Straßenbaumaßnahme "Am Getterbach" in Mecklenbeck (Straße + Stichstraßen)

FDP 
in der BV West 
 
                                                                                                                     Münster, 21.11.2009 
An die 
Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Münster – West 
Frau Elisabeth Westrup 
Pantaleonplatz 7 
48161 M ü n s t e r 
 
 
Straßenbaumaßnahme „Am Getterbach“ in Mecklenbeck (Straße + Stichstraßen) 
 
Antrag 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Ausbauplanung bereits vor dem Offenlegungsbeschluss der 
Straßenbaumaßnahme so zu gestalten, dass der Verteilerwert möglichst weit abgesenkt wird 
(auf ca. 8,00 €/m 2).  
Um dies zu erreichen, soll einerseits den Anrainer-Anregungen zur Straßenbeleuchtung und 
zum Straßenpflaster entsprochen werden, soweit sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. 
Vor allem aber sollen die hohen Kosten für die Sanierung der PAK-Belastung im Unterbau 
der Straßen nicht den umzulegenden Gesamtkosten zugerechnet werden. 
  
Begründung 
 
Bei der seit 2007 laufenden Straßenbauplanung „Am Getterbach“ werden nach den jüngsten 
Berechnungen Gesamtkosten in Höhe von 1,32 Mio € angesetzt.  Davon sollen die Anlieger 
80 % tragen, was einem Verteilerwert von etwa 9,83 €/m 2 entspricht. Einzelne Anwohner 
müssten bis zu 25.000 € tragen. 
Einen besonders hohen Anteil an den Gesamtkosten nimmt die Sanierung der Belastung des 
Straßenuntergrunds mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK oder PAH) 
ein. Die extrem kanzerogenen PAK entstammen den früher beim Straßenbau verwendeten 
Teerstoffen aus Steinkohle; heute werden PAK-freie Bitumina aus Erdöl eingesetzt. Der 
PAK-haltige Straßenaufbruch muss ausgebaggert und als Sonderabfall entsorgt werden. Auch 
diese Kosten sollen gemäß der Planung zu 80 % aus Anliegerbeiträgen finanziert werden. 
Da die Anlieger nicht für die Kontamination verantwortlich, also nicht Verursacher sind, 
sollten die Sanierungskosten als Gemeinlast zu 100 % von der Stadt Münster getragen werden. 
Zur Reduzierung der Gesamtkosten in Höhe von 1,32 Mio € wird weiterhin vorgeschlagen, 
die Anzahl der Straßenlaternen nicht zu erhöhen und die Straßendecke der Hauptstraße wie 
der Stichstraßen einheitlich als Bitumenbelag auszuführen; beides wurde von den Anliegern 
bei der Anhörung am 24.9.09 mehrheitlich befürwortet.  
 
gezeichnet 
Poll und Fraktion 
 
FDP in der BV West 
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