Antrag der Fraktion Die Linke. vom 12. Oktober 2010 betr. Resolution

Vorlage-Nr. SV-2010/0063 
 
 
 
 
 
 
 
12.10.2010 
 
Antrag 
 
Resolution 
 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die hessische Landesregierung auf, im Bundesrat 
den Beschluss der Bundesregierung zu verhindern, die Hartz IV Regelsätze nur um 5 € anzu-
heben. 
2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt insbesondere, dass die Regelsätze für Kinder 
und Jugendliche auf dem derzeitigen Stand verbleiben sollen. 
3. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die hessische Landes- (im Zuge einer Bundesrats-
initiative) und die Bundesregierung auf, die Hartz IV Regelsätze auf mindestens 440 € pro Er-
werbsfähigen Hilfebedürftigen anzuheben. 
4. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die hessische Landes- (im Zuge einer Bundesrats-
initiative) und die Bundesregierung auf, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche von derzeit 
215 € bis 287 € um mindestens jeweils 80€  zu erhöhen. 
 
Begründung: 
 
Mit ihrem Vorhaben missachtet die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 
9. Februar 2010. Die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes - Grundlage der Berechnungen der 
Bundesregierung - berücksichtigen u.a. nicht  die Analysen des Forschungsinstitutes für Kinderernäh-
rung (FKE) aus Dortmund.  
Dies stellte fest: Ein Erwachsener benötigt rund 2550 kcal, wenn er sich ausreichend ernähren will. 
Ein Mensch muss für 1000 kcal 2,50 € aufwenden (Forschungsergebnisse aus 2009). Bei einem Re-
gelsatz von 3,94 € pro Tag für Ernährung kann man sich nur 1580 kcal pro Tag leisten. Um 2550 kcal 
– also eine ausreichende Ernährung zu gewährleisten, bräuchte man 6,38 € pro Tag. Also fehlen al-
lein für die Ernährung 80 € pro Monat um ein menschenwürdiges Leben zu gestalten. 
Kanzlerin Merkel hat sich offensichtlich von der FDP erpressen lassen. Die hatte schon im Frühjahr 
Hartz IV Bezieher verhöhnt. („anstrengungsloser Wohlstand“, „spätrömische Dekadenz“). Wir sagen: 
Die Würde eines Menschen ist mehr als 5 € im Monat wert. Dieses Vorhaben der Bundesregierung, 
die Regelsätze kaum oder gar nicht zu erhöhen, ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen, auch 
für über 15.000 Bürger/innen Darmstadts. 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, sich für eine Regel-
satzerhöhung von mindestens 80 € pro Monat auszusprechen. Die Regelsatzerhöhung  muss zumin-
dest eine ausreichende Ernährung der bedürftigen Erwachsenen und ihrer Kinder gewährleisten. Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt lehnt das „künstliche Herunterrechnen“ der Hartz IV Regelsätze ent-
schieden ab ! 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt fest, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze die Refe-
renzgruppe, nach deren Angaben das Existenzminimum bestimmt wird, willkürlich verkleinert und 
damit die Ausgaben entsprechend gesenkt wurden. Nicht mehr 20 Prozent gelten dabei als Maßstab, 
sondern nur noch 15 Prozent.  
Das Vorhaben der Bundesregierung verstößt massiv gegen den Paragraphen 1 des Grundgesetzes: 
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ und stellt einen sozialpolitischen Skandal dar. 
 
Wir bitten um Zustimmung zu unserer Resolution. 
 
 
Karl-Heinz Böck              Verena Hoppe 
Fraktionsvorsitzender         Stadtverordnete