Änderungsantrag zu TOP 3.1 – Luftreinhaltung konsequenter umsetzen

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.01.2018 
AN/0163/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Sondersitzung des Verkehrsausschusses, des Ausschusses 
Umwelt und Grün und der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.02.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1 – Luftreinhaltung konsequenter umsetzen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Herren, 
 
die Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sondersit-
zung der Bezirksvertretung Innenstadt, sowie des Ausschusses Umwelt und Grün, und des Verkehrsausschuss am 
5.2.2018, zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage 3428/2017 wird wie folgt ergänzt: 
 
5. Folgende Maßnahmen werden mit in den „Gesamtkatalog Maßnahmen“ aufgenommen: 
 
  
 M57 Tempolimit für den Schiffsverkehr auf dem Rhein  
 
Maßnahmenbeschreibung  
Im Hafen von Rotterdam wurde auf zwei Wasserstraßen für Binnenschiffe ein Tempolimit eingeführt. Dadurch 
wird die Feinstaubbelastung reduziert. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei zuständigen Stellen für solch ein 
Tempolimit auf dem Rhein einzusetzen.  
Quellen: https://www.portofrotterdam.com/de/schifffahrt/binnenschifffahrt/tempolimit-fuer-die-
binnenschifffahrt  
https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stcrt-2014-24077.html 
 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgermeister 
Andreas Wolter 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Rafael Struwe  
 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
Referent*innen: 
Aline Damaske 
Thomas Schmeckpeper 
Thomas Geffe 
 
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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 M58 Kostenlose KVB-Schülertickets 
 
Maßnahmenbeschreibung  
Ziel ist, die bestehenden Angebote des ÖPNV zu einem festen Bestandteil im Alltag der Schüler*innen werden zu 
lassen.  
Bisher werden viele Kinder mit dem Auto zur Schule gefahren, was zu chaotischen Situationen vor den Schulen 
führt und den Verkehr in den klassischen Rush-Hour-Zeiten zusätzlich verstärkt. Wäre es jedem Kind möglich, 
seine Schule mit Bus oder Bahn zu erreichen, würden viele Autofahrten überflüssig. 
 
 M59 Amtsleiter Fuß- und Radverkehr  
 
Maßnahmenbeschreibung  
Kern der Mobilitätswende ist der zügige Ausbau des Fuß- und Radverkehrs. Durch die Schaffung eines Amtes Fuß- 
und Radverkehr, können entsprechende Maßnahmen zielführend und zügiger umgesetzt werden. Ziel ist, dass 
Fuß- & Radverkehr, ÖPNV und MIV auf Augenhöhe an den Planungen zur Verkehrswende beteiligt werden.  
 
 M60 Modellversuch Fahrverbot  
 
Maßnahmenbeschreibung  
Je weniger Autos in der Stadt fahren, desto besser ist die Luftqualität. In einem vierwöchigen Modellversuch im 
Stadtbezirk Innenstadt wird untersucht, in welchem Maß die Emissionen reduziert werden können. Die Fahrver-
bote könnten zum Beispiel auf Basis der "Alternierenden Zufahrtsbeschränkung" (siehe M41) festgelegt werden. 
 
 
 M61 Stromlieferverträge 100% Ökostrom 
 
Maßnahmenbeschreibung 
Um die Senkung der urbanen Hintergrundbelastung dauerhaft zu reduzieren, schreibt die Stadt Köln und ihr 
Stadtwerkekonzern zukünftig Stromlieferverträge unter der Prämisse „100% erneuerbare Energien“ aus. 
 
 
 M62 Keine Braunkohleverfeuerung in Köln-Merkenich 
 
Maßnahmenbeschreibung 
Um die Senkung der urbanen Hintergrundbelastung dauerhaft zu reduzieren, wirkt die Stadt Köln auf RheinEner-
gie ein, den Braunkohleblock in Köln-Merkenich abzuschalten 
 
 
Erweiterung zu  
 M34 Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr-Mikrodepots  
 
In der Kölner Innenstadt sollen möglichst alle Lieferverkehre durch alle Transportdienstleister durch diese Maß-
nahme erfolgen. In Gent wurde die hier vorgeschlagene Maßnahme bereits umfassend und vollständig umge-
setzt: mit sehr positiven Auswirkungen für Mensch und Umwelt.  
Quelle: https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-lieferhelden-100.html 
 
 
 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich des gesundheitlichen Nutzens der Maßnahmen, ebenfalls Stel-
lungnahmen von Gesundheitsverbänden einzuholen.

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Begründung: 
 
Die vorgelegten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um die Luftqualität zu verbessern; unserem Erachten nach 
aber nicht ausreichend. Um Kölns Bevölkerung vor den gravierenden Folgen einer zu hohen Belastung zu schüt-
zen, halten wir weitere Maßnahmen für notwendig. 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
Gez. RM Scholz