Änderungsantrag eScooter TOP 5.1.1 (AN/0244/2024), gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, CDU, Die Linke und Klimafreunde

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  B90/Die Grünen CDU Die Linke KlimaFreunde Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0958/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 13.06.2024 Änderungsantrag eScooter Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Innenstadt ein flächendeckendes Netz an Mo- bilstationen mit verschiedenen Formen der Mobilität bereitzustellen. Hierbei sollen zeitnah die SharedMobility-Leihangebote für Fahrräder, eScooter und eBikes im gesamten Innenstadtbereich auf ein stationsbasiertes Modell umgestellt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Abstände zwischen den einzelnen Stationen nicht zu groß werden, um die Attraktivität dieser Mobilitätsangebote zu erhalten. Grundsätzlich soll dabei die “Sichtweite” nicht überschritten werden. Die Abstellzonen sollen auf bestehenden Parkplätzen, d.h. nicht in Grünanlagen, Gehwegen oder auf Platzflächen installiert werden. Das “freie Abstellen” auf Gehwegen ist nach Einrichtung der Abstellzonen zu ahnden. Sollten mangels geeigneter Parkplatzfläche ungenutzte Platzflächen beansprucht werden müssen, ist der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage hierüber vorzulegen. Die Erfahrungswerte aus dem im Kernbereich der Kölner Altstadt bereits geltenden stations- basierten Modell sollen einbezogen werden. Die Mobilstationen sollen Kölner*innen und Gästen ermöglichen, unterschiedliche Mobilitäts- - 2 - optionen einfach zu nutzen und flexibel zu verbinden (Multi- bzw. Intermodalität). Die engma- schigen, stationsbasierten Standorte in der Innenstadt sollen Kölner*innen im öffentlichen Raum leicht zugänglich sein. Hierzu ist zu beachten, dass die Auslieferungsmöglichkeiten der Mobilitätsanbieter berück- sichtigt werden, um nicht den fließenden Verkehr, die Radinfrastruktur sowie die Fußwege zu beeinträchtigen. Hierbei sollen ÖPNV, SPNV sowie Mikro-Mobilitäts- und Sharing-Angebote an den NRW Mo- bilstationen mit Wohngebieten und gewerblichen, sozialen, kulturellen oder Bildungs-Zielor- ten verknüpft werden. Begründung: Dies wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, auf das PKW zu verzichten und den Park- druck in der Innenstadt zu minimieren und die Nutzung des Umweltverbunds zu erhöhen. Unter anderem wird durch die Bereitstellung der Mobilstationen, die Lücken im ÖPNV/SPNV geschlossen, bzw. die überlasteten Netzabschnitte des ÖPNV/SPNV entlastet. Durch ein geordnetes Mikromobilitätsangebot, wird auch der Straßenraum für die Kölner*in- nen effizienter und barrierefrei nutzbar. Julie Cazier Günter Leitner Gunda Wienke B90/Die Grünen CDU Die Linke Dr. Verena Holzer-Henke KlimaFreunde