0477/2019
Einrichtung eines Preises unter dem Namen "Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt"
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/162 Vorlagen-Nummer 0477/2019 Freigabedatum 07.03.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Einrichtung eines Preises unter dem Namen „Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt“ Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Auf Empfehlung des Integrationsrates beschließt der Rat der Stadt Köln, den Preis „Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt“ als Sonderpreis im Rahmen des bereits existierenden Kölner Ehren- amtspreises einzurichten, der ab dem Jahr 2020 vergeben wird. Der Kostenaufwand für diesen Son- derpreis beträgt insgesamt 7.000 €. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das Engage- ment für eine integrative Stadtgesellschaft durch einen „Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt“ besser sichtbar gemacht und in den Ehrenamtspreis integriert werden kann. Teil des Konzeptes soll dabei eine klare Kommunikation des „Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt“ sowie ein Angebot seitens der Stadtverwaltung zur Hilfestellung bei der Bewerbung um diesen Preis sein. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den zahlungswirksamen Mehraufwand in Höhe von 7.000 € im Teilergebnisplan 0101 -, Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenhei- ten, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen bei der Haushaltsplananmeldung 2020ff. zu berücksich- tigen. Alternative: Der Rat beschließt keinen „Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt“ einzurichten. Finanzausschuss 01.04.2019 Rat 04.04.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. 7.000 € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 29.10.2018 einstimmig beschlossen, die Einrichtung ei- nes Preises „Miteinander-Preis Köln. Engagement von Kölnerinnen und Kölnern für Demokratie und Vielfalt“ anzuregen (s. Auszug aus der Niederschrift, Anlage 1): „Auf Empfehlung des Integrationsrates beschließt der Rat der Stadt Köln, den Preis „Miteinan- der-Preis Köln. Engagement von Kölnerinnen und Kölnern für Demokratie und Vielfalt“ in Hö- he von 7.000 € jährlich einzurichten, der im Rahmen des bereits existierenden Kölner Ehren- amtspreises vergeben wird. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das En- gagement für eine integrative Stadtgesellschaft durch einen „Miteinander-Preis Köln. Enga- gement von Kölnerinnen und Kölnern für Demokratie und Vielfalt“ besser sichtbar gemacht, in den Ehrenamtspreis integriert und die Finanzierung sichergestellt werden kann. Teil des Konzeptes soll dabei eine klare Kommunikation des „Miteinander-Preis Köln. Enga- gement von Kölnerinnen und Kölnern für Demokratie und Vielfalt“ sowie ein Angebot seitens der Stadtverwaltung zur Hilfestellung bei der Bewerbung um diesen Preis sein.“ Stellungnahme der Verwaltung Der vom Integrationsrat angeregte „Miteinander-Preis Köln. Engagement von Kölnerinnen und Köl- nern für Demokratie und Vielfalt“ soll integriert werden in den Ehrenamtspreis „KölnEngagiert“. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Titel dieses Preises zu kürzen in „Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt“, da zum einen beim Kölner Ehrenamtspreis nur die ehrenamtliche Tätigkeit berücksichtigt wird, die in Köln stattfindet, und darüber hinaus ein kürzerer Titel im laufenden Geschäft weitaus praktikabler zu handhaben ist. Für die erfolgreiche Einführung und Etablierung dieses Preises muss eine zusätzliche Öffentlichkeits- arbeit gemacht werden. Insbesondere die Startphase mit erster Preisausschreibung gilt als elementa- 3 rer Erfolgsfaktor. Der Ehrenamtspreis „KölnEngagiert 2019“ wurde bereits am 22.01.2019 ausgelobt. Die Vorbereitungen hierfür waren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Integrationsrat bereits abgeschlossen. Der „Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt“ kann daher erstmals im Rahmen der 20. Auslobung des Ehrenamtspreises „KölnEngagiert“ in 2020 ausgeschrieben wer- den. Das Jubiläum garantiert eine besondere öffentliche Wahrnehmung und bietet zudem umfangrei- che Möglichkeiten einer Bewerbung. Das von der Verwaltung entwickelte Konzept für die Vergabe des Miteinander-Preises mit der zuge- hörigen Finanzierung wird unter Vorberatung des Integrationsrates dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit dem Konzept wird genau erläutert, wie die veranschlagten Mittel in Höhe von 7.000 € verwendet werden sollen (Preisgeld, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, zusätzliche Kosten für die Preisverleihung etc.). Bei Beschluss ist ab 2020 ein zahlungswirksamer Mehraufwand in Höhe von 7.000 € im Teilergebnis- plan 0101 -Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten, bei Teilplan- zeile 15 - Transferaufwendungen bei der Haushaltsplananmeldung 2020ff. zu berücksichtigen. Anlage: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 29.10.2018
Auszug Niederschrift des IR am 29.10.18 - Miteinander Preis
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Geschäftsführung Integrationsrat Herr Vetter Telefon: (0221) 221-23195 Fax : (0221) 221-6523195 E-Mail: andreas.vetter@stadt-koeln.de Datum: 06.12.2018 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrations rates vom 29.10.2018 öffentlich 6.1 Antrag zur Einrichtung eines Preises „Miteinander - Preis Köln. Enga- gement von Kölner Migrant*innen für Demokratie und Vielfalt“ AN/0832/2018 Änderungsantrag - Einrichtung eines Preises der Stadt Köln unter dem Namen "Miteinander - Preis Köln. Engagement von Kölner Mig- rant*innen für Demokratie und Vielfalt" AN/1457/2018 RM Frau Tokyürek teilt mit, dass die Linke dem Antrag nicht zustimmen werde. Grundsätzlich könne ein Preis für Demokratie und Vielfalt ein toller Preis s ein wenn er sich an alle Kölner*innen und Kölner richte. In seiner jetzigen Ausrichtung erwecke der Preis aber den Eindruck, als sei ein solcher Preis insbesondere für Migrantinnen und Migranten besonders nötig, dabei gehe dieses Thema die gesamte Stadtgesell- schaft an. Frau Tokyürek spricht sich dafür aus den Preis innerhalb des Ehrenamts- preises zu vergeben und für alle zu öffnen. Eine in der Begründung für den Preis genannte verbesserte Sichtbarkeit des beste- henden Engagements von Migrantinnen und Migranten könne durch den Einsatz von Finanzmitteln zur Verbesserung der Bewerbung des Ehrenamtspreises in den Com- munitys und Stärkung ihrer Strukturen erreichen werden. Migrationspolitisch sei die Einrichtung eines separaten Preises für Migrantinnen und Migranten ein Rückschritt. Auch sei es falsch einen Preis mit dem Label ‚für Migranten‘ einzurichten, da damit eine Unterscheidung und nachfolgende ‚Abschiebung‘ aller migrantischen Preisbe- werber auf diesen Preis erfolgen würde. Aus diesem Grund können sie sich nur für eine Ehrung im Rahmen des für alle Kölnerinnen und Kölnern offenen allgemeinen Ehrenamtspreis aussprechen. Da sich in den jetzigen Generationen ein zunehmen- der Teil überhaupt nicht mehr als ‚Migranten‘ begreife, wäre es völlig falsch, wenn gerade der Integrationsrat heute einen separaten Preis für Migranten einrichten wür- de. RM Herr Joisten kann vieles von dem eben Gesagten mittragen und sieht die Not- wendigkeit über einen inklusiven Ansatz sicherzustellen, dass alle die gleichen Chancen bekommen den Preis zu erhalten. Er führt aus, dass es in der Vergangen- heit offensichtlich relativ wenige Bewerbungen und auch Preisträger aus der migran- tischen Community gab und es offensichtlich Hemmschwellen gibt sich zu bewerben. RM Frau Heuser bestätigt, dass Migrantinnen und Migranten beim Ehrenamtspreis unterrepräsentiert sind und in der Gesellschaft nicht bekannt sei, dass aus dieser Gruppe z.B. ein sehr hohes Engagement in der Flüchtlingsunterstützung besteht. Frau Heuser kann die Argumentation von Frau Tokyürek nachvollziehen, möchte aber doch den vorgelegten Antrag unterstützen. IRM Frau Maleki unterstützt mit ihrer Liste die Argumentation von Frau Tokyürek möchte nicht in Preise für ‚Deutsche‘ und Preise für ‚Migranten‘ unterscheiden, denn dies könne nicht im Sinne von Integration und gleichberechtigter Teilhabe sein. IRM Herr Edis beschreibt als Antragsteller des Ursprungsantrages die Problematik, dass in der Realität immer noch das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Mig- rantinnen und Migranten seitens der Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen und entsprechend gewürdigt werde. Diese ehrenamtlich tätigen Akteure seien sehr wichtige Partner in der Stadt und es bestehe die Gefahr, dass diese sich aufgrund der meist negativ geprägten öffentlichen Diskussion zu ‚Migranten‘, zunehmend aus dem sozialen und gesellschaftlichen Leben zurückziehen würden. Diesem Problem müsse man etwas entgegensetzen und z.B. mit einem Preis deren Engagement bes- ser sichtbar machen. RM Herr Erkelenz begrüßt den breiten Konsens zum Änderungsantrag und das beim Ehrenamtspreis das Thema Integration künftig stärker mit berücksichtigt werden soll und damit die Chance hat in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen zu werden. Die Verwaltung Herr Dr. Rau stellt fest, dass Einigkeit bzgl. des Zieles bestehe, aller- dings nicht klar sei, was der richtige Weg zum Ziel einer inklusiven Stadtgesellschaft sei. Aus seiner Sicht sei es schlecht zu verstehen, wenn eine Gruppe aus der vielfäl- tigen Stadtgesellschaft hervorgehoben werde, um einen extra eingerichteten Preis für Vielfalt zu erhalten. Das beratende Mitglied Herr Uellenberg-van Dawen schlägt vor den Preis statt „Mit- einander - Preis Köln. Engagement von Kölner Migrant*innen für Demokratie und Vielfalt“ in „Miteinander-Preis Köln. Engagement von Kölnerinnen und Kölnern für Demokratie und Vielfalt“ zu nennen. Er hält es gerade aufgrund der aktuellen gesell- schaftlichen Entwicklungen für sehr wichtig innerhalb des Ehrenamtspreises einen Preis für Demokratie und Vielfalt auszuloben. IRM Frau Giurano unterstützt den Vorschlag ihres Vorredners und betont die große ehrenamtliche Arbeit von Kölner Migrantinnen und Migranten in den Interkulturellen Zentren. Sie sieht gleichzeitig die Notwendigkeit etwas dafür zu tun, damit sich mehr migrantische Organisationen für den Ehrenamtspreis bewerben und bei der Auswahl der Preisträger auch berücksichtigt werden. Das beratende Mitglied Herr Prölß rät dazu im Konzept für den geplanten Preis vor- zusehen, dass ein Engagement von Kölner Migrantinnen und Migranten besonders unterstützt werden soll und darzustellen, wie bei der Bewerbung dieses und auch allen anderen Preisen, die ehrenamtlichen migrantischen Strukturen erreicht werden könnten. IRM Herr Abeke bestätigt, dass das ehrenamtliche Engagement wenig und nicht auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen wird. Auch er bekräftigt, dass es wichtig sei den Preis nicht an zwei Gruppen zu adressieren, aber dennoch einen Weg zu finden, um das ehrenamtliche Engagement von Migrantinnen und Migranten entsprechend zu würdigen. IRM Herr Edis erklärt sich mit dem von Herrn Uellenberg-van Dawen gemachten Vorschlag einverstanden, möchte aber nicht, dass die ursprüngliche Ausrichtung und der dabei beabsichtigte Effekt des Preises verwässert wird. Er hält es daher für zwingend erforderlich, in dem von der Verwaltung zu erarbeitenden Konzept hervor- zuheben, dass bei einer Bewerbung des Preises und auch der Vergabe des Preises die entsprechende interkulturelle Sensibilität und Kompetenz dringend notwendig ist. Es muss sichergestellt sein, dass über diesen Preis auch die ehrenamtliche Arbeit von Kölner Migrantinnen und Migranten in angemessener Weise in der Öffentlichkeit deutlich wird. Herr Uellenberg-van Dawen regt ergänzend an, im Beschlusstext einen Bezug zur integrativen Stadtgesellschaft mit aufzunehmen. Der Vorsitzende Herr Keltek fasst das Ergebnis zusammen und betont noch einmal das Ziel des Antrages, das ehrenamtliche Engagement von Migrantinnen und Mig- ranten sichtbar zu machen und sie gleichzeitig dahingehend zu ermutigen, sich wei- terhin gesellschaftlich zu engagieren. Er bittet die Verwaltung das Konzept dem In- tegrationskonzept vorzulegen. Beschluss: Einrichtung eines Preises der Stadt Köln unter dem Namen „Miteinander-Preis Köln. Engagement von Kölnerinnen und Kölnern für Demokratie und Vielfalt“ Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln, den Preis „Miteinander-Preis Köln. Engagement von Kölnerinnen und Kölnern für Demokratie und Vielfalt“ in Höhe von 7.000€ jährlich einzurichten, der im Rahmen des bereits existierenden Kölner Ehren- amtspreises vergeben wird. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht wie das Engagement für eine integrative Stadtgesellschaft durch einen „Miteinander- Preis Köln“ besser sichtbar gemacht, in den Ehrenamtspreis integriert und die Fina n- zierung sichergestellt werden kann. Teil des Konzeptes soll dabei eine klare Kommunikation des Miteinander-Preises sowie ein Angebot zur Hilfestellung bei der Beantragung seitens der Stadtverwaltung sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Die Abstimmung über Ursprungsantrag sowie den Änderungsantrag hat sich mit der Beschlussfassung zum mündlich vorgetragenen Änderungsantrag, zusammenge- fasst vom Vorsitzenden Herrn Keltek, erledigt.
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0477/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 07.03.2019
- Erstellt
- 07.02.2019 09:58