Vorschläge aus Bürgerhaushalt 2016 neu bewerten und umsetzen

Bezirksvertretung Innenstadt 
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
 
Michael Scheffer 
Fraktionsvorsitzender 
michael.scheffer@stadt-koeln.de 
Manfred Müller 
Stellv. Fraktionsvorsitzender 
manfred.mueller@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 20.04.2017 
 AN/0602/2017 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Vorschläge aus Bürgerhaushalt 2016 neu bewerten und umsetzen 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt nimmt die Beschlussvorlage 0456/2017 zur Beratung und 
Priorisierung der TOP 25 Vorschläge zur Kenntnis und verweist diese zur Überarbeitung zurück 
an die Verwaltung. Diese wird aufgefordert: 
 
1.) die Vorschläge für den Stadtbezirk Innenstadt erneut zu sichten, prüfen und zu sortieren 
und der Bezirksvertretung die 25 bestbewerteten Vorschläge zur Beratung und 
Priorisierung vorzulegen, die auch umgesetzt werden können. 
2.) die Bezirksvertretung über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu 
informieren.  
3.) die bezirklich veranschlagten 100.000 Euro in die zu beschließenden Maßnahmen zu 
investieren und nicht in den Städtischen Haushalt zurück fließen zu lassen. 
 
Begründung: 
 
Der Großteil der unter dem Motto „Deine Stadt, dein Bezirk. Mach was draus!“ eingereichten 
TOP 25 Vorschläge zum Bürgerhaushaltsverfahren 2016 wurde von der Verwaltung als faktisch 
und rechtlich nicht umsetzbar eingestuft. Damit geht eine klare Benachteiligung der Vorschläge 
einher, die zwar etwas weiter hinten platziert sind, aber den vorgegebenen Kriterien 
entsprechen. Die ansonsten vorbildliche redaktionelle Begleitung des Verfahrens hätte die nicht 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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umsetzbaren – sowie die sich bereits in der Umsetzung befindlichen – Vorschläge erst gar nicht 
zum Abstimmungsverfahren zulassen sollen, da es das Gesamtergebnis erheblich verzerrt. Da 
aber 25 Vorschläge für den Bezirk umgesetzt werden sollten, müssen auch 25 realisierbare 
Vorschläge zur Beratung und Priorisierung vorgelegt werden. 
 
Die niedrigschwelligen Modalitäten zur Beteiligung am Bürgerhaushaltverfahren sind zwar 
prinzipiell zu begrüßen, führen aber zu einer erheblichen Schieflage bei der Einbringung wie 
auch bei der Bewertung der unterschiedlichen Vorschläge. Fast sämtliche Teilnehmende 
beteiligten sich rege an der Bewertung der für den Bezirk Innenstadt eingebrachten Ideen – 
unabhängig davon ob sie nun in Kalk, Königswinter oder Katmandu ansässig sind. Die direkte 
Folge ist, dass vernünftige Vorschläge für den Bezirk Innenstadt weit hinten gelandet sind, 
obwohl sie mit derselben Stimmenzahl in allen anderen Bezirken locker unter die TOP 25 
gekommen wären. Gegebenenfalls sollten die Abstimmungskriterien in Zukunft etwas weniger 
locker gehandhabt werden. 
 
Rückblick: Mehr als zehntausend Kölnerinnen und Kölner haben sich mit fast 5000 Vorschlägen 
am ersten Kölner Bürgerhaushalt 2008 beteiligt. Wegen der innovativen Förderung der 
Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen wurde dieser in der Folge mit mehreren 
Preisen ausgezeichnet (u.a. von den Vereinten Nationen). Die dreihundert bestbewerteten 
Vorschläge wurden den Fachausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat zur 
Entscheidung vorgelegt - und teilweise sogar umgesetzt!  
 
Fünf Jahre später war davon nicht mehr viel übrig geblieben. Lediglich noch die zehn (!) 
bestbewerteten Vorschläge wurden dem Rat zur Kenntnis gebracht. Fachausschüsse und 
Bezirksvertretungen blieben direkt außen vor. Das erstellte Meinungsbild diente lediglich noch 
dazu "die Ratsfrauen und Ratsherren in Ihrer Entscheidungsfindung zu notwendigen 
Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen zu unterstützen".  
 
Damals wurde eine tendenziell demokratische Errungenschaft quasi ad absurdum geführt. Die 
Bürgerinnen und Bürger wurden dazu angehalten, die Kürzungspläne von Politik und 
Verwaltung zu legitimieren. Durch die Umbenennung des Bürgerhaushalts in "Dein Köln Spar 
Plan" wurde somit eine grundsätzlich gute Idee in ihr Gegenteil verkehrt. Da die Beteiligung 
2016 mit über 6000 registrierten Teilnehmenden wieder deutlich zugenommen hat, ist es umso 
wichtiger, die Verbindlichkeit der eingebrachten Vorschläge und Ideen zu unterstreichen und 
die vorgehaltenen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Michael Scheffer      Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender     Stellvertretender Vorsitzender