Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 2. Runde

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 2665/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 2. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2023 wie folgt: Nr. Eingang Antrag Antragsteller Maßnahme Zuschuss zurückgestellt 78/22 23.10.22 Kölner Ruderver- ein von 1877 e.V. Bootsrenovierungen 2022 zurückgestellt zurückgestellt 36/23 9.11.22 Amt für Kinder, Ju- gend und Familie Umsetzung der künstlerischen Ge- staltung der Lärm- schutzwand des Flüchtlingsheims an der Industriestraße in Köln-Sürth zurückgestellt 64/23 29.5.23 Zollstock lääv e. V. Herthastraßenfest 2023 1.693,00 € 73/23 Löstige Öhs 60-jähriges Jubiläum 1.200,00 € 74/23 4.6.23 Kanu Club Grün- Gelb Köln e.V. Jubiläum 1.400,00 € 75/23 23.6.23 Seniorenvertretung Bezirk II Seniorentag 2023 900,00 € 76/23 3.7.23 Jugendzentren Köln gGm - Jens Ockenfels gesunde Ernäh- rung"-neue Elektro- geräte 1.000,00 € Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 21.08.2023 2 77/23 26.7.23 Förderfreunde der Kita Feldhamster- straße St. Martinszug mit Kapelle und Pferd in der Nachbar- schaft der Kita Feld- hamsterstraße in Köln-Rodenkirchen 225,00 € 78/23 12.08.2023 Festkomitee Kar- neval Altgemeinde / Rodenkirchen Seniorensitzung 2024 des FK Ro- denkirchen 3.000,00 € 79/23 15.08.2023 Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. Zuschuss zum 100jährigen Ver- einsjubiläum 2.000,00 € Summe: 11.418,00 € 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 11.418,00 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitge- stellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haushaltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 05.05.2022 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbe- zirke auf insgesamt 1.417.800 € - jeweils für die Haushaltsjahre 2023/2024 festgesetzt hat. Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2021): Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag gerundet 2 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 € 4 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 13.06.2022 gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über die sachliche Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haus- haltsrechtlichen Bestimmungen (Vorlage 1530/2022) entscheiden. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksori- entierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 146.600,- € zur Verfügung. Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei- den. Zusätzlich stehen für 2023 insgesamt 5.555,55 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung. In einer Sonder-FVB am 23.05.2023 und einer Sonder-FVB am 01.06.2023 wurde über 72 Anträge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 115.926,40 € erzielt. In der Sitzung am 05.06.2023 wurden die Anträge in Höhe von 115.926,40 € beschlossen. In der FVB am 17.08.2023 wurde über 10 Anträge beraten und Einigkeit über in der beigefüg- ten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 11.418 € erzielt. Anlage

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung