Außerplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 120.000 Euro bei der Haushaltsstelle 02.6300001.960111 'Sanierung von Brücken über Bahnanlagen - Sofortmaßnahme' für das Haushaltsjahr 2006

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat VI 
Amt: Straßenverkehrsamt 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
Dezernat II 
Dezernat VI 
 
Vorlage-Nr. 2006/0173 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Außerplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH 
in Höhe von 120.000 Euro bei der Haushaltsstelle 02.6300001.960111 "Sanierung 
von Brücken über Bahnanlagen - Sofortmaßnahme" für das Haushaltsjahr 2006 
 
Vorlage vom: 27.02.2006 
 
Beschlussvorschlag: Der Magistrat genehmigt diese außerplanmäßige Ausgabe, für die 
ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die unvorgesehen ist gemäß § HGO 100. Den 
Baumaßnahmen an den Straßenüberführungen (SÜ) über die Bahnanlagen 
1. SÜ Eschollbrücker Straße 
2. SÜ Hilpertstraße 
3. SÜ Stirnweg (Am Kavalleriesand/Haardtring) 
gemäß der beiliegenden Kostenschätzung mit einem Kostenaufwand in Höhe von 120.000 
Euro wird zugestimmt. 
Zur Deckung dieses Betrages werden freie Mittel der Haushaltsstelle 02.6500001.960616 
"Instandsetzung der Unterführung Hindemithstraße" in Höhe von 120.000 Euro 
herangezogen und auf die Haushaltsstelle 02.6300001.960111 "Sanierung von Brücken 
über Bahnanlagen - Sofortmaßnahme" umgesetzt. Die Mittel stehen im Haushaltsjahr 2006 
zur Verfügung.  
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom       
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 27.02.2006

2 
... 
 
 
 
Begründung:  
 
Aufgrund der nach DIN 1076 vorgeschriebenen Überwachung und Prüfung von Inge- 
nieur Bauwerken im Zuge von Straßen und Wegen hat das Straßenverkehrsamt im Jahr 
2005 ein Ingenieurbüro mit der Hauptprüfung an folgenden Brückenbauwerke beauftragt: 
 
1. Straßenüberführung Eschollbrücker Straße 
2. Straßenüberführung Hilpertstraße 
3. Straßenüberführung Stirnweg (Am Kavalleriesand/Haardtring) 
 
Die Ergebnisse der Bauwerksprüfungen zeigen, dass alle o. g. Brücken saniert werden 
müssen. Die Dauerhaftigkeit der Bauwerke ist nicht mehr gegeben. Die Betriebssicher- 
heit der Bahn ist durch lose, herabfallende Betonteile im Bereich der Brückenbauwerken 
gefährdet. 
 
Ein Zeitraum für sinnhafte, grundhafte Erneuerungen ist derzeit im Hinblick auf die  
notwendige Veränderung der Brückengeometrie bzw. das Bauen von neuen Brücken im 
Zusammenhang mit den Trassen der ICE-Neubaustrecke nicht prognostizierbar. Diese 
ungewisse planerische Situation, kombiniert mit dem Schadensbild und der  
notwendigen Betriebssicherheit der untenliegenden Bahnstrecke, fordert baldige bau- liche 
Maßnahmen. 
 
An der Unterseite der Überbauten hängen lose Betonteile. Diese müssen entfernt werden, 
um einen gefahrlosen Zugverkehr zu gewährleisten. 
 
Diese Arbeiten können nur unter Vollsperrung des Zugverkehrs durchgeführt werden. Eine  
Vollsperrung erfordert u. a. die Umleitung aller Züge über die Riedbahn. Damit verbunden 
wären erhebliche Kosten, die momentan von der Deutschen Bahn nicht beziffert werden 
können; die Deutsche Bahn schätzt eine finanzielle Aufwendung mit 250.000 € bis 500.000 € 
ab. Auch diese Kosten müssten in vollem Umfang von der Stadt Darmstadt getragen 
werden. 
 
Im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen an einem Brückenbauwerk der 
Autobahn über die Bahnstrecke Darmstadt-Heidelberg durch das Amt für Straßen-  
und Verkehrswesen (ASV-Darmstadt) wird im Herbst 2006 diese Bahnstrecke für 3 Tage 
gesperrt. 
 
Die notwendigen Baumaßnahmen an den o. g. städtischen Brücken sollen aus Kosten- 
gründen innerhalb dieses Zeitfensters ausgeführt werden. Der dafür notwendige 24 h - 
Baubetrieb sowie die daraus zu erwartenden höheren Kosten werden hingenommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
      
Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 120.000 Euro sollen nach § 
100 HGO aus der Haushaltsstelle 02.6500001.960616 „Instandsetzung der Unterführung 
Hindemithstraße“ freie Mittel in Höhe von 120.000 Euro herangezogen und in die 
Haushaltstelle 02.6300001.960111 „Sanierung von Brücken über Bahn- 
anlagen - Sofortmaßnahme" übertragen werden.

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... 
 
 
Darmstadt, 27.02.2006 
VI-66/3-av 
Nst. 27 04 
 
 
 
Der Dezernent II Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister Stadtrat 
 
 
     
      
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kostenschätzung

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... 
 
Bauliche Sofortmaßnahmen: 
 
1. SÜ Eschollbrücker Straße                                            28.000 Euro 
                   
2. SÜ Hilpertstraße               24.000 Euro 
 
3. SÜ Stirnweg               28.000 Euro 
 
Baukosten                   80.000 Euro  
 
Ingenieurhonorar               15.000 Euro  
 
Kosten für Sicherheitsvorkehrungen  
im Zuge des Bahnverkehrs (Betra)                 ca.  25.000 Euro  
 
Gesamtsumme                  ca. 120.000 Euro