AN/0390/2018
Graseggerstraße
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Gem. Anfrage (CDU BV5)
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SPD CDU Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 04.03.2018 AN/0390/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Graseggerstraße - Gemeinsame Anfrage von SPD und CDU - Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Anwohner der Graseggerstraße in Longerich fühlen sich durch Besuchs-, Liefer- und „Park- Suchverkehr“ von und zum Hl. Geist-Krankenhaus stark belästigt. Aus Sicht des Hl. Geist- Krankenhauses gestaltet sich die Zufahrt, insbesondere für die Aufrechterhaltung des Kran- kenhausbetriebs, zunehmend schwieriger. Die Fraktionen von SPD und CDU fragen daher an: 1. Wie könnte eine zweite Zufahrt zum Hl. Geist-Krankenhaus unter Berücksichtigung öko- logischer Gesichtspunkte zur Entlastung der Graseggerstraße realisiert werden? 2. Die BV Nippes beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich Graseggerstraße/Rambouxstraße. Wie stellt sich der derzeitige Sach- stand zur Verkehrskonzeption dar? 3. Sollten noch keine Ergebnisse vorliegen, wann kann mit Ergebnissen gerechnet werden? 4. Wie schätzt die Verwaltung die Umsetzbarkeit der Anliegen der Bürgerschaft gemäß der beigefügten Anlage ein? gez. Schmitz gez. Baumann
Graseggerstraße Antwortschreiben
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Anwohnerinitiative Verkehrsberuhigung Graseggerstraße Josef Bayer-Ruf Graseggerstr. 154 50737 Köln 18.01.2018 Martin Erkelenz MdR Geschäftsführung Heilig Geist Krankenhaus CDU-Fraktion - Rathaus Herr Hanke 50667 Köl Graseggerstr. 105 Eu 50737 Köln Bezirksbürgermeister Horst Baumann Bernd Schößler Bezirksrathaus Nippes Neusser Str. 450 Neusser Straße 450 50733 Köln 50733 Köln Ihre Schreiben vom 14. 11. 2017 (Heilig-Geist-Krankenhaus) sowie vom 28.11.2017 (Bürgeramt Nippes) Sehr geehrter Herr Hanke, Herr Erkelenz, Herr Baumann, Herr Schößler, zunächst bedanken wir uns für Ihre Antwortschreiben. Für den weiteren Schriftverkehr, sowie den Kommunikationsprozess aller Beteiligten insgesamt, halten wir eine größtmögliche Transparenz für unabdingbar. Daher nehmen wir zu Ihren Vorschlägen und Ausführungen nicht gesondert, sondern adressiert an die Bezirksvertretung und die Geschäftsführung des Heilig-Geist- Krankenhauses insgesamt Stellung. Grundsätzlich: Die Verantwortung der Stadt Köln, als auch des Heilig-Geist-Krankenhauses (im weiteren HGK) die Gesundheitsversorgung im Kölner Norden sicher zu stellen, kann niemand ernsthaft in Frage stellen. Allerdings sind der weiteren Expansion des HGK aufgrund der verkehrstechnischen Voraussetzungen in der Graseggerstrasse Grenzen gesetzt. Die sich in der Straße schon heute abspielenden Szenen von genervten, verzweifelt nach Parkraum suchende und hin und her rangierende Autofahrer, die wir Anwohner täglich erleben, machen überdeutlich, dass ein Verkehrskonzept mehr als überfällig ist. Dass dieses notwendige Verkehrskonzept auch historisch von Beginn an verschlafen wurde, entbindet alle Beteiligten nicht, endlich aufzuwachen. Insofern kann mittelfristig, so wie es auch von Seiten des HGK als wünschenswert betrachtet wird, nur eine weitere Zuwegung in Betracht kommen. Diese würde auch die zukünftig zu erwartenden verkehrsbedingte Mehrbelastung des Stadtteils durch die neu errichtete Gesamtschule wesentlich entschärfen. Wie uns die Bezirksvertretung mitteilt, hat sie die Stadtverwaltung mit der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes beauftragt. Selbstverständlich sind wir als Anwohnerinitiative bereit daran mitzuarbeiten, erwarten allerdings dann auch konkrete Vorschläge, wie eine ernstzunehmende Partizipation unsererseits aussehen wird. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Aspekte, sind folgende Maßnahmen ohne enormem Aufwand sofort möglich und können kurzfristig zur Entschärfung der aktuellen Situation beitragen. Sofortmaßnahmen: Im Folgenden gehen wir auf die in Ihren Schreiben konzedierten Möglichkeiten ein und präzisieren unsere Vorstellungen: 1. Parkleitsystem, das das bestehende Parkhaus ankündigt. Das HGK hat diesbezüglich bereits eine Prüfung dieser Maßnahme zugesagt. Wie weit ist die Prüfung gediehen? Darüber hinaus sollten Besucher auf der Homepage des HGK neben dem Hinweis, dass ein Parkhaus existiert, auch darum gebeten werden, im Interesse der Anwohner das Parkhaus zu nutzen. 2. Geschwindigkeitsmessung mit optischem Hinweis auf die erlaubte Geschwindigkeit und der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit. Eine temporäre Finanzierung lehnen wir als Anwohner ab. Die Kosten hierfür sind von der Stadt Köln zu tragen. Antrag der Anwohnerinitiative Verkehrsberuhigung Graseggerstraße: Die BV Nippes beantragt unverzüglich bei der Stadt Köln die entsprechende Aufstellung einer Geschwindigkeitsmessung mit optischem Hinweis der tatsächlichen und der erlaubten Geschwindigkeit. 3. Statt eines Zebrastreifens zwischen Eingang zum Park und Fußweg in die Rambouxstraße, muss zumindest eine Zickzacklinie auf der Fahrbahndecke aufgebracht werden. Der Hinweis seitens der Vertreter der BV Nippes, hier würde Parkraum (2 Parkplätze) genommen, ist aus unserer Sicht absurd und im Blick auf die eingeschränkte Sichtmöglichkeit besonders von Kindern und Rollstuhlfahrern grob fahrlässig. 4. An der Forderung, die vorhandenen Parkplätze auf der Fahrbahndecke zu markieren, halten wir unverändert fest. Wir alle sind auch Autofahrer und wissen aus Erfahrung, dass eindeutige Parkplatzmarkierungen Orientierung geben und das Zuparken von privaten Ausfahrten deutlich verringern. 5. Der Taxistand, der ausschließlich für Patienten und Besucher des HGK attraktiv ist, muss unseres Erachtens dringend auf dem Gelände des Krankenhauses errichtet werden. Die Geräusch- und Geruchsbelästigung ist für die direkten Anwohner unzumutbar! 6. Der besonders neuralgische Kurvenbereich in Höhe der Hausnummer 158 muss gleichfalls durch eine Zickzacklinie markiert werden. Fazit: Die Gesamtbelastung der Anwohner ist kurzfristig reduzierbar. Mittelfristig können diese Maßnahmen das Gesamtproblem, bei weiterer Expansion des HGK, nicht lösen. Diese Erkenntnis wird auch im Schreiben der Vertreter der Bezirksvertretung zum Ausdruck gebracht. Im Zielkonflikt zwischen der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kölner Norden und den infrastrukturellen Gegebenheiten sind zwei Lösungswege denkbar: 1. Verzicht auf zügellose Expansion des HGK 2. Alternativer Zuweg zum HGK, möglicherweise parallel zur eingleisigen Bahntrasse. Wir schließen ausdrücklich nicht aus, dass die BV als auch die Verkehrsplaner der Stadt Köln kreative Ideen zur Lösung der Gesamtproblematik haben. Von daher erachten wir einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten als durchaus nächsten sinnvollen Schritt. Zu einem zeitnahen Termin hierfür stehen wir gerne zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass ein Terminvorschlag Ihrerseits bis Mitte März 2018 gemacht werden kann. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag der Anwohnerinitiative Graseggerstrasse
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0390/2018
- Typ
- Gem. Anfrage BV5 (CDU)
- Datum
- 08.03.2018
- Erstellt
- 08.03.2018 10:39