Verkehrskreisel Rodenkirchen Barbarastraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0126/2017 
 Stand: 06.07.2022 
Sachstandsbericht  
Verkehrskreisel Rodenkirchen Barbarastraße 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 23.01.2017 
 
8.1.16 Verkehrskreisel Rodenkirchen Barbarastraße; Antrag der CDU Fraktion 
AN/0126/2017 
Frau von Dewitz (SPD Fraktion) stellt den Antrag auf Ende der Debatte.  
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die Debatte über den TOP. 
Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich mit 5 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme der FDP Fraktion gegen 3 
Stimmen der SPD Fraktion und Herrn Bronisz bei Enthaltung von Herrn Ilg und 3 Stimmen der 
Fraktion Die Grünen abgelehnt.  
 
2. Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, die Verträge zu den geplanten Arbei-
ten zur Erstellung eines Verkehrskreisels Barbarastraße /Ecke Hauptstraße  Rodenkirchen nach § 8 
VOB / Teil B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) mit sofortiger Wirkung zu kündigen, 
sofern die Kosten durch Regressverfahren 75.000 € nicht übersteigen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 3 Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen 
der FDP Fraktion und Herrn Bronisz  gegen 5 Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Ilg abge-
lehnt.

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker  
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0126/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.01.2017 
Verkehrskreisel Rodenkirchen Barbarastraße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion bittet, folgenden Dringlickeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23. Januar 2017 zu setzen. 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verträge zu den geplanten Arbeiten zur Erstellung e i-
nes Verkehrskreisels Barbarastraße /Ecke Hauptstraße  Rodenkirchen nach § 8 VOB / Teil B 
(Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) mit sofortiger Wirkung zu kündigen , so-
fern die zu erwartende Vergütung für den Auftragnehmer für Wagnis und Gewinn 75000 E u-
ro nicht überschreitet. 
Begründung: 
Die Verwaltung hat per Mit teilung an die Bezirksvertretung (Vorlagen -Nummer 4147/2016) 
den zuständigen Bezirksvertretern eine Erhöhung der Kosten der Baumaßnahme um einen 
sehr erheblichen Anteil mitgeteilt. Die geschätzte Kostenerhöhung beläuft sich in etwa auf 
die Hälfte der ursprünglich durch die Bezirksvertretung beschlossenen Mittel (von 670.000 € 
zu 935.000 €). 
Des Weiteren wird lapidar mitgeteilt, dass sich die Kostenänderung auf die Höhe der festz u-
legenden Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) auswirken 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln 
 
Aachener Str. 220 
50931 Köln (Braunsfeld)

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
wird. Ob dies der Fall ist – und wenn in w elcher Höhe – kann zum jetzigen Zeitpunkt noch 
nicht gesagt werden.' Die Straßenbaubeiträge werden von den Anliegern getragen und ste l-
len somit eine erheblich gestiegene Belastung für diese dar. 
Angesichts der genannten Entwicklung ist eine Neubewertung de r gesamten Verkehrsma ß-
nahme in der Bezirksvertretung erforderlich. 
Hinzu kommt, dass die Kostenerhöhung der Bezirksvertretung lediglich mitgeteilt wurde, die 
Bezirksvertretung in der Sitzung vom 02.11.2015 jedoch nur einen Kostenbeschluss von   
670.000 € vorsah. Aus diesem Grund entsteht neuer Beratungs- und Entscheidungsbedarf in 
der Bezirksvertretung (und nicht bloß eine Kenntnisnahme). 
 
Begründung der Dringlichkeit : Der Beginn der Bauarbeiten steht unmittelbar bevor und 
liegt vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Schykowski    gez. Pavegos