Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.07.2026 zum Förderprogramm Energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden

3. Sitzung 10. Sitzung des Regionalrates in der 6. Sitzungsperiode des 
Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 10. Juli 2025 
 
Sehr geehrter Herr Deppe,  
wir bitten Sie, den beigefügten Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Regionalrates 
am 10. Juli 2026 aufzunehmen: 
 
Hier Anfrage zur Sitzung des Regionalrates am 10. Juli 2026 
Förderprogramm Energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden  
„Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einer 
klimaneutralen Zukunft. Das Rheinische Revier möchte hier eine Pilot- und Vorreiterrolle einnehmen. Mit 
neuen Fördermaßnahmen sollen Kreise, Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihren 
Gebäudebestand umfassend oder in Teilen energetisch zu sanieren, um Energie einzusparen, Betriebskosten 
nachhaltig zu senken und einen wirksamen Beitrag zur CO 2-Reduktion zu leisten.“ 
So bewarb die ZRR auf Ihrer Homepage das Förderprogramm, das mit einem Volumen von € 100 Mill., später 
auf € 200 Mill. verdoppelt, im Jahr 2025 ausgeschrieben wurde. 
Obwohl die Antragsfrist erst zum 30.06.2026 auslief, wurde das Antragsportal am 12. Mai 2026, also gut sechs 
Wochen vor Ablauf, geschlossen. Grund war die völlige Überzeichnung durch Anträge der Kommunen mit 
einem Volumen von fast 600 Millionen.   
Mit Datum vom 5. Juni hat die Landesregierung eine neue Verteilung der Fördermittel mitgeteilt. Danach 
werden sie auf alle Kommunen und Kreise verteilt. Dabei werden statt der angekündigten 400 Millionen nur 
knapp 389 gelistet. 
Die neuen Förderrichtlinien besagen, dass Projekte, die teurer veranschlagt sind als die zugesagten 
Landesmittel, durchgeführt werden können, wenn die Kommune die Mehrkosten vollständig übernimmt. Und 
sie lassen zu, dass Projekte reduziert werden auf die zu erwartende Förderhöhe.   
Wir kennen alle die Finanzprobleme der Kommunen. Dort ist es nicht möglich, mal eben Hundertausende oder 
gar Millionen zusätzlicher Kosten aus dem eigenen Haushalt zu schultern. Viele Kommunen weisen auch 
daraufhin, dass man nach positiven Äußerungen seitens der Bezirksregierung bei Personal- und Planungskosten 
in Vorleistung gegangen sei oder bereits Leistungserbringungen ausgeschrieben habe.   
Für die meisten Kommunen bedeutet das, dass viele eingereichte Projekte nicht durchgeführt werden können. 
Sie beklagen sich darüber, dass sie oftmals weit weniger als ein Drittel des beantragten Volumens zu erwarten 
haben. Dabei hätten sie bei der Veröffent-lichung der Ankündigung der Landesregierung dahingehend vertraut, 
dass der Fördertopf keine Deckelung nach oben habe.  
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1. Juli 2026 
An den 
Vorsitzenden des Regionalrates Köln 
Herr Rainer Deppe 
Bezirksregierung Köln 
Zeughausstr. 2-10 
50667 Köln

Auch gegenüber der Bezirksregierung werden Vorwürfe von Kommunen erhoben. Von dort sei bei Nachfragen 
geantwortet worden, es stünden genügend Mittel zur Verfügung. Die Kommunen seien ermuntert worden, 
„groß“ zu denken. Und sie seien ermuntert worden, in Vorleistungen bei den Planungen zu gehen.  
Durch die Neuregelung müssen viele Städte und Gemeinden ihre bereits geplanten  
Sanierungsprojekte stark reduzieren oder ganz streichen, sofern sie keine alternativen  
Finanzierungsquellen finden. Dies wird als erheblicher Rückschritt für die energetische  
Sanierung und den Strukturwandel im Rheinischen Revier gesehen.  
Die Kürzung und Neuregelung der Fördermittel hat gravierende Auswirkungen auf  
die Gebäudesanierungen im Rheinischen Revier. Sie gefährdet nicht nur einzelne Projekte, sondern auch den ge
samten Strukturwandel und die Klimaschutzziele der Region.  
Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen, um dennoch wichtige  
Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Die Kommunen brauchen dagegen 
mehr Planungssicherheit sowie eine verlässlichere Förderpolitik. 
 
Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Hat die Bezirksregierung Aussagen darüber gemacht, dass hinreichend Mittel für in den Kommunen 
angedachte Projekte zur Verfügung stünden? 
2. Hat die Bezirksregierung die Kommunen dazu ermuntert, sich nicht auf kleine oder auf nur ein Projekt 
zu begrenzen oder mit Vorlaufkosten in Vorleistung zu gehen bzw. hat sie bei Kenntnis solcher 
Vorhaben davon abgeraten? 
3. Zu welchem Zeitpunkt war der Bezirksregierung klar, dass die Fördermittel nicht ausreichend sein 
werden? 
4. Wann wurden die Kommunen darüber unterrichtet? 
5. Wie ist das weitere Vorgehen bezüglich von bereits eingegangenen Verpflichtungen der Kommunen?  
6. Wie gedenkt die Bezirksregierung mit reduzierten Projektanträgen umzugehen – auch hinsichtlich der 
im Förderprogramm geforderten mindestens 50prozentigen Einsparungen, die möglichweise durch 
reduzierte Teilprojekte nicht mehr erreichbar sind? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Norbert Spinrath

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 33/2026 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sengül 
Telefon 0221-147-4020 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 09.07.2026 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.07.2026 8.2 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.07.2026 zum Förderprogramm Energetische Sanierung 
von kommunalen Gebäuden 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat nimmt die Anfrage zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. AnfrageGebäudesanierung  
2. Antwort Dez.37