AN/0333/2018
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an besonders gefährlichen KVB-Haltestellen
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Pro Köln Anfrage nach § 4
2481 Zeichen
Gruppe der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Telefon: 0221 / 221 – 9 15 12 Telefax: 0221 / 221 – 9 15 15 Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.03.2018 AN/0333/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 20.03.2018 Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an besonders gefährlichen KVB- Haltestellen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Ratsgruppe PRO KÖLN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: In der Vergangenheit wurden von Seiten der Stadt und der Mehrheitsparteien im Stadtrat reale Gefahren für die Bürger im öffentlichen Raum oftmals als nur „gefühlte Gefährdungen, sogenannte Angsträume etc.“ verharmlost. Gerade auch an gefährlichen KVB-Haltestellen und in deren unmittelbarer Umgebung. In Wirklichkeit handelt es sich aber vielmehr um reale Bedrohungen für Leib und Leben der Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Eine Bedrohung, die in den letzten Jahren noch weiter zugenommen hat, was nicht nur an den schlagzeilenträchtigen Gewalt- und Straftaten in der Silvesternacht 2015 oder an der Eskalation auf dem Ebertplatz festzumachen ist. Auch die weniger schlagzeilenträchtige, beinahe schon alltägliche Gewaltkriminalität an vielen anderen öffentlichen Orten der Stadt hat erschreckende Ausmaße angenommen. So gab es z.B. in nur drei Tagen vom 18. bis zum 20 Januar 2018 drei brutale Angriffe auf unbescholtene Passanten, die an KVB-Haltestellen warteten bzw. diese gerade verließen. Zur Erstellung eines ungeschönten Lagebildes als Grundlage für die Erörterung möglicher Verbesserungsmaßnahmen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: a) An welchen ober- und unterirdischen KVB-Haltestellen bzw. in deren näheren Umgebung ist es in den Jahren 2016 und 2017 zu tätlichen Angriffen, Raubüberfällen und anderen schweren Straftaten gekommen? b) Welche technischen, personellen und sonstigen Maßnahmen zur Erhöhung der - 2 - Sicherheit sind von Seiten der KVB, des Ordnungsamtes und von Landes- und Bundespolizei in diesen Gefahrenbereichen bereits umgesetzt worden? c) Welche zusätzlichen technischen, personellen und sonstigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in diesen Bereichen könnten durch die KVB, städtisches Ordnungsamt und Landes- und Bundespolizei ergriffen werden? Gez. Markus Wiener
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Ebertplatz
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0333/2018
- Typ
- Pro Köln Anfrage nach § 4
- Datum
- 01.03.2018
- Erstellt
- 01.03.2018 11:15