Brandschutzkonzept für die Versammlungsstätte Orangerie; Mittelbewilligung für die Gesamtmaßnahme im Zeitrahmen 2010 ff.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
22.12.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Eigenbetrieb Bürger-
häuser- und Märkte  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0578 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Brandschutzkonzept für die Versammlungsstätte Orangerie; 
Mittelbewilligung für die Gesamtmaßnahme im Zeitrahmen 2010 ff. 
 
Vorlage vom: 11.12.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt vom Beschluss der Betriebskommission des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte 
vom 30.11.2009 Kenntnis und leitet diesen an die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Be-
schlussfassung weiter. 
 
 
Anlagen: Vorlage an die Betriebskommission vom 14.10.2009/Beschluss vom 30.11.2009 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
  
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 11.12.2009: 
 
 
Auf die beigefügte Vorlage an die Betriebskommission des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 14.10.2009 sowie auf die zustimmende Beschlussfassung der 
Betriebskommission vom 30.11.2009 wird hingewiesen. 
 
 
Darmstadt, 11. Dezember 2009 
 
 
Dezernat II  Dezernat IV 
 
 
 
Wolfgang Glenz  Dr. Dierk Molter 
Bürgermeister  Stadtrat

Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
VORLAGE
Darmstadt, 14. Oktober 2009
an die Betriebskommission des Eigenbetriebes
"Bürgerhäuser und Märkte der Wissenschaftsstadt Darmstadt"
Brandschutzkonzept für die Versammlungsstätte Orangerie;
Mittelbewilligung für die Gesamtmaßnahme im Zeitrahmen 2010 ff.
Beschl ussvorschlag:
Die Betriebskommission beschließt
die Bereitstellung von 450.000 Euro für die Durchführung von
Brandschutzmaßnahmen in der Versammlungsstätte Orangerie.
Diese Mittel werden bei der Kostensteile 31000 zur Verfügung gestellt. Im Wirtschaftsj·ahr
2010 werden 150.000 Euro benötigt. Weitere 300.000 Euro werden in den Jahren 2011 ff.
benötigt. Diese werden im Wirtschaftsplan 2010 als Verpflichtungsermächtigungen mit Kas­
senwirksamkeit in 2011 (200.000 Euro) und 2012 (100.000 Euro) eingeplant.
Mittel zur Deckung stehen in der Investitionsrücklage des Eigenbetriebes zur Verfügung.
Der Beschlussvorschlag ist dem Magistrat zur Kenntnis zu geben und die Beschlussfassung
der Stadtverordnetenversammlung ist herbeizuführen.
Beschluss der Betriebskommission vom: 30. 11 .2009
Die Betriebskommission stimmt der Mittelbewilligung
für die Gesamtmassnahme einstimmig zu.
F.d.R .
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Erster Betriebsleiter

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Begrü ndu ngsseite:
Bereitstellung von 450.000 €für die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen in der Ver­
sammlungsstätte Orangerie. '
Bei einer wiederkehrenden bauaufsichtlichen Überprüfung in der Versammlungsstätte Orange·
rie gemäß § 53 Hessische Bauordnung durch das Bauaufsichtsamt und das Amt für Brand·
und Katastrophenschutz wurden einige brandschutztechnische Mängel festgestellt
Das unter der Projektleitung Von Immobilienmanagement Darmstadt durch unsere Betriebslei­
tung beauftragte Architekturbüro A-N-S Architekten, Darmstadt, hat für die Beseitigung der
festgestellten Mängel in einer Grobkostenschätzung für die Kostengruppen "Baukonstruktio­
nen, technische Anlagen, Bau- und Nebenkosten" Gesamtkosten von 450.000 € ermittelt.
Die Maßnahmen sollen in den Jahren 2010 ff. in Abstimmung mit dem Bauaufsichtsamt und
dem Amt für Brand· und Katastrophenschutz ausgeführt werden.
Im Jahr 2010 ist für die Durchführung der Brandschutzmaßnahme eine Baugenehmigung er­
forderlich. Für den erforderlichen Bauantrag ist vom Architekturbüro ein mit allen Beteiligten
abgestimmtes Brandschutzkonzept sowie die entsprechende Genehmigungsplanung zu erstel­
len. Hierfür sind der Architekt sowie die entsprechenden Fachplaner der Haustechnik mit den
Planungsleistungen zu beauftragen. Die hierfür erforderlichen Planungsmittel betragen ca.
45.000 € und sind in den Kosten der Gesamtmaßnahme inbegriffen.
Im Zuge der Genehmigungsplanung wird vom Architekten eine Kostenberechnung erstellt, die
verbindlichere Zahlen zu den zu erwartenden Gesamtkosten liefert Der Abwicklungszeitraum
der Brandschutzmaßnahem als Gesamt- oder Teilmaßnahme wird in dieser Phase festgelegt
Im Jahr 2010 ist als Teilmaßnahme vorrangig die gewünschte Sicherung der Fluchtwege im
Ostflügel mit einem Kostenrahmen von ca, 150.000 € geplant. Die Rettungswege für die im
1. Obergeschoss der Orangerie befindlichen Konferenzräume (Bauteil Ost und Bauteil Mitte)
werden nach der Bewertung von Bauaufsichtsamt und Amt für Brand- und Katastrophenschutz
derzeit nicht als gesichert angesehen. Das Zeitfenster für die Ausführung der Maßnahme ist
vom 3. August 2010 bis 9. September 2010 vorgesehen, um den intensiven und großteils auch
schon gebuchten Veranstaltungsbetrieb im Saal der Orangerie möglichst nicht zu beeinträch­
tigen.
Im Jahr 2011 ff. wären mit einem Gesamtkostenanteil von 300,000 € die weiteren notwendi­
gen Maßnahmen wie Ertüchtigung der technischen Anlagen, brandschutztechnische Maßnah­
men im Untergeschoss, Erdgeschoss, Obergeschoss und Dachgeschoss auszuführen. Für 2011
wurde als Zeitfenster der Zeitrahmen 27. Juni 2011 bis 24. August 2011 aus den gleichen
Gründen wie in 2010 vorgemerkt.
Für den dauerhaft sicheren Betrieb der Versammlungsstätte Orangerie ist die vollständige Be­
seitigung der Brandschutzmängel erforderlich. Nachdem mit der Novelle der HBO im Oktober
2002 die Verantwortung der öffentlichen Bauherrschaft für seine Gebäude um die Zustands­
verantwortung erweitert wurde, liegt nach Ausführung des Bauaufsichtsamtes sämtliche Ver­
antwortung für den sicheren Betrieb bei dem Betreiber, der Betriebsleitung des Eigenbetriebes
Bürgerhäuser und Märkte, insbesondere in haftungs- und strafrechtlicher Hinsicht.
Darmstadt, ~09
gw
Erster Betriebsleiter
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J~rrrr
Kaufmäririische Betriebsleiterin