prften die Kasse der Familienbildungssttte am 17.03.2005 ohne Beanstandungen. 128 UA 4640 – Stdtische Kindertagessttten 186 Vorbemerkung: Die Stadt fhrt die stdtischen Kindertagessttten seit dem HHj. 2000 als Betrieb gewerbli- cher Art. Im Rahmen der Neuordnung der Stadtwirtschaft hat die Stadt dem Betriebsverm- gen der Kindertagessttten einen Teil der HEDAG-Anteile zugeordnet. Rechnungsergebnisse 2002 2003 2004 2005 Einnahmen HHSt. .... 170000 Steuererstattungen 132.106,06 8.867.600,00 6.052.918,00 645.990,00 HHSt. .... 210000 Dividenden 311.464,28 33.185.955,84 21.518.777,87 2.415.575,57 Ausgaben HHSt. .... 655500 – Steuerberatungskosten 74.219,91 39.879,43 15.245,01 16.934,95 Um einen realistischen Vergleich mit den Vorjahren und eine Ermittlung des Kostendeckungs- grades zu ermglichen, haben wir folgende Einnahmen und Ausgaben, die mit der Neuord- nung der Stadtwirtschaft zusammenhngen, heraus gerechnet: Planung Re-Ergebnis HHSt. .... 170000 – Steuererstattungen 772.280,00 645.990,00 HHSt. .... 210000 – Dividenden 2.887.820,00 2.415.575,57 HHSt. .... 655500 – Steuerberatungskos- ten 25.000,00 16.934,95 187 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 3.346.215,55 3.315.000,00 3.386.299,64 Ausgaben 13.067.421,34 12.546.820,00 13.957.246,70 Zuschussbedarf 9.721.205,79 9.231.820,00 10.570.947,06 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 1.339.127,06 14,51% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 849.741,27 8,74% 129 Um einen besseren Vergleich mit dem Vorjahr zu ermglichen, haben wir nachfolgend einige weitere Zahlen zusammengestellt: 2004 2005 Vernderung in % Einnahmen 3.346.215,55 3.386.299,64 1,20 Ausgaben 13.067.421,34 13.957.246,70 6,81 Ergebnis UA 9.721.205,79 10.570.947,06 8,74 Kita-Pltze lt. Erlute- rungen zum HH-Plan/VN 1889 1887 - 0,11 Einnahm. pro Platz/Jahr 1.771,42 1.794,54 Monat 147,62 149,55 1,31 Ausgab. pro Platz/Jahr 6.917,64 7.396,53 Monat 576,47 616,38 6,92 Zuschuss pro Platz/Jahr 5.146,22 5.601,99 Monat 428,85 466,83 8,86 Kostendeckungsgrad in % 25,61 24,26 Bei dem Zuschussbedarf pro Platz/Jahr bzw. Monat handelt es sich um Durchschnittswerte. Die unterschiedlichen Aufwendungen fr die verschiedenen Arten von Kindertagessttten (Krippe, Kindergarten und Hort) sind hierbei nicht bercksichtigt. Der Zuschussbedarf hat sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren wie folgt verndert: Zuschussbedarf Vernderung zum Vorjahr Vernderung zum Vorjahr % 2002 8.786.587,64 +1.025.507,20 11,67 2003 9.283.970,79 + 497.383,15 5,36 2004 9.721.205,79 + 437.235,00 4,50 2005 10.570.947,06 + 849.741,27 8,04 Im Vergleich zum Planansatz erhhte sich der Zuschussbedarf um 849.741,27. Die Mehraus- gaben sind auf gestiegene Personalkosten und fehlende Einnahmen im Bereich der Personal- kostenzuschsse fr Integrationskinder (siehe unten) zurckzufhren. Die Stadt hatte aus Mitteln der HHSt. 1.4122.740700 (Integration behinderter Kinder in Ta- geseinrichtungen) zu Gunsten der HHSt. .... 162100 (Erstattung von Personalkosten fr Integ- ration) fr mehrere Kindertagessttten Personalkostenzuschsse (Ansatz 330.000) zu B zahlen. Im Berichtsjahr erfolgte diese innere Verrechung wegen Vakanz der Abteilungsleitung nicht. HHSt. .... 171000 (Zuweisungen Land Hessen) Das Land Hessen leistete eine Zuweisung von insgesamt 698.981,91 (Planansatz 470.000) nach dem Hessischen Kindergartengesetz u.a. fr Einrichtungen mit hohem Auslnder- und Aussiedleranteil und nach der Kinderoffensive des Landes fr erweiterte ffnungszeiten. Die Zuweisungen des Landes gelangen als Gesamtbetrag in den stdtischen Haushalt, ohne dass eine haushaltstechnische Zuordnung auf die einzelnen Einrichtungen erfolgt. 130 HHSt. .... 570000 (Lebensmittel) V Bereits bei der Prfung fr den Schlussbericht 1998 hatten wir festgestellt, dass in den UA 4606, 4640, 4660 fr das HHj. 1998 ber 1,15 Mio. DM fr Lebensmittel gezahlt wurden. Fr das Berichtsjahr gliedern sich die Ausgaben fr Lebensmittel .... 570000 wie folgt auf: 4606 Albert-Schweitzer-Haus 58.298,42 4640 Kindertagessttten 559.360,83 Gesamt 617.659,25 Die Bestellungen erfolgten bei einer Vielzahl von Lieferanten. Eine Koordinierung war nicht erkennbar. Wir stellten in den vergangenen Jahren gravierende Preisunterschiede fest und ha- ben mit Untersttzung des Rechtsamtes das Fachamt darauf hingewiesen, dass wir sowohl aus Grnden der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit als auch wegen der von der Stadt zu be- achtenden Vergabevorschriften (VOL) die Ausschreibung der Leistungen fr erforderlich hal- ten. Das Albert-Schweitzer-Haus haben wir aufgrund seiner rumlichen Trennung von der Aus- schreibung ausgenommen. Fr den Bereich der Kindertagessttten sollte die Getrnkeaus- schreibung vorweg genommen werden. Seit Frhjahr 2006 beliefert ein durch Ausschreibung ermittelter zentraler Getrnkevertrieb alle Einrichtungen. Das Kinderhaus Messeler Strae ist nach dem Beschluss des Magistrats vom 11.10.1978 vom Elternentgelt befreit, da es in einem sozialen Brennpunkt liegt. Jedoch wird das Essensgeld aus sozialen und pdagogischen Grnden monatlich bar vor Ort erhoben. Die Ausgaben wer- den getrennt von den Einnahmen in einem Kassenbuch verbucht. Die Gegenberstellung von Kassenistbestand und Kassensollbestand ergab bei unserer Prfung der Zahlstelle am 08.03.2005 keine Beanstandungen. Im Jahr 2005 prften wir im Rahmen unserer Prfungsplanung als Schwerpunktprfung die Kindertagesstttenentgelte von der Erhebung, ber Stundenzukauf im Rahmen der Flexibi- lisierung, Beitragsfreistellungen, die Erfassung im Programm „BOS ektia“ sowie die Schnitt- stelle zum Finanzprogramm NewSytem Kommunal (NSK). Hierbei whlten wir aus 26 stdtischen Einrichtungen je eine Kinderkrippe (Kinderwelt), einen Kindergarten (Janusz-Korczak-Haus) sowie einen Hortbereich (Ernst-Ludwig-Park) aus. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass bei der Erhebung der Kindergartenbeitrge Nachbesserungsbedarf im Bereich der Einkommensberprfung durch die Einrichtungen be- B steht. Wir stellen Mngel bei der Anwendung der Beitragsbefreiung nach der stdtischen Mehrkindregelung oder der Aktualisierung der Freistellungsantrge wegen geringem Einkom- men fest. Wir empfehlen alle Einrichtungen davon zu unterrichten, den Vordruck „Antrag auf Freistellung“ oder „Mehrkindregelung“ bei der jhrlichen berprfung der Einkommensver- hltnisse in den Fllen von Beitragsreduzierungen auszufllen und immer von den Antragstel- lern zur Versicherung der Vollstndigkeit und Wahrheit unterschreiben zu lassen. Die Umsetzung der Zukaufstunden im Rahmen der Flexibilisierung der ffnungszeiten er- scheint aufwndig, aber in der Rechungsstellung unproblematisch. Groen Unmut auf Seiten der Eltern brachte die Programmumstellung auf BOS ekita, damit verbundener Eingabefehler und der daraus resultierenden doppelten Abbuchung. Diese Prob- leme sind zwischenzeitlich behoben. Durch unterschiedliche Zustndigkeiten innerhalb der Abteilung Kindertagessttten gibt es bei Einrichtungswechsel oder Betreuungsende Informationsdefizite bei den Sachbearbeitern, 131 was zu fehlerhaften Sollstellungen bei den Entgelten fhrt. Wir baten darum, die Zugnge und Abgnge von Kindern allen betroffenen Sachbearbeitern bekannt zu geben. Ein weiteres Problem sind die hohen Rckstnde bei den Kindertagesstttenentgelten (ca. 200.000 im Berichtsjahr). Die Beitreibung der Kasseneinnahmereste ist (aufgrund der be- kannten prekren Situation auf der Stadtkasse) unbefriedigend. Im Rahmen der Prfung stellten wir fest, dass die Voraussetzungen fr die vollstndige Bei- tragsbefreiung im Kinderhaus Messeler Strae (siehe oben) nicht mehr vorliegen. Wir emp- E fehlen hier analog zu den brigen Kitas eine individuelle Freistellung vom Entgelt nur nach einer jhrlich durchzufhrenden Einkommensberprfung der Eltern auszusprechen. UA 4641 – Zuschsse an Kirchen fr Kindertageseinrichtungen 188 HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Kirchen) Bei einem im Nachtrag gekrzten HH-Ansatz von 7.212.500,00 (Vorjahr 7.054.630,00) zahlte die Stadt insgesamt Zuschsse von 6.721.079,00 (Vorjahr 7.010.120,72) fr die Kinderta- geseinrichtungen der kirchlichen Trger. Der Anteil der Kirchen an den Betriebskosten fr die kirchlichen Kinderbetreuungseinrichtun- gen hat sich von 24 % bis einschlielich 2002 auf 15 % ab 01.01.2003 verringert. Die finan- zielle Belastung der Stadt hat sich entsprechend erhht. Der Zuschuss 2005 setzt sich wie folgt zusammen: Vertragliche Verpflichtungen 2005 gegenber den Trgern 6.837.766,25 abzglich berzahlungen in den Vorjahren 116.687,25 zuzglich Nachzahlungen aus Vorjahren 0,00 Auszahlungen 2005 (= Rechnungsergebnis) 6.721.079,00 Obwohl sich die Zahlungsverpflichtungen gegenber den kirchlichen Einrichtungen gegenber dem Vorjahr nicht verringert haben, ist die Zuschusssumme fr 2005 niedriger als 2004. In der Vergangenheit erhielt das Ev. Rentamt Dreieich die Zuschsse fr die Ev. Kinderbetreu- ungseinrichtungen in Wixhausen (Vorjahr 450.000,00). Durch eine organisatorische nderung gehrt das Ev. Rentamt ab 2005 zum Bezirk des Ev. Dekanats Darmstadt, so dass 2005 keine Zuschusszahlung mehr an das Ev. Rentamt Dreieich erfolgte. Die Zuschusszahlung an das Ev. Dekanat lag nur um 139.000,00 hher als im Vorjahr, so dass 2007 mit einer deutlichen Nachzahlung zu rechnen ist. Die Ausgaben dieser Haushaltstelle haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: 2002 2003 2004 2005 4.656.787,92 7.847.634,83 7.010.120,72 6.721.079,00 An den laufenden Betriebskosten beteiligte sich die Kirche 2002 noch mit 24 % (Vorjahre 27 %) nach Abzug der Zuschsse fr die Integration von Auslnderkindern und behinderten Kindern, Kostenerstattung fr Verpflegung, eigenfinanzierte Schuldentilgung u.. Ab 01.01.2003 reduzierte sich der Anteil der Kirche auf 15 % mit der Magabe, dass bei den er- rechneten Betriebskosten die Zuschsse nach dem Hess. Kindergartengesetz angerechnet 132 werden und somit nicht mehr in den Finanzierungsanteil der Kirche einflieen, sondern der Stadt belassen werden. Das Ev. Dekanat (17 Kindertagessttten) hat in den Jahren 2000 bis 2005 folgende Zu- schsse erhalten: 2000 2.119.694,96 2001 2.326.378,06 2002 2.400.000,00 2003 5.211.000,00 * 2004 4.379.000,00 2005 4.540.000,00 * Mitte Dez. 2002 hat das Fachamt 1.018.000,00 als Abschlagszahlung fr 2002 geleistet, die das HHj. 2003 belastete. B Alle VN liegen noch dem Fachamt zur Vorprfung vor. Das Kath. Dekanat (6 Kindertagessttten) hat in den Haushaltsjahren 2001 bis 2005 er- halten: 2001 613.550,26 2002 1.270.000,00 2003 1.188.000,00 2004 1.235.500,00 2005 1.254.000,00 V 2005 haben wir die Verwendungsnachweise 2001 und 2003 (2002 steht noch aus) des Kath. Dekanats fr die 6 Kindertagessttten geprft. Bei allen Kindertagessttten haben wir Berich- tigungen vorgenommen. Verschiedene Rckfragen hat das Katholische Dekanat noch nicht beantwortet, so dass die Prfung fr 2001und 2003 noch nicht abgeschlossen werden konnte. V Die VN 2002, 2004 und 2005 lagen noch nicht vor. Wir haben das Fachamt erneut erinnert. Das Ev. Rentamt Dreieich hat fr die Kindergrten Bert-Brecht-Str.16 und Untergasse 1 2003 586.436,77 2004 450.000,00 V als Zuschussraten erhalten. Beide Verwendungsnachweise liegen uns noch nicht zur Prfung vor. 133 Seit 22.04.2002 hat die Ev. Kirchengemeinde Wixhausen in der bestehenden Kindertages- sttte Bert-Brecht-Str. 16 eine Hortgruppe mit 15 Pltzen eingerichtet. Die Hortgruppe wird nach einem Vertrag mit der Ev. Kirche Wixhausen zu 100 % von der Stadt finanziert. Der Zuschuss ist in den o.a. Summen enthalten. Die Kirchengemeinde St. Elisabeth hat 2005 246.000,00 erhalten. Der VN liegt uns vor. Die Prfung steht noch aus. Der Advent-Kindergarten hat 2005 einen Zuschuss von 64.079,99 erhalten. Den VN haben wir ohne Feststellungen geprft. Das Elisabethenstift Darmstadt hat 2005 einen Zuschuss von 617.000,00 erhalten. Der VN liegt zur Prfung vor. Die Prfung steht noch aus. V Fr 2004 hat das Elisabethenstift einen Zuschuss von 552.541,72 erhalten. Den VN haben wir 2006 ohne Feststellungen geprft. UA 4642 – Zuschsse an freie Trger fr Kindertageseinrichtungen 189 Betreuungsangebote an Grundschulen: Seit dem Jahr 2004 sind die Landeszuweisungen und Zuschsse an Vereine der betreuenden Grundschulen vom UA 4070 in den UA 4642 verschoben. Das Land Hessen frdert die Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der selb- stndigen Schulen fr Lernhilfe und Sprachheilschulen seit 01.01.2003 mit einer pauschalen Zuweisung von unverndert 5.112,92 je Einrichtung. Fr 2005 ergibt sich folgende Darstellung: Einnahmen HHSt. .... 171000 (Zuweisungen Land Hessen f. betreuende Grundschulen) 112.484,24 HHSt. …. 178500 (Einnahmen aus Rckforderungen) 52.375,15 Ausgaben nach dem VN fr das Land Hessen 407.580,32 Eigenanteil der Stadt 242.720,93 Der rechnerische Eigenanteil der Stadt Darmstadt ist geringer als in den Vorjahren, weil Rck- forderungen (auch aus Vorjahren) vermehrt geltend gemacht und erstmals richtigerweise als Einnahmen gebucht wurden. 134 Die Rckforderungen des Betriebskostenzuschusses (BKZ) gliedern sich wie folgt: Frderverein Astrid-Lindgren-Schule BKZ 2003 4.182,99 Frderverein Bessunger Schule BKZ 2003 11.880,79 Frderkreis Elly-Heuss-Knapp-Schule BKZ 2003 1.343,53 Frderkreis Erich Kstner-Schule BKZ 2003 2.629,35 Frderverein Frankensteinschule BKZ 2003 3.519,99 Schlerbetreuung Andersenschule BKZ 2004 4.476,28 Frderverein Bessunger Schule BKZ 2004 5.278,35 Die Maulwrfe (Ch.-Morgenstern-Schule) BKZ 2004 6.048,65 Verein an der Ludwig-Schwamb-Schule BKZ 2004 8.212,31 Frderverein Wilhelm-Hauff-Schule BKZ 2004 4.802,91 Gesamtbetrag an Einnahmen aus Rckforderung 52.375,15 Im Berichtsjahr befanden sich alle Betreuungseinrichtungen in freier Trgerschaft. 20 Trger- vereine erhielten Zuschsse von insgesamt 359.849,96 (Vorjahr 388.721,80) aus der HHSt. .... 700300 (Zuschsse an Vereine fr Horte der betreuenden Grundschulen). Die Verteilung erfolgt aufgrund eines Sockelbetrages und eines individuellen Frderungsbetrages (Verteiler- schlssel nach Schlerzahlen) der jeweiligen Grundschule. Das Fachamt legte von siebzehn Trgervereinen Verwendungsnachweise aus dem Jahr 2005 zur Prfung vor. V Weiterhin prften wir drei VN aus dem Jahr 2004. Ein VN aus 2004 vom Frderverein der Wilhelm-Busch-Schule steht weiterhin aus. Der Frderverein der Mornewegschule hat die Trgerschaft im Jahr 2003 ohne Kenntnis der Stadt an den ASB abgegeben. Die Zuschsse der Stadt leitete der Frderverein an den ASB weiter, der die gesamte Betreuung einschlielich der Erhebung der Elternentgelte organisiert. Die Vorlage der VN vom Frderverein Mornewegschule stehen seit 2003 aus. Die jhrliche Zuschusshhe bezogen auf ein betreutes Kind lag im Jahr 2005 zwischen 205,76 und 849,90. Das Missverhltnis beruht auf dem angewandten Verteilungsschlssel, der die Zuschusshhe an die Gesamtschlerzahl der jeweiligen Schule knpft – unabhngig von den tatschlich zu betreuenden Kindern. Eine Zuschussberechnung nach der Gesamtschlerschaft kann auf eine Ausweitung der Betreuungspltze keine Rcksicht nehmen und gibt hierfr keine Anreize. Wir haben daher E empfohlen, als Mastab fr die Verteilung knftig die Zahl der Betreuungspltze und -stunden zu whlen. Die Dezernentin und das Fachamt haben sich unserer Ansicht ange- schlossen und eine entsprechende Vorlage fr den Magistrat erstellt. Der Magistrat hat der Neuverteilung am 25.10.2006 zugestimmt. Die Umsetzung der Magistratsvorlage ist zum 01.01.2007 geplant. 190 HHSt. .... 700100 (Zuschsse an freie Trger) Im Berichtsjahr hat die Stadt bei einem im Nachtrag um 826.430,00 reduzierten Planansatz von 5.017.470,00 insgesamt 5.335.809,97 (Vorjahr 4.473.542,44) als Zuschsse fr die Ta- geseinrichtungen der freien Trger ausgezahlt. Die Zuschusszahlung fr 2005 setzt sich wie folgt zusammen: Vertragliche Verpflichtung gegenber den Trgern 2005 5.563.625,85 + Nachzahlungen fr Vorjahre 205.720,83 ./. berzahlungen aus Vorjahren 433.536,71 Rechnungsergebnis 5.335.809,97 135 Die Ausgaben entwickelten sich in den letzten Jahren wie folgt: 2001 2002 2003 2004 2005 3.239.122,88 3.548.253,04 4.109.484,76 4.473.542,44 5.335.809,97 Die weitere Steigerung der Zuschsse von 2004 auf 2005 um ca. 850.000,00 hat verschiede- ne Grnde: die jhrliche allgemeine Kostensteigerung die kleineren freien Trger stellen vermehrt Verwaltungskosten und Entgelte fr die Betreuung durch Eltern in Rechnung die Erhhung der Frderung ab 01.01.2004 auf 70 % der durch anderweitige Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben hat sich durch hhere Nachzahlungen im Jahr 2005 fr die Be- triebskostenabrechnung 2004 ausgewirkt die zum 01.04.2004 gegrndete Waldkindergartengruppe an TU und FH ist von sechs zu betreuenden Kindern auf 20 belegte Pltze bis Ende 2005 angewachsen ein weiterer Kindergarten „Naturkindergarten Darmstadt-Eberstadt“ (18 belegte Pltze) kam hinzu Der Arbeiter-Samariter-Bund hat 300.000,00 fr die neue Kita „Papillon“ als Abschlags- zahlung erhalten. Insgesamt haben wir die VN von 14 Trgern geprft. Die Prfung von 11 Verwendungsnach- weisen ergab keine bzw. nur geringfgige Feststellungen. Bei zwei Trgern gab es Feststellun- gen, die geklrt werden konnten. Wir haben die Betriebskostenabrechnungen entsprechend berichtigt. Von einem Verein steht die Stellungnahme noch aus. Sechs Verwendungsnachweise liegen uns zur Prfung vor. B Von sechs Trgern stehen die Verwendungsnachweise noch aus. Sie liegen dem Fachamt vor. Fr die Prfung der VN im Haushaltsjahr 2005 ist die den Vereinen zustehende auf 10 % ge- krzte Liquidittsreserve mit Rundverfgung Nr. 6 vom 21.03.06 wieder auf 20 % der Ausga- ben eines Rechnungsjahres erhht worden. Bei den geprften Verwendungsnachweisen haben wir folgendes festgestellt: Die Prfung des Verwendungsnachweises der Kindergruppe Lummerland e.V. haben wir als Schwerpunktprfung durchgefhrt. Der Verein bietet 15 Betreuungspltze zur Ganztags- betreuung an. Im Prfungszeitraum waren 14 Pltze belegt. Die Eltern zahlen ein Betreu- ungsentgelt von 180,00 monatlich. Die Gesamtausgaben der Kindergruppe fr 2005 beliefen sich auf 100.121,17. Die nicht durch anderweitige Einnahmen (Betreuungsentgelte der Eltern bleiben anrechnungsfrei) gedeckten Ausgaben stellten wir mit 90.175,89 fest. Der stdtische Frderanteil fr 2005 betrgt hiervon 70 % = 63.123,13. Fr 2005 errechnet sich ein stdti- scher Frderanteil bei der Kindergruppe Lummerland e.V. von 375,74 je Kind und Monat. 136 Unsere Prfung hat Folgendes ergeben: Die Auflistung der Barausgaben, die uns zur Prfung vorlag, wies keinen Anfangs- und kei- nen Endstand aus. Der Verein hat Kopien der Handkassenbcher mit den entsprechenden Bestnden nachgereicht. Das Handkassenbuch schliet mit einem Minusbe- B stand von 120,47 ab. Handkassen drfen keine Minusbetrge ausweisen. Die Addition der Honorare fr Elternarbeit enthlt einen – allerdings geringfgigen – Re- chenfehler. Die Stundennachweise fr die Ersatzbetreuung bzw. die dazugehrenden Erklrungen sind nicht immer von einem Vorstandsmitglied gegengezeichnet. Der Verein hat Skontovorteile nicht immer genutzt. Kosten fr Mahnungen und Nachzahlungen (27,50) fr die Bcherei sind keine zuschuss- fhigen Ausgaben, ebenso die Kosten fr Abschiedsgeschenke (12,00). Fr Putzarbeiten sind 30 Std. 8,50 abgerechnet. Die Aufstellung enthlt ebenfalls einen Rechenfehler. E Wir haben folgende Anregungen gegeben: In der Zusammenfassung der gesamten Ausgaben, aus der der Verwendungsnachweis er- stellt wird, sollte die jeweilige Nummer des Bankauszuges aufgefhrt werden. Dies wre bersichtlicher und wrde sowohl die Bearbeitung durch den Verein als auch die Prfung erleichtern. Bei den monatlich wiederkehrenden Ausgaben wie Personal- und Lohnkosten wre es von Vorteil, wenn der jeweilige Monat, fr den die Ausgaben anfallen, vermerkt wre. Unsere Fragen hat der Verein schlssig erlutert. Die Kassen- und Kontofhrung des Vereins ist vollstndig und geordnet. Die zweckentsprechende Verwendung des stdtischen Zuschus- ses konnte besttigt werden. Weitere Prfungsfeststellungen: Ein Verein hat fr die Freistellung von zwei Erzieherinnen (6 bzw. 7 Monate) 48.000,00 wegen mangelnden Immunschutzes whrend der Schwangerschaft gezahlt. Seit 01.01.2006 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, eine Umlage an den Krankenversicherer zu zahlen, die die Aufwendungen bei Beschftigungsverboten und Mutterschaftsgeld ersetzt. E Wir haben das Fachamt gebeten, darauf zu achten, dass bei den Betreuungseinrichtungen ebenfalls so verfahren wird. Der gleiche Verein hat auerdem 18.000,00 Mehrkosten fr die betriebliche Altersversorgung (genderte Sterbetafel) seiner Mitarbeiter in Rechnung gestellt. Auch in diesem Fall haben wir das Fachamt gebeten, darauf zu achten, dass eine Besserstellung gegenber stdtischen Mitarbeitern ausgeschlossen wird. Drei Trger haben die Bildung einer Rcklage (bevorstehenden Umzug, Neugestaltung des Auengelndes etc.) beantragt. Wir haben uns damit einverstanden erklrt. Bei dem Verein „Sag ja zum Kind e.V.“ werden nach einem Magistratsbeschluss vom 16.07.2003 Spenden im Rahmen des jhrlichen Verwendungsnachweises auch weiterhin nicht bercksichtigt, so dass die jhrliche Liquidittsreserve zunchst bis 2008 ber- schritten werden kann. Bei der Kinderbetreuungseinrichtung Selbsthilfe e.V., Kinderhaus „Wilde 13“ hat die ab- schlieende Prfung des VN 2003 eine berzahlung von 68.804,13 ergeben. Hiervon hat das Fachamt 2004 und 2005 insgesamt 49.350,13 verrechnet. Wegen Liquidittsproble- men hat die Kindergruppe den Erlass von 70 % der noch zu zahlenden 19.454,00 bean- tragt. Die Kmmerei hat diesem Vorhaben nicht zugestimmt und einen Teilerlass von 5.000,00 vorgeschlagen. Wir haben in einer Stellungnahme den Vorschlag der Kmmerei untersttzt. Mit Magistratsbeschluss vom 16.08.2006 hat der Magistrat einem Teilerlass 137 von 5.000,00 zugestimmt. Die Restforderung von 14.454,00 soll in 2 Raten mit den Zu- schssen in 2006 und 2007 verrechnet werden. E Wie in den Vorjahren schon berichtet, halten wir es fr dringend erforderlich, die Frdermoda- litten fr die freien Trger aus Grnden der Gleichbehandlung konkreter zu bestimmen. So halten wir unter anderem eine Regelung ber die personelle Besetzung der Betreuungseinrich- tungen fr unabdingbar. Durch die angespannte Haushaltslage der Stadt kann der Personal- einsatz bei den freien Trgern nur entsprechend der fr die eigenen Einrichtungen geltenden Richtlinien gefrdert werden. Wenn sich Vereine weiterhin eine bessere Personalausstattung fr die Betreuung ihrer Kinder wnschen, bleibt ihnen das unbenommen. Die hheren Ausga- ben knnen jedoch nicht von der Stadt bezuschusst werden, sondern sind aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Auch fr die Betreuungsttigkeit durch Eltern sollten Regelungen getroffen werden. Die in Rechnung gestellten Betrge haben sich in den letzten Jahren deutlich erhht. V Von den aus 2004 noch ausstehenden sieben Verwendungsnachweisen haben wir in diesem Jahr fnf VN geprft. Zwei Verwendungsnachweise haben uns noch nicht vorgelegen (Arbei- terwohlfahrt und Arbeiter-Samariter-Bund). Wir haben das Fachamt erinnert. Zwei Verwendungsnachweise haben wir ohne Feststellungen geprft, einen weiteren mit ge- ringfgigen Feststellungen, die wir berichtigt haben. Bei zwei Betreuungseinrichtungen haben wir eine berschreitung der Liquidittsreserve festgestellt und das Fachamt gebeten, entspre- chend der Allgemeinen Zuschussrichtlinien zu verfahren. Der Waldkindergarten Darmstadt e.V., der die Liquidittsreserve berschritten hat, hat den Antrag gestellt auf die Rckforde- rung eines Teilbetrages zu verzichten, weil diese Mittel fr verschiedene pdagogische Projek- te eingeplant waren. Gleichzeitig hat der Verein sein monatliches Betreuungsentgelt von 108,00 auf 60,00 fr 5 Stunden Betreuungszeit herabgesetzt. Im gleichen Zeitraum waren in den stdtischen Betreuungseinrichtungen fr eine Betreuungszeit von bis zu 6 Stunden 91,00 zu entrichten. Wir waren damit einverstanden, dass das Fachamt auf einen Teil der Rckforde- rung verzichtet, um die geplanten Vorhaben zu ermglichen. Wir haben das Fachamt gleich- zeitig aufgefordert, sicherzustellen, dass die Betreuungsentgelte der freien Trger fr eine in- dividuelle Betreuung nicht geringer sind als die Entgelte in stdtischen Einrichtungen. Bei einem Trger haben wir einen stndigen Anstieg der Kosten seit 2003 festgestellt. Der Verein hat die Kostensteigerung gegenber dem Fachamt erlutert. V Bei der Arbeiterwohlfahrt ist die Prfung wegen nicht beantworteter Rckfragen fr 2001 (2.500.000,00 DM) und 2002 (1.430,000,00 €) noch nicht abgeschlossen. Ebenso stehen die Verwendungsnachweise fr 2003 = 1.260.000,00 2004 = 1.445.000,00 2005 = 1.445.000,00 noch aus. Wir haben das Fachamt erneut erinnert. HHSt. .... 700200 (Nachmittagshort Bad-Nauheimer Strae) Bei einem Planansatz von 319.200,00 hat die Stadt an den Nachmittagshort Bad Nauheimer Strae 333.612,20 (Vorjahr 276.500,00) ausgezahlt. B Der Verwendungsnachweis liegt uns noch nicht vor. V Die Verwendungsnachweise 2003 und 2004 konnten noch immer nicht abschlieend geprft werden, da verschiedene Unterlagen fehlen und Ausknfte bzw. Stellungnahmen noch ausste- hen. Wir haben das Fachamt erinnert. 138 Ergnzungen zu UA 4640 bis 4642 191 Als Nachfolge fr das „Sofortprogramm Kinderbetreuung“ hat das Land Hessen seit 2001 Mittel fr das neue Programm „Offensive fr Kinderbetreuung“ bereitgestellt. Innovative Frderung: Zur Weiterleitung an die freien Trger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Darmstadt hat das Land Hessen fr 2005 318.871,45 an Innovationsfrderung berwiesen. Das Fachamt hat uns die Verwendungsnachweise zur Prfung des Mittelflusses vorgelegt. Die Unterlagen waren vollstndig und bersichtlich geordnet. Wir konnten die bereinstimmung mit den Bchern und Belegen besttigen. V Fr 2004 hat das Land insgesamt Zuschsse von 274.074,59 fr Innovativsfrderung gezahlt. Mitte 2006 hat uns das Fachamt die VN fr 2004 zur Prfung des Mittelflusses vorgelegt. Ein Prfungsvermerk des Revisionsamtes ist nicht vorgesehen. Die Zahlungen konnten durch Einsicht in das Finanzwesen besttigt werden. Wir haben jedoch eine Differenz von 2.822,32 zu dem vom Land Hessen berwiesenen Betrag festgestellt. Das Fachamt hat den Erstattungsbetrag an das RP Kassel mit 3.422,32 angegeben. Von unserer Seite war nicht nachvollziehbar, wie sich diese Differenz erklrt. E Wir haben noch einmal darauf hingewiesen, dass die Zahlungen an die Zuschussempfnger knftig zeitnaher erfolgen sollten. UA 4650 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen 192 Der Zweckverband fhrt seit der Ausgliederung der Erziehungsberatung zum 01.01.2000 den Namen: „Zweckverband Jugend- und Drogenberatung und Drogenhilfe“. Die Stadt zahlte in den vergangenen vier Jahren folgende Zuschsse an den Zweckverband: HHStelle: Jahr Zuschuss an ZES …. 700100 2002 886.788,96 …. 700100 2003 886.790,00 …. 700100 2004 443.394,66 …. 700200 2005 705.227,75 Wir haben die Jahresrechnung 2005 des Verbandes geprft. Die Prfung ergab keine Bean- standungen. Die Aufl sung des Zweckverbandes wird derzeit vorbereitet. Es ist geplant, dass die verschie- denen Ttigkeitsbereiche unterschiedlichen Trgern (Caritasverband Darmstadt e.V., Diakoni- sches Werk Darmstadt und Zentrum fr soziale Psychiatrie Heppenheim) zugeordnet werden. Die angesammelte Rcklage ist mit der Aufl sung aufzuteilen. Um den berschussanteil der Stadt an der Rcklage zu verringern, reduzierte die Kmmerei den stdtischen Zuschuss an den Zweckverband im Vorjahr auf die Hlfte des Ansatzes. HHSt. .... 700300 (Frhberatungsstelle Caritasverband): Die Frhberatungsstelle des Caritas-Verbandes erhielt im Berichtsjahr einen Zuschuss von 62.729,10. Darin enthalten ist eine Nachzahlung fr anteilige Sach- und Personalkosten aus dem Jahr 2004 von 4.214,10. Das Rechungsergebnis berschritt den Ansatz um diesen Be- 139 trag. Die Deckung erfolgte aus HHSt. …. 700200 (Zuschuss an den Trger der Jugend- und Drogenberatung). Das Fachamt legte den Verwendungsnachweis 2005 des Caritasverbandes im Juli 2006 vor. Der Zuschussempfnger hat fr 2005 vertragsgem einen Anspruch auf eine Nachzahlung von 42,15. Der Caritasverband verzichtete aufgrund der Geringfgigkeit auf eine Nachzahlung. UA 4660 – Kinder- und Jugendheim „Haus Waldeck“ 193 Hj. 2004 Rechnungserg. Hj. 2005 Planung Hj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 1.418.588,05 0,00 40.429,51 Ausgaben 1.864.557,04 53.950,00 112.193,49 Zuschussbedarf 445.968,99 53.950,00 71.763,98 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 17.813,98 33,02% Vergleich Rechnungserg. mit d. Vorjahr: -374.205,01 -83,91% Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beauftragte der Magistrat mit Beschluss vom 16.06.2004 die Verwaltung das Kinder- und Jugendheim „Haus Waldeck“ aufzulsen. Die Einnahmen bestehen zum Groteil aus den bertragenen Spenden des Vorjahres. Trotz der Schlieung des Hauses Ende 2004 waren fr 2005 die vertraglich vereinbarten Abschlge auf Energiekosten, die sich an den Verbrauchsdaten 2004 orientierten zu zahlen. Die berzahlungen werden mit den Jahresrechnungen 2005 im Jahr 2006 zurckerstattet. B Im Berichtsjahr versumten die zustndigen mter Buchungen auf Verwaltungskostenanteile, Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen durchzufhren. 140 Abschnitt 47 – Frderung von anderen Trgern der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe 194 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 36.553,42 3.000 25.547 Sonst. Finanzeinnahmen 2.556,46 2.600 2.556 Summe Einnahmen 39.109,88 5.600 28.103 Personalausgaben --- --- --- Sachaufwand 21.978,75 17.710 14.614 Zuweisungen u. Zuschsse 972.111,97 971.540 928.060 Summe Ausgaben 994.090,72 989.250 942.674 Zuschussbedarf 954.980,84 983.650 914.571 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -69.079 -7,02% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: -40.410 -4,23% UA 4700 – Frderung der Wohlfahrtspflege 195 Die Einnahmen und Ausgaben des UA 4700 entsprechen denen des A 47, da der Abschnitt nur diesen UA enthlt. HHSt. .... 118000 (Teilnehmerentgelte) Unter dieser HHSt wurden Eigenanteile an den Ausgaben fr Manahmen der Altenerholung eingenommen. Mit dem HHj. 2005 hat die Stadt die Ausgaben fr Altenerholungsmanahmen aus den Bereich freiwilliger Leistungen (HHSt. …. 700800) in den Bereich der Pflichtleistun- gen auf die HHSt. 01.4147.730200 (Altenerholung) umgeplant. Die Eigenanteile der Teilneh- mer werden seitdem unter der HHSt. 01.4040.118000 (Teilnehmerentgelte) vereinnahmt. Ein KER von 97,25 wurde nach 2006 bernommen. HHSt. .... 159000 (Vermischte Einnahmen) Bei einem Ansatz von 3.000,00 erzielte das Fachamt ein Rechnungsergebnis von 25.000,00. Dabei handelt es sich um eine Abschlagsforderung gegen die AWO aus dem Betrieb der Sozi- alstation in der Altenwohnanlage Wechslerstrae. Wie bereits im Vj. bei der HHSt. .… 700600 berichtet, besteht aus den Jahren 1990 – 2001 eine berzahlung des stdtischen Zuschusses von 31.811,15. Da die Hhe des Rckforderungsanspruchs umstritten war, haben wir das Fa- chamt aufgefordert bis zur Klrung einen angemessenen Abschlag zum Soll zu stellen. Die Forderung wurde in voller Hhe als KER nach 2006 bertragen. Inzwischen hat die AWO mit dem Stadtkmmerer eine Ratenvereinbarung getroffen. 141 196 HHSt. .... 700000 (Zuschsse an Wohlfahrtsverbnde und soziale Organisationen) HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Ausgaben 289.786,00 399.640,00 390.521,85 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: - 9.118,15 - 2,28 % Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 100.735,85 34,76 % Der Ansatz von 400.100,00 wurde im Nachtrag um 460,00 fr den Betreuungsverein des Dia- konischen Werks verringert, der zur HHSt. 01.4980.789600 (Frderung der Betreuungsverei- ne) verlegt wurde. Die Stadt hat aus der HHSt. 47 Manahmen gefrdert. Die deutliche Erhhung der Ausgaben ist berwiegend auf den Wegfall der 20%-igen Haus- haltssperre zurckzufhren, die im Vj. zu einer Krzung der Zuschsse fhrte. Zudem sind im Berichtsjahr Zuschsse an die Griechische Gemeinde (9.000,00), die Freiwilligenagentur (20.000,00) und den Verein Donum Vitae (7.500,00) neu hinzugekommen. Weiter wurde der Zuschuss an das Demenzforum um 15.000,00 erhht und der Zuschuss an den Darmstdter Pflegenotruf (17.985,00) von der HHSt. .… 700900 (Altenhilfe) zu der o.g. HHSt. umgeplant. Dem stehen Einsparungen bei verschiedenen Manahmen gegenber. So fiel z.B. der Zu- schuss an Pro Familia um 7.500,00 geringer aus, der kumenische Seniorenkreis und der Malteser Hilfsdienst verzichteten auf einen Zuschuss. Die Einsparungen konnten die Mehraus- gaben jedoch nicht ausgleichen. Die Belegprfung ergab nur geringfgige Beanstandungen. Mit Rundverfgung Nr. 6 vom 21.03.2006 hat Herr Oberbrgermeister Hoffmann die Liquidi- ttsreserve wieder auf 20% der Jahresausgaben angehoben. Wir prften bisher 31 VN aus dem Jahr 2006. Es stehen keine weiteren VN aus. berschreitung der Liquidittsreserve: Trotz der Anhebung der Liquidittsreserve entstanden im Berichtsjahr bei 10 Zuschussemp- fngern berschreitungen, die belassen werden sollten. Entsprechend der vorgenannten Rundverfgung Nr. 20 hat das Fachamt die individuell be- grndeten Antrge mit unserer Stellungnahme dem Stadtkmmerer zu Bewilligung vorgelegt. Fr das Jahr 2005 hat Herr Brgermeister Glenz allen Antrgen zugestimmt. Dies betrifft folgende Zuschussempfnger: Zuschussempfnger berschreitung Genehmigt am Tinnitus-Gruppe 2.286,56 30.10.2006 Freireligise Gemeinde, Seniorentreff 20,00 30.10.2006 Alkohol- und Sucht-Selbsthilfe 2.841,94 30.10.2006 Freiwilligenagentur 6.412,64 10.08.2006 Dst. Tonband- und Stereofreunde 1.583,39 30.10.2006 SHG Morbus-Bechterew-Gruppe 129,79 30.10.2006 SHG Elternkreis Drogenabhngiger u. Drogengef. 539,12 30.10.2006 AWO Wixhausen, Seniorenarbeit 85,56 30.10.2006 AWO Altentreff Pankratiusstr. 2.548,57 30.10.2006 Darmstdter Tafel e. V. 61.310,07 01.12.2006 142 Bei der Darmstdter Tafel e.V. hat Herr Brgermeister Glenz mehrmals der Anhebung der Li- quidittsreserve, zuletzt am 01.12.2006 auf den im VN fr 2005 nachgewiesenen Endbestand, zugestimmt. Unterschreitung des angemessenen Eigenanteils: Kann ein Zuschussempfnger den in der Rundverfgung Nr. 20 vorgesehen Eigenanteil von 20% der Jahresausgaben nicht selbst aufbringen, ist vor der Bewilligung die Zustimmung des Stadtkmmerers einzuholen. Die Genehmigung ist individuell zu begrnden und gilt solange die Einkommensstruktur des Vereins unverndert ist. Bereits im Vj. befreite Herr Brgermeis- ter Glenz 7 Zuschussempfnger von der Erbringung des angemessenen Eigenanteils. Hinzu kamen im Berichtsjahr weitere 7 Zuschussempfnger. Zuschussempfnger Genehmigt am Tinnitus-Gruppe 28.06.2005 Alkohol- und Sucht-Selbsthilfe 28.06.2005 Telefonseelsorge 28.06.2005 Elternkreis Drogenabhngiger und - gefhrdeter 28.06.2005 Freireligise Gemeinde 28.06.2005 Ev. Dekanat Dst-Stadt, Sozialer Friedensdienst 28.06.2005 Pro Familia 29.11.2005 Darmstdter Pflegenotruf (zuvor 4700.700900) 28.06.2005 Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Darmstadt e.V. 30.10.2006 DPWV Selbsthilfebro 30.10.2006 AIDS-Hilfe e.V. 30.10.2006 Donum Vitae e. V. 30.10.2006 Arheilger Seniorentreff, Wilhelm-Leuschner-Haus 30.10.2006 Freiwilligenagentur 30.10.2006 197 Prfung weiterer VN Seniorenrat Darmstadt Wegen der spten Vorlage des VN 2004 stimmte Herr Stadtkmmerer Glenz der ber- V schreitung der Liquidittsreserve erst am 31.01.2006 zu. Wie aus dem VN 2005 hervorging hielt der Seniorenrat 2005 die Liquidittsreserve und den angemessenen Ei- genanteil ein. AIDS-Hilfe Die Prfung des VN 2005 ergab keine Aufflligkeiten. Der Rcklagenbestand der einzelnen Projekte (zweckgebundene Rcklagen, die nicht in die Ermittlung der Liquidittsreserve einflieen) wurde weiter fortgeschrieben. Allevitisches Kulturzentrum Darmstadt und Umgebung Bei der Prfung achteten wir darauf, dass alle weiteren stdtischen Zuschsse im VN auf- gefhrt wurden. Eine Spende an die Tsunami-Opfer konnte nicht als zuschussfhig aner- kannt werden. Zunchst stellten wir eine berschreitung der Liquidittsreserve fest. Die Vorlage weiterer Nachweise ergab jedoch, dass es sich um ein zweckgebundenes Darlehen von Vereinsmitgliedern zum Erwerb eines eigenen Grundstcks handelte. Griechische Gemeinde e.V. Mit dem Haushaltsbeschluss wurde der Griechischen Gemeinde ein jhrlicher Zuschuss von 9.000,00 fr die Jahre 2005 und 2006 zugebilligt. Die Prfung des VN ergab formale B Beanstandungen, wie das Fehlen von Antrag und Finanzplan. Auch inhaltlich ergaben sich Fragen, die noch nicht abgeklrt sind. Wir haben das Fachamt erinnert. 143 Darmstdter Tafel e.V. Die Darmstdter Tafel berschritt erneut die Liquidittsreserve erheblich. Nachdem der Stadtkmmerer bereits am 28.04.2005 und am 11.06.2006 der Erhhung der Liquiditts- reserve zugestimmt hatte, hob er sie am 01.12.2006 auf den nachgewiesenen Endbestand von 73.698,53 an. Knftig werden berschreitungen zurckgefordert. Demenzforum Darmstadt e.V. und Ehe-, Familien- und Lebensberatung e.V. Beide Vereine erhielten im Berichtsjahr den Ludwig-Metzger-Preis verliehen. Die Preis- summe, die bei der Berechnung der Liquidittsreserve unbercksichtigt bleibt, wurde in den VN nicht gesondert nachgewiesen. AWO Seniorentreff Arheilgen, Frankfurter Landstrae Zwischen dem VN und der Feststellung der Vereinsrevisoren ergab sich eine geringfgige Abweichung, die nicht geklrt werden konnte. Der Seniorentreff wurde aufgefordert, knf- tig alle Einnahmen und Ausgaben im VN aufzufhren. Verschiedene Vereine und Verbnde erhalten so genannte Anerkennungsbetrge, fr die kein VN vorzulegen ist: Das Mttergenesungswerk (80,00) und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden (296,00) erhielten einen Zuschuss als Anerkennungsbetrag. Der Landkreis DA-DI erhielt einen Zuschuss zu den Portokosten des Volksbundes Deut- scher Kriegsgrberfrsorge von 510,00. 12 Vereine und Verbnde erhielten 2005 vom zustndigen Dezernenten insgesamt 1.125,00 als kleinere Zuschsse zur Ausrichtung von Weihnachtsfeiern und anderen Ver- anstaltungen. Wir achten darauf, dass dieser Zuschuss im VN aufgefhrt wird, sofern der Empfnger noch weitere stdtische Zuschsse erhlt. HHSt. .... 700100 – 701200: Der Vergleich zwischen Planansatz und Rechnungsergebnis ergibt folgendes Bild: Zuschussempfnger HHSt. Planung Rechnungserg. Brgerstiftung 700100 163.610,00 158.179,00 Grundsteuer, Geb., usw. 700200 17.990,00 17.979,64 Caritas, Psychosoz. Kontaktstelle. 700300 41.410,00 54.024,95 Psychosoz. Arbeitsgemeinschaft 700400 21.990,00 21.990,00 DRK 700500 16.870,00 11.874,27 Sozialstation Wechsler Str. 700600 36.670,00 2.426,98 Altenhilfe 700900 58.210,00 56.912,81 Altenarbeit Heimstttenweg 700910 18.150,00 18.150,00 Nachbarschaftsheim 701100 161.000,00 161.000,00 Verbraucherberatung 701200 35.000,00 35.000,00 Summe 570.900,00 537.537,65 Das Rechnungsergebnis unterschreitet den Ansatz um 33.362,35 (= 5,84 %) und ist im Ver- gleich zum Vorjahr um 173.880,00 (= 23,35 %) gesunken. Dies ist auf die bereits erluterte Umplanung des Ansatzes von 106.350,00 der HHSt. …. 700800 (Altenerholung) zur HHSt. 01.4147.730200 und die Reduzierung des Ansatzes der HHSt. …. 700900 (Altenhilfe) um 67.530,00 zurckzufhren. Mehrausgaben bei der Psychosozialen Beratungsstelle der Caritas konnten durch Minderausgaben beim DRK und der Sozialstation Wechsler Strae kompensiert werden. 144 Wir prfen den Jahresabschluss der Brgerstiftung (HHSt. .... 700100) im Rahmen einer Auftragsprfung. Das Rechnungsergebnis unterschritt den Ansatz von 163.610,00 um 5.431,00 (= 3,32 %). Unter der HHSt. .... 700200 werden die Erbbauzinsen der Arbeiterwohlfahrt, Drei-Stufen- Heim, Alten- und Pflegeheim, Nussbaumallee 12 und des Arbeiter-Samariterbundes, Hauptsitz, Pfungstdter Str. 165, bernommen. Der Caritasverband, Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle erhielt aus HHSt. .... 700300 bei einem Ansatz von 41.410,00 einen Betriebskostenzuschuss von 54.024,95. Der hhere Zuschuss wurde notwendig, da die Stadt vertraglich verpflichtet ist, 19,5 % der ungedeckten Kosten zu bernehmen. Herr Brgermeister Glenz hat daher der De- ckung der bentigten Mittel von 12.614,95 aus der im Deckungsring befindlichen HHSt. …. 700600 (Zuschuss fr ambulante Betreuung Wechslerstrae) zugestimmt. Die Pr- fung des VN ergab keine Beanstandung. Der Zuschuss an die Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (HHSt .... 700400) betrug 21.990,00. Der VN ergab eine Unterschreitung des angemessenen Eigenanteils. Der Stadtkmmerer genehmigte die Unterschreitung am 30.10.2006. Beim Zuschuss von 11.874,27 an das DRK (HHSt .... 700500) handelt es sich um den Erbbauzins fr das Grundstck Feldbergstrae/Mornewegstrae, auf dem die Leitstelle betrieben wird. Im Ansatz von 16.870,00 sind noch immer 5.000,00 zur Fortsetzung des Modelprojekts „Hippy“ vorgesehen, das jedoch nicht weitergefhrt wurde. Wie bereits in den Vj. berichtet, ergab sich aus der Prfung der Zuschsse der Jahre 1990 – 2001 an die AWO zum Betrieb der Sozialstation in der Altenwohnanlage Wechsler Strae (HHSt .... 700600) ein Rckerstattungsanspruchs von 31.811,15. Da die Hhe der Forderung noch immer umstritten ist, hat das Fachamt einen Abschlag von 25.000,00 angefordert, der von der AWO gem der Ratenvereinbarung mit dem Stadtkmmerer in halbjhrlichen Raten von 5.000,00 abgetragen wird (vgl. HHSt. …. 157000). In beidersei- tigem Einverstndnis endete der Vertrag mit der AWO zum 31.12.2004. Dennoch werden gem. Zusicherung Herrn Brgermeister Glenz von der Stadt bis 2006 die anfallenden Ne- benkosten zur Hlfte bernommen. Aus dem Ansatz von 36.670,00 der HHSt. …. 700300 (Zuschuss Caritas, PSAG) dienten 12.614,95 und 5.000,00 zur Deckung von Mehrausgaben bei der HHSt. 01.4070.655100 (Aufwendungen fr Bench-Marking). Die Stadt hat die Altenerholung (HHSt .... 700800) in den Bereich der Pflichtaufgaben zu der HHSt. 01.4147.730200 umgeplant, da es sich bei den Erholungsmanahmen um eine gesetzliche Aufgabe handelt. Die korrespondierende Einnahme – Haushaltsstelle ist nun- mehr 01.4140.118000. ber die noch ausstehende Bereinigung der offenen Forderung von 97,25 wurde bereit bei der HHSt. …. 118000 berichtet. Da die Ausgaben fr die Seniorencard, die Seniorenbetreuer und den Besuchsdienst des Darmstdter Seniorenrats nunmehr unter der HHSt. 01.4147.730000 etatisiert sind, sank der Ansatz der Altenhilfe (HHSt .... 700900) im Vergleich zum Vj. um 52.980,00 (= 42,13 %). Im Nachtrag wurde der Ansatz nochmals um 14.550,00 verringert, so dass 58.210,00 zur Verfgung standen. Mit Ausgaben von 56.912,81 hat das Fachamt den Ansatz eingehalten. Die Belegprfung bei der HHSt. 01.4147.730000 ergab keine Beanstandungen. Der Ma- gistrat hat am 30.11.2005 der Abnderung der Vereinbarung zwischen der Stadt Darm- stadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg ber die gemeinsame Seniorencard zuge- stimmt. 145 Die Belegprfung bei der HHSt. …. 700900 ergab geringfgige Beanstandungen. Offen stehende Fragen konnten vom Fachamt geklrt werden. Die Zahlstelle der Altenhilfe haben wir im Jahr 2005 zweimal geprft. Wie bereits im Vj. erlutert, werden die Karten fr Seniorenveranstaltungen berwiegend ber das Brgerin- formationszentrum (BIZ) im Stadt Foyer und die Stadtteilbros verkauft. Die Einnahmen werden dem Vorschusskonto 91.9000.017020 gut gebracht, und dienen ausschlielich zur Refinanzierung der angebotenen Veranstaltungen. Die Prfungen ergaben, dass die Bewegungen der Kasse nicht zeitnah in das Kassenbuch eingetragen wurden und die Soll- stellungen des Verwahrkontos versptet erfolgten, was vor allem auf die hohe Arbeitsbe- lastung des Personals des Beratungs- und Servicezentrums fr ltere Menschen (BUS) zu- rckzufhren war. Auch hat die Stadt den Darmstdter Seniorenheimen wieder Freikarten fr Veranstaltungen zur Verfgung gestellt, ohne dass diese Praxis legitimiert war. Erst am 07.06.2006 erteilt der Stadtkmmerer die Zustimmung, Freikarten bis zu einem Wert von 500,00 jhrlich an bedrftige Senioren in Einrichtungen zu vergeben. Der Zuschuss fr den VGH-Seniorentreff Heimstttenweg 100 (HHSt. .... 700910) betrug wegen vertraglicher Verpflichtung wie im Vorjahr 18.150,00. Die Prfung des VN ergab ge- ringfgige Beanstandungen (z.B. unleserliche Belege). Der als Sachkostenzuschuss zur Frderung der Stadtteilpartnerschaft mit der ungarischen Gemeinde Gynk vorgesehene Betrag von 1.022,58 wurde fr vlkerverstndigende Manahmen verwendet. Der Zuschuss fr das Nachbarschaftsheim (HHSt. .... 701100) betrug wie im Vj. 161.000,00. Wir haben den Verwendungsnachweis fr den stdtischen Zuschuss ohne Be- anstandung geprft. Ein leichter Anstieg der Einnahmen bewirkte, dass das Vorjahresdefi- zit leicht verringert werden konnte. 2005 gab es keine Bestandsnderung des Rckstellungskontos, so dass es erneut mit 32.217,60 schloss. Die Erweiterung der Kindertagessttte aus diesen Mitteln wird weiter- hin angestrebt. Jedoch soll nun in den Rumlichkeiten eine Kinderkrippe untergebracht werden, da die Mornewegschule die Nachmittagsbetreuung der Kinder in der Zwischenzeit anders gelst hat. Seit 2002 wird die Personalabrechnung des Vereins durch die Stadt, die Anweisung der Gehlter jedoch vom Verein vorgenommen. Die der Stadt hierdurch entstehenden Kosten sind durch den Verein zu erstatten. Die Verbraucher-Zentrale Hessen e.V. erhlt den stdtischen Zuschuss aus der HHSt. .... 701200 in Hhe von 35.000,00 ausgezahlt. Die Prfung des Verwendungsnachweises 2005 wurde nach Erluterungen der Verbraucher-Zentrale ohne Beanstandung abge- schlossen. 198 Wie bereits im Vorjahr berichtet, haben das Land Hessen und der Hess. Landkreistag, der Hess. Stdtetag, der LWV Hessen und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen mit Rahmenvereinbarung vom 14.12.2004 ber die Grundstze der Neustrukturierung und Kom- munalisierung der Frderung sozialer Hilfen in Hessen die Leistungen des Landes Hessen an freie Trger sozialer Hilfen in bestimmten Bereichen neu geregelt. Fr Darmstadt wird der Prozess von einer stadtinternen Arbeitsgruppe koordiniert, in der auch das Revisionsamt regelmig mitarbeitet. Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch das Rhein-Ruhr-Institut der Universitt Duisburg-Essen. 146 Zunchst erhalten die rtlichen Trger der Sozial- und Jugendhilfe fr die Zeit von 2005 – 2008 die bisher in ihrem Bereich aufgewendeten Landesmittel als rtliches Budget zur Verf- gung gestellt um bestimmte soziale Ziele zu frdern. Dabei handelt es sich um die Bereiche: Ambulante Versorgung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien Schutz vor Gewalt Suchtprvention und Suchthilfe Strkung des Gemeinwesens Beratung und Prvention im Gesundheitswesen. 2006 erhielten die Trger die Landesmittel zusammen mit den kommunalen Hilfen erstmals ber den stdtischen Haushalt ausgezahlt. Mit fast allen Trgern hat die Stadt in der Zwi- schenzeit Zuwendungsvertrge abgeschlossen, die die Inhalte der Arbeit, die Hhe und Art der Zuwendung, das Berichtswesen und die Pflicht zur Fhrung von Verwendungsnachweisen re- geln. Zu den Entwrfen der individuellen Zuwendungsvertrge haben wir jeweils Stellung ge- nommen. Die Trger haben der Stadt gegenber die Verwendung der kommunalen und der kommunalisierten Mittel nachzuweisen. Wir werden im Folgejahr ber die Erfahrungen mit den von dem jeweiligen Fachamt und uns zu prfenden Verwendungsnachweisen berichten. Die Stadt hat am 15.09.2006 mit dem Land Hessen die Zielvereinbarungen ber den Einsatz der kommunalisierten Mittel abgeschlossen und wird erstmals fr 2006 dem Land ber die Entwicklung der sozialen Hilfsangebote in standardisierter Form Bericht erstatten. Ein separa- ter Nachweis der Stadt gegenber dem Land ber die Verwendung der Mittel ist nicht erfor- derlich. 147 Abschnitt 48 – Weitere soziale Bereiche UA 4800 – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 199 Ab dem 01.01.2005 werden die Leistungen nach dem UVG ber den UA 4810 abgewickelt. Unter den HHSt. …. 240000 (Ersatzleistungen von Dritten) werden nur noch Ersatzleistungen vereinnahmt, die ber die Amtsvormundschaft eingezogen und an die UVG-Kasse abgefhrt werden. Die KER aus 2004 betrugen 4.932,10 und erhhten sich im Berichtsjahr um 910,83. Nach 2006 wurden neue Reste von 5.842,93 bertragen. Versehentlich hat die Kmmerei die HHSt. mit der Abschlussbuchung der Globalbereinigung 2004 in Hhe von 900.000,00 belastet. Dies kann erst im Folgejahr korrigiert werden. Siehe dazu auch die Erluterungen des UA 4810. UA 4810 – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 200 Ab dem 01.01.2000 werden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) vom Bund, dem Land und der zustndigen Kommune zu je einem Drittel finanziert. Unter der HHSt. .... 780000 (Leistungen an Berechtigte) werden die Leistungen an die an- spruchsberechtigten Personen ausgezahlt. 2/3 dieser Summe erstattet das Land Hessen, das selbst wiederum 1/3 der Ausgaben beim Bund geltend macht, unter der HHSt. .... 161000 (Erstattungen vom Land). Die Abrechnung erfolgt quartalsweise, wobei das Land Hessen mo- natliche Abschlge zahlt. Bei der HHSt. .... 240000 (Ersatzleistungen von Dritten) werden die Leistungen der zum Un- terhalt verpflichteten Elternteile vereinnahmt. Von den tatschlichen Einnahmen werden 2/3 unter der HHSt. .... 671000 (Erstattungen an das Land) an das Land Hessen abgefhrt. Die Unterhaltsvorschussleistungen von 1.380.203,23 lagen um 19.796,77 (= ca.1,4 %) nied- riger als der Planansatz. Der vom Land zu erstattende Anteil betrgt 920.135,19. Tatschlich wurden jedoch 913.162,42 erstattet. Die Differenz ergibt sich dadurch, dass die Quartalsabrechnungen zeit- versetzt erfolgen. Ein Ausgleich in der Jahresrechnung ist somit nicht mglich. Wir haben die Quartalsabrechnungen mit dem Land geprft. Dabei haben wir festgestellt, dass 10.406,00, die zwischen der Abrechnung des IV. Quartals 2004 und dem Kassenschluss 2004 an Berechtigte ausgezahlt wurden, bei der Abrechnung des I. Quartals 2005 nicht addiert son- dern abgezogen wurden. Die Nachforderung wurde vom Fachamt in die III. Quartalsabrechnung 2005 eingearbeitet. Die Prfung der IV. Quartalsabrechnung ergab eine Differenz bei den Ausgaben des 3. Monats des III. Quartals von 2.229,00, die mit der II. Quartalsabrechnung 2006 zum Ersatz angemeldet wurde. Bei der HHSt. .... 240000 bestanden Kasseneinnahmereste (KER) von 1.908.112,65. Die nach 2005 bertragenen KER betrugen nur noch 903.862,69. Die starke Verringerung ist haupt- schlich auf die von der Kmmerei vorgenommene Globalbereinigung von 1.000.000,00 und die Aufarbeitung der Altflle zurckzufhren. Da die Abschlussbuchung der Globalbereinigung 2004 mit 900.000,00 den UA 4800 (s.o.) belastete, werden die Reste bei der o.g. HHSt. un- richtig dargestellt. Ebenso ist das Rechnungsergebnis von – 767.862,47 nicht aussagekrftig. Die Kmmerei hat bereits mit Schreiben vom 13.04.2006 auf diesen Missstand hingewiesen und die Korrektur fr 2006 angekndigt. Seit Sept. 2005 stehen der Fachabteilung erneut zwei Krfte zur Aufarbeitung der Altflle zur Verfgung. Der Bestand der Altflle hat sich von ursprnglich rd. 1.600 auf 930 zum 148 31.12.2005 verringert. Insgesamt wurden Forderungen aus Kassenresten in Hhe von 169.481,93 gestundet und 49.117,00 durch unbefristete Niederschlagungen bereinigt. Wir begren die Aufarbeitung der Altflle auch im Hinblick auf die bevorstehende Umstellung auf die Doppik. Die Niederschlagungen wurden von uns stichprobeartig geprft. Die Vorschriften der DAH wurden eingehalten. Wir erwarten durch die abschlieende Bearbeitung der Altflle eine weitere Verringerung der KER. UA 4820 – Grundsicherung nach dem SGB II 201 Wie bereits in diesem Schlussbericht bei dem UA 405030 ausfhrlich erlutert, schlossen mit der Einfhrung des SGB II zum 01.01.2005 die Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Agentur fr Arbeit, Darmstadt, am 23.12.2004 einen ffentlich rechtlichen Vertrag gem. 53 ff. SGB X ber die Grndung und Ausstattung einer Arbeitsgemeinschaft gem. 44 b SGB II ab. Die Einrichtung trgt den Namen „ARGE Darmstadt – Zentrum fr Arbeit und Existenzsicherung“. Mit Erlass vom 10.11.2004 (Staatsanzeiger Nr. 49, Seite 3699) hat das Hessische Ministeri- um des Inneren und fr Sport festgelegt, dass die Veranschlagung und Verbuchung der Ein- nahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der „Grundsicherung fr Arbeitssuchende nach dem SGB II“ fr Kommunen mit einer Arbeitsgemeinschaft wie nachstehend zu ergnzen ist: Fr die neue kommunale Aufgabe wird der Unterabschnitt 4820 „Grundsicherung nach dem SGB II“ gebildet. Fr die kommunalen Ausgaben sind im Falle der Erledigung der Aufgaben durch eine Arbeitsgemeinschaft in der neuen Gruppe 69 „Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligun- gen“ nachzuweisen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes nach 46 Abs. 5 und 6 SGB II werden den Kommunen als zweckbezogene Leistungen zu den Kosten fr Unterkunft und Heizung (29,1 %) zugewiesen. Diese Einnahmen sind in der neuen Gruppe 19 „Aufgabenbezo- gene Leistungsbeteiligungen“ nachzuweisen. Unter Bercksichtigung der erst im 1. Nachtragshaushaltsplan festgelegten Anstze ergibt sich folgendes Ergebnis: 202 HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 7.100.00,00 8.343.976,27 Ausgaben 24.450.000,00 25.486.237,51 Zuschussbedarf 17.350.000,00 17.142.261,24 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -207.738,76 -1,20% Die pl. Ausgaben von 1.036.237,51 sind genehmigt. 203 Bis zur Etatisierung und Einrichtung der erforderlichen HHSt. fr die Abwicklung der Leis- tungen nach dem SGB II im 1. Nachtragshaushaltsplan richtete die Kmmerei verschiedene 30 Rdn. 122 149 Verwahr- und Vorschusskonten ein. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Berechnung der Leistungen nach dem SGB II mit dem stdtischen Verfahren Prosoz. Nachdem die erforderlichen HHSt. im UA 4820 eingerichtet waren, mussten die seit dem 01.01.2005 gefhrten Verwahr- und Vorschusskonten aufgelst und die Einnahmen und Aus- gaben den jeweiligen HHSt. zugefhrt werden. Im Rahmen einer Prfung der Zahlungsflsse zwischen der ARGE und der Stadt stellten wir fest, dass bis auf einen Betrag von 55.075,84 (0,6 % der Ausgaben) bei dem Kto. 91/92 9000.017130 „Erstattungen des Bundes fr sonstige Leistungen nach dem SGB II“ zum Jah- resabschluss 2005 alle Zahlungen in den stdt. Haushalt umgebucht waren. 204 In der Zeit vom 23.11.-08.12.2005 haben wir gemeinsam mit der Innenrevision der Sozial- verwaltung eine Schwerpunktprfung bei der ARGE Darmstadt – Zentrum fr Arbeit und Exis- tenzsicherung – vorgenommen. Auf die Festlegung eines Prfungsschwerpunkts haben wir verzichtet, um zunchst einen allgemeinen berblick ber die Erfllung der Aufgaben und evtl. bestehende Probleme zu bekommen. Anzumerken ist noch, dass eine isolierte Prfung der von der Stadt zu tragenden Kosten der Unterkunft (KdU) nicht sinnvoll ist. Die Auswahl der geprften Flle erfolgte nach dem Zufallsprinzip. Wir haben jedoch darauf geachtet, dass pro persnlichen Ansprechpartner (PAP) mglichst mindestens eine Akte ge- prft wurde. Geprft wurden insgesamt 49 Akten. Unsere Feststellungen haben wir im Regel- fall mit den persnlichen Ansprechpartnern (PAP) besprochen. Sie konnten in vielen Fllen sofort bereinigt werden. Bei gravierenden Unklarheiten und Fehlern erfolgten ausfhrliche Prfungsbemerkungen in den Leistungseinzelakten. B Beanstandungen haben sich insbesondere in den nachstehenden Bereichen ergeben: Aktenfhrung Leistungen fr Unterkunft und Heizung Einkommen Durchsetzung von Unterhaltsansprchen Ehehnliche Gemeinschaft Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaft Mehrbedarf fr kostenaufwndige Ernhrung Kinderzuschlag Eingliederungsvereinbarungen Datenverarbeitungsprogramm A2LL E Aus den Prfungsfeststellungen entwickelten wir eine Vielzahl von Vorschlgen, die wir im Detail in dem Prfungsbericht vom 27.01.2006 festgehalten haben. Zusammenfassend ist als Ergebnis unserer Prfung der Akten, des Umgangs mit dem Verfah- ren A2LL und unseren Gesprchen mit den Mitarbeitern zu empfehlen, auch von Seiten der Geschftsfhrung und der Vorgesetzten darauf zu achten, dass die Aktenfhrung verbessert wird. Insbesondere wegen des in vielen Bereichen nicht ausgereiften Verfahrens A2LL ist nach unserer Auffassung eine Verbesserung der Aktenbearbeitung dringend notwendig. Bei der Bewertung des Ergebnisses war zu bercksichtigen, dass die ARGE zum Prfungszeit- punkt erst seit einem halben Jahr tatschlich als Einheit aus Mitarbeitern der Agentur fr Ar- beit und der Stadt gearbeitet hat. Daher konnte nicht erwartet werden, dass die arbeitsinten- sive Umstellung auf die Leistungen nach dem SGB II reibungslos und fehlerfrei vonstatten geht. Wir stellten fest, dass viele Fehler aus der Anfangszeit mittlerweile erkannt und behoben wurden. 150 UA 4850 – Leistungen nach dem Gesetz ber eine bedarfsorientierte Grundsicherung 205 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 1.744.303,88 0,00 101.540,54 Ausgaben 4.330.303,64 5.800.000,00 5.996.526,69 Zuschussbedarf 2.585.999,76 5.800.000,00 5.894.986,15 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 94.986,15 1,64% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 3.308.986,39 127,96% Im 1. Nachtragshaushaltsplan 2005 mussten die Ausgaben fr den UA 4850 von 4,0 Mio. auf 5,8 Mio. erhht werden. Einnahmen waren fr diesen UA nicht eingeplant. Das Rechnungser- gebnis 2005 lag nur geringfgig mit 1,64 % ber dem Planansatz. Bei dem Vergleich der Rechnungsergebnisse fllt die Steigerung um 3.308.986,39 (127,96 %) vom HHj. 2004 zum HHj. 2005 auf. Die Mehrausgaben gehen zu etwa gleichen Teilen auf ge- ringere Einnahmen sowie erhhte Ausgaben zurck. Ursachen hierfr sind: die Umplanung der Einnahmen ab dem HHj. 2005 von der HHSt. .... 171600 (Zuwei- sungen Land Hessen) zu der HHSt. 01.4990 171610 (Zuweisungen zu den Ausgaben der Grundsicherung). Unter Bercksichtigung der Einnahmen im UA 4990 von 1.124.652,00 wre der Zuschussbedarf auf 4.770.334,15 gesunken. der Anstieg der Fallzahlen und der Mehraufwendungen pro Fall durch den Wegfall des Wohngeldes mit der Einfhrung des SGB II. Die im Deckungsring entstandenen Mehrausgaben von 336.846,16 genehmigte die Stadtver- ordnetenversammlung am 06.07.2006. 151 Abschnitt 49 – Sonstige soziale Angelegenheiten A 4960 – Sonstige soziale Angelegenheiten – Bund 206 In diesem UA wurden die Leistungen des Garantiefonds abgewickelt. Dabei handelte es sich um Bundesmittel, die den rtlichen Trgern ber die Lnder zugeleitet wurden. Die Mittel dienten der Finanzierung von Integrationsmanahmen fr jugendliche Aus- und bersiedler aus Osteuropa und der ehemaligen UdSSR. Durch das neue Zuwanderungsgesetz (ZWG), das zum 01.01.2005 in Kraft trat, sind die Integ- rationsmanahmen auf das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge verlagert worden. Die in stdtischer Regie durchgefhrten Manahmen liefen im Berichtsjahr aus. Da die Mittel im stdtischen Haushalt nur einen durchlaufenden Posten darstellten, wurden sie seit 2002 nicht mehr im UA 4960 sondern ber ein Vorschusskonto abgerechnet (Einnah- men 91.8000.017500 / 92.8000.017500 Ausgaben). Wir haben die letzte Abrechnung der Bundesmittel fr die Zeit vom 01.01.2005 – 30.06.2005 ohne Beanstandung vorgeprft. Durch die Rckerstattung der berzahlten Bundesmittel schloss das Vorschusskonto ausgeglichen. Zuknftig entfallen das Vorschusskonto und der UA. UA 4980 - Sonstige soziale Angelegenheiten – rtlicher Trger 207 Im ersten Nachtrag hat die Stadt bei der HHSt. …. 789300 (Untersttzung fr besondere Zwecke) 1.000,00 und bei der HHSt. …. 789500 (Untersttzung der Betreuungshelfer) 250,00 abgeplant. Die HHSt. …. 789600 (Frderung der Betreuungsvereine) wurde um 460,00 ange- hoben, wobei es sich um eine Umplanung von der HHSt. 01.4700.700000 handelt. Die Belegprfung im UA ergab nur geringfgige Beanstandungen, die dem Fachamt mitgeteilt wurden. HHSt. .... 789500 (Untersttzung der Betreuungshelfer) Aus diesen Mitteln werden Drucklegungen und Vortrge im Zusammenhang mit dem Betreu- ungsgesetz finanziert. Bei einem HH-Ansatz von 5.250,00 entstanden Ausgaben von 654,38. HHSt. .... 789600 (Frderung der Betreuungsvereine) Die Stadt hat den Ansatz von 36.000,00 im Nachtrag um 460,00 fr den Betreuungsverein des Diakonischen Werks erhht, die von der HHSt. 01.4700.700000 (Zuschsse an Wohl- fahrtsverbnde und soziale Organisationen) umgebucht wurden. Die Zuschsse verteilen sich wie folgt: Parittischer Betreuungsverein 12.000,00 Betreuungsverein des Diakonisches Werks 12.460,00 Betreuungsverein des Caritasverbandes Darmstadt. e.V. 12.000,00 36.460,00 E Wir haben den VN des Caritasverbandes ohne Beanstandung geprft. Da mittlerweile die berwiegende Anzahl der vom Caritasverband Betreuten im Landkreis Darmstadt-Dieburg lebt, haben wir angeregt, eine Beteiligung des Landkreises zu berprfen. Entsprechend unserer Empfehlung hat das Fachamt die Zuschsse aus der HHSt. 1.4700.70000 (Zuschsse an Wohlfahrtsverbnde und soziale Organisationen) und der HHSt. …. 789600 an den Verein fr Jugend- und Erwachsenenhilfe, Betreuungsverein des Diakoni- schen Werks, zusammen gefhrt. Die Prfung des VN ergab keine Beanstandung. 152 Auch den VN des Parittische Betreuungsvereins haben wir ohne Beanstandung geprft. Der nachgewiesene Finanzbestand am Jahresende berstieg die Liquidittsreserve nicht. Die am 30.10.2006 erteilte Genehmigung des Stadtkmmerers zur berschreitung ist gegenstands- los. Der nach kaufmnnischen Kriterien aufgestellte VN hatte zunchst einen Bestand ber der Liquidittsreserve ausgewiesen. Mit dem zweiten Betreuungsrechtsnderungsgesetz (2. BtndG) hat die Betreuungsstelle des Sozialamtes zum 21.04.2005 die Erlaubnis erhalten, Handzeichen und Unterschriften bei Vor- sorgevollmachten und Betreuungsverfgungen zu beglaubigen. Hierfr werden Gebhren in Hhe von 10,00 erhoben, die unter der HHSt. 01.4000.110100 (Verwaltungsgebhren) ver- einnahmt werden. Die Prfung der Einnahmen erfolgt jhrlich. Die erste Prfung am 18.11.2005 ergab keine Beanstandung. UA 4990 – Sozialhilfelastenausgleich 208 HHSt. .... 171010 (Sozialhilfelastenausgleich) Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches erhlt die Stadt vom Land Hessen Zuweisun- gen zu den Sozialhilfekosten nach 23 Finanzausgleichsgesetz. Die Zuweisung wird anhand der jhrlichen Sozialhilfestatistik errechnet, wobei sowohl die Hhe der Sozialhilfeausgaben als auch die Anzahl der Sozialhilfeempfnger bercksichtigt werden. Durch die berfhrung der Sozialhilfe in das Arbeitslosengeld II zum 01.01.2005, wird sich der Sozialhilfelastenaus- gleich zuknftig verndern. Im HH-Plan 2005 waren die Einnahmen mit 3.500.000,00 veranschlagt. Im Nachtrag wurde der Ansatz um 425.250,00 gekrzt. Da das Hessische Finanzministerium mit Erlass vom 18.10.2005 die Zuweisung auf 3.022.400,00 festsetzte, kam es zu Mindereinnahmen von 52.350,00. HHSt. .... 171110 (Zuweisung zu den Belastungen aus berdurchschnittlicher Arbeitslosig- keit) 23 a des Finanzausgleichsgesetzes sieht einen Hrteausgleich fr Sozialhilfetrger mit Be- lastungen durch berdurchschnittliche Arbeitslosigkeit vor. Die Zuweisung errechnet sich aus der den Landesdurchschnitt berschreitenden Arbeitslosenzahl und der Steuerkraft einer Kommune. Das Hessische Finanzministerium hat mit Erlass vom 26.04.2005 die Zuweisung auf 241.650,00 festgesetzt. Bei einem HH-Ansatz von 75.000,00 ergaben sich Mehreinnah- men von 166.650,00. HHSt. .... 171300 (Zuweisung Landesprogramm „HARA“) Unter dieser HHSt. werden Zuweisungen des Hess. Sozialministeriums fr Manahmen der Programme "Arbeit statt Sozialhilfe“ und „Ausbildung statt Sozialhilfe“ vereinnahmt. Die Aus- gaben fr die einzelnen Manahmen werden im UA 4102 (Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Hilfe zur Arbeit) verbucht. Das Landesprogramm „HARA“ lief zum Jahresende 2004 wegen der Neuerungen durch die Harz IV-Gesetze aus. Die laufenden mehrjhrigen Qualifizierungs- Manahmen werden noch zu Ende gefhrt. Aus dem Vorjahr standen noch KER in Hhe von 145.150,00 offen. 42.121,00 davon wurden storniert, da das Land wegen gekrzter EU-Mittel nur 103.029,00 bereitstellen konnte. 146.900,00 gingen fr auslaufende Manahmen des Hara-Programms ein. 153 Fr 2005 hat das Land Hessen das Frderprogramm PIA (Passgenau in Arbeit) aufgelegt, wor- aus die Stadt 104.200,00 erhielt. Diese Mittel wurden hier versehentlich vereinnahmt, da fr andere Frderungen von Beschftigungsprojekten die neu eingerichtete HHSt. …. 171510 (Zu- weisung zu Beschftigungsprojekten) vorgesehen ist. Da im HH kein Ansatz mehr fr die HHSt. .... 171300 etatisiert war, kam es zu einem Rech- nungsergbnis von 208.979,00. Die Verwendung der Mittel wurde im UA 4102 (Landes-VN) geprft. HHSt. …. 171310 (Zuweisungen zu den Ausgaben der rtlichen Jugendhilfe) Als rtlicher Trger der Jugendhilfe erhlt die Stadt im Rahmen des kommunalen Finanzaus- gleichs eine Zuweisung zu den Kosten von Jugendhilfemanahmen, die frher vom berrtli- chen Trger der Jugendhilfe durchgefhrt wurden (vgl. 23 b FAG). Bei der Festlegung des Verteilerschlssels werden die Zahl der stationr untergebrachten Jugendlichen, die dadurch entstehenden Kosten sowie die Steuerkraft der jeweiligen Kommune bercksichtigt, ebenso die Ausgaben fr Manahmen der ambulanten Erziehungshilfe. Im HH-Plan wurden wie im Vorjahr Einnahmen in Hhe von 2.300.000,00 etatisiert und im Nachtrag wegen erwarteter Mindereinnahmen um 300.000,00 gekrzt. Mit endgltigem Erlass vom 21.09.2005 setzte das Hess. Finanzministerium die Zuweisung fr 2005 auf 2.286.000,00 und die Nachzahlung fr die Jahre 2003 – 2004 auf 336.400,00 fest. Es entstanden Mehreinnahmen von 622.400,00. HHSt. .... 171320 (Zuweisungen Land Hessen fr Neustrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe) Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Hessischen Stdtetag und dem Hessischen Land- kreistag sowie dem Land Hessen bzgl. der Neustrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe vom 01.01.2001 hat Aufgaben vom Land Hessen auf die Kommunen verlagert. Als Ausgleich wer- den vom Land Hessen Zuweisungen gewhrt, die die zustzlichen Personalkosten und die in- vestiven Kosten der neuen Arbeitspltze pauschal abgelten. Da aus dieser Regelung Synergie- effekte erwartet werden, ist die jhrliche Zuweisung degressiv. Das Hess. Sozialministerium hat mit Erlass vom Dez. 2005 die Ausgleichszahlung auf 107.631,63 festgesetzt. Der Abschlag von 85.618,63 war am 04.05.2005 auf der alten HHSt. …. 171400 (Zuweisung Land Hessen fr Neustrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe) ein- gegangen. Davon wurden 75.130,89 zur HHSt …. 171320 und 10.487,74 auf das Verwahrkon- to 91.0500.030200 (Jugendsofortprogramm) umgebucht. Zusammen mit der Schlusszahlung von 22.012,94 sind 97.143,83 auf der HHSt. …. 171320 eingegangen. Bei einem Ansatz von 90.000,00 entstanden Mehreinnahmen von 7.143,83. HHSt. …. 171510 (Zuweisung zu Beschftigungsprojekten) Wie bereits erlutert, ist ab dem Berichtsjahr die o.g. HHSt. mit einem Ansatz von 100.000,00 fr die Zuweisungen zu anderen Beschftigungsprojekten als HARA vorgesehen. Da die Zah- lungen aber noch bei der HHSt. .... 171300 vereinnahmt wurden, kam es zu einer Minderzah- lung von 100.000,00. Wir haben mit dem Fachamt abgesprochen, dass ab 2007 nur noch die o.g. HHSt. verwendet und fr jedes Projekt ein Unterkonto eingerichtet wird. Dies erleichtert die Zuordnung sowie die Prfung der Verwendung. HHSt …. 171610 (Zuweisungen zu den Ausgaben der Grundsicherung) Seit dem 01.01.2003 ist das Grundsicherungsgesetz (GSiG) in Kraft, das den Berechtigten ei- ne Hilfe zum Lebensunterhalt auerhalb der Sozialhilfe ermglichen soll. Zum 01.01.2005 wurde die Regelung der Grundsicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB XII) bernommen. 154 Wie zuvor zu den Sozialhilfeausgaben tragen Bund und Land zu den entsprechenden Ausga- ben bei. Die Zuweisung erfolgt durch das Land Hessen und wird unter der o.g. HHSt. verein- nahmt. Mit Erlass vom 17.07.2005 hat das Hess. Finanzministerium die Zuweisung auf 1.124.652,00 festgesetzt. Bei einem Ansatz von 1.000.000,00 entstanden Mehreinnahmen von 124.652,00. Aus den Einnahmen wurden 226.192,54 zur Deckung von pl. Ausgaben beim Deckungsring 43485 (Leistungen n. d. Gesetz f. bedarfsorientierte Grundsicherung) bereitgestellt. 155 EINZELPLAN 5 – GESUNDHEIT, SPORT, ERHOLUNG 209 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 644.516,54 647.250 819.395 Sonst. Finanzeinnahmen 6.571,99 9.470 17.294 Summe Einnahmen 651.088,53 656.720 836.689 Personalausgaben 4.669.701,02 4.963.750 4.943.587 Sachaufwand 2.018.657,54 2.190.040 2.116.501 Zuweisungen u. Zuschsse 5.954.593,51 5.921.740 5.127.655 Summe Ausgaben 12.642.952,07 13.075.530 12.187.743 Zuschussbedarf 11.991.863,54 12.418.810 11.351.054 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -1.067.756 -8,60% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: -640.810 -5,34% UA 5000 - Verwaltungsverband fr das Gesundheitsamt 210 Die Stadt hat bei einem HH-Ansatz von 1.151.550,00 im HHj. 2005 insgesamt 1.151.410,18 an den Verwaltungsverband ausgezahlt. Es entfallen auf: 2004 2005 Umlage 1.041.651,00 1.027.643,14 Modellprogramm Psychiatrie (50%iger Anteil der Stadt) 93.899,56 96.386,80 Sofortprogramm Aids-rztin (50%iger Anteil der Stadt) 22.634,48 27.380,24 Gesamt 1.158.185,04 1.151.410,18 Nach der Satzung des Verbandes ist fr die Prfung das RPA des Landkreises Darmstadt- Dieburg zustndig. UA 5010 – Veterinrwesen, Lebensmittelberwachung, Verbraucherschutz 211 Nach Art. 1 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Kommunalisierung des Landrats sowie des Oberbgermeisters als Behrde der Landesverwaltung (KommG) werden die Aufgaben des 156 Veterinrwesens, der Lebensmittelberwachung und des Verbraucherschutzes dem Ober- brgermeister als Auftragsangelegenheit nach 4 Abs. 2 HGO bertragen. Die Stadt hat die haushaltsmige Eingliederung mit dem neuen UA 5010 Veterinrwesen, Lebensmittelberwachung, Verbraucherschutz im 1. Nachtragshaushalt 2005 umgesetzt. Bei einer Planung der Einnahmen von 266.100,00 konnte ein Rechnungsergebnis von 267.061,73 erzielt werden. Die Ausgaben wurden mit 264.040,00 veranschlagt. Das Rech- nungsergebnis weist 265.733,03 aus. Der UA schliet mit einem berschuss von 1.328,70 ab. Im Rahmen unserer Prfungen haben wir beanstandet, dass bei den Kassenanordnungen B in der berwiegenden Zahl der Flle die nach Ziffer 4.3.6 DAH geforderten Unterlagen fehlten. Auerdem ist uns die Niederschrift des Fachamtes ber die Prfung des Handvor- schusses nicht vorgelegt worden. UA 5100 - Klinikum Darmstadt 212 Der Jahresabschluss des Klinikums unterliegt nach den gesetzlichen Bestimmungen der Prfung durch einen Wirtschaftsprfer. Die Krankenhausbetriebskommission hat in ihrer Sitzung am 21.09.2006 den Jahresbericht und den Jahresabschluss 2005 des Klinikums Darmstadt festgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am 22.02.2007 zu. V Am 14.02.2006 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Jahresabschluss 2004 des Klinikums. Das Klinikum schloss das Geschftsjahr 2005 mit einem Jahresfehlbetrag von 1.124.357,90 (Vorjahr 1.065.306,72) ab. Der Fehlbetrag errechnet sich aus: Jahresfehlbetrag Klinikum Darmstadt 510.794,59 Jahresfehlbetrag Alten- und Pflegeheim Emilstrae 613.563,31 1.124.357,90 Nach dem kaufmnnischen Jahresabschluss stehen den langfristigen Finanzierungsmitteln (Eigen- und Fremdkapital) von 128.869 T€ Sachanlagen von 102.363 T€gegenber. Somit besteht zum 31.12.2005 im langfristigen Vermgens- und Kapitalbereich eine rechnerische Liquidittsberdeckung von 26.505 T€31. Das Nettogeldvermgen hat sich somit um 1.600 T€ verbessert. Die jederzeitige Zahlungsbereitschaft war gegeben; die finanziellen Verhltnisse sind geordnet. Das Bilanzbild ist ausgeglichen, langfristig gebundenes Verm- gen ist durch langfristig verfgbare Mittel finanziert. Der Anteil des Eigenkapitals an der zusammengefassten Bilanzsumme macht unter Bercksichtigung des Ausgleichspostens fr Eigenmittelfrderung 30,8 % aus32. 31 Vorjahr 24.905 T€ 32 Vorjahr 32,6 % 157 Es entfielen auf die Bereiche Klinikum i.e.S. Altenheim T€ T€ Langfristige Finanzierungsmittel 124.490 4.378 Sachanlagen (gebundenes Verm gen) - 93.977 - 8.386 Rechn. Liquidittsreserve 30.513 4.008 Die vom Institut der Wirtschaftsprfer (HFA I/95) empfohlene Kapitalflussrechnung ist im WIBERA-Bericht 2005 enthalten. Die Stadt hat 2005 Zuschsse an das Klinikum fr folgende Zwecke gezahlt: HHSt. .... 715000 Zuschuss an das Klinikum 87.323,03 HHSt. .... 715100 Krisenintervention 18.500,00 Die Prfung der Zuschsse erfolgte unter Einbeziehung der Akten der Kmmerei. Fr die AIDS-Ambulanz und die Krisenintervention lagen VN vor. Beanstandungen ergaben sich nicht. Im Rahmen unserer Prfungsverpflichtung haben wir im Mrz und im August 2005 die Hauptkasse des Klinikums sowie im Mai und Oktober 2005 die im Klinikum Darmstadt und Eberstadt eingerichteten Handvorschsse und kleineren Zahlstellen geprft. Die Prfung der Zahlstelle beim Alten- und Pflegeheim Emilstrae erfolgte im Mai 2005. Bis auf B einen Kassenberschuss von 25,00 bei der Zahlstelle im Alten- und Pflegeheim Emilstrae ergaben sich keine Beanstandungen. UA 5130 – Krankenhausumlage 213 Die Krankenhausumlage (HHSt. .... 711000) wird von den Hess. Ministerien der Finanzen sowie des Innern und fr Sport auf der Grundlage von 38 FAG durch Erlass festgesetzt. Die Stadt hat den Haushaltsansatz von 2.711.000,00 im Nachtrag um 633.120,00 auf 3.334.120,00 erhht. Das Rechnungsergebnis betrug 2.661.073,00. Nach dem Rech- nungsergebnis htte auf eine Erhhung der Ansatz verzichtet werden knnen. Der im HHj. 2001 wegen der hohen Ausgabereste gestundete Betrag von 1.011.143,1033 musste im HHj. 2004 aufgrund des Erlasses vom 07.07.2004 vollstndig gezahlt werden. Dies erklrt z. T. die auffllige Reduzierung der Umlage von 683.042,00 gegenber dem Vorjahr. Die Entwicklung der Krankenhausumlage in den letzten 3 Jahren: 2003 1.422.570,00 2004 3.344.115,00 2005 2.661.073,00 33 Rdn. 201/2004 158 Wir haben anhand der Verfgungen des Regierungsprsidiums Darmstadt und der Akten der Kmmerei die Berechung und Verbuchung der Krankenhausumlage geprft. Es erga- ben sich keine Beanstandungen. UA 5400 – Sozialpsychiatrischer Dienst 214 HHSt. .... 700000 (Zuschuss fr psychiatrischen Notdienst in DA. und LK DA-Dieburg) Die Stadt hat im HHj. 2005 bei einem HH-Ansatz von 25.000,00 einen Zuschuss von 12.500,00 an den Psychiatrischen Notdienst (Abwicklung ber Verwahrkonto) ausgezahlt. Durch eine Reduzierung des Beratungsangebotes und Einsparungen im Bereich der Sach- kosten weist der Verein Einsparungen von jhrlich rd. 20.000,00 nach. Entsprechend hat sich der anteilige Zuschuss der Stadt auf 12.500,00 jhrlich vermindert. Wir haben die Auszahlungsanordnungen ohne Feststellungen geprft. Die vorgegebenen Stundenstze von 15,40 wurden eingehalten. UA 5403 – Babynotarztwagen 215 Der ASB hat die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses von 8.790,00 fr den Babynotarztwagen (HHSt. …. 700000) nachgewiesen. UA 5500 – Sportamt 216 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 127.489,82 59.500,00 133.607,34 Ausgaben 441.141,89 435.040,00 512.498,01 Zuschussbedarf 313.652,07 375.540,00 378.890,67 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 3.350,67 0,89% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 65.238,60 20,80% Im Ergebnis erhhte sich der Zuschussbedarf nur geringfgig gegenber der Planung. Den erhhten Personal- und Sachausgaben stehen Mehreinnahmen in nahezu gleicher Hhe gegenber. Fr Veranstaltungen, Sportlerehrungen und die Teilnahme an den 39. Internationalen Schlerspielen zahlte die Stadt im Berichtsjahr 21.889,09 (Vorjahr 44.683,50). Dabei konnte der auf die Internationalen Schlerspiele im englischen Coventry entfallende Anteil mit 7.364,74 (Vorjahr 31.517,76) deutlich reduziert werden. HHSt. …. 700000 (Zuschuss an IB fr Fanprojekt) Die Stadt zahlte im Berichtsjahr einen Zuschuss von 29.000,00 an den Internationalen Bund (IB) fr das Fanprojekt beim SV Darmstadt 98. Die Prfung des Verwendungsnach- weises ergab eine berzahlung von 5.187,85. Der Betrag ging am 14.08.2006 ein. 159 HHSt. …. 700100 (Zuschuss an Landessportbund Hessen fr ko-Check in Darmstadt) Die Stadt zahlte an den Landessportbund 2.500,00 fr den ko-Check bei Darmstdter Sportanlagen. Die Prfung des Verwendungsnachweises ergab eine berzahlung von 1.692,12. Der Betrag wird auf das Folgejahr bertragen und ist bis 31.12.2006 zu veraus- gaben. Bei der umfassenden Prfung der Ausgabehaushaltsstellen des Unterabschnitts stellten B wir erneut mehrere fehlerhafte Reisekostenabrechnungen fest. Im Ergebnis ergab sich bei vier Mitarbeitern eine berzahlung von insgesamt 254,88. Bei Erstellung des Berichts wa- ren hiervon 48,00 eingegangen. Zu Rd-Nr. 204 des Vorjahresberichts V Die berzahlten Reisekosten von 50,62 gingen am 04.01.2006 ein. UA 5501 – Sportfrderung 217 Im Rahmen der Sportfrderung untersttzt die Stadt die Sportvereine durch Zuschsse fr verschiedene Zwecke sowie durch Mieterstattungen fr die Benutzung der Turnhallen und Schwimmbder. Die Zuschsse verteilten sich in den letzten 3 Jahren wie folgt: HHSt. 2003 2004 2005 …. 700010 (Zuschsse an Sportverei- ne 19.110,50 20.439,87 21.078,69 …. 700020 (Zuschsse fr bes. Belas- tungen der Sportvereine 378.069,54 383.823,51 430.502,96 …. 700030 (Sportmark) 36.407,97 36.397,92 45.509,98 …. 700040 (Offene u. Internationale Jugendarbeit) 2.285,53 800,00 1.140,00 …. 700050 (F rderung d. Leistungs- sports) 16.584,74 11.999,95 13.072,00 …. 700060 (Wettkampffahrten Jugend- licher) 10.631,71 10.591,62 13.289,97 Gesamt 463.089,99 464.052,87 524.593,60 Insgesamt erhhten sich die Zuschsse somit um 60.540,73. Fr Mieterstattungen (HHSt. …. 700080) zahlte die Stadt im Berichtsjahr 357.905,68, die Zuschsse fr Hausmeisterentschdigungen (HHSt. …. 700110) betrugen 19.087,67. Ins- gesamt bedeutet dies einen Rckgang gegenber dem Vorjahr um 43.783,42. Bei der Pr- fung der HHSt. …. 700080 stellten wir im April 2006 fest, dass eine Verrechnung um B 2.475,66 zu hoch ausgefallen war. Da das Fachamt unsere Feststellung jedoch erst im November bearbeitet hat, war eine Korrektur nicht mehr mglich. 160 Folgende HHSt. sind ab dem HHj. 2005 aus dem UA 5600 (Sportsttten) umgeplant: …. 700120 (Zuschuss an DSW 1912 fr Erbbauzinsen) …. 700130 (Zuschuss DLRG) …. 700150 (Sportgerte fr Jedermann) Die Ergebnisse stellen sich wie folgt dar: HHSt. HH-Ansatz Rechnungserg. …. 700120 7.750,00 7.742,11 …. 700130 690,00 454,65 …. 700150 460,00 0,00 218 Im Rahmen der Sportf rderung prften wir 63 Verwendungsnachweise. Die Ergebnisse der Prfung sind nachfolgend bei den entsprechenden HHSt. nach dem Zweck der F rderung aufgefhrt. HHSt. …. 700010 (Zuschsse an Sportvereine) a. ASC „Darmstdter Stadtlauf“ (3.580,00) Der Verein hat die ordnungsgeme Verwendung des stdtischen Zuschusses nachgewiesen. b. DSW 1912 „Internationales Schwimmfest“ (2.396,03) Als Zuschuss waren 5.625,00 geplant. Wegen der reduzierten Ausgaben und zur Einhaltung erforderlichen Eigenanteils von 20 % erfolgte eine entsprechende Redu- zierung des Zuschusses. c. Veranstaltungen - 2 VN = 28 % d. Darmstdter Lauftreff (1.482,75) In beiden Fllen hat die Prfung der Verwendungsnachweise keine Feststellungen ergeben. e. Personalkostenzuschuss an den Sportkreis 33 fr den Jugendsportreferenten (7.669,38) Der Sportkreis hat die ordnungsgeme Verwendung des stdtischen Zuschusses nachgewiesen. Den Differenzbetrag von 169,38 aus dem HHj. 2004 hat der Sport- kreis an die Sportjugend Hessen weitergeleitet. Ab dem HHj. 2006 wird der Perso- nalkostenzuschuss direkt an die Sportjugend Hessen gezahlt und der Verwendungs- nachweis von dort gefhrt. HHSt. …. 700020 (Zuschsse fr besondere Belastungen der Sportvereine) a. Betriebskostenzuschsse fr vereinseigene Tennishallen - 5 VN = 100 % Wir haben die Verwendungsnachweise von 5 Vereinen geprft. In einem Fall stellten wir eine geringfgige Abweichung zu unserer Berechnung fest, die wir jedoch auf sich beruhen lassen. In allen anderen Fllen haben sich keine Feststellungen ergeben. b. Bauliche Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen - 13 VN = 100 % Wir haben die Verwendungsnachweise von 13 Vereinen geprft. In einem Fall stellten wir eine geringfgige Abweichung zu unserer Berechnung fest. Ansonsten haben sich keine Feststellungen ergeben. 161 c. Zuschsse fr nichtlizenzierte bungsleiter - 18 VN = 36 % Wir haben die Verwendungsnachweise von 18 Vereinen geprft, davon haben sich in 7 Fllen keine Feststellungen ergeben. berzahlungen stellten wir bei folgenden Ver- einen fest: VC Darmstadt 79,25 SV Darmstadt 98.362,80 Darmstadt Whippets 184,94 SG Arheilgen 227,40 DLRG Eberstadt 673,70 Die Forderung gegenber der SG Arheilgen ist noch offen. Alle Zahlungen sind einge- gangen. In drei weiteren Fllen ergaben sich berzahlungen zwischen 4,24 und 19,81, auf deren Rckforderung wir wegen Geringfgigkeit verzichtet haben. Drei Vereine er- hielten nach unseren Berechnungen zwischen 8,50 und 318,46 zu wenig. Wir haben anheim gestellt, die Betrge nachzuzahlen. Weiterhin stellten wir fest, dass das Fachamt einen Zuschuss von 428,38 fr den Tauchklub Submariner e.V. nicht an den Verein, sondern an eine GmbH zahlte. Die Frderung einer GmbH ist nach den Sportfrderungsrichtlinien nicht mglich. B Auf unsere Veranlassung hat die Empfngerin den Zuschuss an den Verein weitergelei- tet. d. Energiekostenzuschsse fr vereinseigene Sport-Freianlagen Wir haben die Berechnung und Auszahlung der Energiekostenzuschsse fr vereinsei- gene Sport-Freianlagen an 37 Vereine (100 %) geprft. Dabei stellten wir fest, dass die Privilegierte Schtzengesellschaft 16,50 und der Reiterverein an der TU 204,40 zu we- nig erhielten. Wir haben anheim gestellt, die Betrge nachzuzahlen. Weitere Feststel- lungen haben sich nicht ergeben. HHSt. …. 700040 (Offene und Internationale Jugendarbeit) - 1 VN = 100 % Das Fachamt zahlte einen Zuschuss von 1.140,00 an die SG Arheilgen. Nach unserer Auf- fassung htte dem Verein lediglich ein Betrag von 153,30 zugestanden, somit wre eine berzahlung von 986,70 entstanden. Da das Fachamt sich unserer Interpretation der Sportfrderungsrichtlinien nicht anschlieen wollte, bleibt es bei der Beanstandung. Zum Schlussbericht 2003 Rd-Nr. 200 V Zur berzahlung des Zuschusses an den BC Darmstadt von 867,00 ist zu berichten, dass die Vermgensschaden-Versicherung die Regulierung abgelehnt hat. HHSt. …. 700050 (Frderung des Leistungssports) - 9 VN = 47 % Wir haben 9 Verwendungsnachweise fr Zuschsse an 6 verschiedene Vereine geprft. Da- bei stellten wir fest, dass die ERSG Darmstadt 146,70 zu wenig erhielt. Wir haben anheim gestellt, den Betrag nachzuzahlen. Beim Baseballclub Darmstadt Whippets ergab sich eine berzahlung von 103,20. Bei Erstellung des Berichts stand die Zahlung noch aus. HHSt. …. 700060 (Wettkampffahrten Jugendlicher) - 7 VN = 29 % Bei zwei Vereinen hat die Prfung der Verwendungsnachweise abgesehen von einer gering- fgigen Abweichung keine Feststellungen ergeben. berzahlungen stellten wir bei fol- 162 genden Vereinen fest: TSG Wixhausen 44,07 TSG 1846 Darmstadt 64,49 ASC Darmstadt 192,22 Das Fachamt hat die Betrge zurckgefordert. Die Zahlung der TSG Wixhausen steht noch aus. Die anderen Forderungen sind eingegangen. Ferner steht bei der SG Arheilgen die Stellungnahme zu unseren Rckfragen noch aus. Wir werden ber die weitere Entwicklung berichten. 219 An den DSW 1912 zahlte die Stadt aus der HHSt. …. 700090: Betriebskostenzuschuss fr das Schwimmleistungszentrum 147.333,17 Zuschuss fr Hausmeisterdienste 2.407,00 Gesamt 149.740,17 Der Verein hat die ordnungsgeme Verwendung der beiden Zuschsse nachgewiesen. Die TSG 1846 erhielt fr die Nutzung der Eissporthalle folgende Zuschsse: aus der HHSt. …. 700100 61.360,00 aus der HHSt. …. 700400 20.450,00 Gesamt 81.810,00 Die Prfung der beiden Verwendungsnachweise ergab keine Feststellungen. HHSt. …. 727100 (Schuldendiensthilfe Betriebsgesellschaft) Im Rahmen der Neuordnung der Stadtwirtschaft 34 hat die Stadt ihre Beteiligung an der Betriebsgesellschaft mbH Darmstadt (BGD) an den Bauverein AG veruert. Gem Einla- ge- und Abtretungsvertrag verzichtete die BGD auf den laufenden Zuschuss zum Kapital- dienst. 220 Insgesamt mssen wir feststellen, dass die Beantwortung unserer Rckfragen und Prfungsfeststellungen durch das Fachamt teilweise mehrere Monate dauerte. Wir haben daher diesen Sachverhalt mit dem Leiter des Fachamtes in einem Gesprch errtert und betont, dass hier erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. 34 Magistratsbeschluss vom 13.04.2005 163 UA 5600 – Sportsttten 221 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 12.651,76 4.000,00 6.706,52 Ausgaben 370.401,56 434.200,00 432.394,16 Zuschussbedarf 357.749,80 430.200,00 425.687,64 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -4.512,36 -1,05% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 67.937,84 18,99% Der Zuschussbedarf verringerte sich gegenber der Planung geringfgig um 4.512,36 auf 425.687,64. Das bessere Ergebnis ist begrndet durch Einsparungen bei den Sachausga- ben von 32.056,42 sowie Mehreinnahmen bei der HHSt. …. 140000 (Mieten und Pachten) von 2.706,52, welche die um 30.250,58 erhhten Personalausgaben auffangen konnten. HHSt. …. 140000 (Mieten und Pachten) Aufgrund unserer Feststellungen im Rahmen der Prfung der Pachtvertrge mit Sportver- einen haben das Sportamt und das Liegenschaftsamt entschieden, eine Aufstellung ber die Sportsttten und Sportflchen in Darmstadt zu erstellen, welche u. a. Aufschluss ber Grundstcksverhltnisse und Vertragslage geben soll. Aus den Vorarbeiten der beiden m- ter zeichnet sich schon jetzt ab, dass bei mindestens 17 Vereinen Klrungsbedarf besteht. Da die Recherchen der beiden mter noch andauern, knnen wir unsere Prfung noch nicht abschlieen. Wir werden ber den Vorgang weiter berichten. 222 HHSt. …. 511000 (Unterhaltung der Skateboardanlage) Die Stadt zahlte fr die Unterhaltung der Skateboardanlage einen Zuschuss von 5.000,00 an den Darmstdter Skate- und BMX-Verein. Die Prfung des Verwendungsnachweises er- gab eine berzahlung von 13,49, auf deren Rckforderung wir wegen Geringfgigkeit ver- zichtet haben. Weiterhin zahlte die Stadt 580,00 an einen Sicherheitsdienst fr Kontroll- gnge am Wochenende. HHSt. …. 550000 (Haltung von Fahrzeugen und Unterhaltung des Gerteparks) Fr die Umrstung der im Bereich der Sportsttten genutzten stdtischen Fahrzeuge auf den Betrieb mit biogenem Schmier- und Treibstoff waren berplanmige Mittel von 2.600,00 erforderlich. Die bis zum HHj. 2004 aus dem UA 5600 gezahlten Zuschsse aus den HHSt. …. 700000 (DSW 1912 fr Erbbauzinsen) …. 700100 (DLRG) …. 700200 (TSG Wixhausen fr Grundwasserabgabe) …. 700300 (Sportgerte fr Jedermann) sind ab dem HHj. 2005 in den UA 5501 – Sportf rderung – umgeplant. Bei der Prfung der Ausgabehaushaltsstellen des Unterabschnitts stellten wir fest, dass 164 B ein Mitarbeiter des Amtes die Privatgesprche mit seinem dienstlichen Mobiltelefon nicht erstattet hatte. Wir haben die entsprechende Nachzahlung veranlasst. Zu Rd.-Nr. 206 des Vorjahresberichts V Nachdem der Darmstdter Skate- und BMX-Verein nachtrglich weitere Ausgabebelege vorgelegt hat, ergaben sich Verschiebungen fr die HHj. 2003 und 2004. Die endgltige berzahlung fr diese beiden Jahre betrgt 1.056,52. Der Betrag ging am 02.03.2006 ein. UA 5601 – Sporthalle am Bllenfalltor 223 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 56.685,30 46.500,00 46.599,84 Ausgaben 222.135,39 234.730,00 217.934,91 Zuschussbedarf 165.450,09 188.230,00 171.335,07 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -16.894,93 -8,98% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 5.884,98 3,56% Wie im Vorjahr hat sich auch im Berichtsjahr das Ergebnis gegenber der Planung leicht verbessert. Der Zuschussbedarf verringerte sich um 16.894,93 auf 171.335,07. Aus- schlaggebend hierfr waren Einsparungen bei den Sachausgaben von insgesamt 21.215,66, insbesondere bei der Unterhaltung der baulichen Anlagen (SN 2). Die Personal- ausgaben stiegen um 4.420,57. Der positive Trend bei den Benutzungsgebhren setzte sich nicht in gleichem Mae fort. Gegenber dem Vorjahr gingen die Einnahmen um 9.802,31 auf 41.694,93 zurck. UA 5602 – Sporthalle Kasinostra e 224 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 15.521,51 15.000,00 15.436,06 Ausgaben 233.590,64 210.400,00 237.627,83 Zuschussbedarf 218.069,13 195.400,00 222.191,77 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 26.791,77 13,71% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 4.122,64 1,89% Die Steigerung bei den Personal- und Sachausgaben verlief hnlich wie im Vorjahr, so dass sich der Zuschussbedarf gegenber der Planung um 26.791,77 erhhte. Die grte Erh- hung - mit Mehrausgaben von 10.120,82 war auch in diesem Jahr wieder bei der baulichen Unterhaltung (SN 2) zu verzeichnen. UA 5603 – Leichtathletik-Leistungszentrum 165 225 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 859,22 0,00 971,91 Ausgaben 201.619,39 233.220,00 208.013,78 Zuschussbedarf 200.760,17 233.220,00 207.041,87 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -26.178,13 -11,22% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 6.281,70 3,13% Der Zuschussbedarf verringerte sich gegenber der Planung um 26.178,13 auf 207.041,87. Ausschlaggebend fr das bessere Ergebnis waren in erster Linie Einsparungen bei den Sachausgaben, insbesondere im Bereich des SN 6 (Wasserverbrauch und Kanalge- bhren), von insgesamt 40.883,23. Die Personalausgaben hingegen stiegen um 15.677,01. UA 5604 – Stadion am Bllenfalltor 226 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 75.069,04 20.000,00 28.049,62 Ausgaben 204.588,95 239.300,00 275.098,71 Zuschussbedarf 129.519,91 219.300,00 247.049,09 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 27.749,09 12,65% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 117.529,18 90,74% Der Zuschussbedarf erhhte sich gegenber der Planung um 27.749,09 auf 247.049,09. Hauptgrund hierfr ist eine Steigerung bei den Sachausgaben von insgesamt 30.768,64. Insbesondere ist hier der SN 6 - Wasserverbrauch und Kanalgebhren - zu nennen. In die- sem Bereich sind Mehrausgaben von 13.491,01 zu verzeichnen. Die Mehreinnahmen lagen bei 8.049,62. Gleichwohl ist festzustellen, dass bei der HHSt. …. 140000 (Mieten und Pachten) die Einnahmen von 69.934,34 im Vorjahr auf 26.945,15 zurckgingen. 166 UA 5605 – Sporthalle am Berufsschulzentrum 227 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 20.626,45 18.000,00 17.994,18 Ausgaben 292.357,48 307.710,00 288.911,12 Zuschussbedarf 271.731,03 289.710,00 270.916,94 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -18.793,06 -6,49% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: - 814,09 -0,30% Bedingt durch Einsparungen bei den Sachausgaben von 9.367,03 und bei den Personal- ausgaben von 9.431,85 verbesserte sich das Rechnungsergebnis gegenber der Planung um 18.793,06. UA 5800 – Grnflchen- und Umweltamt – Abt. Grnflchen 228 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 255.974,89 142.450,00 231.658,04 Ausgaben 4.721.266,68 4.807.890,00 4.634.657,28 Zuschussbedarf 4.465.291,79 4.665.440,00 4.402.999,24 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -262.440,76 -5,63% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -62.292,55 -1,40% Das bessere Ergebnis beruht in erster Linie auf Minderausgaben von 96.963,81 gegenber der Planung bei den Personal- und Personalnebenkosten, bei der HHSt. …. 5180000 (Baumkataster und Baumsanierung) sowie dem Sammelnachweis SN 6 (Wasserverbrauch und Kanalgebhren). Die genauen Betrge sind der nachfolgenden Aufstellung zu entneh- men. Den erzielten Mehreinnahmen stehen entsprechende Mehrausgaben bei den korrespondie- renden HHSt. in der Ausgabe gegenber. 167 Bei folgenden Einnahme- und Sachausgabehaushaltsstellen ergaben sich gegenber der Planung wesentliche nderungen: HHStelle Ansatz + Mehr - Weniger Einnahmen ....150000 - Ersatzleistungen -,-- + 80.698,15 ....178000 – Spenden -,-- + 23.894,56 Ausgaben ....515000 – Unterhaltung von Grnanlagen SN 4 429.460,00 - 18.737,74 ....518000 – Baumkataster und Baumsanierung 47.390,00 - 47.390,00 ....525000 – Abwicklung von Schadensfllen -,-- + 19.149,00 ....542000 – Wasserverbrauch und Kanalgebhren SN 6 120.990,00 - 52.115,77 ....606000 – Planungskosten 23.600,00 - 20.949,43 ....630000 – Ausgaben aus Spenden -,-- + 23.894,56 ....672500 – Erstattungen an EAD fr Kompostierungsanl. 79.250,00 - 19.381,18 Die HHSt. .... 150000 ist gem 17 Abs. 2 GemHVO mit der HHSt. .... 516000, die HHSt. …. 155000 mit der HHSt. .... 525000 deckungsfhig. Wegen einer nderung der Gliede- rungs- und Gruppierungsvorschriften in der GemHVO wurde die Untergruppe 155 – Einnahmen aus Schadensfllen ab 2005 der Untergruppe 150 zugeordnet. Die HHSt. .... 178000 ist gem Vermerk im HHPlan mit der HHSt. .... 630000 unecht deckungsfhig. UA 5900 – Kleingrten 229 HHSt. .… 700000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen) HHj. HH-Ansatz Rechnungsergebnis 2003 5.500,00 875,00 2004 5.500,00 - 2005 3.000,00 2.175,00 Die Stadt zahlte Zuschsse an folgende Vereine Darmstdter Kleingartenverein 800,00 KGV Darmstadt-Sd-West 825,00 Gartenbauverein 550,00 Gesamt 2.175,00 Die Verwendungsnachweise haben vorgelegen. Beim KGV Darmstadt Sd-West ergab unse- re Prfung eine berzahlung von 150,00, welche das Fachamt zurckforderte. Der Betrag ist eingegangen. In den beiden anderen Fllen haben die Vereine die zweckentsprechende Verwendung der stdtischen Zuschsse nachgewiesen. 168 EINZELPLAN 6 – BAU- UND WOHNUNGSWESEN, VERKEHR 230 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 5.666.315,46 5.945.230 5.163.508 Sonst. Finanzeinnahmen 766.958,67 772.200 726.664 Summe Einnahmen 6.433.274,13 6.717.430 5.890.172 Personalausgaben 13.259.366,31 13.279.480 13.310.585 Sachaufwand 15.448.958,91 15.507.390 14.513.598 Zuweisungen u. Zuschsse 445.953,74 487.790 375.932 Summe Ausgaben 29.154.278,96 29.274.660 28.200.115 Zuschussbedarf 22.721.004,83 22.557.230 22.309.943 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -953.587 -4,10% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: -411.061 -1,81% UA 6010 – Hochbau- und Maschinenamt 231 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 516.960,59 649.190,00 338.206,14 Ausgaben 3.028.902,66 3.072.190,00 3.004.345,66 Zuschussbedarf 2.511.942,07 2.423.900,00 2.666.139,42 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 242.239,42 +9,99% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 154.197,35 +6,14% HHSt. .... 140000 (Mieten und Pachten) Hier werden immer noch Kasseneinnahmereste abgewickelt, die aus Mietrckstnden her- rhren. Fr die Mietrckstnde wurde bereits am 27.10.2004 Vollstreckung angeordnet. 2005 nderten sich diese Rckstnde kaum. HHSt. .... 153000 (Entgelte fr Bauleitungskosten) Die Einnahmen dieser HHSt. entwickelten sich in den letzten drei Jahren wie folgt: HHj. 2003 HHj. 2004 HHj. 2005 Planansatz 350.000,00 350.000,00 250.000,00 Rechnungsergebnis 181.463,32 156.793,77 13.144,28 169 Der UA enthlt die korrespondierenden HHSt. HHSt. .... 150000 (Einnahmen aus Schadensfllen) HHSt. .... 525000 (Regulierung von Schadensfllen) Die HHSt. sind aufgrund des im HH-Plan angebrachten Deckungsvermerks im Zusammen- hang zu betrachten. Der Vergleich der Rechnungsergebnisse der letzten 3 Jahre ergibt fol- gendes Bild: HHSt. HHj. 2003 HHj. 2004 HHj. 2005 ... 155000 72.432,54 65.031,76 51.707,73 ... 525000 95.156,07 114.941,55 109.998,43 berschuss/Eigenanteil -22.723,53 -49.909,79 -58.290,70 Darber hinaus besteht die HHSt. .... 645000 (Leistungen in nicht durch Versicherung ab- gedeckten Schadensfllen), um den stdtischen Eigenanteil an den Schadensfllen deutlich zu machen. Die Ergebnisse der letzten 3 Jahre sind nachfolgend dargestellt: HHj. HH-Ansatz Rechnungserg. 2003 10.000,00 1.531,00 2004 10.000,00 9.511,28 2005 5.000,00 5.000,00 Bei umfassender Belegprfung der HHSt. …. 521000, .... 532000, …. 650000, … 654000 und B …. 658000 stellten wir fest, dass bei der HHSt. …. 654000 zwei Anordnungsbelege fehlen. Wir haben beim Fachamt eine Kopie angefordert und diese dem Kassen- und Steueramt bergeben. UA 6020 – Stra enverkehrsamt – Tiefbau 232 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 255.574,46 117.620,00 185.297,66 Ausgaben 1.248.405,71 1.345.990,00 1.522.633,32 Zuschussbedarf 992.831,25 1.228.370,00 1.337.335,66 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 108.965,66 8,87% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 344.504,41 34,70% Der Zuschussbedarf erhhte sich gegenber der Planung um 108.965,66 auf 1.337.335,66. Grund fr das schlechtere Ergebnis ist die Steigerung bei den Personalaus- gaben von insgesamt 177.110,97 bei gleichzeitigen Mehreinnahmen von 67.677,66. 170 HHSt. …. 153000 (Entgelte fr Bauleitungskosten) HHj. 2003 HHj. 2004 HHj. 2005 Planansatz 40.700,00 40.700,00 50.000,00 Rechnungsergebnis 62.200,00 89.200,00 - Die Abteilung Straenbau beauftragte im Berichtsjahr externe Bros mit der Planung und rtlichen Bauberwachung der durchgefhrten Manahmen, so dass keine Umbuchung von Bauleitungskosten mglich war. HHSt. …. 608300 (Verkehrliche Gutachten) Die in das Folgejahr bertragenen Mittel von 15.818,85 sind fr folgende Verkehrsgutach- ten bestimmt: Am Schlossgraben Klappacher Strae ICE Parkraumbewirtschaftung „Handy-Parken“ 233 Deckungsring 43602 Tiefbauamt Die Statistik dieses Deckungsrings im NSK ist missverstndlich dargestellt. Im Ergebnis zeigt diese eine berschreitung um 2.228,57. Tatschlich verhlt sich der Sachverhalt je- doch wie folgt: Verfgbare Mittel aus HAR 86.086,66 darauf angeordnet 83.858,09 bertragen in das Folgejahr 2.228,57 Verfgbare Mittel lfd. Jahr 93.300,00 darauf angeordnet 79.709,72 bertragen in das Folgejahr 13.590,28 HAR gesamt aus lfd. Jahr 13.590,28 aus HAR ..2.228,57 15.818,85 Die Kmmerei ist mit der Firma Infoma im Gesprch, um fr den Jahresabschluss 2006 hier eine befriedigende L sung zu finden. Wir werden ber die weitere Entwicklung berich- ten. 171 UA 6100 – Stadtplanungsamt 234 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 2.477,18 2.850,00 75.433,69 Ausgaben 2.022.793,66 2.065.450,00 1.979.705,68 Zuschussbedarf 2.020.316,48 2.062.600,00 1.904.271,99 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -158.328,01 -7,68% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -116.044,49 -5,74% Bei der HHSt. …. 606000 (Allgemeine Planungskosten) standen mit dem HAR aus dem Vor- jahr von 74.977,89 und dem Planansatz von 163.380,00 insgesamt 238.357,89 zur Verf- gung. Eine erneute bertragung der nicht verbrauchten Mittel erfolgte nicht. Die Stadt leistete Ausgaben fr folgende Manahmen: Projektstudie Parkpaletten, schalltechnische Untersuchung, 43.916,02 Dokumentation und Information Bebauungsplan K 6.1 Kranichstein- Sd-West Dokumentation, fachliche Begleitung und Durchfhrung Werkstatt 12.208,14 City-Konzept Entwicklung und Ausarbeitung Gestaltungskonzept Umfeld Kongress- 12.180,00 und Wissenschaftszentrum Gesamtheitliche Darstellung der Konzepte und Planungen zur Ge- 11.761,70 staltung der Pltze und ffentlichen Rume um das Schloss Erstellung Leitkonzeption Innenstadtentwicklung Darmstadt 11.600,00 Stdtebauliche Leistung und schalltechnische Untersuchung Bebau- 8.855,44 ungsplan N 6.12 „Pallaswiesenstrae 132-154“ Stdtebauliche Gesamtstudie Heinrich-/Nieder-Ramstdter Strae 6.032,00 Stdtebauliche Leistung Entwicklungsplanung Quartier Weststadt Q III 4.640,00 FHD Campus Stdtebauliches Verdichtungskonzept Bebauungsplan O 7 Rmheldweg 4.579,73 Konzeptstudie Neubau Betriebshof EAD auf dem Knell-Gelnde 4.176,00 Stadtplanerische Leistung Bebauungsplan W 44.1 „Wohnen im Akazien- 3.654,00 garten/Darmstadt“ Stadtplanerische Leistung Bebauungsplan K 14 „Waldbucht Kranichstein“ 3.563,63 Gestaltungsplanung Martin-/Seekatzstrae 3.500,00 Verfeinerung Digitales Gelndemodell 3.132,00 Bauleitplanung zum Bebauungsplan O 20 Dieburger Strae/Mozartweg 2.683,78 Stdtebauliche Leistung Bebauungsplan M 19.1 „Obere Rheinstrae“ 2.474,10 Stadtplanerische Leistung Bebauungsplan E 51 „Pfungstdter Strae 2.189,58 Nordwest“ Stadtplanerische Leistung Bebauungsplan N 19.1 Sieboldstrae 2.000,00 Modell TUD Campus Innenstadt 1.392,00 Sonstiges 1.045,78 145.583,90 172 UA 6120 - Vermessungsamt 235 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 486.872,98 275.260,00 218.022,12 Ausgaben 2.019.410,73 2.043.240,00 2.012.408,54 Zuschussbedarf 1.532.537,75 1.767.980,00 1.794.386,42 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 26.406,42 1,49% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 261.848,67 17,09% Die Vermessungsgebhren (HHSt. .... 100000) entwickelten sich seit 2000 wie folgt: Hj. Planung Rechnungsergebnis 2000 195.313,50 178.985,03 2001 195.313,50 164.599,32 2002 140.000,00 32.140,71 2003 100.000,00 73.797,10 2004 100.000,00 65.442,09 2005 50.000,00 65.203,05 Seit 2004 werden die Vermessungsgebhren von kostenrechnenden Einrichtungen getrennt bei der HHSt. …. 100010 ausgewiesen. Fr 2004 ergaben sich dabei Einnahmen von 48.817,05, fr das Berichtsjahr 42.112,20. Bei folgenden weiteren Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen ergaben sich gegenber der Planung wesentliche nderungen: HHStelle Ansatz + Mehr - Weniger Einnahmen ….100000 - Vermessungsgebhren 50.000,00 + 15.203,05 ....102000 – Gutachtergebhren 50.000,00 - 16.097,87 ....130000 – Verkauf von Stadtplnen und Fotokopien 60.000,00 - 22.550,97 ....152000 – Zahlungen zu Bodenordnungsmanahmen 50.000,00 - 41.375,57 Ausgaben ....615000 - Geldleistungen zu Bodenordnungsma- nahmen 50.000,00 - 38.905,76 Der Zuschussbedarf erhhte sich gegenber der Planung nur geringfgig um 26.406,42 (ca. 1,5%). Die unvermutete Prfung der Einnahmezahlstelle beim Vermessungsamt am 04.08.2005 ergab keine Beanstandungen. 173 UA 6130 - Bauaufsichtsamt 236 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 1.685.427,89 2.000.000,00 1.573.108,39 Ausgaben 1.555.629,78 1.645.380,00 1.609.132,28 Ergebnis 129.798,11 354.620,00 -36.023,89 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -390.643,89 -110,16% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -165.822,00 -127,75% Die Einnahmen aus Bauaufsichtsgebhren (HHSt. .... 100000) entwickelten seit 2000 wie folgt (ohne Abgnge auf KER und Globalbereinigung): Hj. Ansatz AO-Soll lfd. Jahr Mehr/Weniger gg. HH-Plan 2000 1.533.875,64 1.801.309,39 + 267.433,75 2001 1.533.875,64 2.419.909,20 + 886.033,56 2002 1.700.000,00 1.539.191,19 - 160.808,81 2003 2.180.000,00 2.437.552,09 + 257.552,09 2004 2.320.000,00 1.719.179,25 - 600.820,75 2005 2.000.000,00 1.577.178,27 - 422.821,73 Das gegenber der Planung wesentlich ungnstiger ausgefallene Rechnungsergebnis resul- tiert wiederum wie im Vorjahr ausschlielich aus erheblich niedrigeren Einnahmen bei den Bauaufsichtsgebhren. Gegenber dem Vorjahr ergaben sich Mindereinnahmen von 142.000,98 bzw. 8,3 %. Die tatschlichen Ausgaben unterschreiten die veranschlagten Ge- samtausgaben geringfgig. Die o. a. Gegenberstellung der Einnahmen aus Bauaufsichtsgebhren zeigt, dass zum Teil erhebliche Abweichungen zu den Vorjahren bei der Einnahmeentwicklung nicht ungewhn- lich sind. Hierzu ist erneut anzumerken, dass die zeitliche Abwicklung von Groprojekten sowie neuer Baugebiete das Rechnungsergebnis einzelner Jahre wesentlich beeinflussen kann. Die Hhe der Kasseneinnahmereste bei den Bauaufsichtsgebhren blieben mit 353.985,18 gegenber dem Vorjahr (354.540,71) nahezu unverndert. Die Hhe der Globalbereinigung wurde daher wie im Vorjahr mit 100.000,00 beibehalten. Die unvermutete Prfung der Einnahmezahlstelle beim Bauaufsichtsamt am 04./05.08.2005 ergab keine Beanstandungen. 174 UA 6151 – Sanierung Martinsviertel 237 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 1.011.238,50 1.207.900,00 967.361,00 Ausgaben 862.118,47 829.860,00 798.179,73 berschuss 149.120,03 378.040,00 169.181,27 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -208.858,73 55,25% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 20.061,24 -13,45% HHSt. .... 140000 (Mieten) Die Einnahmen dieser HHSt. entwickelten sich in den letzten drei Jahren wie folgt: HHj. 2003 HHj. 2004 HHj. 2005 Planansatz 1.210.000,00 1.207.700,00 1.207.700,00 Rechnungsergebnis 1.122.609,50 1.009.711,86 964.189,86 Die Kasseneinnahmereste sanken im Berichtsjahr leicht von 630.853,67auf 627.524,79. E Da sich bei der Entwicklung der KER nichts wesentliches gendert hat, empfehlen wir den zustndigen Fachmtern nochmals, die Mglichkeit von zeitnahen Niederschlagungen zu prfen. UA 6201 – Amt fr Wohnungswesen 238 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 822.937,78 794.080,00 779.535,50 Ausgaben 1.296.037,76 1.398.270,00 1.246.981,47 Zuschussbedarf 473.099,98 604.190,00 467.445,97 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -136.744,03 -22,63% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -5.654,01 -1,20% Gegenber dem Vorjahr ist der Zuschussbedarf des UA nahezu unverndert. Im Vergleich zur Planung verringerte sich der Zuschussbedarf um 136.744,03. HHSt. .... 264000 (Fehlbelegungsabgabe) Aufgrund der nderung des Gruppierungs- und Gliederungsplanes hat sich im HHj. 2005 die Gruppierung fr die Fehlbelegungsabgabe gendert (bisher: …. 263000) Gegenberstellung der Einnahmen der letzten 5 Jahre: 2001 2002 2003 2004 2005 Planung 920.235,39 850.000,00 800.000,00 800.000,00 700.000,00 Rechnungserg. 661.044,94 831.583,46 926.203,76 697.010,97 664.350,97* * HHStellen ….263000 und ….264000 175 Veranlagung Fehlbelegungsabgabe Wir prften als Schwerpunktprfung die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe fr den 5. Leistungszeitraum (01.07.2005 – 30.06.2008) mit folgendem Ergebnis: Aufgrund der Umstrukturierung der Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe zur Abteilung Wohngeld und der Anwendung der „Vier-Augen-Kontrolle“ bei allen Fllen ist es dem Fa- chamt gelungen, die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe des 5. Leistungszeitraumes frist- gerecht bei geringer Fehlerquote durchzufhren. Insgesamt konnten wir dem Fachamt ein gutes Prfungsergebnis bescheinigen. B/E Aus unseren Prfungsfeststellungen ergaben sich folgende Konsequenzen: Durch einen Eingabefehler in WoWin stimmte bei mehreren geprften Berechnungen die Zwischensumme auf der Anlage im Berechnungsbogen nicht. Zwar hat die falsche Zwischensumme keine Auswirkung auf die weitere Berechnung, kann aber beim Emp- fnger des Bescheides zu Nachfragen fhren. Der Amtsleiter des Fachamtes hat das Problem aufgegriffen und umgehend mit einer internen Arbeitsanweisung an die be- troffenen Mitarbeiter (Bearbeitungsanleitung WoWin) reagiert. In einem Fall hat unsere Prfung ergeben, dass ein Berechnungsfehler vermeidbar ge- wesen wre, wenn der Sachbearbeiterin bei der Bearbeitung die Informationen des vorherigen Leistungszeitraums (LZ) aus der Akte vorgelegen htten. Bisher hat das Fa- chamt die Unterlagen des neuen LZ erst nach der Bearbeitung des Einzelfalls in die entsprechenden Akten einsortiert. U.E. ist es fr den Sachbearbeiter hilfreich, auf die bereits vorhandenen Unterlagen des vorherigen Zeitraumes zurckgreifen zu knnen. Wir haben dem Fachamt empfohlen, die Akten bei der Bearbeitung mit vorzulegen. Wir haben whrend unserer Prfung erneut auf das noch fehlende Programmfreigabe- protokoll und die entsprechende Dienstanweisung fr das Verfahren „WoWin“ hinge- wiesen. Die Vollstreckungsstelle der Stadtkasse arbeitet aufgrund der bekannten Problematik mit den Verfahren Vollkomm die Altflle sukzessive ab. Bisher hat das Fachamt in vie- len Vollstreckungsfllen immer wieder die Stadtkasse erinnert. Die Akten werden im Fachamt mit Wiedervorlageterminen bearbeitet. U.E. kann es - bis auf wenige Aus- nahmeflle (befristete Niederschlagungen, vom Fachamt veranlasste Mahnsperren, Stundungen etc.) grundstzlich nicht Aufgabe des Fachamtes sein, den Zahlungsein- gang und die Vollstreckung der Fehlbelegungsabgabe zu berwachen. Es ist die Auf- gabe der Stadtkasse als Vollstreckungsbehrde die Forderung zeitnah durch geeignete Vollstreckungsmanahmen zu realisieren bzw. dem Fachamt bei nicht erfolgreicher Einziehung des Betrages die Uneinbringlichkeit der Forderung bzw. andere Hinde- rungsgrnde der Forderungsrealisierung whrend eines angemessenen Zeitrahmens mitzuteilen. Bei den von uns geprften 46 Fllen des 5. LZ ist es erforderlich, dass die bereits angemahnten „Hchstbetrge“ zeitnah vollstreckt werden. Nach 12 Abs. 3 HessAFWoG hat die Stadt das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe abzglich der Verwaltungskosten-Pauschale von 10 % innerhalb der folgenden zwei Haus- haltsjahre zur Schaffung von neuem Wohnraum zu verwenden. Bis zum Jahr 2001 hat die Stadt diese gesetzliche Vorgabe allein durch Ausgaben bei der HHStelle 2.6200.987000 (Zuschsse fr den Sozialen Wohnungsbau) umgesetzt. Wie aus der nachfolgenden Tabelle hervorgeht, sind seit dem HHj. 2002 weniger bzw. keine Zuschsse ausgezahlt worden, so dass der gesetzlichen Vorgabe vermehrt mit der Vergabe von Darlehen fr den Sozialen Wohnungsbau Rechnung getragen wurde. 176 HHjahr Darlehen 2.6200.927001 und .... 928001 Zuschsse 2.6200.987000 und .... 988000 Tilgung Darlehen 2.6200.327000 Ist-Einnahmen Fehlbelegung 2002 3.600.000,00 0,00 522.881,62 831.583,72 2003 952.840,00 847.160,00 640.656,87 926.203,76 2004 1.500.000,00 0,00 539.200,00 697.010,97 2005 1.030.800,00 288.000,00 517.624,82 662.016,20 Nach 12 Abs. 3 HessAFWoG sind in diesem Fall die Rckflsse aus Zins und Tilgung e- benfalls fr den Sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Die Stadt Frankfurt z.B. hat diese gesetzliche Forderung bereits 1997 haushaltsrechtlich umgesetzt. B Unsere Prfung hat ergeben, dass folgende haushaltsrechtlichen Umsetzungen zwingend erforderlich sind: Die Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe sind einem bestimmten Vorhaben zuzuordnen ( 12 Abs. 3 HessAFWoG) Die Rckflsse aus Zins und Tilgung dieser aus der Fehlbelegungsabgabe finanzierten Darlehen sind in separaten HHSt. zu vereinnahmen und in den Sozialen Wohnungbau zu reinvestieren. Die Kmmerei hat dazu mitgeteilt, dass knftig im Rahmen der jeweiligen Jahresrechnung festgestellt wird, ob Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe als Zuschsse oder als Darlehen fr den Sozialen Wohnungsbau verwandt wurden. Bei einer Vergabe als Darlehen wird fr die betroffenen Darlehen ein Zins- und Tilgungsplan erstellt, aus dem sich die knftigen Rckflsse, die reinvestiert werden mssen, ergeben. 239 Globalbereinigung Wie im Vorjahr hat die Stadt die Reste global bereinigt, um das Ergebnis in dem gesetzlich vorgeschriebenen Soll – Abschluss realistischer zu gestalten. Die Globalbereinigung ent- spricht der Hhe der tatschlichen KER von 486.887,67. Aufgrund der nderung der Grup- pierung ergibt sich – nach der Buchung der Globalbereinigung – fr das Rechnungsergeb- nis 2005 bei beiden HHSt. ein falsches Bild. Bei der HHSt. …. 263000 ist in der Jahres- rechnung 2005 eine hhere Globalbereinigung ausgewiesen, als KER vorhanden sind. Die KER der beiden HHSt. sind daher im Zusammenhang zu betrachten. Der Fehler bei der Bildung der Globalbereinigung 2005 soll nach Auskunft der Kmmerei mit der Globalbereinigung 2006 berichtigt werden. HHSt. .... 168000 (Verwaltungskostenanteile Fehlbelegungsabgabe) Auch bei dieser Einnahmeart hat sich aufgrund der nderung des Gliederungs- und Grup- pierungsplans im HHj. 2005 die Gruppierung gendert (vorher: …. 167000). Zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe hat die Stadt im Jahr 2005 einen Pauschalbetrag in Hhe von 10 % des jhrlichen Aufkommens einbehalten und zu Gunsten der HHSt. .... 168000 umgebucht. Fr 2005 hat die Kmmerei einen Betrag von insgesamt 88.529,26 errechnet und umgebucht. In diesem Betrag ist auch der Verwaltungskostenanteil fr die Ausgleichszahlungen fr die mit Wohnungsfr- sorgemitteln gefrderten Wohnungen enthalten. Im Rahmen des Deckungskreises, der fr diesen UA eingerichtet ist, waren alle Ausgaben gedeckt. 177 UA 6300 – Stra en, Wege, Pltze und Brcken UA 6500 – Kreisstra en UA 6600 – Bundesstra en UA 6650 – Landesstra en 240 Fr die genannten UA besteht der Deckungsring 43227 mit 99 HHSt.. Ferner sind im HHPlan verschiedene Deckungsvermerke fr einzelne HHSt. eingerichtet. Der UA 6650 – Landesstraen ist ab dem HHj. 2005 aufgrund der nderung des Gliede- rungsplanes zur GemHVO neu eingerichtet. Bisher waren die Landesstraen gemeinsam mit den Bundesstraen im UA 6600 veranschlagt. Die Ausgaben fr den UA 6500, UA 6600 und UA 6650 werden mit Ausnahme der Straen- unterhaltung HHSt. .... 510000 im UA 6300 mit veranschlagt. Die Aufteilung der Ausgaben auf die zutreffenden Unterabschnitte erfolgt im Verhltnis der Straenlngen am Ende des Haushaltsjahres. Planansatz des Deckungsringes 43227 einschl. Nachtrag 2.314.360,00 Rechnungsergebniss 2.305.360,93 Wenigerausgaben 8.999,07 HHSt. 510000 (Unterhaltung der Straen, Wege und Brcken) – UA 6300, 6500, 6600 und 6650 Die Ausgaben im HHj. 2005 fr die Unterhaltung der Straen, Wege und Pltze einschl. der Kreis-, Landes- und Bundesstraen belaufen sich auf 01.6300.510000 444.772,68 01.6500.510000 0,00 01.6600.510000 69.138,05 01.6650.510000 0,00 Die Entwicklung der Ausgaben fr die oben genannte Unterhaltung in den letzten fnf Jah- ren ergibt bei Bercksichtigung der Unterabschnitte UA 6300, UA 6500, UA 6600 und UA 6650 gesamt betrachtet folgendes Bild: Rechnungsergebnis zum Vorjahr 2001 662.952,74 + 7,0 % 2002 630.504,35 - 4,9 % 2003 582.854,09 - 7,6 % 2004 525.770,70 - 9,8 % 2005 513.910,73 - 2,3 % HHSt. 510100 (berwachen und Prfen von Ingenieurbauwerken) – UA 6300, 6500, 6600 und 6650 Das Rechnungsergebnis in den UA 6300, 6500, 6600 und 6650 wird gem den Anmer- kungen im HHPl. prozentual nach Anteil der Straenlngen aufgeteilt. Die HHSt. gehrt zum Deckungsring 43227. 178 Im Haushaltsjahr 2005 schliet das Rechnungsergebnis fr alle vier oben genannten Un- terabschnitte mit gesamt 10.231,79 ab. Die Ausgaben entwickelten sich in den letzten fnf Jahren wie folgt: Planansatz Rechnungsergebnis zum Vorjahr 2001 14.571,82 24.921,63 + 310,1 % 2002 12.000,00 10.081,60 - 59,5 % 2003 10.000,00 7.962,60 - 20,4 % 2004 10.000,00 9.672,89 + 21,5 % 2005 10.000,00 10.231,79 + 5,8 % Der Planansatz im Haushaltsjahr 2006 ist wieder mit 10.000,00 festgelegt. HHSt. .... 542100 Abwassergebhren fr ffentl. versiegelte Flchen Die Ausgaben liegen im Berichtsjahr bei 2.357.779,12. Der HH-Ansatz von 2.532.700,00 wird somit um 174.220,88 unterschritten. Der HH-Ansatz ergibt sich aus dem ursprngli- chen Ansatz von 2.580.700,00 und einer Abplanung im 1. Nachtrag von 48.700,00. Die Abplanung erfolgte zur Haushaltskonsolidierung (32.700,00) und zugunsten der Umpla- nung der Gebhren fr den Messplatz zum Eigenbetrieb Brger- und Kongresshuser (16.000,00). Die entsprechenden Einnahmen sind bei der HHSt. 01.7000.110010 (Kanalbenutzungsge- bhren - Niederschlagswasser) nachgewiesen. Durch die beiden HHSt. kann festgestellt werden, dass die Stadt die Abwassergebhren fr ffentliche versiegelte Flchen selbst bernimmt. Eine prozentuale Aufteilung am Ende des Haushaltsjahres entfllt. HHSt. .... 622000 (Betriebs- und Wartungskosten Sonderbauwerke) Die Ausgaben entwickelten sich in den letzten fnf Jahren wie folgt: Planansatz Rechnungserg. zum Vorjahr 2001 238.006,37 195.076,54 + 31,7 % 2002 228.000,00 151.185,01 - 22,5 % 2003 223.800,00 164.728,99 + 8,9 % 2004 223.800,00 187.799,65 + 14,0 % 2005 223.800,00 196.948,20 + 4,9 % Der Planansatz im Haushaltsjahr 2006 ist wieder mit 223.800,00 festgelegt. 179 UA 6700 – Stra enbeleuchtung 241 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Ausgaben 2.135.112,57 2.180.410,00 2.161.749,65 Zuschussbedarf 2.135.112,57 2.180.410,00 2.161.749,65 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: - 18.660,35 - 0,86 % Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 26.637,08 1,25 % 242 Die Zuordnung der Anordnungen und der Buchungen bei den HHSt. .... 621000 B (Straenbeleuchtung) und HHSt. .... 621100 (Straenbeleuchtung, Kapitaldienst im UA 6700 war im HHj. 2005 z.T. nicht korrekt. Bei einigen Rechnungen gibt der Prfvermerk die richtige HHSt. an, die Buchungen sind jedoch falsch erfasst. Da beide HHSt. zum Deckungsring 43640 gehren hat die falsche Abwicklung der Rech- nungsbuchung keine Auswirkung auf das Gesamtergebnis des Deckungsringes. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: HHSt. Planansatz RE nach Jah- resrechnung RE korrigiert Abweichung in % .... 621000 1.310.000,00 1.361.054,78 1.405.154,40 7,3 .... 621100 812.500,00 737.987,80 693.888,18 14,6 Die Mehrausgaben bei HHSt. .... 621000 sind im Rahmen des Deckungskreises abgedeckt. Die Ausgaben der HHSt. .... 621000 verteilen sich wie folgt Stromkosten Wartungskosten Abbruchkosten und Sonstiges Gesamt 2001 408.982,62 513.548,88 173.175,45 1.095.706,95 2002 718.340,73 510.538,84 132.271,68 1.361.151,25 2003 771.605,23 456.166,78 147.010,02 1.374.782,03 2004 757.884,22 426.454,50 188.427,79 1.372.766,51 2005 848.759,61 459.371,52 97.023,27 1.405.154,40 Die durchschnittlichen Wartungskosten betragen 38.280,96 / Monat. Gegenber dem Vor- jahr (35.537,88 / Monat) entspricht dies einer Erhhung um rd. + 7,7 %. Im Rechnungsergebnis des Berichtsjahres ist eine im Januar 2005 eingegangene Restzah- lung fr das Verbrauchsjahr 2004 von 47.957,71 enthalten. Die verbleibende Summe der Zahlungen von 800.801,90 betreffen die Abschlagszahlungen fr das Jahr 2005. In den sonstigen Kosten sind unter anderem Unterhaltungs- und Inspektionskosten (15.112,12) sowie die Stromkosten (1.763,04) fr die Pumpenanlage und Beleuchtung der Brunnenanlage Lise-Meitner-Strae / Europaplatz fr den Zeitraum Oktober 2004 bis 180 Oktober 2005 enthalten. Fr die Korrosionsschutzanstrichmanahmen sind 13.505,91, fr die berspannungsprfungen im Oktober und November 2005 sind 23.633,31 verausgabt worden. UA 6800 – Theatertiefgarage 243 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 252.221,34 267.170,00 264.783,75 Ausgaben 180.458,39 178.720,00 166.425,40 berschuss 71.762,95 88.450,00 98.358,35 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 9.908,35 11,20% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 26.595,40 37,06% Mit einem berschuss von 98.358,35 zeigte sich das Rechnungsergebnis gegenber der Planung um 9.908,35 verbessert. Durch Einsparungen von 5.831,42 bei den Personalaus- gaben und 6.463,18 bei den Sachausgaben konnten die Wenigereinnahmen von 2.386,25 bei der HHSt. …. 140000 (Mieten und Pachten) mehr als kompensiert werden. HHSt. …. 140000 (Mieten und Pachten) HHj. HH-Ansatz Rechnungsergebnis Vergleich RE/Vorjahr 2003 240.000,00 245.217,64 + 36.758,22 2004 267.170,00 252.221,34 + 7.003,70 2005 267.170,00 264.783,75 + 12.562,41 UA 6801 – Parkbauten 244 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 17.437,50 18.500,00 21.269,02 Ausgaben 14.645,21 14.580,00 18.784,23 berschuss 2.792,29 3.920,00 2.484,79 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -1.435,21 -36,61% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: - 307,50 -11,01% Der berschuss von 2.484,79 blieb gegenber der Planung um 1.435,21 zurck. Die Mehreinnahmen von 2.769,02 konnten die Mehrausgaben von insgesamt 4.204,23 – insbe- sondere bei der Unterhaltung der Betriebsanlagen – nicht in vollem Mae auffangen. 181 UA 6802 – Parkuhren und Parkscheinautomaten 245 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 744.286,11 700.000,00 772.838,22 Ausgaben 99.924,92 122.800,00 108.140,55 berschuss 644.361,19 577.200,00 664.697,67 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 87.497,67 15,16% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 20.336,48 3,16% Bei den Benutzungsgebhren der HHSt. .... 110000 konnten bei einem Ansatz von 700.000,00 insgesamt 772.838,22 eingenommen werden. Die Einnahmen dieser HHSt. entwickelten sich seit 2000 wie folgt: Hj. HH-Ansatz Rechnungsergebnis 2000 772.051,00 834.549,00 2001 766.938,00 794.545,00 2002 800.000,00 745.503,00 2003 861.000,00 (669.050,00) 616.295,00 2004 883.000,00 (691.531,00) 744.286,00 2005 700.000,00 772.838,00 Nach dem Rechnungsergebnis ergaben sich gegenber dem Vorjahr Mehreinnahmen von 28.552,00. Wie wir bereits in den Vorjahresberichten35 ausfhrten wurden in 2003 verse- hentlich nur die Einnahmen fr 11 Monate, in 2004 jedoch die Einnahmen fr 13 Monate verbucht. Die tatschlichen Rechnungsergebnisse dieser Jahre bei zeitgerechter Verbu- chung der Einnahmen haben wir daher noch einmal in Klammern angefhrt. Gegenber 2004 ergab sich so eine reale Einnahmesteigerung von 81.307,00. Nach den bisher vorliegenden Zahlen haben sich die Einnahmen 2006 gegenber dem Be- richtsjahr noch einmal um 141.633,00 auf 914.471,00 erhht. Wie ebenfalls bereits im Vorjahresbericht erlutert, vergab die Stadt die Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten nach europaweiter Ausschreibung zum 01.04.2004 an eine Fremdfirma. Zielgedanke dieser Vergabe mit der dazugehrigen technischen Nachrstung der Parkscheinautomaten war unter anderem die Steigerung der Einnahmen bzw. des berschusses in diesem UA. Nach den nun vorliegenden Zahlen scheint diese Vorgabe er- reicht. Fr die kommenden Jahre bleibt jedoch abzuwarten, ob weitere Einnahmesteige- rungen mglich sind bzw. ob die Hhe der Einnahmen aus 2006 gehalten werden kann. 35 Rdn. 228/2004 182 UA 6900 – Wasserlufe 246 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Ausgaben 2.494.557,39 2.306.350,00 1.829.518,22 Zuschussbedarf 2.494.557,39 2.306.350,00 1.829.518,22 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: - 476.831,78 - 20,67 % Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: - 665.039,17 - 26,66 % HHSt. .... 713000 (Zuweisungen an Wasserverbnde) Die Ausgaben der HHSt. betragen 375.310,40 bei einem HH-Ansatz von 415.000,00. Wasserverband Schwarzbach Ried 270.783,66 Wasserverband Modaugebiet 104.526,74 375.310,40 183 EINZELPLAN 7 – FFENTLICHE EINRICHTUNGEN, WIRTSCHAFTSFRDERUNG 247 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 47.794.239,01 42.614.820 38.326.205 Sonst. Finanzeinnahmen 1.429.840,12 949.170 275.672 Summe Einnahmen 49.224.079,13 43.563.990 38.601.877 Personalausgaben 4.515.857,06 4.359.520 4.514.501 Sachaufwand 53.802.563,61 47.554.890 46.561.928 Zuweisungen u. Zuschsse 13.557.029,12 11.879.880 11.034.871 .Summe Ausgaben 71.875.449,79 63.794.290 62.111.300 Zuschussbedarf 22.651.370,66 20.230.300 23.509.423 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 3.279.123 16,21% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 858.052 3,79% UA 7000 – Abwasserbeseitigung 248 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 44.501.552,09 38.880.120,00 34.723.565,61 Ausgaben 44.739.995,01 38.880.120,00 37.842.220,54 Ergebnis -238.442,92 0,00 -3.118.654,93 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -3.118.654,93 100,00% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -2.880.212,01 1207,93% Der nach der Rechnung erwirtschaftete Fehlbetrag von rd. -3.118,7 T€ ist ein Verlust, der nach Auflsung aller Rcklagen ausgewiesen wird. Die Gebhrenstze sind in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden.36 In den Jahren 2002 bis 2005 ist der Rcklagenbestand wie folgt abgebaut worden: Es entfallen auf: 2002 3.280.851,77 2003 659.317,71 2004 1.715.422,76 2005 265.790,91 36 10 Abs. 2 KAG 184 Bis Ende 2004 ist der Rcklagenbestand vollstndig aufgelst worden. Zustzlich sind 2005 265.790,91 dem Verwahrgeldkonto entnommen und der Rcklage zugefhrt worden. Bei periodengerechter Wertung des Ergebnisses muss deshalb von einem Ergebnis von 3.384.445,84 (inkl. Rcklagenauflsung) ausgegangen werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat fr die Abrechnungsperiode ab 01.01.2007 neue Gebhrenstze beschlossen. Als Schwerpunktprfung haben wir die Kalkulation der neuen Gebhrenstze fr die Jahre 2007 und 2008 geprft. Dabei haben wir die Anstze 2007 der einzelnen Ausgabenhaushaltsstellen mit den Ergebnissen des HHj. 2005 verglichen. Hierbei ergab sich ein um 1.943,5 T€ hherer Ansatz (MWSt-Erhhung 2007 ist 2005 nicht bercksichtigt) in der Kalkulation. Die grte Abweichung ergab sich bei der HHSt. .... 675100 (Erstattung fr Betriebskosten Klranlage) mit einem um 1.439,5 T€ h- heren Ansatz. Auerdem ist fr 2007 eine Einstellung in die Rcklage von 268,5 T€ kalku- liert, whrend 2005 keine Rcklagen gebildet wurden. Neben den allgemeinen Risiken einer Kostensteigerung oder einer Einnahmenverringerung fr die in dieser Kalkulation keine Reserven bercksichtigt sind37, sind auch die Einnah- menpositionen aufgrund der Abrechnungsverfahren mit Unsicherheiten behaftet. Die Frischwasserverbruche werden rollierend abgelesen und abgerechnet. Gleichzeitig wird eine neue Abschlagszahlung fr das Folgejahr ermittelt. Vernderung von Verbrauchsmen- gen wirken sich einmal durch die Nachberechnung des letzten Jahres und durch die Fest- setzung der neuen Abschlagszahlung im Folgejahr aus. Somit hat jede Verbrauchsnde- rung in der nchsten Abrechnungsperiode einen verstrkten Einnahmeneffekt. 249 HHSt. .... 110000 (Kanalbenutzungsgebhren) HHj. Planansatz Rechnungserg. Abweichung 2004 28.250.000,00 27.126.792,87 -1.123.207,13 2005 22.390.000,00 19.284.437,03 -3.105.562,97 Differenz Vorjahr -5.860.000,00 -7.842.355,84 -1.982.355,84 Entsprechend der Gebhrenbedarfsberechnung wurde der Kubikmeterpreis fr Schmutz- wasser ab 1.1.2005 von 2,57 um 0,38 auf 2,19 festgesetzt. Bei einem Planansatz von 22.390.000,00 waren in der Kalkulation 1.020.000 Kubikmeter eingeleitetes Bachwasser bercksichtigt. Nach der Magistratsvorlage Nr 0652 vom 2.11.2006 belief sich die eingelei- tete Bachwassermenge jedoch nur auf 666.326 Kubikmeter. Durch das rollierende System, d.h. eine Abrechnung nach einem individuell gleich bleiben- den Jahresrythmus unabhngig vom Kalenderjahr, und der aufgrund der Abrechnung an- gepassten Vorauszahlungen, knnen die Jahresergebnisse stark differieren. Ein Minder- verbrauch bei der Abrechnung fhrt automatisch auch zu einer Reduzierung der Voraus- zahlungen, eine Nachforderung bei der Abrechnung bildet die Grundlage fr die Erhhung der Vorauszahlungen. Tatschlich wurden fr das Jahr 2005 nur rund 480 T€ verbucht, weil die Abrechnung der 666.326 Kubikmeter erst in 2006 erfolgte. Fr das Haushaltsjahr 2005 wurden 389.004 Kubikmeter abgerechnet, die aus dem Jahr 2004 resultieren. E Wir haben dem Fachamt empfohlen, das Bachwasser knftig manuell ohne Erhebung von Vorauszahlungen zu Lasten des zutreffenden Haushaltsjahres abzurechnen. 37 Magistratsvorlage Nr. 2006/0652 185 Kasseneinnahmereste (saldiert) HHj. Schwarze Reste (Forderungen) Von 2003 nach 2004 2.263.986,40 Von 2004 nach 2005 839.200,00 Differenz Vorjahr -1.424.786,40 Mit dem neuen Finanzwesen werden die KER ab dem Haushaltsjahr 2005 nach den Abga- bearten Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt ausgewiesen. 250 HHSt. .... 110010 (Kanalbenutzungsgebhren - Niederschlagswasser) HHj. Planansatz Rechnungserg. Abweichung 2004 8.285.000,00 7.852.130,26 -432.869,74 2005 8.444.000,00 8.156.477,03 -287.522,97 Differenz Vorjahr 159.000,00 304.346,77 145.346,77 Nach der Erhhung der Niederschlagswassergebhr zum 1.10.2004 um 0,17 auf 0,86 und der zum 1.1.2005 wirksam gewordenen Senkung um 0,12 auf 0,74 ist das Rechnungser- gebnis im Vergleich zum Vorjahr um ca. 300.000,00 hher ausgefallen. Kasseneinnahmereste (saldiert) HHj. Schwarze Reste (Forderungen) Von 2003 nach 2004 0,00 Von 2004 nach 2005 635.212,99 Differenz Vorjahr 635.212,99 Der Anteil der Einnahmen fr Niederschlagswasser wurde fr das Hhj. 2004 nach einer Auswertung der Kassenkonten manuell auf die Haushaltsstelle umgebucht. Aufgrund eige- ner Abgabenarten fr Schmutz- und Niederschlagswasser werden die Einnahmen direkt den beiden Haushaltsstellen zugeordnet und entsprechende Kasseneinnahmereste separat aus- gewiesen. 251 HHSt. .... 110100 (Gebhren aus Einleiterkontrolle/Labor) HHSt. .... 655300 (Laborleistungen/Einleiterkontrolle) HHSt. Planansatz Rechnungserg. Abweichung .... 110100 60.000,00 49.018,41 10.981,59 .... 655300 60.000,00 48.577,64 11.422,36 186 Das Straenverkehrsamt hat Beprobungskriterien fr die Einleiterkontrolle erstellt und den Probenumfang an das niedrigere Niveau dieser Kriterien angepasst. Zustzlich hat die Stadt 2004 nach einer Ausschreibung ein gnstigeres Labor beauftragt. Dies fhrte zur Un- terschreitung des Planansatzes. Die Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen: Gebhrenanteil Chemisch-Analytisches Labor 45.611,53 Indirekte Einleiterkontrolle 3.406,88 49.018,41 Die Ausgaben fr die Laborleistungen betrugen 48.577,64. 252 HHSt. .... 675000 (Erstattung an die Entega Service GmbH fr Datenaustausch Kanalabrechnung) Das Rechnungsergebnis von 46.621,98 blieb mit 3.378,02 hinter dem Planansatz von 50.000,00 zurck. 253 HHSt. .... 675100 (Erstattung an die HSE Abwasserreinigung GmbH & Co KG (HSE KG) (vorher HSE AG) fr den Betrieb der Klranlage) Mit Wirkung 31.12.2004 hat die HSE AG die Sparte Abwasser in die HSE KG ausgegliedert. Die Stadt erstattet der Gesellschaft aufgrund vertraglicher Regelungen die Kosten fr den Betrieb der Klranlage. Als Planansatz waren fr das HHj. 2005 26.900.000,00 vorgese- hen. Das Rechnungsergebnis beluft sich auf 26.725.525,02 und liegt um 174.474,98 unter dem Planansatz. Der ausgezahlte Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Abschlagszahlungen 2005 (4 x 1.921.682,00) 7.686.728,00 (9 x 1.601.106,00) 14.409.954,00 (1 x 4.803.318,00) 4.803.318,00 Verrechnung Guthaben aus 2004 -174.474,98 Endsumme 26.725.525,02 Die Abrechnungssumme der HSE betrgt 27.102.576,39. Das ergibt fr 2005 eine Nach- zahlung fr die Stadt von 377.051,37. Die abgerechneten Entgelte fr Abwasserreinigung 2005 werden sowohl im Auftrag der Stadt als auch im Auftrag der Gesellschaft geprft. Seit dem Rechnungsjahr 2001 beauf- tragt die Stadt aufgrund eines Gerichtsurteils zustzlich eine Wirtschaftsprfungsgesell- schaft mit der Prfung der Entgeltabrechnung. Nach dem Bericht setzen sich die ermittelten Kosten aus folgenden Kostenarten zusam- men: 2004 2005 Zinsen 6.303.352,00 1.519.370,36 Abschreibungen 8.363.147,14 8.715.066,32 Personalaufwand 3.242.385,11 3.249.716,52 Sachaufwand 6.450.757,30 6.448.056,88 Erlse/Ertrge -119.182,28 -628.748,16 187 Kalkulierbare Steuern 983.328,37 1.096.156,07 V + G-Kosten 1.619.458,81 1.580.000,00 Wagniszuschlag 1.454.620,00 1.384.672,00 Gesamtsumme netto 28.297.866,45 23.364.289,99 + 16 % Umsatzsteuer 4.527.658,63 3.738.286,40 Rechnungsendbetrag 32.825.525,08 27.102.576,39 Gegenber dem Vorjahresergebnis ist die Abrechnung im Berichtsjahr um 5.722,9 T€ nied- riger ausgefallen. Die Position Zinsen enthlt eine Finanzierungsvergtung in Hhe der Zinsbelastung der HSE KG, die sich aus Darlehen zur Durchfhrung der Abwasserreinigung ergeben. Weiter sind auch die Finanzierungsbelastungen, die sich aus dem Forderungsverkauf zwischen der Landesbank Hessen Thringen Girozentrale und der HSE KG ergeben, Teil der Finanzie- rungsvergtung. 2004 ist die Zinsbelastung noch nach den Leitstzen fr die Preiser- mittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) ermittelt worden. Diese unterschiedlichen Be- rechnungen begrnden die erhebliche Abweichung gegenber dem Vorjahr. Die Verrech- nung von effektiven Zinsen ist gem LSP nicht zu beanstanden, wenn der verrechnete Be- trag unter dem hchstzulssigen kalkulatorisch nach Preisrecht ermittelten Betrag liegt.38 Beim Anlagevermgen sind aufgrund der Ausgliederung zur HSE KG Korrekturen von 3.808,7 T€ durchgefhrt worden. Es handelt sich im Wesentlichen um bisher vermietete Gebudeteile, deren Eigentmer die HSE KG geworden ist. Dies fhrt zu den gegenber 2004 erhhten Abschreibungen.39 Die Steigerung der Erlse/Ertrge sind im Wesentlichen ebenfalls auf die Umgliederung in die HSE KG zurckzufhren. Die o.a. vermieteten Gebudeteile fhren zu Erlsen aus Ver- mietung. Fr Anlagengegenstnde, die die HSE KG mit handelsrechtlich ermittelten Buch- werten bernommen hat, kommt es zu Differenzen zwischen handelsrechtlichen und preis- rechtlich ermittelten Buchwerten. In den Ertrgen ist die Differenz zwischen preisrechtli- chen und handelsrechtlichen Abschreibungen fr die Folgejahre enthalten.40 254 HHSt. …. 675200 (Erstattung an HSE fr Ermittlung Gebhrenzahler) Die HSE hat mit Rechnung vom 08.11.2004 Ausgaben von 292.636,67 (brutto) fr das Projekt „Ermittlung der Gebhrenpflichtigen fr die Rckerstattung der Kanalbenutzungs- gebhren“ berechnet. Diese Rechnung bezieht sich auf die Abrechnung von Fremdleistun- gen. Nach Angaben der HSE waren ursprnglich Kosten von 160.000,00 (netto) geplant. Diese Planung ist um 184.545,97 (netto) berschritten worden. Die zustzlichen Kosten tragen die HSE und die Stadt Darmstadt je zur Hlfte, sodass sich fr die Stadt ein Netto- betrag von 252.272,99 ergibt. Die HSE fhrt folgende Grnde fr die Mehrkosten an: geringe Qualitt der Urdaten, gestiegene Anforderungen seitens der Stadt, insbesondere o eine Vielzahl zustzlicher Auswertungen, o umfangreiche Vernderungen in den Datenbestnden, o ein mehrfach umgestelltes Auskunftssystem, o Vernderungen der Textvorgaben und Scheckvordrucke. 38 Bericht ber die Prfung von abgerechneten Entgelten fr Abwasserreinigung 2005 Seite 8 39 A.a.O. Seite 7 40 A.a.O. Seite 6 und 17 188 UA 7001 – Abwasserbeseitigung– nicht ablastbare Kosten 255 Die Stadt hat den UA 2002 neu eingefhrt, um die Ausgaben, die durch die Abwasserbesei- tigung entstehen, jedoch gebhrenrechtlich nicht an die Gebhrenschuldner weitergegeben werden knnen, nachvollziehbar auszuweisen. Die bei der HHSt. .... 679000 aufgefhrten nicht ablastbaren Ausgaben betragen 1.508.000,00 (Vorjahr 1.671.350,00). Dabei handelt es sich um die bernahme des Wag- nis- und Gewinnzuschlags und die Mehrkosten fr die groe Klrschlammtrocknung der Stadt. Die Zufhrungen an den UA 7000 erfolgt in gleicher Hhe ber die HHSt. 1.7000.169040. Fr die Erstattung aus berzahlten Gebhren aus den Jahren 1995 – 1998 werden auf der HHSt. 1.7001.679200 4,9 Mio. ausgewiesen. Diese werden dem UA 7000 in gleicher Hhe (HHSt. 1.7000.169060) zugefhrt. UA 7010 – ffentliche Toilettenanlagen 256 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 1.688,30 0,00 0,00 Ausgaben 386.636,95 391.920,00 388.890,70 Zuschussbedarf 384.948,65 391.920,00 388.890,70 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: - 3.029,30 - 0,77 % Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 3.942,05 1,02 % UA 7204 – Kompostierungsanlage 257 Der Sachstand ist unverndert. Der KER von 191,43 steht nach wie vor offen. UA 7300 – Mrkte 258 Die im UA bestehenden KER von 2.231,92 konnten auch im Berichtsjahr nicht realisiert werden, in 2006 erfolgten entsprechende unbefristete Niederschlagungen. Wir haben die Einnahmezahlstellen Wochenmarkt sowie Platzgelder fr Messen, Mrkte, Kirchweihen und sonstige Veranstaltungen am 29.06. und 16.11.2005 unvermutet geprft. Es ergaben sich keine Beanstandungen. 189 UA 7500 – Friedhfe 259 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 2.701.120,27 3.258.500,00 2.650.778,30 Ausgaben 4.570.262,27 4.682.110,00 4.610.772,49 Zuschussbedarf 1.869.142,00 1.423.610,00 1.959.994,19 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 536.384,19 37,68% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 90.852,19 4,86% Der gegenber der Planung wesentlich hhere Zuschussbedarf von 536.384,19 resultiert bei etwas geringeren Ausgaben (ca. 1,8 %) fast ausschlielich aus Wenigereinnahmen bei der HHSt. …. 110000 (Friedhofsbenutzungsgebhren) von 518.661,64. Wie bereits in den Vorjahresberichten ausgefhrt, erfolgt die Veranschlagung und Verbu- chung der Einnahmen und Ausgaben fr Feuerbestattungen seit 2001 im neu geschaffenen UA 7502 – Krematorium. Durch diese sachliche Trennung sind die Rechnungsergebnisse des UA 7500 seitdem nur noch eingeschrnkt mit den Jahren davor vergleichbar. Die Summe der Einnahmen beider UA verminderte sich gegenber dem Vorjahr von 3.640.508,58 um 148.576,88, die der Ausgaben blieb mit einer geringfgigen Erhhung um 6.586,98 von 5.477.813,15 auf 5.484.400,13 annhernd gleich. Der Kostendeckungsgrad verschlechterte sich erneut geringfgig um 1,6 % von 59,1 % auf 57,5 %. Dem gegenber ergab sich beim UA 7502 fr den gleichen Zeitraum ein Kostende- ckungsgrad von 96,3 %. Die Friedhofbenutzungsgebhren und KER entwickelten sich seit 2000 wie folgt: Hj. Benutzungsgebhren % KER ohne Abgnge % 2000 3.555.460,00 + 2,9 182.529,00 + 13,0 2001 3.372.216,00 - 5,2 266.439,00 + 46,0 2002 2.397.240,00 - 28,9 207.596,00 - 22,1 2003 2.616.689,00 + 9,2 216.152,00 + 4,1 2004 2.472.734,00 - 5,5 243.053,00 + 12,5 2005 2.481.338,00 + 0,3 254.678,00 + 4,8 Die Summe der Einnahmen aus Erd- und Feuerbestattungen der UA 7500 und 7502 betrug im Berichtsjahr 3.322.362,00 und lag damit um 89.212,00 unter dem Vorjahresergebnis. Dies entspricht einer Einnahmeminderung um insgesamt ca. 2,7 %. Die Summe der KER hingegen stieg erneut von 338.674,62 um 12.697,78 bzw. 3,7 % auf 351.372,40. 190 UA 7502 - Krematorium 260 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 939.388,09 979.700,00 841.153,40 Ausgaben 907.550,88 878.060,00 873.627,64 Ergebnis 31.837,21 101.640,00 -32.474,24 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -134.114,24 -131,95% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -64.311,45 -202,00% Die Planung ging bei Einnahmen von 979.000,00 und Ausgaben von 878.060,00 von einem berschuss von 101.64,00 aus. Abweichend von den Vorjahren ergab sich jedoch durch erheblich niedrigere Einnahmen aus Feuerbestattungsgebhren von 841.023,48 erstmalig ein Fehlbetrag von 32.474,24. Der Kostendeckungsgrad verminderte sich von 103,5 % auf 96,3 %. UA 7602 – Anschlagwesen 261 HHSt. …. 110000 (Benutzungsgebhren) V Wir hatten im Jahr 2002 im Rahmen einer Schwerpunktprfung die Pachtvertrge und Abrechnungen der Deutschen Stdte-Medien GmbH (DSM) geprft und u.a. folgendes fest- gestellt: In dem zwischen der Stadt Darmstadt und der DSM am 09.08.1999 geschlossenen Vertrag betreffend Werbung auf Kabelverteilerschrnken ist geregelt, dass ber die Hhe und Zah- lungsweise einer Vergtung an die Stadt mit Beginn des vierten Betriebsjahres eine zustz- liche schriftliche Vereinbarung geschlossen werden soll. In den ersten fnf Betriebsjahren war die Werbeflchenberlassung mit einer Reinigungsverpflichtung der DSM abgegolten. Auf unsere mehrfachen Anfragen hin hat uns das Fachamt im Dezember 2006 dazu mitge- teilt, dass die im Vertrag angesprochene Zusatzvereinbarung mit der DSM nie abgeschlos- sen wurde. Das Amt will die Verhandlungen demnchst aufnehmen. Auerdem haben wir festgestellt, dass eine Quartalsabrechnung der DSM im Jahr 2005 B ber 85.700,00 im Soll und Ist fehlt, was auch die Differenz zwischen dem HHAnsatz und dem Rechnungsergebnis erklrt. Nach Mitteilung der Kmmerei erfolgte die Verbuchung irrtmlich beim EB Kulturinstitute. Da eine nderung fr das HHj. 2005 nicht mehr mglich war, schliet der stdtische Haushalt mit einem um 85.700,00 hheren Verlust ab, wh- rend sich der Verlust des Eigenbetriebs um den gleichen Betrag verringert. Seit dem HHj. 2005 werden die Sollstellungen der Pachtabrechnungen der DSM ber das Programm „Geoflex“ vorgenommen. UA 7800 – Frderung der Landwirtschaft 262 HHSt. …. 718000 (Zuschsse an Vereine und Institutionen) Gegenberstellung der letzten 3 Jahre: HHj. 2003 2004 2005 191 Planung 4.000,00 4.000,00 3.000,00 Rechnungserg. 360,00 820,00 550,00 Im HHj. 2005 hat das Fachamt Zuschsse an drei Vereine von insgesamt 550,00 ausge- zahlt. Soweit notwendig, haben die Vereine einen VN fr 2005 vorgelegt. Die Vereine haben die zweckentsprechende Verwendung der erhaltenen Zuschsse nachgewiesen. Das Fachamt hat in 2005 unter der o.a. HHSt. einen Investitionszuschuss von 4.660,10 fr die berdachung eines Grillplatzes an die IG Eberstdter Vereine e.V. ausgezahlt. Die B Prfung des VN ergab folgende Feststellungen: Der Investitionszuschuss ist im Verwaltungs- statt im Vermgenshaushalt ausgezahlt worden Die Auszahlung ist von der sachlich falschen HHSt. „Frderung der Landwirtschaft“ er- folgt. Der Zuwendungsbescheid vom 31.03.05 enthielt keinen Rckforderungsvorbehalt. Die Prfungsrechte des Revisionsamtes und des Hess. Rechnungshofs waren nicht geregelt. Der Verein hatte fr die Finanzierung derartiger Investitionen zunchst die Vermie- tungserlse der Grillhtte heranzuziehen. Es erfolgte keine berprfung der Einnahme- situation des Vereins in diesem Bereich. Aufgrund unserer Feststellungen hat das Fachamt den Zuschuss auf die sachlich zutreffen- de HHSt. im VMH umgebucht. Im Rahmen des Deckungskreises, der fr diesen UA eingerichtet ist, waren alle Ausgaben gedeckt. UA 7900 – Verrechnungsunterabschnitt ProRegio 263 Der Verrechnungsunterabschnitt liegt mit einem Rechnungsergebnis von 656.924,68 um 3.444,68 ber dem im 1. Nachtragsplan 2005 veranschlagten Fehlbetrag von 653.480,00. Urschlich hierfr sind Mehrausgaben beim SN 5 (Grundbesitzabgaben) von 1.188,00 so- wie der HHSt. …. 700000 (Zuschuss an Stadt- und Touristikmarketing Gesellschaft e. V.) von 6.336,68, die nur teilweise ber Wenigerausgaben bei den SN 7 (Hausversicherungen) und SN 8 (Haftpflicht- und Vermgensversicherungen) ausgeglichen werden konnten. Die Deckung der Mehrausgaben im SN 5 erfolgte im Rahmen des Deckungskreises. Die Ge- nehmigung der pl. Mittel bei der HHSt. …. 700000 erfolgte mit Magistratsbeschluss vom 19.10.2005. Seit Grndung der ProRegio Darmstadt – Stadt- und Touristikmarketing Gesellschaft e. V. (ProRegio) zum 01.01.2000 entwickelten sich die Zuschsse wie folgt: + / - zum Vj.HHj. HHAnsatz Rechnungserg. + / - Betrag in % 2000 531.933,00 532.441,00 + 508,00 --- --- 2001 662.210,00 583.912,00 - 78.298,00 + 51.471,00 9,7% 2002 670.270,00 739.364,00 + 69.094,00 + 155.452,00 26,6% 2003 675.000,00 720.960,00 + 45.960,00 - 18.404,00 2,5% 2004 683.000,00 690.057,00 + 7.057,00 - 30.903,00 4,3% 2005 649.400,00 655.737,00 + 6.337,00 - 34.320,00 5,0% 192 Wie wir bereits im Vorjahresbericht41 berichteten, fhrte das Revisionsamt gem Be- schluss des geschftsfhrenden Vorstandes der ProRegio vom 12.09.2005 im Berichtsjahr eine Sonderprfung bei ProRegio durch. Ferner hat der Vorstand eine Wirtschaftprfungsgesellschaft mit der Prfung des Jahresab- schlusses 2005 von ProRegio beauftragt. Der Bericht liegt uns vor, die Feststellungen de- cken sich im Wesentlichen mit unseren Prfungsergebnissen. Gegen den Geschftsfhrer wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die ProRegio Darmstadt, Stadt- und Touristikmarketing Gesellschaft e. V. wurde zwischen- zeitlich aufgelst. Der Magistrat stimmte am 18.01.2006 einer Neustrukturierung des Stadtmarketings zu. Die Stadtverordnetenversammlung nahm dies in ihrer Sitzung am 14.02.2006 zur Kenntnis. UA 7910 – Amt fr Wirtschaftsfrderung 264 Im Vergleich zum Vorjahr hatte das Amt fr Wirtschaftsfrderung einen um 25 % hheren Zuschussbedarf. Bei nahezu unvernderten Einnahmen haben sich die Ausgaben im Berichtsjahr im Ver- gleich zum Vorjahr um ca. 134.500,00 erhht. Diese Mehrausgaben resultieren hauptsch- lich aus der Steigerung der Personalkosten insgesamt um ca. 76.000,00 den Ausgaben der HHSt …. 718100 (Zuschuss zur Frderung der Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt) von 75.540,00 . HHSt. ….679100/….716100 (Erstattung von Betriebskosten) Aufgrund von Rckfragen des Statistischen Landesamtes hat die Kmmerei die Zuordnung der Verrechnung des Dkers im Caree ab dem HHj. 2005 der Untergruppe 679100 zuge- ordnet. Die Kmmerei hat dabei versumt, den HHAnsatz entsprechend auf die neue Grup- pierung umzuplanen. Das gleiche gilt fr die Verrechnungsstelle der Einnahme 01.7000.166000/….169100. 41 Rdn. 244/2004 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 76.883,24 0,00 74.392,46 Ausgaben 624.186,50 621.240,00 758.704,81 Zuschussbedarf 547.303,26 621.240,00 684.312,35 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 63.072,35 10,15% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: 137.009,09 25,03% 193 HHSt. ….718000 (Zuschsse an Gewerbevereine) Gegenberstellung der letzten drei Jahre: HHj. 2003 2004 2005 Planung 7.200,00 7.200,00 6.870,00 Rechnungsergebnis 3.900,00 3.500,00 6.400,00 Die Stadt zahlte bei einem Planansatz von 6.870,00 an drei Gewerbevereine insgesamt 6.400,00 aus. Zwei Vereine haben die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen. Fr den am 13.12.05 an ProRegio ausgezahlten Zuschuss von 4.700,00 fr Weihnachtsbe- leuchtung 2005 in Eberstadt hat uns das Fachamt als Verwendungsnachweis lediglich eine bezahlte Rechnung ber 23.200,00 vorgelegt. Da der Verein inzwischen erloschen ist, kann nicht mehr festgestellt werden, ob und welche weiteren Einnahmen ProRegio fr diese Manahme erhalten hat. Vorbehaltlich der nicht nachvollziehbaren Einnahmen hat der Verein den Zuschuss zweckentsprechend verwendet. HHSt. …. 718100 (Zuschsse zur Frderung der Gleichstellung von Frauen auf dem Ar- beitsmarkt) Die Zuschusshaushaltsstelle im UA der Wirtschaftsfrderung wird vom Frauenbro bewirt- schaftet. Im HHj. 2005 hat das Frauenbro einen Zuschuss von 75.540,00 an das Frauen Kompetenz Zentrum ausgezahlt. Der Verwendungsnachweis liegt uns inzwischen vor. Er konnte aber noch nicht geprft werden, weil wir Unterlagen nachfordern mussten. UA 7920 – ffentlicher Personennahverkehr 265 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Ausgaben 13.273.216,55 11.143.730,00 10.389.963,76 Zuschussbedarf 13.273.216,55 11.143.730,00 10.389.963,76 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -753.766,24 -6,76% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -2.883.252,79 -21,72% Bei folgenden Haushaltsstellen ergaben sich gegenber der Planung wesentliche nderun- gen: HHSt. .... 715100 Zuschsse an HEAG und Regionalbusunternehmen fr den Personennahverkehr -603.821,04 .... 715300 Zuschuss an die Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorg. -50.179,00 .... 715420 Zuschuss fr Busbeschleunigung Linie R -20.000,00 …. 715900 Umstellung der Straenbahnlinie 1 auf ganzjhrigen Betrieb -46.750,00 194 HHSt. .... 715100 (Zuschsse an HEAG und Regionalbusunternehmen fr den Personen- nahverkehr) Die Stadt hat gem Vertrag mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der HEAG 74 % des Verlustes der HEAG Verkehrs GmbH zu bernehmen, der den Betrag von 12,8 Mio. bersteigt. Aufgrund der Bildung von Rckstellungen fr ein Vorruhestandsmodell fiel der Verlust der HEAG Verkehrs GmbH im Geschftsjahr 1999 um 6,2 Mio. hher aus. Die Stadt hat mit der Gesellschaft vereinbart, dass der daraus anteilig auf die Stadt entfallende Ver- lustbetrag von 4.624.123,77 ber 5 Jahre beginnend im HHj. 2001, getilgt wird. Die zu- stzliche Belastung betrgt jhrlich 924.824,75. Fr 2004 ergibt sich folgende Berechnung: Fehlbetrag der HEAG mobilo GmbH 21.378.708,21 davon Verlustbernahme HEAG-Konzern 12.782.297,03 8.596.411,18 74 % stdtischer Anteil 6.361.344,27 Stundungsbetrag aus Vorruhestandsregelung 924.824,75 Zahlbetrag 7.286.169,02 Entwicklung der Fehlbetrge der HEAG mobilo GmbH (HEAG Verkehrs GmbH) und der std- tischen Verlustbernahme: Jahr Verlust Anteil Stadt 2002 23.867.979,28 8.203.404,87 2003 24.256.195,91 8.490.685,17 2004 21.378.708,21 6.361.344,27 2005 22.591.819,11 7.259.046,34 Fr Zuschsse an die Nahverkehrsorganisation DADINA waren 2.662.570,00 (HHSt. .... 715300) etatisiert. Die Ausgaben betrugen 2.646.041,00. Die DADINA fhrt ein doppisches Rechnungswesen. Sie ruft nur bei Liquidittsbedarf Mittel ab. Wir haben den Jahresabschluss 2005 und die Mittelabrufe der DADINA geprft. Es ergaben sich keine Be- anstandungen. Zwischen der DADINA, der Stadt Darmstadt und der HEAG mobibus GmbH ist ein Auferle- gungs- und Verkehrsvertrag ber die ehemaligen Buslinien der HEAG Verkehrs GmbH ge- schlossen worden. Damit werden ab 01.01.2005 alle Bestellungen von Verkehrsleistungen der HEAG mobibus GmbH ber die DADINA abgewickelt. Die entsprechenden HHSt. sind im Nachtragshaushaltsplan abgeplant worden. Die Ertrge und Aufwendungen, die noch bei der HEAG mobilo GmbH angefallen sind, betreffen Straenbahnverkehrs- und Infrastrukturmanahmen. Um eine Vergleichbarkeit des Jahresergebnisses 2005 mit den Vorjahren zu erzielen, mssten die Verluste des Bus- verkehrs zustzlich bercksichtigt werden. 195 EINZELPLAN 8 – WIRTSCHAFTLICHE UNTERNEHMEN, ALLG. GRUND- UND SONDERVERMGEN 266 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einn. aus Verw. u. Betrieb 5.065.678,22 3.720.090 4.553.366 Sonst. Finanzeinnahmen 12.228.321,62 11.684.000 11.666.487 Summe Einnahmen 17.293.999,84 15.404.090 16.219.853 Personalausgaben 437.868,66 411.420 442.546 Sachaufwand 3.428.927,90 1.720.560 3.124.531 Zuweisungen u. Zuschsse 318.652,88 279.320 317.929 Summe Ausgaben 4.185.449,44 2.411.300 3.885.006 berschuss 13.108.550,40 12.992.790 12.334.847 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -657.943 -5,06% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: -773.703 -5,90% UA 8175 - Eigenbetrieb Abfallentsorgung und Stra enreinigung 267 Auf der HHSt. .... 210000 (berschuss EAD – Betriebszweig „Betrieb gewerblicher Art“) werden die Ausschttungen des Betriebszweiges gebucht. Sie betrugen fr 2003 59.607,92 und fr 2004 53.991,75. Der Magistrat hat auf Empfehlung der Betriebskommission den Jahresfehlbetrag 2005 des EAD nach Steuern von -955.507,58 (Vorjahr -1.588.820,79) festgestellt und ber dessen Ausgleich wie folgt entschieden: Entnahme aus der zweckgebundenen Gebhrenausgleichsrcklage 829.959,81 Entnahme aus der Entgeltausgleichsrcklage 95.937,85 Entnahme aus der Kostenausgleichsrcklage 123.675,09 Vortrag auf neue Rechnung und im Betriebszweig Kanalbetrieb und ffentliche WCs, Verrechnung mit dem Haushalt der Stadt 2006 - 94.065,17 Nach dem Bericht der WITAG-Revision vom 10.07.2006 ber die Jahresabschlussprfung fr das Geschftsjahr 2005 war der erwirtschaftete Jahresfehlbetrag gewollt, um die Ge- bhrenausgleichs-/Entgeltausgleichsrcklagen in den hoheitlichen Betriebszweigen abzu- bauen42. 42 WITAG Revision, Bericht ber die Abschlussprfug fr das Geschftsjahr 2005, Seite 9 196 Die Ergebnisse des Betriebszweiges „Betrieb gewerblicher Art“ entwickelten sich wie folgt: 2001 181.787,23 2002 170.214,89 2003 59.607,92 (Ausschttung) 2004 53.991,75 (Ausschttung) 2005 - 81.818,71 (Fehlbetrag) Der Jahresverlust des Betriebszweiges „Betrieb gewerblicher Art“ wird mit dem Gewinnvor- trag aus Vorjahren verrechnet. Der Gewinnvortrag des Betriebszweiges betrgt 2.088.426,60. Die Verschlechterung des Ergebnisses begrndet sich im Rckgang der Ertrge im Bereich DSD (Duales System Deutschland), die nicht aus anderen Bereichen ausgeglichen werden konnten. Der EAD konnte die Ausschreibung (Leistungsvertrge ab 01.01.2005) fr Glas und Leichtverpackungen nicht gewinnen. Eine Plausibilittsprfung des Jahresabschlusses 2005 ergab keine Beanstandungen. UA 8300 – HEAG Sdhessische Energie AG HSE (HEAG Versorgungs AG) Die ehemaligen UA 8100 und 8170 sind seit dem HHj. 2005 zu dem UA 8300 zusammen- gefasst worden. In diesem UA werden die Konzessionsabgaben fr Strom, Gas, Wasser und der Mitgliedsbeitrag an den Wasserverband Hessisches Ried gebucht. 268 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 10.411.033,01 9.607.700,00 9.607.319,72 Ausgaben 38.700,00 38.700,00 38.684,21 berschuss 10.372.333,01 9.569.000,00 9.568.635,51 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: - 364,49 0,00% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -803.697,50 -7,75% HHSt. .... 220000 (Konzessionsabgaben) Grundlage fr die Berechnung der Konzessionsabgabe Strom bildet die verkaufte Strom- leistung (KWh). Die Konzessionsabgabe ist wie folgt gestaffelt: Tarifkunden ohne Schwachlaststrom 1,990 Ct/KWh Tarifkunden mit Schwachlaststrom 0,610 Ct/KWh Sondervertragskunden mit einem Durchschnittserls von 6,1 Ct/KWh 0,110 Ct/KWh 197 Die Konzessionsabgabe Strom der letzten 5 Jahre: 2001 6.215.700,42 2002 7.219.561,95 2003 6.742.494,92 2004 6.836.763,56 2005 6.890.281,09 Fr die Gaskonzession ergibt sich nach der KAV folgende Staffelung der Konzessionsabga- be: Tariflieferungen 0,77 Ct/KWh sonstige Tariflieferungen 0,33 Ct/KWh Sondervertragslieferungen 0,03 Ct/KWh Fr die Wasserlieferungen ist die Konzessionsabgabe im Wasser-Konzessionsvertrag vom 01.01.1990 geregelt. In 5 sind folgende Abgaben festgelegt: 15 % des Umsatzes der allgemeinen Tarifversorgung 1,5 % des Umsatzes der Sondertarifversorgung Die Konzessionsabgabe fr Gas und Wasser berechnet sich wie folgt: Konzessionsabgabe Gas (Abschlagszahlungen 2005) 380.000,00 Nachzahlung in 2006 26.564,78 Konzessionsabgabe Wasser (Abschlagszahlungen 2005) 2.045.167,52 Nachzahlung in 2006 636.542,70 Konzessionsabgabe 3.088.275,00 Die Entwicklung der Konzessionsabgabe fr Gas und Wasser in den letzten 3 Jahren: 2003 2.959.716,10 2004 3.083.939,04 2005 3.088.275,00 Wir haben die Berechnungen unter Verwendung der Unterlagen der Kmmerei, der Vertr- ge und der Konzessionsabgabeverordnung geprft. Beanstandungen haben sich nicht er- geben. 198 UA 8500 Stadtgut Gehaborn 269 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 85.747,49 87.800,00 78.470,71 Ausgaben 25.587,10 22.400,00 35.101,54 berschuss 60.160,39 65.400,00 43.369,17 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -22.030,83 -33,69% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -16.791,22 -27,91% Bedingt durch Mehrausgaben von insgesamt 12.701,54 insbesondere im Bereich der bau- lichen Unterhaltung (SN 2) sowie saldierte Wenigereinnahmen von 9.329,29 konnte der ge- plante berschuss nicht in voller Hhe realisiert werden. HHSt. …. 140000 (Mieten und Pachten) Bei einem Planansatz von 86.900,00 konnten lediglich Einnahmen von 76.598,43 erzielt werden. Grund hierfr ist die Nebenkostenerstattung von 7.372,44 an den Pchter. Da auch knftig mit geringeren Nebenkosten zu rechnen ist, wird der HH-Ansatz entsprechend angepasst. UA 8550 – Waldungen 270 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 339.003,28 281.700,00 381.858,92 Ausgaben 725.241,23 712.680,00 714.789,15 Zuschussbedarf 386.237,95 430.980,00 332.930,23 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -98.049,77 -22,75% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -53.307,72 -13,80% Das gegenber der Planung um 98.049,77 gnstigere Rechnungsergebnis des UA resultiert im Wesentlichen auf Mehreinnahmen von 25.975,59 bei der HHSt. …. 130000 (Einnahmen aus Verkauf) sowie 71.427,14 bei der HHSt. …. 161000 (Erstattung von Maschinen- und Lohnkosten durch andere Waldbesitzer). Die Mehr- und Minderausgaben gleichen sich dem gegenber insgesamt annhernd aus. Die Einnahmen aus dem Holzverkauf entwickelten sich seit 2002 wie folgt: Hj. Planung Lfd. AO-Soll 2002 225.000,00 202.852,00 2003 225.000,00 187.338,00 2004 225.000,00 270.553,00 2005 200.000,00 225.976,00 199 Wie bereits im Vorjahresbericht angesprochen, konnte das sehr positive Ergebnis aus 2004 nicht wiederholt werden. Die Einnahmen liegen jedoch immer noch deutlich ber denen der Jahre 2002 und 2003. Nach den bisher vorliegenden Zahlen haben sich die Einnahmen in 2006 mit ca. 323.500,00 wieder erheblich erhht. Wir werden im Schlussbericht 2006 ber die Grnde hierfr berichten. UA 8701 – Kreditinstitute 271 Die Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt erzielte im Geschftsjahr 2005 einen Bilanz- gewinn von 13,5 Mio.. Da die Sicherheitsrcklage weiterhin 4 % der Bilanzsumme ber- steigt, sind 25 % des Bilanzgewinns nach 16 Hessische Sparkassengesetz ausschttungs- fhig. Auf Vorschlag des Vorstandes hat der Verwaltungsrat eine Gewinnabfhrung aus dem Ergebnis 2004 an die Gewhrstrger von 25 % = 3.375.084,64 beschlossen. Hiervon wur- den an die Stadt Darmstadt 1.811.407,39 nach Kapitalertragssteuer und Solidarittszu- schlag ausgeschttet. UA 8800 - Grundvermgen 272 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Einnahmen 3.128.682,81 3.105.740,00 2.889.576,14 Ausgaben 1.842.131,70 1.282.220,00 1.747.503,73 berschuss 1.286.551,11 1.823.520,00 1.142.072,41 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: -681.447,59 -37,37% Vergleich Rechnungsergebnis/Vorjahr: -144.478,70 -11,23% Der gegenber der Planung mit 1.142.072,41 um 681.447,59 geringer ausgefallene berschuss resultiert im Wesentlichen aus dem Saldo der Abweichungen folgender HHStel- len: HHStelle Abweichung gg. Planans. Abweichung in % Einnahmen …140000 - Mieten - 378.566,28 - 23,4 ...141000 – Erbbauzinsen + 65.485,97 + 6,5 ...143000 – Pachten + 106.565,91 + 33,3 Ausgaben ...502000 – Unterhaltung der baul. Anlagen SN 2 + 407.145,57 + 192,5 ...541000 – Grundbesitzabgaben SN 5 - 71.724,57 - 16,2 ...542000 – Wasserverbrauch und Kanal SN 6 + 124.275,78 + 529,5 Gem 18 Abs. 1 GemHVO sind Ausgaben, die in Sammelnachweisen zusammengefasst werden, gegenseitig deckungsfhig. Die z. T. erheblichen Abweichungen stellen daher kei- nen Versto gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen dar. Ferner wird bei Zu- oder Abpla- nungen bei den Sammelnachweisen im Nachtrag in der Regel nur ein UA be- bzw. entlastet. 200 Aus diesem Grund kann es bei diesem UA dann auch zu wesentlichen Abweichungen zwi- schen den gebuchten Ausgaben und dem vernderten Planansatz kommen. Die Mieteinnahmen (HHSt. …. 140000) entwickelten sich seit 2002 wie folgt: Hj. HH-Ansatz Rechnungserg. 2002 1.480.000,00 1.399.093,00 2003 1.607.700,00 1.478.212,00 2004 1.600.000,00 1.578.654,00 2005 1.619.640,00 1.241.074,00 Die Mieteinnahmen verminderten sich im Rechnungsergebnis gegenber dem Vorjahr er- heblich um 337.580,00. Dies entspricht ca. 21,8 %. Nach den bisher vorliegenden Zahlen erhhten sich die Einnahmen im Rechnungsergebnis 2006 wiederum um 471.166,00 bzw. um ca. 38,0 %. Die Gegenberstellung der Jahre lsst vermuten, dass mglicherweise ein Teil der Einnahmen aus 2005 erst 2006 verbucht wurde. Eine entsprechende Anfrage an das Liegenschaftsamt steht derzeit noch offen. Die Kasseneinnahmereste stiegen 2005 um 11.702,08 (ca. 1,0 %) auf 1.221.185,25. Die Globalbereinigung wurde von 400.000,00 um 100.000,00 auf 500.000,00 erhht. Die Erbbauzinsen (HHSt. .... 141000) entwickelten sich seit 2002 wie folgt: Hj. HH-Ansatz Rechnungsergebnis 2002 900.000,00 870.103,00 2003 896.000,00 980.989,00 2004 912.000,00 1.018.391,00 2005 1.000.000,00 1.065.486,00 Die Einnahmen aus Erbbauzinsen erhhten sich gegenber dem Vorjahr um 47.095,00. Dies entspricht einer Steigerung um ca. 4,6 %. UA 8900 – 8914 Stiftungen 273 Wir prften die Ertragsrechnungen der unselbstndigen Stiftungen, die seit 2000 vom Nennwert auf den Kurswert umgestellt wurden. Im Berichtsjahr sind fr Stiftungszwecke 264.633,24 (Vorjahr: 252.195,34) aufgewendet worden. 201 UA 8913 – Gustav- und Hilde-Feick-Stiftung 274 Die Stiftung wird zu Gunsten des Nachbarschaftsheims Darmstadt e. V. gefhrt. Sie ist gem 6 Abs. 3 der Stiftungssatzung vom Revisionsamt zu prfen. Der UA ist in der Planung mit 12.280,00 und im Rechnungsergebnis mit 564.786,93 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Abweichung zwischen Planung und Rech- nungsergebnis beruht auf Umschichtungen im Wertpapierbereich. Die daraus resultieren- den Umstze haben sich bei den vermischten Einnahmen und Ausgaben ausgewirkt. Bei Prfung der Jahresrechnung ergab sich zum 31.12.2005 ein Finanzanlagevermgen von 230.049,43. Gegenber 2004 erhhte es sich um 2,5 %. Die Wertbestndigkeit der Anla- gen war gegeben. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen berschuss von 6.381,89 aus. Der Gustav- und Hilde-Feick-Stiftung konnte aufgrund des Prfungsergebnisses wieder der uneingeschrnkte Besttigungsvermerk erteilt werden. 202 EINZELPLAN 9 – ALLGEMEINE FINANZWIRTSCHAFT 275 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Steuern, allg. Zuweisungen 198.434.846,09 288.692.010 288.438.816 Sonst. Finanzeinnahmen 14.135.289,71 9.860.200 11.727.373 Summe Einnahmen 212.570.135,80 298.552.210 300.166.189 Sonstige Finanzausgaben 81.820.832,87 164.360.890 156.329.124 Deckungsreserve --- 4.181.260 608.723 Summe Ausgaben 81.820.832,87 168.542.150 156.937.847 berschuss 130.749.302,93 130.010.060 143.228.342 Vergleich Rechnungsergebnis/Planung: 13.218.282 10,17% Vergleich Rechnungserg. mit dem Vorjahr: 12.479.039 9,54% UA 9000 - Eigene Steuern 276 Die Grundsteuer A HHSt. .... 000000 (Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstcke) ist fr die Stadt von untergeordneter Bedeutung. Bei einem Planansatz von 50.000,00 betrug das Rechnungsergebnis 34.181,40. Dagegen steht die Grundsteuer B HHSt. .... 001000 (alle bri- gen Grundstcke) vom Steueraufkommen her hinter dem Gemeindeanteil an der Einkommens- teuer und der Gewerbesteuer an dritter Stelle. Das Rechnungsergebnis von 21.391.687,04 bertraf den Planansatz um 391.687,04 und liegt etwas unter dem Niveau des Vorjahres (21.485.682,63). Die Gewerbesteuer HHSt. .... 003000 war wieder erheblichen Schwankungen ausgesetzt. Das Rechnungsergebnis liegt mit 159.033.531,94 noch erheblich ber dem Vorjahresergebnis von 69.142.617,51. 277 Die Gewerbesteuerumlage HHSt. .... 810000 ist u. a. abhngig von der Hhe der Gewerbe- steuer. Der Planansatz liegt bei 30.825.000,00 und das Rechnungsergebnis bei 34.430.795,5043. Die Spielapparatesteuer HHSt. .... 021000 brachte Einnahmen von 630.079,00 und liegt um 80.079,00 ber dem Ansatz von 550.000,00. Im Vergleich zum Vorjahresergebnis von 635.193,44 verminderten sich die Einnahmen nur geringfgig. 43 Vorjahr 12.671.211,79 203 Das Rechnungsergebnis der Hundesteuer HHSt. .... 022000 von 256.566,87 liegt in etwa auf dem Niveau des Planansatzes und des Rechnungsergebnisses des Vorjahres44. Auffallend sind die KER, die mit 111.314,61 31 % des gesamten Anordnungssolls betragen. Die Mehrzahl dieser Flle befindet sich seit Jahren in der Vollstreckung. 278 Die korrespondierenden HHSt. .... 207000 (Zinsen, Vollverzinsung Gewerbesteuer) .... 841100 (Erstattung, Vollverzinsung Gewerbesteuer) weichen - wie im Vorjahr45 - erheblich von der Planung ab, weil nicht vorauszusehen ist, wel- che Zinsen eingehen bzw. erstattet werden. Planansatz Rechnungsergebnis Einnahmen 2.500.000,00 3.675.929,65 Ausgaben 2.000.000,00 1.224.546,71 Ergebnis 500.000,00 2.451.382,94 Im Vorjahr betrug das Ergebnis -301.914,90. 279 Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer HHSt. .... 010000 war im NT mit 51 Mio. veranschlagt. Das Rechnungsergebnis liegt mit Einnahmen von 50.810.988,90 leicht unter dem Planansatz. Gem 1 GemFinRefG betrgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 15 % des rtli- chen Aufkommens an der Lohn- und Einkommensteuer sowie 12 % des Aufkommens aus dem Zinsabschlag. Nach den Bescheiden der OFD betrgt die gesetzlich festgelegte Schlsselzahl fr die Stadt im HHj. 2005 unter Bercksichtigung der Hess. Ausfhrungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz 0,0252354. Die Berechnung des Familienleistungsausgleichs (HHSt. .... 091000) ergibt sich aus dem Mehraufkommen der Umsatzsteuer des Landes. 46 a FAG bestimmt, dass den Gemeinden ein Anteil von 26 % des Mehraufkommens der Umsatzsteuer zugewiesen wird, das dem Land gem dem Gesetz ber den Finanzausgleich zwischen Bund und Lndern zusteht. Fr die Verteilung gelten ebenfalls die vorstehend erwhnten Schlsselzahlen. Das Rechnungsergebnis von 3.065.068,35 liegt um 52.976,48 unter dem Ergebnis des Jahres 2004. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (HHSt. .... 012000) betrgt 8.572.795,23 bei einem Planansatz von 8.800.000,00. Der Gemeindeanteil wurde ab 01.01.1998 zum Ausgleich der Einnahmeausflle durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer eingefhrt. Der Gemein- deanteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer betrgt 2,2 %. Nach der Hessischen Ausfh- rungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz ist die Schlsselzahl bis 2006 auf 0,0299182 festgelegt. Wir haben anhand der Spitzabrechnung und der Bescheide der OFD die Gewerbesteuerumla- ge, den Familienleistungsausgleich sowie den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und 44 Vorjahr 247.125,93 45 Rdn. 264/2004 204 der Einkommenssteuer fr das HHj. 2005 geprft. Hiernach ergaben sich folgende Abrech- nungsbetrge: Einkommensteueranteil 2005 insgesamt 54.816.512,22 Zahlungen der OFD fr 2005 48.985.540,07 Restforderung der Stadt 5.830.972,15 Familienleistungsausgleich 2005 insgesamt 3.065.068,35 Zahlungen der OFD fr 2005 3.065.068,35 Restforderung der Stadt 0,00 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2005 insgesamt 8.349.110,63 Zahlungen der OFD fr 2005 8.274.935,62 Restforderung der Stadt 74.175,01 Gewerbesteuerumlage 2005 insgesamt 30.310.687,08 Zahlungen an die OFD fr 2005 31.818.701,18 Nachforderung der OFD -1.508.014,10 Forderung an die OFD Einkommensteueranteil 5.830.972,15 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 74.175,01 Gewerbesteuerumlage 1.508.014,10 7.413.161,26 Die Stadt hat den Betrag von 7.413.161,26 im Februar 2006 vereinnahmt. Die Forderungen sind auf den entsprechenden Haushaltsstellen verbucht. Die Spitzabrechnung mit der OFD fr das HHj. 2005 erfolgte ordnungsgem. Globalbereinigung im UA 9000 Die KER fr den UA 9000 betragen incl. berzahlungen 27.658.270,40. Die Kasseneinnahme- reste sowie die berzahlungen entstanden berwiegend bei der HHSt. .... 003000 (Gewerbe- steuer). Die Globalbereinigung betrug 7.614.057,24. Die Globalbereinigungen sind im Erluterungsbericht der Kmmerei detailliert dargestellt. 205 Die Entwicklung der stdt. Steuereinnahmen, der Gewerbesteuerumlage und der Erstattung der Vollverzinsung seit dem HHj. 2002: 2002/T€ 2003/T€ 2004/T€ 2005/T€ Grundsteuer A HH-Soll 50 50 50 50 Anordnungssoll 49 49 45 34 Grundsteuer B HH-Soll 19.300 19.500 20.700 21.000 Anordnungssoll 19.602 19.850 21.485 21.392 Gewerbesteuer HH-Soll 30.000 45.000 62.000 159.000 Anordnungssoll 1 39.668 41.556 69.142 159.034 Gemeindeanteil Einkommenst. HH-Soll 60.000 57.185 51.726 51.000 Anordnungssoll 58.982 57.185 51.726 50.810 Gemeindeanteil Umsatzsteuer HH-Soll 8.500 8.208 8.674 8.800 Anordnungssoll 6.168 8.207 8.223 8.376 Familienleistungs-Ausgl. 2 HH-Soll 3.338 3.516 3.118 3.100 Anordnungssoll 2.711 3.517 3.118 3.065 Spielapparatesteuer HH-Soll 520 520 520 550 Anordnungssoll 483 567 635 631 Hundesteuer HH-Soll 270 270 270 250 Anordnungssoll 253 245 247 257 Zinsen - Vollverzinsung HH-Soll 3.000 3.000 3.000 2.500 Anordnungssoll 2.689 2.416 5.459 3.676 Gewerbesteuerumlage HH-Soll 7.200 14.461 12.963 30.825 Anordnungssoll 3 9.651 17.014 12.671 34.431 Erstattung Vollverzinsung HH-Soll 3000 3.000 4.000 2.000 Anordnungssoll 3 1.046 1.304 5.761 1.225 1 globalbereinigt 2 s. Erluterungsbericht der Kmmerei 3 Mehrausgaben knnen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen geleistet werden. 206 280 Nachstehend stellen wir die wichtigsten Steuerarten mit ihren Rechnungsergebnissen im Verhltnis zum Gesamthaushalt und je Einwohner der letzten 3 Jahre dar: Grundsteuer B HHj. Rechnungs- ergebnis %-Anteil Gesamt-HH Hebesatz Schlsselzahl je Einwohner 2003 19.849.996,91 5,09 370 144,65 2004 21.485.682,63 5,90 370 155,01 2005 21.391.687,04 5,11 370 153,42 Gewerbesteuer HHj. Rechnungs- ergebnis %-Anteil Gesamt-HH Hebesatz/ Schlsselzahl je Einwohner 2003 41.556.114,68 10,66 425 302,83 2004 69.142.617,51 18,98 425 498,84 2005 159.033.531,94 37,97 425 1.140,59 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (mit Familienleistungsausgleich) HHj. Rechnungs- ergebnis %-Anteil Gesamt-HH Hebesatz/ Schlsselzahl je Einwohner 2003 57.185.053,73 14,67 0,0252354 416,72 2004 51.726.627,60 14,20 0,0252354 373,19 2005 50.810.988,90 12,13 0,0252354 364,42 UA 9001 - Allgemeine Finanzzuweisungen 281 Der UA schliet mit Gesamteinnahmen von 44.840.853,32 ab. Der Planansatz von 44.942.0100,00 wird um 101.156,68 unterschritten. Es entfallen auf: Schlsselzuweisungen (HHSt. .... 041000) 39.942.008,0046 Rechtsgrundlage ist das Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der hierzu ergangene Er- lass des Hess. Ministeriums der Finanzen vom 18. Sept. 2000. Bedarfszuweisungen (HHSt. .... 051000) 0,00 Grunderwerbsteuer (HHSt. .... 061000) 4.898.845,3247 Auf die Hhe dieser Einnahmeart hat die Stadt keinen Einfluss. Hhere Grunderwerbs- kosten und hufigere Grundstcksverkufe sind ausschlaggebend fr die Hhe der Einnahmen, die sich zeitlich versetzt im stdtischen Haushalt niederschlagen. Rechtli- che Grundlage ist das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung vom 26. Febr. 1997. Das Land weist ab 01. Jan. 1997 nach dem Grunderwerbsteuerzu- 46 Vorjahr 39.528.993,00 47 Vorjahr 4.281.987,99 207 weisungsgesetz vom 25. Mrz 1997 den Landkreisen und kreisfreien Stdten folgende An- teile am Aufkommen der Grunderwerbsteuer zu: ein Drittel aus grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgngen, die mit 3,5 % besteuert werden. vier Siebtel aus grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgngen, die mit 2 % besteuert werden. Wir haben die monatlichen Bescheide der Staatshauptkasse ber die Zuweisungen der Grund- erwerbsteuer bei der Kmmerei eingesehen. Die Verbuchung erfolgte ordnungsgem und in richtiger Hhe. UA 9100 – Allgemeine Rcklage 282 Die allgemeine Rcklage wird entweder als Termingeld angelegt (Zinseinnahmen im UA 9100) oder verbleibt bei Bedarf im Kassenbestand (Zinseinnahmen aus kurzfristigen Anlagen im UA 9160). Bis einschlielich 2001 hat die Stadt hier keine Einnahmen etatisiert. Fielen Zinsein- nahmen an, stellten diese Mehreinnahmen dar. Fr das Berichtsjahr war ein HH-Ansatz von 100.000,00 vorgesehen. Das Rechnungsergebnis liegt bei 432.843,94, davon stammen 45.594,94 aus Einnahmen fr Risikoprmien. UA 9101 – Sonderrcklagen 283 Der UA enthlt 275.121,15 Zinseinnahmen von Sonderrcklagen, die im Berichtsjahr als Termingelder angelegt waren. Hiervon entfallen auf: Einnahmen fr Versorgungsrcklage – Beamte 250.829,48 brige Sonderrcklagen 24.291,67 Summe: 275.121,15 UA 9120 – Schuldendienst 284 Der Schuldendienst (nur Zinsen) entwickelte sich im Vergleich zum HH-Plan wie folgt: HHSt. Bezeichnung Planung Rechnungserg. 800000 Bundesdarlehen 111.700,00 111.657,99 801000 Landesdarlehen 113.500,00 104.118,85 802000 Darlehen des LWV 3.800,00 3.706,92 804000 Darlehen ffentl. Bereich 26.900,00 25.991,01 808000 Kapitalmarktdarlehen 13.636.070,00 13.518.516,71 Summe 13.891.970,00 13.763.991,48 208 Der Schuldendienst der letzten 5 Jahre: 2001 14.820.233,35 2002 15.144.550,53 2003 16.361.066,48 2004 14.454.459,82 2005 13.763.991,48 Die Zinsen aus dem Schuldendienst ermigten sich gegenber dem Vorjahr um 690.468,34. Nicht bercksichtigt sind hierbei die Sollzinsen aus berziehungskrediten, die bei einem Planansatz von 2.630.000,00 im Berichtsjahr 3.313.531,88 betragen (Vorjahresergebnis 2.148.094,35). UA 9140 – Deckungsreserve 285 Die geplante Deckungsreserve von 4.181.260,00 fr Personalkostensteigerungen wurde 2005 fehlerhaft in Hhe von 608.722,91 in Anspruch genommen. Wir verweisen auf die Erluterun- gen zum SN 1.47 a UA 9150 – Zufhrung zwischen VWH und VMH 286 Dem VMH wurden folgende Mittel zugefhrt: Zufhrung zum VMH (HHSt. .... 860000) 2.610.972,9248 Sollberschuss des VWH 16.747.323,9749 Zufhrung aus der Fehlbelegungsabgabe 662.016,20 Zufhrungen zu den Sonderrcklagen 521.392,96 Zufhrungen insgesamt 20.541.706,05 B Die Zufhrung zum VMH (HHSt. .... 860000) von 2.610.972,92 liegt um 8.553.445,67 unter der gesetzlichen Pflichtzufhrung (11.164.418,59), die die ordentliche Tilgung (10.815.216,21) und die Kreditbeschaffungskosten (349.202,38) decken soll. Die HHSt. .... 860100 (Sollberschuss) weist zwar keinen Ansatz, aber ein Ergebnis in Hhe von 16.747.323,97 aus. Aus dem VMH waren bei HHSt. .... 280000 (Zufhrungen an VWH aus Sonderrcklagen) 899.170,00 geplant. Zugefhrt wurden zum Ausgleich der Verluste der kostenrechnenden Ein- richtungen 265.790,91 fr die Abwasserbeseitigung 47 a Rdn. 290 48 Vorjahr 10.700.000,00 49 Vorjahr 0,00 209 UA 9160 - Zinsen aus Geldanlagen 287 Aus der vorbergehenden Anlage von liquiden Mitteln konnten im Berichtsjahr Zinseinnahmen von 74.844,52 (HHSt. .... 206000) bei einem Planansatz von 75.000,00 erwirtschaftet werden. Die Einnahmen enthalten auch die Zinsen fr die zeitweise im Kassenbestand verbliebene All- gemeine Rcklage. UA 9200 – Abwicklung der Vorjahre 288 Soll-Fehlbetrag aus Vorjahren (HHSt. .... 292000) Der in den HHj. 2003/2004 entstandene Sollfehlbetrag von insgesamt 88.674.021,55 wird nach 23 GemHVO im HHj. 2006 veranschlagt. Der Sollfehlbetrag aus 2002 in Hhe von 58.958.184,06 ist im Ist verbucht. Ist-Fehlbetrag VWH (HHSt. .... 895000) Die Verbuchung des Ist-Fehlbetrages von 184.698.030,88 erfolgte gem. 34 GemKVO und erhht somit die Ist-Ausgaben des HHj. 2006. 210 VII. SAMMELNACHWEISE 289 SN 1 – Personalausgaben Die persnlichen Ausgaben betrugen 2005 96.995.162,56 (ohne Kliniken und Eigenbetriebe) 2004 100.720.372,76 (ohne Kliniken und Eigenbetriebe) Sie haben sich gegenber 2004 um 3.725.210,20 (= 3,70 %) verringert. Entwicklung der jhrlichen Steigerungsrate sowie die Stellenentwicklung seit 1996 Personalkostensteigerung Stellenentwicklung lt. Haushaltsjahr % Stellenplan Ist-Besetzung Stichtag 30.06. 1996 38.802,94 0,04 2119,5 2056,5 1997 -1.620.162,69 -1,74 2033,0 1920,5 1998 1.735.491,12 1,90 2000,0 1895,0 1999 2.268.463,84 2,44 1988,5 1909,0 2000 2.091.771,52 2,19 1980,0 1885,5 2001 895.142,58 0,92 1980,0 1858,5 2002 2.662.388,93 2,71 1961,5 1879,0 2003 -550.196,69 -0,54 1910,5 1841,5 2004 286.806,19 0,29 1910,5 1769,0 2005 -3.725.210,20 -3,70 1760,0 1679,5 290 Vergleich mit dem Vorjahr: Auch fr die Jahre 2004 und 2005 haben wir in den folgenden bersichten die Ergebnisse des SN1, gegliedert nach Einzelplnen und nach Gruppierungen sowie die zum Stichtag 30.6. be- setzten Stellen im Vergleich dargestellt. Sammelnachweis nach Einzelplnen Rechnungsergebnis Rechnungsergebnis 2004 (ohne Nach- 2005 (ohne Nach- PersonalkostenentwicklungEinzel- plan kommastellen) kommastellen) % 0 22.890.975 22.727.615 -163.360 -0,71 1 17.994.931 17.959.641 -35.290 -0,20 2 6.946.327 6.077.627 -868.700 -12,51 3 1.548.380 2.514.640 996.260 62,40 4 27.905.042 23.269.403 -4.635.639 -16,61 5 4.661.464 4.935.317 273.853 5,87 6 + 7 17.765.773 17.819.314 53.541 0,30 8 437.869 442.546 4.677 1,07 9 0 608.722 608.722 100.150.761 96.354.825 -3.765.936 -3,79 211 Sammelnachweis nach Gruppierungen Rechnungs- ergebnis Rechnungs- ergebnis 2004 (ohne 2005 (ohne Personalkosten- entwicklungUntergruppe Nachkomma) Nachkomma) % 410 Dienstbezge (Bea) 19.171.898 19.475.947 304.049 1,59 411 Versorg.rckl. (Bea) 105.973 105.786 -187 -0,18 414 Vergtungen (Ang) 43.620.853 41.077.843 -2.543.010 -5,83 415 Lhne (Arbeiter) 8.351.546 7.631.701 -719.845 -8,62 416 Beschftigungsentgelte 381.142 239.213 -141.929 -37,24 420 Versorg.bezge (Bea) 10.580.927 10.318.883 -262.044 -2,48 421 Versorg.rckl. (Bea) 118.710 137.785 19.075 16,07 424 Versorg.bez. (Ang) 96.585 86.636 -9.949 -10,30 425 Versorg.bez. (Arb) 40.166 27.221 -12.945 -32,23 434 Beitrag VK (Ang) 3.227.759 3.296.795 69.036 2,14 435 Beitrag VK (Arb) 638.677 629.093 -9.584 -1,50 438 Beitrag VK (Sonst.) 8.915 2.676 -6.239 -69,98 440 Sozialvers. (Bea) 885 44.324 43.439 4908,36 444 Sozialvers. (Ang) 9.502.384 8.845.624 -656.760 -6,91 445 Sozialvers. (Arb) 1.905.633 1.711.850 -193.783 -10,17 448 Sozialvers. (Sonst.) 67.899 49.688 -18.211 -26,82 450 Beihilfen u. dgl. 2.221.867 1.970.575 -251.292 -11,31 460 Pers.nebenausgaben 108.934 100.588 -8.346 -7,66 470 Deckungsreserve 0 608.722 608.722 100.150.753 96.360.950 -3.789.803 -3,78 B Wir haben beanstandet, dass Personalkosten zu Lasten der Deckungsreserve verausgabt wurden und damit auch die korrekte Zuordnung zu den betreffenden Untergruppen unterblie- ben ist. Das Fachamt hat in seiner Antwort mitgeteilt, dass zwar die Planung der noch nicht abschlieend zugeordneten Planstellen des ehemaligen Haus Waldeck im Unterabschnitt 9140 vorgenommen werden sollte, die Personalausgaben aber bei den Einrichtungen zu ver- buchen wren, wo diese Beschftigten tatschlich arbeiten. Ist-Besetzung der Jahre 2004 und 2005 Ist-Besetzung zum 30. Juni nderungen be- 2004 2005 zogen auf 2004Einzel- plan vb tb gesamt vb tb gesamt Anzahl % 0 284 96 332,0 288 79 327,5 -4,5 -1,4 1 300 38 319,0 292 33 308,5 -10,5 -3,3 2 103 55 130,5 102 58 131,0 0,5 0,4 3 35 16 43,0 35 18 44,0 1,0 2,3 4 416 212 522,0 350 191 445,5 -76,5 -14,7 5 86 23 97,5 86 21 96,5 -1,0 -1,0 6 + 7 291 44 313,0 290 53 316,5 3,5 1,1 8 12 0 12,0 10 0 10,0 -2,0 -16,7 9 0 0 0,0 0 0 0 0,0 0,0 1527 484 1769 1453 453 1679,5 -89,5 -5,1 Zum Stichtag 30.6.2005 waren gegenber dem Vorjahr 89,5 Stellen weniger besetzt. 212 Allein durch die Grndung des Eigenbetriebs Darmstdter Werksttte fr Behinderte sind ge- genber dem Vorjahr 82,5 Stellen weggefallen. Im Stellenplan 2005 sind fr den UA 4660 – Haus Waldeck 25 Planstellen vorhanden, die auch zum 30.6. als besetzt ausgewiesen werden, obwohl in diesem Unterabschnitt weder Personal- ausgaben geplant waren noch verbucht wurden. Wir haben diese Diskrepanz zwischen Haus- haltsplan und Stellenplan bei der Kmmerei und der Personalabteilung angesprochen. E Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplans und muss u. E. korrespondieren. Das bedeutet, dass die Abplanung der Personalausgaben auf Null wegen Schlieung der Einrich- tung Ende 2004 auch eine entsprechende Anpassung des Stellenplanes erforderlich machte. Ggf. wre ein Nachstragsstellenplan aufzustellen. Dieser Sachverhalt steht im Zusammenhang mit der oben geschilderten unzutreffenden Verbuchung der Personalausgaben zu Lasten der Deckungsreserve. Im Vergleich zum Vorjahr, sind die Personalausgaben insgesamt aufgrund folgender allgemei- ner Faktoren gestiegen: 1. Einmalzahlungen fr die Beschftigten nach dem TVD von insgesamt 300,00 fr das Jahr 2005, die in Teilbetrgen zu je 100,00 im April, Juli und Oktober gezahlt wurden. 2. die Erhhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ab 01.01.2005 von 5.150,00 auf 5.200,00 monatlich. Der Beitragssatz bleibt bei 19,5 %. 3. die Erhhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Arbeitslosenversicherung, ebenfalls ab 01.01.2005 auf 5.200,00. Der seit 01.01.1993 gltige Beitragssatz von 6,5 % bleibt unvern- dert. 4. die in Abhngigkeit zur Rentenversicherung stehenden Erhhung der Beitragsbemessungs- grenze in der Krankenversicherung von 3.487,50 auf 3.525,00 monatlich. Der durchschnittli- che Beitragssatz in der Krankenversicherung liegt im Durchschnitt bei 13,3 %. 5. die Erhhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ab 01.01.2005 ebenfalls auf 3.525,00. Dieser Beitragssatz, der seit 01.07.1996 gilt, bleibt unverndert bei 1,7 %. Fr kinderlose Arbeitnehmer betrgt der Satz 1,95 %. 213 291 Die Personalausgaben gliedern sich wie folgt: a) Sammelnachweis 1: Rechnungser- AbweichungUnter- gruppe Zuordnung gebnis 2005 zum Planansatz 410 Dienstbezge (Beamte) 19.475.947,86 530.957,86 411 Versorgungsrcklage (Beamte) 105.786,10 -313,90 414 Vergtungen (Angestellte) 41.077.843,24 1.277.223,24 415 Lhne (Arbeiter) 7.631.701,94 80.691,94 416 Beschftigungsentgelte (Aushilfen) 239.213,71 -36.856,29 420 Versorgungsbezge (Beamte) 10.318.883,47 -190.646,53 421 Versorgungsrcklage (Beamte) 137.785,95 79.295,95 424 Versorgungsbezge (Angestellte) 86.636,56 -6.773,44 425 Versorgungsbezge (Arbeiter) 27.221,24 -10.628,76 434 Beitrge Versorg. Kassen (Ang.) 3.296.795,53 396.465,53 435 Beitrge Versorg. Kassen (Arb.) 629.093,30 46.613,30 438 Beitrge Versorg. Kassen (Sonstige) 2.676,33 2.676,33 440 Sozialversicherung (Beamte) 44.324,82 -83.295,18 444 Sozialversicherung (Angestellte) 8.845.624,86 367.574,86 445 Sozialversicherung (Arbeiter) 1.711.850,26 45.150,26 448 Sozialversicherung (Sonstige) 49.688,38 2.238,38 450 Beihilfen, Untersttzungen und dgl. 1.970.575,35 -73.784,65 460 Personalnebenausgaben 100.588,09 -15.331,91 470 Vorsorgl. veranschlagte Mittel 608.722,91 -3.572.537,09 gem. 11 GemHVO 96.360.959,90 -1.161.280,10 b) Personalausgaben, die auerhalb des Sammelnachweises veranschlagt und verrechnet sind: Rechnungser- Abweichung zumUnter- gruppe Zuordnung gebnis 2005 Planansatz 400/ Aufwendungen fr ehrenamtliche 401 Ttigkeiten (verschiedene UA) 634.202,66 -58.247,34 416100 UA 4640 - Honorarmittel fr den Einsatz von Vertretungskrften 0,00 -30.000,00 416000 UA 4394 Beschftigungsentgelt fr Hausmeister 0,00 634.202,66 -88.247,34 214 c) Zusammenstellung der Personalausgaben: Rechnungsergebnis Abweichung zumZuordnung 2005 Planansatz Summe a) 96.360.959,90 -552.557,19 Summe b) 634.202,56 -88.247,34 Personalausgaben insgesamt 96.995.162,46 -640.804,53 292 Die persnlichen Ausgaben verteilen sich auf: Zuordnung % aktive Dienste einschlielich Aufwendungen fr ehrenamtliche Ttigkeiten 69.164.695,51 71,31 Versorgungsbezge u. Versorgungsrcklage Beitrge an Versorgungskassen 14.499.092,38 14,95 Sozialversicherung 10.651.488,32 10,98 Beihilfen, Untersttzungen u. dgl.* 1.970.575,35 2,03 Personalnebenkosten 100.588,09 0,10 Deckungsreserve 608.722,91 0,63 96.995.162,56 100,00 * In dieser Position sind 70.565,92 an Kosten fr Untersuchungen, Dienstunflle und Impfkosten enthalten, die der Untergruppe 450 zugeordnet sind. 293 Beihilfen und Untersttzungen (ohne die vorstehend unter Grupp.-Ziff. 450 ausgewiesenen sonst. Personalausgaben) Zuordnung % Beamte 878.744,48 46,25 Angestellte 4.043,50 0,21 Arbeiter 337,00 0,02 Versorgungsempfnger 1.016.884,45 53,52 1.900.009,43 100,00 294 Personalnebenausgaben (Aufgliederung der Untergruppe 460) Zuordnung % Zuschuss zu Gemeinschaftsveranstaltungen 7.450,90 7,41 Zuschuss zum Mittagessen 13.609,11 13,53 Zuschuss zur Garagenmiete 66.193,63 65,81 Fahrtkosten 51,30 0,05 Verbesserungsvorschlge 13.283,15 13,20 100.588,09 100,00 215 295 Sonstige Prfungen Umstellung der Beschftigungsverhltnisse auf den neuen TVD (Schwerpunktprfung) Der neue Tarifvertrag TVD ist zum 1. Oktober 2005 in Kraft getreten. Dieser Tarifvertrag er- setzt den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den Bundesmanteltarifvertrag (BMT G II). Fr Beschftigungsverhltnisse, die vor dem 01. 10.2005 nach den genannten Tarifvertrgen bestanden haben, erfolgte die berleitung in das neue Tarifrecht durch den Tarifvertrag zur berleitung der Beschftigten und zur Regelung des bergangsrechts (TV-VKA). Wir haben die berleitung der bestehenden Beschftigungsverhltnisse in Stichproben ge- prft. Aus den Bereichen Arbeiter und Angestellte haben wir die berleitung in 200 Akten nachvollzogen. Fr die berleitungen der Beschftigtengruppen Arbeiter und Angestellte hat die Personalab- teilung die spezifischen Vorgaben aus dem TV Schritt fr Schritt in einer Art Arbeitsanwei- sung vorgegeben und in selbst entwickelte Vordrucke umgesetzt. Danach erfolgte fr jeden Einzelfall die Erhebung der individuellen Daten aus der Akte, die in den Vordruck eingetragen wurden. Die so ermittelten Werte fhrten zu einer ersten Festlegung der Entgeltgruppe, der Stufe, weiterer Besitzstnde und ggf. eines Strukturausgleichs. Danach wurden die Datener- hebung und die sich daraus ergebenden tariflichen Ansprche von einer zweiten Person ge- prft. In Einzelfllen war erkennbar, dass an der berprfung sogar eine Dritte Person betei- ligt war. Das Ergebnis wurde entsprechend verfgt, in das Personalverfahren LOGA bertragen, von der Innenrevision der Personalabteilung geprft.Die betroffen Beschftigten erhielten einen- Nachtrag zum Arbeitsvertrag mit der neuen Zuordnung zur Entgeltgruppe. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Die geschilderte Verfahrensweise und die Beteili- gung mehrer Sachbearbeiter gewhrleisten u.E. in hchstem Ma zutreffende Ergebnisse. Wir knnen anerkennen, dass die Personalabteilung sowohl die konzeptionelle Vorbereitung als auch die Durchfhrung der berleitungen und die Dokumentation in den Akten sehr gut vor- genommen hat. 296 Stellenplan Die zulssigen Obergrenzen fr Befrderungsstellen nach der Verordnung ber die Bestim- mung und Anwendung von Stellenobergrenzen nach 26 des Bundesbesoldungsgesetzes fr Laufbahnbeamte (StellenobergrenzenVO) vom 21.11.1978 (GVBl. I, S. 666) wurden im mittle- ren Dienst bei der Bes.Gr. A 8 um 1 Stelle berschritten: Zum Ausgleich der Stelle ist im UA 0310 ein entsprechender Ku-Vermerk nach A 7 ange- bracht. 297 Besondere Funktionsgruppen Gem Verordnung zu 5 Abs. 6 Bundesbesoldungsgesetz vom 23.12.1971 (BGBl. I, S. 2162) und der hierzu ergangenen nderungsverordnung vom 30.04.1974 (BGBl. I, S. 1030) sind die besonderen Funktionsgruppen (Bauwesen und ADV) fr Beamte des gehobenen Dienstes aus dem allgemeinen Stellenkegel herausgenommen. Die zulssigen Obergrenzen wurden bei der besonderen Funktionsgruppe IuK bei der Bes.Gr. A 13 um eine Stelle berschritten. 216 Zum Ausgleich ist eine Stelle A 13 mit einem ku-Vermerk versehen, auerdem sind zwei mg- liche A 12 Stellen z. Zt. nicht in Anspruch genommen. Bei der besonderen Funktionsgruppe Bauwesen ist die Obergrenze bei der Bes.Gr. A 12 um eine Stelle berschritten. Als Ausgleich ist im UA 6120 bei der Bes.Gr. A 12 ein Ku-Vermerk nach A 11 angebracht. 298 Darstellung der Stellen-Entwicklung lt. Stellenplan (ohne Kliniken und Eigenbetriebe) Beamte Angestellte ArbeiterHaushaltsjahr vb tb vb tb vb tb 2004 516 45 892 345 221 173 2005 521 47 809 327 170 146 Differenz 5 2 -83 -18 -51 -27 Umgerechnet auf ganze Stellen 6 -92 -64,5 Insgesamt -150,5 299 Darstellung der Planstellen 2005 im Vergleich mit den am 30.06.2005 tatschlich besetzten Stellen (ohne Kliniken und Eigenbetriebe) Haushaltsjahr Beamte Angestellte Arbeiter 2005 vb tb vb tb vb tb Planstellen 521 47 809 327 170 146 Ist-Besetzung 30.06. 504 45 787 294 162 114 Differenz -17 -2 -22 -33 -8 -32 umgerechnet auf ganze Stellen -18 -38,5 -24 insgesamt -80,5 217 SN 2 – UNTERHALTUNG DER BAULICHEN ANLAGEN 300 HH - Ansatz 2.850.800,00 Rechnungsergebnis 2.964.914,33 Mehrausgaben 114.114,33 Gegenber dem Vorjahr (2.843.276,82) stiegen die Ausgaben fr die Bauunterhaltung um 121.637,51. Die Ist-Ausgaben fr die Bauunterhaltung der letzten 5 Jahre: HHj. 2001 3.234.081,94 HHj. 2002 3.135.955,36 HHj. 2003 2.935.942,50 HHj. 2004 2.843.276,82 HHj. 2005 2.964.914,33 Auch im Berichtsjahr waren bei einigen UA z. T. erhebliche Abweichungen zwischen den An- stzen und den tatschlichen Ausgaben festzustellen. berschreitungen von mehr als 100 % verzeichnen folgende UA: Bezeichnung des UA Planansatz Ist-Ausgaben Bezirksverwaltung Arheilgen 1.600,00 8.410,33 Stadthaus Grafenstr. 36.000,00 107.458,34 Amt fr Brand- und Katastrophenschutz 26.000,00 112.865,55 Kombinierte Haupt- und Realschulen 0,00 44.783,14 Fachschulen 0,00 14.451,80 Stadtbibliothek 0,00 403,29 Denkmalschutz- und Pflege 1.000,00 3.547,98 Luise-Bchner-Haus, Seniorentreff 0,00 1.937,32 Kinderhaus Paradies 0,00 2.714,27 Einrichtungen der offenen Jugendarbeit/Jugenz. 7.500,00 22.637,59 Aktivspielplatz Herrngarten 1.000,00 2.493,04 Kindertageseinrichtungen der Kirchen 20.000,00 56.649,01 Kindertageseinrichtungen der freien Trger 17.600,00 41.655,88 Hochbau- und Maschinenamt 0,00 1.627,48 Sanierung Martinsviertel 0,00 1.924,39 Abwasserbeseitigung 0,00 1.035,42 Waldungen 1.000,00 2.027,54 Grundvermgen 211.500,00 618.645,57 Gem 18 Abs. 1 GemHVO sind Ausgaben, die in Sammelnachweisen zusammengefasst werden, gegenseitig deckungsfhig. Die z. T. erheblichen Abweichungen stellen daher keinen Versto gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen dar. Wegen des Ergebnisses der Prfung verweisen wir auf den Bericht ber die technischen Pr- fungen50. 50 Rdn.000 218 SN 3 - UNTERHALTUNG DER GRNANLAGEN AM GRUNDSTCK SN 4 - UNTERHALTUNG DER GRNANLAGEN UND SPIELPLTZE 301 SN 3 SN 4 Planansatz 245.770,00 1.371.460,00 Rechnungsergebnis 256.508,19 1.359.394,46 Mehr/Weniger + 10.738,19 - 12.065,54 Die SN 3 und 4 sind durch Vermerk im HH-Plan gem. 18 GemHVO gegenseitig deckungsf- hig. Gegenber dem Vorjahr wurden fr die Unterhaltung der Grnanlagen am Grundstck 18.084,69 mehr und fr die Unterhaltung der Grnanlagen und Spielpltze 70.655,73 weni- ger ausgegeben. SN 5 – Grundbesitzabgaben 302 Im Hj. 2005 schliet der SN „Grundbesitzabgaben“ wie folgt ab: Gesamtansatz der Epl. 0 – 8 1.800.000,00 Rechnungsergebnis 1.670.513,75 danach weniger 129.486,25 Der Vergleich der letzten 5 Jahre ergab im einzelnen folgende Kostensteigerungen/- minderungen: Hj. Rechnungsergebnis +/- zum Vorjahr in % 2001 1.395.727,18 - 75.383,71 - 5,1 2002 1.409.891,12 + 14.163,94 + 1,0 2003 3.166.983,36 + 1.757.092,24 + 124,6 2004 1.662.001,31 - 1.504.982,05 - 47,5 2005 1.670.513,75 + 8.512,44 + 0,5 SN 6 – Wasserverbrauch und Kanalgebhren 303 Im Hj. 2005 schliet der SN „Wasserverbrauch und Kanalgebhren“ wie folgt ab: Gesamtansatz der Epl. 0 – 8 1.195.790,00 Rechnungsergebnis 1.057.175,22 danach weniger 138.614,78 Der Vergleich der letzten 5 Jahre ergab im einzelnen folgende Kostensteigerungen/- minderungen: Hj. Rechnungsergebnis +/- zum Vorjahr in % 2001 1.451.337,97 + 283.979,66 + 24,3 2002 373.293,50 - 1.078.044,47 - 74,3 2003 1.378.054,69 + 1.004.761,19 + 269,2 2004 1.075.382,29 - 302.672,40 - 22,0 2005 1.057.175,22 - 18.207,07 - 1,7 219 Wie bereits in frheren Berichten ausgefhrt, beruht das 2002 ausgewiesene extrem niedrige Rechnungsergebnis nicht den tatschlich angefallenen Kosten fr Wasserverbrauch und Ka- nalgebhren. Diese reduzierten sich durch die Verrechnung mit der Erstattung des stdti- schen Anteils der Kanalbenutzungsgebhren fr den Zeitraum vom 01.01.1999 bis 30.09.2002 in Hhe von 778.697,02 von 1.151.990,52 auf 373.293,50. Ausgehend von den tatschliche Ausgaben htte sich eine Steigerung von 226.064,17 bzw. ca. 19,6 % ergeben. Wie ebenfalls bereits berichtet, erfolgt seit 2003 die Verteilung der Ausgaben im SN 6 mit ei- nem von der Abteilung fr Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) entwickelten Ver- fahren „Auflsung Verbrauchsabrechnung“. Das Verfahren ist durch das Revisionsamt geprft. Wir haben auf Grund der Prfung die Freigabe empfohlen. Eine „Auflsung“ des SN 6 zum Jahresende wie in den Vorjahren erfolgt somit nicht mehr. SN 7 – Hausversicherungen 304 Im Hj. 2005 schliet der SN „Hausversicherungen“ wie folgt ab: Gesamtansatz der Epl 0 - 8 182.000,00 Rechnungsergebnis 182.869,04 Danach mehr 869,04 Der Vergleich der letzten 5 Jahre ergab im einzelnen folgende Kostensteigerungen/- minderungen: Hj. Rechnungsergebnis +/- zum Vorjahr in % 2001 84.217,65 + 14.447,53 + 20,7 2002 86.619,47 + 2.401,82 + 2,9 2003 185.803,13 + 99.183,66 + 114,5 2004 175.275,23 - 10.527,90 - 5,7 2005 182.869,04 + 7.593,81 + 4,3 * Wie bereits ausgefhrt, wechselte die Stadt 2003 den Versicherer. Die Ausgabensteigerung gegenber den Vorjahren resultiert daraus, dass bisher anderweitig verbuchte Versicherungen (Feuer-, Einbruchdiebstahlversicherung) seitdem als Gesamtpaket mit der Gebude- und Lei- tungswasserversicherung aus dem SN 7 bezahlt werden. Die Ausgaben beim SN 8 verringer- ten sich entsprechend. Die gesetzliche Brandversicherung wird weiterhin aus dem SN 5 bezahlt. SN 8 – Haftpflicht- und Vermgensversicherungen 305 Im Hj. 2005 schliet der SN „Haftpflicht- und Vermgensversicherungen“ wie folgt ab: Gesamtansatz 1.384.780,00 Rechnungsergebnis 1.403.168,87 Danach mehr 18.388,87 220 Der Vergleich der letzten 5 Jahre ergab im einzelnen folgende Kostensteigerungen/- minderungen: Hj. Rechnungsergebnis +/- zum Vorjahr in % 2001 1.401.496,44 + 46.673,65 + 3,5 2002 1.391.535,91 - 9.960,53 - 0,7 2003 1.357.486,47 - 34.049,44 - 2,5 2004 1.331.358,37 - 26.128,10 - 1,9 2005 1.403.168,87 + 71.810,50 + 5,4 Im Nachtrag 2005 hat die Stadt die SN 7 (Hausversicherungen) und SN 8 (Haftpflicht- und Vermgensversicherungen) gem 18 GemHVO fr gegenseitig deckungsfhig erklrt. Die Mehrausgaben von 869,04 im SN 7 sind somit durch die Minderausgaben im SN 8 gedeckt. SN 9 – Postgebhren 306 Im Hj. 2005 schliet der SN „Postgebhren“ wie folgt ab: Gesamtansatz 568.530,00 Rechnungsergebnis 625.369,99 danach mehr 56.839,99 Der Magistrat hat pl. Mittel von 80.000,00 am 07.12.2005 (Vorlage Nr. 0733) genehmigt. Bis 2004 waren der SN 9 (Postgebhren) und der SN 10 (Fernmeldegebhren) gegenseitig deckungsfhig. Ab 2005 entfiel der SN 10. Seitdem werden die Fernmeldegebhren den m- tern und Dienststellen direkt zugeordnet. Der Vergleich der letzten 5 Jahre ergab im einzelnen folgende Kostensteigerungen/- minderungen: Hj. Rechnungsergebnis +/- zum Vorjahr in % 2001 567.804,36 + 56.053,41 + 11,0 2002 612.319,46 + 44.515,10 + 7,8 2003 561.547,95 - 50.771,51 - 8,3 2004 561.626,97 + 79,02 + 0,01 2005 625.369,99 + 63.743,02 + 11,3 221 SAMMELNACHWEISE 2 – 10 307 S C H L I C H E R V E R W A L T U N G S- U N D B E T R I E B S A U F W A N D 1. Vergleich mit dem Haushaltsplan Bezeichnung HH-Plan Rechn.Ergeb. Mehr+/ Weniger - 2 Unterh. d. baul. An- lagen 2.850.800,00 2.964.914,33 + 114.114,33 3 Unterh. der Grnanlagen 245.770,00 256.508,19 + 10.738,19 4 Unterh. d. Grnanl. u.Spielpltze 1.371.460,00 1.359.394,46 - 12.065,54 5 Grundbesitzab- gaben 1.800.000,00 1.670.513,75 - 129.486,25 6 Wasserverbrauch u. Kanalgebhren 1.195.790,00 1.057.175,22 - 138.614,78 7 Hausversiche- rungen 182.000,00 182.869,04 + 869,04 8 Haftpflicht- und Vermgensvers. 1.384.780,00 1.403.168,87 + 18.388,87 9 Postgebhren 568.530,00 625.369,99 + 56.839,99 SN 2 - 9 insg. 9.599.130,00 9.519.913,85 - 79.216,15 2. Ausgabenentwicklung der letzten 3 Jahre Bezeichnung 2003 2004 2005 2 Unterh. d. baul. Anlagen 2.935.942,50 2.843.276,82 2.964.914,33 3 Unterh. d. Grn- anlagen 224.587,79 238.423,50 256.508,19 4 Unterh. d. Gr- nanl. u. Spielpl. 1.319.466,85 1.430.050,19 1.359.394,46 5 Grundbesitz- abgaben 3.166.983,36 1.662.001,31 1.670.513,75 6 Wasserverbrauch u. Kanalgebhren 1.378.054,69 1.075.382,29 1.057.175,22 7 Hausversiche- rungen 185.803,13 175.275,23 182.869,04 8 Haftpflicht- und Vermgensvers. 1.357.486,47 1.331.358,37 1.403.168,87 9 Postgebhren 561.547,95 561.626,97 625.369,99 SN 2 - 9 insg. 11.424.886,57 9.608.684,47 9.519.913,85 222 VIII. VERMGENSHAUSHALT 308 HHj. 2004 Rechnungserg. HHj. 2005 Planung HHj. 2005 Rechnungserg. Objektbezogene Einnahmen 18.918.492,89 55.515.790 47.755.684 Sonstige Einnahmen 62.879.590,19 59.462.210 48.495.435 Summe Einnahmen 144.746.554,00 114.978.000 96.251.119 Baumassnahmen 27.847.334,02 37.066.450 29.578.057 Sonst. Investitionsausgaben 40.028.848,17 40.492.380 40.962.786 Sonstige Ausgaben 13.921.900,89 37.419.170 25.710.276 Summe Ausgaben 162.924.181,00 114.978.000 96.251.119 Ergebnis 0,00 0 0 Vergleich Rechnungserg. (Ausgaben)/Planung: -18.726.881 -16,29% Vergleich Rechnungserg. (Ausgaben)/Vorjahr: -66.673.062 -40,92% UA 0300 – Kmmerei 309 HHSt. …. 330000 (Erlse aus Veruerung von Beteiligungen) Im Rahmen der Neuordnung der Stadtwirtschaft51 zwischen der Stadt, der HEAG AG, der HSE und der bauverein AG veruerte die Stadt 6,06 % ihrer Anteile an der bauverein AG an die HSE zu einem Kaufpreis von 20 Mio.. Der Kaufpreis ist ber die HHSt. 02.7610001.930100 der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG (WKZ) zur weiteren Finanzierung ihrer Aufgaben zugeflossen. UA 0600 – Hauptamt, Abt. IuK 310 Nach der Zusatzvereinbarung zum Kooperationsvertrag zwischen der TU Darmstadt und der Stadt musste die TU fr die Nutzung stdtischer Kommunikationstrassen im Berichts- jahr 28.128,84 an die Stadt zahlen. Dem gegenber musste die Stadt fr Wartungskosten und Internetkonnektivitt 90.000,00 an die TU entrichten. 51 Beschlsse des Magistrats Nr. 0193 vom 13.04.2005 und der Stadtverordnetenversammlung vom 28.04.2005 223 Gegenber dem Vorjahr haben sich die HAR in diesem UA von insgesamt 111.572,92 auf 79.279,40 erneut reduziert. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: HHSt. …. 935004 (Anschaffung von Hard- und Software – HAR 2004) 9.767,34 HHSt. .… 935005 (Erweiterung der DV-Anlage – HAR 2005) 25.570,00 HHSt. .… 935007 (Umstellung des Kommunikationsnetzes – HAR 2005) 35.510,65 HHSt. …. 935008 (Internet an Schulen – HAR 2005) 8.431,41 79.279,40 UA 1200 – Grnflchen- und Umweltamt – Abteilung Umwelt 311 HHSt. .... 361100 (Zuweisungen Land- Grundwasserabgabe) Mit Bescheid vom 16.12.2003 stellte die Investitionsbank Hessen (IBH) einen Zuschuss aus der Grundwasserabgabe von 24.260,00 fr die Neugestaltung (Entsiegelung) des Schulhofs der Bessunger Schule in Aussicht. Die Zahlung steht noch aus. HHSt. .... 940002 (Einrichtung eines ko-Fonds) Im Berichtsjahr standen HAR aus Vorjahren von 8.633,35 zur Verfgung. Hiervon verwen- dete das Fachamt (nach Umwidmung) 1.093,13 fr die Errichtung eines Schulteichs am Ludwig-Georgs-Gymnasium. Die in das Folgejahr bertragenen Restmittel von 7.540,22 sind bestimmt fr die Schulhofentsiegelung Mornewegschule. UA 1300- Amt fr Brand- und Katastrophenschutz 312 HHSt. .... 345000 (Ersatzleistungen, Verkaufserlse) Der Verkauf einer ausgesonderten Drehleiter sowie eines PKW brachte einen Erls von 12.050,00. HHSt. …. 935500 (Umrstung der Telefonanlage) Bei der Installation der Telefonanlage waren Mngel aufgetreten, die zunchst zu beseiti- gen waren. Der HH-Ansatz von 70.000,00 musste daher komplett bertragen werden. Das Fachamt zahlte die Rechnungen im HHj. 2006. HHSt. …. 935900 (Erwerb von Fahrzeugen) Der Ansatz von 130.000,00 mit entsprechender Verpflichtungsermchtigung fr das HHj. 2006 war geplant fr ein Kleinalarmierungsfahrzeug (105.000,00) und einen PKW (25.000,00). Darber hinaus standen HAR aus dem Vorjahr von 194.602,94 fr die Rest- zahlung der Drehleiter zur Verfgung. Insgesamt stellt sich die Abwicklung der HHSt. wie folgt dar: HAR 200 194.602,94 HH-Ansatz 2005 130.000,00 Gesamt 324.602,94 Verausgabt 270.824,80 bertragen als HAR in das Folgejahr 53.778,14 Die HAR sind bestimmt fr die Fertigstellung des Kleinalarmierungsfahrzeugs. 224 Einzelplan 2 – allgemein 313 Die bertragenen Mittel aus der Inventarbeilage 2005 (....935000) und aus dem Budget der Schulen VWH 2005 in den VMH 2006 verteilen sich wie folgt auf die jeweiligen UA des VMH: HAR aus VMH HAR aus VWH Gesamt 2110 19.609,76 24.626,39 44.236,15 2250 9.332,42 12.000,00 21.332,42 2300 13.858,42 21.176,09 35.034,51 2400 58.801,46 52.000,00 110.801,46 2440 940,00 0,00 940,00 2700 8.752,23 4.000,00 12.752,23 2810 5.889,63 17.802,25 23.691,88 2952 143,27 0,00 143,27 Summe 2005 117.327,19 131.604,73 248.931,92 Zum Vergleich: Summe 2003 126.667,78 152.360,93 279.028,71 Summe 2004 60.663,27 117.771,09 178.434,36 Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die HAR sowohl innerhalb des VMH als auch die bertra- gungen aus dem VWH erheblich. Insgesamt sind fr die Schulen HAR von 248.931,92 ber- tragen worden. Damit haben sich die HAR im Vergleich zu 2004 um 39,5 % erhht, sind aber insgesamt noch niedriger als 2003. Belegprfung/Skontoabzge Die frmliche Prfung von 378 (Vorjahr 590) Belegen ergab nur geringfgige Feststellun- gen. In 10 Fllen (Vorjahr 45) konnte das Schulamt infolge Zeitablauf keinen Skontoabzug mehr vornehmen; der Skontoverlust hat sich auf 327,70 (Vorjahr 1.601,78) reduziert. In- nerhalb des Schulamtes erfolgte der Rechnungsdurchlauf zeitnah. Die Skontoverluste sind in der Regel von den Schulen zu vertreten. UA 2000 - Schulamt 314 HHSt. .... 360000 (Zuw. Bund, Bundesprogr. „Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB)) Im HHj. 2005 hat das Land fr das Projekt eine Zuwendung von 660.000,00 (Zuwend- ungsbescheid vom 24.01.05, 1. Rate) fr die Lichtenbergschule bewilligt. Die Sollstellung erfolgte 2005, die Zahlung des Landes am 24.01.2006. Der Verwendungsnachweis fr das Land steht noch aus. HHSt. .... 935320 (Medieninitiative Schule @ Zukunft) HHSt. .... 361000 (Zuweisungen Land Medieninitiative Schule @ Zukunft) Aufgrund der mit dem Land Hessen am 21.06.2002 geschlossenen Kooperationsvereinba- rung zur Umsetzung der Medieninitiative Schule @ Zukunft hat die Stadt fr das Jahr 2005 eine Zuwendung von 114.732,00 erhalten. 225 Die Berechnungsgrundlage fr die Mittelzuweisung an den Schultrger sind die vom Statis- tischen Landesamt jhrlich gemeldeten Daten der Schler an allgemein bildenden und be- ruflichen Schulen. Den Verwendungsnachweis 2005 fr das Land Hessen haben wir am 01.03.2006 geprft und die bereinstimmung mit den Bchern bescheinigt. Im VN sind die Zuweisung fr Schule @ Zukunft sowie alle Ausgaben fr die Manahme aufgefhrt. Fr das Jahr 2005 ergaben sich folgende Einnahmen und Ausgaben: Einnahmen (Zuw. Medieninitiative 2004) 114.732,00 abzgl. Ausgaben (versch. HHStellen) 482.379,04 Eigenanteil der Stadt 367.647,04 HHSt. .... 935330 (PC-Support im Rahmen des IT-Plans) HHSt. .... 935350 (IT-Ausstattung fr den schulischen Bereich) Seit Beginn des HHj. 2005 knnen maximal 50 % der nicht verbrauchten Mittel der beiden HHStellen auf die HHSt. .… 935 der UA 2110 – 2810 bertragen werden. Damit hat die Stadt die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren umgesetzt, eine flexible- re Handhabung der vorhandenen Mittel erreicht und gleichzeitig fr die Schulen einen wei- teren greren Verantwortungsbereich geschaffen. Es wurden erneut grere HAR in diesem Bereich auf das Folgejahr bertragen. Das Fa- chamt hat die bertragung damit begrndet, dass es wegen der schnellen technischen Fortentwicklung der Gerte fr den Unterricht notwendig sei, eine mglichst einheitliche PC-Ausstattung in den PC Fachrumen bereitzustellen. Es bestehe fr die jeweilige Schule die Notwendigkeit, Mittel anzusparen, um einen entsprechenden Fachraum komplett aus- zustatten. An einigen Schulen mussten geplante Ersatz- bzw. Neuanschaffungen im PC – Bereich we- gen laufender bzw. beginnender Arbeiten im Rahmen der Schulbausanierung verschoben werden. bersicht ber die bertragenen Mittel HHSt. bertrag nach 2006 ….935330 112.910,72 ….935350 119.981,07 UA 2100 – Grund- und Hauptschulen (bis 2004) 315 Der bisherige UA 2100 ist ab 2005 aufgeteilt in die UA 2110 – Grundschulen und 2250 – Kombinierte Haupt- und Realschulen. Das Fachamt hat in dem frheren UA 2100 im HHj. 2005 bei einigen HHSt. noch Reste ab- gewickelt. 226 UA 2810 – Gesamtschulen 316 HHSt. …. 988000 (Investitionszuschuss fr Freie Comeniusschule, Anbau) Im HHj. 2005 erhielt die Freie Comeniusschule zur Errichtung eines Anbaus einen Zu- schuss von 66.000,00. Der Verwendungsnachweis ging am 15.06.06 beim Fachamt ein. Es fehlten die Originalrechnungen mit Kontoauszgen, der Sachbericht sowie eine Gegenber- stellung der Einnahmen und Ausgaben des Projektes. Das Fachamt hat die Unterla- B gen bereits mehrfach nachgefordert, bisher ohne Erfolg. UA 3000 – Kulturamt 317 HHSt. …. 368000 (Zuweisungen briger Bereich) Die Einnahmen betragen 1.838,60. Es handelt sich um eine Sachwertbuchung Eine Maler- und Tapezierfirma hat unentgeltlich das Sonnenornament an der Gartenpforte des Hauses Olbrich gereinigt und neu vergoldet. UA 3001 – Eigenbetrieb Kulturinstitute 318 HHSt. …. 365000 (Sonderzuweisung aus Ausschttung EB Kulturinstitute) Der Ansatz betrgt fr das Berichtsjahr 9.000.000,00. Eine Ausschttung ist nicht erfolgt. UA 3210 – Stdtische Sammlungen UA 3212 – Stdtische Kunstsammlung 319 Zwischen den HHSt. 3210001.368000 Zuweisungen briger Bereich 3210001.935700 Erwerb von Museumsgegenstnden 3212001.345000 Verkaufserlse 3212001.368000 Zuweisungen briger Bereich 3212001.368200 Verrechnung d. Verkaufserlse aus d. Museumsshop mit d. VWH 3212001.935700 Erwerb von Kunstgegenstnden 3212001.935730 Anschaffung von Kunstgegenstnden (Zeitgenssische Kunst) sind im HH-Plan Deckungsvermerke eingerichtet, die eine flexible Handhabung bei der Aus- fhrung des HH-Plans ermglichen sollen. Daher mssen diese Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang gesehen werden. 227 Aufgrund der nderung des Gliederungsplanes zur GemHVO haben sich folgende nderun- gen bei der Bezeichnung der UA ergeben: alt UA 3200 neu 3210 alt UA 3202 neu 3212 HHSt. Bezeichnung Ansatz zur Verf. stehende Mittel Ausgaben 3210001.368000 Zuweisungen briger Bereich - 2.000,00 - 3210001.935700 Erwerb von Museums- gegenstnden 8.000,00 8.000,00 36.415,00 3212001.345000 Verkaufserlse - - - 3212001.368000 Zuweisungen briger Bereich - 3.000,00 - 3212001.368200 Verrechn. d. Verkaufs- erlse aus d. Museums- shop mit dem VWH - 23.042,18 - 3212001.935700 Erwerb von Kunst- gegenstnden HAR 4.895,02 20.000,00 4.895,02 20.000,00 4.895,02 19.627,18 3212001.935730 Anschaffung von Kunst- gegenstnden (Zeitge- nssische Kunst) Ansatz 3.000,00 - - Ergebnis 60.937,20 60.937,20 UA 3310 – Bhnenwesen (bisher UA 3300) 320 Der Anteil der Stadt an den Ausgaben fr den Umbau des Staatstheaters betrgt 40 % der Bauausgaben, wovon die Hlfte aus Mitteln des KFA finanziert wird. Bei HHSt. …. 361000 (Zuweisungen Land – Theaterlastenausgleich …) gingen bei einem Planansatz von 4.987.000,00 fr 2005 1.348.800,00 ein. In Hhe des Differenzbetrages von 3.638.200,00 hat die Stadt einen HER gebildet. Bei der entsprechenden Ausgabe-HHSt. …. 981100 sind Ausgaben von 1.348.800,00 sowie ein HAR von 3.638.200,00 nachgewiesen. Bei der HHSt. …. 981000 (Stdtischer Anteil ….) betragen die Ausgaben 2.007.790,02 bei einem Ansatz von 4.987.000,00. Die Stadt hat den Differenzbetrag von 2.979.209,98 als HAR bertragen. UA 3322 – Jazz-Institut (bisher UA 3304) 321 HHSt. …. 368000 (Zuweisungen briger Bereich) Dem Jazz-Institut ist eine Sachspende in Form von 300 wertvollen zeitgeschichtlichen Fo- tos zugegangen. Diese Sachspende ist durch eine Sachwertbuchung von 3.300,00 (HHSt. …. 935000) gewahrt worden. 228 UA 3650 – Heimatpflege/Denkmalpflege (bisher UA 3600) 322 Von dem HH-Ansatz von 15.000,00 (Vorjahr 20.000,00) bei der HHSt. .... 988001 (Zuschsse zur Denkmalpflege) hat das Fachamt an 31 Empfnger 14.600,00 ausgezahlt. Die Zuschsse lagen zwischen 100,00 (Restbetrag) und 1.000,00. Das Land Hessen hat sich an 5 Projekten mit Zuschssen zwischen 1.000,00 und 2.500,00 beteiligt. Verwendungsnachweise werden fr den stdtischen Zuschuss nach wie vor nicht verlangt. Die Manahmen werden von der Abteilung Denkmalschutz und Denkmalpflege begleitet. Nach Bewertung der gestellten Antrge werden sie je nach Bedeutung des Objektes bezu- schusst. Erst nach Durchfhrung der Manahmen und Begutachtung durch die Abt. Denk- malschutz werden die Zuschussbetrge an die Empfnger ausgezahlt. HHSt. .... 987600 (Investitionszuschuss zur Auenrenovierung des Wasserturms am Dorn- heimer Weg) 2003 standen insgesamt 104.600,00 zur Verfgung. Das Fachamt hat 95.577,16 ausge- zahlt und den Restbetrag von 9.022,84 nach 2004 bertragen. Diesen Haushaltsausgabe- rest hat das Fachamt im Januar 2004 ausgezahlt. Wir haben den Verwendungsnachweis ber das Gesamtprojekt (301.115,17) im Februar 2006 geprft. Feststellungen haben sich nicht ergeben. UA 3700 – Kirchen 323 Als Zuschuss fr eine Videoberwachungsanlage der Synagoge (HHSt. .... 987700) konnten von dem nach 2005 bertragenen Kassenrest von 28.183,49 nur 1.842,05 verausgabt werden. Die Restmittel von 26.341,44 sind als HAR in das Folgejahr bertragen worden. Mit der Abwicklung der Manahme von der Ausschreibung bis zur Abrechnung ist das Hochbau- und Maschinenamt betraut. Daher entfllt die Vorlage eines Verwendungsnach- weises. HHSt. .... 987800 (Investitionszuschuss zur Sanierung der Russischen Kapelle) Stadtverordnetenversammlung und Magistrat haben beschlossen, dass die Stadt von den ermittelten Baukosten zur Sanierung der Russischen Kapelle einen Anteil von 300.000,00 bernimmt. Dieser Betrag war im Nachtrag 2003 eingestellt. Die bereitgestellten Mittel kamen 2003 nicht mehr zur Auszahlung und mussten als HAR ins Folgejahr bertragen werden. 2004 konnten 290.121,67 ausgezahlt werden. Die Restmittel von 9.878,33 waren nach 2005 bertragen und sind als 3. Rate ausgezahlt worden. HHSt. …. 988300 (Ablsung von Kirchenbaulasten) Im Nachtrag mussten 33.600,00 eingestellt werden, da die Stadt und die Ev. Kirchenge- meinden Wixhausen und Arheilgen der Rahmenvereinbarung zur Ablsung der Kirchenbau- lasten beigetreten sind. Fr die Raten 2004 und 2005 waren 33.445,96 zu zahlen. Das Land Hessen hat als Zuweisung 16.762,98 (HHSt. …. 361300) aus KFA-Mitteln erstat- tet. 229 UA 4000 – Sozialamt 324 HHSt. …. 935000 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermgens) Bei einem Planansatz von 10.000 und Resten aus 2004 von 9.320,68 stellte das Fachamt einen Antrag auf nderung der Zweckbestimmung ber 2.220,00 fr die Anschaffung eines EDV – gesttzten Dokumentationssystems fr die Beratung lterer Menschen. Die Kmme- rei genehmigte diesen am 20.07.2005. Wegen Verzgerungen kam es im Jahr 2005 nicht zum Kauf dieser Software. Das Fachamt hat hiervon Brombel angeschafft, ohne die genehmigte nderung der B Zweckbestimmung aufzuheben zu lassen. Reste konnten nicht gebildet werden, da die Mittel im Deckungsring 43483 vollstndig verausgabt wurden. UA 4070 – Jugendamt 325 HHSt. …. 935000 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermgens) B Bei einem Ansatz von 4.200,00 hat das Fachamt alle Buchungen im Rahmen des Deckungsringes 43483 zu Lasten des UA 4000 ausgefhrt. Das Fachamt wird die haus- haltsrechtliche Zuordnung knftig beachten. UA 4330 – 4335 Eigenbetrieb Darmstdter Werksttten und Wohneinrichtungen 326 Die Stadt hat den Eigenbetrieb zum 01.01.2005 gegrndet. Die Vermgensgegenstnde werden seit diesem Zeitpunkt im Anlagevermgen des Eigenbetriebs gefhrt. Die Erff- nungsbilanz ist erstellt. Die Prfung durch einen Wirtschaftsprfer steht noch aus. UA 4515 – Sonstige Jugendarbeit 327 Fr Zuschsse zu Lasten der HHSt. …. 987000 (Verschiedene Investitionszuschsse an freie Trger der Jugendfrderung) stand im Berichtsjahr ein HHAnsatz von 31.000,00 zur Verfgung. Die 2005 ausgezahlten Zuschsse verteilten sich wie folgt: Ev. Jugend 7.386,98 BDKJ 10.995,95 Jugendrotkreuz Darmstadt 1.750,00 SJD Die Falken 1.316,21 1. Darmstdter Spielmannszug 2.730,00 Adventjugend 6.820,86 31.000,00 V Die VN 2004 lagen zwischenzeitlich vor, konnten jedoch nicht abschlieend geprft werden, da das Fachamt unsere Nachfragen, die sich aus der Prfung ergaben, noch nicht beantwortet hat. Die VN 2005 liegen vor, eine Prfung konnte jedoch aus zeitlichen Grn- den noch nicht erfolgen. Die Vergabe und der Nachweis der „Investitionszuschsse“ erfolgte gem Pos. G 1 der „Richtlinien zur Gewhrung von Zuschssen der Wissenschaftsstadt Darmstadt fr die 230 Kinder- und Jugendarbeit der Jugendgruppen und Jugendverbnde“. Die dort aufgefhrten Renovierungen, Reparaturen und Umbauten sind in der Regel keine Investitions- sondern Unterhaltungsmanahmen. Zuschsse hierfr sind daher aus dem Verwaltungshaushalt zu leisten bzw. nach Einfhrung der Doppik als laufender Aufwand zu ver- E buchen. Position G der Richtlinien ist daher entsprechend zu berarbeiten. Das Fachamt zahlte bisher, wie in den Richtlinien vorgesehen, die Zuschsse aus o. a. HHSt. des VMH. B Die Belege zu den o.a. Zuschssen konnten nicht geprft werden, weil sie weder in der Zentralregistratur des Kassen- und Steueramts abgelegt noch den VN beigefgt waren. UA 4607 – Zuschsse an sonstige Trger der ffentlichen und freien Jugendhilfe 328 Die Stadt zahlte dem Bund Deutscher Katholischer Jugend im Haushaltsjahr 2001 einen Zuschuss von 20.000,00 DM zu Lasten der HHSt. .... 987000 (Investitionszuschuss Forst- haus Fasanerie) zur Erfllung von Auflagen aus der Brandverhtungsschau. 2000 hatte der Verein 35.000,00 DM erhalten. 1999 betrug der Zuschuss 120.000,00 DM, incl. zweckge- bundene Einnahmen von 70.000,00 DM aus der Brackelsbergstiftung V (HHSt. .... 376000) enthalten waren. Auch bei Abschluss dieses Berichts lag der VN noch nicht vor. Wir haben das Fachamt erneut erinnert. HHSt. .... 987002 V 2002 zahlte die Stadt 19.000,00 und 2004 37.000,00 an das Jugendhaus Bessunger Forst fr den Umbau des Langbaus aus. Mit Beschluss vom 12.02.2004 hat der Magistrat der Gewhrung einer Brgschaft von 107.774,00 zugestimmt. Die zweckentsprechende Verwendung der Zuschsse hat der Zuschussempfnger durch die Vorlage der Bilanzen mit Anlagen nachgewiesen. UA 4640 – Kindertagessttten 329 Deckungsring 43482 (Kindertagessttten, Erwerb von beweglichem Vermgen) Der DR 43482 fr die UA 4640, 4641 und 4642 ist im Ergebnis um 2.255,15 berzogen. B Der Fehler resultierte daraus, dass die Kmmerei mehr HAR aus dem Vorjahr bertragen hatte als vom Fachamt beantragt worden waren. Da die HAR bei Feststellung dieses Sach- verhalts bereits vollstndig angeordnet waren, erfolgt die Berichtigung im Haushaltsjahr 2006 durch Krzung der zur Verfgung stehenden Mittel um den genannten Betrag. 231 UA 4641 – Zuschsse an Tageseinrichtungen fr Kinder – Kirchen 330 Bei den noch ausstehenden VN ber Investitionszuschsse an Kindertagessttten der V Kirchen aus den Schlussberichten frherer Jahre stellt sich der Sachstand wie folgt dar: HHSt. Zuschussempfnger Betrag Sachstand .... 987015 Heilig-Kreuz-Gemeinde (98) 105.000,00 Prfung abgeschlossen 02/06 .... 987012 Kirchengemeinde St. Josef (98) 133.000,00 Die Prfung des VN beim HBMA ist abgeschlossen. Die Prfung beim Fa- chamt ist noch immer nicht abge- schlossen, weil der Gesamtverwen- dungsnachweis fr das Land noch nicht fertig gestellt ist. …. 987005 Ev. Petrusgemeinde (03/04), Sanierung des Auengelndes 11.000,00 VN geprft 02/06. Das ev. Dekanat hat den ermittelten berschuss zu- rckgezahlt. …. 987017 Ev. Martinsgemeinde (03) Sanierung Sanittsrume etc. 43.750,00 VN ohne Feststellungen 10/06 ge- prft. …. 987017 Ev. Martinsgemeinde (03/04)Weitere Investiti- onsmanahmen 3.000,00 VN geprft 03/06, ergab eine Rck- forderung von 263,76 …. 987032 Ev. Kindergarten Wixhau- sen (02/03) Um-und Ausbau Dachge- schoss 165.040,00 VN liegt noch nicht vor …. 987045 Kath.Kita St. Ludwig(02) Sanierung Auengelnde 25.000,00 VN liegt noch nicht vor …. 987052 Kath. Kita St. Fidelis (03/04) Spielhofsanierung 43.500,00 VN ohne Feststellungen geprft 02/06 …. 987053 Kath.Kita Heilig Kreuz, (04) Schlafraumsanierung 11.250,00 VN liegt noch nicht vor …. 987055 Ev. Petrusgemeinde, (03/04)Feuchtigkeitsscha den i. Keller der Kita 6.500,00 VN geprft 02/06. Das ev. Dekanat hat den ermittelten berschuss zu- rckgezahlt. …. 987056 Elisabethenstift „Hannah- Blaul-Haus“, (04) Sanierungsman. nach 02.4641.001.988056 verlagert 200.000,00 Als HAR bertragen nach 2005 …. 987057 Andreasgemeinde, (03/04) Gewerbesplmaschine 1.585,00 VN steht noch aus. 232 Im Berichtsjahr hat die Stadt in diesem UA folgende Zuschsse ausgezahlt: …. 988053 Kath. Heilig-Kreuz- Gemeinde, Sanierung der Schlafrume 7.250,00 VN liegt noch nicht vor …. 988056 Kinderhaus Elisabethen- stift“Hannah-Blaul- Haus“Sanierungsman. 200.000,00 (HAR 2004) 200.000,00 VN ber Gesamtbetrag von 400.000,00 geprft, siehe Vorjahre …. 988058 Kita Liebfrauen, Umge- staltung Auengelnde 8.500,00 VN liegt noch nicht vor …. 988059 Kath. Heilig-Kreuz Gde. fr Fubodenerneuerung 9.750,00 VN liegt vor. Die Prfung steht noch aus. …. 988060 Ev. Paulusgemeinde fr Umbau und Erweiterung 120.000,00 VN liegt noch nicht vor UA 4642 – Zuschsse fr Tageseinrichtungen fr Kinder/Freie Trger 331 Von dem Planansatz der HHSt. …. 935000 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermgens) ber 2.500,00 und bertragenen HAR von 992,81 konnten 1.549,80 eingespart werden, die dem Deckungskreis 43 482 (Kindertagessttten/Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermgens) zur Verfgung standen. HHSt. .... 988000 (Versch. Investitionszuschsse an freie Trger zum Vermgenserwerb) Die Stadt zahlte z. L. dieser HHSt. ohne Planansatz 3.440,00 aus. Wegen der berschreitung der Mittel im Deckungskreis 43 482 verweisen wir auf UA 4600. Folgende Trger haben Zuschsse erhalten: Flohkiste 840,00 Kinderbetreuung „Die Wilde 13“ 600,00 Frderkreis Kinderbetreuung an TU und FHD 1.700,00 Kindergruppe Rasselbande 300,00 Bis auf den Verwendungsnachweis des Frderkreises Kinderbetreuung an TU und FHD ha- ben wir alle VN ohne Feststellungen geprft. HHSt. .... 988100 (Investitionszuschsse an Initiativgruppen/Krabbelstuben im Rahmen der Kinderbetreuung) 332 Die Stadt zahlte bei einem Planansatz von 5.000,00 insgesamt 5.740,00 aus. Die berplanmigen Mittel sollten ebenfalls aus den Mitteln des Deckungskreises 43 482 gedeckt werden. Wir verweisen auf UA 4600. 233 Die Auszahlung der 5.740,00 erfolgte an die Trger: Kinderbetreuung Selbsthilfe „Die Wilde 13“ 740,00 (pl.) Toilettenrenovierung Bess. Waldkindergarten 2.500,00 Bauwagenrenovierung Verein fr nichtrepressive Erziehung 2.500,00 Spielplatzerneuerung Den VN ber 2.500,00 des Vereins fr nichtrepressive Erziehung und den VN der Kinder- betreuung Selbsthilfe „Die Wilde 13“ ber 740,00 haben wir ohne Feststellungen geprft. B Der Verwendungsnachweis des Bessunger Waldkindergartens steht noch aus. V Die Elterngruppe im BDP hat 2002 5.000,00 und 2004 6.000,00 erhalten. Die VN haben wir im Januar 2006 ohne Feststellungen geprft. Die Krabbelstube „Schmuddelkinder“ hat den VN ber den Zuschuss 2004 (4.520,00) noch nicht vorgelegt. UA 4700 – Frderung der Wohlfahrtspflege 333 HHSt. …. 328100 (Tilgung Darlehen AW) Wegen der Auszahlung und Tilgung des Darlehens nehmen wir Bezug auf den Vorjahresbe- richt. 52 Die Laufzeit des Darlehens endet am 31.12.2007. HHSt. .... 328300 (Investitionshilfen an die Alice-Schwesternschaft zum Neubau eines Altenheimes) Die Alice-Schwesternschaft tilgt weiterhin das Darlehen in halbjhrlichen Raten von 15.185,37 zugunsten der og. HHSt. Die Raten fr das HHj. 2005 gingen pnktlich ein. Die Stadt tilgt das Investitionsfonds - Darlehen an das Land Hessen in gleich hohen Raten ber die HHSt. 02.9120001.971000. HHSt. .... 988006 (Investitionszuschsse an Einrichtungen und Institutionen fr betreutes Wohnen) Wie bereits im Vorjahr erlutert, besteht ab dem 01.07.2004 eine neue Regelung ber die Zustndigkeit und Finanzierung. Seither ist der LWV Hessen alleiniger Kostentrger fr die investive Ausstattung der betreuten Wohngruppen, die Zuschsse werden pauschal ge- whrt. Die Regelung gilt bis zum 31.12.2008, danach geht die Zustndigkeit auf die rtli- chen Sozialhilfetrger ber. Der Ansatz von 5.000,00 im Haushalt ist daher bis dahin ent- behrlich. V Aus dem Vorjahr stand noch der VN des Sozialpsychiatrischen Vereins ber einen Zuschuss von 990,00 aus. Die inzwischen durchgefhrte Prfung ergab Beanstandungen bei der Zu- schussgewhrung. Insbesondere hat das Fachamt den Zuschuss vor Erteilung des Bewilli- gungsbescheides ausgezahlt. Das Fachamt verweist zur Begrndung auf die dauerhafte Erkrankung der zustndigen Mitarbeiterin. 52 Rdn. 316/2003 234 UA 5100 – Klinikum Darmstadt 334 Im HHj. 2005 leistete die Stadt folgende Zuweisungen an das Klinikum Darmstadt. HHSt. HH.-Ansatz Rechnungs- ergebnis Verwendungszweck VN .... 985300 150.000,00 *644.169,34 150.000,00 Errichtung Telelift-Kleinfrder- anlage – Mittelbertrag auf HHj. 2006 von 495.636,47 .... 985500 50.000,00 *49.030,93 50.000,00 Sanierung Pflegestation Alten- heim Emilstrae VN lag vor .... 985600 *343.320,69 0,00 Altenheim Emilstrae – Sanie- rung Leitungswassersystem – Mittelbertrag auf HHj. 2006 von 88.899,01 .... 985700 25.000,00 25.000,00 Zuweisung fr Sanierungsma- nahmen VN lag vor .... 985800 125.000,00 *300.000,00 125.000,00 Zuweisung zum Erwerb der sta- tion. Pflegeeinrichtung in der Seniorenanlage VN lag vor .... 985970 400.000,00 400.000,00 berbauung Strahleninstitut/ Errichtung einer zentralen OP-Anlage VN lag vor .... 985980 *51.379,71 0,00 Aufbau einer digitalen Rntgen- bildkommunikation - Mittel- bertrag auf HHj. 2006 von 6.833,47 .... 985990 300.000,00 *470.000,00 300.000,00 Zuweisung fr Grogerte – Mittelbertrag auf 2006 von 770.000,00 * HAR aus 2004 Zu der vorstehenden Aufstellung ist anzumerken: Bei der HHSt. …. 985990 (Zuweisung zur Grogertebeschaffung) stellten wir fest, dass die HAR von 770.000,00 aus dem HHj. 2004 im HHj. 2005 mit 470.000,00 auf die B zuletzt genannte HHSt. und mit 300.000,00 auf die HHSt. …. 985800 (Zuweisung zum Erwerb der stationren Pflegeeinrichtung in der Seniorenanlage) aufgeteilt wurden. Nach den Erluterungen zu 19 GemHVO53 und Ziffer 2.4.11 DAH drfen bertragene Mit- tel nur fr den ursprnglichen Zweck verwendet werden. Wir machten das Fachamt darauf aufmerksam und baten um zuknftige Beachtung. 53 Amerkamp, Hessisches Gemeindewirtschaftsrecht, Erl. II 1. zu 19 GemHVO 235 UA 5501 - Sportfrderung 335 HHSt. …. 328000 (Tilgungen fr Darlehen Felsinghalle – bis zum HHj. 2004: HHSt. …. 327000) Nach Aussetzung der Zahlungen im HHj. 2004 gingen im Berichtsjahr die beiden Halbjah- resraten von jeweils 5.112,92 zur Tilgung des Darlehens fr die Sanierung der Felsinghalle wieder ein. HHSt. …. 328200 (Tilgungen fr Darlehen an den SV Darmstadt 98 – bis zum HHj. 2004: HHSt. …. 327200) Fr die Inanspruchnahme der Stadt aus der Brgschaft fr das Darlehen bei der Sparkasse Darmstadt zahlt der SV Darmstadt 98 monatlich 1.777,80 zurck. Die in dem Betrag ent- haltenen Zinsen werden am Jahresende in einer Summe zur HHSt. 01.5501.207200 (Zins- einnahmen fr Darlehen an SV Darmstadt 98) umgebucht. HHSt. …. 368000 (Rckzahlung von Zuschssen – bis zum HHj. 2004: HHSt. …. 367000) Folgende Vereine zahlten im Berichtsjahr Teilbetrge von Investitionszuschssen zurck: DSW 1912 140,00 SV Darmstadt 98 2.300,00 2.440,00 HHSt. …. 988000 (Sportplatzpflegegerte fr Vereine) Wir stellten fest, dass das Fachamt zwei Regner zum Nettopreis von jeweils 126,00 fr den 1. FC Arheilgen angeschafft und aus dieser HHSt. bezahlt hat. Wir haben darauf hingewie- sen, dass diese Anschaffungen keine Vermgensgegenstnde sind und daher B nicht im Vermgenshaushalt gebucht werden drfen. Allerdings stand auch keine entsprechende HHSt. im Verwaltungshaushalt zur Verfgung, so dass wir den Vorgang ins- gesamt beanstandet haben. 236 336 HHSt. …. 988100 (Investitionszuschsse an Sportvereine) Verein HAR 2004 HH-Ansatz 2005 Verausgabt auf HAR Verausgabt auf HH-Ansatz bertragen als HAR nach 2006 DLRG Darmstadt 1.000,00 1.250,00 - - - Reiterverein TU 25.000,00 25.000,00 25.000,00 25.000,00 - Rmer Tennis-Club Wixhausen 2.000,00 - 1.750,00 - - SG Grn-Wei Darmstadt 2.500,00 - 2.500,00 - - TSZ Blau-Gold Casino Darmstadt 5.000,00 - 5.000,00 - - TSG 1846 Darm- stadt 3.000,00 - - - - Darmstadt Whip- pets 200,00 - - - - SG Arheilgen 10.000,00 40.000,00 10.000,00 32.500,00 7.500,00 1. FC Arheilgen 10.000,00 20.000,00 - - 30.000,00 Akad. Fliegergrup- pe - 15.000,00 - 15.000,00 - AC Siegfried - 1.350,00 - 1.350,00 - Darmstdter Rei- terverein - 22.000,00 - - - TG 1875 Darm- stadt - 25.000,00 - - 25.000,00 TG 07 Eberstadt - 25.000,00 - - 25.000,00 TV 1876 Eberstadt - 7.000,00 - 7.000,00 - Velocipedclub - 25.000,00 - 25.000,00 - TC Bessungen 2000 - 12.000,00 - 12.000,00 - Hess. Rollsport- verband - 2.000,00 - 2.000,00 - Notflle - 79.400,00 - 163.129,08 1.750,00 Gesamt 58.700,00 340.000,00 44.250,00 222.979,08 89.250,00 1Notflle Velocipedclub 1.000,00 SG Eiche 12.743,08 TSG Wixhausen 2.500,00 SKV Rot-Wei Darmstadt 16.000,00 Orplid Darmstadt 8.500,00 Sportzentrum Orpheum 1.250,00 Darmstdter Fechtclub 636,00 SG Arheilgen 20.500,00 Gesamt 63.129,08 Die Darstellung in dieser Tabelle weicht hinsichtlich der Aufteilung der Anordnungen auf HAR und HH-Ansatz von der Haushaltsrechnung ab. Dies resultiert daraus, dass das Fa- chamt die Zuschsse an das TSZ Blau-Gold Casino (5.000,00) und die SG Arheilgen (10.000,00) versehentlich nicht auf Reste, sondern auf das laufende Jahr erfasst hat. Auf das Rechnungsergebnis hat dies jedoch keine Auswirkungen. 237 Erluterungen zu den neuen HAR 337 SG Arheilgen (7.500,00) Die gefrderte Gesamtmanahme des Vereins bestand aus Betonsanierung, Lftungssanie- rung und Brunnenbau. Zum Ende des Haushaltsjahres lagen jedoch noch nicht alle Rech- nungen vor, so dass ein Teil des Zuschussbetrages noch nicht abgerufen werden konnte. Hinsichtlich des Brunnenbaus stand noch die Frage der Kooperation mit anderen Vereinen im Raum. Somit musste auch der hierfr vorgesehene Zuschussanteil bertragen werden 1. FC Arheilgen (30.000,00) Bei den fraglichen Manahmen handelt es sich um die Parkplatzentsiegelung und Sanie- rungsmanahmen in der Tennishalle. Der zweite Bauabschnitt der Parkplatzentsiegelung soll im Folgejahr durchgefhrt werden. Die Frage der Frderfhigkeit von Tennishallen nach den Sportfrderungsrichtlinien ist nach wie vor ungeklrt. Die Mittel mussten daher erneut bertragen werden. TG 1875 Darmstadt (25.000,00) Der Zuschuss ist fr die Generalsanierung eines Rasenplatzes sowie den Umbau von 4 Duschanlagen vorgesehen. Aufgrund einer lngeren Erkrankung des Platzmeisters konn- ten die Manahmen einschlielich der umfangreichen Eigenleistungen noch nicht durchge- fhrt werden. TG 07 Eberstadt (25.000,00) Aufgrund einer Verzgerung im Baugenehmigungsverfahren konnte die Manahme im Be- richtsjahr nicht begonnen werden. Die bertragung der Mittel war daher erforderlich. DJK/SSG (1.750,00) Aufgrund neuerer technischer Erkenntnisse und in der Absicht, mit anderen Vereinen beim Brunnenbau zu kooperieren, konnte die Manahme noch nicht begonnen werden. Die Durchfhrung ist jedoch fr das Jahr 2006 geplant. Daher mussten die Mittel bertragen werden. Ergebnis der Prfung der Verwendungsnachweise 338 SG Arheilgen (10.000,00 fr die Erweiterung der Halle 5) Das Fachamt zahlte den Zuschuss am 09.12.2005 in voller Hhe aus. Bei Vorlage des Zwi- schen-Verwendungsnachweises am 08.06.2006 hatte der Verein fr diese Manahme B lediglich 580,00 verausgabt. Diesen Sachverhalt haben wir beanstandet, da Zuschsse nach den stdtischen Regelungen nur nach Baufortschritt und nur dann ausgezahlt werden drfen, wenn sie zur Begleichung flliger Rechnungen bentigt werden. TC Bessungen 2000 (12.000,00 fr die Grundsanierung der Tennispltze) Die Prfung des Verwendungsnachweises ergab eine berzahlung von 2.950,00, um deren Rckforderung wir das Fachamt gebeten haben. Bei Erstellung des Berichts stand die Zah- lung noch aus. SG Eiche (7.500 fr die Beseitigung eines Wasserschadens) Die Prfung des Verwendungsnachweises ergab eine berzahlung von 54,41, auf deren Rckforderung wir wegen Geringfgigkeit verzichtet haben. Sportzentrum Orpheum (1.250,00 fr die Erneuerung der Blitzschutzanlage) Die Prfung des Verwendungsnachweises ergab eine berzahlung von 300,00, welche das Fachamt zurckgefordert hat. Der Betrag ging am 09.06.2006 ein. In allen anderen Fllen haben die Vereine entsprechende Nachweise vorgelegt und die ord- nungsgeme Verwendung der stdtischen Zuschsse nachgewiesen. 238 Zu Rd.-Nr. 318 des Vorjahresberichts 339 TG 1875 Darmstadt (12.782,30 fr die Dachsanierung der Sporthalle) V Nachdem der Verein nochmals Belege vorgelegt hat, ergab sich nunmehr eine berzahlung von 9.100,00. Hierzu beantragte der Verein die Zahlung in zwei Raten zum 10.08. und 10.10.2006. Bei Erstellung des Berichts war jedoch noch keine Zahlung eingegangen. UA 6010 – Hochbau- und Maschinenamt 340 Wir haben bei der HHSt. …. 345900 (Rckzahlung berzahlter Bauausgaben) und bei der HHSt. .... 935000 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermgens) eine vollstndige Belegprfung durchgefhrt. Es ergaben sich keine Beanstandungen. UA 6100 – Stadtplanungsamt 341 Aus dem HHAnsatz der HHSt. …. 935000 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagever- mgens) von 10.000,00 und dem aus dem Vorjahr bertragenen HAR von 653,96 zahlte das Fachamt im Berichtsjahr insgesamt 8.066,49 aus. Der verbleibende Restbetrag von 2.587,47 wurde in das Nachjahr 2006 bertragen. V Gem Auskunft des Stadtplanungsamtes wurde der 2004 beschaffte Geschirrspler fr Zwecke der Amtsleitung angeschafft, da aufgrund hufiger Besprechungen und Sitzungen viel Geschirr anfalle. UA 6130 – Bauaufsichtsamt 342 Der bei der HHSt. …. 987100 (Programm Dachbegrnung) aus 2004 bertragene HAR von 1.000,00 wurde im Berichtsjahr nicht bentigt und in Abgang gebracht. Die Stadt bezu- schusste ab 2005 keine weiteren Dachbegrnungsmanahmen. UA 6151 – Sanierung Martinsviertel 343 Bei der Gewhrung von Investitionszuschssen fr die Frderung von Baumanahmen (HHSt. .... 988000) sind in den vergangenen Jahren immer wieder HAR in erheblicher Hhe gebildet worden. 2005 war dies jedoch nicht der Fall. Wir haben schon vor lngerer Zeit mit dem Fachamt vereinbart, dass das Amt fr jedes HHj. Aufstellungen vorlegt, aus denen sich ergibt, fr welche Manahmen die Mittel vorgesehen waren und wie die Mittel abgeflossen sind. Die Abwicklung dieser HHSt. stellt sich in tabellarischer bersicht wie folgt dar: HAR 2004 1.797.833,39 ./. Anordnungen (ausschlielich auf HAR) 42.042,92 Verbleibende Reste aus Vorjahren 1.755.790,47 Neu gebildete HAR 0,00 HAR insgesamt 1.755.790,47 239 Der HH-Ansatz fr 2005 von 1.800,00 ist in der vorstehenden Tabelle nicht aufgefhrt. Die Mittel wurden nicht bentigt und auch nicht bertragen. 344 Bei den HHSt. .... 945000 (Weitere Vorbereitung), …. 960001 (Erschlieungsmanahmen), …. 987001 (Frderung von sonstigen Manahmen), …. 988000 (Frderung von Bauma- nahmen) und …. 988000 (Frderung von sonstigen Manahmen) haben wir eine B vollstndige Belegprfung durchgefhrt. Dabei mussten wir lediglich beanstanden, dass ein Auszahlungsbeleg in den Unterlagen der Belegregistratur fehlte. Vom Fachamt haben wir eine Kopie erhalten und der Belegregistratur zukommen lassen. V Das Fachamt hat die Hinweise aus den vorangegangenen Schlussberichten in diesem HHj. beachtet und angewendet. UA 6153 – Sanierung Altstadt Arheilgen 345 Gegenber dem Vorjahr stellen sich die HAR bei der HHSt. .... 988000 (Frderung von Baumanahmen) wie folgt dar: HAR 2004 67.307,17 ./. Abgnge auf Reste - 50.000,00 Zur Verfgung stehende Mittel 17.307,17 Anordnungen 2005 0,00 HAR auf Nachjahr 2006 17.307,17 Verbleibende HAR aus Vorjahren 17.307,17 Wegen der Vorlage von Aufstellungen verweisen wir auf UA 6151. Vollstndige Belegprfungen wurden bei den HHSt. …. 945000 (Weitere Vorbereitung) und .... 988000 (Frderung von Baumanahmen) durchgefhrt. Es gab keinen Anlass zu Bean- standungen. UA 6154 – Stadterneuerung im Ortskern Eberstadt 346 HHSt. .... 950001 (Manahmen der Stadterneuerung) Im HHj. 2005 standen HAR aus 2004 von 43.925,52 und sonstige Mittel von 16.000,00 zur Verfgung. Die Ausgaben betrugen 4.108,80. Als HAR fr 2006 ergeben sich 55.816,72. Im brigen verweisen wir auf UA 6151. Bei der HHSt. …. 950001 fhrten wir eine vollstndige Belegprfung durch. Es gab keinen Anlass zu Beanstandungen. 240 UA 6155 – Stadterneuerung Bessungen 347 Fr Zuschsse zu Manahmen der Stadterneuerung (HHSt. .... 988000) standen zur Verfgung: HAR 2004 416.791,20 HH-Ansatz 2005 0,00 Zur Verfgung stehende Mittel 416.791,20 Anordnungen (ausschlielich auf HAR) 3.480,00 HAR auf Nachjahr 2006 413.311,20 Im brigen wird auf die Ausfhrungen bei UA 6151 verwiesen. Eine vollstndige Belegprfung haben wir bei der HHSt. ....950001 durchgefhrt. UA 6156 - Soziale Stadt Eberstadt Sd 348 HHSt. .... 950010 (Manahmen zur Frderung der sozialen Stadt) HAR aus 2004 199.386,24 HH – Ansatz 2005 496.650,00 Zur Verfgung 696.036,24 Anordnungen (auf Reste) ….1.258,73 Reste nach 2006 694.777,51 HHS. .... 988100 (Vergtungen an Beauftragte) HH-Ansatz 2005 162.000,00 Anordnungen 105.583,02 HAR nach 2006 56.416,98 Wir verweisen auf UA 6151. Bei folgenden HHSt. haben wir vollstndige Belegprfungen durchgefhrt: HHSt. .... 945000 (Weitere Vorbereitung, Zahlungen an Servicestelle HEGISS), HHSt. .... 950010 (Manahmen zur Frderung der sozialen Stadt), HHSt. .... 965006 (Soziale Stadt Eberstadt Sd Manahmen der Wohnumfeldverbesserung) und HHSt. .... 988100 (Vergtungen an Beauftragte). Es gab keinen Anlass zu Beanstandungen. 241 UA 6157 – Soziale Stadt Kranichstein 349 Fr Baumanahmen im Rahmen des Frderprogramms (HHSt. .... 950001) stellt sich die Abwicklung in tabellarischer bersicht wie folgt dar: HAR 2004 541.432,75 Haushaltansatz 2005 449.000,00 Verfgbar insgesamt 990.432,75 ./. Anordnungen (ausschlielich auf HAR) 499.688,00 ./. Deckung fr HHSt. ….945002 141.000,00 (Deckungskreis) HAR nach 2006 349.744,75 Vollstndige Belegprfungen haben wir auch in diesem UA bei den HHSt. .... 945002 (Ord- nungsmanahmen), .... 945010 (weitere Vorbereitung) und ....988000 (Vergtungen fr Beauftragte (Stadtteilmanagement)) durchgefhrt. B In der Belegregistratur war ein Auszahlungsbeleg nicht vorhanden. UA 6158 – Sanierung „Mollerstadt“ – westliche Innenstadt 350 Fr vorbereitende Untersuchungen (HHSt. .... 945000) stellt sich die Abwicklung in tabellarischer bersicht wie folgt dar: HAR 2004 197.444,65 Haushaltssoll 2005 0,00 Anordnungssoll 36.526,23 HAR nach 2006 160.918,42 UA 6300 – Stra en, Wege, Pltze und Brcken 351 HHSt. .... 345200. Erstattungsleistungen an das Stadtplanungsamt Bei der Annahmeanordnung von 3.430,08 handelt es sich um eine Schadensregulierung aus dem Jahre 2001. Sachverhalt: Im Zuge der Ausbaumanahme "Goebelstrae" hat das Tiefbauamt die ausfhrende Firma 2001 schriftlich informiert, dass diese eine Kanalbeschdigung verursachte. Die Repara- turarbeiten fhrte wegen der Dringlichkeit der Schadensbehebung eine andere Firma aus. Die Ausgaben betrugen 6.708,65 DM bzw. 3.430,08 €. Die Kostenbernahme lehnte die Firma jedoch ab, da der Schaden nicht von ihr verursacht worden sei. Eine Vollstreckung des Betrages war ebenfalls nicht erfolgreich. Im Berichtsjahr hat sich die Firma bereit erklrt die Hlfte der Kosten zu bernehmen. Der Betrag von 1.715,04 ist 2005 bei der Stadt eingegangen. Er wurde zugunsten der B HHSt. .... 960024 verbucht. Die korrekte Einnahmehaushaltsstelle wre aber die oben genannte gewesen. Wir haben im September 2006 dem Straenverkehrs- und Tiefbauamt den Sachverhalt zu- sammenfassend schriftlich dargelegt, nachdem vorangegangene Vollzugsmeldungen des Fachamtes zur Regulierung des Vorganges ausgeblieben sind. 242 Im Februar 2007 hat das Fachamt die verbleibende Forderung von 1.715,04 in Abgang ge- stellt. 352 Bei den HHSt. .... 350000 (Erschlieungsbeitrge) und .... 350100 (Straenbeitrge) ergibt sich aus der Jahresrechnung folgende Darstellung: Erschlie ungsbeitrge Stra enbeitrge KER 1.567.850,02 91.307,23 HH-Ansatz 285.000,00 0,00 Zwischensumme 1.852.850,02 91.307,23 Abgnge auf Reste 0,00 0,00 AnO auf Reste 107.850,02 91.307,23 AnO auf lfd. Jahr 0,00 49.021,44 Zwischensumme 107.850,02 140.328,67 Mehr- /Wenigereinnahmen - 285.000,00 + 49.021,44 Neue KER 1.529.413,02 4.440,52 Bei der HHSt. .... 350000 (Erschlieungsbeitrge) erfolgte im 1. Nachtrag eine Abplanung des HH - Ansatzes von 330.000,00 um 45.000,00 auf 285.000,00. Die Abplanung beruht auf folgenden nderungen: HHSt. .... 960183 (Ausbau Rthleinweg) Ansatz HHpl. 100.000,00 Vernderung im Nachtrag - 100.000,00 HHSt. .... 960186 (Ausbau Seekatzstrae) Ansatz HHpl. 100.000,00 Vernderung im Nachtrag + 30.000,00 HHSt. .... 960192 (Ausbau Martinstrae) Ansatz HHpl. 130.000,00 Vernderung im Nachtrag + 25.000,00 Die Ausgaben der drei genannten HHSt. sind im HHPl. als gegenseitig deckungsfhig aus- gewiesen. Eine endgltige Beitragserhebung erfolgte im Berichtsjahr nicht, da die Projekte noch nicht abgeschlossen sind. Fr den Lrmschutzwall im Baugebiet A 24 54 konnten auch im Jahr 2005 keine Erschlie- ungsbeitrge erhoben werden. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: die Schlussrechnungen der Baufirmen liegen zwischenzeitlich vor, jedoch fehlt noch die Schlussrechnung des Ingenieurbros. das Ergebnis des abschlieenden Lrmschutzgutachtens, welches eine magebliche Grundlage fr die Verteilung der beitragsfhigen Kosten bildet liegt vor. Das Ergebnis des Gutachtens zeigt, das die dem Baugebiet A 24 anschlieenden Altgebiete mit ein- bezogen werden mssen, da in diesen Bereichen eine Lrmschutzwirkung erkennbar ist. Fr die genaue Ermittlung hierzu ist ein Anschlussgutachten beauftragt, dessen Er- gebnis noch nicht vorliegt. 54 Rdn. 329/2004 243 die Einzelsatzung ber die Erhebung eines Erschlieungsbeitrages fr die Immissions- schutzanlage (Lrmschutzanlage) im Baugebiet tterstdter Weg (A 24.1 und A 25.1) ist noch nicht beschlossen. Der Satzungsentwurf von 2001 der damaligen Finanzverwaltung, Abt. Steuern, Gebh- ren und Beitrge ist berarbeitet und Ende 2006 dem Rechtsamt zur Bewertung vorge- legt worden. Der berarbeitung ist die nderung der Straenbeitragssatzung vorausge- gangen. Die nderung der Satzung fr die Erhebung von Straenbeitrgen ist aufgrund der aktuellen und genderten Rechtsprechung notwendig. Die Bewertung dieser Sat- zungsnderung durch das Rechtsamt erfolgte Ende 2005/2006. Die abschlieende Ge- nehmigung steht noch aus. Damit mit einheitlichen Modalitten im stdtischen Beitragsrecht verfahren wird, ist der Satzungsentwurf fr die Lrmschutzanlage berarbeitet worden. Bei der HHSt. .… 350100 (Straenbeitrge) sind im HHpl. 2005 keine Einnahmen einge- plant. Endgltige Bescheide ber Straenbeitrge ergingen jedoch fr den Gehwegausbau in der Kiesbergstrae im Abschnitt Landskronstrae und Moosbergstrae (HHSt. .... 960703). Fr den Ausbau der Fahrbahn im Haardring im Abschnitt Stirnwegbrcke und Hilpertstrae (HHSt. .... 960701) konnten ebenfalls endgltige Straenbeitrge erhoben werden. Das Fachamt erstellte Bescheide ber Vorausleistungen fr die Manahme Landskronstra- e im Abschnitt Heidelberger Strae und Ludwighhstrae (HHSt. .... 960702). Das Kassen- und Steueramt hat im Berichtsjahr folgende Abrechnungen fr Erschlieungs- beitrge zur Prfung vorgelegt. Endgltige Beitragserhebung: Lupinenweg, Niersteiner Strae, Ingelheimer Strae. Erhebung von Vorausleistungen: Lossenweg. Die Annahmeanordnungen ergingen zugunsten der HHSt. .... 350000 im HHj. 2006. Nachfolgende Abrechnungen fr die Erhebung von Straenbeitrgen wurden uns im Be- richtsjahr zur Prfung vorgelegt. Endgltige Beitragserhebung: Kantplatz / Schlogartenstrae im Abschnitt Lauteschlgerstrae und Ruthstrae, Landskronstrae im Abschnitt Heidelberger Strae und Ludwigshhstrae. Erhebung von Vorausleistungen: Donnersbergring im Abschnitt Bessunger Strae und Rdesheimer Strae. 244 Die Annahmeanordnungen ergingen zugunsten der HHSt. .... 350100 im HHj. 2006. B Bei der Prfung haben wir bei einigen der vorgelegten Unterlagen Ansatz- und Rechenfehler festgestellt. Dadurch nderte sich der beitragsfhige Aufwand. Das Fachamt hat die Bei- tragsberechnungen entsprechend abgendert. HHSt. .... 988000 (Zuschsse fr Lrmschutzfenster – bisher .... 987000) 353 Im HHj. 2005 erhielten insgesamt zwlf Antragsteller Zuschsse fr Lrmschutzfenster. Die Gesamthhe der gezahlten Zuschsse betrgt 8.103,10. Der Haushaltsansatz 2005 war mit 10.000,00 eingeplant und gemeinsam mit den HAR 2004 von 10.563,28 im Juni 2005 freigegeben. HAR 2004 10.563,28 AO auf HAR 8.103,10 Verbleibender HAR 2005 2.460,18 Die verbleibenden HAR sind in Abgang gestellt, so dass kein bertrag auf das Nachjahr er- folgte. Die 10.000,00 fr das lfd. Jahr wurden nicht bentigt und ebenfalls nicht bertra- gen. Im Berichtsjahr lagen insgesamt vierzehn Zuschussantrge vor. Hiervon wurden zwlf Zu- schsse ausgezahlt. Ein Antragsteller hat seinen Antrag nicht weiter verfolgt und keine Unterlagen fr die Pr- fung einer Bezuschussung vorgelegt. Ein Antrag musste abgelehnt werden, da das Gebude erst nach 1965 bezugsfertig errich- tet war und somit nicht den Voraussetzungen zur Zuschussgewhrung entsprach. UA 6801 – Parkbauten 354 HHSt. …. 350000 (Ablsungsbeitrge) Das Ergebnis der HHSt. stellt sich im Berichtsjahr wie folgt dar: Anordnungssoll lfd. Jahr 405.033,88 ./. Abgnge auf KER 241.329,77 Rechnungsergebnis 163.704,11 ./. HH-Ansatz 250.000,00 Mindereinnahmen 86.295,89 Die Stadt fhrte die Einnahmen des lfd. Jahres von 163.704,11 in voller Hhe der Park- platzrcklage (HHSt. 02.9101001.911008) zu. 245 Die Einnahmen aus den Ablsungsbeitrgen entwickelten sich in den letzten 3 Jahren wie folgt: HHj. HH-Ansatz Rechnungserg. KER 2003 256.000,00 360.363,65 281.067,65 2004 256.000,00 61.670,00 273.829,77 2005 250.000,00 163.704,11 3.996,12 UA 6802 – Parkuhren und Parkscheinautomaten 355 Bei einem Ansatz von 23.000,00 bei der HHSt. …. 9356000 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermgens) entrichtete die Stadt im Berichtsjahr 12.403,93. V Im Vorjahresbericht 55 stellten wir fest, dass der Verteilerschlssel fr den Servicevertrag mit dem Vertragspartner im Oktober 2004 nachtrglich gendert und rckwirkend neu be- rechnet wurde. Das Fachamt erklrte auf Nachfrage, dass die prozentuale Verteilung zu Beginn des HHj. zunchst irrtmlich falsch erfolgte. Der Fehler wurde spter rckwirkend berichtigt. UA 7000 – Abwasserbeseitigung 356 HHSt. .... 350000 (Kanalanschlussbeitrge) Nach dem gleichen Schema wie bei UA 6300 ergibt sich folgendes Bild: Kanalanschlussbeitrge KER 13.932,58 HH-Ansatz 30.000,00 Zwischensumme 43.932,58 Abgnge auf Reste 0,00 AnO auf Reste 0,00 AnO auf lfd. Jahr 0,00 Zwischensumme 0,00 Mehr- /Wenigereinnahmen - 30.000,00 Neue KER 13.932,58 Im Haushaltsplan 2005 waren Einnahmen von pauschal 30.000,00 vorgesehen. Im HHj. 2005 sind jedoch weder endgltige noch Vorausleistungen fr Kanalanschlussbei- trge erhoben worden. V Die KER 2004 und Vorjahre sind mit 13.932,58 gleich geblieben. Abgnge auf KER liegen nicht vor. Dabei handelt es sich um die Erhebung eines endgltigen Kanalanschlussbeitra- 55 Rdn. 335/2004 246 ges fr ein Flurstck an der Pfungstdter Strae fr den bereits 2003 ein Vollstreckungs- auftrag bestand.56 357 Im Berichtsjahr konnten keine Abrechnungen fr Kanalanschlussbeitrge zur Prfung vorgelegt werden. 358 HHSt. .... 351000 (Erstattungen Kanal-Hausanschlusskosten) Das Anordnungssoll betrgt 207.407,50. Da im Haushaltsplan 2005 keine Einnahmen ein- geplant waren sind alle Einnahmen Mehreinnahmen. Die KER 2004 und Vorjahre mit 107.430,15 reduzieren sich sich im HHj. 2005 um 23.022,25auf 84.407,90. Durch offene Forderungen im HHj. 2005 von 8.045,41 ergeben sich nun mehr Gesamt KER von 92.453,31. Ein Abgleich der Forderungen des Sachkontos im Finanzwesen NSK mit einer detaillierten Auflistung des Kassen- und Steueramtes, Abt. Beitrge konnte im Berichtsjahr nicht erfol- gen, da die Buchungstextangaben im Sachkonto nicht nachvollzogen werden knnen. UA 7610 – Eigenbetrieb Brger- und Kongresshuser 359 HHSt. …. 930100 (Kapitaleinlagen) Im Rahmen der Neuordnung der Stadtwirtschaft57 zahlte die Stadt eine Kapitaleinlage von 20 Mio. in die Wissenschafts- und Kongresszentrum GmbH & Co KG ein. Zuvor sind 6,06 % Geschftsanteile am Bauverein zu einem Kaufpreis von 20 Mio. an die HSE verkauft worden. Mit den so erzielten Einnahmen konnte die Einlage finanziert werden. UA 7625 – HEAG-Schalthaus Waldkolonie 360 Der Trgerverein Brgerhaus Waldkolonie e. V. erhielt aus der HHSt. …. 988000 (Investitionszuschuss …. ) im Berichtsjahr fr die grundhafte Renovierung des Parkettbo- dens einen Investitionszuschuss von 13.000,00. Der VN lag vor Der Zuschussempfnger hat die zweckentsprechende Verwendung des std- tischen Zuschusses nachgewiesen. Es ergaben sich keine Beanstandungen. UA 7910 – Amt fr Wirtschaftsfrderung 361 HHSt. …. 986000 (Zuschsse an private Unternehmen) V Die Stadt hat im HHj. 2004 einer Darmstdter Firma einen Investitionskostenzuschuss von 150.000,00 fr den Bau einer Abwasserbehandlungsanlage bewilligt. Das Vorhaben wurde auch aus Mitteln der EU gefrdert. Das Fachamt hat uns den VN am 04.07.2006 vorgelegt. Wir haben eine differenziertere Aufstellung der Beitrge aller Teilnehmer nachgefordert, da in der Anlage 2 des Berichtes der Internationalen Treuhand- und Beratungsgesellschaft 56 Rdn. 336/2004 57 Beschlsse des Magistrats vom 13.04.2005 und der Stadtverordnetenversammlung vom 28.04.2005 247 mbH (ITB) nur ein Gesamtbetrag aller Teilnehmer aufgefhrt war. Die Hhe der Einzelzu- schsse und die entsprechenden Zuschussgeber konnte man aus den vorgelegten Unterla- gen nicht erkennen. Den Abschlussbericht der EU-Prfung haben wir ebenfalls nachgefor- dert; nach Auskunft der Firma war die Prfung durch die EU jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Nachdem das Fachamt den Zuschussnehmer mehrfach ohne Erfolg an die Vorlage der feh- lenden Unterlagen erinnert hatte, fand am 23.11.2006 ein Gesprch zwischen der Firma, dem Fachamt und dem Revisionsamt zur Klrung statt. Im Gesprchsverlauf stellte sich heraus, dass im Verwendungsnachweis fr die EU die stdtischen Mittel nicht aufgefhrt sind, weil das Monitorring Team der EU, das das Projekt begleitet hat, mittlerweile endgltig entschieden hat, dass die Stadt nicht Projektpartner im Sinne der Frderrichtlinien sein kann. Der Frderzeitraum des EU-Projektes endete zum 30.09.2005. Zu diesem Zeitpunkt war die Abwasserbehandlungsanlage zwar nur bedingt betriebsbereit, eine weitere Verlngerung des Frderzeitraums durch die EU aber nicht mehr mglich. Bis die Anlage zum 31.03.2006 endgltig in Betrieb genommen werden konnte, hat die Firma noch 250.000,00 bis 300.000,00 in die Anlage investiert. Fr diese Investitionen gab es weder von der EU noch von anderer Seite Zuschsse. Die Firma hat nach dem Gesprch die zeitlichen Ablufe bezglich der EU Entscheidung zum Thema Projektpartnerschaft/Zuschuss Stadt recherchiert und dem Fachamt nachvoll- ziehbar dokumentiert. Aus den Unterlagen geht hervor, dass bis zur Unterzeichnung der Einverstndniserklrung des Bewilligungsbescheides durch den Geschftsfhrer davon aus- zugehen war, dass die Stadt Projektpartner sein kann. Das Fachamt hat am 15.02.2007 einen nderungsbescheid zum Bewilligungsbescheid er- lassen. Die Kernpunkte des Bewilligungsbescheids wie Zuschussempfnger, Frdergegens- tand und Zuschusshhe blieben dabei unverndert, lediglich der Frderzeitraum und die zugrunde gelegten frderfhigen Gesamtausgaben einschlielich deren Hhe sind entspre- chend angepasst worden. Der Frderzeitraum wird auf den Zeitraum 01.10.2005 – 31.12.2006 gendert. Die Frde- rung der Stadt erfolgt fr die Investitionen, die fr eine endgltige Inbetriebsetzung der nach Abschluss des EU-Life-Projektes zwar einsatzfhigen, aber noch nicht endgltig fer- tiggestellten und an den Betrieb angeschlossenen Anlage notwendig geworden sind. Der Verwendungsnachweis ist bis 31.05.2007 vorzulegen. UA 7920 – ffentlicher Personennahverkehr 362 HHSt. .... 330000 (Rckflsse von Kapitaleinlagen) Die Stadt hat bei der Vorbereitungsgesellschaft der IVM GmbH (Integriertes Verkehrmana- gement Region Frankfurt Rhein-Main) 10.000,00 eingelegt. Die Stammeinlage der Stadt Darmstadt an der IVM GmbH betrgt 7.500,00. Deshalb werden 2.500,00 zurckbezahlt. HHSt. .... 361000 (Zuweisungen Land) Fr 2005 hat die Stadt Einnahmen von 11.400,00 fr Manahmen des behindertengerech- ten Haltestellenausbaus zum Soll gestellt. Dieser Betrag ist als Kasseneinnahmerest ber- tragen worden. HHSt. .... 981000 (Rckzahlung von Zuschssen) Die Manahme Expressbuslinie Darmstadt-Nordwest, 1. Bauabschnitt Haltestellen, war vom 01.11.2002 bis 25.10.2004 mit 84.740,00 berzahlt. Fr diesen Zeitraum verlangt 248 der Zuwendungsgeber (Amt fr Straen- und Verkehrswesen Darmstadt) 6 % Zinsen = 10.084,00. UA 8161 – Fernheizwerk beim Zentralbad 363 HHSt. .... 950003 (Heizungsumstellung) Ab 01.01.2004 hat ein privater Betreiber das Fernheiznetz Darmstadt-Innenstadt ber- nommen. Durch die Sanierung des historischen Zentralbades sind Umbaumanahmen am Fernheiznetz notwendig. Die Kosten hierfr bernimmt die Stadt. Da die Umbaumanah- men 2005 noch nicht abgeschlossen waren und Meinungsverschiedenheiten mit dem Ver- tragspartner ber die Hhe der Forderung bestehen, ist der geplante Betrag von 265.000,00 als HAR bertragen worden. Die Endabrechnung der Baumanahme soll ber den Eigenbetrieb Bder erfolgen. UA 8403 – Betriebsgesellschaft mbH Darmstadt 364 HHSt. .... 330000 (Rckflsse von Kapitaleinlagen) HHSt. …. 930100 (Kapitaleinlagen) Ebenfalls im Rahmen der Neuordnung der Stadtwirtschaft58 veruerte die Stadt ihre Betei- ligung an der Betriebsgesellschaft zu einem Kaufpreis von 2 Mio. an den Bauverein. Zu- stzlich war zuvor wegen der wirtschaftlichen Lage der Betriebsgesellschaft eine Kapitalein- lage von 300.000,00 notwendig, sodass der Bauverein die Betriebsgesellschaft zu einem Kaufpreis von 2,3 Mio. bernahm. UA 8703 – Lizenzvergaben 365 HHSt. .... 330000 (Einnahmen aus der Veruerung von Beteiligungen) Die Stadt verkaufte die von ihr gehaltenen Geschftsanteile (74 %) der Orgabo GmbH an die Gebrder Mayer GmbH (Tochter der EAG [Entsorgungs-AG]). Der Verkaufspreis betrugt 20.350,00. Damit erfolgt eine Konzentration der Geschftsaktivitten auf dem Feld der Klrschlammtrocknung im Bereich der EAG, die wiederum eine Tochter des Heag-Konzerns ist. UA 8550 – Waldungen 366 Die Stadt Darmstadt nahm im Berichtsjahr von den Firmen Merck KGaA, Rhm GmbH und HSE Sdhessische Gas und Wasser AG auf der HHSt. .... 340100 (Einnahmen aus Verm- gensschden im Westwald) zunchst insgesamt 1.364.150,00 ein. In dieser Summe waren erneut auch Ersatzleistungen an andere Geschdigte enthalten. Diese gab die Stadt noch im laufenden Jahr an die Empfnger weiter. 58 Rdn. 359 249 Insgesamt wickelte die Stadt auf der o. a. HHSt. folgende Zahlungsein- und ausgnge ab: Gesamteinnahmen Firma Merck KGaA 1.364.150,00 Abzglich Zahlungen an Land Hessen (Entschdigung Westwald) - 957.796,17 Land Hessen (Entschdigung Westwald Tubcheshhle) - 52.030,00 Gemeinde Bttelborn (Entschdigung Westwald) - 135.268,55 Stadt Weiterstadt (Entschdigung Westwald) - 39.738,83 Verbleibender Anteil Stadt Darmstadt 179.316,45 UA 8800 – Grundvermgen 367 HHSt. .... 340000 (Grundstcksverkufe) Bei einem Ansatz von 3,0 Mio. und einem Rechnungsergebnis von 8.114.863,67 enstanden Mehreinnahmen von 5.114.863,67. Die Mehreinnahmen beruhen darauf, dass das Liegen- schaftsamt durch Beschluss des Magistrats 2005 ermchtigt wurde, im Neubaugebiet Kra- nichstein K 6.1 Baupltze in der Herta-Mansbacher-Strae sowie der Elisabeth-Selbert- Strae fr ca. 5,94 Mio. zu verkaufen oder in Erbpacht zu vergeben. Im Berichtsjahr erwarb die Bauverein AG von der Stadt mehrere Grundstcke zu einem Ge- samtkaufpreis in Hhe von ca. 3.017.500,00, die brigen Einnahmen verteilen sich auf rd. 80 Grundstcksverkufe. HHSt. .... 340200 (Auerordentliche Einnahmen aus Grundstcksverkufen) Bei einem Ansatz von 4,0 Mio. und einem Rechnungsergebnis von 4.521.702,87 ergaben sich Mehreinnahmen von 521.702,87. HHSt. .... 340500 (Grundstckserlse „Knell-Gelnde“) Der HHPlan sah Einnahmen von 6,3 Mio. vor. Auf Grund der hinreichend bekannten Prob- lematik hinsichtlich der Bebaubarkeit des Grundstcks (Seveso-Richtlinie) 59 konnten bei der Entwicklung des „Knell-Gelndes“ im Berichtsjahr keine Einnahmen erzielt werden. HHSt. .... 932000 (Erwerb von Grundstcken) HAR 2004 488.458,34 HH-Ansatz 1.350.000,00 Zur Verfgung insgesamt 1.838.458,34 ./. Anordnungen 1.293.324,40 HAR 2005 545.133,94 59 Eine einvernehmliche Regelung konnte erst 2006 erzielt werden 250 IX . WE IT ERE PRFUNG EN 1. KASSENPRFUNGEN 368 Die dauernde berwachung der Kassen der Stadt gehrt gem. 131 Abs. 1 Nr. 3 HGO zu den Pflichtaufgaben des Revisionsamts. Wir haben die Stadtkasse und die Kasse der Amtsvormundschaft jeweils zweimal geprft. Die Stadtkasse haben wir in der Zeit vom 29.06. bis 02.08.2005 und vom 09.11.bis 02.12.2005 unvermutet geprft. Bei den Kassenprfungen konnte eine ordnungsgeme Kassenfhrung besttigt werden. Die Prfung der Vollstreckungsstelle 2005 haben wir un- ter Hinweis auf einen Bericht von Herrn Brgermeister Glenz vom 14.10.2005 an das Re- gierungsprsidium ausgesetzt. Wegen der Einfhrung des neuen Finanzwesens „NSK“ zum 01.01.2005 haben wir schwerpunktmig die bertragung der KER 2004 geprft. Wir hiel- ten es fr wichtig, dass beim Wechsel vom „alten“ Verfahren in das „neue“ Verfahren keine stdt. Forderungen untergehen. Die Angelegenheit ist nach anfnglichen Schwierigkeiten abgeschlossen. V Der Bericht ber die Organisationsuntersuchung liegt uns inzwischen vor. Wir prften auerdem die im Verwahrgelass verwahrten Werte anhand der aktuellen Be- standsliste vom 30.06.2005 auf Vollstndigkeit und Wertangabe. Aufgetretene Unstimmig- keiten konnten noch whrend der Prfung berichtigt werden. 369 Die Kasse der Amtsvormundschaft haben wir am 14.03.2005 und 20.10.2005 unvermutet geprft. Feststellungen haben sich nicht ergeben. Neben den beiden genannten Kassen bestehen bei der Stadtverwaltung einschlielich derer Eigenbetriebe weitere 40 Zahlstellen, die ebenso zu prfen sind wie die zwei Kassen des Hess. Verwaltungsschulverbandes und die 6 Kassen und Zahlstellen des Klinikums. Je nach Umsatz und Bedeutung prfen wir diese Kassen 1-2 mal im Jahr oder auch nur jedes 2. Jahr. Dagegen obliegt die Prfung der bei zahlreichen mtern und Schulen eingerichteten Handvorschsse den mtern selbst. Das Revisionsamt ist jedoch berechtigt, sich jederzeit in die Prfung einzuschalten. Im Berichtsjahr haben wir bei insgesamt 50 Kassen 58 Kas- senprfungen durchgefhrt. Soweit sich Beanstandungen ergeben haben, sind diese wegen der besseren bersicht beim jeweiligen UA aufgefhrt. 370 Die Prfung der Vollstreckungsstelle 2005 wurde wie oben berichtet ausgesetzt. Die vier stdt. Vollziehungsbeamten haben 2005 zusammen 445.297,97 eingezogen, das sind 89.737,10 weniger als im Vorjahr. 251 2. VERWENDUNGSNACHWEISE 371 Da die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihres Budgetrechts ber die Bereitstel- lung von Zuschssen an Verbnde und Vereine entscheiden muss, halten wir es fr richtig, im Rahmen des Schlussberichts zumindest einen berblick ber die Verwendung der Zu- schsse zu geben. Im Regelfall werden daher bei den einzelnen Zuschuss–HHSt. darge- stellt: Zuschusshhe (ggf. auch im Vergleich zum HH-Ansatz), Zahl der Zuschussempfnger, Probleme, die sich bei der Prfung der VN ergeben haben (z. B. versptete oder unvollstndige Vorlage der VN, Rckfragen usw.). Auch in dieser abgekrzten Form nimmt die Darstellung der Zuschsse und VN breiten Raum im Schlussbericht ein, was vor allem bei den Einzelplnen 3 und 4 deutlich wird. Die Zuschussempfnger sind verpflichtet, gegenber dem Zuschussgeber die ordnungsge- me und zweckentsprechende Verwendung von Zuweisungen und Zuschssen nachzuwei- sen. Dabei handelt es sich um Zuweisungen und Zuschsse der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen an die Stadt, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen an Verbnde und Vereine, der Stadt an Verbnde und Vereine. Fr das HHj. 2005 haben wir bis Ende Februar 2007 insgesamt 514 VN geprft. Darin sind 76 VN aus frheren Jahren enthalten, die bei Abschluss des Schlussberichts 2004 noch nicht geprft waren. Die in diesem Bericht gesondert aufgefhrten Auftragsprfungen sind in dieser Zahl nicht enthalten. Die Entwicklung in den letzten 5 Jahren zeigt eine bestndig steigende Tendenz: 2001 402 2002 423 2003 459 2004 481 2005 514 252 Die 514 VN aus 2005 verteilen sich auf folgende Frderungsbereiche und Einzelplne: EPl. Bund an Stadt Bund an Verb. und Vereine Land an Stadt Land an Verb. und Vereine Stadt an Verb. u. Vereine 0 --- --- --- --- 41 1 --- --- --- --- 9 2 --- --- 10 1 57 3 --- --- 6 3 50 4 1 44 9 7 174 5 --- --- --- --- 93 6 --- --- --- --- --- 7 --- --- --- --- 9 Summen 1 44 25 11 433 Gesamt 514 Die von der Stadt gewhrten Zuschsse verteilen sich wie folgt auf die Gruppen des Hauhaltsplans: Verwendungszweck 2004 2005 Gruppe 70: Zuschsse fr lfd. Zwecke an soz. oder hnliche Einrichtungen 19.468.012,97 21.032.145,58 Gruppe 71: Zuweisungen und sonst. Zuschsse fr lfd. Zwecke 31.970.185,70 28.848.923,70 Gruppe 98: Zuweisungen und Zuschsse fr Investitionen 14.100.260,91 12.788.238,87 Summe 65.538.459,58 62.669.308,15 Bei einer Reihe von Verwendungsnachweisen haben sich auch im Berichtsjahr Beanstan- dungen ergeben. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um: Versptete Vorlage von VN: Die Zahl der VN aus Vorjahren ist gegenber 2004 nahezu gleich geblieben. Sie ist a- ber immer noch hoch, wie die nachfolgende Aufstellung zeigt: 2001: 47 2002: 46 2003: 98 2004: 75 2005: 76 Fehler oder unvollstndige Darstellung in den VN, fehlende oder unvollstndige Anla- gen. In diesen Fllen sind regelmig Rckfragen beim Fachamt und/oder beim Zu- schussempfnger erforderlich, die zu Verzgerungen – oft von mehreren Monaten – fhren. Meinungsverschiedenheiten bei der Rckforderung von berzahlungen: In diesen Fllen geht es meist darum, dass die Ausgaben geringer sind als bei Antrag- stellung geplant oder dass die den Vereinen zugestandene Liquidittsreserve berschritten wird. B 253 Zusammenfassend muss klargestellt werden, dass es sich bei den dargestellten Problemen um Einzelflle handelt. Die ganz berwiegende Zahl der VN kann ohne Beanstandungen oder sonstige Feststellungen geprft werden. Sofern sich Rckfragen ergeben, geben die Vereine und Verbnde bereitwillig Auskunft. Allerdings ist die Prfung einiger VN sowohl fr das Fachamt als auch fr das Revisionsamt mit viel Zeitaufwand verbunden. Auch 2005 haben wir wieder in einer Reihe von Fllen Empfehlungen an die Fachmter o- der unmittelbar an die Zuschussempfnger gegeben. Die Prfungsergebnisse zu den einzelnen VN sind bei den jeweiligen UA aufgefhrt. E 254 3. PRFUNG DER VERGABEN NACH VOL 372 Im Vorjahresbericht hatten wir ber die Neufassung der Dienstanweisung fr Vergaben60 und deren Auswirkungen berichtet. Nach den inzwischen vorliegenden Erfahrungen kann gesagt werden, dass sich die Dienstanweisung bewhrt hat.61 Gegenber der Darstellung im Vorjahresbericht haben sich nur wenige nderungen erge- ben. Die greren Ausschreibungen werden jhrlich durchgefhrt. 60 Rdn. 007 und 350/2004 61 Wegen der noch offenen Fragen siehe Rdn. 367 255 4. TECHNISCHE PRFUNGEN Stand der Technischen Prfung 373 Wie zu Beginn des Berichts bereits erwhnt, fhren die Fachmter im Lauf des Jahres 2006 nach und nach die Rechnungslegung fr die Baumanahmen durch, die im Berichts- jahr abgeschlossen wurden. Der Eingang der Rechnungsunterlagen wird vom Revisionsamt berwacht. Je nach Intensitt und Tiefe der Prfung wird unterschieden zwischen Haushaltsvergleich, rechnerische Prfung, fachtechnische Prfung. Sofern keine Prfungsauftrge nach 130 HGO oder durch die Amtsleitung vorliegen, ent- scheiden die Technischen Prfer nach pflichtgemem Ermessen, welche Baumanahmen intensiver geprft werden. Nach dem heutigen Verstndnis von der Arbeit eines kommunalen Revisionsamts ist dabei vor allem die fachtechnische Prfung von Bedeutung. Bei dieser wird die durch das Fach- amt oder den beauftragten Architekten/Ingenieur vorgenommene fachtechnische Feststel- lung der Baurechnung, ausgehend von den Aufmaen und Massenermittlungen, vollstndig oder in Stichproben nachvollzogen. Wegen der groen Zahl der jhrlich vorgelegten Ab- rechnungen kommt diese besonders intensive Prfung jedoch stets nur bei einer kleinen Zahl von Baumanahmen in Betracht, zumal die Technischen Prfer auch die Verwendung der Mittel fr die Bauunterhaltung (VWH) zu prfen haben. Fr die Prfung der Honorarrechnungen der beauftragten Architekten und Ingenieure gel- ten die vorstehenden Ausfhrungen sinngem. 374 Die Situation in der Altregistratur des Kassen- und Steueramtes hat sich gegenber dem B Vorjahr nicht gebessert. Das Dach in einem Lagerraum ist immer noch nicht repariert worden, wodurch die dort eingelagerten Ordner bzw. Aktenmappen auch weiterhin durch Wassereintritt und zunehmend durch Schimmelbildung beschdigt werden. In diesem Zu- sammenhang wollen wir auf die gesundheitsgefhrdenden Wirkungen durch Schimmelspo- ren hinweisen. B Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Anordnung der Fluchtwege. Im Nachbarraum befindet sich eine Schreinerei, von der eine Brandschutztr direkt in die Altregistratur fhrt, wo dann der Fluchtweg durch dort aufgestellte Regale versperrt ist. Auerdem ist es nicht vertretbar, dass von der Schreinerei aus jedermann ungehindert Zu- gang zu den in der Altregistratur lagernden Akten hat. Die notwendige nderung steht noch aus. 256 Begleitende Technische Prfung 375 ber Inhalt, Ziele und Ablauf der begleitenden Prfung haben wir in den Vorjahren mehrfach berichtet. Hierauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Im Interesse einer aktuellen Berichterstattung berichten wir ber diese Prfungen unab- hngig von der jeweils zu prfenden Jahresrechnung. Wie in den Vorbemerkungen zu diesem Schlussbericht erwhnt, gewinnt die beratende T- tigkeit des Revisionsamts in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Diese beraten- de Funktion wird mittlerweile von den Fachmtern auch vermehrt in Anspruch genommen. V Wie im Schlussbericht 2004 erwhnt, hat uns ein Fachamt um Prfung und Stellungnahme zu zwei bereits beauftragten Nachtrgen gebeten. Nach Prfung der vorgelegten Unterla- gen waren wir der Auffassung, dass ein Nachtrag gnzlich ungerechtfertigt und ein Nach- trag zum Teil ungerechtfertigt ist. Der Vorgang ist trotz zahlreichem Schriftverkehr zwi- schen Fachamt und Rechtsamt einerseits und Auftragnehmer andererseits noch nicht ab- geschlossen. Wir werden im nchsten Schlussbericht darber berichten 2005 und 2006 haben wir folgende Baumanahmen, die z. T. bereits im Vorjahresbericht angesprochen sind, regelmig besucht und begleitend geprft: HHSt. Projekt Auftragswert (brutto) baulich ab- geschlos- sen 2.1300.950030 Feuerwehr Bismarckstrae - Neubau eines Sdbaus pro Gewerk ------ 2.2100.950180 Georg-August-Zinn Schule pro Gewerk ------ 2.2110.950031 Heinrich-Heine-Schule pro Gewerk ------ 2.2250.950030 Wilhelm-Leuschner-Schule pro Gewerk ------ 2.2700.950023 Ernst-Elias-Nibergall Schule pro Gewerk ------ 2.2800.950200 Gutenbergschule pro Gewerk 2006 2.2921.950020 Neubau einer Binturong- und Zwerg- otteranlage 131.196,80 2005 2.5603.950004 Sanierungsmanahmen im Brger- parkstadion, Landschaftsbauarbeiten 308.149,93 2005 2.5800.940024 Grnanlagen im Bereich Hauptbahn- hof Ost, Landschaftsbauarbeiten 308.149,93 2005 2.5800.940067 Sanierung von Brunnenanlagen, See- rosenbecken im Orangeriegarten 68.365,32 2005 2.6151.945002 Schillerschule - Landschaftsbau pro Gewerk 2006 2.6151.960001 Sanierung Martinsviertel – Ausbau Ploenniesstrae 221.834,92 ------ 2.6153.945000 Neugestaltung Ruthsenbach und Bachstrae in Arheilgen 1.301.343,25 2005 2.6157.945002 Soziale Stadt Kranichstein – Neuge- stalt. Brentanoanlage 2.BA 100.922,78 2005 2.6300.960043 Neuordnung Hauptbahnhof, Flche vor dem Empfangsgebude 551.041,62 2005 2.6300.960091 Ausbau von Radwegen - K165/K167 224.613,05 2006 2.6300.960113 Ausbau Lossenweg - Straenbau 199.972,82 ------ 2.6300.960331 Baugebiet A 24 - tterstdter Weg – unterschiedli- ------ 257 Teilausbau Straen che Betrge 2.6300.960355 Ausbau der Frankfurter Landstrae - Straenbau / Gleisbau 10.991.186,48 ------ 2.6300.960704 Fahrbahn Landskronstrae 161.548,63 2005 2.6500.960616 Instandsetzung der Unterfhrung Hindemithstrae - Neuer Auftrag 255.472,62 2006 2.7000.960008 Kanalumbau Sdsammler zwischen R R015/016 - R R013 1.704.133,40 ------ 2.7000.960016 Kanalneubau Sdsammler von R 013 bis Darmbach 1.964.464,71 2005 2.7000.960035 Heinrich-Fuhr-Strae Kanalbau 1.BA 788.679,31 ------ 2.7000.960035 Annastr./Kattreinstr. - Kanalsanierung 257.544,22 ------ 2.7000.960181 Erschlieung Baugebiet O17 - 2.BA 284.390,51 2005 2.7000.960609 Nordsammler Wixhausen - 1.BA 3.549.139,15 2006 2.7501.950003 Jdischer Friedhof, Umbau des offe- nen Hofes zu einer Trauerhalle und Nebenrumen pro Gewerk 2005 2.7920.960100 Modernisierung der Odenwaldbahn - DB-Haltestelle, TU Lichtwiese 1.445.843,87 ------ 2.7920.960500 Ausbau Bushaltestellen - 4.BA 131.253,07 2005 2.8801.950003 Gemeinschaftshaus Rodgaustrae pro Gewerk ------ 2.8801.950340 Sanierung weiterer Wohnungen im Akazienweg, Gebude 17 A-C und 21- 23 pro Gewerk ------ 2.8801.950400 Sanierung von Wohngebuden in der Rodgaustrae pro Gewerk ------ verschiedene HHSt. Kleinmanahmen, die durch die Fa- chmter ber Jahresvertrge verge- ben werden. unterschiedli- che Betrge ------ 258 Prfung der Vergaben 376 Zum Aufgabengebiet der begleitenden technischen Prfung gehrt auch die Prfung der Vergabe von Lieferungen und Leistungen (berwiegend nach VOB). Neben der Teilnahme an Submissionsterminen haben wir die Vergabeart und die Vergabeunterlagen (Submissi- onsniederschrift, Preisspiegel, Vergabevorschlag etc.) von verschiedenen Baumanahmen in Stichproben geprft. So knnen z.B. anhand der Preisspiegel auffllig hohe oder niedrige Einheitspreise erkannt und im Bedarfsfalle mit dem Fachamt kurzfristig geklrt werden. Grundlagen fr diese Prfung sind die stdtische Dienstanweisung Vergabe vom 01.08.2005, die Verdingungsordnung fr Bauleistungen (VOB/A), fr Leistungen (VOL/A) und fr freiberufliche Leistungen (VOF) in der jeweils gltigen Fassung, die Honorarordnung fr Leistungen der Architekten und Ingenieure (HOAI) in der glti- gen Fassung. V Wie in frheren Schlussberichten bereits beanstandet, werden entgegen der im Zeitraum der Prfung noch gltigen Dienstanweisung fr Vergaben bei der Verdingungsstelle keine Angebotskopien hinterlegt. Bei der Beschlussfassung ber die neue Dienstanweisung hat der Magistrat die Entscheidung ber diese Frage zurckgestellt und das Hauptamt mit wei- teren Erhebungen beauftragt. Die Umsetzung steht noch aus. Wir werden im nchsten Schlussbericht ber diese Thematik berichten. Bei der europaweiten Ausschreibung fr den Ausbau der Frankfurter Landstrae beantrag- te der zweitgnstigste Bieter ein Nachprfungsverfahren vor der Vergabekammer des RP Darmstadt. Zu einer Entscheidung kam es nicht, nachdem der Antrag zurckgenommen wurde. Zwischenzeitlich ist der Auftrag erteilt und die Baumanahme begonnen worden. Allgemein kann hierzu angemerkt werden, dass derartige Nachprfungsverfahren gegen die Stadt auerordentlich selten sind. Ansonsten ergab die Prfung der Vergabe von Baumanahmen nur kleinere Beanstandun- gen, die wir kurzfristig mit dem jeweiligen Fachamt ausrumen konnten. Es kann festge- stellt werden, dass die Fachmter und die Verdingungsstelle in aller Regel die Vergabevor- schriften einhalten. Ferner haben wir die Ingenieur- und Architektenvertrge in Stichproben geprft. Sofern erforderlich, haben wir auch hier den Fachmtern Empfehlungen gegeben. EINZELNE BAUMA NAHMEN Hochbau 377 Allgemein: ca. 28 % aller Abrechnungen wurden nicht zeitnah vorgelegt, (Versto gegen B Ziffer 3.4.10.5 DAH). Daher haben wir bei den nachfolgend aufgefhrten Baumanahmen 259 auf die fachtechnische Prfung verzichtet: HHSt. 2.1300.950020 (FW Arheilgen, Sanierung der Flachdcher) Die Abrechnung wurde erst neun Jahre nach Beendigung der Manahme vorgelegt. HHSt. 2.2100.950008 (Neubau einer Schulsporthalle „Im Hirtengrund“) Die Abrechnung wurde erst elf Jahre nach Beendigung der Manahme vorgelegt. HHSt. 2.2100.950403 (Wilhelm-Busch-Schule, PCB-Sanierung) Die Abrechnung wurde erst fnf Jahre nach Beendigung der Manahme vorgelegt. HHSt. 2.2300.950000 (Hochbauten allgemein, Gymnasien) Die Abrechnung wurde erst fnf Jahre nach Beendigung der Manahme vorgelegt. HHSt. 2.2300.950065 (Eleonorenschule, Einsparung von Elektroenergie) Die Abrechnung wurde erst fnf Jahre nach Beendigung der Manahme vorgelegt HHSt. 2.2921.950001 (VIVARIUM, Neubau Sozial- und Quarantnestation) Die Abrechnung wurde erst sechs Jahre nach Beendigung der Manahme vorgelegt. Die Belege des HHj. 1994 fehlen und sind nicht mehr auffindbar. HHSt. 2.4640.950064 (KITA Liebfrauenblock) Die Abrechnung wurde erst fnf Jahre nach Beendigung der Manahme vorgelegt. HHSt. 2.6154.950004 (Kinderhort „An der Modaubrcke“, Heidelberger Land- strasse 271) Die Abrechnung wurde erst sechs Jahre nach Beendigung der Manahme vorgelegt. HHSt. 2.7700.950002 (Neubau Fuhr- und Reinigungsamt) Die Fertigstellung der Baumanahme war bereits 1996. Mit Ausnahme des Bau- ausgabebuchs sind keine Unterlagen mehr vorhanden. HHSt. 2.8800.950007 (berspannungsschutz in ffentlichen Gebuden) Die Abrechnung wurde erst sechs Jahre nach Beendigung der Manahme vorgelegt. Zwischenrechnungslegungen: 378 HHSt. 02.2100001.950101 (Erweiterung Kthe-Kollwitz-Schule) Zu einigen Belegen fehlen Unterlagen, bei 5 Rechnungen der ausfhrenden Firma hat das B Fachamt das vereinbarte Skonto nicht einbehalten. Ebenso wurde an der Schlussrechnung der ebenfalls vereinbarte Betrag von 50,00 € fr das Baustellen-WC nicht in Abzug ge- bracht. Im HHj. 2004 hat das Fachamt das in der Rechnung fr die Einweihungsfeier ent- haltene Pfandgeld dem Frderverein berlassen. Dafr fehlt die rechtliche Grundlage. Wir haben das Fachamt um Stellungnahme gebeten. Diese steht noch aus. HHSt. 02.2300001.950076 (Justus-Liebig-Schule, Fassadensanierung und Fenster) B Wir haben die Abrechnung wieder an das Fachamt zurckgegeben, da ein groer Teil der darin enthaltenen Auszahlungsanordnungen eine andere HHSt. betrifft. HHSt. 02.2400001.950001 (Erasmus-Kittler-Schule, Sanierung der Aufstockung, einschl. Asbest/Brandschutz) B Das Fachamt hat reine Tagelohnarbeiten von 48.500,00 an die ausfhrende Firma ohne Ausschreibungsverfahren vergeben. Ebenso fehlen Nachweise der erbrachten Stunden. Im HHj. 2003 wurde eine Umbuchung gettigt, bei der nicht ersichtlich ist, worum es sich handelt. Eine Stellungnahme des Fachamtes steht noch aus. HHSt. 2.8801001.950400 (Akazienweg 19 a-c) Im HHj. 2005 fehlen einige Anlagen zu den Auszahlungsanordnungen. 260 B Bei einer Rechnung hat die ausfhrende Firma 2 Nachtrge berechnet, fr die der Auftrag fehlt. Eine Stellungnahme des Fachamtes steht noch aus. 379 Bei folgenden Manahmen fehlten ein oder mehrere Belege bzw. Anlagen zu Belegen. B HHSt. 02.0254001.950009 (Techn. Stadthaus Bessunger Str.) HHSt. 02.1300001.950016 (Amt fr Brand- und Katastrophenschutz, Sanierung Altbauten) HHSt. 2.2300002.950011 (Justus-Liebig-Schule, Brandschutz 1. Prioritt) HHSt. 02.28000.950200 (Gutenbergschule, Sanierung der Altbauten) HHSt. 02.4602001.950600 (Schaffung eines Jugendzentrums am Bhf. Wix-hausen) HHSt. 02.4642.950053 (KITA Hofgasse 3, Sanierung) HHSt. 2.8800.950004 (Heizkosten und Energieeinsparung in stdtischen Gebu- den) HHSt. 2.8801001.950330 (Akazienweg 19 a-c) Da es sich um Zwischenrechnungslegungen handelt, haben wir das Fachamt aufgefordert, den Verbleib zu klren und diese Belege bzw. die Anlagen der nchsten Abrechnung beizu- legen. Bei der Baumanahme HHSt. 2.8800.950004 (Heizkosten und ....) haben die Belege inzwischen vorgelegen. Zu der Baumanahme HHSt. 2. 8801001.950330 hat das Fachamt mitgeteilt, dass der fehlende Beleg Nr. 6 (Rechnung der ausfhrenden Firma ber 52.846,33) storniert und durch den Beleg Nr. 10 (Rechnung der Firma ber 45.346,33) ersetzt wurde. 380 Unabhngig von der Prfung der Baumanahmen haben wir wieder in Einzelfllen kleinere Anfragen des Fachamts mndlich bzw. telefonisch beantwortet. Gartenbau 381 Bei dem Grnflchen- und Umweltamt bestehen keine Rckstnde bei der Rechnungsle- gung. Die Prfung hat auch in fachtechnischer Hinsicht keine Beanstandungen ergeben. Tiefbau 382 Das Straenverkehrsamt (jetzt Straenverkehrs- und Tiefbauamt) hat im Berichtsjahr fr 27 Manahmen die Zwischenrechnungs- und Schlussrechnungslegung erstellt. Bei diesem Amt bestehen keine Rckstnde. Wegen der Abgrenzung der Aufgaben zwischen Straenverkehrs- und Tiefbauamt und dem EAD verweisen wir auf den Vorjahresbericht.62 Einzelne Baumanahmen HHSt. 2.6300.960063.8 (Instandsetzung der Fahrbahn in der Nieder-Ramstdter Strae) B Das Fachamt hat Teilbauleistungen der HHst. ber eine andere HHSt. abgerechnet. Das Amt ging von der Deckungsfhigkeit der beiden HHSt. aus. Die fehlenden Mittel fr die Be- gleichung der Teilbauleistungen htten jedoch ber 100 HGO beantragt und abgewickelt werden mssen. Wir haben das Fachamt auf diese haushaltsrechtliche Beanstandung hin- gewiesen. Die fachtechnische Prfung ergab keine Beanstandungen. 62 Rdn. 356/2004 261 HHSt. 2.6300.960080.8 (Vorplatz Kindergarten Niederstrae) Auch hier liegen keine fachtechnischen Einwendungen vor. Fr die Durchfhrung der Bau- manahme waren im HHj. 2002 Mittel von 27.000,00 auerplanmig nach 100 HGO genehmigt. Nicht bentigte Mittel von 4.312,17 hat das Kmmerei als HAR nach HHj. 2003 bertragen, obwohl keine Restarbeiten und Ausgaben mehr erforderlich waren. Hier wird die fehlende Abstimmung zwischen den Fachmtern beanstandet. HHSt. 2.6300.960235 (Ausbau von Wegen und Straen in der Siedlung Tann) V Die Begleichung der festgestellten berzahlung, welche dem Insolvenzverwalter gemeldet ist sowie die endgltige Klrung der Regulierung stehen immer noch aus. 63 HHSt. 2.6300960370.0 (Ausbau des Hahnwiesenwegs) Fachtechnische Prfungsbeanstandungen haben sich nicht ergeben. Wir haben jedoch be- B anstandet, dass das Fachamt eine Rechnung fr die Verffentlichung der Ausschreibung ber die Straenunterhaltung im VWH bezahlt hat, obwohl zum Zeitpunkt der Zahlung be- reits im Vorgriff auf den Nachtrag 2002 unter der Haushaltsstelle des Projekts Mittel frei- gegeben waren. Ingenieurvertrge 383 Im Rahmen einer Schwerpunktprfung haben wir insgesamt 30 Ingenieur-Vertrge bzw. Ergnzungen zu bestehenden Ingenieurvertrgen geprft. Besonderes Augenmerk legten wir dabei auf die Einhaltung der Bestimmungen der HOAI und der Dienstanweisung fr Vergaben. Es gab keinen Anlass zu Beanstandungen. 63 Rdn. 356/2004 262 5. KAUFMNNISCHE PRFUNGEN 384 Seit Mitte 2003 ist der kaufmnnische Prfer an den Umstellungsarbeiten des Rechnungs- wesens beteiligt. Wie eingangs berichtet, hat die Stadt zu Beginn des HHj. 2005 ein neues EDV-System eingefhrt. Zum 01.01.2008 soll der Rechnungsstil von kameralistischer Haushaltsrechnung zu einer doppischen Buchhaltung umgestellt werden. Diese Ttigkeit nahm einen wesentlichen Teil seiner Arbeitszeit in Anspruch. Auswertungen von Jahresabschlssen und Prfungsberichten von Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften Klinikum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung EAD HSE Abrechnung der Entgelte fr Abwasserreinigung Im Rahmen der Bettigungsprfung haben wir die Prfungsberichte der Jahresabschlsse 2004 der Wirtschaftsprfer, die fr die Stadt als Gesellschafter von besonderem Interesse sind ausgewertet. Fr die Auswertung haben wir ein Tabellenblatt erstellt. Der kaufmnnische Prfer hat am Arbeitskreis Bettigungsprfung der Hessischen Rech- nungsprfungsmter teilgenommen. Dieser Arbeitskreis hat den Leitfaden „Grundlagen, Inhalte und Ziele der kommunalen Bettigungsprfung in Hessen“ erarbeitet. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Bericht ber die Beteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt an eigenstndigen Unternehmen fr das Berichtsjahr 2004. 385 Auftragsprfungen bei Zweckverbnden DADINA, Lokales Einnahmeaufteilungsverfahren Wirtschaftsjahr 2003 DADINA, Testate der Einnahmen Wirtschaftsjahr 2004 DADINA, Produktionskosten von Fahrplanmedien Fahrplanwechsel 2004/2005 DADINA, Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2004 Auftragsprfungen bei Beteiligungen HEAG mobibus GmbH & Co. KG – Testat der Einnahmen Geschftsjahr 2004 HEAG mobilo GmbH – Ergebnisrechnung (Ist) Geschftsjahr 2004 HEAG mobilo GmbH – Infrastrukturkostenhilfe Geschftsjahr 2004 Arge Klenk MediaNet GbR – Jahresabschluss Geschftsjahr 2004 Kulturfreunde Darmstadt GmbH – Jahresabschluss inkl. 53 HGrG (Haushaltsgrundstzegesetz) Geschftsjahr 2004 Neue Wohnraumhilfe GmbH – Jahresabschluss inkl. 53 HGrG Geschftsjahr 2004 Prfungen von Stiftungen mit eigener Rechtspersnlichkeit Max und Kthe Kempf – Stiftung, Jahresabschluss Geschftsjahr 2004 Brgerstiftung, Jahresabschluss Geschftsjahr 2004 Prfungen im Rahmen des Haushalts der Stadt Gustav und Hilde Feick Stiftung Geschftsjahr 2004 263 386 Als kaufmnnische Schwerpunktprfung haben wir die Abrechnung der Abwasserreinigung mit der HSE und die Gebhrenkalkulation der Abwasser- und Oberflchenwasser geprft. Wir verweisen auf den UA 7000.64 Sonstige Prfungsttigkeit Ferner hat der kaufmnnische Prfer wieder andere Prferinnen und Prfer des Amtes bei Bilanzprfungen und Bilanzauswertungen im Rahmen von Prfungen der Verwendung std- tischer Zuschsse untersttzt (verschiedene UA). 64 Rdn. 248 264 6. PRFUNGEN IM BEREICH DER DATENVERARBEITUNG 387 In den Schlussberichten vergangener Jahre haben wir an dieser Stelle unter der berschrift „Verfahrensprfungen“ ber die Prfung finanzrelevanter Datenverarbeitungsverfahren nach 131 Abs. 1 Nr. 4 HGO berichtet. Die Prfungen finanzrelevanter ADV-Verfahren erstrecken sich – wie schon in Vorjahren an- gesprochen – oft ber einen Zeitraum von mehreren Jahren. Im Schlussbericht werden je- doch im Regelfall nur die Prfungen aufgefhrt, die im Berichtsjahr abgeschlossen werden konnten. Durch die begleitende und beratende Ttigkeit im Vorfeld der Programmbeschaf- fung und auch bei der Einfhrung finanzrelevanter Verfahren ist der tatschliche Aufwand wesentlich umfangreicher, als es sich aus dem nachfolgenden Bericht ergibt. Prfung finanzrelevanter Verfahren – allgemein Wir haben bereits im Vorjahr65 darauf hingewiesen, dass bei mehreren finanzrelevanten Verfahren die Voraussetzungen fr die Prfung nicht vorliegen. Nach 131 Abs. 1 Nr. 4 HGO und den Vorgaben im Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und fr Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 3. Februar 1999 66 sowie den Bestimmungen der GemKVO sind Programme vor ihrem Einsatz zu prfen bzw. es dr- fen nur geprfte Programme eingesetzt werden. Das Regierungsprsidium Darmstadt hatte uns erstmals mit Verfgung vom 16.3.1999 aufgefordert, jhrlich ber die Entwicklung der Prfttigkeit bei finanzrelevanten Verfahren zu berichten. Auf unsere jhrlichen Meldungen haben wir erstmals mit Verfgung vom 27.11.2006 eine Reaktion auf unsere Mitteilungen erhalten. Das RP hat uns aufgefordert, die ausstehenden Prfungen und Freigaben kurzfristig abzuschlieen. In den Schlussberichten 2003 und 2004 hatten wir an dieser Stelle erlutert, warum neben der eigentlichen Programmprfung, der Anwenderprfung sowie der Erstellung einer Dienstanweisung fr eine Programmfreigabeempfehlung so groe Bedeutung zukommt. In unserem Bericht an das RP haben wir ausgefhrt, dass sich die Programmprfung seit den Grorechnerverfahren (landeseinheitliche Programme) grundlegend gewandelt hat. Whrend frher die Ablufe und Verantwortungsbereiche in den Verfahren bei der Pro- grammerstellung unvernderbar vorgegeben waren und der Anwender nur die Mglichkeit der Dateneingabe hatte, werden heute „offene“ durch den Anwender frei konfigurierbare Verfahren angeboten. Diese Verfahren bieten die Mglichkeit, bei richtiger Einstellung zu- treffende Ergebnisse zu erhalten. Es liegt aber beim Anwender, die „Grundeinstellungen“ so vorzunehmen, dass dieses Ziel auch erreicht und die Sicherheit der Anwendungen sowie der Daten gewhrleistet wird. Da- zu mssen einerseits die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, andererseits durch organisatorische Manahmen die Sicherheit der Verfahren gewhrleistet sein. Erst wenn die individuellen Einstellungen vorgenommen sind und die dafr notwendigen Doku- mentationen und Dienstanweisungen vorliegen, kann eine abschlieende Prfung und Frei- gabeempfehlung erfolgen. 65 Rdn. 362/2004 66 StAnz. Nr. 8 Seite 559 265 Wir haben den Schriftverkehr mit dem RP zum Anlass genommen, Herrn Brgermeister Glenz als Verantwortlichen fr die Freigabe der Verfahren auf die bestehenden Probleme in diesem Bereich aufmerksam zu machen. 388 Bei der Stadt ist das Verfahren bei der Einfhrung und Prfung von DV-Verfahren in der Rundverfgung Nr. 12 vom 12.06.2003 geregelt. Danach wird das Programmfreigabepro- tokoll bei neuen Verfahren vom Hauptamt, Abteilung IuK, angestoen. Das Fachamt best- tigt nach dem Fachtest die Funktionsfhigkeit und erstellt die notwendigen Unterlagen (Do- kumentationen, Dienstanweisung). Nach Vorliegen dieser Voraussetzungen haben wir die Mglichkeit, die Programmprfung vorzunehmen und eine Freigabeempfehlung auszuspre- chen. Dies soll mit zwei Beispielen verdeutlicht werden: Fr das Verfahren LOGA hat uns die Personalabteilung mit Schreiben vom 3.3.2005 den Bericht des Revisionsamts der Stadt Frankfurt zur Programmprfung LOGA zu- gesandt. In diesem Bericht wird ausgefhrt, dass gegen die Programmfreigabe ge- m 12 Abs. 1 Nr. 1 GemKVO keine Einwendungen bestehen. Es wird aber auch ausdrcklich auf das programmtechnisch noch nicht realisierte Vieraugenprinzip hingewiesen, das ber organisatorische Regelungen (Dienstanweisung) zu gewhr- leisten ist. Ein weiteres Beispiel fr die Programmprfung ist das Testat einer Wirtschaftspr- fungsgesellschaft fr das Modul NKR/NKF-System, Finanzbuchhaltung sowie Anla- genbuchhaltung in ausgewhlten Teilbereichen. In diesem Testat wird u. a. folgen- des ausgefhrt: „Neben dem eingesetzten Buchfhrungssystem ist die Einbettung des Systems in die Organisation des Unternehmens bzw. der Kommune und die Gestaltung der Arbeits- und Belegablufe magebend. Deshalb kann aus dem Ergebnis unserer Prfung nicht auf die Ordnungsmigkeit der mit der „newsystemkommunal“ Modul NKR/NKF-System, Fi- nanzbuchhaltung (Hauptbuch mit Verm gensrechnung, Erfolgs- und Finanzrechnung und Finanzplanung, Debitoren und Kreditorenbuchhaltung) erzielten Verarbeitungsergebnis- se geschlossen werden, sondern vielmehr darauf, ob dieses Softwarepaket den Anforde- rungen an maschinelle Abrechnungssysteme entspricht, mit denen ordnungsgeme Verarbeitungsergebnisse erzielt werden k nnen.“ Diese beiden Beispiele machen deutlich, dass neben der Prfung der Programme an sich, die Prfung vor Ort notwendig ist und dafr die organisatorischen Regelungen und Doku- mentationen vorliegen mssen. 266 Folgende Verfahren konnten bisher nicht abgeschlossen werden: Verfahren Bezeich- nung Im Ein- satz seit Fachamt Berechnung Fehlbelegungsab- gabe WOWIN 1999 Amt f. Wohnungswesen Vollstreckungsverfahren VOLLKOMM 2001 Kassen- u. Steueramt Liegenschaftsmanagementsys- tem KLB Geoflex 2002 Liegenschaftsamt Beihilfeabrechnung ELBA 2002 Hauptamt – Personalabt. Personalabrechnung LOGA 2003 Hauptamt – Personalabt Kindertagesstttenverfahren BOSS-ekita 2004 A. f. Fam., Kinderbetreu- ung und Sport Neues Finanzwesen NSK 2005 Projektteam NSK Begleitende bzw. beratende Ttigkeit 389 Im Rahmen der oben beschriebenen beratenden Ttigkeit haben Prferinnen und Prfer des Revisionsamtes bei folgenden Vorhaben an Prsentationen und Schulungen teilge- nommen bzw. in Projektgruppen mitgearbeitet: Neues Finanzwesen – Projektgruppe „NSK“, Teilprojekt Software und Schnittstellen sowie Vorstellung Doppikmodul Kassenautomaten (Stadtbibliothek) 267 X. AUFTRAGSPRFUNGEN 390 Nach der Anlage 1 zu 5 der stdtischen Revisionsordnung ist dem Revisionsamt die Prfung der Jahresrechnungen bzw. Jahresabschlsse der nachfolgend aufgefhrten juris- tischen Personen des Privatrechts und des ffentlichen Rechts bertragen. Das Revision- samt wird in diesen Fllen ber seine gesetzlichen Aufgaben nach 128, 131 HGO hinaus als Abschlussprfer fr die betreffenden Einrichtungen ttig. Zurzeit sind dem Revisionsamt folgende Auftragsprfungen bertragen: 1. Brgerstiftung Darmstadt e. V. 2. DADINA (Zweckverband) 3. Deutsches Poleninstitut Darmstadt e. V. 4. Hessischer Verwaltungsschulverband a) Verbandsvorsteher b) Bezirksleitung Darmstadt 5. Institut fr Neue Musik und Musikerziehung e. V. 6. Institut fr Neue technische Form e. V. 7. Kultursommer Sdhessen (im Wechsel mit den Rechnungsprfungsmtern der anderen Beteiligten) 8. Max- und Kthe-Kempf-Stiftung 9. Otto-Bartning-Stiftung 10. Region Starkenburg (Zweckverband) ab Jahresrechnung 2002 11. Verein Schlossmuseum e. V. 12. Zweckverband Jugend- ,Drogenberatung und Drogenhilfe – ZES (im Wechsel mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg) 13. Zweckverband Abfallverwertung Sdhessen - ZAS (im Einzelfall nach besonderem Auftrag) Die Prfungsberichte sind den jeweils zustndigen Stellen zugegangen. Soweit die Stadt den Einrichtungen Zuschsse gewhrt, haben wir die Prfung der zweckentsprechenden Verwendung dieser Zuschsse in die Prfung des Jahresabschlusses mit einbezogen. Die Darstellung der Auftragsprfungen erfolgt nur nachrichtlich, da die Prfungsergebnisse nicht in die Entscheidung ber die Entlastung des Magistrats eingehen. Fr die Entlastung des Vorstandes bzw. der Geschftsfhrung sind die nach Gesetz, Satzung oder Gesell- schaftsvertrag usw. bestimmten Gremien zustndig. 268 XI. MITARBEIT IN ARBEITSGEMEINSCHAFTEN, PROJEKTGRUPPEN U.. 391 Stadtinterne Arbeitsgruppen etc. Am 28. Februar bzw. 22. April 2005 beschlossen Magistrat und Stadtverordnetenversamm- lung, die Haushaltswirtschaft der Stadt zum 01.01.2008 auf die kommunale Doppik umzu- stellen67. Neben der Kmmerei und dem Kassen- und Steueramt ist auch das Revisionsamt in erheblichem Umfang an der Vorbereitung beteiligt. Neben der Beratung der Fachmter dient die Mitarbeit des Revisionsamts zur Vorbereitung der Prfung der Erffnungsbilanz. Im Einzelnen war das Revisionsamt im Berichtsjahr in folgenden Projekt- bzw. Teilprojekt- gruppen ttig: Lenkungsgruppe Kernteam Teilprojektgruppen o Erffnungsbilanz o NKRS-Haushalt und Organisation o Software und Schnittstellen (spter zusammengefasst mit Haushalt) o Controlling, Produkte, Budgetierung und Kosten- und Leistungsrechnung Doppik – Team (regelmige Abstimmungsgesprche mit unseren externen Bera- tern und Vertretern des Softwarehauses) 392 Externe Arbeitsgruppen etc. Angehrige des Revisionsamts arbeiteten in folgenden Arbeitsgemeinschaften bzw. Arbeits- kreisen mit, die fr die Mitgliedsstdte des Hess. Stdtetages eingerichtet sind: Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Rechnungsprfungsmter im Hess. Stdtetag (Vorsitz) Arbeitskreis Bau- und Vergabewesen im Hess. Stdtetag Arbeitskreis der Prfer und Prferinnen von Sozialhilfeleistungen pp. der Rech- nungsprfungsmter hessischer Stdte und Landkreise Arbeitskreis Fraktionszuwendungen (Vorsitz) Arbeitskreis Bettigungsprfung IKT-Arbeitsgemeinschaft Hessischer Rechnungsprfungsmter Die Arbeitsgemeinschaft der Amtsleiter tagt gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der RPA – Leiter im Hessischen Stdte- und Gemeindebund und hlt Verbindung mit der Ar- beitsgemeinschaft der RPA – Leiter im Hessischen Landkreistag. Auch die anderen Gremien sind verbandsbergreifend ttig. An ihnen nehmen die Bediensteten von Mitgliedstdten des Hessischen Stdte- und Gemeindebundes und des Hessischen Stdtetags sowie von Mitgliedern des Hessischen Landkreistages teil. Die Mitarbeit in diesen Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen ist fr die Arbeit des Re- visionsamts sehr hilfreich und nutzbringend. Neben dem allgemeinen Erfahrungs- und In- formationsaustausch ergeben sich immer wieder Anregungen fr Prfungsvorhaben, Bil- dung von Prfungsschwerpunkten usw. Vorteile bringt ferner der unmittelbare Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbnden und zum Innenministerium. 67 Einzelheiten siehe MV Nr. 0142 vom 25.02.2005 269 XII. PRFUNGSBESTTIGUNG 393 Mit diesem Schlussbericht legt das Revisionsamt das zusammengefasste Ergebnis der Prfung der Jahresrechnung 2005 vor. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ( 128, 113 und 114 HGO) ist die Vorlage des Schlussberichts Voraussetzung fr die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ber die Jahresrechnung 2005 und die Entlastung des Ma- gistrats. Die im Bericht enthaltenen Beanstandungen, Feststellungen und sonstigen Bemerkungen waren fast ausnahmslos vor Erstellung des Schlussberichts Gegenstand von einzelnen Pr- fungsberichten oder sonstigem Prfungsschriftwechsel. Sie sollen unbeschadet der o. a. gesetzlichen Vorgaben dazu dienen, die Verantwortlichen in den Dezernaten, mtern und Verwaltungsstellen auf Fehler, Schwachstellen und andere Unzulnglichkeiten hinzuweisen und sie in die Lage versetzen, nach Mglichkeit fr Abhilfe zu sorgen. Anl. 1 Die bei der Prfung festgestellten nicht genehmigten Mehrausgaben und sonstigen Beanstandungen sowie unsere Empfehlungen sind in der Anlage 1 nochmals zusammenge- stellt. Im brigen wird besttigt, dass die Prfung der Jahresrechnung keine Tatsachen ergeben hat, die der Entlastung des Magistrats fr das Jahr 2005 durch die Stadtverordne- tenversammlung gem 114 HGO entgegenstehen. Darmstadt, 15.05. 2007 Der Leiter des Revisionsamts Pliquett Magistratsdirektor 270 Beanstandungen und Empfehlungen ANLAGE 1 Beanstandungen: A/UA Sachverhalt Rdn. 1104 Nicht nachvollziehbare Niederschlagungen 59 1200 Versto gegen Zuschussrichtlinie 64 berzahlung Nicht gedeckte Mehrausgaben von 5269,29 1300 berschreitung im Deckungskreis von 381,07 66 3001 Ausstehende VN (UA 3200) 90 Fehler bei Bestandsprfung (UA 3216) Verschiedene Beanstandungen bei einem VN (UA 3321) 92 VN liegt uns nicht vor (UA 3406) 93 Mehrfache berschsse und Fehlbestnde bei der Zahlstelle 94 Dienstanweisung fr die Zahlstelle steht noch aus (UA 3520) Verschiedene Beanstandungen (UA 3551) 95 3700 Ausstehender VN 114 4000 Anschaffung fr VMH im VWH 121 4050 Fehlen von Unterlagen fr Abrechnung mit der ARGE 123 4070 Fehlerhafte Reisekostenabrechnung 125 41 Sollstellung durch Kassenbedienstete 130 Fehlende Sollkrzung 131 4102 Ausstehende VN, fehlende Rckzahlung 134 4311 Fehler bei Umbuchungen 144 4312 – 4318 Fehlbuchungen bei Fernsprechgebhren u.a. 145 4511 Ausstehende VN 161 4550 Abweichende Bezeichnungen zw. HH – Plan u. Stellenplan 171 4555 Buchung auf nicht mehr bentigte HHSt. 172 4600 Anschaffung fr VMH im VWH 178 4601 Versto gegen Bruttoprinzip 179 4602 Falsche HHSt. 180 4603 Ausstehender VN 181 4640 Unterlassene innere Verrechnung 187 Fehler bei Anwendung der Bestimmungen fr die Entgelte, Mngel bei Einkommensberprfung 4641 Ausstehende VN 188 4642 Ausstehende VN 190 Minusbetrag in Handkasse Ausstehender VN 4660 Unterlassene Buchungen von Verwaltungskostenanteilen, 193 Abschreibungen und Kalkulatorischen Zinsen 4700 Offene Fragen bei einem VN 197 4820 Fehler bei Berechnung der Unterkunftskosten 204 5010 fehlende Unterlagen zu Kassenanordnungen 211 5100 Kassenberschuss 212 5500 Fehlerhafte Reisekostenabrechnungen 216 271 5501 Fehlerhafte Verrechnung 217 Nicht zulssiger Zuschuss an eine GmbH 218 5600 Fehlende Erstattung von Privatgesprchen 222 6010 Fehlende Anordnungsbelege 231 6201 Fehlerhafte Eingaben in WoWin 238 Verwendung von Mitteln aus der Fehlbelegungsabgabe 6700 Fehlerhafte Buchungen 242 7602 Fehlende Quartalsabrechnung 261 7800 Unvollst. Bewilligungsbescheid, Abgrenzung VWH - VMH 262 9150 gesetzliche Pflichtzufhrung 286 SN 1 Verbuchung von Personalkosten z.L. der Deckungsreserve 290 2810 VMH Fehlende Originalrechnungen u. Kontoauszge bei einem VN 316 4000 VMH Versto gegen Zweckbestimmung 324 4070 VMH Haushaltsrechtliche Zuordnung 325 4515 VMH Fehlende Belege 327 4640 VMH berzogener Deckungsring 329 4642 VMH Ausstehender VN 332 5100 VMH Versto gegen Zweckbestimmung 334 5501 VMH Abgrenzung VWH – VMH 335 Vorzeitige Auszahlung eines Zuschusses 338 6151 VMH fehlender Beleg 344 6157 VMH fehlender Beleg 349 6300 VMH falsche HHSt. 351 Rechenfehler 352 VN allg. Verschiedene Beanstandungen 371 272 Beanstandungen und Empfehlungen zu Bauma nahmen A/UA Sachverhalt Rdn. Techn. Pr. Gravierende Mngel in der Altregistratur 374 Anordnung der Fluchtwege Datensicherheit Versptete Rechnungslegung in zahlreichen Fllen 377 Fehlerhaft Rechnungsbearbeitung 378 Falsche HHSt. Auftrag ohne Ausschreibung, fehlende Stundenabrechnungen Nachtrag ohne Auftrag Fehlende Belege 379 Falsche HHSt. 382 Abgrenzung VWH – VMH 273 Empfehlungen A/UA Sachverhalt Rdn. 2952 Verbuchung von Rckzahlungen 83 3001 Bewertung von kulturellen Vorhaben bei Zuschussgewhrung (bisher UA 3200) 90 4050 Prfung der Abrechnung mit der ARGE 123 4070 Regelmige Kassenbestandsaufnahmen 125 41 Zeitnahe Sollstellung 130 4101 Anpassung der HH – Planung 133 4542 Abrechnung einer Kaution 169 4565 Rechnungsabgrenzung 175 4640 Freistellung von Kindergartenentgelten 187 4642 nderung des Verteilungsmastabs 189 Verbesserungen bei der Abrechnung von VN, Besser- 190 stellungsverbot, Personalschlssel 4640 - 4642 Zeitnahe Auszahlung von Zuschssen 191 4820 Verbesserung d. Aktenfhrung und d. Ablufe bei d. ARGE 204 4980 Beteiligung des LK Darmstadt – Dieburg 207 6151 Niederschlagungen bei KER 237 6201 Verbesserung des Arbeitsablaufs 238 7000 Abrechnung von Bachwasser 249 SN 1 nderung des Stellenplans bei Nachtragshaushalten 290 4515 VMH Anpassung d. Richtlinien an die Doppik 327 VN allg. verschiedene Vorschlge 371 Gliederung gem VN SPD CDU B 90/Grne FDP Uffbasse PDS/DKP Off. Dst. 1. Personalkosten 1.1 Gehlter 96.495,14 37.307,69 24.344,77 6.246,26 - - 720,00 1.2 Honorare, Aushilfskrf- te - 10.103,50 9.773,43 2.689,99 - - 530,00 1.3 Personalnebenkosten 1.321,24 34.127,91 551,14 4.240,72 - - 180,00 1.4 Fortbildung d. Mitarbei- ter 24,60 - - - - - 10,00 Summe Personalkosten 97.840,98 81.539,10 34.669,34 13.176,97 - - 1.440,00 2. Sachkosten ohne f- fentlichkeitsarbeit 2.1 . Brobedarf, - ausstattungen 7.296,17 11.088,55 6.629,96 2.787,51 - 1.367,00 2.410,54 2.2 Tages- , Fachzeitschrif- ten 741,56 3.291,14 1.930,64 631,40 641,40 157,4 403,51 2.3 Raummiete, - unterhaltung 18.896,05 10.486,49 14.393,77 10.862,04 1.707,37 228,00 11.218,59 2.4 Portokosten 1.225,71 2.945,64 72,00 425,05 - 94,74 313,12 2.5 Mieten fr Rume 116,00 232,00 80,00 - - 70,00 - 2.6 Erfrischungsgetrnke - 2.036,06 468,76 99,44 - 9,65 111,66 2.7 Haushaltsklausur - 2.439,00 187,85 315,00 - - 170,50 bertrag Sachkosten 28.275,49 32.518,88 23.762,98 15.120,44 2.348,77 1.926,79 14.627,92 ANLAGE 2 275 Gliederung gem VN SPD CDU B 90/Grne FDP Uffbasse PDS/DKP Off. Dst. bertrag Sachkosten 28.275,49 32.518,88 23.762,98 15.120,44 2.348,77 1.926,79 14.627,92 2.8 Tagungen, Fortbildung - 200,00 - - - - - 2.9 Beitrge an kommu- nal- polit. Vereinigun- gen 2.284,80 700,00 - - - - - 2.1 0 Bewirtung v. Gsten, z.B. aus Partnerstd- ten 276,65 - - - - - - 2.1 1 Sonstiges 69,75 117,00 853,03 132,24 72,00 3,00 400,25 Summe Sachkosten ohne ffentlichkeitsar- beit 30.906,69 33.535,88 24.616,01 15.252,68 2.420,77 1.939,79 15.028,17 3. Sachkosten f. ffent- lichkeitsarbeit 3.1 Fraktionszeitung - 19.175,02 6.807,30 1.000,00 - 3.286,17 1.793,59 3.2 Pressekonferenzen - 47,98 - - - - - 3.3 Sonstiges - - - - - 448,69 - Summe Sachkosten fr ffentlichkeitsarbeit - 19.223,00 6.807,30 1.000,00 - 3.734,86 1.793,59 Gesamtausgaben 128.747,67 134.297,98 66.092,65 29.429,65 2.420,77 5.674,65 18.261,76 ./. nicht anerkannte Betrge - - - - - - - ./. Gesamteinnahmen 140.022,00 135.312,00 71.980,25 31.084,75 14.340,00 6.180,00 18.653,25 berzahlung/ Unterdeckung ( - ) 11.274,33 1.014,02 5.887,60 1.655,10 11.919,23 505,35 391,49
Beratungsverlauf (4)
TOP 3
TOP 11
TOP 17
TOP 365
beschließend
Orte (26)
- Rheinstraße 312
- Heidelberger Landstraße 246
- Schleiermacherstraße 20
- Kirschenallee 155
- Bert-Brecht-Straße 16
- Untergasse 1
- Nußbaumallee 12
- Annastraße
- Hofgasse 3
- Herdweg 79
- Steubenplatz 1
- Friedrich-Ebert-Platz 158
- Akazienweg 19a
- Schlossgraben
- Europaplatz
- Lupinenweg
- Lossenweg
- Kantplatz
- Donnersbergring
- Zweifalltorweg 14
- Grafenstraße 24
- Kattreinstraße
- Im Hirtengrund
- Lucasweg 19
- Mozartweg 2
- Im Caree
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2007/0329
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 29.05.2007
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00