Änderungsantrag eScooter TOP 5.1.1 (AN/0244/2024), gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, CDU, Die Linke und Klimafreunde

B90/Die Grünen 
CDU 
Die Linke 
KlimaFreunde 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0958/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 13.06.2024 
 
Änderungsantrag eScooter 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Innenstadt ein flächendeckendes Netz an Mo-
bilstationen mit verschiedenen Formen der Mobilität bereitzustellen. 
 
Hierbei sollen zeitnah die SharedMobility-Leihangebote für Fahrräder, eScooter und eBikes 
im gesamten Innenstadtbereich auf ein stationsbasiertes Modell umgestellt werden. 
 
Dabei ist darauf zu achten, dass die Abstände zwischen den einzelnen Stationen nicht zu 
groß werden, um die Attraktivität dieser Mobilitätsangebote zu erhalten. Grundsätzlich soll 
dabei die “Sichtweite” nicht überschritten werden. Die Abstellzonen sollen auf bestehenden 
Parkplätzen, d.h. nicht in Grünanlagen, Gehwegen oder auf Platzflächen installiert werden. 
Das “freie Abstellen” auf Gehwegen ist nach Einrichtung der Abstellzonen zu ahnden. 
Sollten mangels geeigneter Parkplatzfläche ungenutzte Platzflächen beansprucht werden 
müssen, ist der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage hierüber vorzulegen. 
 
Die Erfahrungswerte aus dem im Kernbereich der Kölner Altstadt bereits geltenden stations-
basierten Modell sollen einbezogen werden. 
 
Die Mobilstationen sollen Kölner*innen und Gästen ermöglichen, unterschiedliche Mobilitäts-

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optionen einfach zu nutzen und flexibel zu verbinden (Multi- bzw. Intermodalität). Die engma-
schigen, stationsbasierten Standorte in der Innenstadt sollen Kölner*innen im öffentlichen 
Raum leicht zugänglich sein. 
 
Hierzu ist zu beachten, dass die Auslieferungsmöglichkeiten der Mobilitätsanbieter berück-
sichtigt werden, um nicht den fließenden Verkehr, die Radinfrastruktur sowie die Fußwege zu 
beeinträchtigen. 
 
Hierbei sollen ÖPNV, SPNV sowie Mikro-Mobilitäts- und Sharing-Angebote an den NRW Mo-
bilstationen mit Wohngebieten und gewerblichen, sozialen, kulturellen oder Bildungs-Zielor-
ten  
verknüpft werden. 
 
Begründung: 
 
Dies wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, auf das PKW zu verzichten und den Park-
druck in der Innenstadt zu minimieren und die Nutzung des Umweltverbunds zu erhöhen. 
Unter anderem wird durch die Bereitstellung der Mobilstationen, die Lücken im ÖPNV/SPNV 
geschlossen, bzw. die überlasteten Netzabschnitte des ÖPNV/SPNV entlastet. 
 
Durch ein geordnetes Mikromobilitätsangebot, wird auch der Straßenraum für die Kölner*in-
nen effizienter und barrierefrei nutzbar. 
 
 
Julie Cazier    Günter Leitner    Gunda Wienke 
B90/Die Grünen   CDU     Die Linke 
 
Dr. Verena Holzer-Henke 
KlimaFreunde